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Klaus von Dohnanyi (SPD) 23.9.2022: Deutschland hat die Energiekrise selbst verschuldet

 

 „Die eigenen Interessen eines Staates zählen,
nicht die Werte. Wenn ein Politiker anfängt, über „Werte“ zu schwadronieren,
dann ist es höchste Zeit, den Raum zu verlassen“.
Egon Bahr, außenpolitischer Berater von Willy Brandt

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Söllner: Deutscher Moralismus contra eigene Interessen
„Sprung in den den Abgrund“
Interview: Der deutsche Moralismus ruiniert unser Land, weil er unsere nationalen Interessen verleugnet. Dieser „gefährliche Wahn“ geht „noch drei, vier Jahre gut“, warnt der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner in seinem neuen Buch „Die Moralapostel“
Moritz Schwarz

Herr Professor Söllner, Sie haben sich auf die Suche nach unseren nationalen Interessen gemacht. Wo haben Sie sie gefunden?
Fritz Söllner: Leider nicht bei unseren Politikern. Aber zum Glück ist da noch das Grundgesetz.

Das formuliert nationale Interessen?
Söllner: Es verpflichtet die Regierung, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Eigentlich sind nationale Interessen also eine Selbstverständlichkeit.

Aber?
Söllner: Tatsächlich sind sie zum Tabu geworden, allenfalls ein Relikt aus düsterer Vergangenheit, das man im „besten Deutschland, das es je gegeben hat“, glücklicherweise kaum noch findet.

Was haben Sie stattdessen gefunden?
Söllner: „Werte“, auf die nicht nur Kanzler Scholz immer wieder Bezug nimmt. Sogar in der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung geht es nicht um Deutschland, sondern um Werte, die „zu schützen und zu stärken oberste Aufgabe und Bestimmung des Staates ist“.

Sie meinen „der Regierung“?
Söllner: Nein, da steht „des Staates“.

Aber eine Regierung kann doch nicht die Bestimmung des Staates definieren, das ist Sache der Verfassung.
Söllner: Da kennen Sie unsere Bundesregierung aber schlecht.

Meint diese mit „unseren Werten“ nicht vielleicht das gleiche wie „unsere Interessen“?
Söllner: Genau der Eindruck wird von Politikern gern erzeugt. Um so wichtiger ist es, den Wesensunterschied von Werten und Interessen klarzumachen. Wertegeleitete Politik beruht auf Überzeugungen, interessengeleitete dagegen auf Bedürfnissen und der Abwägung von Kosten und Nutzen. Während zum Beispiel erstere das Grundrecht auf Asyl um jeden Preis gewährleisten will, koste es was es wolle, fragt letztere danach, wie eine Asylpolitik gestaltet sein muß, mit der wir uns nicht selbst schaden, sondern die im Interesse unseres Landes ist.

Was aber hat das nun mit Wirtschaft zu tun?
Söllner: Ein Beispiel aus der Außenwirtschaftspolitik: In den neunziger Jahren war in den Berichten der Bundesregierung zur Exportförderung noch die Rede davon, daß sich diese – also Hermesbürgschaften etc. – an den Bedürfnissen der Exportindustrie zu orientieren habe. Dagegen finden Sie heute dort, daß der Klimaschutz und die Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards in den Empfängerländern im Vordergrund stehen.

Deshalb schreibt ein Ökonom ein Buch über Moral?
Söllner: Das ist in der Tat ungewöhnlich, wobei ich es ja aus Sicht der Ökonomie geschrieben habe.
Dennoch geht es darin nicht um diese, sondern darum wie und warum mit Moral geherrscht wird und welche ideologischen oder politischen Motive dahinterstecken.

Söllner: Und welche Konsequenzen das für Deutschland hat. Allein der Umstand ist bezeichnend, daß ich mich als Ökonom aufgerufen sehe, über Moral zu schreiben. Denn es zeigt zum einen, wie weit diese schon in mein Gebiet eingedrungen ist; zum anderen, was für ein tiefgreifender Wandel der Gesellschaft sich dadurch vollzieht, daß ideologische Vorstellungen alle Bereiche der Gesellschaft durchdringen und sie unter ihre Maßgabe zwingen. Das sollte alle Alarmglocken schrillen lassen.

Wie ist Ihnen das klargeworden?
Söllner: Den letzten Anstoß gab die Lektüre einer Broschüre des Auswärtigen Amtes zur feministischen Außenpolitik. Bei dieser kann man nicht anders, als die Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen, angesichts dessen, wie wichtig Außenwirtschaftspolitik für einen ehemaligen Exportweltmeister wie Deutschland ist! Aber es ist ja nicht nur diese, sondern die ganze Wirtschaftspolitik, die Zug um Zug unter den Primat eines rigorosen politischen Moralismus gestellt wird. Doch kostet das einen hohen Preis: das Wohl des eigenen Landes und seiner Menschen. Wem das klar vor Augen geführt wird, wer den Rigorismus dieses politischen Moralismus durchschaut, der erkennt auch, was für ein gefährlicher Wahn das ist. Doch ich fürchte, die meisten Deutschen machen sich immer noch kein Bild davon. Vor allem um ein Bewußtsein für das Vernichtungswerk zu schaffen, welches da im Gange ist, habe ich mein Buch geschrieben.

Und wie vollziehen „Die Moralapostel“ die „Zerstörung eines Exportweltmeisters“, wie Ihr Buch heißt?
Söllner: Die Ökonomie beruht auf dem Prinzip der Nutzenmaximierung. Diese setzt eine rationale Abwägung von Kosten und Nutzen voraus. Wenn dies in der Politik unterbleibt, kann die Volkswirtschaft – aber nicht nur diese! – schweren Schaden nehmen, etwa indem man das Sozialprodukt nicht ökonomisch sinnvoll, sondern nach angeblich moralischen Gesichtspunkten verwendet. Es stellt sich nun die Frage, wie man die Menschen dazu bringt, sich das gefallen zu lassen. Der Trick der Moralapostel ist, zu verhindern, daß diese es wagen, das eigentlich selbstverständliche rationale Kosten-Nutzen-Kalkül anzustellen, welches die Grundlage jeder interessengeleiteten Politik bildet, indem die Moralisten genau das als verwerflich stigmatisieren und damit tabuisieren.

Moralisierung ist aber doch nur ein Grund für unsere ökonomische Krise. Wie hoch taxieren Sie ihren Anteil an deren Gesamtheit?
Söllner: Das kann man natürlich nicht exakt quantifizieren, aber auf jeden Fall deutlich mehr als die Hälfte.

Wie bitte? Was ist mit dem industriellen Strukturwandel, der Globalisierung, Digitalisierung, Demographie, 16 Jahren Reformverweigerung der Regierung Merkel, Deutschlands verrottender Infrastruktur, Inflation, der Zombifizierung der Wirtschaft etc.
Söllner: Zombifizierung und Inflation zum Beispiel sind auch Folgen des Euros, der für mich den Beginn des Kreuzzugs der Werte gegen nationale Interessen markiert. Natürlich hat es auch davor schon eine Werteorientierung in der Politik gegeben. Dagegen ist auch so lange nichts zu sagen, wie die Moral sich darauf beschränkt, die Frage nach den wichtigsten Zielen und Grundregeln der Politik zu beantworten und nicht dazu mißbraucht wird, die konkrete Tagespolitik im Sinne einer bestimmten Ideologie zu gestalten. Doch genau das ist passiert.

Warum der Euro?
Söllner: Weil mit seiner Einführung wider alle Vernunft und entgegen aller Warnungen von Ökonomen zum ersten Mal im ganz großen Stil eine wertegeleitete Politik auf Kosten der Interessen unseres Landes und seiner Bürger durchgesetzt worden ist.

Aber gerade für „Exportweltmeister“ ist eine gemeinsame Währung doch ein Segen.
Söllner: Für die einzelnen exportierenden Unternehmen gilt dies. Sie sind dank des Euros sicher vor Wechselkursverlusten und der Last einer starken D-Mark. Aber dies gilt nicht für unsere Volkswirtschaft als Ganzes, da der Euro beispielsweise dazu geführt hat, daß sich Exportüberschüsse anhäufen, von denen man nicht weiß, ob die entsprechenden Forderungen jemals bedient werden, wir also einen realen Gegenwert dafür erhalten – Stichwort: Target-Salden. Vor allem aber ist es ja nicht beim Euro geblieben, sondern seit diesem Auftakt hat sich die Wertepolitik, die unsere Interessen mit Füßen tritt, immer mehr durchgesetzt: die Grenzöffnung 2015 und die seitdem anhaltende Massenmigration; die Lockdown-Politik ab 2020 – die wie die RKI-Akten zeigen, nicht faktenbasiert war; die Rußlandsanktionen ab 2022, mit denen wir uns selbst unsere Energieversorgung gekappt haben; die Zerstörung der Autoindustrie; der Atomausstieg; die Energiewende und eine Klima-Politik, die extrem teuer ist und dabei angesichts eines deutschen Anteils an den weltweiten Treibhausgasemissionen von weniger als zwei Prozent praktisch keine Auswirkungen auf das Weltklima haben wird. Und die nächsten massiven Belastungen stehen schon an, etwa mit den Lieferkettengesetzen, die sich als enormer Hemmschuh für die deutsche und europäische Wirtschaft erweisen und zu großen Problemen führen werden. Oder der EU-Klima-„Zoll“, der 2026 eingeführt werden soll und der uns ebenfalls noch einiges kosten wird und zudem das Risiko internationaler Handelskonflikte in sich trägt.

Wie weit ist die Zerstörung des ehemaligen Exportweltmeisters nach Ihrer Ansicht schon fortgeschritten?
Söllner: Es gibt diverse Indikatoren, die man dafür heranziehen kann. Etwa sollte es zu denken geben, daß die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft, die anderer EU-Länder aber gewachsen ist – übrigens auch die russische und zwar um 2,2 Prozent. Oder nehmen Sie die zu geringe Investitionsquote, also daß sowohl Unternehmen als auch der Staat im eigenen Land zu wenig investieren. Oder Umfragen, wie die des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach drei Viertel der energieintensiven Betriebe eine Einschränkung der Produktion oder Verlagerung ins Ausland planen.

In der vergangenen Woche hat die Wutrede des Chefs der Deutschen Börse, Theodor Weimer, für Aufsehen gesorgt, in der er fast verzweifelt warnte, „wir sind zum Ramschladen geworden“ und „ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland“. Stimmt das?
Söllner: 2022 und 2023 belegte Deutschland unter 46 Ländern den Spitzenplatz beziehungsweise den zweiten Platz – nur leider geht es um den Nettoabfluß von Direktinvestitionen. In beiden Jahren wurde also wesentlich mehr Kapital aus unserem Land abgezogen, als vom Ausland hier investiert wurde. Das zeigt den großen Vertrauensverlust des Auslands gegenüber unserer Wirtschaft, von dem Weimer auch sprach. Man muß sich klarmachen, daß, auch wenn es die meisten Bürger noch nicht direkt spüren, die Deindustrialisierung unseres Landes kein Schreckgespenst mehr ist, also etwas, „das uns droht, wenn …“ Nein, sie ist längst Realität! Das heißt, sie vollzieht sich Tag für Tag, ohne daß derzeit ein Ende abzusehen ist. Und damit ist die Frage auch nicht mehr ob, sondern nur noch wann das auch beim einzelnen ankommt.

Wann wird das sein?
Söllner: Da kann man nur schätzen … Wenn alles weitergeht wie bisher, dann wohl in drei oder vier, vielleicht auch nur zwei Jahren.

Läßt sich der Prozeß noch rückgängig machen?
Söllner: Man muß sich jedenfalls klarmachen: Unternehmen, die einmal abgewandert sind, kommen in der Regel nicht mehr zurück. Zumindest aber könnte man den Prozeß wohl stoppen. Dafür müßte sich aber Grundlegendes ändern.

Haben Sie Grund zu der Annahme, daß das passiert, sollte ab Herbst 2025 Bundeskanzler Merz regieren?
Söllner: Wenn er mit den Grünen koaliert, wie sich das ja etliche in der Union wünschen, nein. Sollte er mit der FDP regieren – was rechnerisch jedoch wohl gar nicht möglich sein wird –, dann könnte man hoffen. Allerdings, so wie sich diese Partei in den vergangenen Jahren immer wieder nach Wahlen verhalten hat, fürchte ich, auch dieser zarte Hoffnungsschimmer trügt.

Warum? Union und FDP sind doch nicht doof und wissen, was auf sie zukommt, steuern sie nicht hart um.
Söllner: Ja, doch der Moralismus der Grünen hat sich längst in allen Parteien festgesetzt, auch in der Union. Die Partei steht nun mal voll hinter der Energiewende, der Klima-Politik oder dem individuellen Grundrecht auf Asyl. All das und noch viel mehr müßte radikal geändert werden. Glauben Sie, daß das passiert? Zumal wenn die Union mit eben diesem Programm die Wahl 2025 gewinnen sollte.

Was geschieht, wenn die „Moralapostel“ also weitermachen?
Söllner: Dann blüht uns das „grüne Wirtschaftswunder“, das immer versprochen wird. Ich fürchte nur, es wird eher wie Maos „Großer Sprung nach vorn“ aussehen, der bekanntlich ein Sprung in den Abgrund war.

Im Buch sagen Sie eine Planwirtschaft voraus: Provokation oder meinen Sie das wirklich ernst?
Söllner: Todernst. Und zwar weil es die Moralapostel ernst meinen. Den meisten von ihnen geht es weniger um ihre Ziele – also „Klimaschutz“ etc. –, sondern um die Durchsetzung ihrer Werte. Das erkennt man etwa daran, daß sie mit dem Geld, welches wir bei uns für Klimaschutz ausgeben, in anderen Ländern viel mehr erreichen könnten. Doch das interessiert gar nicht, denn ihre wahre Absicht ist, daß wir nach ihrer rigiden Moral leben. Ihre Methoden dienen also nicht ihren Zielen, ihre Ziele dienen dazu, ihre Methoden durchzusetzen. Deshalb führt diese Politik zu immer weiter wuchernder Regulierung und Umverteilung. Es ist doch Irrsinn, erst eine Energiepolitik zu betreiben, die zu extrem hohen Strompreisen führt und dann diese für die Industrie subventionieren zu wollen. Aber man will ja Unternehmen und Bürger von sich abhängig machen und die ordnungspolitische Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft zerstören. Das endet schließlich zwangsläufig in einer Pseudomarktwirtschaft – und erinnert diese Sie an etwas?

An den Nationalsozialismus?
Söllner: Richtig, dessen Kriegswirtschaft war der heutigen Klimawirtschaft sehr ähnlich: de jure eine Markt-, de facto aber eine Zentralverwaltungswirtschaft. Und so wird das auch künftig aussehen, also ohne Revolution und Enteignungen wie im Kommunismus, sondern maskiert und schleichend, Stück für Stück – und wer davor warnt, der verbreitet „Desinformation“.

Was tun?
Söllner: Moralische Realpolitik statt moralistischer Idealpolitik, Moral statt Moralismus, Selbstbewußtsein statt Sendungsbewußtsein – also ein Ausgleich zwischen Werten und Interessen, denn ohne das eine geht es ebensowenig wie ohne das andere. Mein Buch widmet der überfälligen Abkehr vom politischen Moralismus ein eigenes Kapitel. Dafür braucht es aber Bürger, die auch den Mut haben, diese Abkehr einzufordern.
… Alles vom 21. Juni 2024 von Fritz Söllner bitte lesen in der JF 26/24, Seite
https://www.junge-freiheit.de

Prof. Dr. Fritz Söllner leitet den Bereich Finanzwissenschaft an der TU Ilmenau. Zuvor lehrte der 1963 geborene Kronacher in Bayreuth und war John F. Kennedy-Fellow in Harvard. Nach „System statt Chaos. Plädoyer für eine rationale Migrationspolitik“ (2019) und „Krise als Mittel zur Macht“ (2022) erscheint nun „Die Moralapostel. Zerstörung eines Exportweltmeisters“.

 

Klaus von Dohnanyi: Nationale Interessen
Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche
Siedler, 240 S., 24 Euro
Dieser Auftritt des 96-jährigen ehemaligen Bürgermeisters von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, hat es in sich. Er traut sich, auszusprechen, was viele nicht einmal mehr zu denken wagen…
https://t.me/EvaHermanOffiziell/164822
https://www.linkedin.com/posts/christian-ramser_einfach-mal-gut-zuh%C3%B6ren-hilft-schon-sehr-ugcPost-7166894081380491264-hINx

Ukraine & Beyond – Werte oder Interessen? Deutsche Außenpolitik im Zwiespalt https://www.youtube.com/watch?v=Ze2tBXDIGOQ
Klaus von Dohnanyi: Mit Russland muss eine Partnerschaft weiter möglich
https://www.youtube.com/watch?v=CItimD6ohO8

 

Maaßen: Deutsche Interessen im Ukrainekrieg?
„Wir setzen uns im Ukrainekrieg für fremde Interessen ein, ohne unsere eigenen zu definieren. Wir haben eine Außenministerin, die den Auftrag hat, deutsche Interessen gegenüber dem Ausland zu vertreten. Aber sie weiß nicht, was die deutschen nationalen Interessen sind. Solange die Deutschen nicht in der Lage sind, ihre nationalen Interessen zu definieren, werden sie auch nicht in der Lage sein, sie international durchzusetzen.“
Hans-Georg Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes, beim Sender „TV Berlin“
9.4.2023

 

Lafontaine: Deutschland ist Vasallenstaat der USA
– Punkt.PRERADOVIC mit Oskar Lafontaine
21.11.2022
https://punkt-preradovic.com/die-usa-haben-nordstream-zerstoert-mit-oskar-lafontaine/
oder
https://media.publit.io/file/221121_Lafontaine.mp4
oder
https://youtu.be/tCpK2h5C1l4
Er war Kanzlerkandidat, SPD-Chef, Finanzminister, Parteigründer. Politlegende Oskar Lafontaine hat jetzt ein Buch mit dem provokanten Titel „Ami, it´s time to go – Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ vorgelegt. Seine These: eine aggressive Weltmacht wie die USA könnten keinem Verteidigungsbündnis wie der Nato vorstehen. Er plädiert für eine Nato ohne die USA und ruft Deutschland und Europa auf, die eigenen Interessen zu bedienen, statt am Rockzipfel der Supermacht zu hängen.
Ein Gespräch über „die dümmste Regierung Europas“, die Zerstörer der Nordstream-Pipelines, Propaganda und die Frage: wird seine Frau, Sahra Wagenknecht die Politlandschaft mit einer eigenen Partei aufmischen?

 

Nationale Interessen: Außenministerin Annalena Baerbock betreibt vor allem Weltinnenpolitik
Ein Haus ohne Hüter
von Thorsten Hinz

In seinem Leitartikel „Deutschland zuletzt“ hat Gerhard Papke die jüngsten Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock über die deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg zum Anlaß genommen, um die Frage aller politischen Fragen – die nach der Souveränität Deutschlands – aufzuwerfen: „Kann es denn wirklich sein, daß Deutschland die Entscheidung über den weiteren Fortgang dieses schrecklichen Krieges alleine in die Hand der Ukraine und ihres Präsidenten legt? Kann es sein, daß die deutsche Außenministerin der Ukraine eine unbefristete Zusage für Waffenlieferungen und zum Beibehalt von Sanktionen gegen Rußland gibt, ohne Rücksicht auf deren Konsequenzen für die eigene Bevölkerung?“

Die Antwort lautet: Ja, das kann es! Frau Baerbock sagte in Prag, es gehe „nicht um eine deutsche Vision, denn wir kämpfen für das, wofür die Ukraine kämpft: Das Recht jedes Landes, seine Zukunft selbst zu bestimmen.“ Für Deutschland gilt dieses Recht freilich nicht. Seine Bürger haben für den Blankoscheck aufzukommen, den Baerbock Kiew ausgestellt hat: „Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – dann möchte ich es einlösen, egal, was meine deutschen Wähler denken.“
Die Unzulänglichkeit der Amtsinhaberin ist ein Gemeinplatz: Ihr Mangel an historischer Bildung, die Unfähigkeit zu strategischem und analytischem Denken, die Neigung zum sinnfreien, auf jeden Fall verantwortungslosen Geplapper. Ihre „feministische Außenpolitik“ ziele darauf ab, „von Anfang an den Genderblick in Ressourcen und Köpfen zu verankern“, äußerte sie kürzlich. Und niemand ist in Sicht, der ihrem gemeingefährlichen Unfug im Auswärtigen Amt ein Ende macht.

Mentalität aus Schuldgefühl und moralischem Größenwahn
Das führt zu der Frage nach den materiellen und immateriellen Strukturen, die diese Politikerin nach oben getragen haben und gegen allen Sachverstand oben halten. Da wäre zuerst ihre Partei, die Grünen. Während die anderen Parteien politische, gesellschaftliche und teilweise auch organisatorische Kontinuitäten aufweisen, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, sind die Grünen eine genuine Parteigründung der westdeutschen Bundesrepublik. Für die war kennzeichnend, daß die großen Fragen der Außen- und Militärpolitik außerhalb ihrer Entscheidungsgewalt lagen. Das ergab sich aus der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, aus den alliierten Vorbehaltsrechten, aus der Teilung und der Frontstellung des Kalten Krieges. Wer in diesen beschränkten Status hineingewachsen ist und durch ihn geistig und politisch konditioniert wurde, neigte dazu, die Politik ausschließlich als hypermoralisch aufgeladene Innen- und Gesellschaftspolitik zu verstehen und vor das Ausland mit einem schuldbewußten „Ich bin klein, mein Herz ist rein“ hinzutreten.
Diese Mentalität aus Schuldgefühl und moralischem Größenwahn gehört zur DNA der Grünen, während in den älteren Parteien traditionelle Konstanten wirksam blieben, wenn auch mit kontinuierlich abnehmender Intensität. Die maßgeblichen Politiker der Bundesrepublik waren sämtlich Transatlantiker, allein schon aus der Einsicht, daß ohne den Schutz der USA die Russen zum Rhein vordringen würden. Doch sie waren sich auch der Anomalität der Situation bewußt und wußten auch, daß es eine Schnittmenge der Interessen, aber keine Interessenidentität mit den Nato-Partnern gab.

Adenauer spielte mitunter über die Bande – über Paris –, um die Amerikaner in eine bestimmte Richtung zu lenken. Kanzler Helmut Schmidt berichtete in seinen Memoiren über harte Zusammenstöße mit dem US-Präsidenten Carter und dessen Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński. Als diese schmerzhafte Boykottmaßnahmen gegen die Sowjetunion forderten, lehnte er ab. Die Bundesregierung, so seine Begründung, müsse berücksichtigen, „daß sechzehn Millionen Deutsche in der DDR unter sowjetischer Oberhoheit und zwei Millionen Deutsche in West-Berlin leben; wer von der Bestrafung der Sowjetunion spreche, der müsse wissen, daß es für die Sowjetunion ziemlich einfach sei, ihrerseits die Deutschen zu bestrafen“. Und als die Westmächte in den 1980er Jahren auf die Idee kamen, in der Bundesrepublik atomare Kurzstreckenraketen zu stationieren – was eine entsprechende Antwort auf dem DDR-Territorium zur Folge gehabt hätte –, kommentierte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Alfred Dregger, wütend: „Je kürzer die Reichweiten, desto deutscher die Toten.“

Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher blockten 1990 Forderungen nach einem Friedensvertrag, der die leidige Reparationsfrage neu aufgeworfen hätte, erfolgreich ab mit der Begründung, daß „die Zeit über die Frage eines Friedensvertrages hinweggegangen“ sei. Einmischungsversuche des niederländischen und des italienischen Außenministers wies Genscher brüsk zurück: „This is not your game!“ (Daß Kohl und Genscher ihr erfolgreiches Einigungswerk kurz darauf mit dem Maastricht-Vertrag konterkarierten, steht auf einem anderen Blatt.)

Was sich hier ausdrückte, waren nationale Interessen, also etwas, was die historisch wurzellosen Grünen nicht kennen. Zumindest dann nicht, wenn es um deutsche Interessen geht. Was in der gefrosteten Welt des Kalten Krieges relativ folgenlos blieb, schlägt jetzt, da die Welt in Bewegung geraten ist, als Katastrophe auf das Land zurück. Hypermoralisten betrachten die Außen- als Weltinnenpolitik. Logischerweise haben sie keine innere Distanz zu den Einflüssen und Einflüsterungen internationaler Institutionen und Denkfabriken mit globalistischer Ausrichtung.

Kurz vor der letzten Bundestagswahl, im August 2021, wurde die „Sehr geehrte Frau Baerbock“ auf Abgeordnetenwatch gefragt: „(W)as haben Sie bei Ihrer Teilnahme bei den Treffen der Young Global (Leaders) gelernt und was konkret davon möchten Sie umsetzen, wenn Sie gewählt werden?“ Die Fragestellerin konkretisierte ihren Standpunkt: „Young Global (Leaders) ist ja die Kaderschmiede des World Economic Forums, ein seit 50 Jahren bestehendes Netzwerk der Reichsten und Mächtigsten dieser Welt. Was haben Sie, genauso wie ihr Kollege Cem Özdemir, auf einer solchen Lobbyismus-Veranstaltung zu suchen, bestehend aus Vertretern der Hochfinanz, der Wirtschaft, des Hochadels und leider auch hochrangiger Vertreter der Presse?“

Das „Team Annalena Baerbock“ antwortete, sie habe „in ihrer Rolle als Politikerin diese Nominierung angenommen und sieht es als Gelegenheit, andere Perspektiven auf bestimmte Themen mit globalem/internationalem Bezug zu erhalten und sich mit Menschen aus ihrer Generation zu vernetzen“. Pandemiebedingt hätten noch keine Live-Veranstaltungen stattgefunden, auch würden Gegenleistungen nicht erwartet.

Dem World Economic Forum (WEF) steht Klaus Schwab vor, der erklärtermaßen daran arbeitet, die Agenda des „Great Reset“ umsetzen. Die „Young Leaders“ bilden ein transnationales Netzwerk, das sich der Kontrolle des nationalstaatlichen Demos entzieht. Solche Netzwerke funktionieren natürlich nicht nach dem Prinzip nachprüfbarer Leistungen und Gegenleistungen, sondern auf der Basis von Loyalitäten. Für ehrgeizige Gemüter bedeutet es eine hohe Form sozialer Anerkennung, in exklusive Kreise und Gremien eingeführt zu werden, wo ihnen das Gefühl der Auserwähltheit vermittelt wird.

Das gilt erst recht für Gemüter, die eher schlicht verfaßt sind. Frau Baerbocks Stolz äußerte sich auf eine rührend-naive Weise. Auf Instagram postete sie ein Foto, das sie gemeinsam mit George Soros, einem wichtigen Finanzier des WEF, auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 zeigt. Das erregte viel Unmut. Dabei hätte sie wissen können, daß die Präsentation mit einer Galionsfigur des großen Geldes, die ihren Reichtum jenseits demokratischer Legitimation in politischen Einfluß umsetzt, sogar bei den eigenen Anhängern nicht gut ankommt. Trotzdem hat das ihrer Karriere nicht geschadet, denn alle großen Medien standen ihr zur Seite.
Wer die kleinen und großen Zufälle, die Personalentscheidungen und politischen Entschlüsse, die auf nationaler Ebene getroffen werden, verstehen, deuten und ausloten will, wird sie immer auch in größere, in transnationale Zusammenhänge stellen müssen. Nationale Interessenvertretung aber beginnt im eigenen Haus. Das deutsche Haus ist ohne Hüter.
… Alles vom 30.9.2022 von Thorsten Hinz bitte lesen in der JF40/22, Seite 16

 

Klaus von Dohnanyi: USA und D haben unterschiedliche Interessen
Diplomatisch führen
Drei Krisen treffen aufeinander. Klimakrise, Pandemie und nun der Ukraine-Krieg. Letzterer brachte den Bruch. Nicht weil Putin vertragsbrüchig wurde, sondern weil wir auf einen Einfuhrstopp von Gas und Öl aus Russland hinaus wollten, Energiesanktionen verhängten und nun vor den Trümmern unserer Politik stehen. Wenn der Winter kalt wird, werden wir kaum darum herumkommen, die Versorgung der Wirtschaft zu drosseln. Die Folgen wären zerstörerisch, langfristig und selbstverschuldet.
…
Dass Präsident Biden im Dezember 2021 nicht bereit war, mit Putin über die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhandeln, war nicht in unserem Interesse. Aber: Vorbei, die Würfel sind gefallen. Europa und Deutschland haben an einer baldigen Beendigung des Krieges ein größeres Interesse als die USA: Die Zerstörungen und die Toten betreffen nur Europa. Die Interessenlagen sind folglich höchst unterschiedlich: Europa benötigt Frieden und fürchtet die Ausweitung des Krieges, die USA wollen einen Sieg. Wohin führt nun Putins Teilmobilmachung?
… Alles vom 23.9.2022 von Klaus von Dohnanyi bitte lesen auf
https://www.abendblatt.de/meinung/article236497201/Diplomatisch-fuehren.html

 

Entspannungspolitik von Willy Brandt – Ukrainekrieg
Die Grundlagen der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr, also die gegenseitige Anerkennung von Sicherheitsinteressen, mit dem Ziel der Beilegung von Konflikten, sind durch die deutsche Aussenpolitik nach dem 24.2.2022 („Russland ruinieren“ von Annalena Baerbock) in einer historischen Lüge zur Ursachen des Ukrainekriegs uminterpretiert worden.
3.6.2022

 

Transatlantische Illusion ablegen: USA haben andere Interessen
Josef Braml ist ein deutscher Politikwissenschaftler und ausgewiesener Kenner der amerikanischen Politik und der transatlantischen Beziehungen, die er in seinem Buch “Die transatlantische Illusion: Die neue Weltordnung und wie wir uns darin behaupten können” analysiert. Mit ihm hat meine Kollegin Chelsea Spieker für den Pioneer Podcast
https://www.thepioneer.de/originals/thepioneer-briefing-economy-edition/podcasts
über das Verhältnis zwischen Europa und Amerika vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gesprochen. Auf die Frage, ob die USA und Europa seit Ausbruch des Krieges tatsächlich wieder an einem Strang ziehen, sagt er:
„Das dürfte nicht lange halten, weil Amerika andere Interessen hat. Es gibt im Inneren Probleme, die Amerika daran hindern, überhaupt noch international aktiv zu sein. Wenn sie sich doch engagieren, dann hauptsächlich in Asien, weil es hier darum geht, China als größere Herausforderung zu bewältigen. “
Russland bleibe das Problem Europas:
„Die Amerikaner werden wohlwollend zuschauen und vielleicht die einen oder anderen Waffen liefern. Aber wir müssen endlich erwachsen werden und die transatlantische Illusion ablegen, dass die Amerikaner so wie im Kalten Krieg die Kohlen aus dem Feuer für uns holen. “
… Alles vom 20.5.2022 bitte lesen auf https://www.gaborsteinhart.com

 

Weidel zur Ukraine: Das ist nicht unser Krieg
Aussprache im deutschen Bundestag am 19.5.2022 nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel nennt die EU-Sanktionspakete gegen Russland „kontraproduktiv“, ruft Scholz auf, die Lieferung schwerer Waffen zu stoppen und stattdessen Verhandlungen aufzunehmen. „Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg“, sagte Weidel. „Wir dürfen uns von Parolen, Propaganda und Emotionen nicht fortreißen lassen, sondern müssen unsere eigenen Interessen vertreten. Und die sind: Waffenstillstand und Frieden.“
https://youtu.be/ApNUJ45dE-w

Die Rede von Alice Weidel im Wortlaut (tagesaktuelles Plenarprotokoll):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in einer der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Inflation ist dauerhaft auf hohem Niveau angekommen und stranguliert Mittelstand und Mittelschicht. Das wurde heute mit keinem Wort erwähnt. Unsere Energieversorgung steht auf der Kippe. Im Herbst droht ein ubiquitärer Zusammenbruch. Die Migrationskrise ist ungelöst, der Ansturm illegaler Migration übers Mittelmeer und über die Landrouten erreicht neue Höchststände.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Katalysator, der die Krise zugespitzt hat und die Defizite unserer Militär- und Sicherheitspolitik offenlegt.

Und dass Ihre Koalition sich nicht einmal darauf einigen kann, die für die Bundeswehr vorgesehenen 100 Milliarden Euro tatsächlich in unsere eigene Armee zu stecken, zeigt, dass die Botschaft noch immer nicht bei Ihnen angekommen ist.
Die Ursache der Krise ist aber eine ganz andere, und zwar eine falsche, fehlgeleitete Politik. Die Energiewende hat mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atomkraft und Kohlenutzung die Energiepreise hochgetrieben und die einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas erst verursacht. Sie saßen da in der Regierung, Kanzler Scholz.

Verantwortungslose Schuldenpolitik, verbotene monetäre Staatsfinanzierung und die Nullzinspolitik der EZB, infolgedessen die Abwertung des Euros und dadurch erhöhte Importpreise sind doch die eigentliche Ursache der Inflation. Auch das wurde hier heute nicht erwähnt.

Die repressive Coronapolitik und undurchdachte Sanktionen haben Lieferketten zerbrochen und das Angebot verknappt, während die Geldmenge explodiert. Der Verfall des Euros raubt den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand.

Härtere Klimaziele und der forcierte Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien werden uns nicht unabhängiger machen, sondern die Energiekrise sogar noch verschärfen.
Härtere Klimaziele werden unseren Haushalt plündern. Sie werden unseren Haushalt so belasten, wie wir es noch nicht gesehen haben.

Und Sie werden nicht weitermachen können mit den Schulden; denn staatliche Schulden heizen die Inflation immer mehr an und verdrängen die private Nachfrage.

Die Russlandsanktionspakete sind kontraproduktiv. Sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland. Ein Öl- und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös; denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen.
Hoch gefährlich sind Pläne, das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen Fragen abzuschaffen. Das ist eine antidemokratische Entmündigung der Nationalstaaten.

Gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine sind nichts anderes als ein weiterer Ausbau der Schuldenunion zulasten der deutschen Steuerzahler.
Und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und Missbrauch betreibt die EU die Totalüberwachung der privaten Kommunikation.

Darüber hinaus plant man auch noch ein EU-weites Vermögensregister, um alle privaten Besitztümer zu erfassen. Das ist ein weiterer Schritt zur Enteignung der Bürger, um ihnen die Flucht aus dem verfallenen Inflationsgeld in Sachwerte zu verbauen.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie zum EU-Ratstreffen fahren, dann lautet Ihre vornehmste Pflicht, deutsche Interessen zu wahren und diesen Bestrebungen entgegenzutreten.

Räumen Sie der Bekämpfung der Inflation und der Sicherung der Energieversorgung oberste Priorität ein. Die Inflation beraubt die Bürger. Sie ist die unsozialste aller Steuern. Sie ist eine kalte Vermögensteuer, die vor allem die arbeitende und produktive Mitte von Wirtschaft und Gesellschaft trifft. Inflation bekämpft man nicht mit Umverteilung, sondern mit weniger Schulden, Steuersenkungen und Konzentration auf strategische Kernaufgaben des Staates.

Verlassen Sie also den Irrweg der Energiewende. Sorgen Sie dafür, dass Kohle- und Kernkraftwerke weiterlaufen und abgeschaltete Reaktoren wieder hochgefahren werden; denn laut EU ist Atomkraft grün und CO2-neutral.

Und vor allem: Tun Sie alles, um den Krieg in Europa schnell zu beenden. Wir teilen Ihre Sorge vor einer Eskalation. Sie haben festgestellt, dass Russland nicht gewinnen darf, aber als Atommacht auch nicht in eine ausweglose Lage gedrängt werden sollte. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Wir dürfen uns von Parolen, Propaganda und Emotionen nicht fortreißen lassen, sondern müssen unsere eigenen Interessen vertreten, und die sind Waffenstillstand und Frieden.
Der Ukrainekrieg hat ein Stadium erreicht, in dem statt ständig neuer Waffenlieferungen der Verhandlungsweg beschritten werden muss, um einen jahrelangen Abnutzungskrieg zu verhindern.
Stellen Sie sich den extremen grünen Gefühlspolitikern entgegen, die vom infantilen Pazifismus umstandslos auf moralisierenden Bellizismus umgeschaltet haben.
Und erinnern Sie Ihre Minister daran, dass inhaltsleere Phrasen noch keine Außenpolitik sind. Wer nach Kiew fährt, muss auch nach Moskau fahren, um Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Beschreiten Sie bitte den Weg der Vernunft.
Vielen herzlichen Dank. Alice Weidel
https://youtu.be/ApNUJ45dE-w
19.5.2022