Staatsraison

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Betende Muslime am Brandenburger Tor in Berlin am 21.10.2023

„Israels Sicherheit ist Staatsräson von Deutschland“
(Angela Merkel 2008 vor der Knesset und Olaf Scholz 2023 im Bundestag)
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Keine Staatsräson für ein fremdes Land
„Israels Sicherheit ist Staatsräson von Deutschland“ sagten Angela Merkel 2008 vor der Knesset und Olaf Scholz 2023 im Bundestag.
So wenig, wie es die Erbschuld eines Staates geben kann, so wenig kann ein Staat die Existenz eines anderen Staates zur eigenen Staatsräson erklären.

Deutsche können wohl verpflichtet werden, im Verteidigungsfall für Deutschland zu kämpfen. Deutsche können aber nicht verpflichtet werden, für einen Staat wie Israel oder die Ukraine zu kämpfen.
Deutsche können allenfalls genötigt werden, im NATO-Kriegsfall ein Mitgliedsland des Bündnisses zu unterstützen.
Den Vorschlag, die Einbürgerung von Migranten mit einem Bekenntnis zur Existenz Israels zu verknüpfen, sollte man überdenken. Er würde Migranten zur Heuchelei verleiten, um doch noch die Staatsbürgerschaft zu erlangen, und als Vorlage für eine Ausweitung auf Deutsche dienen.
31.12.2023
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Die deutsche Staatsraison droht leerzulaufen
…. Eine tragische historische Ironie hat das Versagen bei der kulturellen Integration der Muslime für Deutschland. Überall unter den Muslimen in Europa grassiert ein kruder Antisemitismus, und Deutschland ist hier keine Ausnahme. Bedingt durch die moralische Last der deutschen Verantwortung für den Holocaust hat aber die Ablehnung von Antisemitismus jeder Art in Deutschland eine besondere Bedeutung. Deutsche Politiker haben aus dieser Motivation heraus wiederholt die Sicherheit Israels zum Teil der deutschen Staatsraison erklärt. Dieses Sicherheitsversprechen ist in doppelter Weise brüchig:
Weltweit tritt nur eine Minderheit von Staaten – in erster Linie die USA, gefolgt von Deutschland – bedingungslos für die äußere Sicherheit Israels ein. Die USA agieren militärisch entsprechend. Deutschland hat hier nur wenige Hebel in der Hand. Selbst in der Europäischen Union ist es mit seiner Priorität für die Sicherheit Israels eher isoliert. Im Fall des Falles droht hier die deutsche Staatsraison leerzulaufen.
In Deutschland selber haben Politik und Gesellschaft der rapiden Ausbreitung des muslimischen Antisemitismus nur wenig entgegenzusetzen. Das zeigte sich in den letzten Wochen bei der Vielzahl der teils gewalttätigen und zahlreich besuchten Demonstrationen gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen.
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Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa kann man hier sehen, wie Quantität in Qualität umschlägt: Muslimische Einwanderer und ihre Nachfahren sind überall in großen Massen vertreten. Durch ihre Jugend, die Größe ihrer Familien und die ungebremste Zuwanderung von außen nimmt ihr demografisches Gewicht ständig und rapide zu. Für Juden ist es dagegen unmöglich geworden, sich in zahlreichen Stadtvierteln Berlins öffentlich mit einer Kippa zu zeigen. Auf jeden Juden in Deutschland kommen fünfzig Muslime, und das Zahlenverhältnis verschiebt sich ständig weiter zugunsten der letzteren.
In der täglichen antisemitischen Propaganda aus der islamischen Welt ist es mittlerweile zur Standardformulierung geworden, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen „Genozid“ verübe. Diese Gleichsetzung von Bombenopfern mit dem Holocaust ist nicht nur krass antisemitisch. Sie verkennt auch Ursache und Wirkung. Die Palästinenser im Gazastreifen haben zugelassen, dass sie von der Hamas geführt werden. Das ist ihre Schuld – genauso wie es die Schuld der Deutschen war, dass sie 1933 die Nazis an die Macht ließen und 12 Jahre lang ihrer Führung folgten. Der Gründer der Muslimbrüder und geistige Vater der islamistischen Hamas, Hassan al-Banna, war übrigens ein glühender Antisemit und verehrte Adolf Hitler.
… Alles vom 9.11.2023 von Thilo Sarrazin bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_deutsche_staatsraison_droht_leerzulaufen

 

 

Staatsräson und Israel
„Der Begriff der Staatsräson oder Staatsraison bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. In diesem Sinn ist die Staatsräson einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. Eine neuere Interpretation ist die Staatsräson als die Forderung, dass der Staat sich gegen Verbrechen erfolgreich durchsetzen muss, um u. a. Erpressung und Nachahmung zu verhindern“ (aus Wikipedia). Mit dieser Definition ist eigentlich nur der eigene Staat gemeint. Aber da sind wir an einem wunden Punkt. Die Staatsräson soll Israel gelten – als ob wir Blutsbrüder seien.

Leider wird zu oft betont, wir seien das unserer besonderen Geschichte schuldig. Nur wegen dieser? Wäre es nicht viel besser, wir würden aus Gründen der Menschlichkeit an der Seite Israels stehen, dem einzig demokratischen Land in Nahost, umgeben von autoritären und terroristischen Ländern, die ihm und allen Bewohnern das Existenzrecht absprechen. Ich kenne unsere Geschichte bestens, habe aber andere politische und humanistische Gründe, mich für Israel stark zu machen. Wer nur aus Gründen „unserer Geschichte“ in Sonntagreden Israel Beistand bekundet, ist meines Erachtens ein unsicherer Kantonist, der seine Fahne in den Wind hängt, sobald die größte Gefahr vorüber ist. Und der nur sein schlechtes Gewissen bedient, aber nicht den Judenstaat an sich meint. Ergänzend zu empfehlen Der andere Blick der Schweizer NZZ.
31.10.2023, Albrecht Künstle, https://die-andere-sicht.de/

 

Nachdenken über eine deutsche Position im Nahost-Konflikt
Die Frage nach einer Stellungnahme von unserer Seite zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird drängend gestellt. Grund dafür ist die kompromißlose Solidarisierung der deutschen Politik mit Israel. Diese Solidarisierung beschränkte sich nicht auf Äußerungen der Bestürzung über den brutalen Angriff der Hamas und die Tötung von Zivilisten, sondern erfolgte hastig und hat Folgen: Sie würgt den naheliegenden Gedanken ab, daß für Nichtbeteiligte in diesem Krieg jede Seite die falsche sein könnte.
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5. Die deutsche Position
Ist solches Vorwissen (und die vier Punkte sind ja nur ein Aufriß) notwendig, um eine deutsche Position zu formulieren? Unbedingt: Es sollte uns verdeutlichen, daß wir es mit einem schwelenden Krieg zu tun haben, zu dessen Lösung wir nicht beitragen können, für dessen Ursprung wir nicht verantwortlich sind, dessen Folgen uns aber sehr wohl zur Formulierung eigener Interessen zwingen.
Der deutsche Staat ist, wenn auch auf andere Weise, ebenfalls in seiner Existenz bedroht und bereits jetzt in einem zerrütteten Zustand. Im Gegensatz zu Israel hat Deutschland den Volksbegriff kriminalisiert und die Fragmentierung und Multikulturalisierung seiner Bevölkerung betrieben. Wovor wir warnten, wird nun sichtbar, erneut: Es kommt zu Mobilisierungen auf deutschem Boden, zu Gewaltentladungen, einer Aushöhlung der inneren Sicherheit, und wir werden gezwungen, uns dazu zu verhalten.
Deutsches Interesse muß es sein, jeden weiteren Flüchtlingsstrom zu verhindern, die Frage nach der Loyalität der bereits Eingewanderten zu stellen und das Konfliktpotential stetig und konsequent zu verringern.
In diesem Zusammenhang muß auf ein Problem hingewiesen werden: Es sind starke jüdische Lobbyorganisationen hierzulande, die die Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland durch Masseneinwanderung unterstützt haben, und zwar mittels moralpolitischer Intervention – geschichtspolitisch aufgeladen und auf eine Weise, die notwendige Diskussionen im Keim erstickte.
Im allgemeinen sind Juden in Israel mehrheitlich nationalistisch, in der Diaspora mehrheitlich “multikulturell”. Aber auch dann, wenn sie eher Positionen wie die unseren vertreten, ist Pro-Israel immer im Paket dabei – prominente Beispiele aus Frankreich sind Alain Finkielkraut und Éric Zemmour.
Es ist in unserem Interesse, auch hier die Frage nach der Loyalität zu stellen. Deutsche Interessenspolitik könnte mit Blick auf den Nahen Osten auf doppelte Standards und auf das selbstverständliche Recht jeder souveränen Nation hinweisen, der Herr im Eigenen zu bleiben und sich das eigene stabile Haus nicht unterminieren zu lassen. Unter dem Eindruck der ebenso verfahrenen wie brutalen Lage in Israel und der Hilflosigkeit der Diplomatie sollten wir die Frage stellen dürfen, warum wir ohne Not aus unserem Land Aufmarschgebiete für Konflikte machten, die unsere nicht sind.
Das ist mit der Erkenntnis gemeint, daß jede Seite die falsche sei. Sie ist es emotional und aufgrund jemeiniger Lage nicht. Sie ist es aber auf Staatsebene, wenn unfreie Solidarisierung uns dazu zwingen wird, mit Folgen zu leben, die sich gegen unser Interesse richten. Wenn wir aus dem uns sehr viel näherliegenden Ukraine-Krieg eines gelernt haben, dann doch dies: Wir gehen aus diesem Krieg mit einem zerrütteten Verhältnis zu Rußland, einer absurden Versorgungslast von Millionen Ukrainern (von denen die meisten dieser Versorgung nicht bedürfen) und zerstörter Infrastruktur heraus – und mit der Erkenntnis, daß wir noch nicht einmal nach den Verursachern dieser Zerstörung suchen durften.
… Alles vom 17.10.2023 von Götz Kubitschek bitte lesen auf
https://sezession.de/68248/nachdenken-ueber-eine-deutsche-position-im-nahost-konflikt

Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.

Einige Kommentare:
Danke für diese sehr gute Analyse und die m. E. einzig richtige Schlußfolgerung, daß es auch diesmal nicht unser Krieg ist. – Es wäre wünschenswert wenn auch andernorts in diesem Land diesbezüglich mehr Analyse als Hysterie stattfände. B.A.
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Ich sehe keine starken jüdische Lobbyorganisationen die in Deutschland etwas mit der Destabilisierung durch Einwanderung zu tun gehabt hätten. Ich sehe hier überhaupt keine jüdische Lobbyorganisationen
Der Zentralrat der Juden ist irrelevant, sowohl unter Juden als auch in Deutschland allgemein. Es ist eine rein mediale Organisation zur Unterstützung der regierenden Meinung.
Die deutschen Juden waren bis in die 80er sehr zurückhaltend, weil sie sehr wenige waren. Seit den 90ern sind die jüdischen Gemeinden fest in russischer Hand, da die Anzahl der russischen Juden die der Deutschen bei weitem übersteigt.
In den USA ist es anders, da gibt es starke, aktive jüdische Lobbyorganisationen, sowohl für Demokraten als auch Republikaner.
Aber hierzulande läuft die Diskussion über Israel und Juden weitgehend ohne Juden ab. In den medien gibt es ha auch immer nur dieselben paar Berufsjuden die sagen was man von ihnen erwartet. A.S.
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Bei aller teilweisen Richtigkeit der Argumentation ist hier doch erschreckend die völlige Ahnungslosigkeit gegenüber dem Islam. Die so genannten Palästinenser (also Araber, die zur Zeit des britischen Protektorats im Gebiet Palästinas gelebt haben) sind (die christlichen Palästinenser nehme ich aus) ebenso wie alle Moslems NICHT deshalb gegen Israel und die Juden, weil diese irgendetwas getan oder nicht getan haben. Es geht deshalb nicht primär um Landnahme o. ä., denn Moslems gehört prinzipiell die ganze Welt; der jetzige Zustand ist für Moslems nur provisorisch, übrigens auch in Deutschland … A.K.
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Ich bin kein Experte und kann vor diesem Beitrag hier nur erzittern, wie treffend das analysiert wurde. Jedoch sehe ich persönlich eine Ähnlichkeit zwischen der Lage in Nahost und Deutschland: Beide Länder mussten und müssen sich die Frage stellen: Was machen wir mit diesen Menschen? Oder besser: Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Israel sah sich mit dieser Frage bzgl. der Palästinenser konfrontiert, Deutschland hinsichtlich der Flüchtlinge/Asylbewerber. Beide Länder versuchten es mit extremer Ignoranz. Nur, es sind Menschen. Menschen haben die Tendenz Parallelgesellschaften zu bilden, ja. Aber nur freiwillig. Sie haben etwas dagegen, zwangsweise in einer Parallelgesellschaft zu leben, man könnte auch sagen Ghetto. Man kann sie nicht ewig ignorieren, einsperren und ausgrenzen. Zumal sie sich ganz natürlich auch vermehren, so wie das eben auch urmenschlich ist. Es ist somit eine Frage der Menschlichkeit, auf diversen Ebenen. Was wollen Menschen? Was wird natürlicherweise passieren, biologisch und psychologisch, und daraus dann resultierend, politisch, wenn man diese oder jene Bedingungen schafft oder diese oder jene nicht schafft. mon
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Solche rationalen und von realpolitischer Vernunft getragenen Stellungnahmen versöhnen einen Libertären dann doch wieder für einen Moment mit der Neuen Rechten und ihrer jeihrigen Vorliebe für einen formenden und Gestalt gebenden – sprich: paternalistischen und umverteilenden – deutschen Staat. Ord
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