Ukrainekrieg

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil mit der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anke Feldhusen, und Vitali Klitschko genießen fröhlich lachend Sekt in Kiew

„In der Coronakrise will man um jeden Preis Leben retten und opfert dafür die Freiheit.
In Ukrainekrieg will man um jeden Preis die Freiheit retten und opfert dafür Leben.
In beiden Krisen gilt als moralisches Verhalten, Andersmeinenden die Moral abzusprechen“
Ulrike Guérot 2/2023
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Laut Allensbach plädieren 62 % der Deutschen für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg. Welche Partei – außer AfD und Linke – repräsentiert diese Meinung? 1.3.2023
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Kein Krieg ohne Vorgeschichte – auch beim Ukrainekrieg
Historikerstreit zum Kriegsbeginn – drei Daten:
1) 24.2.2022 (Einmarsch von Russland) oder
2) 23.2.2014 (Verbot Russisch als Amtssprache) oder
3) ab Ende 2014 (Ukraine verletzt Minsk-Abkommen; 2014-2022 über 14.000 tote Südukrainer durch die ukrainische Armee)
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Kriegsbeginn am 23.2.2014:  Gesetz über die Abschaffung des Russischen als Amtssprache in der gesamten Ukraine
Das Verbot der russischen Muttersprache gilt auch für den Süden der Ukraine, in dem bis zu 75% russischsprachige Ukrainer wohnen. Dies war laut Jacques Baud der „Startpunkt der Spaltung der Ukraine und der kriegerischen Auseinandersetzungen“.
Man stelle sich vor, die italienische Regierung in Rom verbietet in Südtirol das Deutsche als Amtssprache, obwohl Deutsch für die große Mehrheit die Muttersprache ist.
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Eine perverse Koalition
Ukrainische Erben des Antisemiten Stepan Bandera und jüdischstämmige US-Neocons führen einen gemeinsamen Kreuzzug gegen Russland. Teil 1/2.
In Kiew regieren die politischen Fans von Stepan Bandera, dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) an antisemitischen Massenmorden beteiligt war. Besonders nachdrücklich unterstützt wird das aktuelle ukrainische Regime von den US-Neokonservativen, deren führende Vertreter meist osteuropäisch-jüdische Wurzeln haben. Was sie eint, ist der Hass auf Russland. Im Folgenden werden beide Strömungen politisch durchleuchtet sowie gemeinsame Motive und potenzielle Widersprüche analysiert.
… Alles vom 26.7.2023 von Eric Angerer bitte lesen auf
https://www.manova.news/artikel/eine-perverse-koalition

Die ukrainische Vorgeschichte
Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein.
… Alles vom 1.3.2022 von eric Angerer bitte lesen auf
https://neue-debatte.com/2022/03/01/die-ukrainische-vorgeschichte/

 

Wolfgang Effenberger: Vorboten künftiger Konflikte
München, 23.05.2023 – Ausgehend von der neuen US-Sicherheits- und Nuklearstrategie vom 22. Oktober 2022 beleuchtet Wolfgang Effenberger die Wurzeln des Ukraine-Konfliktes, der nur als Vorbote weiterer, größerer Konflikte gesehen werden muss, gemäß dem US-Dokument „Win in a complex world 2020-2040“
Als ehemaliger Zeitsoldat, der als junger Pionieroffizier Einblick in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ Europa erhielt, engagiert sich Wolfgang Effenberger heute für den Frieden.
https://youtu.be/Afs9nG40Q6M
… Alles vom 23.5.2023 bite lesen auf
https://www.youtube.com/watch?v=Afs9nG40Q6M&list=UULF_PRLe36BX5PHQ32MCU-tmQ
https://www.wolfgangeffenberger.com

 

Ukraine-Krieg: Warum die Vorgeschichte nicht ausgeblendet werden darf
Christa Wolf setzt sich in ihrer Erzählung Kassandra mit der Frage auseinander: Wann Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?
Der Konflikt zwischen Russland und dem von den USA dominierten Westen, der momentan militärisch auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, ist nur dann zu verstehen und richtig einzuordnen, wenn seine Vorgeschichte analysiert wird. Dieser Mühe muss sich jedoch niemand unterziehen, der dem russischen Präsidenten großrussischen Imperialismus unterstellt.
Europäische und deutsche Politiker, die spätestens seit dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 als verantwortliche Mediatoren für eine Deeskalation zwischen Russland und den Nato-Staaten hoffnungslos versagt haben, ebenfalls nicht. Dies gilt besonders für die – außer Russland – Beteiligten am Minsk II-Abkommen vom 12. Februar 2015. Es verpflichtet die Ukraine zu einer Verfassungsreform, die den beiden abtrünnigen Provinzen einen Autonomiestatus innerhalb der ukrainischen Staatsgrenzen gewährt.
Zu den Staatschefs, die sich zur Unterstützung der Umsetzung des Abkommens verpflichteten, gehören der damalige französische Präsident und die damalige deutsche Bundeskanzlerin. Deren Außenminister war bis 2017 der heutige Bundespräsident.
… Alles vom 19.4.2023 bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Warum-die-Vorgeschichte-nicht-ausgeblendet-werden-darf-8971604.html

Der Artikel ist erschienen im Buch:
Kraft, Stefan / Hofbauer, Hannes (Hg.): Kriegsfolgen
Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert
Promedia New Edition, ISBN: 978-3853715116, € 23,00

 

Steuerzahler haftet im Ausland für die Schäden des Krieges
„Der deutsche Wirtschaftsminister versichert, daß der deutsche Steuerzahler im Ausland für die Schäden eines Krieges haftet, an dem Deutschland nicht einmal beteiligt ist. Ich würde gleichwohl von Landesverrat sprechen, sofern es für dergleichen Straftaten überhaupt einen Paragraphen gäbe; es ist wie bei Merkels Willkommensputsch, den sich ebenfalls keine rechtssetzende Instanz jemals vorstellen konnte, weshalb weder der Hochverrats- noch der Landesverratsparagraph auf sie anwendbar sind.“
Michael Klonovsky, Essayist, auf seinem Blog „acta diurna“ am 6. April 2023

 

 

Hans-Georg Maaßen: “Wir Deutsche haben kein Kriegsziel”
Strategie für Deutschland mit Hans-Georg Maaßen, Gerhard Schindler und Frank Henkel auf TV-Berlin.
https://youtu.be/8oJU7VwToJA
Hans-Georg Maaßen [Auszüge transkribiert, CG]: “Es ist eine Zeitenwende, nur aus meiner Sicht begann sich schon vorher. Also die Erosion […] der friedensschaffenden Einrichtungen, von Vereinten Nationen über Europarat, EU, OSZE. Diese Erosion hat aus meiner Sicht schon viel früher begonnen. Etwa, man kann sagen, nach Ende des Kalten Krieges, als es die absolute Dominanz der USA gab und sie es mit aller Macht auch versucht haben, im Sicherheitsrat durchzusetzen. Ich denke da einfach an die Entscheidung, die man übergangen hat in Sachen Irakkrieg. Als die USA einfach gesagt haben, wir machen das jetzt, egal was die Vereinten Nationen machen. Und wir Deutschen haben letztendlich auch die USA dabei unterstützt, dass im Grunde genommen der internationale Friedenssicherungsmechanismus unterlaufen worden ist. Und jetzt sehen wir, dass die Russen das für sich auch in Anspruch nehmen. Das ist aus meiner Sicht eine Katastrophe, weil das ist mühsam aufgebaut worden, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte hatten. Nämlich dieser Friedensicherheitsmechanismus und jetzt ist dieses zerstört worden. […] Aus meiner Sicht ist es nicht unser Krieg. Es ist ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. Die USA, Biden, auch der amerikanische Außenminister und der Verteidigungsminister haben es immer wieder gesagt: deren Kriegsziel ist eigentlich, Russland niederzuwerfen. Das heißt, einen Systemwechsel in Moskau zu erreichen. Putin soll weg, es soll jemand anderes da hinkommen, eine andere Regierung. Dieses Kriegsziel ist das Kriegsziel der Amerikaner.
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Wir Deutschen haben kein Kriegsziel, das ist mein Eindruck. Selensky und sein Regime haben ein Kriegsziel, nämlich die Integrität der Ukraine wieder herzustellen. Ob sie das schaffen werden, ich glaube es nicht. Ich glaube, die Ukraine wird den Krieg in irgendeiner Weise verlieren. Bestenfalls, dass diese Ukraine als souveräner Staat bestehen bleibt, aber ich glaube, Territorien werden abgegeben werden. […] Es geht letztendlich weniger um die Ukraine, als viel mehr um Russland. Und da wird natürlich China sehr interessant werden, wie sich China gegenüber Russland verhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Chinesen in Russland eine amerikanische Dominanz akzeptieren werden. […] Das habe ich von Anfang an gesagt: Wir haben ein Interesse an Waffenstillstand und einem Frieden in der Ukraine.
Was wir in dem letzten Jahr gemacht haben [ist], wir haben genau das Gegenteil gemacht, als uns dafür einzusetzen, dass es einen Waffenstillstand und Frieden gibt. Wir haben immer weiter Öl ins Feuer geschüttet und da sehe ich die große Gefahr einer weiteren Eskalation dieses Konflikts. Bis hin, wie Selenskyj gesagt hat: dann wird es einen dritten Weltkrieg geben. Und Deutschland war schon zweimal ‘Gastgeber’ eines Weltkrieges gewesen, das müssen wir nicht noch einmal machen. […] Entscheidend ist, dass wir einen Waffenstillstand bekommen und dann einen Frieden. Wir müssen auch daran denken, wer noch dämonisierter war als Putin, das waren die Taliban. Die Taliban waren das ‘Übelste’, was es überhaupt auf der Welt gab, und trotzdem war der Westen in der Lage, waren die Amerikaner in der Lage gewesen, mit den Taliban zu verhandeln und einen Vertrag zu machen.
Meine Erwartung an die Deutschen und an die westlichen Diplomaten ist, dass sie ihren Job erfüllen, nämlich mit den Russen reden. Ich habe den Eindruck, es liegt nicht an den Russen, sondern es liegt am Westen, der überhaupt nicht verhandeln will. […] Die Chinesen haben ein Zehnunkte-Papier vorgelegt, eine Art Roadmap, einen Plan, wie es zu Verhandlungen kommen kann. Wenn man sich diese zehn Punkte anschaut, das sind alles Punkte, [bei denen] man sagen kann, das basiert auf der Grundlage der regelbasierten Weltordnung, der Carta der Vereinten Nationen. Da sind keine Punkte drin, wo der Westen sagen könnte: auf der Grundlage können wir keine Verhandlung mit Russland führen. Russland hat gesagt, wir sind bereit zu verhandeln. Frau Baerbock hat glaube ich noch nicht mal die zehn Punkte gelesen und schon gesagt, wir verhandeln auf dieser Grundlage nicht. Jetzt sehe ich, dass das eine unglaublich schwierige Situation ist für uns und auch für die Situation in der Ukraine.
Wenn China sich aus der bisherigen passiven Rolle rausgewagt hat und die Rolle übernehmen wollte, als Makler in diesem Konflikt, der eigentlich China nicht direkt berührt. Man muss sehen, China im eigenen Selbstverständnis, ist bislang nie als großer Makler in Erscheinung getreten, oder hat die Rolle der Schweiz angenommen, einzuladen zu Verhandlungen. […] China [wird es] gemacht haben, nach sorgfältiger Überlegung. Diese sorgfältige Überlegung könnte sein, wenn der Westen nicht bereit ist, aufgrund dieser zehn simplen Punkte zu verhandeln mit Russland, und Russland ist dazu bereit. Dann könnte es sein, dass China sagt, wir unterstützen jetzt die Russen. […] Der Westen hat gesagt, wir verhandeln nicht mit Russland, nicht auf der Basis dieser zehn simplen Punkte. […] Ich sehe darin eine brandgefährliche Situation für den Weltfrieden, nämlich wenn China jetzt sagt, wenn kein Frieden machbar ist mit dem Westen, unterstützen wir Russland. Wir wollen nicht, dass die Amerikaner Russland niederwerfen. ‘Wir’ spielen hier gerade das große Endspiel USA gegen China und wir möchten nicht, dass an der Nordgrenze Chinas irgendwann wieder amerikanische Unternehmen oder GIs stehen, jetzt unterstützen wir Russland. Das könnte zu einer brandgefährlichen Situation für uns in Europa werden.”
Anmerkung CG: Ein bemerkenswertes Gespräch, eine Diskussion, die von den Teilnehmern ohne Schaum vor dem Mund geführt wird. Auch wenn man nicht mit allen Ansichten einverstanden sein muss, so ist dies ein vorbildlicher, zivilisierter Gedankenaustausch, den man sich auch in den Leitmedien (wieder) wünschen würde.
… Alles vom 5.4.2023 bitte lsn auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95966#h02

 

Doppelmoral: Weltrettung hat Priorität vor Wirtschaft, aber nicht vor Krieg?
„Lieber Herr Klonovsky, fragen Sie sich nicht mitunter auch, warum einerseits die ‚Energiewende’ und der Wunsch nach einer Begrenzung von CO2-Emissionen so einen hohen Stellenwert haben, dass man deshalb – da vorgeblich ‚alternativlos’ – die Wirtschaft nachhaltig ruiniert, aber es gleichzeitig für opportun hält, einen Krieg zu befeuern, dessen CO2-Bilanz ebenso irreversibel schlecht ausfällt, da er wohl nicht mit CO2-neutralen Biowaffen aus Bodenhaltung geführt wird? Müsste nicht auch hier die Rettung der Erde Priorität vor der Rettung eines Landes haben, in einer EU, die Nationalstaaten ohnehin abschaffen will tendenziell?
Oder gilt auch hier, wie letztens eine Nazizigarettenlieferantenclanmiterbin, darauf angesprochen, wie es sein kann, dass Klimakleber in Langstreckenflügen gesehen wurden, als Antwort vermeldete: ‚Lieber Doppelmoral als gar keine Moral’?
Herzlich Grüße aus der Kapitale der Westukraine an der Spree!”
… Alles vom 23.3.2023 von Michael Klonovsky bitte lesen auf
https://www.klonovsky.de/2023/03/23-maerz-2023/
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Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Ukrainekrieg
1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.
10.3.2023
https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/

 

 

Jeffrey Sachs: Wider die Lügen – Der neunte Jahrestag des Ukraine-Krieges
Nicht 2022, sondern 2014 begann der Krieg mit einem von den USA unterstützten Staatscoup. Doch US-Propaganda und europäisches Schweigen verdecken die Fakten. Warum beide Seiten sich zurückziehen müssen.
Wir befinden uns nicht am ersten Jahrestag des Krieges, wie die westlichen Regierungen und Medien behaupten. Wir haben gerade den neunten Jahrestag des Krieges erlebt. Und das macht einen großen Unterschied.
Der Krieg begann mit dem gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, einem auf offener Bühne stattfindenden Staatscoup, der verdeckt von der US-Regierung unterstützt wurde (weitere Informationen hier).
Seit 2008 haben die Vereinigten Staaten die Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien vorangetrieben. Der Putsch gegen Janukowitsch im Jahr 2014 stand im Dienste dieser Nato-Erweiterung.
Wir müssen diesen unerbittlichen Drang zur Nato-Ausweitung im Zusammenhang verstehen. Die USA und Deutschland versprachen dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ausdrücklich und wiederholt, dass sich die Nato nicht “einen Zentimeter nach Osten” erweitern würde, nachdem Gorbatschow das als Warschauer Pakt bekannte sowjetische Militärbündnis aufgelöst hatte.
Die Grundvoraussetzung der Nato-Erweiterung war ein Verstoß gegen die mit der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen und damit gegen den Fortbestand des Staates Russland.
Die Neocons haben die Nato-Erweiterung forciert, weil sie Russland in der Schwarzmeerregion einkesseln wollen, ähnlich den Zielen, die Großbritannien und Frankreich im Krimkrieg (1853-56) verfolgten. Der US-Stratege Zbigniew Brzezinski bezeichnete die Ukraine als den “geografischen Dreh- und Angelpunkt” Eurasiens.
Wenn es den USA gelänge, Russland in der Schwarzmeerregion zu umzingeln und die Ukraine in das US-Militärbündnis einzubinden, würde Russlands Fähigkeit, seine Macht im östlichen Mittelmeerraum, im Nahen Osten und weltweit auszuweiten, verschwinden, so die Theorie.
… Alles vom 3.3.2023 von Jeffrey Sachs bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Wider-die-Luegen-Der-neunte-Jahrestag-des-Ukraine-Krieges-7533705.html
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Jeffrey D. Sachs ist Professor an der Columbia University. Er hat drei Generalsekretäre der UN beraten.

 

Willy Wimmer zu den Hintergründen des Ukrainekriegs
In diesem Gespräch zwischen dem früheren parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und dem früheren Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt und heutigen Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller (SPD), ging es um die tatsächlich weiter zurückliegenden Ursachen des Krieges in der Ukraine und des Zerwürfnisses zwischen dem Westen und Russland.
https://youtu.be/2xBZggo-rdc
Und um das, was nötig wäre, um den Krieg zu beenden. Noch zum Hintergrund: Willy Wimmer hat vor 23 Jahren viel dazu beigetragen, den Hinauswurf Russlands aus Europa zu begreifen, jedenfalls nachzuvollziehen. Er hat 2000 dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief von einer Konferenz in Bratislava berichtet, bei dem von US-Seite die Trennung Europas vorgezeichnet wurde. Darunter leiden wir bis heute. Übrigens: Den Brief Willy Wimmers an Gerhard Schröder finden Sie hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=22855
… Alles vom 23.2.2023 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94202
https://youtu.be/2xBZggo-rdc (32 min)

Interessant in diesem informativen Gespräch:
1) Putin musste bei seiner Bundestagsrede 2001 von den auf der Bratislava-Konerenz 2000 vorgetragenen Bestrebungen der USA gewußt, die Westgrenze nach Osten zu verschieben, und dennoch die Partnerschaft mit Europa angeboten. Ales ernst gemeint.
2) Europa braucht gute Beziehungen zu beiden, USA UND Russland.
3) Vielleicht nimmt China die USA in Zukunft derart in Anspruch, daß es sich eine zweite Feindschaft zu Russland nicht mehr leisten kann.

 

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Den Kollaps verhindern: Durch Kriegswirtschaft oder eine Öko-Diktatur?
Der Staat wird stärker in die Wirtschaft eingreifen müssen, um den ökologischen Kollaps der Wirtschaft und soziale Verwerfungen zu verhindern. Dies muss aber keinen Verlust an Wohlstand bedeuten.
Die taz-Autorin Ulrike Hermann löste kürzlich eine Kontroverse aus, weil sie mit Blick auf den Klimawandel eine Überlebens- oder Kriegswirtschaft forderte. Gemeint ist die stärkere Lenkung von Investitionsentscheidungen durch den Staat. So habe etwa die britische Regierung 1939 im Rekordtempo die zivile Wirtschaft auf die Erfordernisse der Militärproduktion umstellen müssen, ohne die Versorgung mit Lebensmitteln zu gefährden. Mit anderen Worten: Statt Panzer und Munition in Automobilwerken geht es dieses Mal um Züge oder Solar- und Wasserkraft.
… Alles vom 11.2.2023 von Fabio de Masi bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/klimawandel-den-kollaps-verhindern-durch-kriegswirtschaft-oder-eine-oeko-diktatur-kolumne-fabio-de-masi-li.314573

 

„Selenskyj schwört Europa auf „historischen Kampf“ ein“
Diese Titelzeile der Print-Ausgabe der BZ macht Angst. Angst vor einem erneuten „Kampf“. Angst vor Selenskyj als Vertreter einer Oligarchie, die genauso korrupt ist wie die von Russland. Angst vor der Dummheit der EU-Politik.
10.2.2023, Kommentar zu:
https://www.badische-zeitung.de/der-kriegspraesident-in-bruessel-selenskyj-beschwoert-gemeinschaft-mit-eu?ts=1676018348#comment_242240338

 

Dreissigjähriger Krieg – Ukrainekrieg
Björn Höcke in Münster: „Frieden für Deutschland und Europa“

„Liebe Freunde, ich habe meinen Vortrag in vier Kapitel gegliedert:
I. Dreißigjähriger Krieg
II. Bachmut
III. Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg
IV. Deutschlands Auftrag und die AfD
https://youtu.be/FzrIBAVdG-Q (45 min)

I. Dreißigjähriger Krieg
„In den Abendstunden des 24. Oktober 1648, an einem Samstag, feuerten 70 Kanonen von den Basteien der Stadt Münster einen dreifachen, donnernden Salut. Gleichzeitig begannen die Glocken der elf Kirchen langhallend zu läuten. Jedermann wußte nun, daß der allgemeine Friede zwischen den so lange verfeindeten und kämpfenden unterzeichnet und besiegelt war.“

So beschreibt der Historiker Hellmut Diwald in seinem Opus magnum „Geschichte der Deutschen“ das Ende des Dreißigjährigen Krieges. Er stellt diese Beschreibung unter die Überschrift „Friede des Elends“.
Die Verheerungen waren fürchterlich. Es gab wenig Reichsgebiete, die nicht oder kaum von Zerstörung und Entvölkerung betroffen waren. Das katholische Münster, das mit seinen starken Mauern den Angriffen standgehalten hatte und wo die Verhandlungen mit den Franzosen geführt wurden, gehörte ebenso dazu wie das protestantische Osnabrück, wo man seit 1643 mit den Schweden verhandelte.

Aber die Unversehrtheit war die Ausnahme. Bereits 1631 hatten kaiserliche Truppen Magdeburg gestürmt. Nach drei Tagen Plünderung war von einer der am schönsten blühenden deutschen Städte – außer dem Dom – fast nichts mehr übrig. Von 35.000 Einwohnern waren 20.000 getötet worden, Seuchen und Hungersnöte rafften weitere Tausende dahin. 1639 hausten noch 450 Menschen in den Ruinen Magdeburgs. Ihre erneute Zerstörung hat sich übrigens vor ein paar Tagen zum 78. Mal gejährt: Am 16. Januar 1945 legten britische und amerikanische Bomber Magdeburg in Schutt und Asche und töteten etwa 10.000 Einwohner. Man sieht diese Zerstörung der Stadt bis heute an:
Kaum ein altes Gebäude ist in ihr zu finden.

Aber zurück in die Zeit des Dreißigjährigen Krieges: Die Hungersnot war fürchterlich. Mäuse, Ratten und Hunde rückten in den Rang von Delikatessen auf, die man auch auf Märkten feilbot. Auf Friedhöfen und an Galgen wurden Wachen aufgestellt, weil das Fleisch der Toten begehrt war. Das Trauma des Dreißigjährigen Krieges ist über die Generationen in Deutschland weitergeben worden. Aus ihm resultiert die „German Angst“ und die Liebe der Deutschen zum sicherheitsspendenden Staat.

Liebe Freunde, die Betrachtung des großen Krieges von 1618 bis 1648 lohnt aber nicht nur, um sich die Folgen von Krieg bewußt zu machen, sondern sich auch über Entstehungs- und Eskalationsbedingungen klar zu werden. Der Dreißigjährige Krieg kann nämlich in zwei Phasen eingeteilt werden:
Phase: 1618 bis zum Prager Frieden 1635 (deutscher Konfessionskrieg)
Phase: 1635 bis 1648 (europäischer Beutekrieg)

Tatsächlich wollten die deutschen Fürsten 1635 den Krieg beenden und sogar das Reich stärken. Aber Frankreich, Schweden und Spanien wollten erst noch ihre Kriegsziele durchsetzen, sie wollten keinen Frieden. Diese Herausforderung erkannte Wallenstein in seinem letzten Friedensentwurf im Januar 1634 kurz vor seiner Ermordung. Er hob darin – wie schon so oft vorher – hervor, daß für die Ordnung im Reich ausschließlich die deutschen Fürsten verantwortlich seien, weshalb Frankreich und Spanien aus dem Reichsgebiet entfernt werden müßten. Immer wieder betonte er: Für ausländische Mächte ist in Deutschland kein Platz!

1646 traten das katholische Frankreich und das protestantische Schweden sogar gemeinsam zum Sturmlauf über Bayern an. Damals schob man den Glauben vor, um Beute zu machen. Heute schiebt man Demokratie und Menschenrechte vor, um Beute zu machen! In den dreijährigen Verhandlungen hier in Münster soll übrigens ein Wort mit Abstand am häufigsten verwendet worden sein, nämlich das der Souveränität.

Ich kann hier aus Zeitgründen den Begriff nicht tiefer einordnen. Trivial formuliert könnte man sagen, Souveränität bedeutet:
Frei entscheiden zu dürfen.
Dinge nicht zu tun, die man nicht tun will.
Die deutschen Fürsten wollten 1635 Frieden, aber sie mußten wieder in den Krieg ziehen. Kann sich Deutschland heute aussuchen, ob es in den Krieg ziehen will? Schließen wir den Rückblick auf den Dreißigjährigen Krieg hier ab.

Das Ende des Zweiten Dreißigjährigen Krieges weist mit Blick auf das Ausmaß der Zerstörung, der Bevölkerungsverluste etc. Parallelen zum Ende des Ersten Dreißigjährigen Krieges auf.
Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen 1648 und 1945, und auch hierin folge ich Hellmut Diwald: „Im Jahr 1945 riß die historische Kontinuität der Deutschen ab.“ Es kam – „auf Zuruf“ der alliierten Siegermächte – zum Bruch mit der eigenen Geschichte. Die Bildungs- und Orientierungslosigkeit hat hierin eine Ursache. Das ist ein Zustand, der uns in diesen Tagen schlimm auf die Füße fallen kann!

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II. Bachmut (in der Ukraine)
Wechseln wir in die Gegenwart. Ich habe vor ein paar Tagen lange ein Bild betrachtet, das ein Trichterfeld in der Nähe von Bachmut zeigt, wo zuvor ein Acker war. Wäre es schwarz-weiß, könnte es auch eine Aufnahme aus dem 1. Weltkrieg sein. Und tatsächlich nennt die Ukraine, in Anlehnung an das Abnutzungsgemetzel vor Verdun, die Region um Bachmut ebenfalls den „Fleischwolf“: Man hat sich dort in mehreren Verteidigungslinien verschanzt und hofft, dem Feind schwerste Verluste beibringen zu können.
Das Bild mit dem Trichterfeld ist nur ein paar Tage alt und zeigt noch etwas anderes als Löcher und aufgeworfene Erde. Es zeigt Leichen in den Trichtern und neben den Trichtern – die Opfer eines Angriffs, der über ein freies Feld vorgetragen wurde, in den Beschuß hinein. Der Vergleich mit Verdun ist sozusagen in ein Bild gefaßt.

Liebe Freunde, wer von uns hätte solche Massenangriffe auf gut ausgebaute Verteidigungsstellungen im 21. Jahrhundert noch für möglich gehalten? Wer hätte es für möglich gehalten, daß um kleine Ortschaften gerungen würde wie um Stalingrad? Und wer hätte es für möglich gehalten, daß auf ein paar Kilometer Geländegewinn fünftausend, ja zehntausend tote junge Männer kommen könnten?
Das Undenkbare – der Krieg – ist zurück in Europa. Und an diesem Krieg wird das fatale Handeln einer Weltmacht, der „einzigen Weltmacht“, deutlich, die sich auch Europa, auch unseren Kontinent, so sortiert, wie es ihr ins strategische Konzept paßt. Denn die USA haben die Ukraine systematisch gegen Rußland aufgebaut!

Die US-Diplomatin Victoria Nuland hat es einmal in aller Undeutlichkeit gesagt: „Wir haben fünf Milliarden US-Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.“ Das bedeutete nichts anderes als den Aufbau einer Zivilgesellschaft nach westlichem Vorbild, um die Ukraine von Rußland zu entfremden.
Und wie „Zivilgesellschaften“ wirken, kennen wir aus Deutschland.

Es gibt Etappen der Verschärfung:
1990 versprach die NATO der zerbrechenden UdSSR, die Ostgrenze des Bündnisses nicht auf Rußland hin zu verschieben. 2004 waren fast alle ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten in der NATO.
2008 scheiterte auf dem NATO-Gipfel in Bukarest der Versuch der USA, die Ukraine und Georgien zu Bündnismitgliedern zu machen. Die USA schloß daraufhin einfach ein bilaterales Abkommen mit der Ukraine und die eine militärische Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an den Nato-Standard begann trotzdem. Als Hegemon kann man das!
2014 führte der stark vom westlichen Ausland gelenkte Aufstand auf dem Maidanplatz in Kiew zum Sturz des Präsidenten Janukowitsch. Janukowitsch trat für eine neutrale Position ein, für eine Brückenfunktion der Ukraine zwischen dem Westen und Rußland. Das war und ist eine mehr als vernünftige Position!
In der Folge besetzte Rußland die Halbinsel Krim, die überwiegend russisch bevölkert ist – ein deutliches Zeichen, daß man weitere westliche Einmischungen vor der eigenen Haustür nicht dulden werde.

Mit Janukowitschs Abgang 2014 begannen der stille und der laute Bürgerkrieg der Ukraine gegen die beiden russisch besiedelten Regionen Luhansk und Donezk:
– ab 2014 flossen keine Rentenzahlungen mehr aus der Ukraine in den Donbass;
– ebenfalls ab 2014 war die russische Sprache an Schulen verboten;
– spätestens 2015 wurden Rückeroberungspläne inklusive der Krim erarbeitet und US-Söldner kämpften bereits auf ukrainischer Seite
– seit 2014 sind laut UN-Angaben etwa 14.000 Menschen im Donbass durch Beschuß ums Leben gekommen.
– Und dann war da die Artillerietätigkeit der ukrainischen Streitkräfte in den beiden Wochen vor dem russischen Angriff. Ein Trommelfeuer in steigernder Intensität, das auf einen kurz bevorstehenden Angriff aus dem Westen schließen ließ.
Das ist im Telegramstil die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges. Der 24. Februar 2022 war nicht der Tag, an dem Rußland ohne Grund ein friedliches Land überfiel!

Haben die USA ein bis an die Zähne bewaffnetes Kuba hingenommen, am besten noch bestückt mit Atomraketen? Würden sie heute beispielsweise ein von Rußland ausgerüstetes Mexiko ertragen können? Zwei Mal nein! Die USA haben Stellvertreterkriege geführt wie die in Vietnam oder Korea, sie haben gewählte Regierungen gestürzt, die der eigenen Strategie nicht in den Kram paßten, und Bürgerkriege ausgelöst, wo Rohstoffe zu holen waren – zuletzt im Irak und in Afghanistan, in Libyen und in Syrien.
Die USA wollen diesen Abnutzungskrieg in der Ukraine und sie werden ihn weiter befeuern. Die US-Zeitschrift „The American Conservative“ brachte es auf den Punkt: „Die USA werden Rußland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen.“ Der Krieg in der Ukraine ist auf den ersten Blick ein ukrainisch-russischer Krieg. Er ist auf den zweiten Blick ein US-amerikanisch-russischer Krieg. Und, darauf weist der französische Historiker, Demograph und Anthropologe Emmanuel Todd in einem beachtenswerten Interview mit der Schweizer WELTWOCHE hin, „in diesem Krieg geht es um Deutschland!“
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III. Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg
Ja, wir sind einer der Kriegsgründe. Ich will auch das knapp skizzieren: Ein Zusammengehen Deutschlands mit Rußland ist der Albtraum der US-Geostrategen. Warum eigentlich? Deutschland lebt und gedeiht nicht wegen seiner Rohstoffe, sondern, weil unser Volk begabte Ingenieure, Techniker, Erfinder hervorgebracht hat. Bei uns ist fast alles gründlicher durchdacht und verbessert worden als anderswo auf der Welt.

Der natürliche Partner unserer Arbeits- und Lebensweise wäre Rußland, ein Land mit unendlicher Weite und schier unerschöpflichen Rohstoffen. Hinzu kommt: Die Deutschen und die Russen haben eine ähnliche seelische Stimmung – die deutsche Kultur gilt in Rußland als die Krönung dessen, was man komponieren, denken und bauen kann. Ebenso gilt die russische Kultur in Deutschland als Ausdruck einer menschlichen Sehnsucht und Wärme, die wir in uns kennen, aber vielleicht nicht oft genug zu zeigen wagen.

Und nun sind wir zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts gegen Rußland aufgestellt, und das heißt: gegen unsere ureigenen Interessen und gegen ein Volk, mit dem wir vorzüglich auskommen, sobald Friede herrscht. Um eine unüberwindliche Mauer zwischen Deutschland und Rußland zu bauen, hat man eine rigide Sanktionspolitik durchgesetzt;
und weil Sanktionen die Inbetriebnahme von Nordstream I und II vielleicht nicht verhindert hätten, hat man die Röhren einfach in die Luft gesprengt. Das war der erste kriegerische Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland!

Der schon genannte Emmanuel Todd ordnete den Sachverhalt in der WELTWOCHE so ein (ich zitiere mit Auslassungen): „Nord-Stream II – natürlich waren es die Amerikaner. Aber das ist völlig unwichtig, das ist normal. Wichtig ist die Frage: Wie kann eine Gesellschaft glauben, daß es die Russen gewesen sein könnten?“ Die Europäer sieht Emmanuel Todd übrigens in einem „atemberaubenden Zustand geistiger Verwirrung“. Dies gelte besonders für die Deutschen, die immer noch glauben, von den USA beschützt zu werden. Der Mann hat leider recht!
Welche Idee steckte hinter den beiden Nordstream-Pipelines? Nein, sie sind nicht das dicke Freundschaftsbändchen zwischen Deutschland und Rußland. Sie sind kein Beleg dafür, daß Deutschland russische Politik betreiben wollte. Nordstream 1 und 2 sind einfach ureigene deutsche Interessenpolitik. Wer zwischen den Blöcken sitzt, so wie Deutschland, tut gut daran, nicht nur von einer Seite abhängig zu sein.
Nordstream bedeutete, den Amerikanern sagen zu können: Wenn ihr zu teuer oder zu unverschämt werdet, dann haben wir Alternativen. Diese Alternative haben wir jetzt nicht mehr. Der Vasall darf jetzt beim Hegemon Schiefergas kaufen, zum drei- bis siebenfachen Preis. Diesen Wettbewerbsnachteil kann selbst deutscher Fleiß und deutsche Ingenieurskunst nicht mehr ausgleichen.

Die Folgen der Eskalation des US-amerikanischen Wirtschaftskrieges gegen Deutschland wurden von der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in einem offenen Brief an den Kanzler realistisch eingeordnet. Sie formulierte: „Es geht um nichts anderes, als um das wirtschaftliche Sterben Deutschlands!“ Aber es geht in diesem Krieg nicht nur um Wirtschaft, es geht nicht nur um Rohstoffe. Es geht bei der Konfrontation in der Ukraine auch um einen anderen Weg in die Zukunft, um ein anderes Menschenbild.

Warum hacken die Konzernmedien, die Politik, die Zivilgesellschaft und die großen internationalen Organisationen einhellig auf Ländern wie Rußland, Ungarn, Serbien, aber auch auf der Türkei herum? Die Antwort lautet: Diese Länder vertreten oftmals politisch noch immer das, was wir meinen, wenn wir sagen: Deutschland, aber normal!

Ja, es ist normal, wenn ein Viktor Orban sein ungarisches Volk verteidigt, wenn er die Ehe zwischen Mann und Frau und die kinderreiche Familie zum Grundstein des Volkes und der Nation erklärt; wenn er mit anderen kleineren Nationen ein Bündnis schließt, um weder von den USA noch von Rußland oder der EU zerdrückt zu werden.

Ja, es ist normal, wenn ein Vladimir Putin die Macht der Oligarchen zurückdrängt und von ihnen die Entscheidung verlangt: für oder gegen Rußland – dann ist das vorbildlich. Ja, es ist normal, wenn in Rußland oder Serbien der Glauben für etwas angesehen wird, das fundamental zur inneren Gesundheit des Volkes gehört. Und ja, es ist normal, wenn man sich gegen die Zerstörung und die Veralberung der eigenen Tradition und Geschichte stellt.
Alles das ist normal!
Ich bekenne: Wenn ich im Osten bin, dann sehne ich mich nach dem Westen. Wenn ich im Westen bin, dann sehne ich mich nach dem Osten. Ich bin ein Mann der Mitte, ich bin Deutscher!
Aber mit einem Westen, der uns mit seinem infantilen Sendungsbewußtsein und seinem Wertekolonialismus in der ganzen Welt unbeliebt macht, der uns unsere kulturelle, ja geschlechtliche Identität nehmen will, der unsere Kinder früh- und hypersexualisiert, der Menschen zu einer Nummer degradieren will, mit diesem dekadenten, bunten Westen habe ich nichts, aber auch gar nichts zu tun!

Unsere Rolle ist nicht die der Arroganz anderen Ländern gegenüber. Kein Land der Welt hat mehr Bücher in die eigene Sprache übersetzt als Deutschland. Wir sind als Kulturnation vielmehr dazu berufen, sehr genau zu verstehen, was andere Länder und Völker meinen und wie sie leben.

Liebe Freunde, unser Volk ist einmal dazu verführt worden, seine Zuneigung zu anderen Völkern und Kulturen zu vergessen. In der Folge sind schlimme Verwüstungen angerichtet worden, auch dort wo jetzt wieder gekämpft wird. Auch dieser Lehre leiten wir unser „Nie wieder Krieg“ ab!

Aber haben wir noch die Kraft, uns als Friedensmacht zu positionieren? Oder beschränkt sich unsere Rolle darauf, das Leid abzufangen? Das wäre immerhin viel weniger schlimm, als uns durch die Lieferung einiger maroder Panzer wieder zur Kriegspartei machen zu lassen. Denn das ist der böse Sinn hinter den völlig unzureichenden Lieferungen an die Ukraine: Länder wie Deutschland zu Kriegsparteien zu machen, symbolisch, um das Provokationspotential gegen Rußland immer stärker auszureizen.
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IV. Deutschlands Auftrag und die AfD
Ich möchte in einem kurzen Abschlußkapitel noch Anmerkungen zu Deutschlands Auftrag und unserer Rolle als AfD machen. Ja, meine Wunsch- und Zielvorstellung ist eine neue multipolare Friedens- und Weltordnung. Und in dieser neuen Weltordnung soll Europa ein selbstbestimmter, eigener Pol sein. Diese neue multipolare Friedens- und Weltordnung muß eine dehegemonialisierte Weltordnung sein. Ich finde, das ist eine schöne Vision und sie sollte uns Kraft geben!
Fakt ist aber auch, daß das schöne Wort „Souveränität“, das vor über 350 Jahren hier in diesem Haus so oft wie kein anderes benutzt wurde, kaum auf das heute Deutschland angewendet werden kann. Können wir frei über unsere Politik entscheiden? Können wir auch nein sagen? Wohl kaum.
Wir haben unsere Wirtschaftssouveränität an die EU, die Währungssouveränität an die EZB und die Verteidigungssouveränität an die NATO abgegeben. Außerdem besteht Besatzungsrecht aus dem Deutschlandvertrag von 1952 fort. 35.000 US-amerikanische Soldaten und etwa 10.000 bis 15.000 US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter, die auch Waffen tragen dürfen, stehen im Land. Dazu kommt eine politische Elite, die fremdbestimmt ist
Das ist eine Lage, die realistisch nur das Backen ganz kleiner Brötchen zuläßt: Deutschlands Rolle muß sich jetzt auf fünf Punkte beschränken:
1. Sich nicht in diesen Krieg hineinziehen zu lassen.
2. Sich humanitär maximal zu engagieren, also auch in den Sanitätsdienst und das THW zu investieren und auf beiden Seiten menschliches Leid lindern.
3. Eine Führungsrolle in der Versorgung von Flüchtlingen zu übernehmen, und zwar im Fluchtland, grenznah.
4. Sich als Verhandlungsplatz für Friedensgespräche anzubieten.
5. Die GANZE Geschichte erzählen, Fragen stellen, eine zweite und dritte Perspektive einnehmen.

Ja, wir müssen das Narrativ des bunten Westens und seiner Konzernmedien attackieren, attackieren und nochmals attackieren, mit Klugheit, Mut und das täglich! Letzteres ist vor allem die Aufgabe der einzig relevanten Oppositionspartei im Land, der AfD, unsere Partei.
Liebe Freunde, zum Schluß möchte ich daran erinnern: als ab 2015 die erste große Flüchtlingswelle ins Land gelassen wurde, da haben wir die Stimme erhoben, für unsere bedrohte Identität, für unser deutsches Volk. Als ab 2020 ein neuer Obrigkeitsstaat mit konstruierten Anlässen in unsere Bürger- und Grundrechte eingriff, da haben wir die Stimme erhoben für die Freiheit.
Und nun müssen wir mit aller Kraft die Stimme für den Frieden erheben. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, sondern nur noch Frieden ausgehen! Wir waren und sind die Partei des deutschen Volks, die Partei der Freiheit und die Partei des Friedens. Für das deutsche Volk, für die Freiheit, für den Frieden arbeiten, streiten und kämpfen wir – und werden wir siegen!
Es lebe Westfalen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“
20.1.2023, Björn Höcke, https://youtu.be/FzrIBAVdG-Q