Europawahl2024

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Friedensdemo 5.8.2023 am Freiburger Rathaus

 

Europawahl am 9.6.2024 – Ergebnisse Deutschland
Wahlberechtigte 61.941.751, Wähler 40.128.348
Wahlbeteiligung 64,8 Prozent
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Partei: Stimmen Prozent 2024: Stimmen Prozent 2019: Differenz:

CDU 9.431.567 23,7       8.438.975 22,6 +1,1
GRÜNE 4.736.913 11,9       7.677.071 20,5 -8,6
SPD 5.548.528 13,9       5.916.882 15,8 -1,9
AfD 6.324.008 15,9       4.104.453 11,0 +4,9
CSU 2.513.300 6,3       2.355.067 6,3 ±0,0
DIE LINKE 1.091.268 2,7       2.056.049 5,5 -2,8
FDP 2.060.457 5,2       2.028.594 5,4 -0,2

Die PARTEI 775.392 1,9       899.079 2,4 -0,5
FREIE WÄHLER 1.062.132 2,7       806.703 2,2 +0,5
Tierschutzpartei 570.498 1,4        542.226 1,4 ±0,0
ÖDP 257.968 0,6       369.869 1,0 -0,3
FAMILIE 243.975 0,6       273.828 0,7 -0,1
Volt 1.023.161 2,6       249.098 0,7 +1,9
PIRATEN 186.773 0,5       243.302 0,7 -0,2
MERA25 118.616 0,3       130.229 0,3 -0,1
HEIMAT 41.006 0,1       101.011 0,3 -0,2

TIERSCHUTZ hier! 173.443 0,4       99.780 0,3 +0,2
Verjüngungsforschung 18.935 0,0       70.869 0,2 -0,1
BIG 31.141 0,1       68.647 0,2 -0,1
Bündnis C 75.053 0,2       66.327 0,2 ±0,0
PdH 82.275 0,2       62.604 0,2 ±0,0
MENSCHLICHE WELT 54.098 0,1        34.470 0,1 ±0,0
DKP 14.945 0,0        20.396 0,1 ±0,0
MLPD 13.553 0,0        18.342 0,0 ±0,0
SGP 5.923 0,0       5.283 0,0 ±0,0

ABG 26.506 0,1       – – –
dieBasis 99.502 0,3       – – –
BÜNDNIS DEUTSCHLAND 164.477 0,4       – – –
BSW 2.453.652 6,2       – – –
DAVA 148.724 0,4       – – –
KLIMALISTE 31.504 0,1      – – –
LETZTE GENERATION 104.340 0,3       – – –
PDV 29.508 0,1       – – –
PdF 227.631 0,6       – – –
V-Partei³ 55.440 0,1       – – –
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Angaben ohne Gewähr
Kommunalwahl Freiburg hier
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Europawahl Freiburg am 9.6.2024 – Ergebnisse
Wahlberechtigte 162.626, Wähler 115.975
Wahlbeteiligung 71,3 %

Partei: Stimmen Prozent:
GRÜNE 34.889 30,3 %
CDU 17.740 15,4 %
SPD 14.688 12,7 %
Volt 8.611 7,5 %
DIE LINKE 7.144 6,2 %
AfD 6.786 5,9 %
FDP 6.317 5,5 %
BSW 4.752 4,1 %

FREIE WÄHLER 2.054 1,8 %
Die PARTEI 3.212 2,8 %
Tierschutzpartei 1.460 1,3 %
ÖDP 1.035 0,9 %
PIRATEN 531 0,5 %
FAMILIE 272 0,2 %
MERA25 860 0,7 %
Bündnis C 290 0,3 %

TIERSCHUTZ hier! 335 0,3 %
BIG 63 0,1 %
HEIMAT 39 0,0 %
PdH 367 0,3 %
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung 31 0,0 %
MENSCHLICHE WELT 144 0,1 %
MLPD 43 0,0 %
DKP 53 0,0 %
SGP 2 0,0 %
ABG 38 0,0 %

dieBasis 325 0,3 %
BÜNDNIS DEUTSCHLAND
287 0,2 %
DAVA 240 0,2 %
KLIMALISTE 359 0,3 %
LETZTE GENERATION 1.478 1,3 %
PDV 51 0,0 %
PdF 577 0,5 %
V-Partei³ 224 0,2 %

Angaben ohne Gewähr
Kommunalwahl Freiburg hier
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ZDF-Kandidatencheck: Asyl-Anerkennungsquote gelogen
Das ZDF strahlte am 30.5.2024 „Wie geht’s Europa? Der große Kandidatencheck“ aus. Ich weiß immer noch nicht, was ich wählen soll. Aber ich entscheide mich spätestens jetzt, wen man nicht wählen kann: Parteien, die von den Medien gepuscht werden. Sie lügen und betrügen skrupellos.
Die Moderatorin Dunja Hayali versuchte einen der Spitzenkandidaten aufs Glatteis zu führen mit der Frage, wie hoch die Asyl-Anerkennungsquote. Er nannte eine niedrige Quote, ich merkte mir die Zahl nicht, glaube aber 0,7 Prozent. Doch die besserwissende Propagandistin Hayali berichtigte: nein, um die 70 Prozent. Der Befragte widersprach, doch sie blieb bei ihrer Behauptung und verwies auf den „Faktenchek“ – der nicht erfolgte.
Deshalb übernahm ich den Faktencheck selbst, siehe https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-maerz-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Die Seite 11 letzte Zeile gibt die Antwort: Die Anerkennungsquote sinkt von Jahr zu Jahr, im 1. Quartal 2024 betrug sie nur noch 0,5 Prozent. Als nicht asylberechtigte „Flüchtlinge“ gelten 12,3 Prozent. Aber wie bekannt: fast alle die nach Deutschland einreisen können bleiben.
Das Europaparlament wird (noch) gewählt – wahrscheinlich, weil es kaum etwas zu sagen hat. Wann endlich kommt die Zeit, wo man die Propagandisten der Medien wählen und abwählen kann. Oder wer zieht das unfähige, tendenziell propagandistische und lügende Personal aus dem Verkehr, das zudem Hass und Hetze verbreitet.
Ich verstehe immer mehr, dass immer weniger Menschen bereit sind, Rundfunkgebühren zu zahlen.
31.5.2024, Albrecht Künstle (frustriert)

 

Tichy Streit-Bar: Das Ende der Europäischen Union?
Die EU-Wahl steht an. Die Bürger dürfen ihr Kreuz machen und die Politik im EU-Parlament wird sich nicht verändern. Wie kann Europa stattdessen aussehen und wollen die Bürger die EU in dieser Form überhaupt noch, diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Ulrike Guérot und Klaus-Rüdiger Mai.
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https://www.youtube.com/watch?v=-9vYgKgkNmQ
Kurz vor den Europawahlen muss man sich die Frage stellen: Was läuft schief in Brüssel? Der Traum der geeinten Länder Europas, des freien Marktes ohne Grenzen ist dem Alptraum einer überbordenden Bürokratie gewichen, die lieber Flaschendeckel-Regelungen erlässt und die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten mit ungeschützten Grenzen gefährdet.
Ulrike Guérot, ist eigentlich eine erklärte Europäerin. Sie trat für die Idee der immer engeren Union ein – die aber von den Bürgern, nicht den Staaten vorangetrieben werden sollte. Sie meint: Als der Versuch, eine europäische Verfassung zu schreiben scheiterte, scheiterte auch das europäische Projekt. In Brüssel sitzt eine Regierung, die mit der Idee Europas nichts mehr gemein hat.
Klaus-Rüdiger Mai hingegen fordert eine Rückkehr zu früheren Konzepten. „Ein Europa der Vaterländer“, in souveräne Staaten, die sich zusammenschließen. Ob Verfassung oder nicht: Das Abtreten immer neuer und mehr Kompetenzen an Brüssel ist der Konstruktionsfehler der Union.
… Alles vom 28.4.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/video/streit-bar/guerot-mai-tichy-dehm/

Einige Zitate:
„An der Frage, ob wir den Ukrainekrieg befrieden können, entscheidet sich, ob die EU bestehen bleiben kann“ (Guerot)
„L’europe est marode, l’europe pourrait mourir“ – „Europa ist marode, Europa könnte sterben“ (Macron in seiner Sorbonne-Rede)
Die Welt ist im Umbruch. Die bipolare (USA – Rest) wird gegen eine multipolare Ordnung ausgetauscht.
„Wir brauchen eine Interessenpolitik, keine ideologiegeleitete: Ein Europa der Vaterländer “ (Mai).
„Ein Europa der Regionen, nicht aber der Nationen“ (Guerot)
„Das Verbrennerberbot ist der Galgen, an dem wir uns selbst aufhängen“ (Tichy).
Die Brics-Staaten haben 1) Billige Arbeitskräfte (cheap labour), 2) Rohstoffe und 3) halten sich an das Völkerrecht. Die EU hat nichts von alledem.
Le Pen: „L’Europe sera social ou il ne sera pas“ – „Europa wird sozial sein oder es wird nichts sein“
Zur EUropawahl:
„Nichts was wir hier diskutieren, wir irgendwo in den Wahlkreisen diskutiert“ (Tichy)
„Wir haben eine Wahl – wir haben aber keine Wahl“ (Guerot)
„Man kann die AfD wählen, aber sie kommt nicht an die Macht.
Man kann von der Leyen nicht wählen, aber sie kommt sicher an die Macht“ (Tichy)
„Die größte Symbolwirkung de Wahl wird sein: Kleine Parteien werden gewählt und erhalten so Gewicht im Parlament“ (Mai)
„Wir haben keine Politiker, die Interessen formulieren und diese im Parlament umsetzen können. Es geht diesen nur um Erhalt der Strukturen und der eigenen Macht“ (Mai)
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Einige Kommentare:
Warum haben wir eine solche kluge und intelligente Frau wie U. Guerot nicht in der aktiven Politik? Warum haben wir Faeser, Paus, Lang, Baerbock, Roth, Esken, …??? T.P.
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Das Format und besonders diese Diskussion müsste eigentlich den Grimmepreis erhalten! Diese Diskussion hat mich persönlich sehr bereichert.
27:49 Hier liegt eigentlich die Krux an der EU, wie Herr Tichy sehr schön beschreibt, dass man einfach zu viel will. Die „Veränderung“ ist Triebkraft der EU, ohne aber wirklich die Auswirkungen dieser Veränderungen in Reallife abzuwarten. D. h. generell bewertet man die Anzahl an Veränderungen höher als die Erfolge durch diese Veränderungen. Man überprüft diese Erfolge nicht einmal, oder doch? Und gäbe es negative Erfolge, nähme man diese zurück? U.Q.
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Ich wünsche mir eine Diskussion von Frau Guerot mit Max Krah,/AFD oder Strack Zimmermann/FDP oder Kiesewetter/CDU oder Hofreiter/Grüne. Am besten mit allen. Das wäre der Knaller. Ste
Ende Komentare

 

Maximilian Krah (AfD), Spitzenkandidat bei der Europawahl – Jung & Naiv: Folge 701
Zu Gast im Studio: Maximilian Krah. Er ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024.
https://youtu.be/BuMZzfDUOf8 

Ein Gespräch über seine Spitzenkandidatur für das EU-Parlament, seine Kindheit und Jugend in der DDR, sein Eintritt in die und Austritt aus der CDU, die Zerstörung der CDU, seine Religiosität als Katholik und seine Wunschvorstellung von Kirche, sein Jura-Studium und Engagement als Anwalt für die erzkonservative Pius-Brüderschaft, Verfassungspatriotismus, sein Weltbild, sein Vorhaben als Anti-EU-Politiker ins EU-Parlament zu wollen, die Abschaffung des Europaparlament und die Überwindung der EU, seine Diäten und Pension, die EU-Agrarpolitik der AfD, den Wunsch der AfD die EU durch einen „Bund Europäischer Nationen“ zu ersetzen und Parallelen zu Hitler, seine Vorstellung über den deutschen Sozialstaat sowie den Ersatz dessen durch „solidarischen Patriotismus“, AfD-Sozialpolitik gegen Armen und „kleine Leute“, Maximilians neoliberale Ansichten, Wohnungspolitik, seine Lösung des Pflegenotstands, seine Leugnung des menschengemachten Klimawandels, seine Vorstellung der Familie, sein Frauenbild und Parallelen zu Hitler, seine Haltung zum Militär und der Bundeswehr, den Ukrainekrieg und Krieg im Nahen Osten, Maximilians nachgewiesene Kontakte zu China und Russland, seine Ansichten zum Holocaust, Höcke und der „Schuldkult“ der Deutschen, sein Verständnis vom deutschen Volk, „ethnische Deutsche“, genetisch bedingte Korruption in Deutschland und Afrika, seine Vorstellung von Menschenrechten, „Umvolkung“, die „Remigration“ von 15 bis 25 Millionen aus Deutschland, seine Aussagen zu Vielfalt und zu Assimilation von Migranten, die „Vorfahren“ der Deutschen und seine eigenen sowie die Ermordung von Walter Lübcke + eure Fragen via Hans
… Alles vom 19.4.2024 bitte lesen auf https://youtu.be/BuMZzfDUOf8.
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Zu den Auseinandersetzungen um das Repubblica-Interview siehe hier.

 

Europawahl 2024: Staatenbund statt Zentralstaat
Europa – Bund von Nationalstaaten oder Zentralstaat? Paul Busse zeigt in seinem fundierten geschichtlichen Überblick auf, dass sich die EU in Richtung zu einem zentralistischem Einheitsstaat entwickelt und dass die transatlantische Gründungsausrichtung der EU die vitalen Interessen der Europäer negierte. Zu Lasten der nationalen Souveränität und bürgerlichen Freiheitsrechte. Folgerichtig – und das hat Ludwig Erhard bereits 1956 beschrieben, etablierte sich in Brüssel ein bürokratischer Verwaltungsmoloch, dessen Führung durch keine direkten Wahlen legitimiert ist.
Europawahl2024-PaulBusse240218.pdf
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Die maßgeblich durch Monnet als Verfechter eines politischen Funktionalismus geformte EU hat sich in mehreren für die europäische Wirtschaft und auf weiteren existenziellen Feldern in ausweglose Lagen hineinmanövriert; das Monnet’sche Modell stößt an seine Grenzen. Erinnern wir uns, dass Steiner, Schweitzer, de Gaulle, Erhard etc. andere Modelle für Europa gesehen haben, mit denen sich zu beschäftigen es höchste Zeit ist.
Schon 2018 wurden wie heute diejenigen als Europafeinde verteufelt – also auch die Genannten unstreitig ‚großen Europäer‘, die lediglich ein anderes Modell für ein gemeinsames Europa ansprachen; selbst ein Herfried Münkler spricht von verschiedenen Modellen: ein Andersdenkender ist noch lange kein Feind, vielleicht sogar eher ein Freund. Das vorliegende Infoblatt stellt einen intensiv recherchierten Denkanstoß dar, die Wirklichkeit Europas mit anderen Augen zu sehen.
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Die EU muß dringend reformiert werden. Die Prinzipien der Dezentralisierung, Bürgernähe und individuellen Freiheit müssen gewahrt werden.
18.2.2024

 

Maximilian Krah: Ich kämpfe für ein Europa, das nicht unter der Fuchtel Amerikas steht
Der zum AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl gekürte Maximilian Krah war erneut zu Gast „am Rande der Gesellschaft“. Mit Ellen Kositza und Götz Kubitschek spricht er über die Dynamik des Parteitags, seine Wahl, seine Mannschaft, seine Verantwortung und seine Gegner. …
Krahs Buch Politik von rechts. Ein Manifest gibt Antworten weit über das Gespräch hinaus.
9.8.2023, https://www.youtube.com/watch?v=m7VckY_a_dg&t=7s

Maximilian Krah:
„Politik von rechts. Ein Manifest“
9783949041532, Antaios 2023, 228 Seiten, 20 Euro
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Identität & Demokratie (ID): Fraktion im EU-Parlament
Die Fraktion Identität & Demokratie hat Abgeordnete aus acht EU-Mitgliedstaaten. Die größten Gruppen bilden die italienische Lega-Partei, der französische Rassemblement National und die Alternative für Deutschland
Gemeinsam mit Ihnen verteidigen wir Freiheit, Demokratie und Grundrechte. Wir kämpfen für unser christlich-abendländisches Erbe und für die Souveränität unserer Nationalstaaten. Wir wollen eine schlanke EU, die sich auf vertraglich fixierte Kernzuständigkeiten beschränkt. Wir streiten für ein Europa freier Bürger und Vaterländer, die ihre Identität, ihre Demokratie und ihre oftmals blutig erstrittenen Verfassungen bewahren. Globalismus, Multikulturalismus und destruktiven Genderismus lehnen wir ab.
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Demokratie: Die ID-Fraktion nimmt das demokratische Defizit der EU in Angriff und will mehr Kompetenzen für nationale Parlamente erkämpfen. Sie sollen in der EU mehr zu sagen haben und Ergebnisse demokratisch durchgeführter Referenden müssen respektiert und eingehalten werden.
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Identität: Wir wollen, dass die nationalen Identitäten akzeptiert, respektiert und geschützt werden. Deshalb widerspricht unsere Fraktion der unkontrollierten Massenzuwanderung sowie einem Beitritt in die EU von nichteuropäischen Ländern wie der Türkei.
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Souveränität: Jede europäische Nation sollte das Recht haben, ihre eigene Politik nach ihren eigenen Bedürfnissen zu bestimmen. Die EU sollte aufhören, sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einzumischen.

Mitglieder der ID-Fraktion
Lega – Italien
Rassemblment national – Frankreich
AfD – Deutschland
FPÖ – Österreich
Vlaams Balang – Flandern
Svovoda a prima demokracie – Tschechische Republik
Partij voor de Vrijheid – Niederlande
Dansk Folkeparti – Dänemark

https://de.idgroup.eu/

Die Fraktionen im Europäischen Parlament
https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/organisation-and-rules/organisation/political-groups

Blick Auf Brüssel – Zeitschrift der AfD-Delegation (kostenloser Bezug)
https://www.BlickAufBruessel.eu