Kosovo

 

• Kosovokrieg: Vor 25 Jahren bombardierten Nato-Kräfte Serbien (22.3.2024)
• 24 Jahre Kosovokrieg – völkerrechtswidrig (24.3.2023)
• Kosovokrieg und Ukrainekrieg – Völkerrecht (1.3.2022)
• Nation building in RKS und AFG (5.9.2021)
• In Kosovo herrschen Korruption, Mafia, Serben, Clans  (20.2.2015)
• Republik Kosovo (RKS)
• Ukraine-Russland

 

Republik Kosovo (RKS)
Nach 1992 war das Kosovo Teil der föderativen Bundesrepublik Jugoslawien.
Nach dem Kosovokrieg im Jahr 1999 stand das Land unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen, nach 2003 war es Teilregion der Republik Serbien.
Im Jahr 2008 proklamiert das Parlament in Pristina die Unabhängigkeit. Diese wird aber nur von 109 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.
Mehr als 40% der Kosovaren sind arbeitslos. Über 1/3 lebt unter der Armutsgrenze.
Korruption, serbische Mafia und Familienclans machen eine positive Entwicklung des Landes unmöglich.
In sechs Wochen seit Januar 2015 sind 18000 Armutsmigranten aus dem Kosovo hier angekommen und blockieren hier Asylbewerberplätze.

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Kosovokrieg: Vor 25 Jahren bombardierten Nato-Kräfte Serbien
Ein Pyrrhussieg des Westens
Der Begriff „Zeitenwende“, mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Debatte um den Ukraine-Krieg geprägt hat, ist zu einem festen Begriff geworden. Er paßt auch zu jenen Vorgängen, die vor 25 Jahren, im März 1999, zu den Nato-Luftangriffen auf Jugoslawien führten, das damals noch aus Serbien und Montenegro bestand. Das gilt auch mit Blick auf die deutsche Beteiligung an dieser „humanitären Intervention“ – der ersten seit Ende des Zweiten Weltkrieges –, die gleichwohl ein Krieg war und eine Art Präludium für weitere militärische Unternehmungen unter US-amerikanischer Führung ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates darstellte. Hierfür stehen die Interventionen in Afghanistan 2001, im Irak 2003 und in Libyen 2011.
Die Art und Weise, wie die USA in dieser Zeit ihre Rolle als unangreifbare Macht in der von ihr dominierten monopolaren Weltordnung ausspielte, führte zwangsläufig zu Gegenreaktionen. Rußland zum Beispiel sah sich durch die Tatsache, daß es den Militärschlag gegen Jugoslawien nicht verhindern konnte, düpiert. Hierin liegt ein Grund für den Aufstieg von Wladimir Putin, der kurz nach dem Ende des Kosovokrieges von Präsident Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt wurde.
Die Wurzeln des Konfliktes um den Kosovo liegen in den Umbruchjahren, für die das Jahr 1989 steht, das mit dem Ende des Ost-West-Antagonismus verbunden wird. In Jugoslawien kam es in der Folge zu einer Reihe von blutigen Auseinandersetzungen, als 1991 die jugoslawischen Teilstaaten Slowenien und Kroatien und später auch Mazedonien ihre Unabhängigkeit erklärten. Nach der Unabhängigkeitserklärung von Bosnien und Herzegowina im März 1992 begann der bis 1995 dauernde Bosnienkrieg. Der Kosovokrieg bildete 1998/99 so etwas wie den Abschluß dieser innerjugoslawischen Separationskriege.

Spätestens mit dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995, als Tausende vornehmlich bosniakische Männer und Jungen durch serbische Einheiten ermordet wurden, standen die Serben in der westlichen Öffentlichkeit am Pranger. UN-Gerichte klassifizierten diese Morde als Genozid. Das sollte sich auf die Auseinandersetzungen um den Kosovo vier Jahre später auswirken. Auch hier bildete das Jahr 1989 einen entscheidenden Einschnitt, wurde doch in diesem Jahr der Autonomiestatus des Kosovo aufgehoben, was dazu führte, daß Serben in den staatlichen Institutionen des Kosovo bald den Ton angaben. Die Kosovo-Albaner unter ihrem politischen Führer Ibrahim Rugova versuchten, dieser Entwicklung Widerstand entgegenzusetzen, verfolgten dabei aber eine moderate Linie.

Kein Beweis für den serbischen „Hufeisen-Vertreibungsplan“
Mit der Formierung der paramilitärischen „Befreiungsarmee des Kosovo“, der UÇK, änderte sich ab etwa 1996 die Lage grundlegend. Deren Kombattanten griffen punktuell serbische Polizeieinheiten an und tauchten dann wieder ab. Die serbische Seite schlug zurück, was auch zu zivilen Opfern führte. Auf diese Weise schaukelte sich der Konflikt hoch. Die „internationale Gemeinschaft“ sah sich gezwungen, in Gestalt einer Kontaktgruppe, zu der neben den USA und Rußland auch Deutschland gehörte, Einfluß zu nehmen. Im Oktober konnte der US-Sondergesandte Richard Holbrooke mit dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević ein Abkommen aushandeln, das unter anderem beinhaltete, daß sich die serbischen Polizeikräfte zurückziehen. Die UÇK nutzte diesen Rückzug, um ihren Einflußbereich zu vergrößern, was erneut zu einem Aufflammen der Gewalt führte.

Zu einer entscheidenden Wegmarke sollte in der Folge das „Massaker von Račak“ Mitte Januar 1999 werden. Auch hier kam es zu einem Überfall von UÇK-Kombattanten auf serbische Polizeieinheiten, die in Račak zurückschlugen. Nach dem Gefecht wurden insgesamt 45 Tote in Zivilkleidung aufgefunden, davon 40 direkt in Račak und weitere fünf in der näheren Umgebung. Die serbische Polizei beharrte darauf, daß es sich hier um UÇK-Kombattanten handelte, die absichtlich in Zivilkleidung dort abgelegt worden seien, um ein serbisches Massaker zu suggerieren. Festzuhalten ist, daß die genauen Umstände des „Massakers von Račak“ bis heute nicht geklärt sind. Das gleiche gilt für den ominösen „Operationsplan Hufeisen“, der die systematische Vertreibung der Kosovo-Albaner aus dem Kosovo beinhalten soll. Daß die jugoslawische Regierung jemals einen derartigen Plan verfolgt hat, konnte bisher nicht bewiesen werden.

Eine internationale Konferenz, die in Schloß Rambouillet in der Nähe von Paris im Februar 1999 einberufen wurde, sollte eine friedliche Lösung herbeiführen. Wenn es nicht gelänge, ein Abkommen zu fixieren, würde die Nato militärisch eingreifen. Die jugoslawische Delegation sperrte sich vor allem gegen den militärischen Teil des Abkommens, der eine Besetzung des Kosovo durch Nato-Truppen vorsah. Im Nachgang zu den Verhandlungen wurde bekannt, daß die jugoslawische Delegation den vollständigen Text des Rambouillet-Abkommens offenbar erst am letzten Verhandlungstag ausgehändigt bekommen hatte, darunter jene Kapitel, die die militärische Umsetzung des Abkommens und den kontroversen Anhang B enthielten, der die freie Beweglichkeit der Nato in ganz Jugoslawien vorsah. Wenig überraschend lehnte es die serbische Seite ab, dieses Abkommen zu unterzeichnen.
So setzten am 24. März 1999 die Luftangriffe der Nato auf Serbien ein (Operation Allied Force), an denen sich auch Deutschland beteiligte. Der damalige Außenminister Joschka Fischer legitimierte das deutsche Engagement, indem er eine Parallele zu Auschwitz zog: „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Einige Wochen später lenkte Miloševic ein; er akzeptierte nun mehr oder weniger jene Forderungen, die bereits in Rambouillet mit Blick auf die serbische Seite erhoben wurden. Die Kosovo-Albaner konnten sich als Gewinner in einem Befreiungskrieg sehen, der ihnen den Weg in die Unabhängigkeit bahnte. Auch im Westen wird die Intervention gemeinhin als Erfolg gewertet. Dieser Erfolg wurde aber um den Preis einer Entfremdung von Rußland erkauft, das die Intervention gegen seinen Protegé Serbien nicht verhindern konnte. Putin hat hieraus seine Lehren gezogen.
… Alles vom 22.3.2024 von Michael Wiesberg bitte lesen in der JF 13/24, Seite 20

 

24 Jahre Kosovokrieg – völkerrechtswidrig
– nutzen Sie die NachDenkSeiten als Informationsquelle zu einer Zäsur und Zeitenwende, die heute gerne verdrängt wird
In den letzten Monaten wurde viel über das Völkerrecht und eine Zeitenwende debattiert. Dabei wäre es hilfreich gewesen, den Blickwinkel auf die jüngere Geschichte zu erweitern. Am 24. März 1999 fand nämlich die eigentliche Zeitenwende in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt – zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beteiligte sich Deutschland aktiv an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg; dem Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
An den Spätfolgen von Uranmunition und Streubomben leiden die Menschen bis heute. Zu einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen kam es bis heute nicht. Weder Clinton noch Albright, Schröder, Fischer oder Scharping erwartete ein Tribunal in Den Haag. Für alle diejenigen, die den Kosovo-Krieg verdrängt haben, bieten die NachDenkSeiten eine Fülle guter Erinnerungsstützen.
… Alles vom 24.3.2023 bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95455

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Kosovokrieg und Ukrainekrieg – Völkerrecht
Allseitige Heuchelei zum Krieg in der Ukraine
„Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa in mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Kriegsausbruch erklärt. Er sprach dabei von einem „furchtbaren Tag für die Ukraine“ und einem „düsteren Tag für Europa“.

Moralische Verpflichtungen
Man kann bei dieser Betrachtung nur die fatale und bewusste Amnesie in den Kreisen feststellen, die an die völkerrechtswidrigen Kriege im eigenen Lager nicht erinnert werden wollen. Besonders dramatisch ist, dass es vor gut 23 Jahren die Nato mit deutscher Beteiligung war, ebenfalls mit einem sozialdemokratischen Kanzler (Gerhard Schröder) und einem grünen Außenminister (Joschka Fischer), die in einen völkerrechtswidrigen Krieg zog und ohne UNO-Mandat Jugoslawien bombardierte. Nach Ansicht vieler Völkerrechtler hat die Nato damit gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. Kaschiert wurde das mit einer neuen Doktrin einer sogenannten „humanitären Intervention“.
Der Angriff auf Jugoslawien wurde damals mit der einer „moralischen Verpflichtung“ gerechtfertigt. Es sollte eine angeblich drohende „humanitäre Katastrophe“ abgewendet werden. Fischer instrumentalisierte sogar die Shoa, um den Angriff auf Jugoslawien zu rechtfertigen. „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!'“
Stand Auschwitz Jahrzehnte in Deutschland für eine bedingungslose Ablehnung von Krieg und Gewalt, so diente das bekannteste deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager nun plötzlich zur Rechtfertigung für einen Krieg. Ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn ähnlich nun mit dem Beschluss sehen, Waffen an die Ukraine zu liefen.
Wir haben damals aber genau die Bilder gesehen, die wir nun aus der Ukraine sehen. Auch Splitterbomben wurden damals auf die Zivilbevölkerung geworfen, wie der WDR berichtete, damals waren auch Kinder unter den Opfern. Nur waren „wir“ es damals, die Belgrad und andere Städte bombardiert haben, wie Russland es nun in Kiew, Charkiw oder anderen Städten der Ukraine tut.
Die „Operation Allied Force“ der Nato bildete einen der massivsten Luftkriegsoperationen in der Militärgeschichte. Das war der Sündenfall des ersten Krieges auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg und nicht der Krieg jetzt in der Ukraine.
Scholz hat den Jugoslawien-Krieg sicher nicht vergessen, weshalb man ihn für seine Aussage der Propaganda bezichtigen darf. Wie Russland nun eine Argumentation zur Rechtfertigung seiner Invasionen in der Ukraine zusammenlügt, hat das auch die Nato in Jugoslawien getan.

Das angebliche Massaker war ein Fake
Als Vorwand für den sogenannten „Kosovokrieg“ diente ein angebliches Massaker an albanischen Zivilisten im kosovarischen Dorf Račak. Der Vorgang wurde unverzüglich der serbisch-jugoslawischen Regierung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massaker angelastet. Es wurde zur Legitimation der Nato-Luftangriffe benutzt, bei denen ebenfalls hunderte Zivilisten ermordet wurden.
Die Zahl der Opfer des Luftkrieges werden auf 1.200 bis 2.500 geschätzt, darunter 79 Kinder. „Natürlich war die Episode in Račak entscheidend für die Bombardierungen“, erklärte William Walker, damaliger Chef der OSZE-Mission im Kosovo.
Dabei war das angebliche Massaker ein Fake, denn die angeblichen Zivilisten waren mit größter Wahrscheinlichkeit UCK-Kämpfer, die in Kampfhandlungen getötet worden waren. Die UCK soll die Szene entsprechend als „Massaker“ arrangiert haben, um die erhofften Luftangriffe auf Jugoslawien durchzusetzen. Das gelang. Eine finnische Untersuchung konnte später aber keine Beweise für ein Massaker finden, wie auch der Spiegel feststellte.
Durchgestochene Untersuchungsberichte, die auch Telepolis vorlagen, verdeutlichten, dass es in Račak keine Hinrichtungen waren. Es wurden keine Spuren von Schüssen aus nächster Nähe gefunden. „There is no evidence of discharge or close-range fireing“, heißt es in den Berichten. Aus den Autopsien der vierzig Opfer geht hervor, dass die Kugeln wie in einer Kampfsituation aus mehreren Richtungen in den Körper der Opfer eingedrungen sind. Die Dokumente der Untersuchung wurden unter Verschluss gehalten.

Rechtfertigungen und Blaupausen
Erfunden war auch ein angeblicher Hufeisenplan, um die Albaner durch ethnische Säuberung aus dem Kosovo zu vertreiben, von dem der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) fabulierte. Zu den Fake-News aus dem Westen gehörte auch ein angebliches KZ in einem Fußballstadion in Pristina… Wie die „Dämonisierung des serbischen Präsidenten Milosevic“ ablief, das hat gerade Sabine Schiffer in Telepolis ausführlich in „Blaupausen für die Ukraine“ dargestellt.
Mit all diesen Unwahrheiten sollten damals Gefühle geweckt werden, um die Fischer-Suada von „Auschwitz, Völkermord…“ zu unterstreichen; um einen Krieg zu rechtfertigen, der ebenfalls nicht zu rechtfertigen war.
In Europa war es jedenfalls die Nato unter deutscher Beteiligung, die die Büchse der Pandora zu völkerrechtswidrigen Kriegen mit abstrusen Begründungen geöffnet hat. Denn nach der Charta der Vereinten Nationen (UN) ist ausschließlich der UN-Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen, was aber nicht geschehen war.
Von den Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak soll hier nicht erneut gesprochen werden, mit denen ein weiterer illegaler Angriff auf ein Land gerechtfertigt wurde. In dem Fall hatte sich Deutschland allerdings zurückgehalten, anders als Länder wie Spanien zum Beispiel.

Putins Vorbild: Gerhard Schröder
Schaut man sich die Argumentation von Putin derzeit an, so fällt auf, dass der russische Präsident ganz ähnliche Phrasen bemüht. Zur Rechtfertigung des Angriffs führt er einen angeblichen „Genozid“ im Osten des Landes an, womit er auf die von der Nato geschaffenen Doktrin einer „humanitären Intervention“ abstellt. Er will natürlich auch nicht von Krieg sprechen.
Dabei folgt er Ex-Bundeskanzler Schröder. Der erklärte in einer Fernsehansprache 1999 zum Angriff auf Jugoslawien:
„Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“
Im Kosovo haben die Nato und Europa einen Präzedenzfall auf verschiedenen Ebenen geschaffen. So hatte Russland zum Beispiel schon im Zusammenhang der Krim-Krise auf den Kosovo abgestellt und tut dies erneut mit der Anerkennung der von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk.
Interessant dabei ist aber, dass Russland in der Frage der Kosovo-Unabhängigkeit einst wiederum genau so argumentiert hat, wie es später die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim oder nun im Fall von Donezk und Luhansk getan haben.
Die Rollen werden, je nach geostrategischen und ökonomische Interessen jeweils nämlich nur vertauscht. Heuchelei auf allen Seiten, wie hier schon einmal herausgearbeitet wurde.
Was Russland im Kosovo noch ablehnte, nahm es für die Krim für sich aber bald in Anspruch. Genau umgekehrt verhielt sich unsere ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die hatte sich gegenüber Russland wegen dessen Rolle auf der Krim weit aus dem Fenster gelehnt. Während Merkel die Unabhängigkeit der Krim ablehnte und sich für harte Sanktionen gegen Russland stark machte, hat sie die Unabhängigkeit des Kosovo vorangetrieben. Deutschland hatte die Sezession Kosovos schon weit vor den Kriegshandlungen betrieben.
Schon 1995 hatte die Bundesregierung, unter dem Merkel-Vorgänger Helmut Kohl, in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung „zur Lösung der Kosovo-Frage“ unterzeichnet. Propagiert wurde schon frühzeitig ausdrücklich das Recht der Kosovo-Albaner auf Abspaltung von Jugoslawien.

„Um die Kosovo-Krise voranzutreiben und den schwelenden Konflikt scharf zu machen, wurde spätestens seit 1996 der Aufbau der militanten UCK vom Bundesnachrichtendienst finanziell gefördert und personell betreut“, arbeitete der Politikwissenschaftler und Historiker Matthias Küntzel heraus und bezog sich dabei auch auf Enthüllungen der Tageszeitung The European.
„Der deutsche zivile und militärische Geheimdienst hat sich an der Ausbildung und der Ausrüstung der Rebellen beteiligt, um den deutschen Einfluss in der Balkan-Region zu zementieren“, so Küntzel. Und dies geschah zunächst unter Missbilligung der USA.

Wie sich die Lage im Kosovo nach dem Nato-Krieg über 78 Tagen weiterentwickelt hat, ist allseits bekannt. Letztlich hat der Kosovo sich im Februar 2008 einseitig, gegen den Widerstand von Serbien und Russland, für unabhängig erklärt.
Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo hat dafür aus der EU und aus den USA entsprechende Rückendeckung erhalten, nachdem die Abspaltung vom Westen bewusst forciert worden war.

Diese Abspaltung geschah sogar ohne eine Befragung der Bevölkerung per Referendum allein über einen Parlamentsbeschluss. Und dieser Präzedenzfall wurde vom Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Fall Kosovo 2010 abgesegnet: „Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.“
Der Gerichtshof in Den Haag erklärte eindeutig, dass es keine internationale Rechtsnorm gibt, die es einer Bevölkerung verbiete, sich auch einseitig für unabhängig zu erklären.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundrecht
Letztlich basiert das Urteil auf einem Menschenrecht. Alle Mitglieder der EU haben den UN-Sozialpakt ratifiziert. Der definiert das Selbstbestimmungsrecht als ein Grundrecht. Gleich in Artikel 1 heißt es:
„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ UN-Sozialpakt
Nimmt man den Sozialpakt und das IGH-Urteil ernst, dann gilt das genauso für die Krim, Donezk, Luhansk aber auch für andere Regionen, wie Schottland, Katalonien, das Baskenland … Doch auch Deutschland, die EU und die USA gehen damit sehr selektiv um. Deshalb gab es in der Ablehnungsfront gegen die Kosovo-Unabhängigkeit auch höchst erstaunliche Allianzen.
Denn nicht alle EU-Mitgliedsländer haben den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt, nicht einmal bis heute. Neben Russland haben auch Griechenland, Zypern, Rumänien, die Slowakei und auch Spanien den Kosovo nicht anerkannt.
Spanien hatte gute Gründe dafür, denn es war klar, dass mit der Kosovo-Unabhängigkeit die Büchse der Pandora vollends geöffnet und es immer schwieriger werden würde, den aufstrebenden Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und Katalonien zu begegnen. Deshalb machte Spanien seinem Unmut darüber Luft, indem es seine Truppen aus dem Kosovo abzog.
Der ehemalige tschechische Präsident Milos Zeman sagte deshalb einst richtig zum Konflikt um die Krim, dass die Abtrennung des Kosovo von Serbien einen völkerrechtlichen Präzedenzfall geschaffen habe. „Wir ernten die Früchte, die wir selbst gesät haben.“ (Ralf Streck)
… Alles vom 1.3.2022 von Ralf Streck bitte lesen auf
https://www.heise.de/tp/features/Allseitige-Heuchelei-zum-Krieg-in-der-Ukraine-6528863.html

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In Kosovo herrschen Korruption, Mafia, Serben, Clans
Die Gründe dafür sind für ihn klar: Korruption und die Macht der Familienclans. Deshalb müssten EU und internationale Staatengemeinschaft den Druck deutlich erhöhen. Selbst wenn sie das tun sollten, Shabani bleibt skeptisch. Denn gerade die jüngste Flüchtlingswelle habe gezeigt, welches Spiel die serbische Minderheit spiele. Immer wieder benutzt Shabani zur Zustandbeschreibung den Begriff Mafia. Auch wenn er davon spricht, dass die meisten der neuen Flüchtlinge mit bezahlten Schleppern das Land verlassen haben. Eine Familie mit drei Kindern hat dafür 5400 Euro bezahlt, will Shabani erfahren haben. Geld, das in vielen Fällen in der „Diaspora“ erwirtschaftet worden sei. 800 Millionen Euro seien in den zurückliegenden Jahren von im Ausland lebenden Kosovaren an Familienmitglieder auf dem Balkan geflossen. Das meiste davon sei jedoch in den Nachbarstaaten gelandet, da das Land selbst kaum Verbrauchsgüter produziere. ….
Alles vom 20.2.2015 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kreis-emmendingen/familienclans-serben-und-die-Mafia

 

 

 

Die Forcierung der Asylverfahren ist dringend erforderlich.
Falls die Bundesrepublik das Kosovo wie beispielsweise Rumänien als sicheren Drittstaat einstuft und die Flüchtlinge in ihre Heimat abschiebt, muß auf dem Balkan mehr geholfen werden.