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Feldberg und Tote Mann mit Schnee im Hochschwarzwald am 18.2.2021

 

 

 

Gewaltfreier Widerstand: Vier Präsidenten im Zug nach Kiew
Der polnische Ministerpräsident Morawiecki, sein Vize Kaczynski, der slowenische Premier Jansa und Tschechiens Ministerpräsident Fiala sind mit dem Zug nach Kiew gefahren, um sich mit Ukraines Präsident Selenskyj zu besprechen. Eine wirkungsvolle Form des gewaltfreien Widerstands, denn während ihres Aufenthalt in der ukrainischen Hauptstadt dienten sie als lebendige Schutzschilde.
Gleichwohl bleiben Fragen zu dieser Aktion:
Durch ein Kriegsgebiet mit dem Personenzug fahren?
Warum schweigen offizielle Stellen von EU und NATO?
Was passiert (Bündnisfall), wenn ein Verrückter die vier Präsidenten tötet?
Ist die gesamte Zugfahrt vielleicht doch Fake News?
15.3.2022
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Regierungschefs als Schutzschilde
Die drei Ministerpräsidenten mit einem Stellvertreter haben hingegen ein deutliches Zeichen gesetzt. Sie sind in einen Zug in das vom russischen Truppen bedrohte Kiew gestiegen und haben sich zu Gesprächen mit der angegriffenen Regierung getroffen. Man mag die dabei u.a. von Jaroslaw Kaczynski vorbrachten Forderungen nach einem als „Friedensmission“ deklarierten NATO-Einsatz im Kriegsgebiet für falsch und gefährlich halten – die Anwesenheit der Regierungschefs war in jedem Fall wirkungsvoll.
Die vier Herren waren in der Zeit ihres Besuchs auch so etwas wie freiwillige lebendige Schutzschilde. Bei einem Angriff möglicherweise einen europäischen Regierungschef zu treffen, ist für den Machthaber im Kreml ein Risiko, das er wahrscheinlich nicht eingehen möchte. Die vier Staatsbesucher könnten somit allein durch ihre Anwesenheit wenigstens für ein paar Stunden durchaus auch als ein praktischer Beitrag zum Schutz von Kiew verstanden werden. Und es ist einer, der weder provoziert noch als weitere Stufe eines Eskalationsweges verstanden werden kann, obwohl er ein unmissverständliches Zeichen ist. Wenn das keine respektable politische Idee ist.
Richtig wirkungsvoll wäre sie allerdings erst, wenn sie Nachahmer fände. Warum setzen sich nicht weitere Spitzenpolitiker in den Zug nach Kiew und bleiben dort ein paar Tage? Gerade in der deutschen Politik schwört man doch sonst so sehr aufs Zeichen setzen. Sicher, niemand aus einem politischem Spitzenamt kann lange bleiben, aber man könnte sich ja abwechseln. Die Bahnfahrt ist verglichen mit dem eigenen Regierungsflieger auch etwas unkommod, und niemand kann an einem Kriegsschauplatz die Risiken für Leben und Gesundheit völlig ausschließen, doch es wäre in jedem Falle wirkungsvoller, als der eigenen Bevölkerung das „Frieren für den Frieden“ zu empfehlen.
Natürlich ist das alles eine naiv träumerische Vorstellung. Nein, es ist nur fast eine naiv träumerische Vorstellung, denn drei europäische Ministerpräsidenten und ein Stellvertreter haben es gestern getan.
… Alles vom 16.3.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/regierungschefs_als_schutzschilde

Einige Kommentare:
Unsere Politiker auf einem Solidaritätsbesuch in Kiew?
Unsere Politiker schlagen lieber verbal und rhetorisch auf Andersdenkende im eigenen Land ein. Das macht mehr Spaß und Freude und ist zudem ungefährlich für sie.
16.3.2022, P.W.

Wenn sich aus nur 10 EU Ländern jeweils 3er Teams
aus entweder Präsident, Außenminister oder Verteidigungsminister zusammenfinden und je 3 Tage bleiben ist ein viertel Jahr schnell abgedeckt. Nimmt man nicht-EU Länder dazu sogar fast bis Ende des Jahres. Falls es am Zug scheitert, biete ich gerne den Transport im Kleinbus an.
16.3.2022, W.M.

Jaaa: “Warum setzen sich nicht weitere Spitzenpolitiker in den Zug
nach Kiew und bleiben dort ein paar Tage? Gerade in der deutschen Politik schwört man doch sonst so sehr aufs Zeichen setzen.” Bärbock, Habeck, Nancy, Christine, A. Spiegel, Svenja, Tessa, Claudia, Ralph B., Maggus, Mütze?nich!, Katrin und Anton, Gregor G., Dietmar B., Bodo R. und natürlich alle cum Olaf. Da bin ich wirklich mal gespannt, wer sich traut. Obwohl: Manche von ihnen gehen überhaupt kein Risiko ein, weil Putin um Kiev herum sofort die Waffen ruhen ließe.
16.3.222, U.V.

“Reisen für den Frieden” statt „Frieren für den Frieden“ (Gauck)?
Klasse Idee, Herr Grimm! Unser Bundespräsident hat doch repräsentative Aufgaben und ist hier sicher mal für ein paar Tage abkömmlich. Und Herr Gauck erst recht, der hat doch eh nicht mehr viel zu tun. Fragen Sie doch einfach mal an, ob einer der verdienten Herren “Reisen für den Frieden” würde. Da könnten aus Maulhelden glatt echte Helden werden!
16.3.2022, M.H.

Nur neutrales Deutschland ist sicherer Hafen für Kriegsflüchtlinge
Es kommt nicht darauf an, sich in einen Zug zu setzen, sondern darauf, mit wem man am Ziel Gespräche führen möchte. Für die Punkte, welche die Ukraine von der EU erwartet, braucht niemand nach Kiew zu fahren. Da erwartet ihn nur ein “Ich will, ich will, ich will!!!” Scholz hingegen hat genug im eigenen Land zu tun. Wer Millionen von ukrainischen Flüchtlingen aufnehmen will, übernimmt nicht nur für diese eine Verantwortung, sondern auch für die Bevölkerung. Er sollte sich darüber im Klaren sein, dass nur ein neutrales Land Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen kann. Was Deutschland jedoch macht, ist, sich aktiv in den Konflikt einzumischen, weil es Partei ergreift. Deutschland hat über 80 Millionen Einwohner, mit allem Drum und Dran wohl eher 85 Millionen Personen, die sich hier aufhalten. Wenn Deutschland ein sicherer Hafen für Kriegsflüchtlinge sein will, dann muss Scholz dafür sorgen, dass Deutschland selbst nicht zum Angriffsziel wird. Die Ukraine holt den Krieg sonst nach Deutschland. Und machen wir uns nichts vor- die schrecken vor nichts zurück, den Bündnisfall zu provozieren. Die Nato spielt ja mit. Sie macht aus Bündnisländern plötzlich Nato Partner. Ukraine ist definitiv Nato Partner. Und dann tun sich neue brisante Sachverhalte auf. Einer davon wäre, wie es aussieht, wenn der Menschenstrom aus Deutschland weiterziehen muss. Der Norden und Osten fällt weg. Also bleiben nur die Benelux Staaten, Österreich und der Süden. Und die warten bestimmt schon auf zig Millionen Kriegsflüchtlinge. Und werden aus lauter Dankbarkeit für unsere jahrzehntelange Alimentation anderer Flüchtige dieser Welt, bereitwillig die Deutschen fürsorglich aufnehmen(?). Wenn sich 60 Millionen in Bewegung setzen, dann haben wir keinen Reset mehr, sondern Armageddon. Das kann nicht im Interesse der anderen europäischen Staaten sein.
16.3.2022, R.R.

Zugfahrt, vielleicht doch eine Satire?
Verstehe ich das richtig: Der Iwan – korrigiere: “Putin” – bombardiert unbarmherzig ukrainische Städte, wie man so erzählt bekommt, und ein paar westliche Politiker fahren mittendrin einfach mit der Eisenbahn nach Kiew? Wurde Moskau eigentlich darüber informiert, für wie lange es sein “Flächenbombardement” (lt. FAZ) unterbrechen soll? Und was muss man sich unter einem “wirkungsvollen Zeichen” vorstellen, das hier gesetzt wurde? Vielleicht doch eine Satire?
16.3.2022, L.s.G.

Die USA sind bei der Osterweiterung der NATO
und der Einverleibung der Ukraine ins US-Imperium nach der alten Devise vorgegangen “the winner takes it all” – nach willkürlicher Irak- und Syrien-Bombardierung sah man sich auf dem Höhepunkt globaler Herrschaft die auf niemanden Rücksicht nehmen muss. *** Und die Ukraine glaubte, angestachelt durch die USA, ihre russisch-sprechende Minderheit beliebig drangsalieren zu können. Wenn man heute die arroganten Selenski, Kuleba und Melny reden hört wundert es einen nicht dass hier bei Minsk 2 keine Fortschritte möglich waren.
16.3.2022, K.Sch.

Ich halte diesen Besuch im Kriegsgebiet für unverantwortlich
Ein Querschläger oder unbedachter Schuss hätte den Bündnisfall ausgelöst. Die Folgen dessen kann man gerne bei “The day after” betrachten…
16.3.022, S.M.

Herr Grimm, ich bin entsetzt über Ihren Text.
Einmal läßt er sich leicht lesen wie die Forderung nach einem Einmarsch / Aufmarsch westlicher Truppen. Ihr Text läßt es sich auch so lesen als wäre das gegebene Mittel der Einsatz der NATO. Zum Anderen sehe ich es als äußerst kurzsichtig an, führende westlich Politiker in die Ukraine zu schicken damit dann – hoffentlich – in deren Umfeld dort kriegerische Handlungen unterbleiben.
Diese beiden Möglichkeiten erscheinen bei Ihnen die Lösungen an Stelle von “…. vorrangig …. Geld und guten Worten…” —- 8 Jahre kriegerischer Beschuss und Kämpfe im Donbass mit tausenden Toten haben gezeigt, dass in der Ukraine durchaus auch sehr gewalttätige und kriegsschürende Kräfte am Werk sind. Das staatl. Militär ist dort nur eine der “Kampftruppen”. Wären ausländische Politiker im Land dann bestünde eine sehr, sehr große Gefahr dafür, dass aus den Reihen von Russenhassern dort, ein “verirrter” Angriff die Ausländer tötet. Selbstverständlich mit einer Rakete aus russischer Produktion – und es läge auch noch der Personalausweis des Schützen dabei – und der weist den Täter als einen Russen aus. Die kriegsgeilen Terrorgruppen in der Ukraine würden ihr Ziel erreichen! Die NATO würde eingreifen weil Putin ja als Verursacher fest steht !!! – Was sein muss, muss dann sein. Zur Not rekrutiert man westliche Freiwillige dann von den Kanzeln der Kirchen. Hier bei uns gibt es ja auch reichlich Idioten, die nach Krieg schreien. (Ich sehe schon, ich komme um einen zweiten Textteil nicht herum). Interessierte und sehr einflussreiche Hintergrund-Agitatoren auf dieser Welt sind durchaus daran interessiert, dass dieser Konflikt sich ausweitet. Und das strategische Spiel mit dem Einsatz von – “Atom-Bömbchen” – geht Militärs leicht von der Hand, umso mehr wenn sie selbst außer Reichweite sind und einen Vorteil ziehen können. Und bei uns, s g Hr Grimm, wird das Ganze betrieben als wäre es ein “Aufreger-Spiel”, so mit Nervenkitzel.

Wolfgang Effenberger hatte in seiner Zeit als Hauptmann in der Bundeswehr – den Stand eines „Atomaren Entwicklungsberaters“. Er kann berichten, wie auch Willy Wimmer, wie leichtfertig die NATO-Pläne einen Atombomben-Einsatz in D vorsehen. Zu seiner Zeit (70er 80er Jahre) waren es 21 vorbestimmte Ziele. Der Umgang mit dem Einsatz der „Bömbchen“ geschah wie im Spiel – strategisch. Man muss sich Effenberger anhören alarmierend und höchst beängstigend. ( Corona Ausschuss 95. Sitzung bei Laufwerk 2:41:00 std). Effenberger zitiert Thomas Mann, der aus amerikanischem Exil zurückgekehrt, die Schweiz zum Wohnort wählte. Die Lage für Deutschland im Blick der geopolitischen Interessen der USA schätzte er nämlich so ein: Zitat „Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis ……… im zukünftigen Atomkreuzzug gegen Russland zu behandeln wie ein zwar ein antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen VOLLSTÄNDIGEN RUIN MAN SICH ABER DEN TEUFEL SCHEREN WIRD WENN ES DEN KAMPF UM DIE WELTHERRSCHAFT GILT“ Zitatende
Dazu passend bestehen Planvorgaben von Zbigniew Brzezinski. Bestätigt wurden Abläufe und Vorhaben von George Friedman. Jetzt kommt zusehends China ins Spiel. Für mich ist das ein Grund dafür, darüber nachzudenken, ob die Pläne nun geändert sind oder, ob die Ausführung nur beschleunigt werden muss. Deutschland und die EU werden möglicherweise zu Spielwiesen der Potentaten im Hintergrund. Herr Grimm ich liefere in einem 3ten Teil noch weiteres – aber bitte – beteiligen Sie sich nicht an Kriegsgetrommel. Wirken Sie mit mir dagegen .
Was würden Sie sagen wenn gesagt wird: – „ … Eine Bedrohung durch Russland zu konstruieren und zu befeuern, ist nötig, um Europa weiter unter der Knute Washingtons zu halten und die Ukraine ist die Wiederbelebung der Bedrohung durch Russland“ ?? – Das sagt Dr. Paul Craig Roberts (unter Reagan stellvertretender Finanzminister, Ökonom und Publizist) ganz aktuell. Zu finden Corona Ausschuss 95. Sitzung Laufwerk 3:48:00 std. Roberts sieht ständige Provokationen für (nicht durch) Russland in der Ukraine durch Einwirkung westlicher Dienste und wundert sich, dass Russland so viel schon hingenommen hat. Er verweist u a auf die Absetzung der Regierung in Kiew, auf 8 Jahre Rebellen-Gewalt im Donbass mit tausenden Toten, und darauf, dass die Ukraine jetzt starke Verbände an der Grenze zum Donbass positioniert hatte. Er sagt, „Putin musste was machen“. Und: „ … Mit wachsender Stärke wird Russland wieder zur Herausforderung für Washington. ….. Wir werden unsere Provokationen immer weiter machen. Das wird nicht aufhören.“ // Das habe ich alles ein wenig aus dem Zusammenhang gerissen, bitte selber ansehen. // Eins noch, Roberts sagt zu seiner Zeit in Washington, dort könne man nicht die Wahrheit sagen. Seitdem er dort weg ist, sage er die Wahrheit. – Nochmals, Herr Grimm, wir MÜSSEN den Falken die Stirn bieten. Der Krieg wird sonst nicht vor unserer Tür halt machen.
16.3.2022, L.H.
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Solidarität mit Polen – ein Appell an die Deutschen!
Polnische Soldaten verteidigen ihr Land, Deutschland und die Europäische Union. Es wird Zeit, sich bei Ihnen dafür zu bedanken. Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Ulfig
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Polnische Soldaten verteidigen an der Grenze zu Weißrussland ihr Land, aber auch Deutschland und die Europäische Union. Fernab ihrer Familien verrichten sie einen gefährlichen Dienst. Sie sind immensen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Dabei setzen sie ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel. In der Winterzeit sind sie vor allem nachts der anbrechenden Kälte ausgesetzt. Sie werden von den sog. Migranten tätlich angegriffen; mit Steinen, Holzbalken und anderen schweren Gegenständen beworfen. Durch diese Angriffe werden viele polnische Soldaten verletzt, zum Teil schwer verletzt. Sie werden von den Medien, insbesondere von den westlichen und hier wiederum besonders von den deutschen Medien diffamiert. Sie werfen ihnen Härte, Brutalität und Unmenschlichkeit vor. Überhaupt haben deutsche Leitmedien aus 2015 nichts gelernt: Sie zeigen ständig (von Regime Lukaschenko präparierte) Bilder von Kindern, um die Gefühle der Deutschen zu manipulieren. Trotz dieser Angriffe bleiben die polnischen Soldaten besonnen. Sie lassen sich nicht provozieren und haben bis jetzt trotz täglicher extrem brutaler Angriffe seitens der sog. Migranten von ihren Schusswaffen keinen Gebrauch gemacht.
Eine E-Mail mit Dankesworten kann an die Polnische Botschaft in Berlin:
berlin.amb.wk@msz.gov.pl
oder an den Grenzschutz: bpr.kg@strazgraniczna.pl geschickt werden.

Pakete mit Dankeskarten und Weihnachtsgeschenken für polnische Soldaten und ihre Familien können an die folgende Adresse geschickt werden:
Placówka Strazy Granicznej w Kuźnicy,
16-123 Kuźnica, ul. Graniczna 1, Polen/Polska
…. Alles vom 18.11.2021 von Alexander Ulfig bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2021/11/19/solidaritaet-mit-polen-ein-appell-an-die-deutschen/
https://philosophia-perennis.com/2021/11/21/lukaschenkos-krieg-gegen-europa-polen-braucht-jetzt-unsere-ganze-solidaritaet/

Dr. Alexander Ulfig, geboren 1962 in Kattowitz (Polen), arbeitet als freier Autor. Letzte Veröffentlichung: Das bedrohte Vermächtnis der europäischen Aufklärung. Wege aus der gegenwärtigen Krise, Baden-Baden 2021.

Kommentare:
Ich bin den Polen, deren Soldaten und Regierung auch unendlich dankbar
für die Verteidigung gegen diese wilden Horden und für unsere Freiheit und Sicherheit. Ich denke darüber nach den Soldaten als kleines Dankeschön einige Packungen Nürnberger Lebkuchen zu schicken. Ich hätte früher niemals gedacht, dass ich den Polen mal so dankbar sein werde. Aber ich hätte auch früher niemals gedacht, dass sich Deutschland mal so negativ verändern würde ………… Seitdem linksverstörte Menschen, den linken Medien und Politik-Clowns die Macht im Land erlangt haben, verstehe ich vieles nicht mehr.
18.11.2021, a.M.

Für ihren Einsatz gegen diese Eindringlinge kann man sich bedanken,
aber es ist ihre Aufgabe als EU-Mitglied. Die Deutschen und ihre hündische Ergebenheit und ihr moralischer Zeigefinger sind wahrlich eine Plage. …. Deutschland und andere europäische Länder hätten Verstärkung schicken müssen an die Grenzen, um ein eindeutiges Signal zu setzen gegenüber diesem weissrussischen Schnurrbart und den bunten Zecken.
18.11.2021, G.M.
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Polens Premier Morawiecki: We must defend Europe
Der weißrussische Diktator Lukaschenko hat einen hybriden Krieg gegen die EU vom Zaun gebrochen – „der größte Versuch seit 30 Jahren, Europa zu destabilisieren. Polen wird sich nicht erpressen lassen und alles tun, um die Grenzen der EU zu verteidigen. PL, LT, LV, EST brauchen Unterstützung, wir müssen zusammenstehen, um Europa zu verteidigen“ – so Polens Premier Mateusz Morawiecki hier:
https://twitter.com/MorawieckiM/status/1462315209809444870
https://youtu.be/0CPW9wRNtVI

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Indubio Folge 179:
Grenze Polen/Belarus – Grenzzäune auf Weihnachtsmärkten
Die Publizisten Aleksandra Rybinska (Warschau), Prof. Peter J. Brenner und Markus Vahlefeld diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über gut ausgestattete Migranten, die nicht wissen, daß zwischen Weißrussland und Deutschland Polen liegt, über die Anmaßungen einer europäischen Gerichtsbarkeit sowie über die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Beschimpfte.
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Markus Vahlefeld: „Alle in der EU müssen sich an Regeln halten, nur der Europäische Gerichtshof nicht, der fortwährend neue Normen verkündet – z.B. zur Migration – und so illegal das EU-Recht weiterentwickelt. Woher bezieht der EUGH seine Legitimation?“
… Alles vom 14.11.2021 bitte lesen und hören auf
https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_179_14_11_2021_grenzauene_auf_weihnachtsmaerkten

Einige  Kommentare:
Grenzzaun 200 – 500 Meter hinter der Grenze errichten
Lukaschenko ist nicht dumm, ich würde mich nicht erdreisten ihn auch nur irgendwie für dumm zu handeln: Er macht das, was die Wehrmacht schon zum Wahnsinn trieb: Rein in den Wald- raus aus dem Wald, – rein in den Wald – raus aus dem Wald- Nur daß es diesmal keine Panzer sind, sondern Migranten, die in abundierenden Zyklen für Bilddruck sorgen. Die Russen hatten damals mit LKWs den Deutschen Panzer vorgemacht, um sie in die Bewegung zu drücken. Offenbar funktioniert dieser Trick bei Preußens Moralheeren immer noch. Polen wie die Ukraine sind für Großdeutschland und Russland “Bewegungsfläche” – mehr nicht oder besser der “Panzerparkplatz”. Und eigentlich macht Weißrussland jetzt in der Schwäche der EU nur das, was die Nato zuvor tat: Polen als taktisches Blatt nutzen. Eine kleine taktische Überlegung an meines Fleisches Heimat: Wenn Polen die Zäune nicht an, sondern 200 – 500 Meter hinter der Grenze errichtet, erricht es das gleiche Ziel und Weißrussland hätte wesentlich weniger Spielräume, weil jede Aktion gegen den Wall eine territoriale Verletzung beuten würde: Liebe Polen: Verlegt Euren Wall in den Rückwärtigen Raum und wertet die Migration als Grenzverletzung und den Ruf “Germany” als Verzichtserklärung für Asyl in Polen: Dann kann man wegen der Grenzverletzung abschieben und wegen dem Verzicht muß man gar nicht erst bearbeiten. Dann kann man die Leute ausfliegen, – back to sender und ihnen eine Belehrung abdrucken vom Heimatland aus nochmal gesondert in “Germany” Asyl bei der deutschen Botschaft zu beantragen. Polen ist fein raus und alle anderen können zusehen wo sie bleiben und die Deutschen sollen mal wieder nach Plaszow gehen, und diplomatisch ihre Nase tief in ihre Belastetheit stecken und danach dürfen sie vor der polnischen Presse erklären, was sie als “Moral” bezeichnen. Es gibt für einen Polen mit Draht und Klebeband immer einen Weg, ein Auto zu reparieren.
14.11.2021, J.SCH

Polen schützt Deutschland (vor sich selbst)
Große Hochachtung für Frau Rybinska! Ihre glasklare Analyse in Bezug auf die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze und die Verstrickung von Putins Russland ist sehr wertvoll und verdeutlicht die polnische Position. Es ist aber auch ein schlechter Scherz, dass ausgerechnet Polen, das sehr gerne von dt. Seite massiv kritisiert wird, Deutschland (vor sich selbst) schützt. Dass Polen nicht als Korridor von den Glücksrittern dieser Welt missbraucht werden will, kann ich sehr gut nachvollziehen.
14.11.2021, R.B.

Wenn diese EU funktionieren würde, würden alle zusammenstehen,
alle Ressourcen freisetzen und in einer gemeinsamen Aktion einen Grenzzaun an der polnisch-weißrussischen Grenze bauen, schnell und sicher. Aber die EU funktioniert nicht. Sie will nicht funktionieren. Sie macht eine Politik, die sich nicht an den Realitäten, sondern an den Wünschen orientiert.
14.11.2021, Th.H.
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Der egoistische Alleingang Deutschlands – EU contra Polen
Es ist ein doppelter Skandal. Das polnische Verfassungsgericht urteilte kürzlich, dass einige EU-Gesetze als Verstoß gegen die polnische Verfassung zu werten sind. Nun kontert die EU, das polnische Verfassungsgericht sei gar nicht unabhängig. Auf deutsch gesagt: Nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist illegitim, wie es die Polen behaupten, sondern die Gerichtsbarkeit und das Beharren der Polen auf ihrer Verfassung. Ein Musterfall einer Retourkutsche, die eine Grundschwäche der EU offenbart.

Man höre und staune. Brüssel will schon wieder unartige Kinder erziehen. Die Gören werden auch mal geohrfeigt, wenn sie rumbocken. Dann ist Schluss mit den Sonntagsreden um Einigkeit und Augenhöhe, es wird Gehorsam eingefordert und mit Sanktionen gedroht. „Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden“, sagt die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, denn sie ist im Gespann mit Christine Lagarde, der französischen Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die Hüterin dieser „gemeinsamen Werte“. Das ist so etwas wie der heilige Gral deutsch-französischer Interessenbündelung in Bezug auf europäische Angelegenheiten.

Aber wie es mit Prämissen-Streitigkeiten so ist, werden sie in guten Zeiten mit den Segnungen einer schlafwandlerischen Schönwetterpolitik aus Geld, Wachstum und eitler Selbstgewissheit wegidealisiert. Erst im Streitfall wird offenbar, dass man über grundlegende Dinge schon von Anfang an uneins war. So ist das mit arrangierten Hochzeiten. Die Väter sind sich zwar einig und heben die Gläser, aber das Brautpaar ist sich fremd und wird es bleiben, auch wenn die Aussteuer hoch war.

Warschau gegen Brüssel ist so ein Fall, wo die Ehre der Familie auf dem Spiel steht und der autoritäre Vater auf den Tisch haut und mit Enterbung droht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen redet just über Kürzung von Geldern; Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von „Erpressung“. Brüssel hat anscheinend nichts aus dem Brexit gelernt.

Seltsam mutet es an, wenn von Medienmachern und Politikern der „Rechtsstaat“ als Instanz immer dann diskreditiert wird, sobald er sich in Sachen EU als „Corpus Delicti“ nationaler Interessen geriert. Ein anhaltender Verdacht ist nicht zu verbergen: Ist das Brüsseler Gebaren nichts anderes als die Interessenspolitik Deutschlands in ihrem Exoskelett „gemeinsamer, europäischer Werte“?

Was die deutschen Medien, Politiker und Ursul von der Leyen so bestürzt – nämlich der egoistische Alleingang eines EU-Mitgliedsstaates – ist bei Lichte betrachtet auch der egoistische Alleingang Deutschlands, dessen Klima- und Energiepolitik alles andere als europäisch zu bezeichnen ist und doch als deutsche Gebärde überlegener Zukunftsentwürfe für alle anderen Staaten gelten soll.

Ist der Widerstand der Engländer und jetzt der Polen nicht eine Absage an den permanenten Versuch Deutschlands, hegemonial gedachte deutsche Politikziele über Brüssel in Europa zu verwirklichen? Ist nicht der deutsche Einfluss auf die EU nicht weniger illegitim in seiner Ablehnung national definierter Rechtsstaatlichkeit?

Die Deutschen haben eine lange Tradition, wenn es um Gleichschaltung geht. Immer wurde diese Übergriffigkeit autoritär begründet und mündete zwei Mal in Diktaturen. Nur in der Gegenwart findet man bessere Begriffe für dieses böse, belastete Wort: Heute nennt man es „Harmonisierung“. Angela Merkel wollte nach der Europawahl im Mai 2019 nicht den zum Kandidaten erkorenen Manfred Weber zum Kommissionspräsidenten haben, sondern inthronisierte die gar nicht zur Wahl aufgestellte Ursula von der Leyen als ihre Harmonisierungsbeauftragte. Nur will Polen sich nicht einfach harmonisieren lassen. Da wackelt so manche Fönfrisur in Brüssel.

Wie kann es sein, dass eine offenbar „par ordre du mufti“ zustande gekommene „Kommission“ und ihre Präsidentin für das europäische Wahlvolk sprechen darf? Wie kann es sein, dass sich diese Leute über Polen beschweren?

Fragen, die sich in Zukunft noch härter aufdrängen werden, wenn die Schönwetterpolitik von einer wirtschaftlichen Kaltwetterfront vertrieben wird.
Sollten wir nicht schon jetzt genau hinhören, was uns die Polen sagen wollen?
Ihnen ein schönes Wochenende! Ihr Fabian Nicolay, Herausgeber

… Mehr vom 22.10.2021, bitte lesen im Newsletter https://www.achgut.com

 

 

Zu Ungarn: Kritik aus der CDU an der Europäischen Volkspartei
Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, ehemaliger Bürgerrechtekämpfer in der DDR, gab der Budapester Zeitung ein Interview, in dem er das Vorgehen seiner Parteikollegen in der EVP scharf kritisierte und seine Sympathien für die Anliegen der Ungarn zum Ausdruck brachte.
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Nachdem die Europäische Volkspartei am 3. März ihre neue Geschäftsordnung verabschiedet hat, kann sie nun jede ideologische Abweichung von Mitgliedern und Mitgliedsparteien mit sofortigem Ausschluss ahnden und sie praktisch ihres parlamentarischen Mandats berauben. „Die EVP ist zu einem Anhängsel der Linken geworden“, schrieb dazu Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei als Antwort auf die neue Geschäftsordnung die EVP verlassen hatte. „In den Fragen der Migration, der Familienwerte, der nationalen Souveränität, das heißt, in den großen Fragen unserer Zeit, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der EVP und den europäischen Linken“, schreibt er weiter und kündigt an, nunmehr ohne die EVP am Aufbau einer neuen, demokratischen Rechten in Europa weiterarbeiten zu wollen.
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Doch zum Vorgehen der EVP gegen ideologische Abweichler unter der maßgeblichen Führung des CSU-Mannes Manfred Weber kam auch Kritik, die schärfste darunter aus den Reihen der CDU. Arnold Vaatz, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ehemaliger Bürgerrechtekämpfer in der DDR, gab der Budapester Zeitung, einem in Ungarn erscheinenden deutschsprachigen Magazin, ein Interview, in dem er das Vorgehen seiner Parteikollegen in der EVP scharf kritisierte und seine Sympathien für die Anliegen der Ungarn zum Ausdruck brachte. Die Stellungnahme Vaatzs blieb nicht ohne Reaktion. Die SPD-Europa-Abgeordnete Barley, bekannt für ihre hemmungslosen Ausbrüche, sobald sie nur das Wort Ungarn hört, schrieb dazu in einer völligen Umkehrung der Verhältnisse: „Orbán und die Fidesz demontieren die Demokratie in Ungarn und versuchen dasselbe in der EU. Dass CDU und CSU das dulden oder sogar begrüßen, ist eine Schande.“
Im Folgenden (siehe unten) dokumentieren wir das Interview, das der Chefredakteur und Herausgeber der Budapester Zeitung, Jan Mainka, mit Arnold Vaatz geführt hat. Der hellsichtigen Analyse des CDU-Abgeordneten ist nichts hinzuzufügen.
… Alles vom 6.3.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/arnold-vaatz-kritik-aus-der-cdu-an-der-europaeischen-volkspartei/
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Einige Kommentare:
… gründet eine neue Liberal,- Rechtskonservative Partei
Absolut Top was Herr Vaatz da sagt. Doch es gibt ein ABER… Warum, ziehen die Kritiker nicht endlich Konsequenzen? Tretet aus, gründet eine neue Liberal,- Rechtskonservative Partei, erklärt dem Linken Mainstream den Kampf. Es geht hier nicht darum die CDU zu retten, die ist wahrscheinlich bereits verloren. Es geht darum, die Demokratie, die Meinungsfreiheit zu retten. Das zu retten, wofür unsere Vorfahren ihre Leben gaben.
Zu dick aufgetragen? Mitnichten, die besten Beispiele hat Herr Vaatz schon selbst aufgezählt. Hinzu kommen weitere kleine Mosaiksteine, die ua bereits dazu führen, das 75 % der Deutschen Angst haben über gewisse Themen zu sprechen.
6.3.2021, Tak
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Der Hauptgrund der Hetze gegen Ungarn ist,
dass Orban die Merkel Migrationspolitik den Spiegel vorzeigt. Die Ungarn agieren nach EU-Recht, Deutschland bricht es.
Deutschland „fuehlt, sich moralisch jedem Land ueberlegen.“ Die Arroganz ist abstossend, als Geisterfahrer. Nur krude, ideologisch irre Themen kommen zum Vorschein. Und das groesste Problem,“ die Deutschen“ denken, dass die Welt sie fuer den Bloedsinn bewundert.
6.3.2021, Ola
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Bleiben Sie, wie Sie sind – Arnold Vaatz!
Geschrieben von Jan Mainka
Arnold Vaatz ist ein großer Freund und Kenner Ungarns. Regelmäßig ist der ehemalige DDR-Bürgerrechtler für Vorträge oder politische Begegnungen in Ungarn zu Gast. Seit 2002 ist er einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Welche wesentlichen Gründe haben zur Verschlechterung der deutsch-ungarischen Beziehungen geführt?
Arnold Vaatz: Die Europäische Union – und als wesentlicher Taktgeber Deutschland – fühlt sich seit Jahrzehnten als moralisch überlegener Vorreiter der Zivilisation und betrachtet die Staaten des ehemaligen Ostblocks als Demokratielehrlinge. Sie reagiert nun mit hilflosem Entsetzen auf ihren Ansehensverlust im ehemaligen Ostblock.
Gesellschaften, die es ablehnen, Feminismus, Gendersternchen, erneuerbare Energien oder Feinstaub für die Kernfragen der Menschheit zu halten, machen die Vertreter unseres Mainstreams wütend. Ungarn ist für sie eine schwere narzisstische Kränkung. Dass sie nicht einmal Wege finden, den Ungarn den Geldhahn zuzudrehen, bringt sie zur Weißglut.

Die schärfsten Angriffe gegen die demokratisch gewählte ungarische Regierung kommen vom CDU-Koalitionspartner SPD. Zurückpfeifen können CDU und CSU diese Angriffe freilich nicht. Es ist schon klar: Die SPD möchte in der großen Koalition – wo es geht – ein eigenes Profil zeigen. Warum aber gibt es von Seiten der CDU/CSU so gut wie keine offene Unterstützung für die ungarischen Positionen?
Die Unionsparteien haben in einem jahrelangen Prozess fast alle Positionen geräumt, die dem medialen Mainstream nicht gefielen. Dazu gehört auch der Meinungswandel in der CDU in Bezug auf Ungarn. Aber das betrifft nicht nur Ungarn und Orbán, sondern auch Polen und Kaczynski, das Vereinigte Königreich und Johnson, wie es natürlich auch den Erzfeind der Menschheit, den Teufel schlechthin, also Donald Trump betraf. Die Massenmörder Castro und Che Guevara kommen dagegen im medialen Mainstream äußerst glimpflich davon. Entsprechend sortiert sich die CDU.

Zwischen der Kohl-CDU und dem Fidesz gab es eine große ideologische Schnittmenge. Durch die unter Merkel vollzogene Linksverschiebung der CDU hat sich diese jedoch stark verringert. Welche gemeinsamen ideologischen Positionen gibt es überhaupt noch zwischen der Merkel-CDU und dem Fidesz?
Ohne dass ich mit allem einverstanden wäre, was der Fidesz tut – Orbáns Russland-Politik halte ich beispielsweise für falsch und geschichtsvergessen –, lässt sich das auf einen einfachen Nenner bringen. Der Fidesz bezieht heute in wesentlichen Fragen Positionen, die die CDU vor zwanzig Jahren vertreten hat. Zu einigen dieser Positionen steht die CDU heute in einem unversöhnlichen Gegensatz, so etwa in der Energiepolitik, der Genderpolitik und der Einwanderungspolitik. In den Bereichen, in denen die CDU ihre Position nicht verändert hat – NATO, Gesundheitspolitik, bestimmte Bereiche der Sozialpolitik, transatlantische Kooperation (sofern die Amerikaner uns genehme Präsidenten wählen), Wirtschaftspolitik, europäische Zusammenarbeit (das Thema Zuwanderung und Flüchtlinge ausgenommen) – gibt es große politische Schnittmengen, sofern nicht der Fidesz seine Position verändert hat, wie beispielsweise in Bezug auf Russland.

Inwiefern verfängt in Deutschland das permanente Dauerfeuer von Seiten weiter Teile der deutschen Mainstream-Medien und Politik auf Ungarn bei den einfachen Bürgern? Inwieweit gelingt es Medien und Politik, die deutschen Bürger gegen Ungarn aufzuhetzen und antiungarische Ressentiments zu säen? Wie immun sind die deutschen Bürger gegen die pausenlose antiungarische Agitation?
Ob man es Hetze nennen soll, weiß ich nicht. Im Wesentlichen besteht die mediale Auseinandersetzung mit Ungarn darin, dass man die ungarische Position in den Medien nicht oder nur sehr selektiv zu Wort kommen lässt. Man wird ausschließlich mit den Kommentaren der Ankläger bombardiert. Obendrein werden wirklich interessante Dinge wie etwa die Zusammenarbeit der ungarischen Linken mit der rechten Jobbik beim Kampf um kommunale Spitzenämter in Deutschlands Medien konsequent verschwiegen. Diese Information zählt einfach nicht zu der für die Bürger „geeigneten“ Nachrichtenauswahl.
Ich weiß nicht, wie all das in Westdeutschland ankommt. Im Osten beklatschen das aber vielleicht ein paar Kirchenleute, Grünen-Fans, Linke und die Antifa. In der Breite verfängt diese Medienstrategie überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie weckt Erinnerungen. Ich glaube übrigens, dass man sich in Ungarn das Ausmaß von Einseitigkeit unserer Leitmedien überhaupt nicht vorstellen kann, weil dort die Presselandschaft nach meinem Eindruck weit vielfältiger und regierungskritischer ist, als in Deutschland.

Welche konkreten Wege sehen Sie für eine Normalisierung des deutsch-ungarischen Verhältnisses?
Ich sehe da mittelfristig keine Veränderungen. Nach den Wahlen 2021 in Deutschland wird es so weitergehen wie bisher. Die Erosion in Lateineuropa wird wieder Fahrt aufnehmen und die Stabilisierungskapazitäten des Nordens immer stärker strapazieren. Aber der Mainstream in Deutschland wird sich – koste es, was es wolle – durch Argumente nicht verändern, sondern erst, wenn unsere falschen Weichenstellungen – hier denke ich zuerst an die wirtschaftlichen Folgen unserer Energiepolitik – in eine wirklich ausweglose Lage geführt haben.
Was die CDU betrifft: Der große Marsch nach links hat die CDU von einer etwa 40-Prozent-Partei zu einer 30-Prozent-Partei und im Osten gar zu einer 20-Prozent-Partei gemacht. Die Liaison mit den Grünen wird diesen Trend in den nächsten Jahren vermutlich noch verstärken. Je krampfhafter sich die CDU am Mainstream festklammert, umso mehr wird sie verlieren.
Aber dank der Zersplitterung des linken Lagers in Grüne, Linke und SPD wird sie auf absehbare Zeit die Regierung stellen können – früher oder später in Koalitionen mit den SED-Nachfolgern, wie dies informell in Thüringen schon der Fall ist. Sie wird wechselnde Koalitionen anführen, in denen die Partner noch mehr nach Gender, Öko, Technik- und Wirtschaftsfeindlichkeit und allen möglichen Wenden (Energiewende, Landwirtschaftswende, Verkehrswende, Ernährungswende etc.) drängen. Dort wird sie ein wenig bremsen, damit der Zug nicht aus den Gleisen springt, und versuchen, sich als Stimme der Vernunft und des Maßes zu profilieren, aber an der prinzipiell falschen Weichenstellung wird sie nichts ändern.

Was könnte Ungarn für eine Normalisierung tun? Mehr erklären? Weniger missverständliche Äußerungen tätigen?
Man muss nicht immer Öl ins Feuer gießen. Das tut Viktor Orbán manchmal. Und entwickeln Sie ein bisschen Mitleid mit Leuten, die an dem Verlust ihres Ansehens leiden, sich von einer Hysterie in die nächste hineinsteigern und nicht mehr herausfinden. Bleiben Sie ansonsten um Gottes Willen, wie Sie sind, und wie meine gesamte Generation Sie lieben gelernt hat.
… Alles vom 26.2.2021 bitte lesen auf
https://www.budapester.hu/politik-interview/fidesz-cdu-bleiben-sie-wie-sie-sind/