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Steinturm am Mittelmeer bei Moneglia an der ligurischen Küste am 31.10.2014

Steinturm am Mittelmeer bei Moneglia an der ligurischen Küste am 31.10.2014

 

„Zu den Besonderheiten Europas gehört seine historisch gewachsene nationale Vielfalt. Wer die Nationen und die Nationalstaaten abschaffen will, zerstört Europa und fördert den Nationalismus.“
(Heinrich August Winkler, 2017, mehr)

 

In der EU gehören zusammen: Entspannungspolitik (Willy Brandt) und Friedensbewegung (von Erhard Eppler bis Eugen Drewermann)
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Welche Zentrifugalkräfte werden frei, wenn Deutschland nicht mehr 25 Milliarden Euro pro Jahr in die EU-Kassen einbezahlt?
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Zu Beginn des Jahrhunderts leben in der EU 20 Prozent der Weltbevölkerung
Zum Ende des Jahrhunderts leben in der EU 4 Prozent der Weltbevölkerung

In der EU werden PRO TAG Agrarsubventionen in einer Höhe bezahlt, die der von Deutschland an Afrika IM JAHR gewährten Entwicklungshilfe entspricht.

In den 28 Ländern der EU herrscht seit ihrer Gründung Frieden, Gewaltenteilung, territoriale Integrität, Freizügigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Die jetzige Nachkriegsgeneration weiß dies zu schätzen (der Vater von EU-Präsident Juncker hatte im 2. Weltkrieg als Luxemburgerbei der deutschen Wehrmacht gedient), da sie von ihren Eltern informiert wurde. Die nächste Generation ab 2020 jedoch hat Eltern, die nie Krieg miterlebt hatten. Wird diese Generation den Wert des Friedens, wie er durch die EU garantiert wird, noch wertschätzen?

Wir erleben nicht Europa, wir erleben eine gigantische EU-Bürokratie:
– Präsident Martin Schulz hat 14 Vizepräsidenten
– Marin Schulz hat hochdotierte, weil gute 36 Mitarbeiter, die ihm zuarbeiten und in einer Audi-A8-Flotte begleiten
28.9.2013, Hendrijk Broder im SRW1-Interview

Söder am 20.10.2013:
– ESM: Tust du was, kriegst a Geld.
– Länderfinanzausgleich: Tust du nix, kriegst a Geld
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Jean-Claude Juncker im Jahr 2013 sinngemäß:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

 

Regierungs-Architektur in Demokratie und Diktatur

Alexander Lukashenko, Petro Poroshenko                           German Chancellor Merkel Greek Prime Minister Papandreou and French President Sarkozy attend a meeting in Brussels          regierung2erdogan2013
(1) Diktatoren und Kronleuchter              (2) Demokratie und Kaffee                     (3) Diktatoren und Fahnen

(1) So inszeniert sich die Diktatur: Die Wände im Präsidentenpalast von Weißrusslands Herrscher Alexander Lukaschenko (r.) sind edel vertäfelt, der üppige Kronleuchter illuminiert ein stattliches Rund – der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko bekommt bei seinem Staatsbesuch am 26. August vielleicht ein bisschen zu deutlich vermittelt, mit einem reichen, mächtigen Mann zu verhandeln.

(2) So inszeniert sich die Demokratie: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel legt im Gegensatz zum Dikatator wenig Wert darauf, über protziges Interieur Macht zu vermitteln, sie zapft bei einem Treffen in Brüssel im Juli 2011 im Resopal-Ambiente sogar eigenhändig Filterkaffee aus der Zwei-Liter-Kanne ab. Eine freundliche demokratische Geste – die Griechenlands Premierminister Giorgos Andrea Papandreou aber wohl auch nicht darüber hinwegtäuschen dürfte, dass gleich ein schmerzhaft deutliches Gespräch stattfinden wird.

(3) Nicht ohne unsere Fahnen: Der kirgisische Machthaber Almazbek Atambayev präsentiert sich in seinem Palast in Bischkek im April 2013 vor symbolisch aufgeladener Holztäfelung und vor üppig ins Bild gesetzten Staatsbannern.

 

Bevölkerung in der EU: 495,1 Millionen

Belgien 10,6
Bulgarien 7,7
Dänemark 5,4
Deutschland 82,3:
Estland 1,3
Finnland 5,3
Frankreich 63,4
Griechenland 11,2
Irland 4,3
Italien 59,1
Lettland 2,3
Litauen 3,4
Luxemburg 0,5
Malta 0,4
Niederlande 16,4
Österreich 8,3
Polen 38,1
Portugal 10,6
Rumänien 21,6
Schweden 9,1
Slowakei 5,4
Slowenien 2
Spanien 44,5
Tschechische Republik 10,3
Ungarn 10,1
Vereinigtes Königreich 60,9
Zypern 0,8

EU 495,1

Einerseits konkurrieren die Bauern in der EU im freien Wettbewerb, andererseits aber ist an dem Spruch „EU-Vorschriften werden in D strikt eingehalten, in F gelesen und in I als unbekannt abgetan“ schon etwas dran.

CEP – Centrum für Europäische Politik in Freiburg
Das CEP (Centrum für Europäische Politik) ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es analysiert die volkswirtschaftlich relevanten Vorhaben der EU und entwickelt Strategien für die europäische Politik. Die Arbeit des CEP erfüllt die Bedingungen der Gemeinnützigkeit. Dies verpflichtet uns zur Unabhängigkeit von Partikularinteressen und zur parteipolitischen Neutralität. Wissenschaftliche Basis für unsere Studien und Analysen sind die ordnungspolitischen Grundsätze einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Vorsitzender des CEP ist Lüder Gerken. Mitglieder des Kuratoriums sind Roman Herzog, Hans Tietmeyer, Frits Bolkestein und Leszek Balcerowicz.
www.cep.eu

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EU-Ratspräsidentin Merkel – Gegenrede der Opposition durch Meuthen
Bei ihrer Antrittsrede als Ratspräsidentin im Europäischen Parlament am 8.7.2020 in Brüssel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mundschutz ans Rednerpult. Wie im demokratischen Parlamentarismus üblich, gab es auch herbe Kritik. Dazu die Rede von Prof Meuthen, der die Freiheit des EU-Bürgers durch Green Deal, Schuldenvergemeinschaft und Ausgabenexzesse im Sinne eines sozialistisch motivierten Staatspaternalismus mehr und mehr eingeschränkt sieht:
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Rede von Meuthen.
https://youtu.be/32nXjkwzzXE
„Die kulturelle Identitäten der Völker wollen sie durch einen Multikulturalismus ersetzen.“ – eine fast staatsmännische Rede von Prof Meuthen.
8.7.2020

Einige Kommentare
Sehr gute Rede von Meuthen, der in diesen knapp 4 min auch seine ökonomische Kompetenz deutlich gemacht hat. Wird aber nichts helfen. Der Staatsfunk und die regierungsschleimenden Mainstream-Medien werden das ignorieren und der deutsche, zur Masse mutierte Doofkopp (ca. 87% der Wahl-Bevölkerung) ist zufrieden.
PS: Die vielen freien Plätze führen zur Frage: Warum ist denn überhaupt jemand da in diesem aufgeblähten Pseudo-Parlament, das nur eine Akklamations-Bude ist? Gibt es da so eine Art Anwesenheitsplan, damit wenigstens jeder 20. Platz besetzt ist?
8.7.2020, R.B.,PPO

Meuthen kann man, ähnlich wie dem Engländer Farrage, guten Gewissens abnehmen, daß er in diesem nicht legitimierten, großmanssüchtigen Scheinparlament tatsächlich für die Sache der Freiheit, Identität und sinnvollen Kooperation der europäischen Nationalstaaten, zumal in Deutschlands Interesse, eintritt.
8.7.2020, M.G.
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Die Rede wird vom Mainstream selbstverständlich unterschlagen..
Es haben aber auch einige Beifall gespendet. Die Rede ist sehr gut, sie verdiente ein größeres Publikum und nicht nur das, sie verdiente auch einen anderen Rahmen. Denn, seien wir mal ehrlich, Reden im EU-Parlament haben keinerlei politische Bedeutung. Erstens ist dort die Redezeit noch stärker begrenzt als im Bundestag, zweitens hat dieses Parlament genau nichts zu sagen. Dementsprechend teilnahmslos gehen Merkel und von der Leyen auch darüber hinweg. Alles völlig folgenlos.
8.7.2020, E.K.
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Die Reaktion zeigt zum einen, dass Prof. Meuthen einen sehr wunden Punkt getroffen hat und zum anderen die fehlende Kinderstube der grölenden Abgeordneten. Keine Ausbildung, keine Erziehung, man könnte meinen die meisten EU-Parlamentarier stammen aus der Steinzeit und sind in Höhlen aufgewachsen.
8.7.2020, P.O.
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Appell mit Entenschnute
Auch im Kampf gegen das Virus stellt sich die Frage, ob demokratische Freiheiten dauerhaft verlorengehen. Das scheint die Kanzlerin umzutreiben. In ihrer Rede erinnerte sie an die Opfer der Pandemie, aber auch an die Einschränkung elementarster Grundrechte. „Um diese Grundrechte haben Generationen hart gerungen. Und sie dürfen nur mit sehr gewichtigen Gründen und sehr kurzfristig eingeschränkt werden. Für mich, die ich 35 Jahre meines Lebens in einem System der Unfreiheit gelebt habe, war das eine Entscheidung, die mir unendlich schwer gefallen ist.“
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Scharfe Kritik kam von ganz links und ganz rechts. Jörg Meuthen von der AfD beschreibt das deutsche Programm als „Ausgabenexzesse auf Pump mit dem Geld der dazu nicht befragten Steuerzahler.“ Merkel, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sind für ihn „das Triumvirat des wirtschaftspolitischen Grauens“. Martin Schirdewan (Linkspartei) fürchtet, dass wie bei der Finanzkrise 2008, die südeuropäischen Länder die Zeche zahlen. Keinesfalls dürften die Mittel erneut an Reform- und Sparauflagen geknüpft werden.
… Alles vom 8.7.2020 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/appell-mit-entenschnute–187419854.html

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EU-Nettozahler Deutschland erwacht aus der Wohlstands-Illusion – Armer Leuchtturm 

Die Deutschen erwachen aus der Wohlstands-Illusion. Dabei fällt ihnen auch das europäische Pathos auf die Füsse.
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Dass Deutschland mit jährlich 13 Milliarden Euro schon heute der grösste Nettozahler in der EU ist und über diverse Rettungsschirme enorme Haftungsrisiken eingegangen ist, wird bei keinem der «europäischen Freunde» gutgeschrieben: Es ist nie genug. Auch die französische Politik läuft seit je darauf hinaus, die deutschen Geldtöpfe im Namen der «europäischen Vertiefung» anzuzapfen.
Da «mehr Europa» auch zum Primat der deutschen Politik zählt und alle Parteien ausser der AfD ständig geloben, «Leuchtturm» bei der europäischen Vertiefung sein zu wollen, wirkt jede abgelehnte (Geld-)Forderung kaltherzig und heuchlerisch. Niederländern, Österreichern oder Finnen nimmt es niemand übel, wenn sie nationale Interessen vertreten. Deutschland schon. Ihnen fällt das gönnerhafte Pathos nun doppelt auf die Füsse: Zu vielen Bürgern und Unternehmen fehlen die Reserven. Und von aussen ballen sich die nehmenden Hände zu Fäusten.
… Alles von Wolfgang Bok vom 16.4.220 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/coronavirus-deutschland-erwacht-aus-der-wohlstands-illusion-ld.1551624

 

 

Europa schweigt zu den Aufständen im Iran
Als Expertin für globalen Terrorismus, Antisemitismus, Nahostkriege und Europapolitik hat Fiamma Nirenstein den Volksaufstand im Iran mit besonderem Interesse verfolgt. Die preisgekrönte Journalistin, Bestseller-Autorin und ehemalige Abgeordnete des italienischen Parlaments, die auch Mitglied des Jerusalem Center for Public Affairs ist, sagt: So, wie die Wahl des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dessen Aussenpolitik einen wichtigen Beitrag zum Sturz der Sowjetunion im Jahr 1991 leisteten, so hat Präsident Donald Trump Anteil an den Strassendemonstrationen im Iran, die zum Sturz der von den Ayatollahs geführten Islamischen Republik führen könnten. Europa, das zu den Aufständen im Iran schweigt, könne an dieser willkommenen Wendung der Dinge ebenso wenig Anteil reklamieren wie einst am Bezwingen der Sowjetunion, so Nirenstein ….
Europa ist gespalten. Es war in der Vergangenheit sowohl faschistisch als auch kommunistisch, und es hat gegen den Faschismus und den Kommunismus gekämpft – wenn auch nicht früh genug. Vielleicht leidet es wegen seiner Vergangenheit an Schuldgefühlen und erlittenen Demütigungen. Auch die Vereinigten Staaten scheinen solche Gefühle zu haben, im Hinblick auf den Rassismus in ihrer Vergangenheit. Doch es gibt einen Unterschied zwischen Europa und Amerika: So wie Individuen müssen auch Nationen sich ihren Gefühlen stellen und sie entwirren. Wenn eine Person das tut, wird sie zum Erwachsenen. Man könnte sagen, dass während Amerika zum Erwachsenen gereift ist, Europa dies nie getan hat. …
… Alles von Ruthie Blum zu „Europa – wo ist die Diplomatie der Wahrheit?“ vom 18.1.2018 bitte lesen auf
https://de.gatestoneinstitute.org/11766/diplomatie-fiamma-nirenstein

 

 

Macrons Rede zur EU – Paris bevormundet Berlin
Wie lange noch können die Lobbyisten französischer Interessen im Gewande der Wissenschaft in Deutschland um die Feinde deutscher Souveränität buhlen?
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Wie lange werden sich die Deutschen diese subtile Bevormundung aus Paris noch bieten lassen?
Wie lange noch können die Lobbyisten französischer Interessen im Gewande der Wissenschaft in Deutschland um die Feinde deutscher Souveränität buhlen?
Wie lange wird der Wissenschaftsrat die Hertie School of Governance – immer mehr eine Parteihochschule der SPD – als Universität einstufen?
Und schließlich: Wie lange wird es noch dauern, bis bei den Deutschen jenes Souveränitätsbewußtsein wächst, das die dreisten Versuche von Pisani-Ferry & Co als Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Landes qualifiziert?

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von Europolis e.V.; von erschien kürzlich „ Europa ohne Frankreich?“ ( 2.Auflage, Edition Europolis, Berlin ) sowie „ Positionen und Argumente im Kampf mit Brüssel, Luxemburg, Berlin. Metropolis-Verlag, Marburg 2017.
…. Alles von Markus Kerber vom 1.10.2017 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-deutschen-sirenen-der-pariser-machthaber/

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Freibier für Frankreich
Macrons Vorstellungen zur EU laufen auf einen dauerhaften Mittelabfluß aus deutschland hinaus
4.10.2017, www.jungeFreiheit.de

 

EU scheitert an Eliten-Unfähigkeit, nicht an Nationalsmus oder Bürgern
Europa, das ist die traurige Wahrheit und hier muss man Bundespräsident Gauck vehement widersprechen, scheitert nicht an den Bevölkerungen und am Nationalismus, es scheitert an der Unfähigkeit der Eliten, die Menschen in das neue Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung zu führen und dabei gleichzeitig die soziale Frage für die Abgehängten zu beantworten…. Alles vom 8.7.2016 auf
https://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/warum-die-eu-von-afghanistan-lernen-sollte/

 

Sinn: EU-Verteidigungsunion als Ansporn für eine politische Union
Doch weil der Euro vor der politischen Union eingeführt wurde, ist das Erreichen der politischen Union ungeheuer erschwert, wenn nicht gar unmöglich geworden. Die Streitigkeiten, die zwischen den EU-Mitgliedern herrschen, zeigen das. Das Klima wird immer giftiger. Der Grund sind die strukturellen wirtschaftlichen Probleme in Südeuropa und Frankreich, die direkt ursächlich auf den Euro zurückzuführen sind. … Ja, wenn man eine wirkliche Integration will, dann muss man das über eine Sicherheitspartnerschaft machen. Dafür muss man die Armeen zusammenlegen. Wir haben 25 nationale Armeen für 28 Länder. Eine Verteidigungsunion könnte geeignet sein, der europäischen Idee wieder neue Kraft zu verleihen. …
Alles von Hans-Werner Sinn zu „Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen“ in DIE WELT vom 3.3.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

 

Islam-Einwanderung zerstört EU und Deutschland – zur Freude der Konkurrenten
In Peking, Tokio und Canberra freut man sich darüber, dass die EU jetzt vor allem Bevölkerungen aufnimmt, die ökonomisch niemals irgendeine Topindustrie aufgebaut haben. Umgehend wirbt man mit neuen Standortvorteilen: Japans Premier Shinzo Abe versprach jüngst, sein Land zum sichersten der Erde zu machen. Wer zu uns kommt – so lautet die Botschaft –, ist frei von islamistischem Terror, mörderischem Antisemitismus und sexuellen Massenattacken. In Europa hingegen dürfte nach einem Sieg der Alliierten über das IS-Kalifat das Töten durch Salafisten erst richtig losgehen, weil sie Ruhm oder Heldentod nicht mehr in Syrien suchen können.
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Alles zu „Deutschland muß Arbeitgeber sein, nicht Sozialamt“ von Prof Gunnar Heinsohn vom 1.3.2016 bitte lesen auf
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article152777753/Deutschland-muss-Arbeitgeber-sein-nicht-Sozialamt.html

 

EU-Staaten: Entweder grenzenlose Zuwanderung oder Reaktionäre
Die bunte Republik, die vielzitierte Diversität, die kulturelle Bereicherung – all das soll von jedem Bürger umstandslos als alternativlose Tatsache betrachtet werden, ansonsten gilt man schnell als Reaktionär, Rassist oder Ewiggestriger. Auf politischer Ebene können wir beobachten, dass Sanktionen und Drohungen mächtiger EU-Staaten gegen Mitgliedsstaaten deren Bevölkerung für Parteien stimmen, die in Gegnerschaft zum Multikulturalismus bzw. einer ungeregelten Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis stehen, üblich geworden sind. Der moralische Druck, durch Politik und Medien, täglich ausgeübt, führt bei vielen dazu, dass im eigenen sozialen Umfeld alles abgewertet wird, was sich der offiziellen Willkommenskultur verweigert. ….
Alles zu „Schuld und Erlösung: zur religiösen Dimension der aktuellen Krise“ von Alexander Meschnig vom 22.2.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/schuld_und_erloesung_zur_religioesen_dimension_der_aktuellen_krise
Dr. Alexander Meschnig ist Psychologe, Politikwissenschafter und Publizist. Er lebt seit Anfang der 90er Jahre in Berlin.

 

 

Umbau der Währungsunion zur politischen Union – undemokratisch?
Die EU misstraut der Demokratie
Die Wirtschaftsunion bewegt sich hin zu einer politischen Union. Für Otmar Issing, den früheren EZB-Chefökonomen, eine beunruhigende Perspektive – vor allem aus demokratischer Sicht. …
Alles vom 22.1.2016 bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/meinung/reflexe/die-eu-misstraut-der-demokratie-1.18681463
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Einheitseuopa oder Kompetenzfestung selbständiger Staaten
Die herrschende Klasse in „Europa“ ist offensichtich in der Flüchtlings- wie in der Euro-Frage gespalten. Während die einen (um Merkel) eine neuere (einheitseuropäische) Strategie zur Lösung von Arbeitsmarkrtproblemen durch „Gastflüchtlinge“ und Beruhigung der Krisenherde (Naher Osten, Ukraine) auch in Abgenzung zu den USA auflegen,
wollen die anderen (z.B. Schäuble, Seehofer, Orban etc) eine europäische (Kompetenz-)Festung, die aus einem Bündnis weitestgehend egozentrisch-selbständiger Staaten besteht, die das „Flüchtlings-Verwaltungsproblem“ nach amerikanischem Muster durch teildurchlässige Zäune sowie durch Lager regelt.
Diese zweite Gruppe käme auch gut mit weiteren brennenden Krisenherden in anderen Kontinenten zurecht, hätte aber ideologisch Probleme, dies irgendwie mit vorgegaukelten christlichen Grundsätzen in Übereinstimmung zu bringen.
22.1.2016, Bernd Hinz
Merkels Staatversagen in D – Gefahr für die EU
Wir stehen vor einem Abgrund von Staatsversagen. Auch vor einem Abgrund an schamlosen Lügen gegenüber den Bürgern. Dies hat auch eine europäische Dimension (ausgelöst von Budapest). Die Lage, die durch Entscheidungen der Kanzlerin in Deutschland herbeigeführt wurde, wird zur Bedrohung für die Nachbarländer. Mitten in Europa ist Merkels Migrantenprotektorat zum idealen Ausgangspunkt für Terrorübergriffe gegen andere Staaten geworden.   …
Alles von Gerd Held vom 15.1.2016 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_brauchen_ein_moratorium_fuer_migration_der_migrationsmythos_ix

 

Primat des Rechts (Nord-EU) versus Primat der Politik (Süd-EU)
Vor wenigen Tagen trafen sich zwei Jesuiten, einer aus Deutschland und einer aus Frankreich. Wie das unter Jesuiten so üblich ist, ging es bald um Grundsätzliches, und zwar um die Frage, ob Priester zur selben Zeit beten und rauchen dürfen. Der deutsche Jesuit vertrat energisch die Meinung, dass sich beides ausschließe. Der Franzose hielt diese Haltung für „typisch deutsch“. Da sie sich nicht einigen konnten, beschlossen sie, ihren jeweiligen Provinzial – den Leiter ihrer Ordensprovinz – zu fragen. Als sie sich wiedersahen, fragte der französische Jesuit: „Was hat dein Provinzial gesagt?“ Der Deutsche erwiderte: „Er sagte sofort: Das ist verboten!“ „Erstaunlich“, sagte der Franzose, „meiner sagte: gar kein Problem.“ Der deutsche Jesuit sah ihn entgeistert an. Plötzlich fragte der Franzose: „Was hast du denn gefragt?“ „Na was denn schon? Natürlich, ob man beim Beten rauchen darf.“ „Tja“, sagte der französische Jesuit, „immer dasselbe Problem mit euch Deutschen: Du hättest fragen müssen, ob man beim Rauchen beten darf.“

Was lehrt uns dieser Vorfall? Andere Länder, andere Sitten? Oder, dass man selbstverständliche Regeln nicht einhalten muss, wenn man sie sich nur entsprechend zurechtbiegt? Beides. Wir Deutsche empfinden, dass in der EU immer öfter und immer massiver gegen die geltenden Vorschriften verstoßen wird.
Eine Auswahl:
Griechenland durfte 2001 den Euro einführen, obwohl es – trotz Fälschung der relevanten Zahlen – die Aufnahmebedingungen nicht erfüllte.
Deutschland und Frankreich verstießen 2003 gegen die EU-Vorschriften zur Begrenzung der Staatsverschuldung, und dennoch wurde das vorgeschriebene Sanktionsverfahren nie eingeleitet.
Der Staatshaushalt Frankreichs verstößt seit Jahren fortgesetzt gegen EU-Recht, und die EU-Kommission erfindet immer wieder neue Rechtfertigungen, warum sie nicht dagegen vorgeht, wie es ihre Pflicht wäre.
Griechenland war Anfang 2010 bankrott und bekommt seitdem, obwohl dies ausdrücklich verboten ist, massive Kredithilfen von den anderen Euro-Staaten
Die Europäische Zentralbank kauft – inzwischen für Hunderte Milliarden Euro – Staatsanleihen von Euro-Staaten und finanziert so die Haushaltsdefizite, obwohl ihr die Staatsfinanzierung untersagt ist.

Verkommt das EU-Recht zur Beliebigkeit? Wer über die Grenze schaut, stellt fest: Diese Frage stellen sich zwar Deutsche und andere Nordeuropäer. In romanischen Ländern spielt sie dagegen keine Rolle. Die oben beschriebenen Vorgänge werden dort nicht einmal als Rechtsverstöße wahrgenommen. Das hat kulturelle Gründe: Bei uns gilt das Recht als Beschränkung des Handlungsspielraums der Politik: Das Recht steht über den politischen Zielen und Erwägungen. Dort gilt das Recht als dienendes Instrument für die Durchsetzung politischer Ziele: Primat des Politischen statt Herrschaft des Rechts.
Wir Deutsche können nicht einmal den Zeigefinger heben. Denn unsere Politiker haben sich kräftig an der Demontage des Rechts beteiligt. Zwar ist man sich in Berlin durchaus bewusst, dass man massive Rechtsverstöße begeht. Aber das politische Ziel des europäischen Zusammenhalts halten die meisten deutschen Politiker für wichtiger. In den obigen Beispielen haben sie daher stets ihre Hand gereicht – wenn auch in jüngerer Zeit immer zögerlicher und widerstrebender.
Die fortgesetzten Rechtsbrüche in der jüngeren Vergangenheit haben zu einer großen Spannung geführt. Die Entfremdung zwischen nördlichen und südlichen Mitgliedstaaten hat ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Sie setzt hinter die Zukunft der Europäischen Union ein großes Fragezeichen.

Vor einiger Zeit gab es bei einer Veranstaltung einen Disput zwischen zwei hohen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland. Der eine rief aus: „Es gibt keine Alternative zur europäischen Integration!“ Darauf erwiderte der andere: „Es gibt keine Alternative zum Rechtsstaat!“ Das ist das Spannungsfeld, in dem sich die europäische Einigung heute bewegt. Fragen Sie sich einmal, liebe Leser: Was von beidem ist Ihnen wichtiger?

Man muss aber auch eine andere Frage stellen:
Kann die europäische Integration, kann die EU auf Dauer Bestand haben, wenn in den Mitgliedstaaten dem Recht so unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird und wenn dieses Recht aufgrund politischer Opportunität zunehmend mit Füßen getreten wird?
Freilich ist diese Frage – um es mit dem französischen Jesuiten zu sagen – „typisch deutsch“
19.12.2015, Lüder Gerken,
Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik
mehr auf www.badische-zeitung.de 

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In EU wie BRD: Das geltende Recht gilt nicht mehr
„Ob die zuständigen Herkunfts-, Durchreise- und Dublin-Staaten im Transit abgewiesene Flüchtlinge wieder aufnehmen, ist nicht selbstverständlich. “ Die Zurückweisung ist nach geltendem Schengen-Vertrag rechtens.
Momentan werden die Flüchtlinge in Omnibussen und Zügen an die Deutsche Grenze gekarrt.
Schengen Vertrag ( gebrochen)
Dublin Vertrag (gebrochen)
Lissabon Vertrag ( gebrochen)
Maastrichter Vertrag ( gebrochen)
Euro Währung ( so gut wie gescheitert)
Die Verträge der EU sind das Papier nicht wert auf dem sie stehen. Die politische EU wird bald zerbrechen, faktisch ist sie es schon. Die finanziellen Lasten aus Eurorettung und Zustrom der Flüchtlinge sind zu groß. Das fällt momentan nicht auf, weil uns die Rechnung erst später gestellt wird. Die innere Ordnung der BRD wird sich wohl alsbald auflösen. Einen anderen Schluss lässt das keinen Widerspruch duldende „Durchregieren“ von oben und die fehlende Toleranz gegenüber zweifelnden Bürgern nicht zu. Eine funktionierende Gesellschaft basiert auf geltendem Recht und gemeinsamen Werten. Beides wird in Europa und in Deutschland gerade zerstört. ….
12.10.2015, Chris Pfaff

 

 

 

 

Schäuble denkt an Grexit – deutsche und gliechisch Souveränität
Die EU ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenbund, dessen Länder souverän sind. Wenn Schäuble Deutschlands Souveränität, nicht als Dauerzahler Griechenlands und anderer Südeuropäer enden zu wollen, schützen will, muss er automatisch die Souveränität dieser Länder beschneiden, solange diese im Euro bleiben wollen. Das war das Problem des Euro vom ersten Tag der Krise an.
Es ist der Grund für all den Hass in Europa, und es wird der Grund für zukünftigen Hass bleiben, solange die No-Bailout-Regel nicht wieder in Kraft gesetzt wird, nach der Staaten in eine geordnete Insolvenz gehen können, wenn sie zu viele Schulden aufgehäuft haben.
Als deutscher Finanzminister ist es Schäubles Recht und verfassungsmäßige Pflicht, der deutschen Souveränität Vorrang zu geben vor jener Griechenlands. Er hat unsere Interessen zu wahren, nicht jene der anderen. Man sollte  sich daher fragen, mit welchem Recht die griechische Politik über unsere deutschen Steuergelder bestimmen möchte?
21.7.2015

 

Europa als Bundesstaat oder als Staatenbund?

Europa als föderale, subsidiäre, supranationale Gemeinschaft
Das Europa der Zukunft wird eine föderale, subsidiäre, supranationale Gemeinschaft sein oder es wird scheitern – in den Parlamenten wie im Volk. Dies zeigt, dass der Weg aus der Krise über eine komplexe politische Matrix führt. Jeder Regierung muss ihr eigenes Volk, die heimischen wie die europäischen Parlamentarier, die anderen Regierungen und die Märkte als Gläubiger von ihren Lösungsansätzen überzeugen.
…. Alles von Thomas Hauser vom 8.8.2012 auf
https://www.badische-zeitung.de/meinung/kommentare/leitartikel-wege-und-irrwege

Subsidaritätsprinzip auch für Staatsschulden?
Subsidiariät als gesellschaftspolitisches Prinzip in Deutschland: Der Staat als übergeordnete gesellschaftliche Einheit darf nur solche Aufgaben an sich ziehen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (besonders die Familie) nicht in der Lage sind.
Subsidiariät als gesellschaftspolitisches Prinzip in der EU: Die EU als übergeordnete gesellschaftliche Einheit darf nur solche Aufgaben an sich ziehen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten (also die Mitgliedsstaaten) nicht in der Lage sind. Schuldenmachen und -tilgen zählt hier nichtz dazu.

Europa nicht als supranationale, sondern als föderale Gemeinschaft
Die gegenwärtig bestehende EU gilt als supranationale Organisation, als Staatenverbund. Jedoch eine EU als Vereinigte Staaten von Europa mit einer Zentralregierung? Das halte ich für eine Mischung aus Utopie, aus Hybris und aus Drohung. Utopien sind gefährlich. Hybris ist sehr gefährlich. Drohung ist gefährlich und unklug. Deutsche Wünsche nach einem Supranationalen Europa als Bundesstaat mit Zentralregierung werden im Ausland zu Recht als besonders gefährliche Drohung aufgefasst, als Ziel eines Deutschen Sonderweges zu einem von Deutschland dominierten Europa Reich. Das sollte Niemand wollen! Vielmehr werden die Staaten Europa’s nur dann friedlich zusammen bleiben, wenn sie sich als Föderation Souveräner Staaten, als Staatenbund weiterentwickeln (siehe z.B. https://Liberalburg.de).
Hier noch der Hinweis auf eine mit viel Applaus bedachte Rede von Vize-Kanzler Rösler am 5. Juli 2012 in der Uni Freiburg. https://www.bmwi.de/DE/Presse/namensartikel-reden-interviews,did=497662.html?view=renderPrint)
Zitat: „Es geht darum, ob wir eine europäische Bundesregierung wollen, oder ein gemeinsames europäisches Werte- und Regelsystem. Ich bin skeptisch bei einer europäischen Bundesregierung. Nicht weil dann die deutsche Bundesregierung weniger zu melden hätte. Sondern die eigentlich Frage lautet: In welche Richtung wird eine solche Regierung regiert? Wie sind die politischen Mehrheitsverhältnisse? Entspricht das noch unseren Grundvorstellungen und unseren Grundwerten?  …  All das zeigt, dass wir in Europa durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben. Deswegen ist es nicht so einfach zu sagen, wir haben eine europäische Bundesregierung und alle Probleme wären gelöst.  Stattdessen muss man den zweiten Weg gehen. In ein gemeinsames Werte- und Regelsystem.  …  Ich glaube, wir werden nur ein stabiles Europa schaffen, wenn es gelingt, wegzukommen von dieser Grundidee, wir geben Souveränität an eine europäische Bundesregierung ab und hinkommen zu: Wir geben Souveränität ab an ein Werte- und Regelsystem mit automatischen Sanktionsmaßnahmen.“ Zitat-Ende
Dem stimme ich zu, wobei die konkrete Ausgestaltung eines gemeinsamen Werte- und Reglesystems viel Spielraum läßt. Europa als Staatenbund ohne Zentralregierung!
Rolf Eckmiller, 8.8.2012

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