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Tele-Blick von Tote Mann zu Hinterwaldkopf und Hinterwaldkopfhütte (rechts) am 5.8.2008

Tele-Blick von Tote Mann zu Hinterwaldkopf und Hinterwaldkopfhütte (rechts) am 5.8.2008

 

Sichere Herkunftsstaaten
Die sicheren Herkunftsstaaten sind in der Anlage II zum Asylgesetz aufgeführt (§ 29a AsylG), derzeit:
Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Albanien
Bosnien und Herzegowina
Ghana
Kosovo
Mazedonien
Montenegro
Senegal
Serbien
Aktuelle Zahlen zum Asyl – nach Staaten geordnet:
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/statistik-anlage-teil-4-aktuelle-zahlen-zu-asyl.pdf?__blob=publicationFile

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Boris Palmer: Kriminelle Migranten abschieben
BZ: Wie halten Sie’s mit der CDU-Forderung, den afghanischen Asylbewerber, der 2019 in Illerkirchberg mit vier anderen Männern ein Mädchen vergewaltigt hat, abzuschieben?
Palmer: Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibt eindeutig, dass ein Geflüchteter, der zur Gefahr für sein Aufnahmeland wird, zurückgewiesen werden kann – sogar in Kriegsgebiete. Den Gedanken dahinter teile ich: Eine Helfergesellschaft hat Anspruch auf Respekt. Sie kann nicht mehr helfen, wenn Hilfesuchende zu Mördern und Vergewaltigern werden. Deshalb müssen diese Leute zurückgeschickt werden.
BZ: Auch zu den mörderischen Taliban?
Palmer: Es gibt eine einfache Methode, einer Ausweisung in ein Kriegs- oder Konfliktgebiet zu entgehen: kein Mord, keine Vergewaltigung. Wer sich daran nicht hält, hat keinen Schutz verdient. Ganz einfach.
… Alles vom 9.1.2023 von Boris Palmer bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/das-macht-mich-zur-zielscheibe–235915851.html

 

Gut integrierte Migranten abschieben – Totalversagen
Ich finde es schon ein starkes Stück, wie immer wieder gut integrierte Migranten abgeschoben werden, während Integrationsverweigerer ihre Zeit nutzen, um Lücken in unserem Bürokratendschungel zu suchen und dann einen Widerspruch und eine Klage nach der anderen rauszuhauen.
Gut integrierte und anständige Migranten haben dazu weder Zeit noch Lust und sind wohl deshalb auch einfache „Beute“ (für die Quote?). Dass das dann auch noch Leute in Berufen betrifft, die keiner, erst Recht kein Deutscher, machen möchte, ist schlichtweg ein Totalversagen des Systems. Wie viele Pfleger werden im Land nochmal gleich gesucht? Die Uniklinik alleine zählte Stand 21. August 61 (!) offene Stellen.
29.8.2022, Markus Vonderstraß, Freiburg
https://www.badische-zeitung.de/ein-totalversagen-des-systems–216674200.html

 

Maaßen: Warum funktionieren Abschiebungen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland nicht?
„Das hat eine ganze Reihe von Gründen, angefangen damit, dass die Herkunftsstaaten oftmals nicht bereits sind, diese Leute zurückzunehmen. (Sie) sind nicht bereit, teilweise aus schier ökonomischen Gründen. Ein Asylsuchender in Deutschland, der Geld in die Heimat überweist, ist aus zwei Gründen gut. Zum einen gibt es Devisen und zum anderen (ist) eine Person, die möglicherweise arbeitslos ist, den einheimischen Arbeitsmarkt belastet oder straffällig wird, ist letztendlich ein Schaden für das Heimatland. Deswegen sind sie selten bereit, diese Leute ohne weiteres aufzunehmen.
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Zum anderen haben wir sehr, sehr komplizierte Abschiebungsschutzbestimmungen. Jemand, der in Deutschland deutsche Kinder hat, mit einer Deutschen verheiratet ist, jemand, der im Herkunftsland möglicherweise unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht, dem möglicherweise die Todesstrafe drohen könnte, der ist vor Abschiebung geschützt. Das frustriert in hohem Umfang dann die Behörden, die für die Abschiebung zuständig sind.
Hinzu kommt aber auch, dass es so genannte NGOs gibt, die bewusst auch Abschiebungen verhindern, indem sie den Abzuschiebenden unterstützen oder ihn verstecken und dergleichen. Insgesamt muss man sagen, ist die Abschiebungspolitik in Deutschland leider ein Desaster, aber leider nicht nur in Deutschland, auch in anderen westeuropäischen Staaten.
Es gibt sehr viele Menschen, die an der Verhinderung der Abschiebung von Asylsuchenden verdienen. Das muss man offen aussprechen. Jeder Asylsuchende kostet den Staat viel Geld, aber das Geld geht auch in die Taschen von bestimmten Personen, die mit diesen Leuten Geld verdienen.“
11.4.2019, Hans-Georg Maaßen (Auszug aus TV-Interview von Maaßen im ungarischen Fernsehen)
Das „gesprochene Wort“ hier: https://www.youtube.com/watch?v=kvUak6QFocQ
… Alles vom 11.4.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hans-georg-maassen-tacheles-im-ungarischen-staatsfernsehen/

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– Maaßen im TV-Interwiew zur Meinungsdiktatur
– Maaßen im TV-Interview zu ausbleibenden Abschiebungen (siehe hier oben)
– Maaßen im TV-Interview zur Integration in die Parallelgesellschaften
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Maaßen attestiert der Regierung sowie EU/Frontex Versagen
Habe mir das Interview in voller Länge angehört. Bestätigt lediglich nochmals, warum dieser Mann weg musste. Seehofers Anteil daran ist nicht vergessen. 2000 Gefährder, die einer intensiven Überwachung bedürfen und zigTausende, denen man nicht in den Kopf sehen kann.
Man stelle sich mal die Ressourcen vor, die das bindet. Maaßen ist enttäuscht von de Maiziere, der aus Angst vor „schlechten Bildern“ die deutsche Grenze nicht schloss. Maaßen äußert, der Rechtsstaat muss jedoch auch und gerade bei schlechten Bildern durchgesetzt werden. Trotzdem sitzt de Maiziere mit gutem Gewissen und grinsend in den Talkshows, als ob nichts wäre.
Maaßen attestiert der Regierung sowie EU/Frontex, dass nach wie vor keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Abwehr des Migrationsdrucks getroffen wurden (steht im Gegensatz zu Merkels diesbezüglicher Antwort während der Befragung im Bundestag). Aber wieso wundert sich Maaßen eigentlich über eine Abkehr von der Demokratie (?), wenn die Altparteien nicht mehr gewählt werden?
11.4.2019, QU, TO
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Maaßen: 700-800 neue Migranten täglich
Im Interview spricht Herr Maaßen fast beiläufig von „700 [bis] 900 Personen“, die täglich (!) nach DE kommen. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kvUak6QFocQ (ab Minute 1:10)
Das ergibt einen monatlichen Durchschnitt von 21.000 bis 27.000 Personen, jährlich 252.000 bis 324.000 Personen. Sind da Familiennachzug, 6000 jährlich aus GR, 6000 jährlich aus Italien, Dublinüberstellungen etc. schon eingerechnet? Herr Maaßen spricht nur von Asylbewerbern und illegalen Einreisen. – Wie war das doch mit der „Obergrenze“ von „nur“ 200.000 Personen jährlich? (Die ja zudem letztes Jahr angeblich nicht erreicht wurde.) Lieber Herr Maaßen: Viele Bürger sind so tief gesunken, dass sie von dem Kakao, durch den man sie zieht, auch noch genußvoll trinken. (NEIN, DANKE!)
11.4.2019, KT.B, TO
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Maaßen: Neue Migrationswelle?
Ob in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. „Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist“, kritisierte Maaßen. “ H I L F E !
11.4.2019, G.M.

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Überführte Migranten-Straftäter werden in D von Gerichten bestraft
Nach dem Bericht hat Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) als Reaktion auf die Vergewaltigung einer jungen Frau durch mehrere Männer (in Freiburg) gesagt: „Wer in Deutschland eine Straftat begehe, müsse bevorzugt abgeschoben werden; es könne niemandem erklärt werden, dass Personen über Jahre Straftaten begehen und wir keine Handhabe gegen sie haben.“ Hat der Innenminister vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem Straftaten – wie scheußlich sie auch sein mögen – von Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgt und Straftäter von Gerichten auf der Basis von Gesetzen verurteilt werden? Und darin sieht er keine „Handhabe“?
Damit unterstellt er in Deutschland rechtsfreie Räume. Das ist Demagogie und redet denjenigen das Wort, die den Rechtsstaat tatsächlich in Frage stellen. Wundert er sich da noch, wenn so viele ehemalige CDU-Wähler dann lieber gleich die AfD wählen?
Überführte Straftäter werden von Gerichten bestraft. Abschiebung ist keine Strafe, sondern ein Versuch, es sich bequem zu machen, um sich nicht mit tatsächlichen Problemen auseinandersetzen zu müssen.
21.11.2018, Werner Kiefer, Freiburg
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Zu: „Strobl: Abschiebung nach Syrien prüfen“, 3. November 2018
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/strobl-abschiebung-nach-syrien-pruefen–158632439.html
Anti-Abschiebe-Industrie gegen Rechtsstaat
Dobrindt sieht in Deutschland – auch nach den Migranten-Krawallen in Ellwangen – eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht. Es sei ist nicht akzeptabel, dass dadurch „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. …
Alles vom 6.5.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176100737/Alexander-Dobrindt-CSU-Anti-Abschiebe-Industrie-sabotiert-Bemuehungen-des-Rechtsstaates.html

Politische Rückendeckung der Anti-Abschiebe-Industrie
Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ hatte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ausgemacht. …
Politische Kollaborateure: Ohne politische Rückendeckung und Nachgiebigkeit wäre die „Anti-Abschiebe-Industrie“ wirkungslos. Solange Sozialindustrie, Flüchtlingsräte und andere Lobbyisten freigebig mit Steuergeld und politischem Wohlwollen gefüttert werden, ist die Kritik an ihnen aus der Politik wohlfeil und oberflächlich. Wer hier durchgreifen will, muß Rechtsbrecher konsequent verfolgen, die Sozialindustrie trockenlegen, die Bamf- und Ausländerbürokratie umbauen und das Asylrecht ändern. Auf konkrete Vorschläge Alexander Dobrindts hierzu darf man gespannt sein. …
Alles zu „Abgelehnt, aber nicht abgeschoben“ vom 1.6.2018 bitte lesen auf Junge Freiheit, Seite 7

 

Abschiebung: Jedes Land ist völkerrechtlich zur Aufnahme seiner Staatsbürger verpflichtet
Sie fordern die Rückschaffung abgewiesener Flüchtlinge – aber das sind doch bereits zu viele.
Dann setzen sie 20 in ein Charterflugzeug und fliegen sie nach Hause.
Und wenn die Heimatländer die Leute nicht haben wollen?
Jedes Land ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Es geht nicht, dass die Leute hierbleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben.
Wenn wir das dulden, dann kommen immer mehr. Deshalb müssen wir ihnen vor Ort helfen, etwa indem wir die Lebensverhältnisse in den Flüchtlingslagern verbessern.
… Komplettes Interview mit Beatrix von Storch (AfD) zu Deutschland, Flüchtlinge, Populismus und die Linken vom 4.1.2018 bitte lesen auf
https://bazonline.ch/ausland/europa/es-ist-auf-jeden-fall-grosser-quatsch/story/29894093
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Statt Abschiebung: Zuerst Duldung, dann Daueraufenthaltsrecht
Abgelehnte Asylbewerber (zurzeit in Deutschland circa eine halbe Million) bekommen zunächst Duldungsstatus, der nach wenigen Jahren mit einem Daueraufenthaltsrecht mit einem weiteren Recht auf vollen Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen verbunden ist. Ich möchte die Stadt Essen als ein Beispiel anführen: Ein Drittel der dort seit dem Libanon-Krieg 1975–1990 lebenden Libanesen wird seit drei Generationen rechtlich nur «geduldet». Diese abgelehnten libanesischen Asylbewerber leben in einer Parallelgesellschaft in ihren Clans von der Kriminalität. Es stellt sich die zynische Frage: Warum werden solch aufwendige Asylverfahren durchgeführt, wenn sie gar keine Auswirkung haben? In einem FAZ-Artikel hierüber wird vermutet, dass die neuen Migranten «dem libanesischen Modell von Essen folgen werden» …..
Alles vom 12.1.2017 von Bassam Tibi zu „Die große Völkerwanderung“ bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_grosse_voelkerwanderung
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Viel zu viele Worte. Das Problem: eine mit unserr Kultur absolut inkompatible, menschenverachtende Ideologie (Islam) wird nicht nur nicht bekämpft, sondern hofiert und eingeladen. Wie zerstören uns selbst. Ein Blick zurück in die Historien früherer Völkerwanderungen zeigt, wie es enden wird. Die Lösung: Verbot dieser Ideologie und konsequente Ausweisung aller nicht asylberechtigten Eindringlinge, Schließung der Grenzen und straffe Einwanderungsgesetze.
12.1.2017, J.Lupus, AO

 

Nur 281 Nordafrikaner in 9 Monaten 2016 abgeschoben
Nur 281 Marokkaner, Tunesier und Algerier wurden in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres zurückgeführt. …
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160144645/Deutschland-hat-nur-281-Nordafrikaner-abgeschoben.html

Diese BR ist nicht nur nicht in der Lage unser Land zu schützen,
sondern es fehlt auch der Wille unpopuläre Maßnahmen durchzuführen. Aber man muß die Fähigkeit und Geduld haben, die Dinge sich entwickeln zu lassen. Erst wenn weitere negative Ereignisse die Republik erschüttern wird ein Handlungszwang die Verantwortlichen zu Reaktionen zwingen. Bis dahin und auch weiterhin wird die AfD die etablierten Parteien vor sich hertreiben. Und das ist gut so. Eine vernünftige Einwanderung, um „Fachkräftemangel“ usw. vorzubeugen, würde motivierte und gebildete oder (aus-)bildungsfähige Personen aus aller Welt anlocken. Dieses Bild wird uns seit Jahr und Tag vorgeführt und von der großen Chance für Deutschland erzählt. Was aber tatsächlich passiert ist, dass man die unbrauchbarsten und problematischsten Personenkreise massenweise ins Land holt, was letztendlich zu einer massiven Schädigung von Wirtschaft und Gesellschaft führen wird. Da fragt man sich doch, welchen Plan hat Merkel tatsächlich? Die Stärkung der Wirtschaft kann es ja nun auch nicht sein?
9.12.2016, Mathias M., WO
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Staatsversagen: Jeder 3. Marrokaner in Sachsen straffällig
Von wegen „Entspannung“ bei der Massen-Migration. Es wird auf diesem Planeten auch in den nächsten 50 Jahren kein einziges Jahr geben, in dem nicht gleichzeitig in 10 oder mehr Ländern Bürgerkrieg herrscht oder eine „unsichere Lage“. Wenn Deutschland allen Menschen aus diesen Ländern, die es dank Schleppern bis an unsere Grenze schaffen, einreisen lassen und nicht mehr abschieben können, dann wird unsere Gesellschaft auseinanderbrechen. Die Zahl, dass jeder Dritte der in Sachsen lebenden Marrokaner schon straffällig geworden ist, deckt sich ja leider exakt mit den Zahlen, die nach der Silvester-Party am Kölner Hbf. schon für NRW gemeldet wurden. Trotzdem weiterhin zigtausende junge Männer aus diesen Ländern einwandern zu lassen, ist völliges Staatsversagen. Und es wäre mal interessant zu erfahren, mit welcher Begründung 6% der Algerier einen „Schutz-Status“ bekommen haben.
9.12.2016, Tom S.
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50 Afghanen je Monat abschieben: Erst in 20 Jahren alle weg?
Was nutzt denn mit viel Kraft und Geld abschieben, wenn die jederzeit wieder über die offene Grenze einreisen können? Außerdem habe ich dieser Tage gelesen, dass Afghanen mit Massentransporten zurück gebracht werden sollen. Dabei stand die Zahl bis zu 50. Gut wenn es denn wirklich 50 sind und diese Zahl monatlich abgeschoben würden, würde es 20 Jahre dauern, bis die, die derzeit hier keinen Aufenthaltstitel haben, abgeschoben sind. Die Rechnung wäre dann richtig, wenn wirklich monatlich 50 abgeschoben werden und auch nur, wenn keine nachkommen. Das Beispiel Afghanistan verdeutlicht, wie schwer es ist und mit anderen Staaten ist es noch schwieriger. Also ist doch eine Politik schwachsinnig, die so einen Weg als gangbaren Weg bezeichnet. Einziger Weg: EU-Außengrenzen zu, ich meine wirklich zu, alle, die illegal einreisen, sofort zurück, wie es der Kurz aus Ö schon vor Monaten forderte.
9.12.2016, Heinz K.
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Von 12350 Migranten werden 4300 kriminell – also ca 33%
Ich fasse mal zusammen: von rund 13.000 angeblichen „Schutzsuchenden“ werden rund 2% anerkannt (260 Menschen), sind also wirkliche Flüchtlinge, weitere knapp 3% (hochgerechnet) werden abgeschoben (375 Menschen), die restlichen 95% werden nicht als Flüchtlinge anerkannt, bleiben aber in Deutschland, davon wird rund ein Drittel pro Jahr kriminell (4300 Menschen, obwohl es ja immer heißt, unsere „Schutzsuchenden“ werden statistisch nicht häufiger kriminell als die „schon länger hier Lebenden“).
Und jetzt sagt mir noch jemand, unser Asylsystem funktioniert. Welchen Sinn hat ein Asylverfahren, wenn so gut wie alle, die abgelehnt werden, hier bleiben? Hier sollte man mal dringend die Gesetze ändern: abgelehnter Asylantrag und sofortige Abschiebung, Asylantrag nur mit gültigen Ausweisdokumenten. Punkt.
9.12.2016, Thomas M.. WO

 

500.000 unrechtmäßige Migranten abschieben
Nun mag man zum neuen Konzept von Innenminister Thomas Strobl stehen, wie man will – seine Kernaussage ist fraglos richtig. Sie lautet:
„Wenn wir es hinnehmen, dass Recht nicht vollzogen wird,
werden wir das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben.“
Konkret heißt das: Wenn ein Gericht feststellt, dass jemand nicht in Deutschland bleiben darf, muss er Deutschland verlassen. In vielen Fällen allerdings findet genau dies nicht statt. Und damit wächst die Gefahr, dass sinkt, was es zum Glück gibt: die Bereitschaft vieler Bürger, Schutzbedürftige zu unterstützen. …
Alles vom 28.11.2016 bitte lesen auf‘
https://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/im-kern-richtig

 

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Integrierten Gambier ausweisen – kriminelle Gambier behalten
Im Januar 2016 erging die Ankündigung unseres Landesvaters Kretschmann, jenen Migranten das Recht auf Asyl zu verwehren, die straffällig werden. Die Realität sieht jedoch auch so aus: Drei polizeibekannte junge Männer aus Gambia belästigen massiv zwei Frauen am Stühlinger Kirchplatz in Freiburg. Nachts aus dem Bett geholt und abgeschoben dagegen wird ein integrierter, arbeitender und somit steuerpflichtiger Mann, ebenfalls aus Gambia. Mit derart frustrierenden Nachrichten und Wahrheiten wird man ständig konfrontiert. Wann tut die Politik mal endlich spürbar etwas, bevor es in naher Zukunft die neue rechte Kraft auf ihre (vielleicht radikale) Weise tut?
4.11.2016, Richard Kapp, Glottertal
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Einbürgerungs-Gremium auf kommunaler Ebene soll entscheiden
Berichte dieser Art leisten unsem Land einen Bärendienst, weil sie spalten. Da wird in allen Farben ein anrührendes Bild des Gambiers gemalt, das allerdings auch nur herhalten muß, um den Familienbetrieb und damit seinesgleichen in hellstem Licht erstrahlen zu lassen. In bester Schwarz-Weiß-Manier bekommen die Behörden, die Polizei ihr Fett weg. Keine Worte über deren Beweggründe, die wohl eher Gesetze sind. Klischee-Bedienung pur, wie so oft, wenn es um Flüchtlinge geht.
Fragen: Wo ist Anlaß für Mitgefühl, wenn andererseits über Nacht Mitarbeiter ihre Betriebe verlieren? Das wird dann meist so verkauft „damit wenigstens noch andere Arbeitsplätze gerettet werden“. Wo ist da Großherzigkeit, eine Praktikantenstelle zu öffnen, wenn EU und Bund diese sponsern? Praktikanten als billige Arbeitskräfte, hier noch billiger, sind wohl keine Legende. Wenn der 41 Jährige Maurer so eine Berufsgranate ist, „beim Mauern war er uns große Hilfe“, warum wird er dennoch nur als Bauhelfer bezahlt? Wieso konnte er indem so gepriesenen Betrieb bis zur Abholung am 12. Oktober arbeiten, obwohl dei Arbeitserlaubnis schon am 31.Juli abgelaufen war?
Mein Fazit: Hier geht es nicht um Schicksal, sondern um Reibeich. Das sollte auch klar rüberkommen.
Lessons learnt: Gesetze reichen nicht aus, um Asyl und Einbürgerung sozialverträglich zu gestalten. Statt die Entscheidung in die Hände von Beamten und Gerichten zu legen, sollte auf kommunaler Ebene ein Gremium geschaffen werden (vergleichbar einem erweiterten Bodengutachterausschuß), das mittels Koopation darüber entscheidet, wer paßt zur Gemeinschaft und wer nicht. Darin hätten sowohl die Caritativen, Menschenfreunde wie die Raubtierkapitalisten Sitz und Stimme.
27.10.2016, Heinrich Franzen
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Wenn Betriebe über Nacht ihre Angestellten verlieren
Der Flüchtling Badinding Jaiteh aus Gambia war für einen Betrieb in Eichstetten eine wichtige Kraft – jetzt musste der 41-Jährige das Land verlassen. Er wurde nach Italien abgeschoben, dort hatte er seinen Asylantrag gestellt. … Alles vom 26.10.2016 auf
https://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/integriert-und-trotzdem-abgeschoben–129100338.html
Immigration grenzenlos: Einfach in Mailand in den Zug setzen un d in FR aussteigen
Keine nennenswerten Hindernisse gab es aber offenbar auch für die Rückkehr des Gambiers. Jaiteh harrte zunächst drei Tage bei der Mailänder Bahnhofsmission aus – dorthin ging er, nachdem ihn die italienische Polizei in Empfang genommen und passieren ließ – eine andere Anlaufstelle gab es für ihn in Italien nicht. Er löste schließlich eine Zugfahrkarte nach Deutschland, für die letzten Kilometer hatte er sogar noch die Regiokarte dabei. Auch ohne gültige Papiere stieß er so bei der sonntäglichen Durchreise ohne Kontrollen durch die Schweiz und damit über zwei Grenzen auf keine Probleme – eine Erfahrung, die Flüchtlinge zuletzt offenbar öfters machen…
Alles vom 5.11.2016 auf
https://www.badische-zeitung.de/abgeschobener-bauarbeiter-wieder-aus-italien-zurueck
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Abgeschobener Bauarbeiter wieder aus Italien zurück
Der Flüchtling Badinding Jaiteh aus Gambia arbeitete für eine Eichstetter Firma, dann wurde er abgeschoben. Inzwischen ist er wieder zurück im Breisgau. Wie kam er zurück und wie geht es weiter? …..
Er löste schließlich eine Zugfahrkarte nach Deutschland, für die letzten Kilometer hatte er sogar noch die Regiokarte dabei. Auch ohne gültige Papiere stieß er so bei der sonntäglichen Durchreise ohne Kontrollen durch die Schweiz und damit über zwei Grenzen auf keine Probleme – eine Erfahrung, die Flüchtlinge zuletzt offenbar öfters machen, wie mehr als nur ein Insider gegenüber der BZ bestätigt. …. Alles vom 4.11.2016 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/abgeschobener-bauarbeiter-wieder-aus-italien-zurueck

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in diesem Zusammenhang eine regelrechte „Abschiebungsverhinderungsindustrie“
https://www.focus.de/politik/deutschland/migration-550-000-abgelehnte-asylbewerber-leben-in-deutschland_id_5972095.html

 

 

 

Assad: Rückkehrwillige Syrer umbringen – Abschiebung unmöglich
Die Welt hat momentan 52 Länder mit einem Kriegsindex zwischen 3 und 7 – 3000 bis 7000 Junge müssen dort um 1000 frei werdende Positionen kämpfen. Diese prekäre Lage betrifft mit knapp 1,5 Milliarden Menschen die dreifache Bevölkerung der Europäischen Union… Während Berlin Hunderttausende von Syrern nur ein paar Jahre mit deutschen Steuermilliarden versorgen will, um sie dann zu repatriieren, legt Damaskus offen, wie es genau diese Absicht verhindern wird. Wer da zurückgeführt werden solle, sei eigentlich gar kein Syrer und wer dennoch die Heimreise versuche, werde als Staatsfeind umgebracht. Warum kann Assad auf seine Landsleute in Deutschland und den Umverteilungsländern so generös verzichten? Was versteht Berlin nicht, wenn es als kurzfristiges „Überlaufbecken“ fungieren will – so Herfried Münkler in der „Zeit“ vom 20. Februar 2016 –, bis die Flüchtlinge wieder in Homs oder Aleppo sind? ….
Warum zurück, wenn das Regime offenlegt: „Wer da zurückgeführt werden solle, sei eigentlich gar kein Syrer und wer dennoch die Heimreise versuche, werde als Staatsfeind umgebracht.“ Das Problem ist das Regime, daran was zu ändern ist politisch nicht gewollt, im Gegenteil: Russland unterstützt das Regime und hat vor einen Eingreifen ausdrücklich gewarnt. …
Alles von Gunnar Heinsohn vom 17.10.2016 auf https://www.welt.de/debatte/kommentare/article158803570/Warum-Syrer-nie-mehr-Deutschland-verlassen-werden.html
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Deutschland als „Überlaufbecken für Flüchtlinge“ (Münkler) zerstört sich selbst
Das „Überlaufbecken“ von Münkler liegt mir schwer im Magen. Da fehlt einfach der sozioökonomischen Sachverstand. „Kriegsindex“ klingt zwar furchtbar, trifft es aber schon besser. Die überbevölkerten Staaten haben nur die Möglichkeit sich durch „Krieg & Vertreibung“ gleichzeitig zu verschlanken. DAS macht die Ereignisse extrem zweideutig, ist aber von einem „technischen Standpunkt“ überaus eindeutig. Wer stellt sich nun weiterhin als „Auffangbecken“ zur Verfügung?! Wollen wir die einäugig humanitäre Politik fortsetzen?!
18.10.2016, Michael E. , WO

 

Abschiebungen nach Serbien und Albanien
Es ist zwar individuell und persönlich tragisch für die Betroffenen: Aber Fall 1 und 3 sind keine Flüchtlinge in dem Sinne, den wir verstehen und der durch unser Asylrecht abgedeckt wäre. …
Man muß das doch einmal realistisch sehen: Die Europäische Union pumpt schon seit Jahren Millionen nach Serbien und Albanien, um diese Länder näher an die Union heranzubringen, Serbien arbeitet intensiv an der Erlangung des Kandidatenstatus zum Beitritt in die EU. Ich habe selbst in derartigen Projekten gearbeitet, auch vor Ort und kenne die Lage daher sowohl in Serbien als auch Albanien recht gut. Und es gibt keinen Grund – außer wirtschaftlichen Motiven vielleicht – diese Länder zu verlassen. Es besteht bei den dort herrschenden Umständen keine Gefahr für Leib und Leben.
Und so hart das dann für den einzelnen ist, hat er nach deutschem Recht dann auch keinen Anspruch auf einen aus dem Asylrecht erwachsenden Aufenthaltstitel.
Rene Gobert, 20.9.2016

Palmer: Kriminelle Flüchtlinge abschieben, da Asylrecht verwirkt
„Recht zu sagen: Für euch greift das Asylrecht nicht mehr“ Tübingens grüner Oberbürgermeister Palmer plädiert dafür, das Asylrecht bei kriminell gewordenen Flüchtlingen auszusetzen. Syrer könnten ihm zufolge problemlos auch in ihre Heimat abgeschoben werden. …..
Alles von Boris Palmer vom 6.8.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157527399/Recht-zu-sagen-Fuer-euch-greift-das-Asylrecht-nicht-mehr.html
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Humaner Palmer: Opferschutz vor Täterschutz
Palmers Vorschlag ist durchaus vernünftig und durchführbar. In Polen waren jüngst zum Papstbesuch etliche christliche Syrer, die mal eben aus Aleppo eingeflogen sind und ebenso problemlos zurück flogen. Wo also soll das Problem sein?
Palmer stellt den Opferschutz vor den Täterschutz, das ist die wahre humanitäre Haltung. Es ist ein Mythos, dass Syrer mehrheitlich vor dem IS fliehen. Die allermeisten Syrer fliehen, weil sie entweder zum Kriegsdienst eingezogen werden sollen, sunnitisch sind und nicht gegen sunnitische Rebellen kämpfen wollen oder weil sie zwar säkular ausgerichtet sind, aber in Syrien keine berufliche Perspektive sehen. Die zuerst genannten sind die, die Palmer meint – und er hat Recht. Sunniten, die Ihr Wohl in einem sunnitischen Syrien sehen, werden es in Deutschland nicht finden.
Wer meint, dass Syrien ein von Bombenteppichen überzogenes Land sei, wo keine Ethnie irgendwo Schutz finden kann, sollte sich informieren (bspw. syria.liveuamap.com).
Bernd Saushagen, 6.8.2016
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Asylrecht nur für Reiche, Nichtverfolgte, Gesunde
Die jetzige Diskussion zeigt erneut, dass unser heutiges Asylrecht für viele aktuelle Problemlagen nicht geeignet ist. Hinzu kommt die allgemeine Begriffsverwirrung. Lange nicht jeder zu uns kommende Hilfesuchende hat nach geltendem Recht Anspruch auf Asyl. Das praktische Ergebnis ist höchst problematisch und auch vielfach ungerecht. Der Hauptpunkt liegt schon darin, dass fast nur diejenigen bei uns aufgenommen werden und Hilfe bekommen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, also diejenigen, die finanziell und physisch stark genug sind, den schweren Fluchtweg zu uns zu schaffen. Die finanziell Schwachen und Kranken sind gar nicht in der Lage, eine Flucht nach Deutschland zu versuchen. Um die kümmert man sich kaum und sie sind auch weitgehend vergessen. Das dem Asyl- und Flüchtlingsrecht zugrunde liegende Anliegen, nämlich Menschen, die als Opfer von Verfolgung, Krieg und Vertreibung in existentielle Not geraten, wirksam zu helfen, bedarf einer Neuausrichtung und Erweiterung der Hilfsinstrumente. Als neuer Grundsatz sollte festgelegt werden, dass die Hilfe vorrangig heimatnah und nicht zwingend auf deutschem Territorium gewährt wird. Das bedeutet, dass Vorrang für solche Maßnahmen gilt, die es den potentiellen Flüchtlingen ermöglichen, zu menschenwürdigen Bedingungen in ihrer Heimat zu bleiben. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten heimatnahe Schutzregionen eingerichtet werden, in denen die betroffenen Menschen versorgt werden mit Wohnung, Nahrung, Gesundheit und Bildung. Die Menschen sollten auch in politische und militärische Anstrengungen einbezogen werden, die eine sichere Rückkehr in die Heimat ermöglichen, m. a. W. Beseitigung der Fluchtursachen. Man hat den Eindruck, dass das gesamte deutsche linke Lager auf diesem Felde handlungs- und denkunfähig ist. Äußerungen kommen nur dann , wenn jemand – wie Palmer und Wagenknecht – die abgeschiedene Spitzwegidylle, in der viele Linke sich so gerne aufhalten, durch Annäherung an die Realität verlassen. Eine solche politische Lage, in der 30 bis 40 % die Realität ausblenden, beinhaltet unkalkulierbare Risiken.
Steuer S., 6.8.2016, WO

Bindungslos-vagabundierende Migration stoppen
Der Terrorangriff in Nizza und auch der blutige Angriff in einem bayrischen Regionalzug am Montag (bei Würzburg) zeigen, wie dringlich es ist, die zerstörerischen Kräfte in der Migration endlich wahrzunehmen. Wenn der sogenannte „Islamische Staat“ nun zu Einzelaktionen mit allen Mitteln, die der moderne Alltag zur Verfügung stellt, aufruft, dann mobilisiert er nicht eine Organisation, sondern appelliert an ein soziales Milieu: das Milieu der entwurzelten, vagabundierenden Migration. Umso wichtiger ist es, nun alles zu tun, um ein weiteres Anwachsen dieses Milieus zu verhindern – also vor allem ein sofortiger Stopp zusätzlicher Einwanderung. Die weit über eine Million Migranten, die seit dem vergangenen Sommer völlig unkontrolliert ins Land drängen konnten, haben vor allem dies Milieu vergrößert. Deshalb darf es nicht sein, dass diese Leute jetzt ohne Überprüfung und ohne abgeschlossene Asylverfahren unter dem Motto „Integration“ in unsere Wohnhäuser, Schulen und Betriebe aufgenommen werden. Stattdessen muss endlich ein glaubwürdiger Ausweisungsdruck aufgebaut werden – zum Beispiel dadurch, dass Duldungen schon bei kleineren Vergehen zurückgenommen werden. Und dadurch, dass die längst ausstehenden Abschiebungen endlich durchgeführt werden. …
Alles von Gerd Held, Gefängnis der Worte 2, vom 20.7.2016 bitte lesen auf https://www.achgut.com/artikel/im_gefaengnis_der_worte_folge_2

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Dalai Lama: „Flüchtlinge sollten nur vorübergehend aufgenommen werden“
31.6.2016
https://www.faz.net/aktuell/politik/dalai-lama-tenzin-gyatso-im-interview-zur-fluechtlingskrise-14260431.html

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Abschiebekosten von 500 Mio Euro jeden Monat
Pro Person setzt der Freistaat Bayern rund 55.000 Euro Rückführungskosten an…. 2015 waren es 22.369 Abschiebungen. Die Bundesregierung rechnet im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000. Wenn man bayerische Standards ansetzt, kostet das fast eineinhalb Milliarden Euro (1.485.000.000).
Insgesamt gibt es derzeit nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 400.000 anhängige Asylverfahren. Dazu kommt eine schwer zu schätzende Zahl unregistrierter Flüchtlinge und Zuwanderer. In einigen Medien ist die Rede von einer halben Million. Etwa 40 Prozent der Anträge werden laut BAMF abgelehnt. Demnach befinden sich in der Bundesrepublik zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen. Würde man alle abgelehnten Asylbewerber nach bayerischen Standards „ausschaffen“, würde das Kosten von 12.100.000.000 Euro verursachen.
Bis zum 01. Juni 2016 wurden in Deutschland 288.710 Asylanträge gestellt. Das sind pro Monat etwa 24.000 oder etwa 800 pro Tag. Bei einer Ablehnungsquote von 40 Prozent und konsequenter Abschiebung würden dem Steuerzahler durch den mittels offener Grenzen ständig gewährleisteten Nachschub an Ankommenden derzeit grob geschätzte Abschiebungskosten von 500.000.000 Euro pro Monat entstehen….. Alles von Manfred Haferburg vom 11.7.2016 bitte lesenauf
https://www.achgut.com/artikel/abschiebungen_und_jetzt_nehmen_wir_mal_den_taschenrechner

 

Rupert Neudeck: Mithilfe der Flüchtlinge (auch putzen) oder Abschiebung
Neudeck stellt klare Forderungen an Flüchtlinge Putzeinsätze im Flüchtlingsheim, kommunale Arbeitsdienste ohne Bezahlung, Deutschkurse: Cap-Anamur-Gründer Neudeck erwartet von den Flüchtlingen Einsatz. Wer den nicht leiste, der müsse wieder gehen.
„Alle Arbeiten im Haus oder Heim müssen von den Flüchtlingen erledigt werden, auch die Toilettenreinigung. Es müssen kommunale Arbeitsdienste, auch ohne Bezahlung, geleistet werden“, so Neudeck weiter. Man erwarte die Teilnahme an allen Veranstaltungen im Heim, der Deutschunterricht müsse besucht werden. …
Alles vom 12.1.2016 auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150894608/Neudeck-stellt-klare-Forderungen-an-Fluechtlinge.html
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Abschiebung unmöglich: Entscheidung muß bei Einreise an Grenze fallen
Guter Ansatz, jedoch hat Herr Neudeck die Rechnung ohne die rot-grüne Moralinstanz gemacht. Für Claudia Roth sicherlich menschenunwürdig, „moderne Sklaverei“ und „populistisch“, also geradezu naiv. Die Wahrheit, vor der sich alle drücken, ist: Sobald man die Leute rein lässt, wird man sie gegen ihren Willen praktisch nicht mehr los. Abschiebungen etc sind viel zu aufwändig und betreffen allenfalls einen Bruchteil von ihnen. Eine „Umerziehung“ zu unseren Werten und Vorstellungen ist aussichtslos. Die Entscheidung muss an der Grenze fallen – rein oder nicht rein, und zwar so, wie sie nun mal sind, mit ihrer „Kultur“ und allem, was dazu gehört.
12.1.2016 Sara

Wenn aber einheimische Schüler zwangsweise in Flüchtlingsheime geschickt werden, um dort zu putzen und Betten zu beziehen, dann ist das wieder in Ordnung

Integration laut Neudeck also nicht möglich
Dumm nur, wenn die Menschen nicht lesen und schreiben können. Auch drängen sich weitere Fragen auf. Eine Arbeitspflicht? In Deutschland undenkbar. Sofortige Abschiebung? Geht in Deutschland nicht, denn jede Behördenentscheidung ist in unserem Rechtsstaat gerichtlich angreifbar, so dass Abschiebungen – wenn überhaupt – erst nach Jahren durchgeführt werden können. Dies auch nur dann, wenn feststeht, woher die Person stammt (Paß vorhanden?) und die Heimatländer mitspielen. Fazit: Jeder, der kommt, darf hier bleiben. Ganz ohne Pflichten und Auflagen. Integration ist daher auch lt. Neudeck nicht möglich.
12.1.2016 S.Schock

„Kulturell bedingt ist den männlichen muslimischen Flüchtlingen das Reinigen der Toiletten nicht zuzumuten. Das ist Frauenarbeit.“ Herr Neudeck`s Lebensaufgabe war das weltweite Retten der Flüchtlinge und steht auf deren Seite. Aber wenn selbst er solche Forderungen stellt…?!? Irgendwann ist Schluss mit lustig, selbst für einen absolut liberalen, sozialen Menschen.
Die meisten Flüchtlinge würden das nur allzu gern machen, WENN SIE DENN DÜRFTEN! Die meisten Flüchtlinge sind dankbar, und sehnen sich danach, uns etwas zurückgeben zu können! Leider sind sie bisher oft gegen ihren Willen zur Passivität verurteilt.. Die Forderungen von Herrn Neudeck werden in der Schweiz schon lange umgesetzt. Unsere Politiker sollten sich mal im Nachbarland umsehen!
Margit Günzkofer

Politikerlüge: Abschiebungsverhinderung legalisieren, dann darüber klagen
Das Völkerrecht bietet schon immer eine Menge Möglichkeiten, Flüchtlinge und Asylbewerber in die Pflicht zu nehmen und sie vor die Tür zu setzen, wenn sie sich daneben benehmen. Nur hat Deutschland mit seinen eigenen Gesetzen eine hübsche Kuschel-Ecke mit lauter Absurditäten geschaffen und gleichzeitig ausgeschlossen, dass jemand daraus vertrieben werden kann. Wenn unsere Politik jetzt behauptet, man wolle ja abschieben, aber das sei nicht möglich, dann ist das glatt gelogen. Möglich ist das, wenn man es will. Aber der deutsche Michel glaubt es ja gerne, wenn man ihm sagt, das etwas leider nicht zulässig sei.
12.1.2016

 

Abschiebung unmöglich: Einmal hier, immer hier
Wer keine Papiere bzw. einen Phantasienamen angegeben hat, wird von keinem Land zurück genommen. Wohin soll er abgeschoben werden?
Herrscht in dem Land Krieg oder Folter bzw. droht Verfolgung, wird ebenfalls nicht abgeschoben. Und in welchem arabischen Land ist das nicht der Fall?
Die von Justizminister Heiko Mass medienwirksam angekündigte „Ausweisung von Flüchtlingen bereits bei Haftstrafe von einem Jahr“ ist bewußt mißverständlich formuliert, denn: Mit Ausweisung denkt der brave Bürger an „das Land verlassen“. Aber mit einem Blatt Papier namens „Ausweisung“ läßt sich es für immer in Deutschland leben, sogar mit späterem Anspruch auf einen Pflegeplatz.
Einmal hier – immer hier. Auch Familiennachzug ist möglich. Die von Politikern ins Spiel gebrachte Abschiebung ist nichts weiter als eine Beruhigungspille fürs gemeine, dumme, aufgebrachte Volk.
11.1.2016

Massenüberfälle auf Frauen in Köln – Abschiebung der muslimischen Täter unmöglich
„Frauen umzingeln, einkreisen bzw. durch die Gasse laufen lassen, um dann sexuell übergriffig zu werden bis hin zur Vergewaltigung“ – dieses Verhalten von jungen muslimischen Migranten wie in Köln kann nicht mit Abschiebung beantwortet werden. Denn niemand darf in den Tod geschickt werden. Ausweisungen in Kriegsgebiete sind unmöglich. Wir können nur fremde sichere Länder dafür bezahlen, dass sie diese Machotypen aufnehmen und in abgelegenen Gebieten in Lagern hausen lassen, was allerdings unsere verfassungsmäßigen Möglichkeiten auch schon ausschöpft. Ansonsten kann man übergriffig gewordenen Ausländern, die nicht abgeschoben werden können, strenge Aufenthaltsbeschränkungen auferlegen. So dass sie sich nur noch in ihrem Wohnumfeld aufhalten können. Denn Freizügigkeit ist kein Menschenrecht, sondern nur ein Bürgerrecht, das an die deutsche oder europäische Staatsbürgerschaft geknüpft ist.
Wir dürfen diese Frauenfeinde erst gar nicht ins Land lassen. Deshalb auch ist Merkels Politik der „unkontrollierten, offenen Grenzen ohne Obergrenze“ so gesellschafts-zerstörend.
8.1.2016

Abschiebungsmodell – weich mit nur 50.000 Euro/Heimkehrer
Für 1 Mio Migranten werden „nur“ 50 Milliarden Euro Heimkehrgeld/Starthilfeprämie fällig, wenn jeder 50000 Euro zum Neustart in der Heimat erhält. Eine ganz „schlappe Hausnummer“, die ja auch „unmenschliche Abschiebeszenen“ erspart. Außerdem schafft das wieder Platz für frische Neuzugänge! Satire? Nein: Realität in Deutschland!
Es wird noch absurder kommen, darauf kann man quasi Gift nehmen! In ca. 2 bis 3 Jahren werden sich – wundersam – aus dem Off Stimmen erheben, die einer „weichen, freiwilligen Rückführung“ von Migranten und ihrer Familien das Wort reden! Irgendwelche Medienkommentatoren werden das aufgreifen und diesen Äußerungen mehr „Gewicht“ verleihen, frei nach dem Motto „Das Undenkbare denken“! Irgendwann wird das in Talk-Shows einfließen und allmählich wird das das politische Meinungsbild der Republik erreichen! Irgendwelche Wirtschaftsprofessoren werden „vorrechnen“, dass es günstiger ist, jedem Migranten pro Familiennase 50 000 Euro für das Verlassen des deutschen Staatsgebiets in die Hand zu drücken, statt Daueralimentation im deutschen Sozialsystem! Gleichzeitig wird das als neuartiges und tragfähiges Konzept des (Wieder-)Aufbaus der Herkunftsländer gefeiert werden! Überprüfen wird das niemand, wo das Geld schlussendlich landet, da wird schon einer vorrechnen, dass man eine solche Bürokratie personell nicht machbar sei und man sie finanziell nicht stemmen könne Außerdem sei das „Prinzip Vertrauen“ ein zutiefst „menschliches“, wird es heißen!
Genau so wird es kommen und es werden im TV Bilder zu sehen sein, die durch deutsches Geld „abgefederte erfolgreiche Rückkehrprojekte“ zeigen! Das Ganze wird man als geniale und humane politische Idee verkaufen, die für alle Beteiligten eine „Win-Win-Situation“ ist! „Entlastung des deutschen Sozialstaats“ durch Einmalzahlung!
Es wird sogar Kräfte geben, die gegen die „magere“ finanzielle Ausstattung von 50 000 € pro Kopf ihre Stimme erheben werden und einen Bedarf von ca. 150 000 € errechnen! Nach leidenschaftlichen Debatten werden sich die Befürworter der „realistischen 50 000-€-Lösung“ gegen die linken Maximalisten durchsetzen und auch der konservative Bürger wird zufrieden sein, dass der „Verschleuderung deutscher Steuer- und Sozialkassengelder durch die „große Lösung“ gerade noch Einhalt geboten werden konnte! Dem Irrsinn sind in Praxi keine Grenzen gesetzt!
3.1.2015, Herbert Seufert

 

Abschiebung junger Männer nicht möglich
Unter den Flüchtlingen sind ca 80% alleinreisende junge Männer. Diese sind zumeist das Investment einer ganzen Sippe, die entweder auf Nachzug hofft oder zumindest auf regelmässige Überweisungen aus Deutschland. Falls diese jungen Männer zurückgeschickt werden, ist das Investment verloren. Und dagegen werden sie (Youth Bulges) sich wehren – in einer Heftigkeit, die wir bislang nicht kannten.
24.10.2015

 

Abbau des Rechtsstaats (incl. Abschiebung) schadet am meisten den Schwachen (Füchtlingen)
Vor zwei Jahren habe ich im Rahmen einer politischen Studienreise Mazedonien besucht. Wir waren zu einem Gespräch mit dem Minister für Roma-Angelegenheiten eingeladen. Dieser ist ebenfalls ein Roma.
Wir haben mit ihm eine Schule in Skopje besucht, die mit europäischen Hilfsgeldern und sonstigem großen Engagement speziell für Roma-Kinder gebaut worden ist.
Leider werde dieses Angebot von der Roma-Bevölkerung nicht in dem erhofften Maße angenommen, bedauerte der Roma-Minister.
Man hilft den wirklich verfolgten Flüchtlingen weder mit verzerrten Darstellungen noch mit Missachtung des geltenden Rechts, dazu gehört auch das Recht auf Abschiebung (auch wenn dahinter ehrenwerte Motive stecken). Was die Demonstrierenden (gegen die Abschiebungen) nicht bedenken: Fordert man auf, bestimmte Gesetze nicht zu achten, ist man nicht sehr glaubwürdig, wenn man die Einhaltung anderer Gesetze einfordert. Meint man, auf den Rechtsstaat verzichten zu können, sind die Schwachen die ersten Verlierer. Wahrscheinlich überfordert dieser Gedanke manche Demonstrationsteilnehmer.
18.10.2015, Ekkehard Senn

 

UNHCR fordert konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen

Das UN-Flüchtlingshochkommissiariat hat das Mandat für anerkannte Flüchtlinge, also jene, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen mussten. Nun fordert Europa-Direktor des UNHCR Vincent Cochetel, zwischen diesen Asylberechtigten und den Armuts-/Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, die das „System blockieren“. Sie müssten „schneller zurückgeschafft“ werden, um „Platz für wirklich Schutzbedürftige zu gewähren“, forderte er. Denn „nur so versteht die Bevölkerung, dass diejenigen, die bleiben, wirklich schutzbedürftig sind.“ Gegenwärtig würden nur 40 % der Wirtschaftsmigranten „zurückgeschafft“, sagte Cochetel, hier müsse die EU „konsequenter sein“. In den Herkunftsländern müsste „klargemacht“ werden, „dass die Betreffenden kein Asyl erhalten.“
Die Unterscheidung zwischen diesen „Asylberechtigten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, die vor Armut oder Hunger fliehen, wird jedoch von zahlreichen Hilfsorganisationen weiterhin kritisiert. Weshalb Cochetels Aussagen umso überraschender kamen und zeigen, dass der verstärkte Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa wird immer verzweifelter wird.
8.8.2015
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Mehr auch vom 4.8.2015 auf, https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4792840/UNHCR-fordert-konsequente-Abschiebung-von-Wirtschaftsfluchtlingen

 

Von über 8000 Abschiebungsgegnern (Ametovic) nimmt niemand auch nur einen Flüchtling auf
Unterschriftenliste für das  Rückkehrrecht der Roma-Familie Ametovic mit 8169 Unterzeichnern – nach Wohnorten geordnet:
https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg?seite=2
Diese sprechen sich für den weiter unbegrenzten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen aus und sind sogar bereit, diese zurückzuholen, nachdem sie bereits abgeschoben wurden. Trotz dieses Engagements sind die Unterkünfte für Flüchtlinge in Freiburg überfüllt, es werden sogar Zelte aufgestellt. Warum nimmt niemand der Unterzeichner einen Flüchtling bzw. eine Flüchtlingsfamilie bei sich zuhause auf? Engagement nur auf dem Papier der Online-Petition, Engagement nur in der Cloud, also nur virtuell?
Fazit: Die Flüchtlinge leben real hier in Freiburg. Die Gutmenschen, die die Flüchtlinge hierher anlocken und deren Abschiebung (gemäß Asylrecht) so entschieden ablehnen, agieren virtuell in der Meta-Ebene. So gut und einfach ist das.
7.8.2015

 

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