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Blich über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

Blich über den Strand bei Ansedonia nach Südwesten zur Halbinsel Argentario am 2.5.2015

Offene EU-Binnengrenzen der EU ohne streng kontrollierte EU-Außengrenzen geht nicht
Schengen ist gescheitet!

 

„Wenn die EU tausende Kilometer Außengrenze sichern will,
dann lassen sich ja wohl ein paar hundert Kilometer deutsche Grenze sichern“
– Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft am 26.10.2015 auf www.hartaberfair.de
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„Wir beobachten in Europa ein sehr seltenes historisches Ereignis: Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen Tausend Jahren nicht gegeben.“
„Henry Kissinger, ehem. US-Aussenminister
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Schengen: Irgendwann wurde die Grenze wieder wichtig
Vor 25 Jahren trat das Schengener Abkommen in Kraft / EU-Grenzkontrollen sollten der Vergangenheit angehören
von Michael Dienstbier
Europa ist in den vergangenen Jahren zu einem Kampfbegriff verkommen. Vorbei die Zeiten, als Europa für die kulturelle Vielfalt unabhängiger Völker und Nationen stand, die, zusammengehalten durch den gemeinsamen Ursprung im Christentum, Sehnsuchtsort und zivilisatorisches Zentrum unseres Planeten bildeten. Die heute dominierende Elite spricht von Europa und meint die Europäische Union. Lobt sie in Sonntagsreden die Vielfalt des Kontinentes, so verfolgt sie doch das Ziel einer allumfassenden Vereinheitlichung, das sie mit Euphemismen wie „Harmonisierung“ versucht zu verschleiern. Strebten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle noch das Ideal eines Europas der Vaterländer an, gilt dieser Begriff heute als verpönt und wird vom EU-affinen polit-medialen Komplex als rechtspopulistisches Narrativ verunglimpft, das den Kontinent in die dreißiger Jahre zurückwerfen wolle.
Verbindlich festgelegt wurde das Ziel einer „ever closer union“ – einer immer engeren Union – erstmals im Vertrag von Maastricht 1992. Damit war der Ton gesetzt: Der Transfer nationaler Souveränitätsrechte an supranationale, also europäische Institutionen sollte die einzig als legitim erachtete Zukunft EU-Europas werden. Der Name eines luxemburgischen 5000-Seelen-Dorfes markiert bis heute einen Meilenstein auf diesem Weg. Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft, mit dem innereuropäische Grenzkontrollen für immer der Vergangenheit angehören sollten.
Das tatsächliche Inkrafttreten war Endpunkt eines zehnjährigen Prozesses, der ebenfalls in Schengen begann. Am 15. Juni 1985 einigten sich Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten auf den Verzicht gegenseitiger Grenz- und Personenkontrollen. Der lange Zeitraum zwischen Absichtserklärung und Implementierung verdeutlicht bereits, daß man die technischen und politischen Schwierigkeiten, die mit der Abschaffung kontrollierter Staatsgrenzen einhergehen, massiv unterschätzt hat.
Erst das Schengener Durchführungsabkommen vom 19. Juni 1990 – auch Schengen II genannt – regelte die Zusammenarbeit der Schengen-Staaten in bezug auf Polizei, Justiz und Asyl. Weitere fünf Jahre wurden benötigt, um eine gemeinsame Datenbank einzurichten. Zu diesem Zeitpunkt waren auch Italien, Griechenland und Portugal dem Schengen-Raum beigetreten. Heute zählt dieser 26 Mitglieder, darunter Nicht-EU-Staaten wie Norwegen, Island und die Schweiz. Großbritannien und Irland waren nie Mitglied von Schengen, und EU-Staaten wie Bulgarien, Rumänien oder Kroatien erfüllen noch nicht die Kriterien zu einem Beitritt.
Schengen war von Anfang an vor allem ein ökonomisches Projekt. Bedenken der Sicherheitsbehörden wurden als nachrangig betrachtet. Die Einbruchskriminalität gerade in grenznahen Bereichen hat seit 1995 massiv zugenommen und wird von der Politik ganz offensichtlich als Kollateralschaden eines grenzenlosen Europas bewertet.

Denn es ist gerade die Wirtschaft, die von einem freien Fluß von Waren, Menschen und Finanzen profitiert. Grenzkontrollen kosten Zeit, Zeit ist Geld und ungehinderte Lieferketten somit das perfekte Schmiermittel, um den ökonomischen Verwertungsprozeß am Laufen zu halten. Für die EU hatten und haben die Interessen der Wirtschaft immer Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der europäischen Völker. Wenn das Auswärtige Amt auf seiner Homepage schreibt, daß „mit dem Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union (…) nicht nur ein Mehr an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an Sicherheit“ einhergehe, dürften das nicht wenige als den blanken Hohn empfinden. Der versprochene Schutz der Außengrenzen in Italien und Griechenland wird von einer gut vernetzten Migrationslobby diskreditiert und mit juristischen Mitteln hintertrieben. Einem Viktor Orbán, der mit einem robusten Grenzregime die EU-Schengen-Außengrenze zu Serbien erfolgreich geschlossen hält, wird dabei sogar Europa- und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen.
„Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“, ließ der damalige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im Oktober 2017 verlauten. Dieser Satz ist genauso falsch wie Merkels berüchtigtes „Scheitert der Euro, scheitert Europa“-Diktum. Gefährdet wird höchstens das technokratische Projekt EU, welches auf den freiwilligen Verzicht nationaler Souveränitätsrechte ihrer Mitgliedsstaaten angewiesen ist. Spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und den damit einhergehenden Terroranschlägen in Paris im November 2015 existiert Schengen eigentlich nur noch auf dem Papier. Deutschland, Frankreich, Österreich und die skandinavischen Länder kontrollieren seitdem wieder ihre Grenzen. Dazu sind sie nach Artikel 23 und 24 des Schengener Abkommens „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ berechtigt, entweder für 30 Tage oder für so lange, wie die Bedrohung anhält. Wird jedoch diese als „Schengen-Notstand“ bezeichnete Ausnahmeregelung durch ständige Inanspruchnahme zum Normalfall, stellt sich die Frage nach dem Sinn des Abkommens an sich. Es wird Zeit, Grenzschutz wieder als zentralen Bestandteil eines friedlichen Europas zu begreifen.
20.3.2020, Junge Freiheit 13/20, Seite 19

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Ohne Grenzen – sinnhafte Ordientierung geht verloren
„Die Aufhebung der Grenzen zu fordern heißt, Bedeutung zu zerstören und damit sinnhafte Orientierung in der Zuordnung zu Koch-, Sprach-, Glaubensgemeinschaften unmöglich werden zu lassen. Das ist ganz im Sinne der Allmacht des Kapitals, das an die Stelle von links und rechts, von menschlich und göttlich, von diesseits und jenseits, von oben und unten eben die Unterscheidung von Raider und Twix zu setzen beabsichtigt. (…)
Wenn aber alle Lebensumstände für politisch erklärt werden und jede Abweichung von westlicher Norm für Verfolgung gehalten wird, genießen alle Menschen der Welt Asyl.
Das aber zerstört jeden Sinn des Begriffs Asyl.“
Bazon Brock, emeritierter Professor für Ästhetik an der Uni Wuppertal, auf „Welt“ online am 11. Mai 2019
Politik der offenen Grenzen, deren Träger der migrantische Fetisch ist
Wie jede Religion hat auch diese ihr spezifisches Heilsversprechen. Es ist die eine Welt, in der alle Menschen gleich sind, jeder alles hat und niemand mehr arm ist. Dieses Ziel ist nur erreichbar durch eine Politik der offenen Grenzen, deren Träger der migrantische Fetisch ist. Eine Politik, die nicht das Elend vor Ort bekämpft, sondern weltweit verteilt und damit auch in die weiße-westliche Welt globalisiert. Der Flüchtling als Fetisch ist nicht nur Träger, sondern gleichsam Messias dieses Heils. Bereits der deutsche Politikwissenschaftler Hans Maier hat diesen Charakter einer mythischen Ersatzreligion als Ausdruck einer fiktionalen „Phantasiebefriedigung“ in seinem Beitrag „‚Totalitarismus‘ und ‚Politische Religionen‘: Konzepte des Diktaturvergleichs“ folgendermaßen umrissen:
„Hannah Arendt wie Eric Voegelin haben verdeutlicht, daß die totalitären Bewegungen auf Fiktionen angewiesen sind. Sie orientieren sich nicht an der Realität, sondern an einer selbsterfundenen Scheinordnung […] Aus der erfahrbaren Welt werden geeignete Elemente für eine Fiktion herausgenommen und so verwendet, daß sie fortan von aller überprüfbaren Erfahrung getrennt bleiben […] ‚Das Ergebnis ist also nicht Herrschaft über das Sein, sondern eine Phantasiebefriedigung‘“
…. Alles vom Marcus Ermler vom 28.1.2019 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_fluechtling_als_fetisch_der_linken
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Dr. Dr. Marcus Ermler, geboren 1983, ist Mathematiker und Informatiker. In seiner Freizeit blickt er kritisch auf Junk Science, die politische Linke und religiösen Fundamentalismus.

 

 

Sicherung der Grenzen und der Kultur –  Angela Merkel?
Die einzige Hoffnung, die man an dieser Stelle paradoxerweise haben muss und vielleicht auch haben kann, ist Angela Merkel. Ihre großen Fehler sind bekannt:
1) Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, die falsch angelegte Energiewende
2) Die Aufgabe der Währungsarchitektur des Maastricht-Vertrages zugunsten einer kopflosen Rettungspolitik
3) Der Verzicht auf eine Reform der Sozialsysteme, die hemmungslose Abgabenpolitik
4) Vor allem aber der opportunistische, leichtfertige und gedankenlose Umgang mit der Fluchtmigration und ihren Folgen
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Angela Merkel befolgt eine Grundregel des politischen Machterhalts, niemals einen schweren Fehler zuzugeben. Entsprechend patzig und wegwerfend reagiert sie, wenn sie mit den sachlichen und politischen Folgen ihrer Fehlsteuerung von 2015 konfrontiert wird. Zu diesen Folgen zählt nicht zuletzt eine AfD im Bundestag, die in den Umfragen mittlerweile der SPD im Nacken sitzt.
Aber natürlich weiß Angela Merkel, dass die ungelösten Fragen von Fluchtmigration und Einwanderung ihr historisches Bild verdunkeln, wenn sie weiter ungelöst bleiben. Alle bedeutenden Kanzler versuchten, am Ende ihrer Karriere den richtigen Schlussstein zu setzen, der ihr historisches Monument sein würde.
Bei Konrad Adenauer war dies der deutsch-französische Freundschaftsvertrag,
(bei Willy Brandt die Aussöhnung mit Polen)
bei Helmut Schmidt die Nachrüstung,
bei Helmut Kohl der Euro,
bei Gerhard Schröder die Reform des Arbeitsmarktes.
Bei Angela Merkel sollte es die Sicherung der Grenzen und die so bewirkte Bewahrung der deutschen und europäischen Kultur sein. Kann ihr solch ein Gedanke überhaupt kommen? Kann sie soweit von sich selbst zurücktreten? Ich weiß es nicht. … Alles von Thilo Sarrazin vom 17.3.2018 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/merkel_wird_durchhalten
Herr Soros hat bei diesem perfiden agieren seitens Frau Merkel seine Finger im Spiel. Wer bezahlt denn die Flüchtlinge, die teuren Handys, die ganzen Informationen und Flyer die diesen den genauen Weg, die Versprechungen was sie alles in Deutschland bekommen und fordern können ? Außerdem ist es ein Skandal, dass BAMF Informationen in internationalen Netzwerken rausgibt, in allen Sprachen, dass die Migranten doch zu uns kommen sollen, wir freuen uns auf sie!!!! Es kommen immer noch täglich mindesten 500 Einwanderer nach Deutschland. Von zurückfahren keine Spur. Wer soll das alles bezahlen? Ein Blick nach Schweden lohnt sich. Heute ein failed State. Deutschland wird von Frau Merkel systematisch ins Chaos getrieben. Denken sie allein an die ganzen Messerangriffe die wir hinnehmen müssen. Das hat es früher alles nicht gegeben.
17.3.2018, Brigitte Paulsen, AO
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In Sachsen findet die Kernschmelze unserer Demokratie statt
Das rein politische hat Herr Sarrazin treffend beschrieben. Bis auf den letzten Absatz; so eine Reaktion halte ich von AM nicht für wahrscheinlich! Aber das Leben spielt sich nicht ausschließlich in der Blase Politik und Medien ab. Ich denke schon, dass nach den LT-Wahlen im Herbst 2018 in Bayern und im Herbst 2019 in Sachsen und Thüringen die Karten aufgrund des Stimmverhaltens der Wähler neu gemischt werden. Gerade in Sachsen ist doch schon derzeit mehr los, als in der gesamten Rest-BRD. Man google nur mal zu Uwe Steimle, Tellkamp, Weißgerber, etc. was da an Veranstaltungen, Lesungen, Aufrufen und sonstigen Aktionen stattfindet und wer da wo und wie seinen Namen und seine Unterschrift einsetzt. In Ostdeutschland und da insbesondere in Sachsen findet in den nächsten 2 Jahren die Kernschmelze des derzeitigen politischen Systems statt!
17.3.2018, Jürgen Schnerr, AO
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Merkel wird auf außen bestimmt
Herr Sarrazin, Sie machen den gleichen Fehler wie die meisten Kolumnisten, die den Politik-Stil und die Machterhaltungsstrategien Merkels beschreiben. Auch Sie sehen den weißen Elefanten, der im Raum steht nicht, oder wollen ihn nicht sehen. Im Grunde sind es zwei Elefanten.
Der eine ist der Mirgranten-Irrsinn, der von Merkel und dem Polit/Medien-Kartell ignoriert wird.
Der andere ist die Tatsache, dass Merkel nicht Herrin ihrer politischen Aktionen, sondern fremd bestimmt ist und mit ihr das gesamte Polit/Medien-Kartell, weil dieser Umstand von keiner Seite thematisiert wird. In Ihrem Arikel, Herr Sarrazin, sind vier der vielen Fehlleistungen Merkels aufgeführt. Darunter sind Verfehlungen gegen Recht, Gesetz und Grundsätze der Demokratie. In jedem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat wäre das ein Grund zur Ablösung der Kanzlerin und ihres Kabinetts gewesen. Nicht jedoch hierzulande. Wie kann eine Kanzlerin, die Eide darauf geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, diese Eide brechen und sowas tun? Wie können die anderen Politiker und vor allem auch die Medien, das mitmachen? Das sind Fragen, die nur damit beantwortet werden können, dass Kräfte von außen auf die nicht souveräne deutsche Staatsführung, einschließlich der Medien, einwirken. Warum kann es in diesem Land eine Minisaterpräsidentin geben, die friedliche Demonstrationen gegen bestialische Morde von Immigranten (Messer-Mord an Mia in Kandel)kriminalisiert, während die linksradikale Antifa, die diese Demonstrationen blockiert, von ihr unterstützt wird? Mehr Beweis für eine fern gesteuerte Flutung Deutschlands mit Migranten kann es kaum noch geben.
17.3.2018, Sepp Kneip, AO
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Aus dem Ausland betrachtet: Die Deutschen haben AH bis zum bitteren Ende gefolgt. Und sie folgen AM genauso. Was macht Masslosigkeit im ” Guten” und im Bösen so attraktiv für den deutschen Michel?
17.3.2018, K.Anton, AO
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Willy Brandt und die Aussöhnung mit Polen nicht zu vergessen. Wir haben heute die paradoxe Situation, dass der Niedergang der traditionellen (Print)Medien mit der Hochphase ihrer Macht zusammenfällt. Frau Merkel surft auf dieser Welle – dem Abgrund entgegen.
17.3.2018, Wilfried Cremer, AO

 

Linke: Landesgrenzen nein – Grenzen um eigene Komfortzone ja
Neulich bei einem Abendessen hinter bodentiefen Fenstern mokierte sich eine Bekannte über all jene, die mit der EU nichts anfangen können. Sie selbst sei stolze Europäerin, und ihr Erasmus-Jahr, das sei einfach unvergesslich gewesen. Dass diese Art der europäischen Identitätsbildung einer Elite vorbehalten ist, fiel ihr gar nicht auf. Diese gedankliche Enge versperrt auch den Blick auf die eigenen Widersprüche: Nationale Grenzen lehnt man zwar ab, aber die Grenzen rund um die eigene Komfortzone schätzt man umso mehr. Tatsächlich werden in meinem großstädtisch geprägten Bildungsbürgermilieu linksliberale Ansichten längst als die einzig wahre Form von Menschlichkeit gesehen.
Besonders deutlich wird das in der Flüchtlingspolitik. Es gebe doch tatsächlich Menschen, die für eine Obergrenze seien!, rief ein Bekannter bei einem Brunch in die Runde. Und alle schüttelten den Kopf. Unvorstellbar! Ich schwieg. Ich wollte den Morgen nicht verderben. Denn manchmal, habe ich festgestellt, ist die Stimmung auch unter denen, die prinzipiell für Vielfalt sind, nur so lange gut, wie alle einer Meinung sind. Aber eigentlich hätte ich sagen müssen, dass man Obergrenzen durchaus sinnvoll finden kann und deshalb noch lange nicht irre ist. Selbstverständlich darf man den unkontrollierten Zuzug im Jahr 2015 problematisch finden, ohne ein Unmensch zu sein. Und auch die Ansicht, dass kriminelle Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollten, ist absolut legitim.
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Verena Friederike Hasel: Ich bin nicht mehr links. Über das Abschiednehmen vom eigenen Milieu
20.4.2017, DIE ZEIT 17/2017, Seite 62
https://www.zeit.de/2017/17/politische-korrektheit-links-intoleranz-afd

 

Wir wissen doch gar nicht, wen wir da alles ins Land gelassen haben
„Wir wissen doch gar nicht, wen wir da alles ins Land gelassen haben.“ …
Der Satz ist grundsätzlich richtig.
Es stimmt. Wir wissen nicht, wer da alles ins Land gekommen ist mit den großen Flüchtlingsströmen des Jahres 2015. Der Attentäter von Ansbach war dabei, der Axt-Angreifer von Würzburg und auch der Verdächtige im Freiburger Tötungsdelikt Maria L. …
Alles vom 16.12.2016 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/junge-fluechtlinge-in-deutschland-wer-ist-schuld-am-kontrollverlust
Zuwanderung nur mit kontrollierten Grenzen möglich
In Wahrheit ist eine humane Asyl- und Zuwanderungspolitik nur mit kontrollierten Grenzen möglich: Wenn Europas Staaten selbst entscheiden können, wer wo und in welcher Zahl hereinkommt, ist auch ein einvernehmlicher europäischer Beschluss über Quoten, Asylgründe und Aufenthaltsorte möglich. Die Alternative dazu ist der Dschungelkampf. Bleibt Europa – und gemeint ist momentan ausschließlich das Schengenland Griechenland – weiter außerstande, seine Grenze gegen wahllose Migration zu sichern, werden die Binnengrenzen auf dem Balkan weiter verstärkt. Denn welcher Verfechter der Willkommenskultur zeigt ein Herz für arme Bürger in Mazedonien, wenn sich dort erst einmal im Rückstau die Abgewiesenen in Slums niederlassen?

Weil sie wissen, dass sie im Notfall von den Schönwetterhumanisten in Berlin und Brüssel im Stich gelassen werden, schützen arme und kleine Staaten wie Mazedonien, Serbien und bald auch Albanien ihre Territorien. Sie haben keine Wahl. … Alles vom 5.3.2016 lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152952298/Humane-Asylpolitik-ist-nur-mit-kontrollierten-Grenzen-moeglich.html

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Flüchtlinge kontrollieren: An der Grenze oder im Land?
Die Grenzverächter dieser Welt haben eine merkwürdige Logik. Sie beschweren sich lauthals über die Anstrengungen, Verzögerungen und Kosten, die eine funktionierende Grenze beinhaltet. Aber sie sagen nie, welche Anstrengungen, Verzögerungen und Kosten ohne Grenzen anfallen. Dann nämlich müssen alle Vorgänge im jeweiligen Inland kontrolliert und bearbeitet werden. Genauer: Sie müssen in der Fläche bearbeitet werden. Das ist natürlich viel aufwendiger: Ein Kilometer Linie ist leichter zu kontrollieren als ein Quadratkilometer Fläche. Die grenzfeindliche Politikdoktrin der deutschen Regierung (und der EU-Kommission) hat zu einer europaweiten Chaos-Fläche geführt, in der man mit verschiedenen Identitäten fast völlig nach Belieben zirkulieren kann. …. Alles vom 1.4.2016 von Gerd Held bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/eine_art_ablasshandel_der_migrationsmythos_teil_11

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Aufgabe der Kanzlerin, die Grenzen zu schützen
Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft. Die EU gab es auch schon ohne Schengen, und einige EU-Länder machen bei Schengen sowieso nicht mit. Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten….Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt. Nur entscheidet der deutsche Staat, wen er hereinlässt. Ich bin dafür, erst einmal die Schengengrenze von Slowenien und Italien gemeinschaftlich zu kontrollieren und die Flüchtlinge dort einem einheitlichen Asylverfahren zu unterwerfen. Wenn das nicht gelingt, dann muss Deutschland eigene deutsche Kontrollen vornehmen. Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen. …
Wenn es keine funktionierenden Grenzen nach außen gibt, ist das (innerhalb des Schengen-Raums wieder Grenzen) die zweitbeste Lösung. Denn die schlechteste aller Lösungen ist es, weder Grenzen nach innen noch nach außen zu haben….
Es ist nicht akzeptabel, dass Hunderttausende nach Deutschland kommen, von denen man gar nicht weiß, wer sie sind. Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert. Das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet. …..
Alles von Hans-Werner Sinn zu „Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen“ in DIE WELT vom 3.3.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

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Migration ohne Pass
77% der im Januar 2016 angekommenen Flüchtlinge sind ohne Pass nach D eingereist.
https://www.welt.de/debatte/kolumnen/unterwegs/article152661156/Warum-so-viele-Fluechtlinge-keinen-Pass-haben.html

Wieso sollten die Marrokaner, Algerier und Libanesen mit Pässen ausgestattet sein? Deren Regierungen haben sich schlicht und einfach ihrer Kriminalität entledigt und die Leute auf die Reise geschickt. Ich hätte als Staatsoberhaupt ebenso gehandelt. Besser geht es fast nicht für das eigene Land. Die Leute brauchen nie wieder zurück genommen werden und Kosten für den Gefängnisaufenthalt fallen auch nicht a
25.2.2016, Ban

Das ist für mich schlicht und ergreifend Betrug, was diese 77% machen. Es würde nur ein Hinweis der deutschen Regierung reichen, daß kein Flüchtling ohne Papiere hier aufgenommen wird und morgen hätten 99% ihre Papiere bei sich.
25.2.2016, Enrico

Dänemark konfisziert die Smartphones zur Identifikation. Anhand der häufigsten gewählten Ländervorwahl kann problemlos das Herkunftsland bestimmt werden. Sollte hier auch gemacht werden.
25.2.2016, Kora

Was ist ein Marokkaner ohne Pass? Richtig, ein Syrer!

 

 

 

Warum geschlossene Grenzen auch Freiheit bedeuten
Ämter, Gerichte, Schulen. Das Gemeinwesen ist überlastet. Deutschland muss umdenken, um seine öffentlichen Güter zu bewahren. Ihre Nutzung der ganzen Welt zu ermöglichen, ist nicht liberal. ….
Allenfalls sehr kurzfristig sind Ausnahmeregelungen zulässig, wie sie Deutschland aber nun schon viele Monate lang praktiziert. Beide Ex-Verfassungsrichter (Papier und di Fabio) betonen die Pflicht des deutschen Staates, seine Grenzen zu sichern, und verlangen fast schon ultimativ von der Bundesregierung, nun endlich die selbst geschlossenen Verträge einzuhalten. Die Vorstellung, dass man Millionen von Menschen erst nach Deutschland einreisen lassen könne, um die nicht berechtigten anschließend wieder abzuschieben, ist unrealistisch. Wer erst einmal drin ist, der wird kaum wieder gehen. Personen, die hier nicht anerkannt werden, tauchen unter, wechseln ihre Identität und bewerben sich von Neuem oder suchen ihr Glück in einem anderen Land der Europäischen Union. ….
Alles von Hans-Werner Sinn vom 1.2.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article151713703/Warum-geschlossene-Grenzen-auch-Freiheit-bedeuten.html

 

Merkels Aufhebung von Grenzen verleitet Flüchtlinge zu Gewatexzessen
Die Aufhebung von Grenzen, die die Bundeskanzlerin mit dem diffusen Gestus einer Willkommenskultur verband, wird von einigen mit Grenzenlosigkeit beantwortet. Das Prinzip der Grenzziehung, aus der Gesittung und Recht entstehen, hat die Kanzlerin konkret, symbolisch und wohl auch verfassungsrechtlich außer Kraft gesetzt. Ob man darin eine naive Gut-Mütterlichkeit oder eine nachhängende Verhaftung in sozialistischen Solidaritätsverheißungen sehen will, ist unerheblich.
Viele Flüchtlinge nehmen den Verzicht auf Kontrolle und Gesetz bei der Ankunft im Land ihrer Träume wahr. Das bleibt bei jüngeren Männern nicht folgenlos. So haben nicht wenige in Köln das Gruppenprinzip wieder in Kraft gesetzt, das Handeln aus der Masse mit einvernehmlicher Gesinnung bewirkt. Es befreit von den Anstrengungen der eigenen Verantwortung. Von Ansprüchen der Selbstverantwortung, die in unserer Gesellschaft der Individualisierung vorherrscht, ganz zu schweigen. Die Kölner Gewaltexzesse entsprechen einer vordemokratischen Handlungsform.
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Alles von Prof Gerhard Amendt zu „Köln: Neufeministische Opferverhöhnung“ vom 18.1.2016 bitte lesen auf
https://agensev.de/content/k%C3%B6ln-neufeministische-opferverh%C3%B6hnung

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Alexander Gauland (AfD) in Breisach: „Sofort die Grenzen schließen“
Alexander Gauland ist eine der Führungsfiguren der AfD. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes war er für einen Auftritt in Breisach. Dort sprachen Wulf Rüskamp und Thomas Steiner mit ihm. Komplettes Intervies vom 19.1.2016 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/alexander-gauland-afd-in-breisach-sofort-die-grenzen-schliessen
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Alexander Gauland (74), ist stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, die er 2013 mitbegründete, und Fraktionschef der Partei im brandenburgischen Landtag. Zuvor war er 40 Jahre lang CDU-Mitglied gewesen.

Oberstes Ziel der AfD? „Sofort die Grenzen schließen, klare Kontrollen und eine Einzelfallprüfung. Gauland: Nur Leute, die wirklich politisch verfolgt sind, haben Anspruch auf Asyl, alle anderen müssen wir abschieben. Es kann doch nicht sein, dass wir dieser Erpressung durch Fernsehbilder von kullernden Kindertränen nachgeben, es kann doch nicht sein, dass wir deswegen den Rechtsstaat aushebeln.“
Gemäß Genfer Flüchtlingskonvention muß man Menschen reinlassen?
Gauland: „Dann dürfen Sie aber nur Kriegsflüchtlinge reinlassen und müssen sie sofort registrieren. Ich war mit Kollegen in Passau an der Grenze. Wir haben dort mit hohen Polizeioffizieren gesprochen. Sie haben Erklärungen bei Rechtsanwälten hinterlegt, um für den Fall, dass es ernst wird, klarzustellen, dass sie nur auf Befehl gehandelt haben. Und das, obwohl wir seit 1945 keinen Befehlsnotstand mehr kennen und sie alle die Befehle verweigern müssten.“
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Obergrenze in der Bibel: Arche Noah
Wenn nicht bald der politische Unsinn „wir haben keine Obergrenze“ aufhört, wird es hier zu Unruhen kommen. Frau Merkel, ich gebe Ihnen ein Beispiel für Obergrenzen aus der Bibel. Noah durfte auch nur 2 Tiere von jeder Sorte einladen in die Arche, sonst wäre die untergegangen, da die Tragfähigkeit eines Schiffs begrenzt ist.
Genauso ist das mit Deutschland Frau Merkel, dieses Land kann nicht unbegrenzt Personen aufnehmen die, und da müssen wir doch bitte realistisch sein, auf Jahre oder für immervon Deutschland finanziert werden müssen. Das kann doch nicht die Vision für unser Land sein. Ich möchte meinen Kindern ein intaktes Deutschland, das in der Welt Hilfe zur Selbsthilfe gibt und so die Flucht/Auswanderung bekämpft, hinterlassen.
3.1.2015, A. Hildebrandt

Obergrenze 1000 Flüchtlinge pro Tag = 365000 pro Jahr
Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag allein über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird. Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren, aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million. ….
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 27.12.2015 auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article150347194/Was-Griechenland-leistet-ist-eine-Farce.html

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Merkels bedingungslose Grenzöffnung zerstört die EU
Mit Angela Merkels Entscheidung der bedingungslosen Grenzöffnung und ihren Folgen sind die langen Widerspruchslinien des europäischen Einigungsprojektes in grelles Licht getaucht. Das diskreditiert in keiner Weise den „moralischen Imperativ“, dem die Bundeskanzlerin meint mit ihrer Flüchtlingspolitik folgen zu müssen.
Aber der nun offen ausgebrochene Grundsatzstreit zwischen den Ländern der Europäischen Union veranschaulicht die Grenzen eines gesinnungsethischen Voluntarismus, mit dem Geschichte geschrieben werden soll. Die Nachkriegszeit sollte endlich auch in Deutschlands Europapolitik beginnen. Für eine gesamteuropäische Politik taugt als Grundlage die deutsche Sondererfahrung nicht. Das nationale Moment bedarf der Neubewertung. Und wer besondere Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt, darf nicht hinterher versuchen, dies auf Europa abzuwälzen.
Alles von Ulrich Clauß vom 22.12.2015 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article150252587/Merkel-gefaehrdet-in-der-Fluechtlingskrise-das-Erbe-Kohls.html

Kompliment, Herr Clauß, dafür:
„Insofern war die Grenzöffnung kein situativ humanitärer Akt einer einsamen Bundeskanzlerin in der Entscheidungsnacht vom 4. auf den 5. September, sondern die konsequente Folge grundlegender Irrtümer der deutschen Europapolitik vergangener Jahrzehnte. Die deutsche Politik der bedingungslosen Grenzöffnung ist somit in gleich zweifacher Hinsicht zum Opfer der von ihr selbst geschaffenen Mythen geworden.“

Gründe für die grenzenlose Einwanderung
Die von Merkel betriebene Politik der grenzenlosen Einwanderung ist nicht die Folge einer missverstandenen Europapolitik. Man sollte sich in diesem Punkt nichts vormachen. Es ist die Folge von
(a) zu viel Geld (speziell hier in Deutschland geht es uns einfach zu gut, solange die „Babyboomer“ noch in Arbeit sind),
(b) der Idealisierung alles Fremden (nur so ist zu erklären, warum Menschen, die sich zuvor niemals für die Nöte ihrer Nachbarn, dh. der tatsächlichen „Nächsten“, interessiert haben, mit Teddybären zu den Bahnhöfen geeilt sind, um Flüchtlinge aus fernen Weltgegenden zu bejubeln) und
(c) der Kinderlosigkeit in Deutschland.
Hinzu kam bei Merkel der naive Glaube an die Integrierbarkeit von Millionen, vor allem über Arbeit. Der Glaube an die Fähigkeit der deutschen Gesellschaft, aus Menschen, die mittelalterlichen Vorstellungswelten entstammen, per Grenzübertritt 8-Stunden-Arbeiter machen zu können (wollen die das überhaupt?), ist bei allen Vertretern der gegenwärtigen Politik im Übermaß vorhanden.
22.12.2015, Schoch

Planlosigkeit und Rechtsbruch
Ich glaube nicht, daß der Entscheidung der Grenzöffnung irgendwelche tiefsinnigen Überlegungen zugrunde lagen. Insbesondere nicht, welche Folgen diese Entscheidung für Deutschland und Europa haben könnte. Ich glaube eher, irgendein Imageberater hat der Kanzlerin diese Idee eingepflanzt. Vielleicht nach der Begebenheit mit der kleinen Palästinenserin.
Ein höherer Plan oder ein Konzept für diese Politik ist nicht erkennbar, bis heute nicht. Das gilt im übrigen auch für viele, viele weitere Politikfelder dieser Regierung – denken und nachdenken ist deren Stärke nicht.
Eine Kanzlerschaft der Beliebigkeit , Planlosigkeit, Konfusion und des Rechtsbruches. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das sieht anders aus.
23.12.2015, N.Clever
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Seelenlose Implementierung von Soros totalen „Refugees welcome“
Osteuropa will keinen zweiten Ostblock mit der DDR als Musterschüler und Westeuropa erinnert sich schaudernd an die deutsche Besetzung. „Da ging etwas schief“ – der Zusammenbruch bleibt allein an Deutschland hängen – das „wir“ der Ich-Egomanie.
Es geht weder um ein Erbe eines Herrn Kohl, noch um ein Land von Frau Merkel. sondern um unser Land und um Europa (damit ist nicht die EU gemeint). Merkels seelenlose Implementierung von Soros totalen „Refugees welcome“ wird für Deutschland schlimm enden. Das Chaos wird sowohl Europa wie die Weltwirtschaft in den Abgrund ziehen. Dass ihre Partei und Deutschland’s „Eliten“ ihr nicht in den Arm fallen, wird als weiteres Versagen in die Geschichte eingehen.

Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze ist keine Politik
Es gibt kein Menschenrecht auf Migration. Ja, es gibt eine Universalität der Menschenrechte, aber es gibt kein universelles Recht der Menschen, sich durch Einwanderung in ein anderes Land Zugang zu diesen Rechten zu verschaffen……
Was geschieht mit dem „eintausendundersten“ Menschen? Wird er (als Flüchtling)zurückgewiesen? …..
Zugegeben, die Haustür-Geschichte lässt niemand kalt. Wir stellen uns einen einsamen, erschöpften Wanderer vor, der bei Nacht und klirrender Kälte an unsere Tür klopft. Wer würde in so einer dramatischen Situation „Nein“ sagen? Allerdings ist diese Geschichte auch eine abwegige Geschichte, die mit dem, was politisch zu entscheiden ist, nichts zu tun hat. Politik muss allgemeinverbindliche Normen setzen. Deshalb ist es hier durchaus kein Verstoß gegen die Menschlichkeit, wenn dem Bürger zugemutet wird, dass er keinen Platz bekommt und zurückstehen muss. Zum Beispiel, wenn die Operationstermine im Krankenhaus im laufenden Monat erschöpft sind. Oder die Termine beim Einwohnermeldeamt. Man verlangt vom Bürger Anpassung, wenn in einem Fach nicht genügend Studienplätze oder in der Bahn nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Es gibt auch keine Plus-Eins-Regel, wenn der letzte Tag zur Abgabe einer Bewerbung oder zum Bezahlen der Steuern verstrichen ist.
Die Bürger sind durchaus bereit, solche Obergrenzen, die ohne Ansehen der Person gelten, zu akzeptieren. Das hat seinen guten Grund. Bei den Fällen, die oben beispielhaft aufgezählt wurden, geht es um Gemeingüter. Gemeingüter müssen vor Übernutzung geschützt werden. Oder vor Schwarzfahrern, die ohne eigenen Beitrag die Gemeingüter nutzen. Die Gemeingüter sind den Politikern von den Bürgern treuhänderisch anvertraut, damit diese sie vor Missbrauch zu schützen.
Dafür sind exakte und strikte Grenzen unabdingbar – seien es nun zahlenmäßige Obergrenzen, Kontingente, zeitliche Fristen oder territoriale Grenzlinien. Seit der klassischen Diskussion über die „Commons“ (im Deutschen teilweise durch den Begriff „Allmende“ erfasst) weiß man: Politik ohne strikte Grenzen ist keine Politik. Die Geschichte vom eintausendundersten Menschen ist eine zutiefst politikfremde Geschichte. ……
Alles von Gerd Held vom 14.12.2015 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/legitim_handelt_wer_grenzen_setzt_migrationsmythos_vii

 

Deutschland braucht Grenzen
Offene Grenzen per se sind nicht das Problem, das Problem ist bei den offenen Grenzen derzeit, dass die sozialen Welten noch nicht aneinander angepaßt sind, als dass offene Grenzen sein könnten, weil es noch Gefälle gibt auf der Welt. Ein Gefälle ist die Polarisierung zwischen den Habenden und den Nicht-Habenden. Und so sucht die Natur den Ausgleich, die Nicht-Habenden gehen zu den Habenden, sie wandern wie die Elektronen (und machen Strom). Während die Habenden von den Nicht-Habenden abhängig sind, und die Habenden die Welt der Nicht-Habenden zerstören, so dass die Nicht-Habenden erst zu Nicht-Habenden geworden sind, denn durchaus sind und waren sie auch Habende. Das heißt, wir kränkeln mit der Umverteilung und mit der Gerechtigkeit, das nicht erst seit gestern.
16.11.2015, Theo
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Auszug aus der Merkel-Rede nach dem Anschlag in Paris 13.11.: „Wir leben von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. …Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben. Und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen.“ Klingt schön. Fast zu schön um wahr zu sein. Ich denke nur, dass sich Terroristen dadurch nicht beeindrucken lassen. Merkel ist mit ihrer „christlichen Politik“ auf ganzer Linie gescheitert. Sie hat den Bezug zur Realität verloren.
Politiker, die die Grenzsicherung für den eigenen Staat abschaffen und jedermann unkontrolliert einreisen lassen, handeln verantwortungslos und gemeingefährlich. Sie setzen Leib und Leben ihrer Bürger leichtfertig aufs Spiel. Die Frage ist nur: Was müssen, was können wir tun, damit die politische Klasse endlich aufwacht und das Notwendige tut? Und: Warum ist nicht am ersten Tag nach den Morden in Paris die Bundespolizei an umfassend an unseren Grenzen aufgezogen und hat jeden Kommenden kontrolliert?
16.11.2015, Reiner
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/terror-offene-grenzen-sind-das-problem-nicht-die-fluechtlinge/?comments=1

 

Flüchtlingskontingente statt offene Grenzen
Flüchtlinge kommen fast ausschließlich aus wirtschaftlicher Not. Sei sie in ihrer Heimat oder in den Flüchtlingslagern um Syrien herum. Nur kommen nicht die Ärmsten. Denn die können sich die Reise nach Europa überhaupt nicht leisten. Es kommen jene, die noch etwas haben. Schon deshalb ist unsere Auswahl, jene zu nehmen, die den Schleusern genügend Geld bezahlen, nicht sehr christlich, sondern nur sehr einfach. Andererseits können wir nicht alle 1,5 Milliarden der Ärmsten der Welt bei uns aufnehmen, ohne Deutschland selbst in ein Entwicklungsland zu verwandeln, mit Durchschnittseinkommen von weniger als einem Euro pro Tag. Folglich müssen wir auswählen, wer kommen darf und wer nicht. Momentan darf kommen, wer am meisten Geld hat und im Falle einer Schiffskatastrophe auch noch gut schwimmen kann.
Mit einer Kontingentlösung würden jene kommen, die unserer Hilfe am nötigsten bedürfen oder die unsere Hilfe zur Selbsthilfe für ein selbstbestimmtes Leben am besten umsetzen können. Wenn wir daneben noch Einwanderungskontingente für gut qualifizierte Arbeitnehmer oder Jugendliche mit guten Ausbildungschancen einführen, und drittens Kontingente für unqualifizierte Saisonarbeiter schaffen, die in ein paar Monaten auf Deutschlands Feldern mehr verdienen können, als in Jahren in ihrer Heimat, dann haben wir eine Flüchtlings- und Einwanderungspolitik,
die erstens uns nicht überfordert,
zweitens den Menschen Chancen eröffnet,
drittens das Sterben und Leiden auf den Fluchtwegen beseitigt und
viertens durch Überweisungen in die Heimat auch den Wohlstand der Ursprungsländer erhöht.
15.11.2015,

 

Frankreich fordert kontrollierte Binnengrenzen in EU
Die Anschläge von Paris sind nach Angaben des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve im Ausland vorbereitet worden…. Er sprach sich erneut für systematische und koordinierte Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union aus. Dies habe Frankreich in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert und sei innerhalb der geltenden Regeln des Schengener Abkommens, das grundsätzlich die Grenzkontrollen innerhalb Europas abgeschafft hat, möglich. … Alles vom 15.11.2015 lesen auf
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/15/frankreich-fordert-grenz-kontrollen-in-ganz-europa/
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Grenzen zeigen Politikern auf, wer wo verantwortlich ist
Politiker versprechen gerne viel und zeigen sich grosszügig, um Menschen zu helfen und die Welt zu retten. Sie sagen gerne „ja“ zu Beschlüssen, deren Konsequenzen weit in die Zukunft reichen und sie nie tragen müssen. Und „ja“ zu Finanzierungen, über deren Gelder sie gar nicht befinden können. „Nein“ sagen hingegen fällt schwer, zumal es Wählerstimmen kosten könnte.
Lange markierten die Grenzen des eigenen Staates den Verantwortungsbereich der Politiker, sie zeigen, wer wo zuständig und verantwortlich ist. Mit Einführung der EU wurde Verantwortung bzw. Verantwortungslosigkeit grenzenlos. Grenzen sind bei Politikern unbeliebt, deshalb rufen sie nach internationaler Koordination, denn beim Koordinieren entscheiden so viele mit , dass am Schluß niemand mehr so recht weiß, wer was entschieden hat bzw. wer wofür verantwortlich ist. Zuerst die Griechenlandkrise und nun auch die Flüchtlingskrise öffnen den Bürgern in Europa die Augen.
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Griechenlandkrise:
Wer hat die Milliarden für Griechenland bewilligt? Wer ist schuld? Die EU, die EU-Kommission, der Ministerrat, die UNO, die Weltbank, die OECD, die G7? Oder doch das Parlament in Berlin – aber das wurde vorab ja überhaupt nicht befragt! Wenn niemand verantwortlich ist, kann man auch niemanden zur Rechenschaft ziehen, wenn Milliarden in Athen versickern (werden). Kaum ein Politiker wagt es, „nein“ zu sagen zu immer noch mehr Geldtransfers auf den Peleponnes.
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Flüchtlingskrise: 
Auch in der Flüchtlingskrise mogelt sich die Politik um Grenzfragen herum. In der EU wurde die Grenzlosigkeit unter dem Stichwort Schengen zu einer Art „Heiliger Kuh“. So fällt es bei der Massenmigration umso schwerer, diese Grenzen zu verteidigen – auch die Schengen-Aussengrenzen, die ja nie aufgehoben worden sind.
Wenn „Wir schaffen das“ zunehmend hinterfragt wird und die Willkommenseuphorie in Deutschland nachläßt, dann ruft Berlin immer vehementer nach Europa, nach Verteilung und einer EU-weiten Quotenregelung. Warum? Weil die Politiker im eigenen Land nicht bereit sind, „nein“ zu sagen zur weiterhin grenzenlosen und unkontrollierten Immigration. Es ist Zeit, dass die deutschen Bürger ihre Politiker zwingen, endlich einmal „Nein“ zu sagen.
4.11.2015
Flüchtlingskrise öffnet den Bürgern die Augen vor den Politikern
„Es ist der heutigen ­Generation von Politikern meisterhaft gelungen, Verantwortlichkeiten zu verwischen: Deshalb ­entziehen sie sich so gerne den Entscheidungs­prozessen des Nationalstaates, wo sie als Regierende klar zu verorten sind, und flüchten sich in die höheren Sphären des Supranationalen, wo alle und keiner zuständig ist. ….“
Alles von Markus Somm, Chefredakteur der Basler Zeitung, vom 1.11.2015 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_fluechtlingskrise_oeffnet_den_buergern_die_augen_fuer_die_deformationen

Niemand wagt das „nein“
Natürlich können die politisch Verantwortlichen, die bisher das “Nein” gescheut haben wie der Teufel das Weihwasser, nun nicht umschwenken. Wie sollen sie auch ethisch begründen, dass diese Million Flüchtlinge hineindurfte, die nächste aber nicht? Wer würde es wagen, vor weinenden Kleinkindern und schreienden Müttern den Grenzzaun zu schließen? Wer würde es schaffen, die Moralpredigten der Damen Göring-Eckhardt, Roth und Käßmann sowie ihrer medialen Betschwestern souverän zu überhören?
1.11.2015, Andre Siepmann

„Nein“ in Bayern?
Es tat den blasierten Westeuropäern so gut, die Ungarn zu beschimpfen und ihnen zu spüren zu geben, dass man deren Zivilisierungsprozess für noch nicht ganz abgeschlossen halte. Einmal Ostblock, immer ­Ostblock. Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn es so weitergeht, sind die Bayern bald dazu gezwungen, an der Grenze zu Österreich einen Zaun hochzuziehen
1.11.2015

 

Ein Land ohne sichtbare Grenzen ist wie ein Haus ohne Türen.
Die gegenwärtig von zahlreichen Medien hochgequirlte Empörung über die Errichtung von Grenzzäunen verrät, wie sehr die Entwöhnung von kulturhistorischen Gegebenheiten bereits fortgeschritten ist. Seit Schengen wissen wir, daß das Reisen über Grenzen, die man nicht sieht und spürt, einer gewissen Erhabenheit entbehrt. Ein Land ohne sichtbare Grenzen ist wie ein Haus ohne Türen.
Mit der Abschaffung der Grenzkontrollen genauso wie der Landeswährungen ist zwar ein flüchtiger Komfort verbunden, ein minimaler Zeitgewinn, eine Illusion von Freiheit, aber mindestens ebenso schwer wiegt der Verlust jenes aufregend zwiespältigen Erlebnisraumes, den die Grenze schafft. Dazu gehört auch die Vorstellung der ununterbrochenen Wachheit der Grenzposten. Wie ein Hotel, dessen Rezeption Tag und Nacht besetzt ist, wirkt ein Land, das seine Grenzen kontrolliert, einfach seriöser. …
Alles von Burkhard Müller-Ullrich vom 14.10.2015 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/landesgrenzen_als_zivilisatorische_errungenschaft

 

 

Die Grenzlüge von Angela Merkel in der Anne-Will-Talkshow
Es war ein geradezu gespenstischer Auftritt, den die amtierende Bundeskanzlerin am 7.Oktober bei „Anne Will“ im Ersten Deutschen Fernsehen hingelegt hat. Frau Merkel hat (mit „Wir schaffen das„) dafür gesorgt, dass zigtausende Migranten unter Umgehung europäischer Regelungen ohne vorherige Prüfung nach Deutschland gelangt sind und immer noch tagtäglich gelangen.
Und nun erklärt sie, dass die Zuwanderung an der deutschen Grenze gar nicht aufzuhalten sei. Das Merkelsche „nicht möglich“ ist ein prinzipielles Nein gegen den Einsatz der Staatsgrenzen in der Migrationskrise – nicht nur für den Augenblick, sondern auch für jede weitere Zukunft.
Diese Festlegung, die faktisch bedeutet, dass Deutschland zum offenen Territorium erklärt wird, trifft die Kanzlerin nicht etwa vor dem Deutschen Bundestag, mit sorgfältiger Darlegung der Gründe und der Rechtslage, sondern in einer Talkshow.  ……
Es ist natürlich richtig, dass Staatsgrenzen nicht die Triebkräfte von Migrationsbewegungen beseitigen können, aber sie sind ein Schutzmittel, wenn die Substanz eines Landes gefährdet ist. Ihr Einsatz könnte jetzt wesentlich dazu beitragen, dass die Migrationswelle in Deutschland nicht immer weiter (irreversible) Tatsachen schafft. Der Instinkt, jetzt nach den territorialen Grenzen zu fragen, ist also ein sehr richtiger Instinkt. Die Auseinandersetzung mit der Migration wird damit politischer. Sie fragt nach den Mitteln des Staates.
Alles  von Gerd Held zu „Migrationsmythos III – die Grenzlüge“ vom 13.10.2015 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_grenzluege_der_migrationsmythos_iii

Deutschland ist kein souveräner Staat mehr
Der Schutz der Grenzen hat Verfassungsrang. Ein Staat ist nur solange souverän, wie er auch seine Grenzen einigermaßen schützen kann. Dass ein kompletter Schutz der deutschen Grenzen im Sinne einer absoluten Undurchlässigkeit in Deutschland geographisch nicht möglich ist, ändert daran nichts.
Die momentane Situation sieht so aus, dass dank Angela Merkel die Grenzen völlig offen stehen und andere EU-Länder mit freundlicher Unterstützung von Merkel alle Flüchtlinge oder illegalen Einwanderer nach Deutschland durchwinken. Österreich stellt sogar Schilder auf, in welche Richtung es nach “Germany” geht. Haben die deutschen Bürger überhaupt noch ein Recht darauf, dass sich andere EU-Länder an geltendes Recht halten? Oder darf jetzt jeder nach Belieben permanent zum Schaden Deutschlands Recht bzw. EU-Verträge brechen?
13.10.2015, Anna Löw
Orbán wirft Deutschland moralischen Imperialismus vor
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/viktor-orban-horst-seehofer-csu-einladung-klausurtagung?page=6#comments

Recht hat Orban, auch wenn das hier keiner hören will. Die meisten europäischen Staaten sind sehr sensibel wenn es darum geht sich von Deutschland Vorschriften machen zu lassen. Mit welchem Recht maßen sich unsere Gutmenschen an, ihren persönlichen Wertekanon unseren Nachbarn überzustülpen. Die Ungarn tun genau das, was sie müssen. Sie schützen die Außengrenzen der EU gegen diese Elendsinvasion.
23.9.2015, R.Rheydt

Viele Briten werfen nach einem FAZ-Bericht den Deutschen Tugendprahlerei und moralisches Zuchtmeistern vor. Man sollte als Gutmensch auch mal sich fragen: Wenn alle Nachbarn auf mich schimpfen, dann ist vielleicht auch was daran. Diese Einsicht gehört auch zum Gutmenschentum.

Es wird eine „Festung Europa“ geben
Gibt der Staat sein Hoheitsrecht auf, bricht alles zusammen. Ohne staatliche Kontrolle werden die Zuwanderer in keinen friedlichen Rechtsraum geleitet, sondern ins pure Chaos. Die Bootsflüchtlinge, die in Italien oder Griechenland mit einem Tritt in die Freiheit verabschiedet werden und dann in Obdachlosigkeit oder in den Fängen der Mafia landen, können von der Willkommenskultur in Europa ein ganz eigenes Lied singen.
Das gebetsmühlenartig wiederholte Mantra, die Flüchtlinge kämen sowieso und ließen sich durch keine Grenzen aufhalten, ist erwiesenermaßen Humbug. Nur weil durch Grenzbewachung in Marokko und Spanien keine Seelenverkäufer nach Andalusien in See stechen können, ertrinken dort keine kleinen Kinder.
Nur weil die Westroute aussichtslos ist, haben die Mafiabosse ihre Netzwerke in die anarchische Ägäis verlegt und lassen arme Menschen eiskalt in Lastwagen ersticken. In Libyen und in der Türkei nämlich hat der jeweilige Staat keine Kontrolle mehr über Grenz- und Seeverkehr, weshalb dort Menschen seit Jahren elendiglich sterben müssen und die Schleusermafia Milliarden verdient. ….
Nur wenn wir Europas Grenzen schließen und an den Herkunftsorten in Syrien, im Irak Zuwanderern eine Perspektive fürs Leben und sicheren Transfer nach Europa bieten, hätte diese Tragödie auf dem Treck endlich ein Ende.
Wer aber die „Festung Europa“ immer noch für einen Skandal hält, der sollte endlich begreifen, dass regellose Zuwanderung nichts anderes als Zäune und Kontrollen zur Folge hat. …..
Alles vom15.9.2015 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article146396348/Nur-die-Festung-Europa-kann-jetzt-noch-Leben-retten.html

„Man kann nur entweder einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen“ – Milton Friedmann
Das Problem mit Schengen ist doch dieses: Wenn die nationalen Grenzen durch EU Grenzen ersetzt werden, müßte es eine EU Regierung, eine EU Polizei und ein EU Militär geben, welches dann die EU Grenzen schützt so wie früher die Nationen die nationalen Grenzen. So aber haben wir Nationen, welche Grenzen stellvertretend für andere bewachen, und das klappt natürlich im Krisenfall – wie man in Italien und Griechenland sieht – überhaupt nicht.

Unterscheiden: Asylant, Flüchtling und Einwanderer
Ideologen wie Roth, Özdemir oder Fahimi, vermischen bewusst die Begriffe Flüchtling, Asylant und Einwanderer und hoffen darauf, dass auch die Bevölkerung dies tut (stimmt ja auch). So wär’s richtig:
– Asyl gibt es für Politisch Verfolgte
– Flüchtlinge darf man aus menschlichen Gründen aufnehmen, müssen dann aber wieder zurück, wenn Putin Ordnung geschaffen hat (oder warum ist er sonst in Syrien?)
– Einwanderer werden (Kanada, Australien) nur aufgenommen, wenn sie die Wirtschaft brauchen kann. Stichworte Einwanderungsgesetz, Punkteschlüssel

Der nordafrikanische Wahnsinn
Es ist doch Wahnsinn, wenn Boote kurz hinter nordafrikanischen Hoheitsgebieten aufgegriffen werden und die Flüchtenden den längeren Weg nach Europa verbracht werden, statt zurück als afrikanische Festland. Die Flüchtenden aus dieser Region (Marokko, Algerien, Tunesien) sind keine Bürgerkriegsflüchlinge, machen aber 20% der Menschenmasse aus. Hier muss u. A. angesetzt werden.

AfD mit gutem Positionspapiert zur Flüchtlingspolitik
„Nur wenn wir Europas Grenzen schließen und an den Herkunftsorten in Syrien, im Irak Zuwanderern eine Perspektive fürs Leben und sicheren Transfer nach Europa bieten, hätte diese Tragödie auf dem Treck endlich ein Ende.“ Endlich, vielen Dank!
Man mag von der AfD halten was man will. Sie ist nichtsdestotrotz die einzig demokratisch wählbare Partei die diese Position seit geraumer Zeit vertritt. Siehe dazu „Positionspapier des AfD-Bundesvorstandes zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik“. Auch ist die AfD (soweit ich weiss) die einzige Partei die überhaupt ein Positionspapier vorgelegt hat.
N. Fried

 

 Ohne gemeinsame Flüchtlingspolitik keine offenen Grenzen

Ohne gemeinsame Flüchtlingspolitik mit gerechten Quoten pro Mitgliedsland wird Schengen scheitern: Adieu offene Binnengrenzen, adieu gemeinsame EU-Aussengrenzen.
Ohne gemeinsame Fiskal- und Steuerpolitik wird die gemeinsame Währung scheitern. Adieu Euro
Ohne offene Grenzen und Euro ist die EU gescheitert.
31.8.2015

 

BAMF-Chef Schmidt: Bei Anzahl der Flüchtlinge „keine Grenze nach oben“
Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland denn noch aufnehmen? Diese Frage beantwortet der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF, Manfred Schmidt, so: „Es kann für die Aufnahme von Menschen, die vor Verfolgung fliehen und Schutz brauchen, keine Grenze nach oben geben.“ Diese Antwort ist unehrlich und stiftet Unruhe:
Wieviel  politisch Verfolgte, also Asylberechtigte es weltweit gibt, weiß man nicht. Sicher aber um ein Vielfaches mehr, als Deutschland Einwohner hat. Alleine in der Ukraine stehen über 2 Mio Menschen (die allesamt als politisch Verfolgte asylberechtigt sind) kurz vor der Auswanderung nach Deutschland. Ein Industrie- bzw. Wohlfahrtsstaat  könnte zwar (rein theoretisch) unbegrenzt viele Flüchtlinge aufnehmen. Er kann sie aber nicht in seine Gesellschaft integrieren und damit würde somit der innere Frieden und letztendlich den eigenen Staat zerstören. Immigration ohne Integration geht nicht bzw. geht nur bei Aufgabe des eigenen demokratischen Rechtsstaats. Wenn Schmidt also „keine Grenze nach oben“ verkündigt, dann proklamiert er in Wahrheit die Zerstörung unserer in 70 Jahren aufgebauten Demokratie.
Die Antwort des BAMF-Chefs ist aber nicht nur unehrlich – sie verunsichert zudem die Bevölkerung, da sie die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt: 800000 Migranten in 2015, 1,2 Mio in 2016, … , dieses ‚immer mehr‘ an Flüchtlingen stiftet Unruhe und macht Angst unter der Bürgerschaft. Bei allen Flüchtlingswellen, die Deutschland bislang und anerkannt gut  gemeistert hat, war die maximale Anzahl der Migranten bekannt (Zahl der Bewohner der Ostgebiete, der ehem. DDR, … ). Nun will der BAMF-Chef diese obere Grenze kippen – eine angstmachende Idee.
Komplettes Interview vom 29.8.2015 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bamf-praesident-manfred-schmidt-zu-fluechtlingskrise-a-1050538.html 

Grenzenlose Einwanderung zerstört das Asylrecht
„Indem das deutsche Asylrecht wahllos und massenhaft angewandt wird, zerstört es sich selbst. Man wird den wahrhaft politisch Verfolgten nicht mehr helfen können, wenn man glaubt, jedem, der nach einem wirtschaftlich besseren Leben strebt, blind das Schutzrecht mitsamt seiner großzügigen Lebenshilfen gewähren zu müssen. Es ist eben so, dass ein Asylbewerber in Deutschland besser lebt als Milliarden andere Menschen auf der Welt. Man kann aber unmöglich die Realität „Asylbewerber in Deutschland“ zum Lebensziel von Milliarden werden lassen und die Grenzen öffnen.“
31.8.2015, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/whatsright/whats-right-weniger-herz-mehr-verstand/12247226.html

 

 

Kompetenzfestungen – Grenzen offen nur für kompetente Migranten
Kompetenzfestungen nennt Gunnas Heinsohn Länder, bei denen die Zuwanderung nach der Devise „Grenzen zu – kompente Migranten rein“ nicht nach Wunsch oder Not, sondern nach Können entschieden wird. Australien, Neuseeland, Kanada, Südosteuropa, bald auch Großbritannien, Schweiz gehören dazu.
England will wegen der Abgabe so vieler Spezialisten an die Ex-Kolonien eine Kompetenzfestung werden
Bis 2030 suchen die drei Kompetenzfestungen Australien, Kanada und Neuseeland rund 25 Millionen hochqualifizierte Neubürger.
23.8.2015

EU-Aussengrenzen schließen und einheitliches Zuwanderungsgesetz
Noch kein Wohlfahrtsstaat weltweit hat offene Grenzen und unkontrollierte Einwanderung überlebt (Neuseeland, Australien, Südostasien, USA Kanada, nun auch GBR und Schweiz). Die bisherige Flüchtlingspolitik ist überholt:
1) Dublin-Regel ist gescheitert: Flüchtlinge haben in dem EU-Land zu bleiben, das sie als erstes betreten haben innerhalb der EU, und müssen dort ihren Asylantrag stellen
2) Flüchtlinge per Quote an die EU-Länder verteilen ist eine Illusion. Beispiel Bulgarien ist ein Aus- und nicht Einwanderungsland, dessen Bürger genauso gerne nach D wollen wie Syrer oder Iraki.
3) Zahlenvergleich der aufgenommenen Asylbewerber bringt nichts. Beispiel Ungarn nötigt alle Flüchtlinge, einen Asylantrag zu stellen, läßt die Flchtlinge aber danach umgehend ausreisen.
4) Vergleich zwischen Deutschland und ehem. Kolonialmächten: F (Algerien), NL (Indonesien) und GBR (Commomewalth) haben von früher her viele Immigranten, die nun angerechtet werden sollen.
Fazit: Grenzen zu und EU-Zuwanderungsgesetz, nur Binnenwanderung frei.
Euro funktoniert nur, wenn gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik.
Binnengrenzen offen funktionieren nur, wenn gemeinsame Zuwanderungspolitik.
22.8.2015

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