Sozialtourismus

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Herbstmorgen bei einer Obstbaumwiese am Fuß des Schwarzwaldes 13.10.2022

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, so Friedrich Merz am 25.9.2022. Von den Flüchtlingen mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“.
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Neuer Geschäftsbereich „Sozialtourismus“
Was für eine Aufregung bei den etablierten Politikern in Deutschland. Selbst bei den sogenannten Qualitätsmedien ging es zu wie auf einem aufgeschreckten Hühnerhof. Der CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hatte das Wort „Sozialtourismus“ in die politische Debatte geworfen, das bereits 2013 zum Unwort des Jahres gekürzt wurde. Doch ist das wirklich ein so großer Frevel? Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten seit dem 1. Juni 2022 nicht mehr Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach der Grundsicherung, auch als Hartz IV bekannt. Mit bezahlt werden auch Unterkunft und Heizung sowie einmalige Hilfen bei der Gründung eines Haushalts. Medizinische Leistungen und Betreuung gehören kostenfrei dazu. Angaben zu Vermögen werden ohne Prüfung als glaubhaft anerkannt. Welcher Antragsteller auf Grundsicherung deutscher Nationalität kann sich solcher Privilegien auch nur annähernd rühmen?

Laut Regionaldirektion der Bundesarbeitsagentur Nord werden derzeit allein in Mecklenburg-Vorpommern 12.800 „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ aus der Ukraine mit entsprechenden Bezügen versorgt. Von Armut betroffene Einheimische des nordostdeutschen Bundeslandes steht das Wasser aufgrund der Inflation und Energiekrise bereits bis zum Hals. Fahrten von Berlin nach Kiew des Fernbus-Anbieters Flixbus sind über Wochen im voraus ausgebucht. Laut Beiträgen der selbsternannten Qualitätsmedien sind hingegen Anhaltspunkte und Auffälligkeiten bezüglich eines „Sozialtourismus“ nicht erkennbar.

Bedingt durch eine falsche Corona-, Energie- und Migrationspolitik ist Deutschland nun auf direktem Wege, sich vom ohnehin bescheidenen Wohlstand zu verabschieden und die eigene Wirtschaft zu ruinieren. Bei der Ampelregierung in Berlin fehlt offensichtlich wirtschaftlicher Sachverstand und wird deshalb durch forsche ideologische Parolen ersetzt. Doch es darf nicht sein, daß steuerlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von der Politik wie eine reife Zitrone ausgepreßt und die erzielten Einnahmen für die Erhöhung von Diäten der Eurokraten und zur Verteilung an illegale Zuwanderer aufgewendet werden.
H-J.N., 14.10.2022

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Boris Palmer verteidigt Merz in „Sozialtourismus“-Debatte
 – „Sachverhalt ist richtig“
Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Debatte um einen vermeintlichen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. „Der Sachverhalt ist richtig: Es gibt ein Problem“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Podcast „Die Wochentester“ (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach. „Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen.“
… Alles vom 30.9.2022 bitte lesen auf
https://www.presseportal.de/pm/66749/5333490