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Kirschblüte in Freiburg und Schnee auf den Schwarzwaldbergen am 27.April 2016

Kirschblüte in Freiburg und Schnee auf den Schwarzwaldbergen am 27.April 2016

 

 Europa der Vaterländer – EU der Regionen – Dezentrale Europaunion

 

„Zu den Besonderheiten Europas gehört seine historisch gewachsene nationale Vielfalt. Wer die Nationen und die Nationalstaaten abschaffen will, zerstört Europa und fördert den Nationalismus.“
(Heinrich August Winkler, 2017, mehr)

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Ungarns offizielles EU-Motto: „Make Europe Great Again“
Der Wind in Brüssel dreht. Die Zugewinne rechter Parteien zeitigten bereits in Italien und Frankreich große Veränderungen, nun legt Ungarn nach, als es das Motto seiner im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft bekannt gab und dabei Anleihen bei Donald Trumps Wahlkampf nahm.
Viktor Orbán … kürte die Variation des Trump-Wahlkampfslogans „Make Europe Great Again“ zum offiziellen Motto der im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Ungarns.
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Die Wahl des Mottos ist aber auch ein starkes Zeichen sowohl nach Brüssel als auch nach Washington. Denn mit dem Motto möchte Ungarn vermitteln, „dass Europa in unserer sich wandelnden Welt ein unabhängiger globaler Akteur werden kann“, so EU-Minister János Bóka. Während das sich momentan neu formierende Brüssel damit das nächste Zeichen erhält, dass die nächsten fünf Jahre ein anderer Ton vorherrschen wird, signalisiert man anderen Großmächten, dass die EU zukünftig unabhängiger eigene Interessen verfolgen möchte.
Dennoch ist das neue Motto auch ein Zeichen der partnerschaftlichen Verständigung mit den USA, falls im November Donald Trump wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte. Dass die ungarische Ratspräsidentschaft just in die Periode des US-Wahlkampfs fällt, kann nur als diplomatischer Glücksfall gewertet werden, den die Ungarn mit dem augenzwinkernden Motto gekonnt einleiten.
… Alles vom 20.6.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/orban-ungarn-eu-make-europe-great-again/

Jean-Claude Juncker über EU-Politik – oder: Die EU muß reformiert werden
Wir beschließen etwas,
stellen das dann in den Raum
und warten einige Zeit ab,
was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei
gibt und keine Aufstände,
weil die meisten gar nicht begreifen,
was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter –
Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.
zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136,

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Der EU ist ihr Daseinszweck abhandengekommen – Geld ersetzt keine Politik
Der Basar von Brüssel ist vordergründig ein Erfolg. Viel Geld wurde verteilt, aber am eigentlichen Problem ändert dies wenig. Die Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedsländer sind so gross, dass eine Entflechtung der EU-Aufgaben und das Ausscheiden Italiens aus der Währungsunion sinnvoll wären.
Um die deutschen Ängste vor dem vereinigten Europa zu beschreiben, genügt ein einziges Wort: Zahlmeister. Seit Gründung des Staatenbundes fürchtete die grösste Volkswirtschaft des Kontinents, sie müsse eine weniger tüchtige und auch sonst notorisch unzuverlässige Verwandtschaft durchfüttern. Dabei wusste man nie, wo die berechtigten Interessen aufhörten und der nackte Geiz begann. Waren es zunächst die öffentliche Meinung und politische Hinterbänkler, die das böse Z-Wort benutzen, fand es spätestens nach der Wiedervereinigung Eingang in das offizielle Vokabular. Kanzler Gerhard Schröder beklagte sich darüber, dass in Brüssel die deutschen Milliarden «verbraten» würden.
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Ist die EU ein Friedensprojekt oder ein Geldautomat?
Die Beschlüsse kranken am selben Problem wie viele Gipfel-Entscheidungen seit der Jahrtausendwende. Der EU ist ihr Daseinszweck abhandengekommen. Die einen sehen in ihr noch immer ein zivilisatorisches Projekt und die Antwort auf jahrhundertelanges Blutvergiessen. Andere verstehen sie ganz pragmatisch als Instrument, um ihre wirtschaftliche Rückständigkeit mithilfe der Gemeinschaftskasse zu verringern.
Beide Sichtweisen sind legitim. Weil sie sich nicht vereinbaren lassen, muss Geld als Ersatz für Politik herhalten. Geld ist neutral; damit lässt sich genauso Massenmord finanzieren wie die Ausrottung von Infektionskrankheiten. Politik hingegen ist nie neutral. Sie betrifft die Völker existenziell. Wem dies zu abstrakt klingt, der denke nur an den Brexit. Die Briten betrachten die Unabhängigkeit als höchstes Gut und nehmen dafür Opfer in Kauf. Entscheidungen über fundamentale Lebensfragen sind der Wesenskern von Politik, und deswegen behauptet sie ihren Primat gegenüber dem Geld und der Wirtschaft.
Zu solchen Richtungsentscheiden vermag sich die EU nicht mehr aufzuraffen. Die Meinungsverschiedenheiten bei der Euro-Rettung konnte die Gemeinschaft nur mit Geld zukleistern. Der Europäische Rat gab seine Gestaltungsmacht preis und übertrug sie der Zentralbank. Die EZB füllt das Vakuum mit Programmen zum Anleihenkauf. Ihr eng definierter Auftrag, die Geldwertstabilität zu sichern, hat sich so in eine universelle wirtschaftspolitische Bazooka verwandelt. Die Währungshüter feuern aus allen Rohren.
Auf Dauer ersetzt Geld aber keine Politik. Das weiss auch das deutsche Verfassungsgericht. In einem aufsehenerregenden Urteil hielt es fest, dass die Zentralbank ihr Mandat überschreitet, solange die grenzenlose Mittelvergabe nicht politisch legitimiert wird. Karlsruhe bezeichnete eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil dieser den Anleihenkauf gebilligt hatte. Das Politische hat einen Eigenwert, den die anderen Gewalten nicht ignorieren dürfen. Die Technokraten in den EU-Organen – in Kommission, Zentralbank und Gerichtshof – schert das allerdings wenig.
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Die Befürworter einer Turbo-Integration argumentieren, die europäische Einigung sei wie ein Fahrrad. Wenn es anhält, fällt es um. Das Bonmot wendet sich nun gegen seine Urheber. Die EU kommt nicht mehr vorwärts. Sie müsste also umfallen.
Der eine fürchtet ihren Zerfall, der andere sehnt ihn herbei. Unrecht haben vielleicht beide. Auch verknöcherte Institutionen mit schwindendem Daseinszweck erfreuen sich mitunter eines langen Lebens. Das Heilige Römische Reich deutscher Nation, so etwas wie der mittelalterliche Vorläufer der EU, war nach dem Westfälischen Frieden eigentlich obsolet. Es dauerte dann aber weitere 150 Jahre bis zu seinem Untergang.
Auch eine stagnierende Union vermag noch lange durchzuhalten, zumal sie über zwei quicklebendige Institutionen verfügt: die Zentralbank und den Europäischen Gerichtshof. Da diese zugleich die Inkarnation der Technokratie sind, scheint der weitere Weg vorgezeichnet. Er führt nicht zu mehr Solidarität und Gemeinschaftlichkeit, sondern zu mehr Paragrafen und Vorschriften. Wo sich diese nicht durchsetzen lassen, muss Geld die Risse überdecken. Es fragt sich nur, wer in diesem Konstrukt den Part des Zahlmeisters übernimmt.
…. Alles vom 24.7.2020 von Eric Gujer bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/eu-gipfel-in-bruessel-viel-geld-und-doch-kein-erfolg-ld.1567756

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Unterberger: 10 Gebote zur Reform der EU
Daher seien zum Abschluss zehn Gebote formuliert, mit deren Hilfe Europa doch noch einen guten Weg gehen könnte, mit deren Hilfe die EU wieder so populär und beliebt werden könnte wie einst die EWG. Gewiss klingen manche dieser Wünsche utopisch. Aber ohne die Verwirklichung positiver Utopien wird es mit der EU ganz sicher weiter bergab gehen. Bis sie ganz zerschellen könnte.
1) Entwicklung eines Binnenmarkts ohne die jetzige totale Freizügigkeit für Personen innerhalb der EU. Eine solche Konstruktion sollte zumindest in einem äußeren Kreis rund um eine Kern-EU ermöglicht werden. Wichtig ist jedenfalls die volle Gleichberechtigung aller Teilnehmerländer. Dies würde so wichtigen Staaten wie Großbritannien (wieder) oder der Schweiz (erstmals) ein Heranrücken an die Union ermöglichen.
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2) Die EU wird zu einer Verteidigungsgemeinschaft wie die Nato: Das heißt, ein Angriff auf ein EU-Land wird automatisch von allen anderen behandelt, wie wenn sie selbst angegriffen worden wären. Das heißt nicht, dass ein Bruch mit den USA anzusteuern ist, die ja derzeit die Nato zusammenhalten. Das heißt aber, dass Europa künftig auf Augenhöhe mit ihnen zusammenarbeiten soll. Das heißt, dass die Europäer auch mehr für die eigene Sicherheit ausgeben müssen (während derzeit nur noch – ausgerechnet! – Großbritannien eine funktionierende Armee hat). Das heißt aber auch, dass Länder wie Österreich ihr ständiges sicherheitspolitisches Schwarzfahren aufgeben müssen, das sie Neutralität nennen. Sie sollten alle an dieser Sicherheitsgemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen müssen.
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3) Europa tut künftig alles, um die illegale Migration zu stoppen. Da die Errichtung von Stacheldrähten an allen Küsten absurd und unerträglich wäre, muss der Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Migranten zur Toppriorität der EU-Kommission werden. Drittweltländer, die nicht all ihre Migranten zurücknehmen, bekommen keine Entwicklungshilfe, keine sonstige Unterstützung und keine Visa.
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4) Asyl wird auf die wenigen Fälle der Flüchtlingskonvention reduziert, also nur noch jenen gewährt, die persönlich aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt werden. Auch ihnen wird nur solange Asyl gewährt, wie die Bedrohung besteht. Es gibt daher auch keinen Familiennachzug.
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5) All die irrsinnigen, darüber hinausgehenden Hilfestellungen durch die europäischen Höchstgerichte für die Migration werden durch eine neue Konvention gestoppt. Diese muss auch Abschiebungen in jene Länder ermöglichen, wo die Menschen weniger gut als in Europa behandelt werden.
6) Das von Sebastian Kurz mehrfach vorgeschlagene australische Modell: Mit militärischer Hilfe aller EU-Staaten werden Anlandeplattformen in jenen nordafrikanischen Ländern durchgesetzt, die den illegalen Durchzug zum Mittelmeer ermöglicht haben. In diese Plattformen werden all jene gebracht, die nicht in ihre Heimatländer rückgeschoben werden können, etwa weil diese unklar bleiben. Mit Realisierung dieser vier Maßnahmen wird die Völkerwanderung binnen weniger Monate zum Stillstand kommen – aber nur durch sie.
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7) Neben Binnenmarkt, Verteidigung und Kampf gegen illegale Migration machen die europäischen Länder die Demographie zu ihrem vierten Mega-Schwerpunkt, so wie es soeben Ungarn getan hat. Das bedeutet massive Förderung von Familien mit Kindern, um das Aussterben Europas zu stoppen. Das ist die notwendige Folge des Irrtums, dass die Drittwelt-Migranten die europäische Lücke an qualifizierten Fachkräften schließen könnten.
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8) Europa respektiert seine Völker und Ethnien. Es schafft daher einen geordneten, friedlichen Weg zur Selbstbestimmung, der auch die Sezession aus den derzeit bestehenden Staaten ermöglicht. Hierfür ist die perfekt gelungene Trennung der Tschechoslowakei ein Vorbild.
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9) Europa weiß, dass es eine gemeinsame Sprache braucht, wenn es funktionieren soll. Das kann nur das Englische sein – wie es die Osteuropäer in den letzten 30 Jahren perfekt erkannt haben. Deshalb wird Englisch in allen EU-Länder obligatorisch die zweite in Schulen neben der Landessprache gelehrte Sprache.
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10) Europa schafft eine sehr schlanke Verfassung mit präzise festgehaltenen Pflichten der einzelnen Staaten in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Selbstbestimmungsrecht. Darüber hinaus darf es keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten geben, wie es etwa zuletzt die an Franz Kafka gemahnenden Verfahren gegen Polen oder Ungarn waren, nur weil etwa Ungarn bei Verfassungsänderungen nicht eine (nie rechtlich definierte) „Zivilgesellschaft“ befragt hat.
… Alles vom 21.4.2019 von Andreas Unterberger bitte lesen auf
https://www.andreas-unterberger.at/2019/04/zehn-gebote-fr-eine-gute-zukunft-europas/
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Zu einem Binnenmarkt gehört definitionsgemäß die Personenfreizügigkeit.
in unbeschränkte freie Handelszone – also das, was mir und dem löblichen Blogautor vorschwebt – nennt man einen Freihandelszone. Es ist genau das, was die AFD vorschlägt. Ein Europa der Nationen und nicht ein nationales Europa. Überhaupt ist es ja sehr interessant, dass von den EU-Eliten der Nationalismus als pfui und gefährlich gebrandmarkt wird. Ein glühender Europäer darf man hingegen sein (wie unser Hr. Bundespräsident, der Hr. Karas, Kurz und Konsorten). Es stellt sich bloß die Frage, was an einem paneuropäischen Nationalismus besser sein soll als an dem konventionellen Nationalismus.
21.4.2019, EZ, AUO
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Apropos „Überfremdung vieler europäischen Regionen“ (A.U.)
Nach vielen Jahren war ich vor einigen Wochen wiedereinmal in Palermo, Sizilien. Ich war sprachlos, wie sich die Zusammensetzung der Bevölkerung geändert hat. Verläßt man die Hauptstraßen, stehen besonders in Palermo unter jeder Laterne und an jeder Straßenecke Gruppen afrikanischer Männer herum (Schwarzafrikaner und muslimische Araber). Im Buss von Catania nach Palermo sind fünf Schwarze gesen. Alle mit dem typischen Rucksack. Frauen mit diesem Hintergrund sieht man nur wenige. Es gibt auch viele Kebabshops und arabische Kleinhändler. Aber mehrheitlich erwecken die jungen Männer den Eindruck, keiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Man sieht auch Projektfirmen, die Afrikaner formal anstellen (NGOs). Auch die Caritas ist in Palermo hoch aktiv; betreibt z.B. Wohneinrichtungen. Alles das habe ich vor 15 Jahren nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrgenommen; es ist also eindeutig eine Folge der Migration. Sogar die Sizilianer erscheinen eingeschüchtert. Die Migranten haben alle relativ neue Kleidung und natürlich jeder ein Smartphone. Falls jemand einen Vorgeschmack haben will, wie es in österreichischen Städten in einigen Jahren ausschauen könnte, kann ich eine Sizilienreise (prinzipiell was Schönes) schwer empfehlen. Geheimtipp: unbedingt die Vororte und Nebenstraßen anschaun!
21.4.2019, Dr.F., AUO

 

 

EU: Die Zerstörungswut und ihre Freunde
„Mach kaputt, was dich kaputt macht“, so war einst aus Spontikreisen zu vernehmen, „kreative Zerstörung“ wird es heute eher genannt. Damit verwandt ist dieses neue Modewort „disruptiv“. Kontinuierliche evolutionäre Entwicklung war der Weg in eine Sackgasse, aus der es nun nicht mehr weitergeht. ….
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und gern gesehener Gast im Talkshowzirkus der Medien, meinte denn auch in einer SWR-Sendung, in der es hauptsächlich um die EU ging: „Die EU kann strukturell die Krise nicht lösen, weil sie strukturell entscheidungsunfähig ist (ab Min. 16:40)“ und weiter: „Es geht mir um den Hegelianischen Punkt, dass das Neue nicht aus dem Alten werden kann (ab Min. 27:35) … Mit Hegel würde ich sagen: Es muss erst etwas sterben, damit das Neue wachsen kann (ab Min. 30:00).“ ….
Aber, egal was auch immer diese Gesellschaftstransformierer vorhaben, immer geht die Zerstörung des Bestehenden voraus. Eine Öko- oder Nachhaltigkeitsgesellschaft kommt nicht von allein und ist auch nicht durch Argumente und politischen Wettstreit mittels Argumenten herbeizuführen. Zuerst braucht es die Krise, das Interregnum, in der dann mittels errungener Hegemonie in den Medien, der Politik, den Verwaltungen die entscheidenden Weichen gestellt werden können. Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine Transformation möglich machen, was eben nicht geht, wenn das Alte noch lebt, noch gelebt wird.
Wer sich wundert, woher diese Zerstörungssucht am Bestehenden kommt, egal ob es sich um Nation, EU, Energieversorgung, ja selbst solche Dinge wie Familie oder Identität handelt, der muss sich mit den Linksintellektuellen beschäftigen. Sie beschreiben ja, was sie tun und warum. Auch Ulrike Guérot verriet sich in einem Nebensatz. Nur den alten Spontispruch: „Mach kaputt, was dich kaputt macht!“ sagt heute keiner mehr, er müsste heute so lauten: „Wir machen kaputt, was dich im alten Leben hält! Denn dies muss vergehen, damit du zum neuen Menschen werden kannst!“ Nur darum geht es ihnen: die Schaffung des neuen Menschen!
… Alles von Quentin Quencher vom 31.8.2018 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_zerstoerungswut_und_ihre_freunde

 

 

Krastev: Migration Budapest 9/2015 als Wendepunkt Europas
„Die Flüchtlingskrise ist von entscheidender Bedeutung für die Überlebensschancen der EU, weil sie nationale Solidaritätsgefühle stärkt und zugleich die Chancen für eine Art Verfassungspatriotismus innerhalb der Gesamtunion schwinden läßt. Die (Migrations-)Krise ist daher ein Wendepunkt in der politischen Dynamik des europäischen Projekts. Sie signalisiert einen Zeitpunkt, an dem die Forderung nach Demokratie in Europa sich in die Forderung nach nach dem Schutz der eigenen politischen Gemeinschaft verwandelt“
(Ivan Krastev, Europadämmerung, edition Suhrkamp, 2.Aufl., 2017, Seite 71)
Die Deutsche EU-Politik ist gescheitert
Der Politologe Ivan Krastev zieht beim „EuropaCamp“ der Zeit-Stiftung in Hamburg eine vernichtende Bilanz der deutschen Europapolitik

Die Europapolitik soll die neue Große Koalition legitimieren. Das sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beim Europacamp der „Zeit“-Stiftung in Hamburg. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“, war sich Annen mit dem gerade abgetretenen Grünen-Chef Cem Özdemir einig. „Ich möchte nicht der Generation von Politikern angehören, die Europa vermasselt hat“, erklärte Özdemir.
Dabei ist Europa gerade krachend gescheitert, hielt ihm der bulgarische Politologe Ivan Krastev bei der Schlussdebatte im Hamburg Kulturzentrum Kampnagel entgegen. „Die EU wie wir sie kannten gibt es nicht mehr“, konstatierte Krastev, der mit seinem Essay „Europadämmerung“ für Aufregung bei deutschen Europapolitikern sorgt.
Die Flüchtlingskrise 2015 sei „der 11. September Europas“ gewesen, der die Politik von Grund auf verändern werde, so Krastev. Seither tue sich ein tiefer Riss zwischen Ost- und Westeuropa auf. Auch Deutschland habe versagt, weil es sich zu sehr auf seine historische Sonderrolle verlassen und die Sorgen der anderen, kleineren EU-Länder ignoriert habe.
Krastev hatte aber auch eine frohe Botschaft parat: Der Brexit und die Wahl von US-Präsident Donald Trump hätten die Europäer aufgerüttelt. „Amerika und Großbritannien haben Europa wieder einmal gerettet – denn sie zwingen uns zu mehr Einigkeit.“ Dennoch sei ein Scheitern der EU nicht ausgeschlossen: „Wir können uns auf nichts mehr verlassen.“ ….
Alles vom 4.2.2018 bitte lesen auf
https://www.heise.de/tp/features/Die-EU-wie-wir-sie-kannten-gibt-es-nicht-mehr-3960289.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.woechentlich

 

 

 

Grundsätze für ein geeintes Europa
Die Parteien sollten sich bewusst machen, dass es nicht sie sind, die „alternativlos“ sind, sondern einige der folgenden Grundsätze (ohne Anspruch auf Vollständigkeit), die für ein starkes Deutschland und geeintes Europa unverzichtbar scheinen:

1) Ein Zurück zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard, nach denen es die Aufgabe des Staates ist, einen funktionsfähigen freien Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung eines sozialen Gleichgewichts (unter Wahrung des Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzips) zu gewährleisten. Kurz Leistung muss sich wieder lohnen – um nicht zuletzt die Leistungsfähigkeit von Deutschland zu erhalten und Deutschland auch wieder attraktiver für eine Einwanderung von zukünftigen Leistungsträgern zu machen.
2) Eine Politik, die den Großteil der Lasten nicht in die Zukunft verschiebt (Stichwort Generationsgerechtigkeit).
Ein mehr föderalistisch gestaltetes Europa, das den Gedanken einer absoluten fiskalen Integration und einer Haftungsunion aufgibt. Demgegenüber dürfte eine stärkere Integration in den Bereichen Schutz der gemeinsamen europäischen Außengrenzen, Polizei, Militär, Nachrichtendienste auf eine hohe Akzeptanz bei der europäischen Bevölkerung stoßen.
3) Eine Anpassung der Maastrichter Verträge im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU, um die Sperrminorität für Deutschland mit anderen freihandelsorientierten Ländern im EU Rat zu erhalten. Ansonsten ist eine weitere Vergemeinschaftung der Verpflichtungen der südeuropäischen Länder unter Führung Frankreichs und zu Lasten nicht nur von Deutschland (und ggf. gegen unseren Willen) nicht auszuschließen.
4) Die nach den derzeitigen internationalen Verpflichtungen weitmögliche Einschränkung des Schutzrechts im Sinne einer politischen oder sonstigen individuellen Verfolgung oder zum Schutz vor individuellen Leibes- und Lebensgefahr aufgrund von Bürgerkriegen. Für dessen Inanspruchnahme sollte ein Antrag außerhalb Europas zu stellen und nach einem für alle EU-Länder einheitlichem Verfahren zu entscheiden sein. Wenn nötig, die Einrichtung von Transitzonen auf EU Territorium, aus denen nur eine Weiterreise nach Anerkennung möglich ist.
5) Der Schutzgrund sollte regelmäßig und unabhängig vom Aufenthaltstitel und Aufenthaltszeitraum überprüft werden und (soweit dies nicht schon heute der Fall ist) eine Ausweisung generell möglich bleiben, wenn der Schutzgrund entfällt.
6) Ein unbefristeter Aufenthaltstitel sollte grundsätzlich nur an solche Personen vergeben werden, die neben den Anforderungen des Aufenthaltsgesetzes in Besitz von Identitätdokumenten des Heimatlandes sind, um hier Anreize zur Bewahrung oder Beschaffung dieser zu geben.
7) Eine Ergänzung des Asylgesetzes durch ein Einwanderungsgesetz, das es abgelehnten Asylbewerbern aufgrund Ausbildung, Erfahrung und Integrationswillen die Möglichkeit einer Zuwanderung auf der Basis eines Punktesystems nach kanadischem Muster erlaubt und auf den nationalen Bedarf nach Arbeitskräften ausgerichtet ist.
Die vollständige biometrische Registrierung aller Flüchtlinge, die zeitweise Einführung der Schleierfahndung und zeitweise Aussetzung des Schengenabkommens für den privaten Personenverkehr, um wieder Kontrolle darüber zu bekommen, wer sich in Deutschland aufhält und um Sozialmissbrauch zu verringern.
8) EU-einheitliche Leistungen für Flüchtlingen, um eine Migration in nur einzelne Länder nach Höhe der Unterstützung zu verhindern.
9) Darüber hinaus einen EU-weiten einheitlichen Rechtsschutz und damit einheitliches Klageverfahren gegen Ablehnungsbescheide.
10) Ein Konzept für die zügige Rückführung von Migranten ohne Bleibeperspektive.
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Ein Großteil dieser Punkte sollte weitestgehend unabhängig von der Couleur einzelner Parteien sein, sollten diese wirklich das Interesse von Deutschland und seiner Bürger vertreten. Wie auch immer die Wahlen ausgehen, keine der jetzigen Regierungsparteien sollte so „arrogant“ sein, in ihrem Wahlergebnis eine Bestätigung ihrer jetzigen Politik zu sehen. Ein „weiter so“ darf es im Interesse Deutschlands und eines geeinten Europas nicht mehr geben!
20.9.2017

Jörg Hardt arbeitete viele Jahre als angestellter beratender Ingenieur und Wirtschaftprüfer im Bereich Finanzierung von konventionellen und erneuerbaren Energieprojekten. Seit mehreren Jahren ist er selbständig in diesem Bereich tätig. Durch die Flüchtlingskrise ausgelöst hat er sich Gedanken zu den wesentlichen Herausforderungen Deutschlands der nächsten Jahre gemacht. Daraus entstand eine Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines Bürgers, die zu dem Schluss kommt, dass es ein „weiter so“ im Interesse Deutschlands und eines geeinten Europas nicht geben darf.
…. Alles von Jörg Hardt vom 20.9.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/immigration-und-andere-herausforderungen-deutschlands/

 

Euro-Währungsunion ausweitern – Juncker irrt
Grauzone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, die Währungsunion auszuweiten. Diese Vision aber gefährdet die Zukunft des Kontinents. Europa muss neu gedacht werden
Dass Juncker der Skepsis gegen die Abtretung von nationalen Regelungsbefugnissen begegnen möchte, indem künftig ein mächtiger EU-Präsident installiert werden soll, ist dann auch nicht mehr überraschend. Und weil Mario Draghi mit Hilfe seiner Zinspolitik faktisch einen gigantischen Finanztransfer von Nord nach Süd organisiert hat, schlägt Meister Juncker auch noch gleich einen Europäischen Finanzminister vor, um diesen langfristig zu legalisieren. Die Krönung paradoxer Intervention lieferte der Politzauberer aber mit seinem Statement, Europa dürfe nie zur Festung werden – mit dem sinnigen Argument, genau dadurch Europa retten zu wollen.
Schon ein Blick auf eine Landkarte, auf die ökonomische, innenpolitische und soziale Situation in den Ländern rund um Europa, auf Bürgerkrieg, Massenverelendung und Bevölkerungswachstum müsste eigentlich auch Juncker klar machen, dass Europa nur dann Europa bleiben wird, wenn es sich personell, technisch aber auch politisch in die Lage versetzt, seine Außengrenzen wirkungsvoll und robust zu schützen. Denn Europa ist ein Bündnis wohlhabender Sozialstaaten. Sozialstaat und Masseneinwanderung aber sind – wie schon der verfemte Rolf Peter Sieferle nüchtern festgestellt hat – schlicht nicht vereinbar. …
Alles von Alexander Grau vom 16.9.2017 bitte lesen auf
https://cicero.de/aussenpolitik/jean-claude-juncker-rettet-europa-vor-der-eu#comments
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Zurück zur „EU der Vaterländer“
Die EU hat ihren wahren Wert heute v.a. in der Außenpolitik und den Wirtschaftsbeziehungen zu den großen Playern wie USA, Russland un China. Da ist ein Zusammenschluss Europas die richtige und beinahe zwingend notwendige Antwort auf die Globalisierung. Die undemokratische Bevormundung von Mitgliedsstaaten und der gesinnungsethisch verbrämter Absolutismus der Eurokraten diskreditieren dagegen die europäische Idee.
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Rettet Europa! So ist es. Die derzeit Verantwortlichen haben eine „kranke“ EU voller Verstrickung geschaffen, die nur ihnen dient und sonst niemandem. Sie hat nach außen hin den kleinstmöglichen Wirkungsgrad. Das ursprüngliche Modell einer EU der Vaterländer, die völlig entkoppelt, aber nach gleichen Regeln und Rahmenbedingungen
arbeiten, wäre eine „vitale“ EU mit dem größten möglichen Wirkungsgrad. Es ist offensichtlich, daß die derzeit Verantwortlichen in dieser EU keine Rolle spielen. Das wissen sie ganz genau und deshalb treiben sie aus lauter Angst um sich selbst die Verstrickung weiter voran, bis alles kollabiert. Darf ich hier sagen, dass man ihnen die EU aus der Hand nehmen muss !!!
16.9.2017, Axel Kreissl, CO

Europa der Vaterländer
Dieser gute Beitrag von Herrn Grau betrifft ein wichtiges Thema. Das, was der Autor zu recht fordert: „Europa / die EU muß neu gedacht werden!“ , war und ist ein Hauptanliegen der AfD!
Darauf möchte ich, bitte, hier hinweisen dürfen. Herr Prof. Lucke im Verein mit anderen klugen Leuten hat Vorschläge dazu unterbreitet, erntete jedoch nur üble Unterstellungen u. Beschimpfungen.
In meinen Augen ist Juncker eine totale Fehlbesetzung an der Spitze der EU. Sein letzter Vorschlag (Einführung des Euro in allen Mitgliedsländern) beweist, daß er nichts begriffen hat.
Juncker hat überwiegend für sein eigenes Wohl, für Luxemburg, für Großkonzerne, die Finanzwirtschaft u. pro domo (= EU als riesige Organisation, bei der unverschämt viel verdient wird) gewirkt. In diesen Punkten sehr erfolgeich. Mir reicht das nicht!
16.9.2017, Christa Maria Wallau, CO

 

 

EU wird durch Deutschland geschwächt und nicht mehr Ernst genommen
Wir haben einerseits das Problem, dass sich die EU extrem schwer tut, eine harte, aber durchaus erfolgsversprechende Grenzpolitik nach australischem Vorbild zu betreiben, und andererseits fast die gesamte herrschende politische Elite eines Kernlandes der EU, also Deutschlands, ihre Ersatzidentität in der EU sieht, und alles tut, sei es auf Kosten der Interessen der deutschen Bevölkerung, um die politische Einheit der EU zu wahren. Ein deutscher Staat, der die politische Einheit der EU über die eigene Verfassung stellt und ein deutscher Staat, der das Interesse seiner eigenen Bevölkerung nicht zu schützen weiß, der kann und wird von den Großmächten und Weltmächten unserer Zeit nicht ernst genommen werden und nicht imstande sein, die Lebensweise und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung zu erhalten.
… Alles von Zhu vom 23.8.2016 bitte lesen auf
https://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/drei-ursachen-der-deutschen-politikkrise/
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Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.
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EUD ersehnt Auflösung Deutschlands in der EU
Herr Zhu erwähnt in seinem herausragenden Beitrag einen Kern der deutschen Politik, die Sehnsucht nach der Erlösung von desaströsen Teilen der deutschen Geschichte durch Auflösung Deutschlands in Europa. Und er stellt völlig richtig fest, dass den Deutschen bei dieser ersehnten Auflösung von Nationalstaaten in Europa “alle anderen europäischen Nationen nicht folgen”. Viele Europa-Deutsche sind organisiert in der Europa Union Deutschland eV. Prominente Mitglieder sind z.B. Schäuble, Altmaier, von der Leyen, Trittin und Heerscharen von Mitgliedern des Bundestags, der Landtage und des “Europäischen Parlaments” (darunter auch Elmar Brok). Der Grundsatzbeschluss der EUD vom 28.10.2012 lautet: “Unser Ziel ist der europäische Bundesstaat” mit eigener Steuerhoheit und eigenem Haushalt. Das widerspricht eindeutig der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Auflösung Deutschlands in der EU ist mit der gegenwärtigen Verfassung nicht zu machen, das hat z.B. auch Roman Herzog (“Europa neu erfinden”, 2014) klar herausgestellt.
Ein Ergebnis dieser Konstellation ist aus meiner Sicht eine Art schleichender Umsturz von oben in Deutschland, ein Umsturz in eine Illusion, eine Chimäre.

 

Grüne wollen Geldstrafe für EU-Länder ohne Flüchtlingsaufnahme
Die EU muss endlich einen neuen Anlauf nehmen und wieder über eine Verteilung der Flüchtlinge verhandeln. Wenn es dabei bleibt, dass nicht alle EU-Staaten mitmachen, müssen wir einen anderen Weg wählen – übers Geld: Die Länder, die sich raushalten wollen, müssen dann eben für ihre Untätigkeit bezahlen, und die Länder oder Regionen, die sich beteiligen, erhalten aus diesen Mitteln finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen. …. Alles von Katrin Göring-Eckart vom 20.8.2016 auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157763953/Wie-sieht-Merkels-Plan-aus-falls-sie-einen-hat.html

 

Demokratieverfall in der EU
„… wenn wir ehrlich sind, so besteht diese (die Demokratie der EU) doch auch heute nur noch auf dem Papier. Wo die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament bei 43 Prozent liegt; wo ganze Staaten bereits von Brüsseler Statthaltern regiert werden; wo Finanzinstitute wie JP Morgan den Abbau demokratischer Grundrechte fordern; wo Referenden bis zum Abwinken wiederholt oder ignoriert werden; wo unklar ist, nach welchen Grundsätzen das politische Oberhaupt des Kontinents bestimmt werden soll. Wo nur noch ein Viertel der Europäer ihren Regierungen und Parlamenten vertraut; wo das Christentum nach Belieben beschimpft werden darf, während die Islamkritik zur Straftat wird; und wo jüngsten Umfragen zufolge bereits fast die Hälfte der Franzosen und Engländer und zwei Drittel der Portugiesen, Polen und Ungarn nach einem „starken Mann“ rufen, der sich nicht um demokratische Institutionen scheren soll – da steht das Imperium nicht etwa nur vor der Tür.“ ….. Alles von David Engels vom 7.7.2014 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article129901790/Braucht-Europa-heute-einen-Kaiser-Augustus.html

Nationalstaat als flexibles Staatsmodell
Der Nationalstaat, bzw. die diesem zugrundeliegende Nation ist in der europäischen Geschichte eine bemerkenswerte Innovation gegenüber allen älteren – weltweiten – Gesellschaftsformationen gewesen: einerseits auf der Idee einer Abstammungsgemeinschaft – und damit einer gemeinsamen „verwandtschaftlichen“ Grundlage – aufbauend, andererseits aber „offen“ als kulturell und historisch gewachsene Gemeinschaft, in die jederzeit neue Mitglieder eintreten können. Dieses Modell hat sich als ungeheuer flexibel wie auch resistent erwiesen. Diesem Modell wurde auch schon früher in der europäischen Geschichte widersprochen: durch die Idee einer Universalherrschaft. Doch die Nationsgesellschaften- die ein Kompromiss zwischen kleinen Clan- und Sippengemeinschaften sind und Großreichen – haben sich als stärker, weil anpassungsfähiger erwiesen. Die von Engels beschworene Alternative: zentralistischer Großstaat oder Zerfall in Kleinstaaten ist eine Geschichtsklitterung!
10.7.2014, Gast

 

EU ist eine Scheindemokratie – ohne Gewaltenteilung
Die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbare Gewaltenteilung „Legislative – Exekutive – Judikative“ hat die EU nicht: Das Parlament in Strasbourg ist eine Scheinlegislative, da sie kein Initiativrecht hat, also überhaupt keine Gesetzesvorschläge einreichen kann. Dieses Recht liegt bei der EU-Kommission in Brüssel, die jedoch vom Wahlvolk überhaupt nicht legitimiert ist, sondern von Lobby, Klüngel und EU-Ministerrat als dem zweiten Teil der EU-Exekutive bestimmt wird. Die eigentliche Macht wird somit von den Kommissaren in Brüssel ausgeübt – genau wie in der kurzlebigen sowjetischen UdSSR, in der das Scheinparlament die von den Kommissaren des Obersten Sowjets vorgebrachten Gesetze nur abnicken konnte.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist eine Judikative, dessen Mitglieder ebenfalls nicht gewählt werden. Bereits im Maastrichter Vertrag 1992 überwacht der EuGH den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital auf dem EU-Binnenmarkt als die „vier Grundfreiheiten“. Heute werden 85% der Gesetze nicht mehr in Deutschland, sondern in Brüssel geschrieben – der Bundestag muß diesen zustimmen, sonst verordnet der EuGH empfindliche Geldbußen.
9.7.2016

Auch die deutsche Judikative (BVG) hat sich der EU (EuGH) untergeordnet
In Deutschland hat nun, nach unserer EU-berauschten Legislative und Exekutive, zuletzt auch die Judikative in Form des BVerfG den Rechtsstaat klar dem (ideologischen) Ziel der Schaffung eines „geeinten Europa“ untergeordnet.
Lesen Sie bitte die letzte Urteilsbegründung – sie kommt einer Selbstabschaffung des Gerichts gleich, es erklärt sich geradezu für obsolet. Es sieht sich darin außer Stande, früher selbst gesetzte „rote Linien“ und die Beachtung der geltenden Rechtslage weiter einzufordern, da sonst der Euro und mithin die EU gefährdet werden könnten. Es schafft darin ein neues Rechtskonstrukt in der Art „ein bißchen Verfassungsverstoß“ und „ein bißchen Staatsselbstmord“, die aber zugunsten von etwas Höherrangigem (raten Sie mal was) duldbar seien.
Nach dem Brexit den Euro abschaffen? Leider müßten Sie damit wohl noch ein paar Jahre warten. Der Deutsche reagiert nämlich immer erst, wenn alles zu spät ist und er die Wirkungen (wortwörtlich) am eigenen Leib verspürt. Sobald die Mehrzahl unserer Alten an den Müllkörben Schlange stehen, um mit Pfand das nächste Brot zu finanzieren, kann über die Abstimmung nachgedacht werden. Derzeit erquickt sich der Durchschnitts-Deutsche noch am Ausklang früheren Reichtums und ist unfähig, über den Moment hinaus zu denken, Entwicklungen zu extrapolieren und damit Verheerendes zu antizipieren. Wo doch auch Heerschaaren von Einflüsterern alles Niederquatschen, Warnungen als VT etikettieren und wenn gar nichts hilft, den ominösen aber irgendwie teuflischen „Rechtspopulismus“ darin ausmachen. Will sagen: derzeit dürften in Deutschland 60 – 80 % für die Friedens-Währung stimmen.
9.7.2016, C.Meister, WO

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Migrationsproblem in die EU – Zentralisierung oder Nationalstaaten
Zur Migration (Einwanderung, Grenzkontrollen, Niederlassungsfreiheit und Verteilung von Flüchtlingen im Schengen-Raum) gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder man führt die Zentralisierung weiter und schafft ein europäisches Innenministerium mitsamt europäischem Asylrecht.
Oder man nimmt die EU-Zentralisierung zurück hin zu Nationalstaaten, die ihre Grenzen selbst kontrollieren. Václav Klaus und Jirí Weigl beschreiben dies in ihrem Buch „Völkerwanderung“.
Zwischen diesen Alternativen kann es keine funktionierende Zwischenlösung geben – „halb schwanger“ geht nicht.
2.7.2016

Ohne innere Grenzen muß es äußere Grenzen geben
„Diese Migrationskrise, so nennen sie es, wurde ausgelöst durch politische Entscheidungen oder Nichtentscheidungen in Europa – insbesondere mit der verfehlten Konstruktion des Schengen-Raums. Wo auf innere Grenzen verzichtet wird, muss es äußere Grenzen geben. Diese Logik aber sah man von vornherein nicht – und setzte sie dann 2015 noch explizit außer Kraft. Die Migrationskrise ist letztlich nicht Ergebnis von Problemen im Nahen Osten und in Afrika – sie ist ein von EU-Politikern selbst verursachtes Problem. …. Alles von Thilo Sarrazin vom 2.7.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/diese_form_der_einwanderung_brauchen_wir_nicht

Luther wäre für eine EU der Regionen
Martin Luthers Erfolg beruht auf der Erkenntnis, dass die politische Form Europas für den freien Menschen die regionale ist. Europas Größe und Kultur resultieren aus dem Reichtum und der Vielfalt der Regionen. Nicht Angela Merkel, nicht Matteo Renzi, nicht François Hollande und auch nicht Jean-Claude Juncker sind Europa, sondern Dante Alighieri, Martin Luther, René Descartes, Miguel Cervantes und Isaac Newton, nicht im politischen Brüssel findet man Europa, sondern in den Regionen. Luther würde davor warnen, wie Hans im Glück unsere Identität gegen Gesichtslosigkeit einzutauschen. Die besten Erfahrungen haben die Menschen Europas mit ihrer facettenreichen Regionalität gemacht. Das neue Europa benötigt starke und weitgehend autonome Regionen, es bedarf der demokratischen Teilhabe der Bürger und nicht der Entmachtung des Souveräns durch Institutionen. Dafür stand der Mönch in Worms wider den Zentralismus, der damals ein römischer war. ….
Gern wird das Argument bemüht, dass die Globalisierung uns nötige, einen europäischen Zentralstaat zu errichten, sie lasse uns keine andere Wahl, als ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Globalisierung führe dazu, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse bilden, Banken gerettet und dem Mittelstand das Rückgrat gebrochen wird, die Globalisierung hat zur Folge, dass Sozialität, Freiheit, summa summarum unsere Werte über Bord geworfen werden, um leichter gewor- den wettbewerbsfähig zu bleiben. Aber, würde Martin Luther fragen, welchen Götzen beten wir da an? Wo bleibt der Mensch und seine Freiheit? Wir benötigen eine neue Reformation. Und einen neuen Martin Luther. Einen? Nein viele, die sein Erbe annehmen und nutzen ….
Alles vom 18.4.2016 zu „Martin Luther – moderner als die EKD erlaubt“ von Klaus-Rüdiger Mai bitte lesen auf www.fuldaerzeitung.de

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