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Alte Eichen im herbstlichen Dreisamtal zwischen Freiburg-Ebnet und Zarten am 16.11.2015

Alte Eichen im herbstlichen Dreisamtal zwischen Freiburg-Ebnet und Zarten am 16.11.2015

 

 

Europäische Einlagensicherung – ein fauler Deal?
Haben Sie Ersparnisse auf der Bank? Dann sollten Sie genauer wissen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz dieser Tage vorgeschlagen hat. Banken – egal ob Großbank, Sparkasse oder Genossenschaftsbank – können, wie andere Unternehmen auch, konkursgehen:

Das traditionelle Geschäft einer Bank besteht darin, Spareinlagen als Kredite zu verleihen.
Wenn nun viele Kredite nicht zurückgezahlt werden – etwa wegen Firmenpleiten in einer Rezession –, bekommt die Bank Probleme, den Sparern ihr Geld zurückzuzahlen.
Sie kann zwar ihr Eigenkapital anzapfen.
Doch wenn das nicht reicht, ist die Bank pleite.
Die Sparer verlieren ihre Ersparnisse.
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Bankenpleiten passieren selten, aber sie passieren. Damit der Schaden für die Sparer in Grenzen gehalten wird, gibt es die Einlagensicherung: Banken müssen in einen Topf einzahlen, aus dem die Sparer einer insolventen Bank mit bis zu 100 000 Euro entschädigt werden. Die Einlagensicherung ist bislang national: Wenn eine italienische Bank pleitegeht, muss die italienische Einlagensicherung die Sparer entschädigen, aber nicht die deutsche oder die französische. Seit Jahren will die Europäische Kommission die Einlagensicherung europäisieren, also die Haftung vergemeinschaften. Ihre Begründung: Der Binnenmarkt ist ein Markt ohne nationale Grenzen. Grundsätzlich zählt dazu auch die Kapitalverkehrsfreiheit: Deutsche Banken dürfen in Italien Geschäfte machen, zyprische in Frankreich. Ein Binnenmarkt, der seinen Namen verdient, benötigt auch für Banken EU-einheitliche Vorschriften. Das soll verhindern, dass zum Beispiel zyprische Banken dank laxer nationaler Vorschriften Wettbewerbsvorteile gegenüber deutschen Banken mit strengen Vorschriften haben.
Daher gab es gerade in den letzten Jahren viele sinnvolle Harmonisierungen von Vorschriften für Banken. Ein weißer Fleck ist allerdings die Einlagensicherung. Das will die Europäische Kommission ändern. Schon im Jahr 2015 legte sie – massiv unterstützt von Italien, Zypern und Griechenland – einen Gesetzentwurf für eine gemeinsame Einlagensicherung für die Euro-Staaten vor. Doch etliche Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, leisteten bislang vehement Widerstand. Begründung: Die Einlagensicherung der deutschen Sparer soll nicht bei einem Konkurs einer südeuropäischen Bank ihr Geld weggeben müssen.
Andersherum würde das zwar auch gelten – aber nur theoretisch. Denn in den südlichen Ländern ist das Risiko von Bankpleiten ungleich größer: Der Anteil ausfallgefährdeter Kredite liegt in Italien bei acht Prozent, in Zypern bei 19 Prozent, in Griechenland bei 39 Prozent, in Deutschland dagegen nur bei gut einem Prozent. Daher war die deutsche Devise: Zuerst müssen die Südländer ihre faulen Kredite auf ein erträgliches Maß abbauen; erst danach kann man über eine europäische Einlagensicherung verhandeln.
Diese Position hat Bundesfinanzminister Scholz jetzt aufgegeben. Er fordert zwar weiterhin einen Abbau der faulen Kredite, will darüber aber jetzt gleichzeitig im Paket mit der Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung verhandeln. Das liegt nicht im Interesse der deutschen Sparer. Denn bei Verhandlungen werden immer Kompromisse gemacht, oft auch faule.
Warum dann dieser plötzliche Sinneswandel? In Berlin wird gesagt: Scholz will das Image des deutschen Blockierers loswerden und den Schwarzen Peter auf die Südländer abschieben. Nach dem Motto: Der Abbau der faulen Kredite wird dort ja doch nicht gelingen. Die Gefahr fauler Kompromisse wird kleingeredet. In Brüssel hört man hinter vorgehaltener Hand eine ganz andere Erklärung: Deutschland hat mit der Nord-LB in Hannover eine marode Bank, die wegen vieler fauler Schiffskredite am Abgrund steht. Um sie über Wasser zu halten, soll sie staatliche Hilfen in Milliardenhöhe erhalten. Diese Hilfen muss die Europäische Kommission genehmigen.
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Das darf sie aber nur unter strengen Bedingungen, und ob die Nord-LB diese Bedingungen erfüllt, ist mehr als zweifelhaft. Also müsste die Nord-LB eigentlich abgewickelt werden, was für die deutschen Sparkassen massive Geld- und Imageschäden bedeuten würde. Der Deal zwischen EU-Kommission und Scholz: Deutschland gibt seine Blockadehaltung bei der Einlagensicherung auf, und Brüssel drückt bei der Rettung der Nord-LB beide Augen zu. Wenige Tage nach Scholz“ Vorschlag für Paketverhandlungen wurde bekannt, die EU-Kommission werde die Staatshilfen für die Nord-LB genehmigen. Gibt es noch Fragen?
… Alles vom 15.11.2019 von Ludger Gerken bite lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/europaeische-einlagensicherung-ein-fauler-deal–179485873.html

 

 

Einlagensicherung – Will die EU an die Sicherung unserer Ersparnisse?
Hatten auch Sie Angst, Ihre Ersparnisse zu verlieren, als 2008 die Finanzkrise ausbrach und etliche Banken vor der Pleite standen? Einlagensicherungssysteme sollen Ihnen solche Angst nehmen. Sie springen ein, wenn eine Bank Konkurs geht und den Kontoinhabern ihre Einlagen – das sind die Guthaben auf Giro-, Spar- und Festgeldkonten – nicht zurückzahlen kann. Erstens sollen diese Systeme Sie bis zu einer Höhe von 100 000 Euro entschädigen. Zweitens sollen sie Sie davon abhalten, bereits aus Angst vor einer Bankpleite Ihre Gelder abzuheben.
Wenn das aber sehr viele tun, spricht man von „Bank Run“. Der treibt sogar gesunde Banken in die Insolvenz, weil dafür keine Bank genügend Geld in der Kasse vorhält. Solche Einlagensicherungssysteme hat die EU allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben. Gut, oder?
Damit die nationalen Systeme im Bedarfsfall auch helfen können, müssen die ihnen jeweils zugehörigen Banken seit 2014 in sie einzahlen. Auch das schreibt EU-Recht vor. Die Einzahlungen der Banken müssen so hoch sein, dass jeder nationale Fonds spätestens 2024 über Geld in Höhe von 0,8 Prozent der geschützten Einlagen verfügt.

Jetzt plant die Europäische Kommission mehr. Sie will den nationalen Einlagensicherungssystemen zumindest der Euro-Staaten ein europäisches System überstülpen. Sie plant eine gegenseitige Beistandspflicht: Wenn ein System überfordert ist, sollen die Systeme der anderen Länder mit Geld aushelfen müssen. Am 24. November soll der Vorstoß kommen. Ist auch das sinnvoll? Theoretisch ja – praktisch nein.

Theoretisch gilt: Mit einem solchen System würde das Risiko einer Bankpleite gestreut. Auch könnte sehr viel mehr Geld eingesetzt werden. Wenn eine große Bank in einem kleinen Land kippt, kann das nationale System überfordert sein. Auch die gleichzeitige Pleite von mehreren Banken lässt sich so leichter wegstecken.
Die Praxis ist aber leider sehr viel komplizierter. Erstens: Das Insolvenzrisiko einer griechischen Bank ist derzeit ungleich größer als etwa das einer deutschen. Das griechische System muss also sehr viel höhere Risiken auffangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das griechische System Hilfe aus den anderen Ländern benötigt, ist daher erheblich höher als beim deutschen. Um das auszugleichen, müsste die Regel gelten: Je mehr Risiken ein nationales System abzudecken hat, desto mehr Geld müsste es im Topf haben. Das ist aber nicht der Fall; für alle Länder gilt heute die Obergrenze von 0,8 Prozent.

Zweitens: In einigen Ländern, darunter Deutschland, bestehen schon seit vielen Jahren Einzahlungspflichten nach nationalem Recht. In anderen Ländern, etwa Italien, gibt es sie erst seit 2014 infolge der EU-Vorschrift. Die Töpfe in diesen Ländern sind daher noch so gut wie leer. Wenn italienische Banken pleitegehen, wird mithin erheblich schneller auf die europäische Rettung zurückgegriffen werden müssen als bei Banken in Ländern mit besser gefüllten Töpfen.

Drittens: Wenn Banken wissen, dass im Notfall nicht nur das nationale System einspringt, sondern zusätzlich Geld aus anderen Euro-Ländern fließt, haben sie den Anreiz, höhere Risiken bei ihren Geschäften einzugehen. Das gilt ganz besonders für Banken in jenen Ländern, in denen das nationale System nur über geringe Mittel verfügt.

Aus diesen drei Gründen wäre eine europäische Beistandspflicht eine ziemliche Einbahnstraße von den soliden in die wackeligen Länder.

Viertens: Die vorgesehene Beistandspflicht kann das Vertrauen in die Solidität auch der gut aufgestellten nationalen Systeme untergraben. Spätestens bei Eintritt des Beistandsfalles, wenn etwa das deutsche System einem anderen System Geld überweisen muss, droht die Sorge, ob dann noch genügend Mittel für die Entschädigung im Falle einer deutschen Bankpleite bereitstehen. Schon eine solche Befürchtung verstärkt die Gefahr eines Bank Run. Die Beistandspflicht erhöht also die Ansteckungsgefahr.

All jene Länder, die keine solide Einlagensicherung haben und deren Banken Probleme haben, fordern die Beistandspflicht vehement. Die deutschen Banken sind genauso vehement dagegen, Bundesfinanzminister Schäuble auch. Der Vorschlag wird dennoch kommen, voraussichtlich schon am 24. November. Problem ist: Um das Vorhaben durchzuboxen, müssen nur 16 (von 28) EU-Staaten, in denen 65 Prozent der EU-Bevölkerung leben, zustimmen. Und wir haben inzwischen mehr schwache als starke Länder. Wie das ausgeht, steht in den Sternen.
21.11.2015, Lüder Gerken, Leiter des Centrums für Ordnungspolitik
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Der Finanzminister als willfähriger Erfüllungsgehilfe
Mir schwant Schreckliches, seit ich lesen musste, dass sich das Bundesfinanzministerium gegen eine gemeinsame Einlagensicherung für Sparer stemmt. Denn es ist leider mehr als wahrscheinlich, dass sich unser Finanzminister auch in diesem Falle wieder als willfähriger Erfüllungsgehilfe des halbseidenen (Finanzschlupflöcher in Luxemburg!) Kommissionspräsidenten outet. Es zieht sich wie ein roter Faden durch seine Vita als Hüter der deutschen Finanzen, angefangen beim ersten Schutzschirm EFSF über den ESM bis zum dritten Hilfspaket für Griechenland, das er zuerst genau so vehement ablehnte und am Ende im Bundestag seine Schäfchen geradezu flehentlich darum bat, exakt diesem Hilfspaket zuzustimmen. Erinnert man sich dann noch der Worte des schon genannten Kommissionspräsidenten: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (zitiert nach Der Spiegel). Soviel zur Seriosität herausragender politischer Personen.
19.9.2015, Peter Kiefer, Steinen

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