Ukraine-Frieden

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Deutsches Nationaltheater Weimar 8.12.2022: Diplomatie und Frieden statt Sanktionen und Waffen

Und aus ist der Krieg
Lasst Russland die Krim, die seit Jahrhunderten russisch war und auf der fast ausschließlich Russen leben. Lasst die Donbas-Gebiete, in denen mehrheitlich ebenfalls Russen leben, selbstständig werden und legt fest, dass die Ukraine als Staat kein NATO Mitglied werden darf. Und aus ist der Krieg.
Ich sage „Nein!“ zum Krieg – Du kannst das auch (3.3.2024)
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Rückgabe von Kosovo an Serbien – Donbass an die Ukraine?
Die Welt wandelt sich – und der Westen schlafwandelt
Zur Erinnerung: Die Albaner des Kosovo hatten 2008 mit westlicher Unterstützung die Sezession des Kosovo von Serbien gegen dessen erklärten Willen einseitig erklärt. Damit wurden die UNO-Charta sowie die UN-Sicherheitsratsresolution 1244 eindeutig gebrochen. Nun fällt mir soeben ein, dass die Politikerkollegen der anderen Parteien mir immer mit ernster Miene und ohne jegliche Selbstzweifel erklärten, dass das mit dem Kosovo und Serbien was anderes und völkerrechtlich gedeckt sei. Ach ja, ich vergaß. It’s something different, wie man im Englischen so schön zu sagen pflegt, wenn Doppelstandards beschönigt werden sollen.
Nun im Ernst, die Abschlusserklärung ist zumindest auf diese Passage bezogen nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Weder wird der Westen den Kosovo an Serbien zurückgeben, noch wird Russland die ukrainischen Gebiete an die Ukraine zurückgeben. Eine Wiederherstellung der territorialen Integrität Serbiens und der Ukraine wäre in beiden Fällen nur nach dem erfolgreichen Muster Berg-Karabach/Aserbaidschan möglich – also militärischer Sieg.
Doppelstandards kann sich der Westen nicht mehr leisten
Es sind aber genau diese Doppelstandards, die die westliche Glaubwürdigkeit zur Erosion brachten und bringen und den Nicht-Westen trotz aller internen Differenz gegen den Westen aufbringen.
… Alles vom 30.10.2023 von Alexander Neu bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106000

 

Dohnanyi über Putin und Biden: „Der Ukrainekrieg hätte verhindert werden können“
5..2023, https://t.me/FreiSeinFreiburg/39972

 

Der Ukraine-Krieg wurde provoziert: Warum das für Frieden zentral ist
In Wirklichkeit gab es zwei Hauptprovokationen der USA.
Die Erste war die Absicht der USA, die Nato auf die Ukraine und Georgien auszudehnen, um Russland in der Schwarzmeerregion von Nato-Ländern (Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien, entgegen dem Uhrzeigersinn) einzukreisen.
Die Zweite war die Rolle der USA bei der Installation eines russophoben Regimes in der Ukraine durch den gewaltsamen Sturz des prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Februar 2014. Der Krieg in der Ukraine, bei dem geschossen wurde, begann mit dem Sturz Janukowitschs vor neun Jahren, nicht im Februar 2022, wie uns die US-Regierung, die Nato und die G7-Führer glauben machen wollen.
Der Schlüssel zum Frieden in der Ukraine liegt in Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine und der Nichterweiterung der Nato.
… Alles vom 29.5.2023 von Jeffrey Sachs bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-wurde-provoziert-Warum-das-fuer-Frieden-zentral-ist-9066817.html

 

Ukrainekonferenz Wien: „Waffenlieferungen bringen keinen Frieden“
Der österreichischen Think-Tank „Wiener Alliance Initiative“ orderte au einer Online-Konferenz, endlich die diplomatischen Bemühungen im Ukrainekrieg zu intensivieren: https://youtu.be/bIzXRBuMYZs
„Wie kann ein Sprecher des Weißen Hauses behaupten, wir werden bis zum letzten Ukrainer kämpfen‘, fragte etwa Mag. Sissi Kotterer, Gründerin von „Unser freies Land – Demokratisches Österreich“ http://www.unseroesterreich.at/ und fügte hinzu: „Waffenlieferungen werden keinen Frieden bringen. Das müssen wir der Öffentlichkeit zeigen. Es ist völkerrechtswidrig“.

Seit dem Putsch am Maidan in 2014 unterdrückt die ukrainische Regierung die freie Meinungsäusserung, die andersdenkende Bevölkerung bzw. alternative Presse. Die Abkommen von Minsk wurden nicht eingehalten, 80 Prozent der Verstöße im Donbass mit ca 14.000 Toten gehen auf die Militärs der ukrainischen Seite zurück. Die Abkommen Minsk I und II, die als Friedensstifter für den Osten der Ukraine ausgegeben wurden, sind von der ukrainischen Regierung sabotiert worden – mit Billigung Deutschlands. Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dies in 2022 eingestanden: Minsk II diente nicht primär dazu , Frieden zu schaffen, sondern um Kiew Zeit zu verschaffen, damit die ukrainischen Arme aufgebaut bzw. aufgerüstet werden kann. Und auch gegenwärtig tut die EU (trotz ihrer Forderung nach Frieden) nicht alles, um den eigentlichen Waffenstillstandsprozess diplomatisch durchzusetzen.
… Alles vom 1.3.2023 bitte lesen auf http://www.unseroesterreich.at/

 

Wolfgang Ischinger: Waffenstillstand sofort
„Je rascher ein Waffenstillstand oder gar eine Friedenslösung erreicht werden kann, desto besser – jedenfalls solange das nicht zum Nachteil der Ukraine passiert. Jede Woche zählt: Es geht um Leben und Tod von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine, es geht aber auch um die massiv negativen ökonomischen und energiepolitischen Folgen dieses Kriegs in ganz Europa. (…) In den USA droht keine Energiekrise. Aus US-Sicht wäre eine langfristige Schwächung Rußlands ein bedeutsames strategisches Ziel, das durch einen länger anhaltenden Konflikt unter Umständen sogar leichter erreichbar wäre. Deshalb sind deutsche beziehungsweise europäische und US-amerikanische Interessen hier nicht zwangsläufig deckungsgleich.“
Wolfgang Ischinger, früherer Diplomat und bis Jahresanfang Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, im „Handelsblatt“ am 23. September 2022

 

Roger Waters von Pink Floyd: Ukrainekrieg beenden
Roger Waters – das Urgestein einer der wohl berühmtesten Rockbands der Welt – Pink Floyd – hat sich nun mehrfach zum Ukrainekrieg geäußert. „Der Krieg in der Ukraine könnte schnell beendet werden, sobald sich die USA mit Russland zusammensetzen und Frieden schließen würden“.
https://youtu.be/S0aLALNmX_Q
Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd – Roger Waters der sicher auch eine umstrittene Rocklegende ist – wies in einem Interview darauf hin, dass der Westen entschlossen zu sein scheint: “bis zum letzten Ukrainer” zu kämpfen, weil mit Waffenverkäufen ein Vermögen zu verdienen sei. Wörtlich heißt es: “Meiner Meinung nach könnte der Krieg morgen gestoppt werden. Alles, was dazu nötig ist, ist, dass die Amerikaner an den Tisch kommen und sagen ‘Okay, lasst uns die Minsker Vereinbarungen einhalten – und dann wäre es vorbei.” Waters merkte an, dass der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij nach seinen eigenen Worten mit dem Ziel kandidiert habe, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und den seit 2014 anhaltenden Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden. 73 Prozent der Ukrainer hätten ihn gewählt, “damit sie eben keinen Krieg mehr haben”. Sagte der Sänger und vermutete: “In der Minute, in der er gewählt wurde, hat ihm jemand eine Waffe an den Kopf gehalten – so nehme ich das an – und er hat seine Meinung geändert und nichts von alledem getan.”
Auf die Frage, ob der Westen ein – Ende des Konflikts wünsche, antwortete Waters: “Nein, natürlich nicht – Sie werden bis zum letzten Ukrainer kämpfen, denn mit dem Ukraine Krieg ist ein riesiges Vermögen zu verdienen”. Er bezog sich dabei auf Waffen im Wert von Milliarden von US-Dollar, die die USA und die NATO-Länder nach Kiew schicken.
Waters ist seit Jahren als Menschenrechtsaktivist bekannt und vertritt die Ansicht, dass “alle unsere Brüder und Schwestern überall auf der Welt die gleichen Rechte verdienen, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität”. Diese Position ist auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert.
Pink-Floyd-Frontmann, ist auch ein langjähriger Freund und Unterstützer Julian Assanges und er kritisierte im Interview – die für ihn – “verachtenswerten” Mainstream-Medien, die die wachsende Bewegung – die sich für die Freilassung des Wikileaks-Gründers einsetzt, einfach ignoriere: “Mir sind irgendwie die Schimpfwörter für diese Arschlöcher ausgegangen, die Julian Assange inhaftiert haben” – “Julian Assange ist ein Publizist, der kein Verbrechen begangen hat” sagte Waters und bemerkte, dass “die Mächtigen taube Ohren für sein Dilemma haben” und „Sie scheinen sehr glücklich darüber zu sein, dass sie ihn hinter Schloss und Riegel halten können, bis er stirbt….. was ihre Absicht zu sein scheint”.

Roger Waters: Empörung und Beifall nach Äußerungen zum Ukraine-Krieg
Der Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters bezeichnet US-Präsident Biden als Kriegstreiber. Amnesty beharrt auf seiner Kritik an ukrainischen Soldaten. Ein Selenskyj-Berater forderte die Grünen auf, sich nicht gegen eine längere AKW-Laufzeit zu stemmen.
Der britische Musiker Roger Waters hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Empörung in Kiew und für Beifall in Moskau gesorgt. US-Präsident Joe Biden „schürt das Feuer in der Ukraine“, sagte der Mitbegründer der Band Pink Floyd dem US-Moderator Michael Smerconish in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. „Das ist ein großes Verbrechen.“ Waters behauptete gegen den Widerspruch Smerconishs, die USA verlängerten die Dauer des Krieges. Wenn Biden wolle, wäre der Krieg „morgen beendet“.
… Alles vom 8.8.2022 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/ausland/article240337749/Liveticker-Roger-Waters-Empoerung-und-Beifall-nach-Aeusserungen-zu-Ukraine-Krieg.html

Kommentare:
Die „USA“ spielt sich als Weltpolizei auf, versucht aus jedem Konflikt seine Vorteile zu ziehen und geht dabei auch über Leichen. Entweder zettelt die USA selbst Kriege an oder es wird versucht Kriege weiter zu beleben . Im WWW nachzulesen:
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in 231 Jahren seit ihrer Gründung, insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt, militärisch interveniert oder waren in kriegsähnliche Handlungen verwickelt. Sieht nicht so aus als hätte Roger Waters unrecht mit seiner Aussage.
8.8.2022, M.G.

„Das ist ein großes Verbrechen.“ Waters behauptete gegen den Widerspruch Smerconishs, die USA verlängerten die Dauer des Krieges. Wenn Biden wolle, wäre der Krieg „morgen beendet“. Richtig! Es tut gut endlich auch kritische Stimmen zu dem Verhalten der USA (Kriegstreiber Biden) zu lesen, denn es ist richtig was Waters sagt, würde Biden „beenden“ sagen, wäre der Krieg morgen vorbei! Daraufhin würde Baerbock auch sofort ihre Meinung anpassen, wetten? Sie kann nicht anders als Plappern und Nachplappern egal um was es geht.
8.8.2022, C.S.

Das ist sehr bedenklich. Amnesty International deckt Verbrechen der ukrainischen Armee auf und entschuldigt sich dann für dir Veröffentlichung. Es muss noch viel mehr aufgezeigt werden. Klar sollte belegt werden, wer das AKW Saporoshje beschiesst. Auch dies ist ein Verbrechen.
8.8.2022, W.B.

An den Reaktionen zu Amnesty International und Waters kann man schön erkennen, dass es Vielen, hier im Forum, gar nicht um die Suche nach der eigentlichen Wahrheit geht, es geht nur darum Schnipsel zu sammeln die sich irgendwie ins eigene Weltbild, die Erwartungshaltung, einfügen lassen.
Den Ukrainer gegenüber finde ich das sehr zynisch.
8.8.2022, M.S.
Ende Kommentare

 

Antje Vollmer: Verhandlungen – Es gibt keine Alternative zur Realpolitik
Ich verstehe das Dilemma der aktuellen Politik. Ich verstehe sogar, dass sie sagt: Das alles hat uns Putin aufgezwungen. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Noch sind wir selbst Herren unserer politischen Entscheidungen. Wir müssen nicht aus Angst vor dem moralischen Tod Selbstmord begehen.
Es gibt keine ernsthafte Alternative zu nüchterner Realpolitik. Wir leben in einer Welt und auf einem Kontinent. Der Traum der demokratisch-moralischen Weltmission des Westens hat einerseits viel liebenswerten Enthusiasmus, andererseits viel Doppelmoral und politische Unvernunft befördert. Die Aufgabe des Augenblicks ist, den fahrenden Zug Richtung Eskalation anzuhalten, nachzudenken und wieder ins Gespräch zu kommen.

Wo ist die Bewegung der blockfreien Staaten?
Wo sind die diskreten Emissäre aus Frankreich und Deutschland vom Kaliber eines Egon Bahr, die erst einmal dauerhaft ihre Zelte in Moskau und in Kiew aufschlagen, um zu sehen, wo es einen Ausweg geben könnte? Wo ist die Delegation der Uno, die mit einem Mandat der Vollversammlung das Gleiche versucht? Wer greift das durchaus überzeugende Konzept einer Experten-Kommission auf, die im Vatikan getagt und Bedingungen für einen Waffenstillstand erkundet hat? Wo ist die Debatte über dieses Papier in den deutschen Leitmedien? Wo ist eine neue Bewegung der blockfreien Staaten, gestützt auf die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die sich in der Uno bei der Resolution gegen Russland enthalten haben?
Es stimmt nicht, dass es angesichts dieses Krieges keine Alternativen zur Sanktionspolitik gibt. Es wird nicht einfach, das Steuer herumzureißen. Zu viele waren beteiligt am Weg in die falsche Richtung. Aber sage keiner, die Bevölkerung würde einen solchen Ausweg nicht unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall: Alle warten endlich auf ernsthafte Verhandlungen.
… Alles vom 14.7.2022 von Antje Vollmer bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/zweifel-an-der-sanktionspolitik-gegen-russland-wo-sind-die-realos-geblieben-li.246202
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Antje Vollmer
Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin ist Mitglied in der Gruppe „Neubeginn“, einem Kreis linker Intellektueller, Schriftsteller und Politiker aus Ost und West (Ingo Schulze, Daniela Dahn, Micha Brie, Gabi Zimmer, Peter Brandt, Dieter Klein).

 

 

Nur 22% für Fortsetzung des Ukrainekriegs
Ukraine-Krieg spaltet Europäer
Eine aktuelle Umfrage zeigt: Nur 22 Prozent der Europäer sind für die Fortsetzung des Krieges bis zu einer Niederlage Russlands.
Die europaweit organisierte Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer Spaltung der EU durch den Ukraine-Krieg. Denn Europäerinnen und Europäer sind sich in ihrer Haltung gegenüber der Ukraine bzw. Russland längst nicht so einig wie ihre Regierungen. Das zeigen die Resultate einer repräsentativen Umfrage,
https://ecfr.eu/publication/peace-versus-justice-the-coming-european-split-over-the-war-in-ukraine/
die der ECFR Mitte Juni veröffentlicht hat.
… Alees vom 4.7.2022 bitte lesen auf
https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-krieg-spaltet-europaeer/

 

G7 in Elmau: Putin und Selenskyj einladen?
Serdar Somuncu machte beim Gespräch „Schroeder & Somuncu“ auf Radio 1 vom 28.6.2022 den interessanten Vorschlag: „Warum laden die nicht Putin und Selenskyj zum G7-Gipfel auf Schloß Elmau ein. Wenn ihr wirklich Frieden wollt, dann setzt euch hier an diesen Tisch und redet miteinander.“
Live im Tipi Vol. 2 | Schroeder & Somuncu #76 vom 28.6.2022
https://youtu.be/Ka4awWGrxVo  – ab 1:3:50
https://www.radioeins.de/archiv/podcast/schroeder-somuncu.html

 

G7-Treffen in Elmau am 25.6.2022: Trachten als billiges Vorzeige-Accessoir

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Henry Kissinger: Ukraine muß Krim und Donbass an Russland abtreten
Der 98-jährige frühere US-Aussenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger sagte am Montag 23.5. auf dem WEF-Forum in Davos, dass Verhandlungen binnen zwei Monaten beginnen müssten, „bevor es zu Umwälzungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind.“ Zur territorialen Frage sagte er: „Idealerweise sollte die Trennlinie eine Rückkehr zum Status quo ante sein.“ Bei einer Fortsetzung des Krieges über diesen Punkt hinaus würde es nicht um die Freiheit der Ukraine gehen, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst.
Mit „Status quo ante“ (s.u.) meint Kissinger die Wiederherstellung einer Situation, in der Russland formell die Krim und informell die beiden östlichsten Regionen der Ukraine im Donbass, Luhansk und Donezk, kontrollierte.
26.5.2022

Kissinger says Ukraine should cede territory to Russia to end war
Speaking at a conference at the World Economic Forum in Davos, Switzerland, Kissinger urged the United States and the West to not seek an embarrassing defeat for Russia in Ukraine, warning it could worsen Europe’s long-term stability.
After saying that Western countries should remember Russia’s importance to Europe and not get swept up “in the mood of the moment,” Kissinger also pushed for the West to force Ukraine into accepting negotiations with a “status quo ante,” which means the previous state of affairs.
“Negotiations need to begin in the next two months before it creates upheavals and tensions that will not be easily overcome. Ideally, the dividing line should be a return to the status quo ante,” said Kissinger, 98,
…
The “status quo ante” mentioned by Kissinger, who was secretary of state to Presidents Richard M. Nixon and Gerald Ford, refers to restoring a situation in which Russia formally controlled Crimea and informally controlled Ukraine’s two easternmost regions of Luhansk and Donetsk.
… Ales vom 24.5.2022 bitte lesen auf
https://www.washingtonpost.com/world/2022/05/24/henry-kissinger-ukraine-russia-territory-davos/

 

Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde.
Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.
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Auch warnt die New York Times vor einem verfrühten Siegestaumel. Es sei verlockend, die verblüffenden Erfolge der Ukraine gegen die russische Aggression als Zeichen dafür zu sehen, dass die Ukraine mit ausreichender amerikanischer und europäischer Hilfe kurz davor stehe, Russland auf seine Positionen vor der Invasion zurückzudrängen. „Doch das ist eine gefährliche Annahme.“
Ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland, bei dem die Ukraine das gesamte Gebiet, das Russland seit 2014 erobert hat, also den gesamten Donbass und die Krim, zurückerobert, sei kein realistisches Ziel. Russland bleibe zu stark und Putin habe zu viel persönliches Prestige in die Invasion investiert, um einen Rückzieher zu machen.
… Alles vom 20.5.2022 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127
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Ukraine-Krieg: Umdenken bei der New York Times?
Die Idee, die Ukraine könne den Krieg mit westlicher Unterstützung gewinnen und am Ende in den Grenzen von vor 2014 dastehen, sei eine gefährliche Illusion, von der man sich schnellstmöglich verabschieden sollte – was in deutschen Talkshows bestenfalls eine Außenseiterposition ist, machte am Wochenende als Editorial der New York Times von sich reden.
https://www.nytimes.com/2022/02/24/opinion/putin-biden-ukraine-russia.html
Dabei hatte die New York Times noch im März das genaue Gegenteil verkündet. Ob dieses Umdenken ernst gemeint ist und auch Folgen auf die Politik der USA haben wird, ist natürlich ungewiss. Im November sind in den USA Wahlen und man hat anscheinend Angst davor, dass die Republikaner von den Folgen des Krieges profitieren.
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Die Kernaussage des Editorials ist, dass die USA der Ukraine Grenzen aufzeigen und ihr klarmachen muss, dass die einst auch von den USA selbst ausgegebenen Ziele unrealistisch sind. Am Ende müsse die Ukraine „schmerzhafte“ Kompromisse eingehen. Die Entscheidungen der ukrainischen Regierung müssen unbedingt auf einer realistischen Einschätzung ihrer Möglichkeiten fußen und davon abhängen, wie viel Zerstörung die Ukraine verkraften kann.
… Alles vom 23.5.2022 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84116

 

Peter Scholl-Latour sagt 2008 wie 2014 Ukraine voraus
Peter Scholl-Latour 2014 hat in einem Interview mit Alfred Schier auf Phoenix zu seinem 90. Geburtstag über die Ukraine und Russland bereits alles vorhergesagt:
https://youtu.be/2bq5wClvPtE
„Putin ist ein Mann des Geheimdienstes, für den der Abfall der Ukraine schwer erträglich ist.“
„Nach dem Verlust der Ukraine wäre Russland verurteilt, ein überwiegend asiatisches Imperium zu sein.“
„Kriegsbeginn ist das Jahr 2014“
„Im Donbass und auf der Krim haben fast alle die russische Nationalität.“
„Man darf die Russen nicht dazu zwingen, auf ihre Sprache zu verzichten, was man ja getan hat im Donbass“
16.5.2022

Ein Kommentar:
Der große Scholl-Latour konnte politische Zusammenhänge erkennen,
heute kann das kaum noch jemand. Mit seinem Tod ging es journalistisch immer mehr bergab. Heute gibt es nur noch gekaufte Journalisten und stramme Systemlinge.
Der verstorbene Udo Ulfkotte schrieb es in einem seiner letzten Bücher: „Gekaufte Journalisten“.
15.5.2022, A.S.

 

Offener Brief fordert von Scholz Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.
….
Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militär­ischen Widerstand ‒ gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung ‒ zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau ‒ mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken ‒ bieten dazu eine reelle Chance.
Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.
Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.
Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.
Hochachtungsvoll,
PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg
Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte
Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei ‒ Stoppt den Waffenhandel!
….
Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor
… Alles vom 22.4.2022 bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/offener-brief-fordert-von-scholz-stopp-der-waffenlieferungen-an-die-ukraine-li.223704

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Schröder nennt Krieg in Ukraine »Konsequenz politischen Versagens«
Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA »haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Konferenz im türkischen Kocaeli. »Und der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens.«
… Alles vom 25.3.2022 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/politik/gerhard-schroeder-nennt-krieg-in-ukraine-konsequenz-politischen-versagens-a-4ee51280-5b9b-4a7f-83dd-b44992c00cd2

Kommentar:
Ich denke, die Einschätzung von Herrn Schröder kann man gut teilen
und auch verstehen – ist alles logisch. Er war einer der letzten Politiker mit Format in Deutschland, der nicht dem Mainstream gefolgt ist. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. Ich bin kein Freund seiner Partei. Insbesondere seine wirtschaftspolitischen Reformen haben Deutschland eine lange Zeit von steigendem Wohlstand gebracht. Er ist seinerzeit nicht den Amerikanern bzw deren Präsidenten Busch nicht auf den Leim gegangen, den Krieg gegen den Irak mit zu führen. Diese haben die gesamte Weltöffentlichkeit einschließlich UNO bewusst mit Fakenews getäuscht. Diesem Kriegsverbrecher Busch – verantwortlich für den Tod von mehreren tausend amerikanischen Soldaten und mehr als 300.000 Irakern – hat er auf Distanz gehalten und den eigenen Sachverstand und Kenntnisse unserer Sicherheitsdienste mehr geglaubt als dem Gehorsam gegenüber Amerika.
Ich bin ausdrücklich gegen den Krieg in der Ukraine und bedaure die Leiden der einfachen Leute dort, aber dieser Krieg hätte längst beendet sein können, würde man sich nicht immer Social-Media-Like in etwas hinein steigern.
Ukraine erklärt den Status als neutrales Land, das Minsker Abkommen wird umgesetzt und schon könnten wir uns wieder beruhigen und würden uns nicht diesen Kollateralschaden antun – für nichts und wieder nichts und wir sollten unsere Werte echt leben.
Das Thema Assange wäre hier ein gutes Beispiel, wenn wir uns immer über die bösen Russen und Chinesen aufregen. Wir haben nicht mehr den Einfluss in der Welt andere zu sagen, wie sie zu leben haben.
Wir haben genug Probleme mit unserer Zukunft – und das sind nicht zu niedrige Rüstungsausgaben.
Es gibt immer zwei Sichten auf einen Konflikt und wir sollten in diesem Zusammenhang unsere moralische Überheblichkeit zurücknehmen. Putin nur beleidigen und für idiotisch halten bringt uns nicht der Lösung näher. Wird Zeit Verantwortung – auch – für diesen Konflikt zu übernehmen.
25.3.2022, P.M.

 

Jürgen Todenhöfer: Dieser Krieg läuft anders als erwartet
Dies ist ein Beitrag des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Todenhöfer. Direkt aus Kiew. Nicht jede Frau und jeder Mann wird alle Facetten seiner Sicht der Dinge teilen. Die genannten Details über „Kriegserfolge“ und Kriegsschäden zum Beispiel können wir nicht überprüfen. Jedenfalls ist es aber ein interessanter Diskussionsbeitrag. Albrecht Müller.
„Die russische Armee kommt in der Ukraine seit Tagen nicht mehr richtig voran. Die Hauptgründe für die Misserfolge Russlands sind:
– ihre überhebliche Strategie; sie haben die Ukraine militärisch nicht ernst genommen;
– ihr veraltetes Material und
– die niedrige Motivation der Truppe: “Warum führen wir eigentlich diesen Krieg? Warum funktioniert nichts?”
Die Gründe für die Erfolge der Ukraine sind:
– ihre hohe Motivation. Sie kämpfen für ihr Leben, für ihre Freiheit, getragen vom Beifall großer Teile der Weltöffentlichkeit.
– Sie haben teilweise hoch überlegene Waffen, geliefert von ihren Verbündeten im Westen.
– Und sie sind erfolgreich. Sie zerstörten über 500 russische Panzer, holten mehr als 100 Flugzeuge herunter. Über 15.000 russische Soldaten wurden nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums ausgeschaltet. Die eigenen Verluste liegen angeblich bei einem Zehntel dessen (Stand 24. März). All das ist ziemlich überraschend.
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Moskau hat sich verpokert. Auch wer, wie ich, Russland schätzt und respektiert, muss sich das eingestehen. Alles andere wäre doppelte Moral. Die von Moskau genannten Kriegsgründe reichen für diplomatische oder wirtschaftliche Aktionen, aber nicht für einen Krieg, nicht für das Erschlagen von Menschen.

Ja, die Nato hat Russland schamlos betrogen, ja, der Westen hat das Land systematisch unfair behandelt. Aber das ist nach keinem Gesetz der Welt ein Kriegsgrund. Russland hätte “zurückrempeln” können – jeder kalte Krieg wäre besser gewesen als dieser groteske heiße Krieg.

Dass die USA und ihre Verbündeten allein seit 9/11 tausend Mal mehr Morde begangen haben als Russland jetzt in der Ukraine, interessiert im Westen nur wenige. Heuchelei war schon immer eine Spezialität amerikanischer Außenpolitik. Allein im Irak, in Afghanistan und Pakistan starben 3,9 Millionen Menschen durch Amerikas Kriege. Aber all die völkerrechtswidrigen Kriege der USA machen den Ukrainekrieg Russlands kein bisschen besser.
In der Ukraine sind laut UNO bisher 977 Zivilpersonen ums Leben gekommen. (Stand: 22. März) Darunter 121 Kinder. Selbst wenn man von einer hohen Dunkelziffer ausgeht und es inzwischen dreimal soviel zivile Tote gäbe, zeigt sich, dass die Behauptung des Westens, Russland wolle das ganze ukrainische Volk “auslöschen”, bewusst falsch ist. Russland will sich die Ukraine einverleiben. Das ist ebenfalls inakzeptabel, aber etwas ganz anderes. Wenn der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Videobotschaft sagt: “Das ist ein Genozid. Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land“, „Wir können die Leichen nicht zählen“, dann sagt er glatt und bewusst die Unwahrheit.
Zumindest zurzeit, nach 4 Wochen Krieg. Dieser Krieg kann noch viele böse Überraschungen bringen, die ich ausdrücklich nicht ausschließe. Morgen kann alles anders aussehen.
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Deshalb noch einmal: Es gibt für diesen Krieg keine Entschuldigung. Er ist völkerrechtswidrig. Jeder einzelne getötete Zivilist ist eine Tragödie. Egal ob 900 oder 900.000. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Ein sofortiger Waffenstillstand ist das Mindeste.
Aber auch in diesen Stunden des Zorns müssen wir in die Zukunft blicken. Zumindest wenn wir wirklich nachhaltigen Frieden wollen. Dazu brauchen wir Russland. Ohne Russland wird es nie dauerhaften Frieden in Europa geben.
Es ist daher jetzt erst recht im vitalen Interesse aller Europäer, eine gerechte Friedensordnung zu finden, in der Russland seine Nachbarn respektiert, aber auch die USA Russland respektieren. Den Ukrainekrieg Russlands braucht niemand, Russland brauchen wir alle. Rechtsstaatlich und demokratisch.

Langfristig gehört nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland in die EU und in die Nato. Diese langfristige Vision wird realisiert werden oder Europa wird zerfallen.
Ich plädiere daher für eine baldige europäische Friedenskonferenz, wie jene KSZE, die in den 70er Jahren schon einmal den Ost-West-Konflikt entschärfte. Auch Amerika muss hier teilnehmen. Wir sollten endlich mehr für den Frieden tun als für den Krieg. Das Grundgesetz fordert von unseren Politikern, dem Frieden zu dienen und nicht dem Krieg.“

Nachtrag Albrecht Müller zur Anmerkung über die KSZE,
der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete möge mir das nachsehen: die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, fand 1975 statt. Das war 6 Jahre nach Willy Brandts Regierungserklärung mit dem Kernsatz „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ und 5 Jahre nach dem Abschluss des Moskauer Vertrages zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland am 12. August 1970. Die Entschärfung des Ost-West-Konflikts begann nicht mit der KSZE, sondern mit der 1966 begonnenen und von der CDU/CSU bekämpften Ost- und Vertragspolitik. Ich weiß, das gehört jetzt nicht zum Thema Krieg in der Ukraine. Aber die historische Wahrheit über den früheren Ost-West-Konflikt und den Beginn der Entspannungspolitik ist auch für die Beratung des heutigen Konfliktes einigermaßen von Bedeutung.
Das möchte ich auch zu Ehren von Egon Bahr anmerken, der in diesen Tagen seinen 100. Geburtstag gehabt hätte. Auf dem wiedergegebenen Foto ist Egon Bahr stehend rechts hinter Willy Brandt und dem sowjetischen Ministerpräsidenten anlässlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages
… Alles vom 24.3.2022 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82278

 

Eine Russin nimmt eine ukrainische Mutter mit Kind auf
Wir weigern uns, Feinde zu sein
Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen.
Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde.
Am Donnerstag den 3.3. rief ich meine russische Freundin Lena an, die ich seit der Druschba-Friedensfahrt Berlin-Moskau 2016 kennen und schätzen gelernt habe. Ich wollte wissen, wie es sich als Russin jetzt in Bayern lebt, wie es ihr geht und wie sie mit der ganzen beschissenen Situation klarkommt. Ich erreichte sie nicht, hoffte aber auf ihren Rückruf. Erst am Samstag – zwei Tage später – erreichte mich eine Telegram-Message – und ich erfuhr, warum keine Reaktion von ihr gekommen war. Mein Anruf war bei ihr im Stress der letzten Tage völlig untergegangen. Sie und ihre Familie hatten seit Donnerstag eine Ukrainerin mit ihrem Sohn aufgenommen.
Was sie mir erzählte, berührte mich sehr. Dass eine Russin, die die Hintergründe der Ukraine-Krise genau kennt und auch eine klare Position bezieht, solch einen Schritt geht, gehen kann, hatte ich nicht erwartet. Wir vereinbarten ein Interview mit ihr, ihrem Gast und ihrem Mann über Zoom, bei dem Lena auch als Übersetzerin agierte.
Ein Gespräch, das in dieser tiefgrauen Zeit Hoffnung macht. Mir zumindest.
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… Alles von Andrea Drescher vom 10.3.2022 bitte lesen auf
https://nichtohneuns-freiburg.de/der-ewige-feind-wir-sind-eine-menschheitsfamilie/

 

Ukraine-Krieg: Deutschland darf sich nicht einmischen
1. Die Konsequenzen und Folgen des Krieges in der Ukraine sind für Deutschland ausnahmslos negativ und gefährden bei einer weiteren Eskalation die Existenz der Nation.

2. Die besondere exponierte Lage und Bedeutung Deutschlands in Europa, die einseitige, gegenüber Russland offen feindselige Haltung von Politik und Medien in dem Krieg, militärische Unterstützung für die Ukraine, und, nicht zuletzt, amerikanische atomare Stützpunkte auf deutschem Territorium machen Deutschland zum ersten Ziel für einen möglichen nuklearen Angriff Russlands.
3. Diese für Deutschland tödliche Gefahr wird im Fall einer von der russischen Führung als wirtschaftlich und militärisch ausweglosen eingeschätzten Lage real sein, ja, sie ist es schon.

4. Ein russischer Atomschlag gegen ein deutsches Ziel löst keineswegs automatisch den Dritten Weltkrieg aus, sondern kann diesen sogar verhindern, weil weder Russland noch die USA das Risiko ihrer gegenseitigen Zerstörung auf sich nehmen werden, von der nur China profitieren könnte.

5. Es ist deshalb im existenziellen Interesse Deutschlands, sich jeder Haltung und Handlung zu enthalten, die als aktive Einmischung in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gewertet werden kann. Dazu gehören auch wirtschaftliche Sanktionen. Diese sind ohnehin für Deutschland viel belastender als für Russland.

6. Die Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand in der Ukraine stellen für deutsche Interessen kein unüberwindliches Hindernis dar.

7. Eine neutralisierte, aber weiterhin staatlich selbständige Ukraine wird für Deutschland ein attraktiver wirtschaftlicher und kultureller Partner sein.

8. Selbstverständlich können friedliche Sympathiekundgebungen in Deutschland für die eine oder die andere Seite der Kriegsgegner stattfinden.

Nachtrag: Thomas Fasbender, einer der besten Russland-Kenner und Verfasser einer kritischen, hervorragend geschriebenen aktuellen Biografie über Wladimir Putin hat zu der angekündigten Lieferung polnischer Kampfflugzeuge an die Ukraine über Deutschland und den US-Stützpunkt Ramstein am Montag warnend geschrieben: „Dem großen Krieg einen großen Schritt näher. Und die Lieferung über Deutschland, fein ausgedacht. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Aber wer stirbt nicht gern für einen guten Zweck? Besser gleich den guten Wein aus dem Keller holen. Wie’s aussieht, wird der nicht alt.“
…. Alles vom 9.3.2022 von Wolfgang Hübner bitte lesen auf
https://de-de.facebook.com/wolfganghuebnerffm

 

Verhandlungen und Kompromiß: Krieg sofort beenden
Ukraine-Krieg – Was ist eigentlich das Ziel des Westens?
Ohne noch größeren Gesichtsverlust kann Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht rückgängig machen und ohne Sicherheitsgarantien durch die NATO wird man dies ohnehin nicht tun. Sicherheitsgarantien können aber nur am Verhandlungstisch gegeben werden. Diplomatie und Verhandlungen sind also alternativlos, will man das Blutvergießen beenden. Das mag dem Westen schmecken oder nicht.
…
So „ungerecht“ man das finden mag, eine Rückkehr in das Europa von vor dem Ukrainekrieg wird es nicht geben. Rein rational betrachtet, hat die Ukraine die Wahl zwischen einem kleineren Übel und einem endlosen Krieg als Schlachtfeld der Supermächte. Afghanistan lässt grüßen.

Wäre es für die Menschen in der Ukraine so schlimm, wenn man sich beispielsweise darauf einigen könnte, dass die Ukraine auf die Krim und die strittigen Gebiete im Donbass verzichtet und sich dazu verpflichtet, neutral und demilitarisiert zu sein?

Dies wäre ein möglicher Kompromiss, der Grundlage für eine Einigung zwischen West und Ost sein könnte. Die Alternative wäre ein dauerhafter Bürgerkrieg in der Ukraine – ein zweites Afghanistan, in dem nicht nur tausende junge Russen, sondern auch tausende Ukrainer bei einem sinnlosen Krieg zwischen einer Besatzungsmacht und Aufständischen ihr Leben lassen.
An jedem weiteren Tag in diesem Krieg sterben Menschen. Existenzen werden vernichtet, die Zukunft zerstört. Wer sich – wie wir alle – ein möglichst schnelles Ende des Mordens wünscht, der sollte keine Waffen in das Kriegsgebiet liefern, sondern die Konfliktparteien an einen Tisch bringen. Aber wer soll das tun?
Machen wir uns nichts vor. Weder die USA noch die NATO haben ein Interesse daran. Für die USA kann es ja gar nichts Besseres geben, als dass Russland durch die Sanktionen verarmt und durch den Krieg in der Ukraine ausgeblutet wird. Vielleicht steht am Ende ja tatsächlich der schon lange angestrebte Regime Change in Moskau? Und es behaupte nun nur niemand, der USA oder ihren westlichen Partnern ginge es auch nur im Ansatz um die „armen Ukrainer“. Die sind nur bedauernswerte Bauern in einem zynischen geopolitischen Schachspiel.
…. Alles vom 3.3.2022 von Jens Berger bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81506

 

Künstle’s Sicht: Eckpunkte einer Nachkriegsordnung mit Russland
Der Kriege sind genug, die bisherigen forderten zu viele Tote und schufen neue Grenzen ohne Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Aus dem Deutschen Kaiserreich mit 541 000 km² wurde das Deutsche Reich mit 469 000 km². Und durch den Zweiten Weltkrieg wurde Mitteleuropa samt seiner angestammten Einwohner nach Westen verschoben bzw. vertreiben. Aus Ostdeutschland wurde die DRR und Polen, aus Ostpolen wurde die Ukraine usw. Und Westdeutschland wurde auf 249 000 km² geschrumpft und maß nur noch 46 Prozent des Kaiserreichs. Dabei hatten wir noch Glück, denn wie schrieb Bertold Brecht 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“

Nicht ganz so schlimm traf es die Sowjetunion, die einmal 22,4 Mio. km² umfasste. Das heutige Russland misst noch 17 Mio. km². Der Warschauer Pakt erstreckte sich von der Beringstraße vom 170. Längengrad über 11 000 km bis nach Berlin auf dem 13. Längengrad. Und im Norden vom 75. Breitengrad ca. 5 000 km bis zum 35. Breitengrad in Turkmenistan. Die OVKS unter der Führung Russlands musste Federn lassen; einige Länder wechselten die Seiten und gehören jetzt zur NATO.

Die entgegengesetzte Bilanz kann die Ukraine vorweisen. Sie war nie selbstständig, sondern ein Spielball von Russland, Polen, der Tschechoslowakischen Republik und Rumänien. Erst 1991 erhielt die Ukraine ihre volle Eigenständigkeit und wurde ein Land fast doppelt so groß wie Deutschland, aber mit nur etwa halb so vielen Einwohnern. Der Start von null auf 100 war wirtschaftlich getrübt, denn nach der Loslösung von der Sowjetunion ging das Bruttoinlandsprodukt um 60 Prozent zurück. Ohne den prosperierenden Südosten hätte es noch schlechter ausgesehen.

Aber Kriege und andere Kräfte oder Mehrheiten verändern Grenzen, die zu respektieren sind. Für Deutschland sind die Ostgebiete verloren, ebenso für Russland frühere Sowjetrepubliken. Sie militärisch zurückzuholen, verbietet sich nicht nur nach dem Völkerrecht, es wäre reiner Revisionismus. Deshalb hat Russland in der Ukraine nichts mehr verloren, schon gar nicht mit Truppen.

Russland muss ebenso aus der Ukraine raus, wie es einst zu Vietnam hieß, Ami go home! Auch die USA hat heute in Europa nichts mehr verloren. Kein NATO-Land wurde angegriffen und die Stationierung ihrer Waffensysteme samt Bedienungstruppen in den neuen Frontstaaten bedeutet für das benachbarte Russland eine Provokation, die gefährlich war und nun zum Krieg führte. Denn Russland will sich offensichtlich nicht noch einmal einen übermächtigen Gegner vor die Nase setzen lassen. Dass die Ukraine schon jetzt ein gefährlicher Feind für die Russen ist, zeigt sich an den Verlusten auch auf Seiten der Invasoren. Es ist ein völkerrechtswidriger Krieg.

Die jetzt die Ukraine verlassen, sind wirkliche Flüchtling, auch wenn sie das teilweise ihrem Präsidenten zu verdanken haben. Sie sollten nicht nur von den Nachbarländern, sondern auch von Deutschland aufgenommen werden. Aber solange das der Fall ist, muss für Migranten aus Asien und Afrika ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt auch für jene, die es nun über die Ukraine versuchen. Bei den 145 000 Ukrainern, die schon hier leben, sollten nicht nur Verwandte, sondern auch andere Landsleute einquartiert werden. Das entlastet unsere staatlichen Aufnahmekapazitäten, die schon jetzt überlastet sind. Die Hetze aus Brüssel gegen Polen und Ungarn sollte nun schon wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine unterbleiben. Ein „Sondervermögen“ für die Ukraine darf nicht gebildet werden, weil es das Gegenteil von Vermögen wäre – Zusatzschulden!

Wie kann es nach dem Abzug der Truppen und Kriegsende weitergehen? Als Moderator könnte China eine maßgebliche Rolle spielen, welches zu beiden Ländern gute Beziehungen pflegt.

Hier einige Punkte zu einer Friedenslösung, aus Platzgründen nur thesenhaft.

  • – Die NATO darf weder die Ukraine, noch Finnland und Schweden zum Beitritt auffordern und jede Forderung nach Aufnahme in die NATO sollte definitiv ausgeschlossen werden.
  • Der Beitritt zur EU muss ermöglicht werden, sobald die Konvergenzkriterien erfüllt sind. Das ist noch nicht der Fall, im Gegenteil fiel das Land mit seiner Korruption und anderer Defizite im Demokratieranking fast auf das „Niveau“ der Türkei zurück (Übersicht).
  • Keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine, sie ist schon jetzt überrüstet. Die deutsche Ankündigung, doch Waffen zu liefern, löste bei Putin die Aktivierung von Atomwaffen aus.
  • Die Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Länder sollten auf das Doppelte der Rüstungsausgaben von Russland beschränkt werden. Russland gab 2020 umgerechnet 66,8 Mrd. Dollar für das Militär aus, sodass sich die Kernländer in Europa auf 134 Mrd. Dollar beschränken könnten. Doch alleine Großbritannien, Frankreich und Deutschlands Militärhaushalte belaufen sich auf über 160 Mrd. Dollar (Quelle), die übrigen NATO-Länder nochmal so viel. Es gibt keine Rechtfertigung zur Aufrüstung.
  • Ukrainische Landesteile mit russischen Bevölkerungsmehrheiten sollte Autonomie zugestanden werden, also der Krim und dem Donezk, und von der Völkergemeinschaft anerkannt werden. Das muss nicht für Luhansk gelten, das mehrheitlich ukrainisch ist.
  • Das Selbstbestimmungsrecht muss umgekehrt auch für Volksgruppen von NATO-Ländern gelten, die das Säbelrasseln der NATO und die Reglementierung durch Brüssel nicht mehr mitmachen wollen. Spontan können mindestens eine Handvoll genannt werden.
  • Die ukrainischen Angriffe auf die autonomen Gebiete sind einzustellen, ebenso die Diskriminierung von Russen in der Ukraine. Umgekehrt von ukrainischen Minderheiten in russischdominierten Gebieten, gegebenenfalls unter Kontrolle der UNO.
  • Das Verbot der Ausstrahlung russischer Sender in Deutschland muss aufgehoben werden. Zwar sind diese ebenso einseitig wie unsere Medien, aber es war schon immer gut, dass im Krieg auch „Feindsender“ gehört und Westsender in der DDR verfolgt wurden.
  • Der Boykott russischer Rohstoffe, insbesondere von Gas ist aufzuheben. Nicht wegen der Interessen Russlands oder unserer Wirtschaft und Privathaushalte, sondern weil das LPG-Flüssiggas aus den USA schmutzigeres Gas ist, mit dem die CO2-Ziele kaum erreicht werden können. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
  • SWIFT sollte beibehalten werden, alleine schon, damit die deutschen Exportfirmen zu ihrem Geld kommen, siehe auch die SZ. Schon jetzt müssen die an Nordstream II beteiligten Firmen von Deutschland entschädigt werden, ohne SWIFT auch noch die bisherigen Lieferanten. Zusammen mit 100 Mrd. EUR mehr für die Aufrüstung? So kann man Deutschland auch zerstören, ohne dass auf unserem Boden ein Krieg stattfindet.
  • Ukrainer dürfen nach dem Krieg nicht vor Gericht gestellt werden, die zivil quasi als Partisanen gegen die regulären russischen Truppen kämpfen. Der nicht erklärte und dennoch eröffnete Krieg gegen die Ukraine rechtfertigt nicht nur den zivilen Widerstand mit Waffen, sondern macht diesen geradezu zur Pflicht.

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Weitere Hintergründe, Informationen und Meinungen:
Eine Expertenrunde https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-29cffj1w12111/
Florian Homm und Ernst Wolff bei Dominik Kettner info@kettner-edelmetalle.de
Zur Vorgeschichte https://www.rubikon.news/artikel/die-ukrainische-vorgeschichte
Ebenfalls Vorgeschichte https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
Soeben von statista eingegangen Aktuelle Daten und Fakten zum Russland-Ukraine-Konflikt

… Alles vom 1.3.2022 von Albrecht Künstle bitte lesen auf
https://die-andere-sicht.de/2022/03/01/kuenstles-sicht-eckpunkte-einer-nachkriegsordnung-mit-russland/

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Friedensbewegung und linke Gruppen gegen den Krieg
Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine! 12-Punkte-Erklärung
Von Winfried Wolf

1. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung
Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus, und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird, womit einen erheblichen Teil der Kriegskosten die einfachen Leute bezahlen.
Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten.

2. Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien, fortschrittliche Publikationen, lagen falsch
Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst – haben sich getäuscht, als wir davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine – zu erreichen. Diese Einschätzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation, in der Russland fast ausschließlich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einschätzung wurde auch in fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vertreten – stellvertretend hierfür genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Hierzu muss unzweideutig gesagt werden: Wir haben uns getäuscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die für den gegebenen Zeitpunkt von einem grundsätzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin ausgingen. Inzwischen ist davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantität in eine neue Qualität gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials waren auch früher zu beobachten; es überwog in der russischen Politik jedoch das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein.

3. Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg führte
Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Veränderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln vor allem in der aggressiven Politik des Westens. An dieser Stelle ist es jedoch zunächst notwendig, die innerrussischen Ursachen hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder „staatssozialistischen“ Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Ausprägungen: mit einer von großen Oligarchen-Gruppen kontrollierten privaten Wirtschaft, kombiniert mit einem starken staatlichen Sektor, der wiederum seine ökonomische Basis im Rohstoffsektor und im militärisch-industriellen Komplex – gepaart mit einem Teil des Finanzkapitals – hat. Die politische Situation in Russland wurde in der jüngsten Zeitung gegen den Krieg von Anfang Februar 2022 – verfasst also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie folgt charakterisiert: „Russland ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle – auch kritische-demokratische – Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schließung der verdienstvollen „Memorial“-Aufklärungsinstitution ist ein Beispiel.“

Diese Grundeinschätzung hat sich in den letzten Tagen bestätigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert, in der Putin im Stil eines Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien förmlich antanzen und vorführen ließ. Putins Rede zur Begründung des Kriegs enthielt völlig irrationale, absurde Passagen (wie die Hinweise, die Ukraine müsse entnazifiziert werden und, später Teil dieser Putinschen Argumentation, an der Spitze der ukrainischen Regierung stünden „Drogenabhängige“). Sie war aber vor allem von einem großrussischen Chauvinismus geprägt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine – die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat – mit höhnischen Bemerkungen in Frage stellt. Es passt in dieses Bild, dass er in seiner ersten Rede zur Begründung des Kriegs W. I. Lenin dafür verantwortlich macht, dass die Ukraine überhaupt sich als Staat herausbilden konnte. Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdrückt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution, in deren Gefolge Ukrainisch als Sprache anerkannt und sich die Ukraine als Republik – innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – herausbilden konnte.

4. Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg
Putin hat in seine Rede zur Begründung des Kriegs eine Passage eingebaut, wonach er alle diejenigen, die sich „einmischen“ würden, mit drastischen Worten warnt. Russland würde sich für einen solchen Fall alle, auch äußerste Gegenmaßnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erklärt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche „Einmischung“ einsetzen würde.[1] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als „Prävention“ in ihre Militärstrategie einbezogen haben – und auch aktuell, im Rahmen der „Modernisierung der Atomwaffen“ – einbeziehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen. Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als „Antwort“ auf welche Art „Einmischung“ auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her gegen die Zivilbevölkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer großen Region töten. Unser grundsätzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverständlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Schärfe verurteilt.

5. Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik
Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein in Moskau; für diesen sind der russische Präsident W. Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen: Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten, eine systematische Ausweitung dieses Militärbündnisses nach Osten – mit einer Erhöhung der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden.[2]
Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022).
Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden.
Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“ bei der westlichen Rüstung, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs.
Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern. Das heißt, dass die Bundeswehr sich an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg aktiv beteiligen würde.

6. Unverantwortliche Politik in Kiew
Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung. 2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Janukowitsch und der Verhinderung einer – damals mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen – Vereinbarung, wonach es Neuwahlen geben würde – einen vom Westen massiv unterstützten „regime-change“, der einem Staatsstreich gleichkam.
In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit, unter anderem am 2. Mai 2014 in Odessa, als mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus eingeschlossen wurden und bei lebendigem Leib verbrannten bzw. beim Sprung aus dem in Brand gesetzten Gebäude den Tod fanden.
Im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine. 2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Nach diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen –unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarmächte Deutschland und Frankreich übten keinen größeren Druck auf Kiew auf, dieses Abkommen umzusetzen.
Es gab in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe von Akten, die das Klima anheizen und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten. Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen abgekoppelt werden; spätestens 2023 soll die Ukraine dann unabhängig vom russischen Stromnetz sein und möglichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie, wobei dieser Anteil deutlich ausgebaut werden soll, wovon vor allem die französische Atomindustrie profitieren will.[3] Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen. Dieses Gesetz, das seit Anfang 2022 Gültigkeit hat, bedeutet das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betrieben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen. Putins Ausfälle gegen Kiew, in denen von „Nazis“ und „Faschisten“ die Rede war, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass in der Ukraine spätestens seit 2014 offen faschistische Kräfte geduldet werden, auch sogar, die in die ukrainische Arme aufgenommen wurden. Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen Teil der ukrainischen Armee, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen „Kreuzzug für die weiße Rasse […] gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ ausgerufen hat.[4] In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde der „Moskau Prospekt“ in „Stepan Bandera-Prospekt“ umbenannt. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist und Kriegsverbrecher, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden Jüdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die Ehrungen von Bandera protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.

7. Die Heuchelei des Westens
Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen, die neue Kriege führen und die Welt auf einen großen Krieg zutreiben. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) tatsächlich auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen. Der Westen duldet und fördert es, dass die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und die Türkei eine Hochrüstung betreiben, die jeweils gegen das andere Land gerichtet ist. Er duldet es, dass die Türkei seit 1974 unter Bruch des Völkerrechts einen größeren Teil von Zypern besetzt hält. Dass dieselbe Regierung in Ankara gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land mit extrem repressiven Maßnahmen, teilweise mit dem Einsatz von Militär vorgeht. Dass dieselbe Regierung in Ankara mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen den Krieg Aserbeidschans gegen Armenien massiv begünstigt und mit der Lieferung desselben Typs bewaffneter Drohnen an die ukrainische Armee und mit dem ersten Einsatz dieser Drohnen im Osten des Landes im Oktober 2021 sich offen provokativ engagiert.

8. Die Heuchelei in Berlin – Die Tilgung des Kosovo-Kriegs aus den Geschichtsbüchern
Die Reaktionen in Deutschland und insbesondere diejenigen der Regierung von SPD, Grünen und FDP, der „Ampel“, und diejenigen von CDU/CSU sind ihrerseits von Heuchelei geprägt. Deutschland lieferte zwar bis Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine keine Waffen an die Ukraine.[5] Doch die Regierung in Berlin war bereits vor Kriegsbeginn nach den USA dasjenige Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Allein seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit in großem Maßstab unter anderem Waffen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien einkaufte. Indem die alte und dann neue Bundesregierung beim Projekt Nord Stream II sich immer mehr den US-Positionen annäherte, akzeptiert sie die Möglichkeit einer energiepolitischen Erpressung durch die Ukraine bzw. durch Polen (Länder, durch die die bestehenden Gasleitungen gehen) und tauscht die Abhängigkeit von – klimapolitisch problematischem – russischem Gas zunehmend gegen eine Abhängigkeit von – klimapolitisch weit mehr problematischem – US-Fracking- und Flüssiggas ein.

Seit Beginn des neuen Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass damit „der Krieg nach Europa zurückgekehrt“ sei, dass nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren es wieder Krieg in Europa“ geben würde. Auf diese Weise wird bewusst der Kosovo-Krieg von 1999 ausgeklammert. Das deckt sich im Übrigen mit dem Wikipedia-Eintrag zu diesem Krieg, wo der Beginn des Kriegs auf das Jahr 1998 vorverlegt wird, um damit die Verantwortung der Nato und der deutschen Regierung zu verschleiern.[6] Mit dem Verdrängen des Kosovo-Kriegs aus der öffentlichen Geschichtsschreibung wird versucht, die vierfache Schande, die die deutsche Regierung damals auf sich geladen hat, aus der Geschichtsschreibung zu eliminieren: Dies war erstens der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien, damals die Bundesrepublik Jugoslawien, richtete. Es handelte sich zweitens um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich deutsche Soldaten und die deutsche Armee aktiv beteiligten. Drittens handelte es sich um einen Krieg mit deutscher Beteiligung auf historischem Boden, wozu wenige Jahre zuvor noch Kanzler Helmut Kohl gesagt hatte: „Deutsche Truppen auf dem Balkan – niemals mehr“. Und es handelte sich schließlich – viertens – um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg. Deutschland und die damalige rot-grüne Bundesregierung waren damals aktiv daran beteiligt, diese Büchse der Pandora – Krieg als Mittel der Politik im Zentrum Europas – zu öffnen. Am Kriegsbeginn gab es gezielte Fälschungen, mit denen die Kriegsbeteiligung gerechtfertigt werden sollte („Hufeisenplan“). Es waren damals – ausweislich der später veröffentlichten Schriften der Beteiligten – der neu gewählte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neu ins Amt gebrachte deutsche grüne Außenminister Joseph Fischer, die im Oktober 1998 nach Washington flogen und dort ihr Ja zum kommenden Krieg gegen Jugoslawien hinterlegten.[7] Dieser Besuch im Jahr 1999 erinnert im Übrigen an den Besuch des neu ins Amt gewählten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in Washington, als er, wie ein Schuljunge wortlos neben US-Präsident Joe Biden saß und Biden auf die Frage einer Journalistin, wie der US-Präsident denn gedenke, Nord Stream II stoppen zu können, antwortete: „Sie werden schon sehen – wir machen das!“

9. Die erheblichen Unterschiede zwischen den Ereignissen 2014 (Annexion der Krim) und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022
Heute wird vielerorts argumentiert, es gebe eine gerade Linie zwischen einer russischen aggressiven Politik 2014 und dem aktuellen Krieg. Es mag Elemente für eine solche Kontinuität geben – doch die Unterschiede sind beträchtlich. 2014 gab es in Kiew den vom Westen massiv unterstützten „regime change“, der einem Staatsstreich nahe kam. Es gab die beschriebenen aggressiven Akte gegen die russische Minderheit, darunter das faktische Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache. Die Krim ist zu mehr als 90 Prozent russischsprachig. Sie hat historisch einen Sonderstatus, auch durch den strategisch wichtigen russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol. Die Besetzung der Krim durch russische Truppen konnte ohne einen Schuss vollzogen, also weitgehend friedlich umgesetzt werden. Es gab im Gefolge ein Referendum der Krim-Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland. Auch heute zweifelt niemand daran, dass eine deutliche Mehrheit auf der Krim Teil von Russland bleiben will; und nur eine kleine Minderheit ein Zurück in die Ukraine befürwortet. Auch gibt es bei diesem Thema im Völkerrecht den objektiven Widerspruch zwischen der Unverletzlichkeit der Grenzen (die mit der Annexion verletzt wurde) und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und Abspaltung (von dem sich sagen lässt, es sei mit dem Anschluss der Region an Russland in Anspruch genommen worden). Schließlich gibt es in Westeuropa vergleichbare konfliktreiche – nach den Maßstäben des Völkerrechts widersprüchlich zu beurteilende – Situationen in Irland, in Spanien (Katalonien) und in Großbritannien (Schottland). Im Fall Jugoslawien stellte sich im Übrigen die EU auf die Seite der Mehrheit der Kosovo-Bevölkerung, als diese sich vom Staat Jugoslawien/Serbien abspaltete. Bemerkenswert ist auch die erheblich unterschiedliche Rezeption der Krim-Annexion 2014 und der aktuelle russische Krieg in der russischen Bevölkerung: Die Integration der Krim in die Russische Föderation wird von mehr als 90 Prozent der russischen Bevölkerung begrüßt; mit ihr erreichte das Ansehen Putin in Russland seinen Höhepunkt (2015/2016 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung). Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch stößt auch in größeren Teilen der russischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik; die demokratische Zivilgesellschaft Russlands lehnt diesen Krieg eindeutig und mit vielfältigen Aktivitäten ab. Das Ansehen Putins in Russland dürfte mit diesem Krieg nochmals deutlich sinken.

10. Gefahr eines großen Kriegs, eines Dritten Weltkriegs
Seit den 1970er Jahren befindet sich die kapitalistische Hegemonialmacht USA im Niedergang. Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt sich die VR China zum entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderer für die USA. Seit einem Jahrzehnt nähern sich die beiden Atommächte Russland und VR China aneinander an – was am ersten Tag der Winterolympiade im Januar 2022 nochmals dokumentiert wurde. Wobei die Art des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, diese Eintracht trübt – schließlich will die auf massenhaften Export von Waren angewiesene VR China nicht auch von den massiven Sanktionen des Westens getroffen werden, die nun gegen Russland eingesetzt werden.

In der mehr als 300jährigen Geschichte des Weltkapitalismus gab es immer einen Zusammenhang zwischen hegemonialer Wirtschaftsmacht, Währungsmacht und Militärmacht. Und immer war der Wechsel von einer Hegemonialmacht zur anderen (Niederlande, Großbritannien, USA) von Kriegen begleitet. Die USA sind wirtschaftlich und währungspolitisch zwar angeschlagen. Doch militärisch sind sie mit Abstand weltweit führend – die US-Rüstungsausgaben belaufen sich auf knapp 40 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben in der Welt. Sie liegen mit 778 Milliarden US-Dollar drei Mal höher als die addierten Rüstungsausgaben Russlands und Chinas.[8] Die Eliten in den USA orientieren seit mehr als einem Jahrzehnt offen, dokumentiert in Papieren des Pentagon, auf einen – auch atomar zu führenden – Krieg gegen die VR China. Mit der Politik der Einkreisung Russlands, mit der Nato-Osterweiterung und mit der Forderung nach Kappung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU treiben sie Russland förmlich in ein Bündnis mit der VR China. Damit leisten die US-Regierung, die Nato und die EU fatale Beiträge, die einen Dritten Weltkrieg begünstigen – ein Krieg, der aus großen Teilen der Welt, nicht zuletzt aus Europa, ein atomar verseuchtes Chaos machen würde.

11. Drastische Veränderung der weltweiten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals
Der russische Krieg gegen die Ukraine verändert, wie alle Kriege dieser Art, in massivem Maß die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, indem die Rüstungsindustrie, das große Kapital, teilweise durchaus auch die Börse (Börsianer-Losung: „Kaufen, wenn Kanonen donnern!“) und das Finanzkapital gestärkt werden. Verbunden ist damit eine Stärkung von politisch rechten Strömungen: von Militarismus , Rassismus, Chauvinismus, Machismus, Frauenfeindlichkeit und eine Verkleisterung der tatsächlichen Klassenverhältnisse. Aktuell werden russische Flaggen in Kiew und ukrainische Flaggen in russischen Städten verbrannt. Die Eroberung von ukrainischen Städten durch die russische Armee steht – um ein Beispiel für viele zu nennen – in einem Zusammenhang mit dem neuerlichen Versuch einer Räumung des Dorfes Lützerath im NRW-Braunkohlegebiet durch Polizeikräfte. Die neue Salonfähigkeit von Atomenergie – in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen Europas – ist ebenfalls Teil dieser veränderten Großwetterlage wie die jüngst erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale in Deutschland, die ja in diametralem Widerspruch zum Grünen-Programm steht. Und wenn auf den Demonstrationen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun – so geschehen in Düsseldorf – ein Innenminister eine Rede hält, der verantwortlich ist für ein jüngst beschlossenes, äußerst repressives Landespolizeigesetz, so ist dies natürlich pervers, aber ebenfalls Ausdruck dieser nach rechts sich verschiebenden Kräfteverhältnisse.

 

12. Unsere Forderungen
In dieser dramatischen Situation, auch eingedenk der besonderen Verantwortung Deutschlands, fordern wir:

Sofortiger Stopp aller russischen Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von vor dem 23. Februar 2022
Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.
Raus aus der Eskalationsspirale – Alle Seiten, insbesondere Russland, müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III
Aufhebung der „Listung“ der verantwortlichen russischen Politiker durch USA und EU respektive durch die deutsche Regierung – ein Schritt, der jede Art von Verhandlungen massiv verhindert.
Sofortige Absage der neuen Nato-Manöver in Mittel- und Osteuropa (u.a. „Defender Europe“)
Alle Nato-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen
Umwandlung aller deutschen Steuergelder zur Unterstützung der Ukraine in Gelder zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine
Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Unser Respekt und unsere Solidarität gilt der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegs beginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete.
Die Ostermarsch-Aktivitäten 2022 müssen die Friedensbewegung stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus – wie es ihn mit der russischen Aggression und mit der Nato-Aufrüstung gibt – ins Leben rufen.

Anmerkungen:
[1] Wörtlich äußerte Putin: „Wer versucht, uns zu stören, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort kommt und für euch zu solchen Folgen führt, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nicht erlebt habt. Wir sind vorbereitet auf jede Entwicklung der Ereignisse. Alle notwendigen Entscheidungen sind gefällt.“ Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2022.

[2] Die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen des Westen gegeben, sind falsch. Das belegen Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (zit nach „Die Welt“, 18.2.2022), https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)

Diese Anmerkung wurde übernommen von der (ausgezeichneten!) Stellungnahme der Solidarwerkstatt Österreich vom 24. Februar 2022. Ich bedanke mich bei den Freundinnen und Freunden in Linz, für die ich vom 4. Bis zum 9. April eine Veranstaltungsreise durch österreichische Städte mache.
[3] Das Projekt wird von der US-Regierung und von der EU vorangetrieben. „Die Ukraine gibt auf diese Weise ein starkes Bekenntnis ab für ihren Wunsch nach Bindung an die Europäische Union“, so der „Berater für Energiesicherheit im US-Außenministerium“, Amos Hochstein in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2022.
[4] Nach El Pais vom 14. November 2021 (Bernando de Miguel, „Die EU plant, im Jahr 2023 die ersten Militärübungen in ihrer Geschichte durchzuführen“).
[5] Diese Beschränkung wurde am 26. Februar 2022 aufgegeben. Seit diesem Zeitpunkt liefert Deutschland Waffen vieler Art, auch schwere Waffen, darunter hochwirksame Stinger-Raketen.
[6] Laut Wikipedia handelt es sich beim Kosovokrieg um einen „bewaffneten Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 [1] bis zum 10. Juni 1999. Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Ordnungskräfte sowie ab 1999 die NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten (USA). Der Einsatz der Nato dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
[7] „Tatsächlich stimmten Gerhard Schröder, der designierte Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Außenminister, bei einem Besuch in Washington am 9. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu – bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.“ Quelle: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.
[8] Zahlen für das Jahr 2020 nach SIPRI, Stockholm. Ausführlicher in: Zeitung gegen den Krieg, Heft 50; Lunapark21, Heft 57, März 2022 (Artikel von Anne Rieger).
Winfried Wolf, Potsdam, den 27. Februar 2022.

Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“ und Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie. https://zeitung-gegen-den-krieg.de
https://lunapark21.net
… Alles vom 28.2.2022 von Winfried Wolf bitte lesen auf
https://gewerkschaftsforum.de/stoppt-den-russischen-krieg-gegen-die-ukraine-12-punkte-erklaerung/#more-13061