Europawahl

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Blick vom Thurner nach Westen über "In den Spirzen" (links) und "Auf den Spirzen" (Mitte) zu den Rosskopf-Windrädern

Hochschwarzwald: Blick vom Thurner nach Westen über „In den Spirzen“ (links) und „Auf den Spirzen“ (Mitte) zu den Rosskopf-Windrädern. Im Hintergrund die Vogesen im Elsaß

 

 

wahlplakate-dreisam140422          wahlkampf-liberal140519
(1) Dreisamuferweg am 22.4.2014         (2) Liberalität im Wahlkampf 19.5.2014

(1) An der Dreisam zwischen Fabrikstrasse und SC-Stadion werden alle AfD-Plakate heruntergesrissen. Wozu?

 

EU-Wahlkampf ohne „Consent of the Governed“
Die etablierten Parteien haben übereinstimmende Programme, die nur in Details voneinander abweichen. Sie wollen alle die Zentralregierung in Brüssel stärken, offene Grenzen und das Bleiberecht für alle Migranten, auch für alle illegalen Einwanderer. Das kann nur gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, einschließlich der Deutschen, geschehen.
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Diese Ziele stehen somit im diametralen Widerspruch zu dem, was Heinrich August Winkler den Leitsatz der Gründungsakte des Westens nennt: Den „consent of the governed“, der unausgesprochnen Übereinkunft der Regierten mit den Regierenden. Kein Geringerer als Thomas Jefferson hat dieses wechselseitige Einverständnis in der Präambel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 für grundlegend für eine funktionierende Demokratie erklärt.
Spätestens seit dem Sommer 2015 gibt es, nicht nur aus Winklers Sicht, diese Übereinstimmung der Regierten mit den Regierenden nicht mehr.
Oder genauer: Seit der Entscheidung von Kanzlerin Merkel, unkontrollierte Masseneinwanderung nach Deutschland und damit nach Europa zuzulassen, ist die Kluft zwischen Regierenden und Regierten nicht mehr zu übersehen. In einer Demokratie sind Gesetzgeber und Regierungen auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen. Wenn die Zustimmung verweigert wird, müssen sie entweder ihre Politik ändern, um die Übereinkunft wieder herzustellen, oder sie müssen zu diktatorischen Mitteln greifen, um gegen den Willen der Regierten zu agieren.
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Der Europawahlkampf zeigt, dass sich die glühenden Europäer, wie sich die Anhänger eines europäischen Zentralstaates gern bezeichnen, den Weg des Durchpeitschens ihrer Politik gewählt haben.
… Alles vom 21.5.2019 von Vera Lengsfeld bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2019/05/21/die-oesterreichische-regierung-wird-von-deutschland-aus-abgesetzt-woran-erinnert-das

 

Vor der Wahl: Machtkampf um Juncker-Nachfolge als EU-Kommissionspräsident
Lüder Gerken, vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, debattiert die Frage, ob das EU-Parlament das letzte Wort bei der Besetzung des Kommissionspräsidenten hat.
Hinter den Brüsseler Kulissen läuft schon jetzt ein Machtkampf, der nach der Wahl zum Europäischen Parlament entschieden wird. Es geht um die Frage: Wer folgt Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission nach? Der EU-Vertrag regelt das eindeutig: Der Europäische Rat, in dem die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen, schlägt dem Parlament den Kommissionspräsidenten vor. Dabei soll das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt werden. Das Parlament kann den Kandidaten wählen – oder ablehnen. Lehnt es ihn ab, machen die Regierungschefs einen neuen Vorschlag.
Bei den letzten Wahlen 2014 gelang es den beiden größten Parlamentsfraktionen, der konservativen European People’s Party (EPP) und der sozialdemokratischen Socialists and Democrats (S&D), dem Rat das Vorschlagsrecht abspenstig zu machen. Seit Jahrzehnten haben sie zusammen die Mehrheit im Parlament, so dass sie Entscheidungen unter sich ausmachen konnten. Sie kürten – was im EU-Vertrag nicht vorgesehen ist – für die Parlamentswahl 2014 jeweils einen „Spitzenkandidaten“: die EPP Jean-Claude Juncker, die S&D Martin Schulz. Sie begründeten dies schlau damit, dass die Parteien den Wählern „ein Gesicht“ präsentieren müssten, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und dadurch die demokratische Legitimation der EU-Politik zu stärken. Außerdem vereinbarten sie, dass sie gemeinsam denjenigen Spitzenkandidaten – und nur ihn – zum Kommissionspräsidenten wählen würden, dessen Fraktion bei den Wahlen am stärksten wird. Die Regierungschefs schwiegen dazu. Keiner wagte es vor der Wahl, klarzustellen, dass nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat das Vorschlagsrecht hat.
Als am Wahlabend die EPP uneinholbar vorne lag, begab sich Schulz zu deren Wahlparty und gratulierte Juncker öffentlichkeitswirksam zur gewonnenen Wahl und zu dessen zukünftigem Job als Kommissionspräsident. Zwei Tage später traf sich der Rat, um einen Kandidaten zu küren.
Es gab Widerstand gegen das freche Vorgehen des Parlaments und gegen dessen Kandidaten, Juncker; man ging ohne Ergebnis auseinander. Daraufhin brach in den Medien EU-weit ein Sturm der Entrüstung los. Von Wählertäuschung und mehr war die Rede. Der Europäische Rat knickte ein und schlug Juncker als Kommissionspräsidenten vor. Das Parlament hatte gewonnen.
Um für die Wahlen 2019 vorab ein Zeichen zu setzen, beschloss das Parlament vergangenes Jahr, nur jemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, den eine seiner Fraktionen als Spitzenkandidaten nominiert hat. Die großen Fraktionen haben sie inzwischen benannt: die EPP Manfred Weber, die S&D Frans Timmermans.
Doch ob wirklich einer der beiden Kommissionspräsident wird, ist plötzlich völlig fraglich. Denn nach allen Meinungsumfragen werden EPP und S&D erstmals keine gemeinsame Parlamentsmehrheit mehr haben. Sie können also den Kommissionspräsidenten nicht mehr unter sich ausmachen, sondern benötigen eine dritte Fraktion. Derzeit gibt man die besten Chancen der liberalen Alliance of Liberals and Democrats (ALDE), mit der Emanuel Macrons Partei LREM ein Wahlbündnis eingegangen ist. Die Regierungschefs wittern Morgenluft. Vor allem Macron und mit ihm etliche andere Regierungschefs wollen das Vorschlagsrecht zurück in den Europäischen Rat holen.
Wie wird sich das neue Parlament positionieren? Wird es – kann es überhaupt – an seinem Beschluss festhalten, einen Nicht-Spitzenkandidaten des EP abzulehnen? Kann es andererseits den eigenen Beschluss ignorieren? Es könnte auf einen typischen Brüsseler Kompromiss hinauslaufen: Die ALDE hat zwar keinen Spitzenkandidaten benannt, aber ein siebenköpfiges „Team Europe“ – sozusagen, mit etwas Phantasie, ein „Spitzenkandidaten-Septett“. Das könnte dem Parlament zur Gesichtswahrung reichen.
Mitglieder in diesem Team sind der belgische Linksliberale Guy Verhofstadt und die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Verhofstadt hat auf beiden Seiten Stallgeruch: Er ist nicht nur EU-Parlamentsabgeordneter, sondern war früher belgischer Regierungschef und damit Mitglied des Europäischen Rates. Beides kann Vestager nicht vorweisen. Damit hat sie deutlich schlechtere Karten. Dass sie besonders qualifiziert ist, die EU wieder auf die Beine zu bringen, spielt im Machtpoker keine Rolle. Im Gegenteil: Je schwächer der zukünftige Kommissionspräsident ist, desto mehr Einfluss haben in den nächsten fünf Jahren die Regierungschefs – und das Parlament.
18.5.019, Lüder Gerken, Badische Zeitung

 

Warum gibt es keine EU-phorie vor den EU-Wahlen im Mai 2019?
Vor den Europawahlen ist von Begeisterung für die EU kaum etwas zu spüren. Mit Demokratie habe Brüssel nicht viel zu tun, beklagen die Bürger. Dabei war die EU immer als Projekt der Regierungen angelegt. Angst zu schüren bringt aber niemandem etwas
Die Geschichte der europäischen Einigung war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Idee geprägt, Krieg und Nationalismus durch Kooperation auf oberster Ebene zu verhindern. Dies sollte dadurch gelingen, dass man den Repräsentanten der europäischen Staaten einen über der nationalen Ebene angesiedelten Raum für Verhandlungen, Absprachen und Vereinbarungen bietet; einen Raum, der nicht sofort und direkt der demokratischen Kontrolle durch die nationale Wahlbevölkerung unterzogen wird.
Diese supranationale Ebene war nicht als tatsächliches Gegengewicht zur demokratischen Basis der nationalstaatlichen Politik gedacht, sondern eher als Ergänzung. Das Ziel: gemeinschaftliches Handeln zu erleichtern. Dennoch gewann der Aspekt, dass europäische Politik gewissermaßen dem Zugriff durch das Volk, den demokratischen Souverän, entzogen ist und somit größere Spielräume bietet, schnell an Bedeutung. Es zeigte sich, dass sich der Verweis auf „Europa“ gut eignet, um politische Maßnahmen durchzusetzen, die andernfalls den Wählern nur schwer vermittelbar sind. So führte die politische Schwäche der nationalen Eliten sowie deren Misstrauen gegenüber ihren jeweiligen Wahlbevölkerungen dazu, dass nationale Politik „europäisiert“ und immer häufiger mit dem Mittel europäischer Verordnungen betrieben wurde.
Das ist bequem: Man kann einerseits Politik gestalten, ohne den Kampf um Mehrheiten gewinnen zu müssen, bekommt trotzdem häufig seinen Willen und kann zudem den Schwarzen Peter nach Brüssel weitergeben – für den sich dort niemand zuständig fühlt. Dieses politische Ritual prägt die politische Kultur in Europa: Die parlamentarische Demokratie wird in ihrer Legitimation geschwächt, denn die Bürger haben immer häufiger den Eindruck, dass ihre Wahlentscheidung in vielen Bereichen folgenlos bleibt, da ja ohnehin „Brüssel“ entscheidet – ein Eindruck, der immer wieder auch vom nationalen Politikpersonal bekräftigt wird. Die auf europäischer Ebene fortschreitende Kooperation der nationalstaatlichen Eliten stabilisierte den Verbund in dem Maße, in dem sich die Menschen von ihm abwandten. Nicht von ungefähr haftet europäischer Politik heute der Ruf an, abgehoben zu sein und bestenfalls Stoff für Sonntagsreden, in der Regel aber verkopfte Gängelungen und ärgerliche Vorschriften zu liefern.
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Die Überwindung von nationalstaatlichem Denken und Handeln zugunsten einer supranationalen Zusammenarbeit für Frieden und Wohlstand wurde zum westeuropäischen Glaubensbekenntnis. Das änderte sich mit der Auflösung des Warschauer Paktes
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Heute taucht bei den Menschen „Europa“ immer dann auf, wenn etwas entschieden wird, was sie nicht selbst entscheiden dürfen oder sollen. Die EU wird als latent undemokratisch und als abgehoben empfunden. Daran ändern auch die Existenz des Europaparlaments und die anstehende Wahl nur wenig. Denn die zentralen Funktionen eines Parlaments – die Wahl, die politische Kontrolle und gegebenenfalls die Abwahl einer Regierung – sind nur in Teilen vorhanden.
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Die Existenz anderer Meinungen ist eine Grundbedingung dafür, dass Demokratie lebendig und relevant sein kann. Wenn aber nahezu alle Kritiker als „Populisten“ (wie etwa die französische Gelbwesten und EU-Kritiker in Österreich, Polen, Skandinavien, Italien, Ungarn) oder aber als Idioten (vor allen Dingen Großbritannien und Italien) diffamiert werden, schränkt dies paradoxerweise nicht den Spielraum der vermeintlichen Demokratiefeinde ein, sondern den der Demokraten.
…. Alles von Matthias Heitmann vom 31.3.2019 bitte lesen auf
https://www.cicero.de/aussenpolitik/europawahl-eu-demokratie-europa
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Unbelehrbar
Die EU früher in der Wahrnehmung der Bürger vor allem für Frieden, Wohlstand, Völkerverständigung, ein „Europa der Vaterländer“. Heute steht die EU in erster Linie für Verbote, Reglementierung, Kontrollverlust (Migration), Regelbruch (Euro) sowie Spaltung und Streit zwischen den Nationen ( Migration und Euro). Das Konzept, das bisher schon kontraproduktiv war, wirrt unbeirrt weiter verfolgt, die „ever closer union“ und (auch nach dem Brexit noch) „more of the same“. Immer mehr Bürger möchten das nicht, ich auch nicht.
31.3.3019, M.W., CO
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Wie ein Kropf
Die derzeitige EU ist kein Projekt der Bürger Europas. Sie ist überflüssig wie ein Kropf. Und mit Europa kann auch nur „Kleineuropa“ gemeint sein. Nichteinmal die Abschaffung der Zeitumstellung wird im Interesse der Bürger zügig bewältigt. Zum Schluss könnte ein Zustand entstehen wie er schlimmer nicht sein könnte – jeder hat seine eigene Zeitzone. Weiter: Brexit ist zum Skandal geworden, auch er ist aus in der Inkompetenz der EU, speziell in Sachen Zuwanderung, entstanden; dafür ist die EU zum Anhängsel der USA geworden. Die Ausgliederung Russlands, das Verhalten im Ukraine-Konflikt oder der Balkan sind Beweise für die Unfähigkeit der EU. Kein Wunder: Das Führungspersonal besteht aus ausrangierten und unfähigen Politikern. Dabei sollten die Besten dorthin kommen und nicht diejenigen, die man loswerden will. Korruption, das Unwesen des Lobbyismus, Bürokratie und Geldverschwendung sind weitere Charakteristika dieser EU. Keiner will die EU, nur die Politiker, die sie schufen. Frust!
31.3.2019, K.F., CO
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„Hysterie, Alarmismus und Angst sind keine guten Berater“
Richtig, Herr Heitmann. Realismus, Ruhe, Vernunft und ausgewogenes Urteil sind die besseren Alternativen. Viele Bürger in Europa haben ein feines Gespür dafür, daß ihnen seit Jahren von der EU-Zentrale in Brüssel aus kein reiner Wein eingeschenkt wird. Demokratie wird beschworen, aber nicht praktiziert. Daran ändert auch die kommende Wahl nichts.; denn
1. widerspricht der Stimmenanteil der einzelnen Länder nicht den realen Gegebenheiten (Kleine Länder sind völlig überrepräsentiert),
2. entscheidet nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission über das, was gemeinsam gemacht oder nicht gemacht wird und
3. führt ein Herr Juncker seit Jahrzehnten die EU an, der sich ausdrücklich für ein Belügen des Volkes ausgesprochen hat. Wo soll da „Eu-Begeisterung“ herkommen? Die meisten Menschen in Europa wollen ein Europa der selbständigen Staaten, die friedlich und in enger Kooperation wirtschaftlich u. kulturell zusammenarbeiten, aber die Kontrolle im eigenen Land bei den Bürgern belassen.
31.3.2019, CH.W.
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Merkel zerstörte die EU
Gemeinsame Lasten wie Asylpolitik? Wie kommen Sie darauf, dass die Asylpolitik von Frau Merkel eine „gemeinsame Last“ ist? Die Asylpolitik war und ist eine einsame politische Entscheidung von Frau Merkel und kein Naturereignis. Besonders, da die „Flüchtlinge“ aus dem islamischen Kulturraum nach Europa strömen. Frau Merkel glaubt, wenn sie in dieser humanitären Asylpolitik Solidarität einfordert, müssen die anderen EU-Staaten sofort freudig zustimmen. Sie hat sich durch ihren selbstherrlichen Alleingang in der Asylpolitik keine Freunde in der EU und in Deutschland gemacht. Der Begriff des „humanitären Imperialismus“ wurde durch diese, ihre persönliche Asylpolitik geschaffen, ebenso der alte Begriff des“hässlichen Deutschen“ wieder erweckt, der lange tot war.
1.4.2019, R.S., CO

 

Europawahl und TTIP – Waehlerwille ignoriert

Die Verhandlungen um die Besetzung der EU-Kommissionsspitze zwischen Jean-Claude Junker und Martin Schulz auf der einen Seite und den Regierungschefs auf der anderen Seite zeigt wieder einmal, was der Wählerwille für unsere Regierungen an Wertigkeit bedeutet. Wie hieß es zur Europawahl? Der EU-Präsident soll vom EU-Parlament gewählt werden – und nicht im Hinterzimmer der Regierungschefs bestellt werden. Die Wahlen sind vorbei, Banken und Lobbyisten der Großindustrie beeinflussen die Richtlinie in Europa. Insbesondere Großbritanniens Premierminister David Cameron, der von seinen Wählern bei den EU-Wahlen eine deutliche Abmahnung bekam (und Großbritannien zudem nicht einmal als vollwertiges EU-Mitglied weder den Euro als Zahlungsmittel eingeführt hat und nicht Mitglied des Schengenraumes ist), räumt sich Sonderrechte ein.

Großbritannien, die Banken und Lobbyisten haben Angst vor einem gestärkten Europa mit verbesserten Kontrollen und Reformen der Finanzen sowie mehr Schutz für uns Verbraucher bei einem Freihandelsabkommen mit Amerika. Die Befürworter sprechen vom größten Wirtschaftsdeal der Geschichte, für die Verbraucher bedeutet dies voraussichtlich Abschaffung der Qualitätsstandards und Aufgabe lang erkämpfter Sozialleistungen. Von der Großen Koalition aus CDU und SPD hätte ich da mehr Rückgrat erwartet. Gewinner einer großen Freihandelszone werden Amerika, die Banken und die Lobbyisten sein. Nach dem Motto: T = Transatlantic, T = Trade, I = Investment, P = Partnership. Zu Deutsch: transatlantisches Handels- und Investitionsparadies für die amerikanische Wirtschaft.
20.6.2014, Karl-Heinz Schunke, Offenburg

 

Vielleicht war der Wahlsonntag die Zäsur
Noch am Abend der Wahl begannen die Schönredner ihr Konzert: Die Euroskeptiker seien trotz ihrer Erfolge eine Minderheit geblieben, die etablierten Parteien behielten im EU-Parlament ja die Mehrheit. Und die „Zeit“ beruhigt sich gar mit dem Eingeständnis, dass das Parlament ohnehin kaum etwas zu sagen habe. Aus dieser fragwürdigen Selbstberuhigung spricht genau jene Arroganz des EU-Establishments, die erst zu diesem Wahlergebnis geführt hat. Die Aussage dahinter lautet wohl: Völker und Bürger Europas, macht doch, was ihr wollt, wir ziehen unser „Projekt“ durch, wenn nicht mit euch, dann eben über euch hinweg oder auch gegen euch. Zudem deutet die vielfach aufgewärmte Behauptung, das Wahlergebnis ändere ja nicht viel, weil die eigentlichen Entscheidungen bei den Kommissaren und den Nationalregierungen gefällt würden, in die falsche Richtung. Mit der Europawahl sind etliche Nationalregierungen in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Es hat sich gezeigt, dass die EU die Menschen kalt lässt und als Zugewinngemeinschaft betrachtet wird, die plötzlich nicht mehr das liefert, was sie versprochen hat. Es zeigt sich auch: Während die Nordeuropäer das Zahlen satt haben, fordern Südeuropäer mehr Umverteilung zu ihren Gunsten. Das kann nicht funktionieren. Die Deutschen gaben ihrer AfD im EU-Vergleich bescheidene sieben Prozent. Wer weiß, was daraus noch werden kann, wenn die Rechnungen der Euro-Schuldenstaaten, für die Deutschland geradesteht, spürbar werden? An der Notwendigkeit der europäischen Eintracht zweifelt niemand. Möglicherweise erweisen sich EU und Euro als Fehlzündungen. Dann war die Wahl die Zäsur, und es wird Zeit, über Europa neu nachzudenken.
11.6.2014, Wolfgang Lienhart, Bühl

 

d Europawahle sin gloffe
Sodili, jetzt sin si gloffe, d Europawahle. Aber dodemit isch usser de Wahle noch gar nix erledigt. Sogar bis zu de endgültige Wahl vum Kommissionspräsident gits noch Haue un Steche, au wenn s Wahlergebnis de Weg eigentlig klar vorgibt. Jedefalls hen di Wahle klar zeigt: Europa isch no lang nit Europa. S het meh Gegner, als befürchtet. Uss mehrere Gründ: Witschaftsprobleme in verschiedene Länder, Schuldelaschte in andere, Ablehnung gege d Zuwandererpolitik, Abrechnung mit de Regierung. Also sin ä Mengi Rechtsusse-Denkzettel verteilt wore. In Dänemark, Frankrich, Finnland, in Öschtreich, Italie un in Ungarn. In England mit em Nigel Farage sinere UKIP un au bi uns mit de AfD. In Griecheland hen d radikale Linke Furore g’macht. D Front National in Frankrich fiiert, losst d Marseillaise singe und in de Stroße hörsch „Frankreich den Franzosen“. In Paris zitteret de Hollande un er wurd die nächschte Woche kei ruhigi Naacht meh haa vor lutter Le Pen Alpträum. Dass in Bayern d CSU in d Sengessle gheit isch un sich s großbairische Fidili verbrennt het, isch degege ä Provinzposse. Also, Europa isch no lang nit baut, no nit ämol s Grüscht schtoht. Aber d Finanzmärkt hen uff Rekordhöchi g’schlosse un des isch jo d Hauptsach – jedefalls für selli 5 Prozent, wo devun profitiere.
28.5.2014, Stefan Paflaum, www.dreisamtaeler.de

 

Europakritisch heißt nicht antieuropäisch

Die fundamentalen Konstruktionsfehler der EU (Parlament ohne „One man, one Vote“, Euro ohne gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik, Eurobonds-Haftung, …) werden nur geändert, wenn sich die etablierten Parteien durch die EU-Kritiker in ihrer Macht gefährdet sehen. Man braucht über die Protestparteien nicht begeistert zu sein. Aber man sollte deren Erfolg zum Anlass nehmen, sich an die eigene Nase zu fassen, die Bürger ehrlich zu informieren und die EU grundlegend zu reformieren.
Den antieuropäischen Parteien geht es darum, ihre extremen und populistischen Grundhaltungen (Nationalismus, Islamophobie, Antisemitismus, Ausländerhass, Rassismus, Fanatismus, Isolationismus) zu verbergen, indem sie der EU die Schuld aller Probleme und Übel zuweisen. Marine Le Pen’s Front National (Frankreich als „la grande Nation“) wie Nigel Farages Ukip („Splended Isolation“ von England) definieren die EU als äußeren Feind, der dabei sei, das eigene Land zu zerstören.
Die AfD ist keine antieuropäische Partei, sondern ein europakritische Partei, die die Probleme der EU deutlich benennt und Vorschläge unterbreitet – ob diese jeweils dann wirksam sind, ist eine andere Frage.

Offensichtlich sehen die Deutschen einen großen Bedarf an einer neuen europakritischen Partei. Der AfD ist zu wünschen, dass sie ihren 7 %-Erfolg für eine dauerhafte Präsenz im Parteienspektrum nutzt und nicht – wie so viele kleine Parteien zuvor – durch interne Quereleien wieder verspielt. Den Alt-Parteien sei geraten, ihr Lucke-Bashing aufzugeben und sich stattdessen den EU-Problemen zuzuwenden. Natürlich hat eine neue Partei anfangs Schwierigkeiten, sich klar zu posotionieren. Man erinnere sich: Wie schwer tat sich die SPD in ihren Anfängen, um sich von Kommunisten und Extremsozialisten abzugrenzen. Wie lange mussten sich die Grünen mit gummibärchen-kauenden Pädophilen herumquälen, die in ihren Reihen Unterschlupf gesucht hatten. Zuweilen hat man den Eindruck, die Alt-Parteien sehnen sich danach, dass die AfD in den rechten Sumpf abgleitet, damit man sich nicht mehr mit der Kritik an Euro, Schuldenhaftung und EU-Bankenmacht auseinandersetzen muß. Auch wenn es weh tut: Die etablierten Parteien sollten dankbar sein, von der AfD auf die wunden Stellen im EU-Apparat hingewiesen zu werden.
27.5.2014

 

 

 

Deutschland und Italien – Frankreich und England
Nun hat Italien, so wie Deutschland die Stabilität gewählt und Renzi’s PD wurde mit fast 41% auch vom Volk bestätigt bzw.oder legitimiert (sogar noch mit einem grösseren Anteil als Merkel). Somit sind Deutschland und Italien die einzigen grossen europäischen Länder, die Stabilität suchen und nicht den Protestparteien den Vorzug geben. Beides Länder, die unter der 3% Neuverschuldung liegen und beides Länder die massgeblich zum EMS beitragen, Deutschland mit 26% und Italien mit 19%, entsprechend Grösse und Wirtschaftskraft. Italien hatte sogar die EU weit grösste Stimmbeteiligung. Müsste nicht die Meldung sein: Deutschland und Italien suchen die Stabilität im Gegensatz zu Frankreich und England, welche das Gefüge zu destabilisieren drohen?
26.5.2014, Swiss-Italian

 

 

Wahl-O-Mat zur Wahl zum EU-Parlament

Die aktuelle Version des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2014 der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist seit 28.4.2014 online. 25 Parteien und 38 Thesen: Der Wahl-O-Mat ermittelt, welche der zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014 zugelassenen Parteien der eigenen politischen Position am nächsten stehen.

„Der Wahl-O-Mat zur Wahl zum Europäischen Parlament 2014 ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 25 Jungwählerinnen und Jungwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren aus allen Teilen der Bundesrepublik entwickelt. Beraten wurden sie dabei von dem Wahl-O-Mat Team der bpb und den Wissenschaftlern Prof. Stefan Marschall, Wolf Dittmayer, Christian K. Schmidt und Tanja Binder.“
https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/181839/europawahl-2014
https://wahlomat.spiegel.de/euw2014/

 

 

AfD erstattet Anzeige: 350 Wahlplakate zerstört
Anzeige bei der Polizei hat der Freiburger Ortsverband der Partei „Alternative für Deutschland“ erstattet. Unbekannte sollen rund 350 Plakate zur Europawahl zerstört haben. Solche Straftaten behinderten den freien und fairen Wettbewerb der politischen Parteien, kritisiert die Freiburger AfD-Sprecherin Elke Fein. In ihrer Mitteilung vermutet sie Mitglieder der linksextremistischen Szene als Täter. …… Alles vom 29.4.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/freiburg/afd-erstattet-anzeige-350-wahlplakate-zerstoert–83930533.html
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Ein Kavaliersdelikt?
Unter der Herrschaft der Einheitspartei CDUSPDGRÜNELINKE ist das ein Kavaliersdelikt, wenn Linksextreme Meinungsbekundungen Andersdenkender verhindern, Plakate zerstören, tätlich angreifen usw. Die Wut der Linksextremen konzentriert sich aber auf die AfD, weil sie wissen, dass sie mehrere Abgeordnete ins EU-Parlament wird entsenden können, die dann dort deutsche Interessen vertreten werden.
29.4.2014, Hans-Joachim Burghardt

Ich habe das schon vor über einer Woche am Zubinger Mitte bemerkt, plötzlich waren alle Wahlplakate der AfD verschwunden. Der ideale Platz wurde überraschend schnell von der Linkspartei besetzt. Es ist völlig unakzeptabel dass eine ordentlich zur Wahl zugelassene Partei sich derlei demokratiefeindlicher Behandlungen unterziehen muss

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Nach Wegfall der 3%-Klausel – keine Stimme geht verloren

Die EU wird nach wie vor mit billigem geld überschwmmt. Banken und Versicherungen können den defizitären Staaten grenzenlos Geld leihen, unabhängig davon, ob diese Gesellschaften über Exporterlöse oder Tourismus überhaupt genügend verdienen, um diese Auslandschulden auch bedienen zu können. Auch Griechenland kann sich wieder Kapital zu niedrigen 5% besorgen bei neuen Investoren, die nicht auf eine Gesundung der griechischen Ökonomie hoffen müssen, sondern auf eine garantierte Rettung durch die EZB bzw. den deutschen Steuerzahler setzen. Die Griechen werden von uns im Grauben bestärkt, dass sie nun genug gespart hätten und sich endlich mal wieder was leisten dürften – auf Kredit natürlich.
Aber vielleicht erzwingen Italien und Frankreich mit ihrer aktuellen Verschuldungsorgie auch eine ganz andere Lösung, nämlich die Inflationierung des Euros.
Die Wähler in Deutschland sollten sich bei der Europawahl daher nach wie vor fragen, ob sie einer Liraisierung, Francoisierung bzw. Pesetaisierung des Euros zustimmen wollen. Nach dem Kippen der 3%-Klausel haben die EU-Wähler nun neue und vielfältige Möglichkeiten gewonnen.
26.4.2014

 

Die AfD ist keine rechtspopulistische Partei

Die AfD ist eine echte politische Alternative gegen den Mainstream, gegen vier „sozialdemokratische“ Parteien, die sich in der vermeintlichen politischen Mitte drängeln und leider kaum mehr unterscheidbar sind.
25.1.2014, G. Hartmann

Christlicher Arbeitskreis in der AfD: „Aufgabe des Arbeitskreises ist die Mitwirkung an der Diskussion über ein umfangreicheres Parteiprogramm sowie das Einbringen spezifisch christlicher Werte in verschiedene Politikbereiche wie etwa die Familienpolitik. Hierbei gehen die Mitglieder vom christlichen Menschenbild aus. Der Arbeitskreis will insbesondere die im Parteiprogramm genannte Stärkung der Familie vertiefen. Er sieht die Ehe als bewährtes Modell und die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Auch das Thema Lebensrecht ist ihm ein besonderes Anliegen. Der Arbeitskreis will eine Anlaufstelle für Politikinteressierte mit christlichem Hintergrund sein und lädt alle Interessierten herzlich zur Mitwirkung ein.“
https://blog.alternativefuer-bw.de/805/erster-christlicher-arbeitskreis-in-der-alternative-fur-deutschland-afd-gegrundet/
Wenn dieses Anliegen der „über 20 Mitglieder und Interessenten“ des Arbeitskreises (die AfD in BaWü hat über 2.000 Mitglieder) nun als religiös-fundamental oder evangelikal abgetan wird, was ist dann christlich?
3.2.2014

Wenn rechtspopulistisch, dann auch linkspopulistisch
Zum Bericht „Polizei schützt Vorlesung im Bürgerhaus“ (BZ vom 3. Februar) über eine Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Lucke, dem Spitzenkandidaten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Europawahl
Es war für mich schon beängstigend, an einer Veranstaltung teilzunehmen, die wie eine Festung vor der Gewaltbereitschaft der Linken und der Antifa verteidigt werden musste. Ein Amateurfotograf wurde von Demonstranten angegriffen und die Polizei musste dazwischen gehen. Warum werden diese Parteien und Gruppierungen von der BZ nicht moralisch beurteilt wie die AfD, die als rechtspopulistisch und rechtsnational bezeichnet wird? Um im Jargon der BZ zu bleiben, sind die Linken und die Antifa linkspopulistisch, intolerant, undemokratisch und teilweise sogar gewalttätig.
18.2.2014, Christian Karg, Freiburg

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AfD ist nicht rechtspopulistisch
Mit plakativen Vorwürfen von Rechtspopulismus, Eurohass, Nationalismus, Rassismus, Fundamentalismus usw. wird versucht, die AfD in die äußerst rechte Ecke zu bugsieren. Dazu macht der Europawahl-Kandidat Hans-Olaf Henkel am Politischen Aschermittwoch drei Aussagen mit der Frage „Ist das etwa rechtspopulistisch?:
1. Früher galten die Deutschen als die größten Freunde Griechenlands. Heute muß Kanzlerin Merkel beim Besuch Griechenlands trotz Milliarden-Eurostützen den Schutz von 5000 Polizisten in Anspruch nehmen.
2. Die Rente mit 63 nach 45 beitragsjahren benachteiligt die Frauen, die sich Zeit für die eigene Familie genommen hatten.
3. Die Niedrigzinspolitik der EZB zur Rettung des Euro für die hochverschuldeten EU-Südstaaten bewirkt, dass die deutschen Sparer alljährlich mit 72 Milliarden Euro zur Kasse gebeten werden – 72 Milliarden Euro Zinsverlust bzw. heimliche Enteignung,
5.3.2014
Programm der AfD auf dem Parteitag am 23.3.2014
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl plädiert die AfD für einen „geplanten und geordneten Ausstieg aus dem Einheitseuro“. Eine europäische Bankenunion lehnt sie ebenso ab wie Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Den Eurorettungsfonds ESM will die Partei auflösen. Von den 50 000 EU-Beschäftigten solle binnen sieben Jahren jeder zweite seinen Job verlieren.
Dem AfD-Programm zufolge sollen wirtschaftlich schwache Länder aus der Euro-Währungsunion ausscheiden können. Länder mit höherer Wettbewerbsfähigkeit sollten sich zu einem kleineren Währungssystem zusammenschließen. „Wenn keine dieser beiden Lösungen erreicht werden kann, muss Deutschland den Austritt aus der Euro-Währungsunion anstreben.“ „Weitere Forderungen betreffen die Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns, den Ausstieg aus der Energiewende, die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Ausrichtung der deutschen Zuwanderungspolitik an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, die Abschaffung von Frauenquoten im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie die Abkehr von der Sommerzeit.
Bernd Lucke: „Wir sind keine erzkonservative Partei, sondern eine von engstirniger Ideologie freie Partei des gesunden Menschenverstandes.“
Hans-Olaf Henkel: „Die AfD ist eine Partei der Mitte – ohne Flügel. Wenn alle anderen immer mehr nach links rücken und wir in der Mitte bleiben, kann natürlich die subjektive Wahrnehmung entstehen, dass die AfD im rechten Spektrum agiert.“
Was ist denn am AfD-Wahlplakat „Washington spioniert, Brüssel diktiert, Berlin pariert“ rechtspopulistisch?
24.3.2014

 

Plenarsaal Straßburg 1133 Büros, 321 Tage im Jahr unbenutzt, 751 Europaparlamentarier werden nach 28 nationalen Wahlgesetzen gewählt. 24 Amtssprachen mit drei Alphabeten Lateinisch, Griechisch und Kyrillisch. Über 1000 Übersetzer produzieren über eine Million Seiten an Sitzungsunterlagen im Jahr. Die Abgeordneten halten für 304 Euro/Tag Sitzungsgeld Einminüter zwecks Hochladen auf YouTube und Twitter. Wanderzirkus der für 200 Mio Euro Kosten/Jahr jeden Monat einmal für ein Sitzungswoche von Brüssel nach Strasbourg und wieder zurück umziehen muß. 20.000 Lobbyisten belagern und sind so nahe dran, und die  Bürger als der eigentliche Souverän sind so weit weg. „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“
EU-Parlament „Mächtige Quasselbude“, Spiegel 19/2014, S. 38-39

Pläne des EU-Parlaments: Ein einheitlicher digitaler Binnenmarkt könnte die Jahreswirtschaftsleistung der EU um 260 Mrd Euro, der Abbau des EU-Binnenmarktes um 235 Mrd Euro und die Schaffung eines integrierten Energiemarktes um 50 Mrid Euro steigern.

 

„One man, one vote“-Demokratieprinzip gilt nicht für kleine EU-Länder
Das Europaparlament kann die Legitimation des EU-Rechts nur ergänzen, denn dessen Legitimation obliegt in erster Linie den nationalen Regierungen bzw. Parlamenten wie dem Bundestag oder der „Assemble nationale“ in Paris.
Zudem wird das Europäische Parlament nicht gleichheitsgerecht nach dem Prinzip „Eine Wähler, eine Stimme“ gewählt. So stellt Malta 400000 Einwohnern sechs Abgeordnete, während die über 80 Millionen Deutsche „nur“ 96 Abgeordnete wählen dürfen: Ein deutscher Europaabgeordneter repräsentiert 857000 Bürger, während ein maltesischer Abgeordneter nur 67000 Bürger vertritt. Dieses Missverhältnis verletzt das Prinzip „one man, one vote“, das die Grundlage jeder Demokratie bildet.
Gleichwohl: In der EU sind die Bürger kleiner Staaten wie Malta und Luxemburg privilegiert, damit sie nicht  untergehen. Das Argument: Nur wenn Staaten wenigstens eine Handvoll Abgeordnete zustehen, können diese überhaupt unterschiedliche politische Richtungen vertreten.

Demokratietheoretisch weitaus fragwürdiger als die Verletzung von „One man, one vote“ ist die Regel, dass jedes der 28 EU-Staaten einen eigenen EU-Kommissar stellt. Angesichts von Einfluß und Machtfülle der Kommissare ist verständlich, dass hier Unmit aufkommt. Zum einen werden mit wachsender Zahl der EU-Staaten immer neue Kommissar-Stellen geschaffen – ohne Rücksicht auf Synergieeffekte und ökonomische Notwendigkeit. Andererseits ergibt sich eineDiskrepanz zwischen Bevölkerungsanzahl (und damit Finanzierung des EU-Budgets) sowie Macht.
31.1.2014

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Wahl zum 8. Europäischen Parlament am 25. Mai 2014

ep-aufbau

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament (EP). In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.
© 2014 Der Bundeswahlleiter, https://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/

Das Europäische Parlament wird als einziges EU-Organ alle fünf Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Die nächste Europawahl findet vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. In Deutschland ist Sonntag, der 25. Mai 2014 Wahltag zur Europawahl. Nach der Europawahl werden insgesamt 751 Sitze im Europäischen Parlament vergeben, davon 96 an Abgeordnete aus Deutschland. Im Anschluss an die Europawahl 2014 wird das Europäische Parlament erstmalig wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen.
https://www.europarl.de/de/europa_und_sie/eu_wahl.html

www.wahlen2014.eu
www.bundeswahlleiter.de
„One man – one vote“ gilt leider nicht um EU-Parlament
800.000 Bürger von Zypern entsenden SECHS Abgeordnete ins EU-Parlament
800.000 Bürger von deutschland entsenden EINEN Abgeordneten ins EU-Parlament

 

 

Deutsche Abgeordnete im EP in der Legislaturperiode 2009-2014

Von den 99 deutschen Abgeordneten in 5 Fraktionen sind derzeit 33 Frauen im Europäischen Parlament.

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED):
    Abgeordnete der Parteien „CDU“ (40 Sitze) und „CSU“ (9 Sitze)
  • Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE):
    Abgeordnete der Partei „SPD“ (23 Sitze)
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE):
    Abgeordnete der Partei „FDP“ (7 Sitze)
  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA):
    Abgeordnete der Partei „Bündnis90 / Die Grünen“ (13 Sitze)
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL):
    Abgeordnete der Partei „Die Linke.“ (7 Sitze)

https://www.europawahl-bw.de/fraktionen_ep0.html?&MP=8059-7752

 

Europaparlament in Straßburg und Brüssel
Das Europaparlament ist die einzige Volksvertretung in Europa, die ihren Sitz nicht selbst bestimmen darf. In einem Protokollzusatz zum geltenden EU-Vertrag heißt es: „Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die zwölf monatlichen Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt.“ Dieser Passus kann nur geändert werden, wenn alle 28 EU-Staaten zustimmen. Frankreich aber ist nicht bereit, auf Straßburg als Symbol der europäischen Einigung zu verzichten – von den Umsatzeinbrüchen für die Wirte und Hoteliers der Stadt einmal ganz abgesehen. …. Alles vom 29.4.2014 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/eu-parlamentarier-europas-teure-wanderarbeiter–83924853.html

 

 

 

 

 

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