In Deutschland trägt die Verfassung den Namen Grundgesetz. Es gilt seit 75 Jahren, und das mit großem Erfolg: Das Grundgesetz wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat als Bollwerk gegen den – gerade überwundenen – Totalitarismus konzipiert und hat unserer Gesellschaft 75 Jahre freiheitlich-demokratische Grundordnung und Frieden gebracht. Die ganze Welt beneidet uns Deutsche um dieses großartige Grundgesetz, da es im Artikel 1 ganz oben an erster Stelle feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – jedes einzelnen Menschen also, in all seine Verschiedenheit und Eigenart.
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75 Jahre Grundgesetz, wahrlich ein Grund zum Feiern: In einem Volksfest, in dem der Souverän mit seinen über 80 Millionen Bürgern feiern kann, was leider versäumt wurde. Aber wenigstens in einer geschlossenen Gesellschaft wird gefeiert, in einem Staatsakt, den man für die Bevölkerung dann im Fernsehen überträgt. Am 10.8.2023 wurde mit einem solchen Festakt des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee gedacht, der vor 75 Jahren das Fundament des großartigen deutschen Grundgesetzes ausarbeitete. Hierzu sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/08/230810-Herrenchiemsee.html
Rede im Video: https://youtu.be/Le-JlOolfrA
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Im Wissen um die gerade beendete Nazi-Diktatur wurde das Grundgesetz 1948 als Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat formuliert. Jeder Bürger besitzt dieses Abwehrrecht von Geburt an, es kann ihm nicht genommen werden. Nun ist die Sorge groß, daß das Grundgesetz vom Abwehrrecht uminterpretiert wird zur Treuepflicht des Bürgers gegenüber den staatlichen Institutionen? Wie berechtigt die Sorge ist, zeigen Reden von Steinmeier wie auch Aigner in Herrenchiemsee.
Der Festakt am 10.8.2023 war eine Staatsveranstaltung, auf der das Neutralitätsgebot gilt, und keine Parteiveranstaltung. Wahlaufrufe für oder gegen eine Partei, also Wahlkampf, haben hier nichts zu suchen. Diese Verpflichtung wurde auf Herrenchiemsee gebrochen.
Wenn Steinmeier sagt „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“, dann weiß jeder Zuhörer, daß mit dem unmündigen Wähler der AfD-Wähler gemeint ist. Dass dies keine Verschwörungstheorie ist, beweist der Bericht des öffentlich-rechtlichen bayerischen Rundfunks, der in der Nachrichtensendung B24 berichtet „Dann wird Steinmeier noch deutlicher und ruft – ohne die Partei beim Namen zu nennen – dazu auf, nicht die AfD zu wählen: Kein mündiger Wähler …“ (siehe (1)). Der Bundespräsident ruft beim neutralen Staatsakt also dazu auf, nicht die AfD zu wählen. Ein Skandal! Zudem wird mit „mildernde Umstände“ ein juristischer Fachbegriff genannt – die AfD-Wähler werden quasi kriminalisiert (siehe weiter unten).
Der gleiche Vorwurf, einen Staatsakt parteipolitisch zu mißbrauchen, gilt auch für Ilse Aigner’s Rede als Landtagspräsidentin laut B24: „Auch sie nennt die AfD nicht direkt beim Namen. Aber: Die Menschen in Deutschland hätten die Wahl, die Menschen in Bayern schon am 8. Oktober, so die Landtagspräsidentin“. Also Wahlkampf pur: Bei der Wahl zum bayerischen Landtag in zwei Monaten am 8.10.2023 sollen die Bürger bitteschön nicht die AfD wählen.
Ein mißverständliches Zitat: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen … Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“ Wen hat Frank-Walter Steinmeier mit „Verächter“ wohl gemeint:
Die Ampel, die immer mehr Schulden macht?
Die CDU-Opposition, die dem Bürger keine in der Demokratie erforderliche Perspektive auf einen in echten Regierungswechsel bietet?
Die Migranten, die aufgrund ihrer kulturell-religiösen Sozialisation Frauenrechten sowie Trennung von Kirche und Staat oft ablehnen?
Die Medien, die ihrer Aufgabe als Kritiker und neutraler Berichter nicht nachkommen? Die AfD, die in und außerhalb des Parlaments ausgegrenzt wird?
Oder die Antifa, die am gleichen Tag, dem 10.8.2023, in Hessen die Privatadressen von AfD-Landtagswahlkandidaten veröffentlicht und zur Gewalt gegen diese Bürger aufruft (siehe (6) unten)?
In diesem Zusammentreffen zweier Ereignisse – in Herrenchiemsee feiert man das 75 Jahre Grundgesetz und in Hessen wird dieser grundgesetzliche Schutz der Bürgerrechte in eklatanter Weise verletzt – hätte sich für den Bundespräsidenten die Chance gegeben, auf die aktuelle Bedrohungslage hinzuweisen und das deutsche Volk zur Verteidigung des Grundgesetzes nach Art. 20 Absatz 4 aufzufordern. Leider vergab Steinmeier diese Chance.
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Zur Information über das Grundgesetz:
Michael F. Feldkamp
Der Parlamentarische Rat 1948-49
Die Entstehung des Grundgesetzes , 4,50 Euro
https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/311947/der-parlamentarische-rat-1948-1949/
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Michael F. Feldkamp
Adenauer, die Alliierten und das Grundgesetz
4/2023, 22 Euro
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Turbulente Teilstaatsgründung – Rezension zu Feldkamp
2024 feiert Deutschland 75 Jahre Grundgesetz. Der Historiker Michael F. Feldkamp hat dazu eine lesenswerte Darstellung über das Ringen des Parlamentarischen Rats mit den westlichen Alliierten vorgelegt.
… Alles vom 7.8.2023 von René Schlott bitte lesen auf
https://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentarischer-rat-grundgesetz-adenauer-die-alliierten-und-das-grundgesetz-michael-f-feldkamp-rezension-1.6087277
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Zur Information allgemein:
Unsere Basis als Bürger: Grundrechte und Grundgesetz (13.8.2023)
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Nachtrag 13.8.2023 zu „mildernde Umstände“:
Ulrich Vosgerau bezeichnet es als Verfassungsskandal (siehe unten (10)), wenn der Frank-Walter Steinmeier beim Staatsakt den Ausdruck „mildernden Umstände“ verwendet: Die Methapher entstammt dem Strafrecht und darf vom Richter erst dann in die Argumentation eingebracht werden, wenn die Schuld des Angeklagten festgestellt und erwiesen ist. Den Richter, der dies vorab tut, erwartet ein Verfahren der Rechtsbeugung. Somit erklärt der Bundespräsident mit „mildernde Umstände“ die AfD bzw. deren Millionen Bürger umfassende Wählerschaft eigenmächtig des Vergehens der „Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie“ (s.o.) für schuldig, obwohl dies niemand juristisch festgestellt hat. Es ist ein Skandal, daß der Bundespräsident als höchster Repräsentant des deutschen Volkes einen Teil desselben dieser Vorverurteilung ausliefert. Wie soll sich in einem solchen Präsidenten das ganze Volk je wiederfinden bzw. vertreten fühlen?
12.8.2023
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Ende von Beitrag „Grundgesetz 75 Jahre: Staatsakt “
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Beginn von Anlagen (1) – (10)
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(1) 75 Jahre Verfassungskonvent: Ernste Mahnungen auf Herrenchiemsee
Vor 75 Jahren hat auf Herrenchiemsee der Verfassungskonvent getagt. Dabei wurden die Grundlagen für das Grundgesetz geschaffen. Am Donnerstag begingen Politiker das Jubiläum mit einem Festakt – und mahnten, die Demokratie zu schützen.
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Unsere Verfassung vertrage harte und härteste Auseinandersetzungen, ist sich Steinmeier sicher. Verfassungsfeinde allerdings könne die Verfassung nicht integrieren. „Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindlichkeit etwas ganz anderes. Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist Herrschaft ohne Widerspruch.“ Deshalb heiße es wehrhaft zu sein, die Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigungen hinzunehmen. Widerspruch sei immer dann gefordert, wenn Agitatoren von „System“, „Unrechtsregime“ oder „Diktatur“ sprächen.
Dann wird Steinmeier noch deutlicher und ruft – ohne die Partei beim Namen zu nennen – dazu auf, nicht die AfD zu wählen: Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärke, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitrügen.
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„Hier auf Herrenchiemsee sind vor 75 Jahren die wichtigen Weichen gestellt worden.“ Mit diesen Worten war zuvor Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im Spiegelsaal des Neuen Schlosses Herrenchiemsee ans Rednerpult getreten. …
Dann schaut Aigner nach Deutschland. Auch hier gelte es, um die Demokratie zu ringen. Das Schüren von Wut sei brandgefährlich. Die Menschenwürde ganzer Personenkreise werde vermehrt durch Vertreter einer Partei verletzt – durch Verschwörungstheorien, Hass und Hetze. Aigner appelliert deshalb: „Wehret den Anfängen – das müssen wir ernst nehmen!“ Auch sie nennt die AfD nicht direkt beim Namen. Aber: Die Menschen in Deutschland hätten die Wahl, die Menschen in Bayern schon am 8. Oktober, so die Landtagspräsidentin.
… Alles vom 10.8.2023 bitte lesen auf
https://www.br.de/nachrichten/bayern/75-jahre-verfassungskonvent-ernste-mahnungen-auf-herrenchiemsee,TmWd4Qk
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(2) Skandal: Steinmeier missbraucht Grundgesetz um gegen die Opposition zu hetzen
Die gestrige Rede Steinmeiers zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige Höhepunkt einer politischen Agenda, die unter dem Vorwand Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie schützen zu müssen, diese immer mehr missachtet und abbaut.
Neben vielen hinlänglich bekannten Allgemeinplätzen nutzte Bundespräsident Steinmeier, der laut Grundgesetz auf parteipolitische Neutralität verpflichtet ist, den gestrigen Festakt auf Herrenchiemsee zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, um mehr oder weniger indirekt gegen die Opposition und die außerparlamentarische Opposition zu hetzen: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ – gab er sich in völlig unangemessenere Weise parteipolitisch und vergriff sich damit am Grundgesetz. Denn nach dem tragenden Prinzip der Gewaltenteilung gibt es mildernde Umstände vor Gericht, nicht aber wenn Wähler bei einer freien Wahl die herrschende Regierung abwählen. Sie sind ein Vorrecht der Justiz, nicht von Volksvertretern und Staatsoberhäuptern.
… Alles vom 11.8.2023 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2023/08/11/skandal-steinmeier-missbraucht-grundgesetz-um-gegen-die-opposition-zu-hetzen/
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(3) Grundgesetz ist Abwehrrecht der Bürger gegen den übergriffigen Staat
Die Väter des Grundgesetzes erdachten unsere Verfassung als Schutz der Bürger gegen den übergriffigen Staat, dessen Wüten sie alle aus eigener, bitterer Erfahrung kannten. Nicht ohne Grund wurden das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz festgeschrieben.
Doch die Vertreter des derzeitigen Parteienstaates, allen voran Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder, versuchen diese Abwehrrechte der Bürger zu ihren eigenen Zwecken umzudeuten. Sie kapern das Grundgesetz, sie interpretieren es um, zur Treuepflicht der Bürger gegenüber staatlichen Institutionen, die sich längst von den normalen Menschen abgewandt haben.
Ob Migrationspolitik, Corona-Wahnsinn, Heizungsgesetz oder Steuerpolitik, wer nicht bedingungslos ‚Ja‘ sagt, wird zum Feind von Verfassung und Demokratie gebrandmarkt. Dieser Pervertierung des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung stellt sich die AfD konsequent entgegen!
Auf Anordnung der Westalliierten errichteten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. September 1948 in Bonn den Parlamentarischen Rat. Er hatte den Auftrag, eine Verfassung für einen westdeutschen Teilstaat zu errichten. Präsident des Parlamentarischen Rates war der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seine Rolle wurde von Anfang an kontrovers beurteilt. Die SPD hat später versucht, ihn als „Bundeskanzler der Alliierten“ zu diskreditieren – zu Unrecht, wie dieses Buch nachweist. Denn Adenauer sah seine Aufgabe darin, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft überhaupt erst möglich wurde. Es war sein Verdienst, die Interessen der deutschen politischen Parteien mit denen der Alliierten und den weltpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Nur so konnte die Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland gelingen.
Die SZ dazu in einer Rezension vom 7. August 2023: „Michael F. Feldkamp ist eindeutig der beste Kenner der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik, betont der Zeithistoriker René Schlott, der den vorliegenden Band sehr positiv bespricht. Viele Dokumente seien zwar schon seit langem bekannt, aber Feldkamp gelinge es nicht nur, die Gründung der Bundesrepublik durch den Parlamentarischen Rat auf Geheiß der West-Alliierten ansprechend zu erzählen, sondern sogar aus dem bekannten Material neue Funken zu schlagen, etwa über das Zögern der CSU angesichts des Grundgesetzes. Dass die Gründerväter (und wenigen -mütter) auf das Wort „Verfassung“ verzichteten, mussten sie übrigens den Alliierten abringen, erfährt man in der Besprechung nebenbei, es ging darum, einer Wiedervereinigung nicht vorzugreifen. Insgesamt gibt Schlott eine nachdrückliche Leseempfehlung.“
… Alles vom 10.8.2023 von Katrin Ebner-Steiner bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2023/08/10/grundgesetz-ist-abwehrrecht-der-buerger-gegen-den-uebergriffigen-staat/
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(4) Steinmeier entlarvt seine Demokratie-Feindlichkeit bei Grundgesetz-Staatsakt
Hass und Hetze aus Schloss Bellevue: Zynische Pervertierung unserer Verfassung
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Steinmeier führt seine antidemokratischen Absichten im Schafspelz des Demokratie-Schutzes dann auch kaum verhohlen aus: „Klarer, entschiedener, kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann geboten und gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in Stadtrats- und Gemeinderatssitzungen unsere Demokratie als ‚System‘, ‚Unrechtsregime‘ oder ‚Diktatur‘ verunglimpfen, demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen.“
Man darf also nicht mehr von System sprechen? Und wenn SPD-Mitglied und Forsa-Gründer Güllner von einer „Grünen Diktatur“ spricht, ist der alte Sozialdemokrat dann für Steinmeier auch ein Verfassungsfeind und muss bekämpft werden?
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Und Steinmeier geht noch weiter – er beschimpft die Wähler, also den Souverän, dem er eigentlich dienen sollte: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“
Faktisch ist das durch die Verwendung des Begriffs „mildernde Umstände“ sogar eine Kriminalisierung von Wählern, geschickt unterschwellig betrieben, sodass sie beim Zuhörer unbewusst hängen bleibt, ohne dass er sich bewusst damit auseinandersetzen und die Ungeheuerlichkeit als solche entlarven kann.
… Alles vom 11.8.2023 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/steinmeier-entlarvt-seine-demokratie-feindlichkeit-bei-grundgesetz-staatsakt/
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(5) Demokratie in Gefahr: Der Hetzer Steinmeier und ein Aufruf zur Jagd auf Oppositionelle
Geht es bei diesem Entwurf unserer Grundrechte und Freiheiten nicht zuletzt auch darum, gegenüber Mitbewerbern im politischem Diskurs wehrhaft zu bleiben, weiter seine Meinung äußern zu dürfen, Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte wahrzunehmen und sie zu verteidigen gegen Angriffe, hier insbesondere und nahezu ausschließlich gegen Angriffe der Herrschenden, gegen einen Missbrauch der Institutionen, verdreht Steinmeier diese hehren Ziele, indem er die Grundrechte zum knetbaren Instrument der Herrschenden pervertiert.
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Nach dem Runterplappern der historischen Rumpfdaten bis hin zur Beliebigkeit kommt Steinmeier zum eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen die Opposition in Gestalt der achtsam nicht erwähnten AfD, welche bekämpft gehört, weil sie sich nicht dem woken Diktat unterordnen und der Nation abschwören will. Dass unsere Verfassungsväter auch Patrioten für Deutschland waren, ist Steinmeier hier eher peinlich.
Bis dahin verlief für Steinmeier alles nach Plan. Aber dann kam ihm etwas dazwischen, mit dem er und seine Entourage an diesem Tag nicht gerechnet hatten. Die heimlichen Schlägertruppen der Ampelregierung veröffentlichten Online-Adresslisten von AfD-Abgeordneten und diese wurden willfährig oder nachlässig von den Öffentlich-Rechtlichen und der Exekutive, in dem Fall von der hessischen Polizei, veröffentlicht.
Die Staatsmedien und die Ordnungsmacht als inoffizielle Presseorgane linksextremistischer Gewaltaufrufe? Es geht um Hausbesuche. Es geht um Einschüchterung und Gewaltandrohung und -ausübung. Erwähnt wurde, wo die Opposition privat unterwegs ist, wo man sie unschädlich machen soll.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-antifa-afd-adressen-politiker-landtagswahl-1.6112554
In diesem extrem schmutzigen und kontaminierten Kontext steht jetzt die Rede von Frank-Walter Steinmeier. Sie ist zwar nicht ausgeschriebener Teil dieses Gewaltaufrufs, aber sie wird hier zur Legitimation, gegen eine oppositionelle Partei Angst und Schrecken zu verbreiten.
Was wäre das für eine Chance für Steinmeier gewesen, seinen Quassel- und Hetztag in Herrenchiemsee in einen glühenden Appell für die Meinungsfreiheit und gegen den Extremismus gegen Oppositionelle zu verwandeln.
… Alles vom 11.8.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/politik/demokratie-in-gefahr-der-hetzer-steinmeier-und-ein-aufruf-zur-jagd-auf-oppositionelle
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Einige Kommentare:
Zitat des Juristen & Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau im Interview mit Jasmin Kosubek vom 04.06.2023:
„Die Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Die geben dem Bürger, der – man nennt das so – Privatautomonie genießt, das Recht darauf vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Die Freiheit des Bürgers wird von den Grundrechten als naturgegeben und dem Grundgesetz vorausliegend vorausgesetzt. Der Bürger braucht niemals eine Handlungsermächtigung. Deswegen ist es rein rechtlich gesehen ein ziemlicher Unsinn – auch wenn das immer in bester Absicht gesagt wird – wenn man sagt, ‚die Ansichten eines bestimmten Menschen, die sind NOCH von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Denn, die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu sagen, was immer man will, die ist ganz natürlich da und muss nicht erstmal von etwas gedeckt sein! … Es ist nur eins zu beachten, wenn wir uns äußern oder sonstwie irgendwie handeln, dann darf das den einfachen Gesetzen nicht widersprechen (Bürgerliche Gesetzbuch, Strafgesetzbuch; keine Beleidigungen, keine unrichtige Tatsachenbehauptungen).
Wir Bürger sind NICHT an das Grundgesetz gebunden – auch das überrascht viele Leute. Das Grundgesetz adressiert nur den Staat. Der STAAT muss sich an das Grundgesetz halten – wir Bürger nicht. Das spricht uns gar nicht an. … Diese Umdeutung der Grundrechte, die wir nun (auch in Verfassungsschutzberichten) erleben, besteht darin, dass diese Fundamentalzusammenhänge der Grundrechte verkannt werden und die Grundrechte werden umgedeutet, als eine Art Tugendkatalog – für den Bürger, anhand dessen der Staat überwachen kann, ob der Bürger sich auch Grundgesetz-gemäß verhält, was totaler Unsinn ist.
Der einzelne Bürger kann überhaupt nicht verfassungsWIDRIG handeln. Deswegen nicht, weil die Verfassung ihn nicht anspricht. Die Verfassung macht dem Staat Vorschriften, aber nicht dem Bürger. Der Bürger kann allenfalls verfassungsFEINDLICH handeln. Und das ist, wenn man die Kernbereiche des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat – abschaffen will. Das ist verboten … auch wenn man es mit ganz friedlichen, legalen Mitteln versucht … aber verfassungswidrig kann sich der Bürger nicht verhalten. …“
(Gefunden bei https://t.me/HandtaRico/4404 ; Original in ganzer Länge bei Odysee.com: ‚Wie der Eliten-Konsens den Rechtsstaat beeinflusst – Jurist Ulrich Vosgerau‘, https://odysee.com/@JasminKosubek:a/wie-der-eliten-konsens-den-rechtsstaat:6) SRD
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Hab mir seine Rede in Teilen angehört und fragte mich, von welchen Feinden der Verfassung, des Grundgesetzes und der Demokratie Herr Steinmeier da redete, wen meinte er eigentlich? Die Regierung? Die Altparteien? Die Opposition, hier AfD?
Kann man auch ganz anders interpretieren… evtl. einen Aufruf an das deutsche Volk zur Verteidigung des Grundgesetzes nach Art. 20 Absatz 4?
Zur Verfassung, hat die BRD eigentlich eine Verfassung?
Hatte mal gelesen, daß diese erst noch geschrieben und verabschiedet werden muss, wir das Grundgesetz als eine Art Notlösung haben?
Sollte ich mich wohl mal mit beschäftigen! B.D.
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Wahrscheinlich braucht die Antifa nicht unbedingt Inspiration vom Bundespräsidenten, aber ein denkwürdiges und erhellendes Zusammentreffen ist es doch.
Jetzt werden die sog. Liberal-Konservativen wieder die grauen Häupter schütteln und die Spaltung beklagen: Das hätte es unter Adenauer/Erhard/Kohl doch nicht gegeben. Möge doch der gesunde Menschenverstand wieder Einzug halten. Ach, waren die 80er so schön… Ste
Ende Kommentare
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(6) Antifa veröffentlicht AfD-Privatadressen – Polizei teilt den Link
Eine hessische Antifa-Gruppe veröffentlicht die Privatadressen von AfD-Kandidaten und ruft zu Gewalt gegen sie auf. Die hessische Polizei ermittelt, teilt aber in ihrer Pressemitteilung die Links zu den linksextremen Websites auf denen die Adressen veröffentlicht wurden.
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Die Polizei teilt den Link
Doch in ihrer Pressemitteilung machte die Polizei eine folgenschwere Entscheidung. Sie verlinkte direkt auf die Websites, auf denen die Adressen und der Gewaltaufruf zu finden sind. Jeder, der sich die Pressemitteilung ansieht, konnte nun also direkt auch die Privatadressen der AfD-Kandidaten finden. Ob das nur ein dummer Fehler der Polizei war, oder ob man der ungeliebten AfD tatsächlich eins auswischen wollte, kann man nur spekulieren. Jedenfalls ist es geradezu absurd, dass die Polizei den Gewaltaufruf indirekt weiterverbreitete. Nach scharfer Kritik reagierte die Polizei und entfernte die Links zu den linksextremen Websites aus ihrer Pressemitteilung.
Trotzdem befindet sich die Polizei jetzt in rechtlichen Schwierigkeiten. So erstatte der Anwalt Markus Haintz nach eigenen Angaben Anzeige gegen die Polizei Hessen. Wie die Justiz diesen Schnitzer aufarbeiten wird, bleibt abzuwarten.
… Alels vom 11.8.2023 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/antifa-veroeffentlicht-afd-privatadressen-polizei-teilt-den-link/
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(7) Verfassung? Wer bricht eigentlich in Deutschland die Regeln?
Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen». Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.
Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet. Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.
…. Alles vom 12.8.2023 von Klaus Kelle bitte lesen auf
https://denken-erwuenscht.com/verfassung-wer-bricht-eigentlich-in-deutschland-die-regeln/
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(8) Der Bundespräsident – bald allein zu Hause im Schloss?
Festakt „75 Jahre Verfassungskonvent“
Bundespräsident Steinmeier sollte sich als Hüter des Grundgesetzes verstehen. Stattdessen gibt er den Zerstörer – und merkt nicht einmal, was er anrichtet.
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Demokratie, Versammlungs- und Organisationsfreiheit und die unbeeinflusste Wahl sind genau das: unverzichtbare, ewige Grundrechte. Nicht nur um die AfD geht es, sondern um Wähler, die „falsch“ wählen, wobei der Bundespräsident neuerdings über falsch und richtig richten will. So ein Präsident steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.
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Das Lager der Ausgegrenzten wächst und organisiert sich
So wird die Spaltung vorangetrieben und jetzt auf die Wähler ausgeweitet. Die Anzahl der Nichtwähler nimmt ohnehin zu. In den Großstädten geht häufig nur noch jeder Dritte zur Wahl. Früher fürchtete man solcherart Demokratieverdrossenheit – die stets Politikerverdrossenheit war – , heute wird sie zur Rettung geradezu herbeigesehnt: besser keine Stimme als eine Stimme für die Falschen. Die Politikerverdrossenheit droht sich zur Staatsverdrossenheit auszuwachsen.
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Steinmeier und seine Berliner Blase perfektionieren in ihrer Angst vor dem Wähler die Ausgrenzung, und werden dabei schlagzeilenkräftig von den zuarbeitenden Hofmedien unterstützt, die am liebsten gleich diese ganze Demokratie abschaffen wollten, damit sie endlich ungehindert „durchtransformieren“ können. Bürger stören ja dabei nur, wenn es um die Umsetzung unausgegorener, infantiler, menschen- und wirtschaftsfeindlicher Pläne wie den der totalen Wärmepumpesierung geht oder um die Auflösung biologischer Grundtatsachen exklusiv im Geltungsbereich des Grundgesetzes, wo der Mann zur Frau wird oder umgekehrt, gerade wie es ihnen heute gefällt. Das Dumme ist nur: Die Ausgrenzung wirkt. Aber anders als gedacht. Die Ausgegrenzten sind über die Jahre immer mehr geworden und es handelt sich mitnichten noch um eine zu vernachlässigende Minderheit
… Alles vom 12.7.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/der-bundespraesident-bald-allein-zu-hause-im-schloss/
(9) Die Rede des Bundespräsidenten
Und ausgerechnet der (Frank-Walter Steinmeier) faselt uns einen von Demokratie und ihren Feinden?
„Gerade ein Gedenken wie heute fordert uns auch zu solch ernsten Gedanken auf. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Demokratieprinzip sind durch die Verfassung selbst jeder Abschaffung entzogen. Aber politisch – politisch, nicht rechtlich – müssen wir uns immer im Klaren sein: Unsere Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tag, an dem sie uns gleichgültig wird.“
Falsch. Unsere Verfassung verlor ihre Gültigkeit, als sie herumgedreht wurde. Als sie nicht mehr das Recht der Bürger gegen den Staat war, sondern zum Mittel des Staates gegen die Bürger gemacht wurde.
Ich halte diese Rede für unvertretbar. Es fällt auf, dass sie mit dem erwartungsgemäßen salbungsvollen Blabla beginnt, sich aber nach hinten hin hochschaukelt, als habe sich der Redenschreiber in Rage geschrieben. Um es kurz und deutlich zu sagen: Wer als Bundespräsident eine solche Rede irgendwelcher Redenschreiber durchreicht und vorliest, ist in meinen Augen und nach meinen Maßstäben nicht geeignet und nicht befähigt, als Bundespräsident Gesetze auf deren Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, bevor er sie unterschreibt.
… Alles vom 12.8.2023 von Hadmut Danisch bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2023/08/12/die-rede-des-bundespraesidenten/
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(10) Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Deutsches Demokratietheater
Die Publizistin Birgit Kelle, die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis sowie der Rechtswissenschaftler und Anwalt Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Drohung des deutschen Bundespräsidenten, andersdenkenden Mitbürgern keine „mildernen Umstände“ mehr zu gewähren, über das Verhältnis der AfD zur Europäischen Union, über die jämmerliche Lage der Partei Die Linke und die politische Zukunft von Sahra Wagenknecht sowie über das messianische Bewusstsein von Robert Habeck, der die wirtschaftliche Zerstörung Deutschlands mit „null Hadern, null Zaudern, null Bedauern“ umsetzt.
… Alles vom 13.8.2023 bitte lesen auf https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-deutsches-demokratietheater