Migration-Paradoxon

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Kapphof zwischen St.Peter und St.Märgen im Schwarzwald am 11.8.2016 - Blick nach Westen auf St.Peter

Kapphof zwischen St.Peter und St.Märgen im Schwarzwald am 11.8.2016 – Blick nach Westen auf St.Peter

 
Zusammenhang Sozialleistungen – Migration nachgewiesen (Magnethypothese)
Auswüchse des Wohlfahrtsstaats

Migration: Forschern der Princeton-Uni gelang es erstmals, einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit der Sozialleistungen und der Zuwanderung nichtwestlicher Migranten nachzuweisen
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Ein Forscherteam bestehend aus Ole Agersnap, Amalie Sofie Jensen und Henrik Kleven von der Universität Princeton hat mit Hilfe neuer dänischer Daten untersucht, ob und inwieweit der Sozialstaat ein Zuwanderungsmagnet ist. Dänemark stellt hierbei eine Art natürliches Experiment dar, da das Land im Zeitraum 2001 bis 2019 unter bürgerlichen Regierungen die Sozialhilfe für nichtwestliche Zuwanderer in den Jahren 2002 und 2015 deutlich reduziert hat, während diese Maßnahmen von der sozialdemokratisch-sozialliberalen Regierung Forning-Schmidt 2011 vorübergehend abgeschafft wurden.
Die Sozialhilfe (Kontanthjælp) wurde dabei de facto um bis zu 50 Prozent gekürzt, da Antragsteller, die zuvor nicht mindestens sieben Jahre in Dänemark gelebt hatten, nur noch die niedrigere Starthilfe beantragen konnten. Untersucht wurde die Zeit zwischen1980 und 2017 Somit kann man mit entsprechenden Zeitreihenanalysen von Sozialversicherungsnummern und Daten von Danmarks Statistik unter Konstanthaltung aller anderen Faktoren testen, ob eine reduzierte Sozialhilfe mit geringerer Migration einhergeht und eine höhere Sozialhilfe überproportional nichtwestliche Zuwanderer, die nicht aus der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) kommen, anzieht.
Diese sogenannte Magnethypothese (welfare magnet hypothesis), wonach der Sozialstaat in Form von hohen passiven Transferleistungen nichtwestliche und schlecht ausgebildete Zuwanderer anzieht, ist auch in der Wirtschaftswissenschaft und der Arbeitsmarktforschung Gegenstand von Kontroversen, jedoch fehlte es häufig an belastbaren Daten, um einen direkten Kausalzusammenhang zu beweisen oder einen Konsens über das Ausmaß des Magneteffektes zu erreichen.

Dies ist dem Forscherteam um den Ökonomen Ole Agersnap nun gelungen. Die Autoren verwenden eine Zeitreihe der Ein- und Auswanderung für die Jahre 1980 bis 2017, aufgeschlüsselt nach Nationalitäten und der Motivation für die Migration (Arbeit, Asyl, Aamilienzusammenführung und Studium). Sie teilen dabei auch nach westlicher und nichtwestlicher Herkunft ein, um den Nettoeffekt der Sozialhilfereduzierung nach 2002 und 2015 zu identizieren, indem sie ihn mit den Zuwanderungsmustern der westlichen, nicht von der Kürzung betroenen Zuwanderer vergleichen. Die nichtwestliche Zuwanderung nach 1980 folgt dabei zunächst einem linearen Trend, der dann aber durch die reduzierte Sozialhilfe 2002 gebrochen wird.
Im Zeitraum 2002 bis 2011, der erstmaligen Einführung einer verminderten Sozialhilfe für nichtwestliche Zuwanderer unter der liberal-konservativen Regierung Fogh Rasmussens (Venstre), fällt die Zuwanderung um mehrere tausend. Nach der vorübergehenden Abschaffung 2011 verdoppelt sich die Anzahl der nichtwestlichen Zuwanderer in einem relativ kurzen Zeitraum und sinkt dann wieder markant, nachdem die Mitte-Rechts-Regierung Løkke Rasmussens (Venstre) die Sozialhilfe für diese Zuwanderergruppe erneut gekürzt hatte. Nach Einführung der reduzierten Starthilfe für diese Gruppe reduziert sich die Anzahl der betroffenen Migranten um etwa 5.000, was bei einem relativ kleinen Land wie Dänemark mit etwa 5,8 Millionen Einwohnern eine beachtliche Größenordnung ist – insbesondere wenn man die kumulativen Effekte über mehrere Jahre einbezieht. Somit gibt es einen Zusammenhang zwischen Sozialleistungen und der Anzahl der Zuwanderer im Zeitverlauf.
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Die Studie untersucht dann in einem weiteren Schritt die Migrationsströme, aufgeschlüsselt nach Grund oder Motivation für die Einwanderung anhand des von Danmarks Statistik erfaßten Typs der Aufenthaltsgenehmigung (Arbeit, Asyl, Familienzusammenführung und Studium). Leistungskürzungen verringern Zuwanderung Hierbei wird deutlich, daß die Kürzung der Sozialhilfe keinen negativen Einfluß auf den Zustrom von Arbeitsmigranten und Studenten hatte. Im Gegensatz dazu fällt die Migration nach 2002 bei jenen Migranten, die Asyl und Familienzusammenführung als Zuwanderungsgrund bei der Beantragung ihrer Aufenthaltsgenehmigung anführten. Somit wählen Asylbewerber ihr Zielland auch nach Höhe der Transferleistungen aus. Werden diese wie im Falle Dänemarks gekürzt, sinken auch die Asylbewerberzahlen und Anträge auf Familienzusammenführung aus Ländern wie Afghanistan, Irak oder Syrien entsprechend. Die Studie schätzt hierbei anhand von statistischen Modellen, daß die Kürzung der Sozialhilfe für ein Paar mit Kindern um umgerechnet 800 US-Dollar die Zuwanderung um 3,5 Prozent der entsprechenden, bereits im Land befindlichen Zuwanderergruppe reduziert hat.
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Durch weniger attraktive Sozialleistungen ist es daher möglich, den Zuwachs an nichtwestlicher, asylbedingter Zuwanderung aufzuhalten und zu bremsen. Schweden unterscheidet sich markant von Dänemark Die Robustheit ihrer Resultate unterstrichen die Forscher zudem durch einen Vergleich mit den nordischen Nachbarländern, die keine gezielte Kürzung der Sozialhilfe einführten und somit einen linearen Zuwanderungstrend ohne Trendbruch aufweisen. Dieser Plausibilitätstest zeigt, daß die Kürzung in den Jahren 2002 und 2015 die Ursache für den Rückgang der Zuwanderung nach Dänemark ist, da Finnland, Norwegen und Schweden keinen Bruch des Trends im selben Zeitraum verzeichnen. Zudem nähert die Zuwanderung nach Dänemark sich im Zeitraum der Aufhebung der Kürzungen wieder den skandinavischen Nachbarländern an.
Somit ist erstmals gelungen, einen kausalen Zusammenhang zwischen der Großzügigkeit der Sozialleistungen und der Zuwanderung nichtwestlicher Zuwanderer nachzuweisen und folglich einen direkten Test der Magnethypothese vorzulegen. Diese Großzügigkeit ist zugleich eine wichtige Determinante für Zuwanderungsentscheidungen, insbesondere von Asylbewerbern
… Alles vom 13.12.2019 von Christoph Arndt bitte lesen
in der Jungen Freiheit, 51/19, Seite 8

Ole Agersnap, Amalie Soe Jensen und Henrik Kleven (2019):
The Welfare State Magnet Hypothesis, National Bureau of Economic Research, NBER Working Paper No. 26454.

 

 

Das Migrations-Paradoxon
Weil der Migrationsdruck mit steigendem Wohlstand in armen Ländern nicht sinkt, sondern eher noch steigt (Migrations-Paradoxon), werden Massnahmen für eine wirksame Steuerung der Migration unumgänglich. Wohlhabende Länder haben dabei aber moralische Pflichten zu erfüllen.
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Die Geschichte der Schweiz ist auch eine Erfolgsgeschichte der Einwanderung. Migranten bauten nicht nur Häuser und Tunnel oder verrichteten Arbeiten, für die sich Schweizer zu gut waren, sondern sie brachten Ideen, entwickelten Produkte, bauten Fabriken, betreuten Patienten und erhielten Nobelpreise. Zahllose Familiennamen in Schweizer Telefonbüchern belegen den eindrücklichen Erfolg der Integration unserer Zuwanderer. Die Schweiz ist das leuchtende Beispiel dafür, dass Zuwanderung in sozusagen verdaulichen Dosierungen positiv ist. Aber was, wenn das, was wir jetzt erleben, erst ein zaghafter Anfang ist? Was, wenn plötzlich ungezählte Millionen nach Europa kommen? Wir tun gut daran, uns nüchtern, auf der Basis objektiver empirischer Erkenntnisse und losgelöst sowohl von fremdenfeindlichen Ressentiments als auch von kritikloser Multikulti-Schwärmerei zu überlegen, was das bedeuten könnte.
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Die wichtigste Ursache der jetzt dominierenden Migration ist die Flucht aus Kriegsgebieten und die Flucht vor ethnisch oder religiös motivierter Gewalt. Die langfristig wichtigste Migrationsursache wird aber die enorme Einkommenskluft zwischen armen und reichen Ländern sein. Daron Acemoglu (MIT) und James A. Robinson (Harvard) haben empirisch belegt, dass weder Ethnie noch Sprache oder geografische Lage für den unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolg eines Landes verantwortlich sind, sondern allein die Qualität der Institutionen («Why Nations Fail», 2012). Wirtschaftlich erfolgreiche Staaten verfügen über eine Kombination geeigneter ökonomischer, politischer und sozialer Institutionen sowie über eine geeignete Kultur sozialer Normen und Verhaltensweisen.
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Paul Collier («Exodus», 2013) nennt diese Kombination ein Sozialmodell: Migranten ziehen von einem dysfunktionalen Sozialmodell, das die Ursache ihrer Armut ist, in ein erfolgreiches Sozialmodell. Sie wollen damit von öffentlichen Gütern profitieren, die andere während Generationen aufgebaut haben. Collier hat den gegenwärtigen Stand des empirischen Wissens zu einem Migrationsmodell verdichtet, das vereinfacht wie folgt aussieht: Weil ein Migrant allein dadurch, dass er aus einem dysfunktionalen in ein funktionierendes Sozialmodell auswandert, seine Produktivität vervielfachen kann und weil er diesen Produktivitätsgewinn einstreichen darf, entsteht ein enormer Anreiz zur Migration von armen zu reichen Ländern. Migration ist aber mit erheblichen finanziellen, psychologischen und sozialen Kosten verbunden. Deshalb migrieren nicht die Ärmsten dieser Welt, sondern die Wohlhabenderen der ärmsten Länder. Das führt zum Paradoxon, dass mit langsam steigendem Wohlstand in armen Ländern der Migrationsdruck nicht ab-, sondern zunimmt.
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Migranten bevorzugen Zielländer, in denen schon eine Diaspora von Landsleuten existiert, weil dies die Kosten der Migration beträchtlich reduziert. Deshalb steigt der Migrationsdruck mit zunehmender Grösse der Diaspora. Die für die Integration entscheidend wichtige Assimilation von Migranten erfordert intensive Interaktionen mit den Einheimischen. Weil ein Mensch aber nur mit einer begrenzten Anzahl Personen interagieren kann, sind die Kontakte mit Einheimischen in einer kleinen Diaspora häufiger und intensiver als in einer grossen. Deshalb verläuft die Assimilation in einer grossen Diaspora harziger. Assimilation führt erfahrungsgemäss dazu, dass Migranten die dysfunktionalen Elemente ihrer mitgebrachten politischen Kultur rasch ablegen. Die abnehmende Assimilationsquote in einer wachsenden Diaspora führt indessen dazu, dass solche Elemente hartnäckiger überleben. Das Risiko problematischer Parallelgesellschaften nimmt damit zu.
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Empirische Untersuchungen zeigen, dass die Existenz solcher Parallelgesellschaften, die oft den Sozialstaat des Empfängerlandes überdurchschnittlich belasten, nicht nur die Solidarität der Einheimischen mit den Migranten zersetzen kann, sondern auch jene der Einheimischen unter sich. Das erfolgreiche einheimische Sozialmodell beginnt Schaden zu nehmen. Ein Symptom dafür ist etwa das Aufkommen fremdenfeindlicher populistischer Bewegungen.
Migration in assimilierbaren Dosierungen hat mithin positive Folgen für ein Land, aber von einer gewissen Schwelle an nehmen die negativen Folgen rasch zu. Das wirft eine moralische Frage auf: Gibt es eine Pflicht für reiche Länder, alle Armen dieser Welt aufzunehmen?
Es kann eine solche Pflicht schon allein deshalb nicht geben, weil damit die Zielländer offensichtlich quantitativ überfordert würden. Umfragen zeigen, dass Millionen potenzieller Migranten in armen Ländern in den Startlöchern stehen. Kein Land kann alle Türen öffnen, ohne den eigenen Wohlstand und die eigene Stabilität aufs Spiel zu setzen. Es kann auch kein Recht geben, sich gratis an den Segnungen öffentlicher Güter zu beteiligen, die andere über Jahrzehnte erarbeitet haben. Wenn Millionen Menschen aus armen Ländern migrationsbereit sind und wenn wachsende Diasporagemeinden gleichzeitig die Attraktivität für Migranten steigern, werden mehr und mehr Länder faktisch und politisch gezwungen sein, Massnahmen zur wirksamen Einschränkung und Steuerung der Migration einzuführen, und zwar unabhängig vom gerade aktuellen Flüchtlingsproblem.

Vier moralische Pflichten
Trotzdem haben wohlhabende Länder vier moralische Pflichten, aber alle vier sind dornenvoll.
1) Eine erste Pflicht ist Nothilfe für Menschen, die an Leib und Leben gefährdet sind. Das kann nicht heissen, dass man alle für immer aufnehmen kann. Aber es bedeutet, dass man alles tut, um ihnen ein würdiges Überleben und zur gegebenen Zeit eine Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.
2 Eine zweite Pflicht ist die möglichst rasche Integration jener Menschen, die im Lande bleiben dürfen. Das funktioniert nicht ohne die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Alle Erfahrung zeigt leider, dass lediglich ein sehr kleiner Teil der Migranten diese Integration in kurzer Zeit schafft und dass es für die Integration des weitaus grösseren Teils Jahre braucht. Grosse Migrationsströme würden zudem die Diasporagemeinden massiv vergrössern, damit deren Integrationstempo dämpfen und die Probleme verschärfen. Wachsende Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Männern wäre die Folge, und das wiederum würde zu frustrierten und damit gefährlichen Parallelgesellschaften führen. Von den Migranten selber müssen grosse Anstrengungen zur Integration erwartet werden dürfen. Unser duales Bildungssystem hat sich als effizienter Assimilationskatalysator erwiesen.
Die schönste Lösung wäre eine rasche Einebnung der noch immer beschämend hohen Wohlstandsunterschiede zwischen den Ländern. Doch das ist illusorisch. Der Aufbau wohlstandsfördernder Sozialmodelle in Ländern, wo solche nicht existieren, ist langwierig, komplex und stets absturzgefährdet. Er ist ohne Verhaltensänderung der lokalen Eliten schon gar nicht zu schaffen. Nobelpreisträger Angus Deaton glaubt, dass es überhaupt unmöglich sei, ein Land von aussen zu entwickeln. Entwicklungshilfe sei geradezu schädlich (NZZ 16. 6. 16). In der Tat zeigt sich langfristig, dass die Korrelation zwischen Wachstum und Entwicklungshilfe praktisch null beträgt (Hristos Doucougliagos und Martin Paldam: «The ineffectiveness of development aid on growth», 2011).
Der Aufbau wohlstandsfördernder Sozialmodelle in Ländern, wo solche nicht existieren, ist langwierig, komplex und stets absturzgefährdet.
3) Trotzdem, und dies ist die dritte moralische Pflicht, muss alles getan werden, um armen Ländern zu helfen, taugliche Sozialmodelle aufzubauen. Dabei werden der Abbau von Handelsrestriktionen, die Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die Errichtung von Niederlassungen erfolgreicher Firmen mit einer guten Firmenkultur, die qualifizierte Beratung beim Aufbau von funktionierenden Institutionen und die Rückwanderung von qualifizierten Migranten weit mehr bewirken können als Entwicklungshilfe. Es ist zu hoffen, dass auch die Forschung vermehrt aufzeigen wird, mit welchen Instrumenten Entwicklung beschleunigt werden kann.
4) Die vierte Pflicht ist der Schutz des eigenen erfolgreichen Sozialmodells. Diese Forderung mag unverbesserliche Anhänger des Multikulturalismus befremden. Aber trotz allem Respekt andern Kulturen gegenüber gibt es kulturelle Errungenschaften anderer Weltgegenden, die guten Sozialmodellen im Wege stehen. Ein Staat darf sich dezidiert gegen durch Migranten imperte kulturelle Eigenheiten wehren, die seinen tragenden Werten zuwiderlaufen. So darf ein Staat beispielsweise nicht tolerieren, wenn eine Diaspora die Scharia über die Verfassung stellt, Frauen systematisch diskriminiert oder Kinderehen ermöglicht.
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Wer aber die zentralen Werte des lokalen Sozialmodells mitträgt, kann unabhängig von Ethnie, Sprache und Geschlecht vollwertiger Teil der Zivilgesellschaft sein. Die Schweiz mit ihrer starken politischen Kultur ist dafür ein Beispiel. Sie wird eine Migrationspolitik definieren müssen, die einerseits die Gefahren überschäumender Migration aus armen Ländern abwendet und andererseits die Gewinnung der besten ausländischen Talente und den Zugang zu den europäischen Märkten nicht verbaut.
Kaspar Villiger, „Migration – Fluch oder Segen?, 18.7.2016, NZZ

Kaspar Villiger gehörte von 1989 bis 2003 dem Schweizer Bundesrat an und war von 2009 bis 2012 Verwaltungsratspräsident der UBS. Der Beitrag ist ein Auszug aus einer nicht publizierten Arbeit über die Verbundkrisen von Demokratie, Marktwirtschaft und Werten.

Vier zentrale Punkte der Migration
1) Nicht die Ärmsten dieser Welt migrieren, sondern die Wohlhabenderen der ärmsten Länder.
2) „mit langsam steigendem Wohlstand in armen Ländern der Migrationsdruck nicht ab-, sondern zunimmt.“
3): „Migration in assimilierbaren Dosierungen hat mithin positive Folgen für ein Land, aber von einer gewissen Schwelle an nehmen die negativen Folgen rasch zu.“
4) „Die vierte Pflicht ist der Schutz des eigenen erfolgreichen Sozialmodells.“

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