Freihandelsabkommen

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Wintergemüse in Strudels Hoflädele in Zarten bei Kirchzarten im Dreisamtal am 23.1.2014

Wintergemüse in Strudels Hoflädele in Zarten bei Kirchzarten im Dreisamtal am 23.1.2014

 

 

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (sprich TiTip) zwischen den USA und der EU wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt und birgt drei Befürchtungen:
1) Verbraucherschutz: Aufweichung der europäischen Standards bei Lebensmitteln
(Beispiel: In der Massenhaltung von Rindern sind Hormongaben zulässig gemäß den laschen US-Vorschriften).
2) Demokratie: Aushebelung der Rechte des Parlaments durch internationale Schiedsgerichte zum Investorenschutz
(Beispiel: Parlament beschließt Verbot von Hybrid-Saatgut – Unternehmen Monsanto klagt auf Schadensersatz)
3) Ausgrenzung: Der Handel mit Schwellenländern (Indien, China) und Entwicklungsländern (Afrika) wird erschwert bzw. bleibt aussen vor.

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Die Wallonen als Sprachrohr für Millionen Bürger gegen Ceta
Fakt ist, ein vom Volk gewähltes, föderales Parlament, die Minorität der Wallonen, blockiert das Freihandelsabkommen Ceta, um Errungenschaften unserer EU-Demokratien und deren Standards zu schützen. Fakt ist auch, dass die Wallonen damit das einzig verbliebene Sprachrohr für Millionen von Ceta-Gegnern sind, welche von der neoliberalen EU-Kommission, den multinationalen Konzernen und den „konservativen“ Populisten in der Politik nur noch als störender Faktor wahrgenommen werden. Tatsache ist auch, eine nicht vom Volk gewählte, neoliberale Minderheit von EU-Kommissaren und Wirtschaftslobbyisten ist dabei, mit politischem Druck einen Freihandelsvertrag mit Kanada zu installieren, der nach Ratifizierung willkürlich veränderbar ist, ausschließlich den Interessen der Konzerne dient und ihnen uneingeschränkte Macht verleiht. Dieser Vertrag soll neben dem Abbau von Handelsschranken und Zöllen auch den Zugriff von privaten Investoren auf öffentliche Betriebe ermöglichen, ohne die Möglichkeit einer Rückabwicklung. Die Beschränkungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Ceta können bei der fragwürdigen Vorgehensweise von Minister Gabriel gar nicht wirksam umgesetzt werden. Zudem muss man wissen, dass 95 Prozent der US-Konzerne, Niederlassungen in Kanada haben und daher TTIP nicht benötigen, um ihre Interessen über den Handelsgerichtshof durchzudrücken. Das ist die unterschlagene Hälfte der Halbwahrheiten einer totalen Liberalisierung durch Ceta!
26.0.2016, Maximilian Leblang, Weisweil
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Wallonen und Regionalparlament wegen Ceta verspottet
Dieser Artikel verspottet die wallonischen Bürger und ihr Regionalparlament regelrecht, als sei es ein kleiner Kreis Unbelehrbarer, die noch immer nicht verstanden haben, dass Ceta das Normalste von der Welt ist, und die Wallonie bzw. Belgien genau wie alle anderen 27 EU-Staaten den Vertrag abzunicken statt zu kritisieren hat. Nahezu alle Artikel und Kommentare in der BZ verteidigen die Abkommen unkritisch und nehmen die Sorgen und Bedenken der Kritiker nicht Ernst: In der Berichterstattung zu den bundesweiten Großdemonstrationen in sieben Großstädten am 17. September wurde gar von „Punks und Altlinken“ gesprochen, die gegen die Handelsabkommen zu Felde ziehen würden, es wurden „Tausende“ und auch mal „Zehntausende“ benannt, nicht aber Hunderttausende, die den mehrheitlichen Bürgerwillen repräsentieren. Nun kämpft die Wallonie quasi stellvertretend für die große Mehrheit der deutschen Bürger, die Ceta und TTIP in den vorliegenden Fassungen ganz klar ablehnen. Es ist ein trauriges Versagen unserer politischen Führung, gerade hier in Deutschland, dass sie dies eben nicht tut und die gut begründeten Zweifel und Sorgen der Bürger schlichtweg ignoriert oder gar verspottet, wie es leider zum Teil eben auch die Presse tut. Ich ziehe meinen Hut vor dem wallonischen Regionalparlament und wünsche ihm alle Kraft und den Mut standhaft zu bleiben.
26.10.2016, Silke Eisfeld, Gundelfingen
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Die Wallonie blockiert weiterhin eine Einigung
Die belgische Region sieht sich als Verlierer der Globalisierung – und stellt sich im Ceta-Streit weiter stur. … Alles vom 22.10.2016 auf
https://www.badische-zeitung.de/ausland-1/die-wallonie-gibt-den-david–128909167.html

 

 

Deutscher Kulturrat gegen TTIP
Der Deutsche Kulturrat in Berlin warnt massiv vor den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, denn TTIP, CETA und Co. seien mehr als nur internationale Handelsabkommen. Mit TTIP solle die sich seit Jahrzehnten ausbreitende radikale Philosophie „Markt vor Gemeinwesen“ international verbindlich gemacht werden.
4.1.2015, https://www.kulturrat.de/text.php?rubrik=142

 

TTIP (USA-Europa) + TPP (USA-Pazifik) als diskriminierende Präferenzabkommen

Die meisten bi- oder multilateralen „Freihandelsabkommen“ dienen nur scheinbar dem Zweck der „Liberalisierung des Handels“, sondern sie fungieren als Schutzmechanismen vor starker Konkurrenz. So dient TTIP als diskriminierendes Präferenzabkommen zwischen den USA und der EU der Errichtung eines Handelsregimes unter Ausschluss Chinas, Russlands und anderer Schwellenländer.
Auch Anfang 2015 verfolgt Obama neben dem transatlantischen (TTIP) auch ein transpazifisches Grossprojekt: Am Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) nehmen zwölf Länder einschließlich Japan, teil, und China ist nicht eingeladen. Mit dem Abschluß von TTIP und TTP hätten es die USA geschafft, handelspolitisch eine neue, bipolare Ordnung zu schaffen:
USA mit EU im TTIP sowie
USA mit Pazifik im TPP
unter Ausschluß von China, Indien, Russland, Südamerika und Afrika.
„Eine dermaßen global ausgedehnte atlantisch-pazifische Freihandelszone würde die meisten Schwellenländer und wichtigsten globalen Herausforderer der westlichen Hegemonie ausschließen, die mittelfristig die Dominanz des US-Dollar als Weltleitwährung infrage stellen könnten: China und Russland. Die Wochenzeitung Die Zeit bezeichnete auf Ihrer Internetpräsenz TTIP ebenfalls als einen „Schutzwall vor den Schwellenländern“, als eine „Revanche des Nordens“, der „die Dominanz der beiden größten Wirtschaftsblöcke der Welt festigen“ wolle. Allein auf die transatlantische Freihandelszone würden rund 50 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und ein Drittel des weltweiten Handels entfallen.“ ….
Alles zu „Mit TTIP zurück in die imperiale Vergangenheit“ vom 1.1.2015 bitte lesen auf
https://www.heise.de/tp/artikel/43/43707/1.html

TTIP – ein transatlantisches Bollwerk
Viele Bürgerinnen und Bürger in OECD-Staaten fragen sich, ob sie im globalen Wettbewerb mit den aufstrebenden Ökonomien werden bestehen können. Damit wird ein zentrales Problem der Präferenzabkommen deutlich: Viele dieser Abkommen sollen nicht für eine Liberalisierung des Handels sorgen, sondern sind als Schutzmechanismen vor allzu starker Konkurrenz gedacht. Genau dieses Motiv ist für die Regierung von Präsident Obama zentral: Es geht nicht um freien, sondern um «fairen» Handel. Die transatlantische Freihandelszone dient defensiven Zwecken. Sie ist der Versuch, ein Handelsregime unter Ausschluss Chinas und anderer Schwellenländer zu schaffen. ….
Alles von Heribert Dieter vom 25.6.2013 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/ein-transatlantisches-bollwerk-1.18104937

 

 

EU-US-Handelsabkommen: Ein Anschlag auf die Europäische Demokratie

Über 470.000 Unterschriften hat die Online-Demokratie-Organisation Campact gegen das EU-US-Handelsabkommen TTIP gesammelt. Denn das Verhandlungsmandat sieht vor, über praktisch alle Standards für
Produkte und Dienstleistungen zu verhandeln. Ziel ist sie mit den USA zu vereinheitlichen oder gegenseitig anzuerkennen. Umweltstandards, Verbraucherschutz, Geistige Eigentumsrechte, Lebensmittelsicherheit und
Gentechnik, gefährliche Finanzprodukte – über alles soll hinter verschlossenen Türen gesprochen werden. Selbst wenn dabei Standards nicht abgesenkt würden, so mauert sich die Demokratie doch ein. Denn die Regeln für unseren Europäischen Binnenmarkt müssen demokratisch veränderbar bleiben, ohne in den USA um Erlaubnis fragen zu müssen. Wir Grünen sind entschieden für Europa, weil nur Europa die Chance bietet, in der Globalisierung starke soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Regeln zu erhalten und auszubauen. Dabei sind wir in Europa in vielen Bereichen lange noch nicht weit genug gekommen. Die Chance auf ein soziales und ökologisches Europa dürfen wir nicht für ein paar Silberlinge an ein Freihandelsabkommen verkaufen. Völlig unakzeptabel sind die Regeln zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale
und ökologische Regeln anschärfen und so Gewinne mindern. Verhandelt wird das außerhalb von normalen Gerichten vor Schiedsgerichten, deren Entscheidungen von Investitionsexperten getroffen werden und nicht anfechtbar sind. So wird Deutschland derzeit von Vattenfall vor einem solchen Schiedsgericht wegen des beschleunigten Atomausstiegs über 3,5 Mrd. Euro verklagt. Das stellt die Idee von Sozialer Marktwirtschaft
und Demokratie auf den Kopf. Wir fordern daher einen Stopp der Verhandlungen und ein neues
Verhandlungsmandat, das alle demokratiepflichtigen Bereiche aus TTIP herausnimmt.

Seit dem Wahlkampf äußern sich auch CDU/CSU und SPD nun kritisch und versprechen, dass keine europäischen Standards abgesenkt werden sollen. Das ist jedoch völlig unglaubwürdig, denn seit Jahren stimmen Martin
Schulz und seine SPD, Jean-Claude Juncker wie auch die FDP mit ihren Fraktionen in großen Mehrheiten für Handelsabkommen nach TTIP-Muster. Sie stimmten für das Verhandlungsmandat zu TTIP inklusive
Investorschutzklagen und Geheimhaltung während des Verhandlungsprozesses. Sie begleiteten die Investorschutzklagen gemeinsam mit der Bundesregierung problemlos bei den ausverhandelten EU-
Kanada und EU-Singapur-Abkommen. Die ganzen fünf Jahre über war die Handelspolitik unter den Proeuropäern im Europaparlament umstritten. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale waren immer wieder bereit, Umwelt- und Sozialstandards mehr Handel unterzuordnen. Die Europawahl am 25. Mai bietet nun die Chance, TTIP zu stoppen und eine Kurskorrektur bei der Europäischen Handelspolitik zu erreichen. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen deutschen Europaabgeordneten findet Sie hier:
https://www.sven-giegold.de/2014/wer-hat-fuer-das-ttip-verhandlungsmandat-gestimmt/
https://www.sven-giegold.de/2014/mehrheit-aus-konservativen-und-sozialdemokraten-lehnt-veroeffentlichung-des-ttip-verhandlungsmandats-ab/
https://www.sven-giegold.de/2014/cdu-fdp-und-spd-haben-gegen-mehr-transparenz-bei-den-ttip-verhandlungen-gestimmt/
https://www.sven-giegold.de/2014/sozialdemokraten-und-konservative-stimmen-fuer-konzernjustiz/

15.5.2014, Sven Giegold MdEP
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
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Homepage: https://www.sven-giegold.de

 

TTIP – Freihandel USA Europa: Offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping und US-Konzerne?
Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail, die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am großen Ganzen. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden wir mit TTIP den ökologischen, demokratischen & sozialen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen.
24.3.2014, Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

 

TTIP untergräbt Deutsche Sozial- und Umweltstandards
„Das TTIP nimmt den demokratisch gewählten Politikern Gestaltungsmöglichkeiten. Durch eine Freihandelszone wird der Standortwettbewerb weiter verschärft, da es in den Ländern unterschiedliche Lohnniveaus und soziale Standards gibt. Beim Abkommen geht es für die Firmen nur darum, noch billiger und noch konkurrenzfähiger zu werden. Damit geraten alle Errungenschaften der letzten 150 Jahre, ob aus der Arbeitnehmer- oder Umweltschutzbewegung, noch mehr unter Druck. Und das Lohnniveau ist bereits während der vergangenen 20 Jahre nicht mehr gestiegen – weil der Standortwettbewerb immer mehr Arbeitnehmer auf Kostenfaktoren reduziert.“
…. Alles von Harald Klimenta von ATTAC vom 28.2.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/den-preiskampf-nicht-verschaerfen–81312462.html

 

Freiheit für Chlorhähnchen und Hormonschweine

Ein weiteres Angriffsziel von TTIP ist die Lebensmittelsicherheit. Hier will die US-Fleischindustrie die Verhandlungen nutzen, um das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Hähnchenfleisch zu kippen. Während die strengeren EU-Standards die Gefahr einer Kontaminierung der Produkte beim Schlacht- und Verarbeitungsprozess reduzieren, begegnen die US-Regeln dem Kontaminierungsrisiko durch ein Desinfektionsbad, das Koli- und andere Bakterien auf den Hähnchenteilen abtöten soll. Also fordert der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre Chlorhähnchen kaufen können.
Noch ein Beispiel: Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem „ungerechtfertigten“ Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten – darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China – verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche: „Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt.“
Auf der anderen Seite des Atlantiks bekämpft BusinessEurope, der größte Unternehmensverband der EU, das US-Gesetz über die Modernisierung der Lebensmittelsicherheit als eines der „zentralen nicht handelsbezogenen Hindernisse für EU-Exporte in die USA“. Dieses bahnbrechende Gesetz von 2011 ermächtigt die US-Kontrollbehörde, die Food and Drug Administration, kontaminierte Nahrungsmittel vom Markt zu nehmen. Dieses Recht wollen die europäischen Unternehmen offenbar mithilfe der TTIP-Tafta-Vereinbarung abschaffen.

Das nächste Ziel ist die Liquidierung der Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publiziert eine Liste „unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern“- und die man über die transatlantischen Verhandlungen abschaffen will. An der Spitze dieser Liste steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel, das EU-Emissionshandelssystem. Mittels des Emissionshandels sollen Fluggesellschaften gezwungen werden, für die von ihnen verursachten CO(2)-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein „Fortschrittshindernis“ und will erreichen, dass die Einbeziehung der Fluggesellschaften von Nicht-EU-Ländern in dieses System, die von der EU derzeit ausgesetzt ist, endgültig vom Tisch kommt.  Die Erhebung der Abgabe für Flüge von ausländischen Gesellschaften von und in die EU wurde von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard bis zur Konferenz der internationalen Luftverkehrsgesellschaft ICAO ausgesetzt, die in diesem Monat stattfindet.
Quelle: Lori Wallach in Le Monde diplomatique Nr. 10255 vom 8.11.2013. Lori Wallach leitet die weltweit größte Verbraucherschutzorganisation Public Citizen’s Global Trade Watch in Washington, D.C.
3.2.2014
www.mweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

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Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat mehrere Namen:
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP)
Transatlantic Trade and Investment Partnership
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA)

Mit dem TTIP soll eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa entstehen als gemeinsame Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Menschen. Europäische NGOs kritisieren, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geheim sind und  Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf das niedrigere US-Niveau nach unten vereinheitlicht würden.

Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, Chlorhühner, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen. Auf demokratischem Weg wäre es nie möglich, die strengeren EU-Standards durch die laxen EU Standards zu ersetzen. Nun soll es ein Vertrag richten, der von Ausschüssen und Kommissionen geheim, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ausgehandelt wird.

Konzerne erhalten Klagerecht: Es ist besorgniserregend, dass mit dem geplanten TTIP die Unternehmen auf Einhaltung der den schlechteren amerikanischen Standards klagen können, die die EU schon seit Jahren abgeschafft hat. Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu „deckeln“, ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue „transatlantische“ Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.
GMO-Kennzeichnung wieder abschaffen: Die Unternehmerseite formuliert ihre Ziele bemerkenswert offen, zum Beispiel beim Streit über die Kennzeichnung „gentechnisch veränderter Organismen“ (GMO). Während die Hälfte der US-Bundesstaaten derzeit über eine obligatorische Kennzeichnung genmanipulierter Produkte nachdenkt, die übrigens mehr als 80 Prozent der US-einheimischen Verbraucher befürworten, drängen die Gentechnik produzierenden und verarbeitenden Unternehmen darauf, die GMO-Kennzeichnung über die TTIP-Tafta-Vereinbarungen wieder abzuschaffen.
In seiner Stellungnahme vom Mai 2013 beklagt sich der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch der Branchengigant Monsanto gehört, über „die signifikante und weiter wachsende Lücke“ zwischen „der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU“. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen „Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten“ im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können. Siehe https://ec.europa.eu

TTIP als „Living Agreement“?
Auch nach Vertragsschluss des Freihandelsabkommen TTIP sollen europäische und amerikanische Gesetzgebung weiter angeglichen werden. Hierzu soll es etwa ein „Regulatory Cooperation Council“ geben. Die Anti-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory oder der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) warnen vor solch einem „living agreement“ (lebendige Vereinbarung): Die Gefahr ist groß, dass die in den US-Gesetzen verankerten Interessen der großen US-Konzerne wie Monsanto so den Weg finden in die Gesetzgebung der EU-Staaten. Für EU-Kommissar Karel de Gucht hingegen ist es der „Schlüssel für größere Kompatibilität“.

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Wie jedes bilaterale Abkommen verbindet auch das TTIP zwischen der EU und den USA Vorteile nach innen mit Erschwernissen nach außen. Durch Wegfall von Zöllen soll nach innen der Handel angekurbelt werden, aber leider zugunsten der Großindustrie und zu Lasten der Kleinbauern. Nach außen ist TTIP zwar langfristig gegen die Schwellenländer wie BRICS gerichtet, am meisten jedoch gegen Afrika und dessen kleinbäuerliche Strukturen.

TIP – Einheitliches Zollgebiet
In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen zwischen ihnen soll das Wirtschaftsleben ankurbeln, die Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen.

Das angestrebte Zollgebiet EU-USA umfaßt einen Markt mit über 800 Millionen Einwohnern und schafft die weltweit bedeutendste Freihandelszone. Diese Freihandelsabkommen erhalten Konkurrenz:
– NAFTA: Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta.
– MERCOSUR: „Gemeinsamer Markt des Südens“ (Mercosur) als südamerikanischer Wirtschaftsverbund seit 1998.
– ASEAN: 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean ihre Freihandelszone Afta.

Innerhalb der EU werden – dank mächtiger Lobby in Brüssel – vor allem großindustrielle Strukturen profitieren und u.a. auch die Agrarindustrie in Europa begünstigen, zum Nachteil der mittelständischen Landwirtschaft und Bergbauern. Dies zeigt das Beispiel der NAFTA als Zollgebiet mit USA/Kanada und Mexiko deutlich: Industriell produzierter billiger US-Genmais überschwemmt Mexiko und treibt die kleinen Maisbauern in den Ruin. 2013 kommt es zu Unruhen, die ländlichen landwirtschaftlichen Strukturen sind zerstört und eine Landflucht setzt ein. Genauso wird es den europäischen bäuerlichen Kleinbetrieben ergehen. Mehr noch. Die derzeitige Exportlawine von in der EU runtersubventionierten Agrarprodukten nach Afrika wird sich nochmals beträchtlich zunehmen, da nun auch US-Chrorhühnchen usw. über den Umweg Europa auf den südlichen Kontinent gelangen. TTIP wird dafür sorgen, dass Afrika als Rohstofflieferant ausgebeutet wird und zum Dank billigste Ernährungsprodukte erhält, die die eigene Landwirtschaft kaputt machen.

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