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Blick nach Süden 9/2019 über Weilersbach auf Oberried im Schwarzwald

Blick nach Süden 9/2019 über Weilersbach auf Oberried im Schwarzwald

 

 

Regierung gegen die Bevölkerung
„Über 80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gendersprache ab, 86 Prozent der Deutschen sind für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft, genauso viele sind gegen das Gas- und Ölheizungsverbot, über 70 Prozent halten die deutsche Migrationspolitik für falsch. Man könnte diese Liste noch ewig weiterführen. Die Tendenz wäre dieselbe. Mir ist in der Nachkriegszeit keine deutsche Regierung bekannt, die in praktisch allen großen gesellschaftspolitischen Fragen so massiv gegen die Interessen und Wünsche der Bevölkerungsmehrheit Beschlüsse faßt wie diese. Eine Entwicklung, die einen hilflos und wütend zurückläßt.“
Vince Ebert, Kabarettist und Autor, auf Facebook am 9. April 2023
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Vertrauen als Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie
Die Herrschaft des Volkes kann nur solange funktionieren, wie ein Grundvertrauen einer Mehrheit des Volkes in die von ihm bestimmten Organe besteht. Dieses Vertrauen muss immer wieder erworben werden bzw. sich erneuern, eine Ewigkeitsgarantie dafür gibt es nicht. Grundlage dafür ist für den Wähler die positive Rückkoppelung, die Bestätigung dessen, was ihm wichtig ist durch das Handeln der von ihm Gewählten. Dazu gehören Ehrlichkeit, Offenheit und Fähigkeit der politisch Agierenden. Nur solange die Mehrheit der Wähler davon überzeugt ist, dass es ‚die da oben‘ besser können und auch tun, kann er ihnen vertrauen und die Verantwortung für das Gemeinwohl übertragen.
Und nur solange ein sicheres Koordinatensystem die Werte einer Gesellschaft bestimmt und sich diese in dessen Rahmen bewegen, nur solange kann Vertrauen wachsen. Mir fällt dazu ein Zitat ein, ich weiß nur nicht von wem: Wer an nichts mehr glaubt, der glaubt alles.
Wir reden viel von den christlichen Werten als Kitt unseres Zusammenlebens und den Grundwerten der abendländischen Kultur.
Wir brauchen alle einen festen, unverrückbaren Bezugspunkt, an dem wir alles andere, was uns erzählt, eingeflüstert oder vorgemacht wird, einordnen können. Wir brauchen ein Ziel, an dem wir uns orientieren. Ohne sind wir allen Zeitgeistereien und Falschmeldungen schutzlos ausgeliefert und verlieren unsere Gewissheiten.
Aber wenn schon der Papst die Welt am Zerbröckeln sieht, er, dessen Glaube doch für viele Orientierung und Halt geben soll, wenn der schon an der Macht Gottes, seine Schöpfung zu erhalten, zweifelt, wie sollen dann die, denen der Glaube an Gott schon länger abhanden gekommen ist, sich noch in der Welt zurechtfinden? Wem sollen sie dann noch vertrauen?
Dann muss es uns nicht wundern, dass die Angst vor Katastrophen, sei es das Klima oder
der nächste Meteoriteneinschlag religiöse Züge annimmt. Wer nicht mehr an den einen Gott glaubt, sucht sich eben andere Götter oder verzweifelt an seinem Leben. Und der kann auch ‚denen da oben‘ kein Vertrauen mehr entgegenbringen.
Wie auch, wenn wie jüngst sich die Parteien wieder mehr Geld aus der Staatskasse zuschanzen wollen, was ihnen das Bundesverfassungsgericht zwar zunächst verwehrt hat, aber nur, weil es nicht ausreichend begründet wäre. Diese wird jetzt nachgereicht und da kommt die ganze Verlogenheit des Systems ans Tageslicht: Digitalisierung und der Datenschutzes wären die Kostentreiber! Wird uns nicht täglich gepredigt, Digitalisierung macht alles einfacher, schneller und somit billiger und wer hat die Datenschutzverordnung erfunden und dem Volk übergestülpt?
Nicht von rechts oder links wird die Demokratie bedroht. Aus der Mitte heraus, aus dem Festhalten an der Macht derer, die sich den Staat und seine Kassen zur Beute gemacht haben, droht die Demokratie zu scheitern. Indem seine Bürger zum Wohlverhalten für höhere Ziele mehr oder weniger gezwungen werden, der Wählerwille pervertiert wird und der bürokratischen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Wir haben das alles schon zweimal erlebt, brutaler und direkter, aber deshalb ist die gegenwärtige Entwicklung nicht weniger gefährlich für unsere Demokratie.

… Alles vom 13.11.2023 von Peter Schewe, Regenstauf, bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2023/11/13/ist-unsere-demokratie-in-gefahr/#more-7306

 

Krieg gegen die eigene Bevölkerung
… Offene Grenzen. Enteignung. Deindustrialisierung. Armutsgefahr. Energieknappheit. Brownout. Blackout. Der mögliche Fallout. Gesundheitsmisere. Rentenmisere. Geschlechterirrsinn. Orwellsche Sprachdiktatur. Kulturraubbau. Massenvernichtungsmedien. Majestätsbeleidigung. Wirtschaftsabbau. Deindustrialisierung. Der Kampf gegen Rechts. 5 G. 6G. K.I.. Transformierung. Totalüberwachung und eine Zwangsmedikation per Gesetz.

All dies sind im Grund kriegsentscheidende Waffen, die gegen Deutschland und seine Bevölkerung seit Jahren mit Erfolg angewandt werden.
Viele der „hier schon länger Lebenden“ haben die Hoffnung und ihren Glauben auf eine mögliche Zukunft im eigenen Land ohne größere Sorgen, in Frieden und Freiheit, längst aufgegeben. Viele haben durch manch böse Erfahrung der letzten drei Jahre resigniert. Haben an Leib und Seele erfahren müssen, wie mit Bürgern verfahren wird, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen. Sie wurden denunziert, diskriminiert und auch kriminalisiert. Bis sie kapitulierten und sich von Politik und Medien verabschiedeten.
Die totalitären Zwänge seitens einer den Ton angebenden, in Berlin dominierenden grünen, politisch agierenden Sekte werden von Woche zu Woche straffer angezogen.
… Alles vom 22.4.2023 bitte lesen auf
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/krieg-gegen-die-eigene-bevoelkerung

 

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Peter Kuntze: Deutschland, die ethnisch fragmentierte Republik – Es wird noch bunter
Die Corona-Pandemie hat es an den Tag gebracht: Deutschlands Gesundheitssystem, so behauptete Jens Spahn, sei gut aufgestellt und auf alle Eventualitäten vorbereitet. In Wirklichkeit gelang es dem Gesundheitsminister noch nicht einmal in drei Monaten, genügend Atemschutzmasken zu organisieren. Daß in Kliniken und Altenheimen Zehntausende Krankenschwestern und Pfleger fehlen, war wiederum längst bekannt. Bereits im Sommer letzten Jahres hatte sich Spahn deshalb auf Anwerbetour ins Ausland begeben. Er tat dies im Vorgriff auf ein Gesetzesvorhaben, das in den Covid-19-Zeiten jedoch bald aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit verschwand. Darin räumte eine bundesdeutsche Regierung erstmals offiziell ein, was seit Jahrzehnten uneingestanden der Fall ist: In dem am 22. Januar vom Kabinett beschlossenen „Nationalen Aktionsplan Integration“ heißt es, die Regierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, daß Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist“.

Welchem Wandlungsprozeß die polit-medialen Eliten das gesamte Land seit langem unterworfen haben, machte der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz am Beispiel der DFB-Elf deutlich: „‘Die Mannschaft’ ist das, was übrigbleibt, wenn man von der deutschen Nationalmannschaft ‘deutsch’ und ‘national’ abzieht.“ Diese Entnationalisierung ist das Resultat einer Politik, die, zum Entsetzen gerade auch vieler ehemaliger DDR-Bürger, aus Deutschland jenseits des individuellen Rechts auf Asyl längst ein Einwanderungsland gemacht hat. Weder das neuartige Corona­virus noch die Klimahysterie, weder die Globalisierung noch die Vermögensverteilung sind es, die den vielbeschworenen Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden – es sind die Konsequenzen der als „Flüchtlingskrise“ kaschierten Zuwanderung, die 2015 ihren ersten Höhepunkt erreichte und seit dieser Zeit als unsichtbarer Elefant im diskursiven Raum steht.

Statt das Land, wie lautstark propagiert, zu bereichern, wird es von kulturfremden Migranten in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnraum, Gesundheit und Sicherheit belastet und ideell wie materiell in zunehmendem Maße geschädigt. Wer sich dieser demokratisch durch nichts legitimierten Veränderung widersetzt, wird in dem erstmals im Oktober 2000 ausgerufenen und mittlerweile alle Kapillaren der Gesellschaft erfassenden „Kampf gegen Rechts“ zum Opfer einer haßerfüllten Hetze – einer Kampagne, die die Richtigkeit der Carl Schmittschen Freund-Feind-Dichotomie als Inbegriff des Politischen jeden Tag aufs neue bestätigt. In dieser Treibjagd auf alles Nationalkonservative offenbart sich jene „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, mit der Wilhelm Heitmeyer als ihr Namensgeber ursprünglich Xeno-, Islamo- und Homophobie etikettierte.
Der Wandlungsprozeß, der dazu geführt hat, daß inzwischen in den meisten Grundschulklassen autochthone Kinder in der Minderheit sind und in einer Großstadt wie Frankfurt am Main Ausländer (mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit) die Majorität der Einwohner stellen, begann 1961 in Westdeutschland mit der Anwerbung türkischer Gastarbeiter aus Anatolien. Ihre Aufenthaltserlaubnis war zunächst auf zwei Jahre beschränkt, dann sollten sie in ihr Land zurückkehren und durch neue Arbeiter ersetzt werden. Ein Familiennachzug war nicht vorgesehen.

1964 wurde die Rotation außer Kraft gesetzt und das Verbot des Familiennachzugs aufgehoben. Als die Bundesregierung 1973, kurz nach Beginn der Ölkrise, einen Anwerbestopp verfügte, befanden sich rund 600.000 Türken in Deutschland; die meisten von ihnen lehnten die Rückkehr in ihre Heimat ab und blieben hier. Heute sind es in Gesamtdeutschland mehr als drei Millionen Türken; insgesamt leben nahezu 4,5 Millionen Muslime hier.

Als Helmut Schmidt 2012 im Alter von 93 Jahren Abschied von China nahm, machte er einen Zwischenstopp in Singapur, wo er seinen alten Freund Lee Kuan Yew traf, der einst den Stadtstaat gegründet hatte. Eines ihrer wichtigsten Gesprächsthemen war die globale Migration. Lee prophezeite: „Die Vermischung der Völker wird in den nächsten Jahrzehnten eines der größten Probleme sein. In Europa wird sie bestimmt durch den Einwanderungsdruck aus Afrika und zum Teil aus der arabischen Welt. Diese Menschen suchen ein besseres Leben, aber achtet man sich auch gegenseitig?“ Und, an Helmut Schmidt gewandt, fragte er: „Sind Sie bereit, die Türken als Deutsche anzuerkennen?“ Schmidt: „Nein, ich bin auch gegen das Schlagwort des Multikulturalismus. Statt dessen plädiere ich dafür, die rund drei Millionen Türken rechtlich voll in Deutschland zu integrieren.“ Das werde jedoch mehr als eine volle Generation dauern, denn die Kultur der türkischen Nation und ihre Lebensgewohnheiten unterschieden sich stark von den deutschen. Deshalb, entgegnete Lee, sei die Vermischung der Völker ein Problem für die Welt, denn Auswanderung werde weiter stattfinden, aber an der Anerkennung der Einwanderer werde es fehlen. Schmidts Resümee: „Es ist ein Weg in unvermeidliche Kriege“ (in: Helmut Schmidt: „Ein letzter Besuch – Begegnungen mit der Weltmacht China“, München 2013).

Inzwischen hat in Deutschland jeder vierte Einwohner ausländische Wurzeln: Im Jahr 2018 waren es 20,8 Millionen der insgesamt 81,6 Millionen Einwohner, das entspricht einem Anteil von 25,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Mittelfristig wird sich dieser Anteil weiter erhöhen, denn laut Statistischem Bundesamt hatten 2018 bereits 40,6 Prozent aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund. Da die Bundesregierung Ende 2018 den Uno-Migrationspakt unterzeichnet hat (JF 47/18), wird sich die Zahl der Einwanderer im Rahmen des Umsiedlungsprogramms („Resettlement“) weiter erhöhen.

Folgt man der Wirtschaftshistorikerin Heike Knortz, hätte diese Entwicklung schon zu Beginn vermieden werden können – eine Entwicklung, die das Land in zwei unversöhnliche Lager gespalten hat. Aufgrund intensiver Quellenstudien im Auswärtigen Amt kommt Knortz zu dem Schluß, die Anwerbung von Gastarbeitern sei damals nicht von der Industrie ausgegangen, vielmehr hätten Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und später auch die Türkei wegen wachsender Arbeitslosigkeit im eigenen Land das Bonner Außenministerium zu Anwerbeabkommen gedrängt. Dem habe man aus politischen Gründen zugestimmt – zum Schaden Deutschlands, denn durch die massenhafte Aufnahme billiger ungelernter Arbeitskräfte seien veraltete Komplexe wie der Kohlebergbau und die Textilindustrie künstlich am Leben erhalten worden. Man darf gespannt sein, welche Folgen das neue „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ haben wird, das – flankiert vom „Nationalen Aktionsplan Integration“ – am 1. März in Kraft trat.

Waren, ob gewollt oder ungewollt, die Anwerbeabkommen – zumal jenes mit der Türkei – der erste Schritt hin zur Multikulturalisierung und damit zum Einwanderungsland, so war der zweite Angela Merkels Entscheidung, 2015 Zehntausende Flüchtlinge ins Land zu winken. Hier wurde Hans-Jürgen Papier, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, zufolge das geltende Recht unterlaufen, weil zu den Schutzbedürfnissen des Bürgers auch der Schutz durch Grenzen gehöre. Selbst im nachhinein sei keine gesetzliche Ermächtigung eingeholt worden. In seinem Buch „Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ (München 2019) schildert Papier die Folgen einer planlosen Einwanderung: Deutschland sei zu einem „Gang-Land“ verkommen, in den Großstädten entstünden „Parallelwelten“ mit eigenen Gesetzen, auch hierzulande existierten wie in Paris, London und Rom „No-go-Areas“.

Hergebrachte Begriffe haben einen Bedeutungswandel im Sinne des Universalismus erfahren: „Weltoffen“ zu sein hieß bislang, Menschen fremder Kulturen daheim und auf Reisen aufgeschlossen zu begegnen, nicht aber, sie einzuladen, sich hier dauerhaft anzusiedeln.
Fehlte zur Umwandlung der Bundesrepublik in ein Einwanderungsland auch jede gesetzliche Legitimierung, so gibt es doch eine grundlegende Neuinterpretation der Verfassung. Auch auf semantischem Gebiet haben hergebrachte Begriffe einen Bedeutungswandel im Sinne des Universalismus und der Eine-Welt-Ideologie erfahren: „Weltoffen“ zu sein hieß bislang, Menschen fremder Kulturen daheim und auf Reisen aufgeschlossen zu begegnen, nicht aber, sie einzuladen, sich hier dauerhaft anzusiedeln. In der Stadt Potsdam zum Beispiel leben gegenwärtig 15.900 Ausländer aus mehr als 140 Ländern. Der Migranten-Beirat der Stadt setzt sich aus elf Mitgliedern aus elf Staaten zusammen – aus der Slowakei, Italien, Kasachstan, Kirgistan, Mexiko, Rumänien, Rußland, Syrien, Ungarn, aus den USA und Deutschland. Ziel des Beirats sind Integration und Teilhabe unter der Devise: „Wir alle sind Potsdamer. Weg von der Toleranz – hin zur Akzeptanz!“

Johannes Rau, der 1999 als achter Bundespräsident vereidigt wurde, wies in seiner Antrittsrede auf Artikel 1 des Grundgesetzes hin. Dort heiße es, die Würde des Menschen sei unantastbar. „Des Menschen“, betonte Rau, „nicht des Deutschen.“ Damit spielte er auf fremdenfeindliche Vorfälle an, doch die vielzitierten Väter und Mütter der Verfassung hatten sich zu den Menschenrechten in der Annahme bekannt, dieser unveräußerlichen Rechte werde das Volk der Deutschen im eigenen Nationalstaat teilhaftig werden, nicht jedoch die halbe Welt. Genau darauf zielt mittlerweile aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

In ihrem NPD-Urteil vom 17. Januar 2017 gehen die Karlsruher Richter nicht mehr vom deutschen Volk als dem Souverän der Staatsmacht aus, sondern von den „Freien und Gleichen“ – „unabhängig von der ethnischen Herkunft“. Der ethnische Volksbegriff sei unvereinbar mit der Menschenwürde des Individuums als dem obersten Grundsatz der Verfassung, da er die unbedingte Unterordnung der Person unter ein Kollektiv verlange. Mit dieser Interpretation setzt das BVerfG den im 18. Jahrhundert auf Johann Gottfried Herder zurückgehenden Volksbegriff mit der völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten gleich. Im Gegensatz zum NS-System fordern die Verfechter des dem Grundgesetz ursprünglich zugrundeliegenden Volksbegriffs jedoch weder ethnische Reinheit, noch stufen sie Völker als höher- oder minderwertig ein; sie verlangen auch nicht Abschottung statt Weltoffenheit, sondern angesichts drohender Überfremdung ein unerläßliches Minimum an ethnisch-kultureller Homogenität.

Wenn die polit-medialen Eliten jetzt landauf, landab die zunehmende Verrohung in dieser existentiellen Auseinandersetzung beklagen, sollten sie sich daran erinnern, mit welch infamem Dreiklang aus Hetze, Haß und Häme sie 2010 über Thilo Sarrazin herfielen, der als erster die Dinge beim Namen genannt hatte, und mit welchen verbalen Kübeln sie die Pegidisten übergossen, die 2014 zu ihren Dresdner Protestmärschen antraten. Daher gilt auch hier: „Wie’s in den Wald hineinschallt, schallt’s wieder heraus.“
… Alles von Peter Kuntze bitte lesen auf: JungeFreiheit , 23/20, Seite 18
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Peter Kuntze, Jahrgang 1941, war Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über den Bankrott des Sozialismus („Vom Osten lernen“, JF 41/19).

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Gesellschaftsvertrag: Enteignung und Beschimpfung schaffen Populismus
Der Wähler in Europa ist ein undankbares Geschöpf. Nie war der Lebensstandard höher, die Demokratie verbreiteter, gab es mehr Freiheiten. Trotzdem erdreistet sich ein immer höherer Prozentsatz, sogenannte populistische Parteien zu wählen. Das kann nur mit den sozialen Netzwerken zusammenhängen, welche die Menschen mit Fake-News aufhetzen. Vermutlich spielt auch eine Rolle, dass sich viele als Globalisierungsverlierer fühlen und mit den Änderungen unserer modernen Gesellschaft nicht mehr zurechtkommen. Sie sind leichte Beute für populistische Rattenfänger.
Stimmt’s?
So etwa lauten die Begründungen derjenigen – nennen wir sie Establishment –, die ratlos vor dem Phänomen erstarkender populistischer Parteien in immer mehr Ländern des Westens stehen. Was aber, wenn das Establishment selbst Ursache des Wählerverhaltens ist, das es beklagt?
Vielleicht haben diese Populisten das Gefühl, dass der Gesellschaftsvertrag vom Establishment zunehmend zu ihren Lasten abgeändert wird, ohne dass sie dazu befragt werden.
Bei aller berechtigten Kritik an dem Konstrukt eines Gesellschaftsvertrages
konnte man bisher davon ausgehen,
dass zumindest in westlichen Gesellschaften tatsächlich
eine Art ungeschriebene Vereinbarung gegeben war.
Dieser „consent of the governed“ erlaubte es den Regierungen,
im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung neue Regeln zu erfinden.
Dies scheint inzwischen immer weniger der Fall zu sein. Um zu ergründen, warum das so ist, ist ein Perspektivwechsel hilfreich.

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Die Verkäuferin fragt sich, was ihre Schuld sein soll
Versetzen wir uns in die Lage eines gewöhnlichen Bürgers, also eines angeblichen Vertragspartners dieses Gesellschaftsvertrages. Diesem Bürger, etwa einer Verkäuferin im Supermarkt (es könnte auch ein Verkäufer sein), erzählt man nun, sie sei schuld daran, dass Menschen in Afrika und Asien in Armut lebten und müsste daher die Benachteiligten dieser Welt in großer Zahl aufnehmen. Wie viele genau, bleibt offen. Grenzen seien von gestern, heute sei die Welt offen und tolerant. Außerdem sei das gut für die Wirtschaft und die Rente. Die Verkäuferin fragt sich, was genau ihre Schuld sein soll und ob die Neuankömmlinge tatsächlich Wirtschaft und Rente stabilisieren. Nach ihrer Beobachtung arbeiten viele nicht, sondern beziehen Sozialleistungen. Sie hat zeitlebens in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt und kann sich nun leicht ausrechnen, dass bei einer immer größeren Zahl von Nutznießern, die nicht einbezahlen, für sie am Ende weniger übrig bleibt.
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Mit Sorge betrachtet sie auch, dass viele Zuwanderer Muslime sind, deren Ideologie nicht unbedingt zur Landeskultur passt, etwa was die Stellung der Frau, das Verhalten gegenüber Andersgläubigen und das Aushalten von Kritik an ihrer Religion angeht. Sie befürchtet, dass das noch erhebliche Konflikte geben wird, was gegenüber dem bisherigen Leben eine deutliche Verschlechterung bedeutet.
Unsere Verkäuferin sieht weiter, dass ihr Supermarkt jetzt einen Sicherheitsdienst hat, das war früher nicht der Fall. Auch bemerkt sie, dass zahlreiche Zuwanderer gegenüber Frauen wenig bis gar keinen Respekt an den Tag legen. Sie ärgert sich auch, dass sie nicht mehr allein durch den Stadtpark joggen oder im Sommer unbeschwert knappe Kleidung tragen kann. Immer seltener hört sie ihre Muttersprache in den Schlangen an den Kassen. Sie fragt sich, wie sich Menschen überhaupt noch an Gesetze halten sollen, wenn sie sie nicht kennen, noch nie von ihnen gehört haben, sie nicht mal lesen können?
Unsere Verkäuferin hat, wie viele, gelernt, ihren Unmut zu diesen Themen nicht mehr offen zu äußern. Eine ehemalige Freundin hat ihr vorgeworfen, „rechts“ zu sein, und ihr deshalb die Freundschaft gekündigt. Auch erwartet der Eigentümer der Supermarktkette von seinen Mitarbeitern ein Bekenntnis zu Ausländerfreundlichkeit und Diversität. Würde sie sagen, dass sie eine Partei wählt, die sich dagegen ausspricht, wäre ihr Arbeitsplatz in Gefahr.
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Faktisch eine Teilenteignung
Bisher konnte die Bürgerin davon ausgehen, dass sie in einem (National-)Staat lebt. Nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek versteht man darunter ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Bevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Regierung mit Gewaltmonopol sind (Staatsgewalt). Außenstehende konnten nur unter bestimmten Voraussetzungen Mitglied des Staatsvolkes werden; die Voraussetzungen dafür wurden vom Staatsvolk beziehungsweise dessen Vertretern festgesetzt. Aus dieser Stellung als Staatsbürger ergeben sich konkrete Rechtspositionen. Denn die geschriebenen und ungeschriebenen Regeln einer Gesellschaft, ihre Institutionen, ihr Sozialsystem sowie ihre Infrastruktur wurden meist über einen langen Zeitraum aufgebaut und finanziert.
Wer daran als Bürger mitgewirkt hat, auch wenn es durch erzwungene Steuer- und Abgabenzahlungen war, hat eine eigentumsähnliche Rechtsposition erworben. Neben der sozialen Sicherung sind dies Nutzungsrechte an Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, öffentliche Straßen und Gebäude), Hilfe im Ausland (Botschaften, Konsulate) und vor allem Sicherheit (Polizei, Armee, Grenzschutz).
Wer nun fordert, jeder Beliebige dürfe an dieser eigentumsähnlichen Rechtsposition durch Einwanderung partizipieren, unterscheidet sich im Prinzip nicht von einem Kommunisten, der verlangt, jeder müsse seine Wohnung und sein Vermögen mit allen Bedürftigen teilen. Das ist faktisch eine Teilenteignung der bisherigen Bevölkerung.
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Eine Menschenrechtsideologie, die von angeborenen (Teilhabe-)Rechten spricht und den Eindruck erweckt, man könnte solche Rechte wie persönliches Eigentum besitzen und an jeden beliebigen Ort der Erde mitnehmen, verkennt: Rechte sind Verhältnisse zwischen einem, der ein Recht beansprucht, und einem anderen, der diesen Anspruch anerkennt.
Wenn jemand ein bedingungsloses Recht auf eine materielle Zuwendung hat, etwa ein Zuwanderer auf Teilhabe am Sozialstaat, muss es jemand anderen geben, der eine Pflicht hat, diese zu erbringen, und zwar ohne dafür irgendwelche Rechte zu erhalten, da sie ja auf der anderen Seite bedingungslos sind. Ein solches Postulat ist nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch ein äußerst fragwürdiges Unterfangen.
Der bisherige gesellschaftliche Deal, dass die Regierung versucht, den Wohlstand der Regierten im Rahmen der gegebenen Normen zu mehren, wurde einseitig aufgekündigt. Die neuen Regeln lauten, dass eine beliebige Anzahl von Außenstehenden jetzt Anspruch hat, an dem von den Regierten erschaffenen Wohlstand zu partizipieren, und dass die eigenen kulturellen und gesellschaftlichen Normen nicht mehr für alle verbindliches Leitbild sind. Aber gehört nicht zu Freiheit und Selbstbestimmung auch das Recht, darüber zu entscheiden, mit wem man zusammenleben will?
Auch noch schuld, dass sich das Weltklima ändert
Aber das ist noch längst nicht alles, was unserer Verkäuferin zugemutet wird. Sie mag von Cantillon-Effekt und Geldmengentheorie noch nie etwas gehört haben. Was sie aber merkt, ist, dass die Mieten immer teurer werden, ihr Einkommen aber nicht im gleichen Masse steigt. Das ist kein Wunder, denn die Geldplanwirtschafter haben Null- oder gar Negativzinsen festgelegt. Noch ein historisch einzigartiges Experiment, dessen Verwerfungen unsere Verkäuferin ausbaden muss.
Da aus Anleihen und Spareinlagen keine nennenswerten Zinserträge mehr zu generieren sind, legen alle, die es können, in Immobilien an. Das steigert die Immobilienpreise und letztlich auch die Mieten. Der Traum vom Eigenheim rückt für immer grössere Bevölkerungsschichten in immer weitere Ferne. Auch was man unserer Verkäuferin bisher erzählt hat, dass sie sparen und für ihr Alter vorsorgen müsse, erscheint nun zunehmend sinnlos. Sie weiss nicht einmal mehr, ob ihre Währung in zehn Jahren noch existieren wird.
Stattdessen ist unsere Verkäuferin jetzt auch noch daran schuld, dass sich das Weltklima ändert und soll in Zukunft gefälligst auf den hart ersparten Urlaubsflug sowie auf Fleisch und Autofahren verzichten. Ihre ganze Lebensweise soll sie umstellen, weil in hundert Jahren die globale Durchschnittstemperatur um ein bis fünf Grad steigen wird, so genau weiß man das nicht.
Dass bisher sämtliche CO2-Modelle bei der Voraussage der Temperaturentwicklung versagt haben: geschenkt. Dass etwa die deutsche Energiewende bisher 200 Milliarden gekostet hat und der Effekt auf das Weltklima exakt null beträgt: geschenkt. Vielleicht arbeitet ihr Bruder im Kohlebergbau in der Lausitz. Sie kann ihm nicht erklären, warum die Zerstörung seines Arbeitsplatzes sinnvoll ist, obwohl es den Klimawandel in keiner Weise messbar beeinflusst und sich keines der großen Kohleländer von diesem „Vorbild“ anleiten lässt. Das Gefühl einiger hüpfender Kinder und vieler Journalisten, etwas total Gutes getan zu haben, scheint real zerstörte Existenzen mehr als aufzuwiegen.
Der bisherige Gesellschaftsvertrag wurde also nicht nur in Randbereichen, sondern grundlegend zu lasten der Bürger geändert. Diese müssen nun einen Umbau von Bevölkerung und Lebensweise, ein nie dagewesenes Zinsexperiment und eine Einschränkung ihrer gesamten Lebensweise hinnehmen. Allerdings ohne dass sie dazu um ihre Zustimmung gefragt worden wären.
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Was macht nun unsere Verkäuferin, wenn sie damit nicht einverstanden ist? Wenn sie ihr berechtigtes Interesse wahrnehmen will, dass der Gesellschaftsvertrag nicht derart schwerwiegend geändert wird? Was bleibt ihr überhaupt übrig, wenn sie nicht einmal offen diese Meinung äußern kann, ohne Nachteile befürchten zu müssen? Vielleicht ein Kreuz bei populistischen Parteien, die Abhilfe versprechen?
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Entweder wir leben in der besten aller Welten und sind voll auf dem richtigen Kurs,
oder die Situation hat sich für viele Menschen so zum Nachteil verändert,
dass sie an den Institutionen zu zweifeln (oder zu verzweifeln) beginnen.
Beides zugleich ist nicht möglich. Nur eine Seite liegt hier richtig. Ich würde dabei nicht unbedingt aufs Establishment wetten.
Zuerst erschienen in der in der Neuen Zürcher Zeitung. Wir danken dem Autor und der NZZ für die Abdruckerlaubnis.
…. Alles vom 15.10.2019 von Titus Gebel bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/entreignung_und_beschimpfung_schaffen_populismus
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Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Er möchte mit Freien Privatstädten ein völlig neues Produkt auf dem „Markt des Zusammenlebens“ schaffen, das bei Erfolg Ausstrahlungswirkung haben wird. Zusammen mit Partnern arbeitet er derzeit daran, die erste Freie Privatstadt der Welt zu verwirklichen.
Buchveröffentlichung: „Freie Privatstädte – mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt“ Weiterführende Links:
https://freeprivatecities.com
https://www.aquila-urbis.com
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Einige Kommentare:
Ein sehr wahrheitsgetreuer und somit extrem deprimierender Bericht
über den Zustand dieses Landes. Was nun die von Ihnen so zu sagen als Sinnbild der “Ottilie Normalverbraucher” zitierte Verkäuferin anbelangt, so neige ich doch eher dem Kommentar von Frau @Gertraude Wentz zu. Aus Erfahrung und Gesprächen mit diesen sogenannten einfachen Leuten weiß ich, dass diese sich im Allgemeinen und im Besonderen überhaupt nicht für Politik interessieren und oft genug dem Mainstream voll auf den Leim gehen. Solange es fast jeden Abend mindestens eine von diesen unerträglich dummen Quizsendungen, Talkrunden mit handverlesenen Klatschhasen oder politisch korrekte Krimis im Fernsehen gibt, sind die meisten zufrieden. So hielten es bereits die alten Römer mit Panem et Circenses. Auch dieses Ablenkungsmanöver klappte damals wie heute vorzüglich. Heutzutage werden der “plebs” zwar keine blutigen Glladiatorenkämpfe mehr geboten, dafür aber Dompteure vom Schlage eines Claus Klebrig, deren von “ganz oben” abgesegnete Meinungsmache meist auf fruchtbaren Boden fällt. Zu “Verwerfungen” wird es erst kommen, wenn die jährliche Flugreise in den Süden aus finanziellen oder umweltpolitischen Gründen nicht mehr stattfindet und der fahrbare Untersatz kassiert ist. Dann erst wird der Deckel mit einem lauten Knall vom Topf fliegen. Warten wir’s ab. Es kann nicht mehr allzu lange dauern.
15.10.2019, U.B.
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Wer den ganzen Tag eingespannt ist und kaum zum Luftholen kommt,
hat natürlich keine Kraft (und Lust) mehr, sich nach des Tages Mühe nun noch um Politik und ev. den Gefahren von Manipulation zu widmen. Ich denke aber – mit Verlaub – dass es nicht unbedingt des heftigen Lesens und Nachdenkens bedarf, um den offensichtlichen Irrsinn dieser unserer Regierungspolitik zu erkennen. Diesen Irrsinn müsste der sprichwörliche Blinde mit dem Krückstock sehen. Außerdem: Wenn man dem hart Arbeitenden eine fundierte Beurteilung der politischen Machenschaften aufgrund seiner täglichen Erschöpfung nicht zutraut oder zumuten will, was bedeutet das letztlich (frei nach Dieter Hildebrand) für die Demokratie? Die dürfen doch alle wählen…
15.10.2019, G.W.
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Sie irren mit der Ansicht,
dass die beispielhafte Verkäuferin nicht zu den genannten Dingen befragt wurde. Die Verkäuferin, die Altenpflegerin, der Busfahrer, der Lehrer, u.s.w. … wir alle (!) wurden letztmalig am 24.09.2017 befragt. Das Ergebnis war: 87% stimmten FÜR die Enteignung der Allgemeingüter!
Sie stimmten ausserdem für höhere Steuern, Klima- und Genderwahn, mehr Kriminalität, mehr Enteignung, mehr Verfall der Infrastruktur, für die Islamisierung, für die Erosion des Rechtsstaates, soziale Wohltaten für jedermann, für eine EU, in der Deutschland verschwindet, für den Verfall von Ersparnissen und Renten und vieles mehr, was den Rahmen hier sprengen würde. Das erste, was ich mittlerweile in Gesprächen zu solchen Themen meinen Gegenüber frage, ist: “…und was hast Du gewählt? Eine der Parteien, die für dieses Chaos verantwortlich sind? Dann meckere nicht – Du wolltest das so! Sonst hättest Du anders wählen müssen.” Dann gehen dem Gesprächspartner schnell die Argumente aus. Das einzige, was mich mehr ärgert, als die Narren auf der Regierungsbank, sind die größeren Narren in der Wahlkabine. Dabei muss es als Alternative nicht einmal die Partei mit der Alternative im Namen sein. 2017 nahmen sage und schreibe 42 Parteien an der Wahl teil. Aber der Durchschnitts-Wahldepp in Deutschland beschäftigt sich halt nicht mit den Alternativen und damit auch nicht mit der Zukunft des Landes. Das ist traurig, aber eben auch eine bittere Tatsache.
15.10.2019, O.W.
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Danke! Eine wunderbar formuliere Zusammenfassung
des aktuellen Seelenzustandes einer Verkäuferin, stellvertretend für eine Vielzahl von sog. populistischen Wählern. Gleichwohl muss ist feststellen, dass es mit der Unzufriedenheit dieser Verkäuferin noch nicht weit her zu sein scheint, haben doch bei der BTW 2017 noch 87 % aller VerkäuferInnen ein “weiter so …” gewählt. Und auch bei nachfolgenden Landtagswahlen konnte man nicht von “Populismuswahlen” reden. Und das ist bis heute so: alles weiter wie bisher !!! P.S.: …und darum habe ich mein heimisches Zeitungsabo gekündigt und lese NZZ, Tichy und Achgut (!)
15.10.2019, R.E.
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“Die AfD ist leider keine Alternative,
denn noch ist nicht ausgemacht, wohin sich diese Kraft entwickeln wird – weiter nach rechts oder zurück zum Konservativen.” Das heißt, weil Sie nicht (jetzt schon) wissen, wie genau sich die AfD entwickeln wird – wählen Sie lieber den sicheren Untergang? Der Versuch ist es Ihnen nicht Wert Ihr Land zu retten? Erst Mal dieses rotbunte uns vernichtende Parteienkartell zu brechen und später schauen, wie es weiter geht? Wenn Sie genügend Muslime importiert haben, glauben Sie, wissen Sie dann genau wie sich die Parteien entwickeln werden? Sorry – aber solche Denke hält Menschen in Handlungsunfähigkeit fest.
15.10.2019, A.N.

… danke, besser kann man es nicht darstellen
Die zahlreichen Kommentare hier ergänzen sehr gut. Eines wird gerne übersehen und scheint mir das größte Übel zu sein: Die etablierten Parteien haben mit ihren diversen “NGOs” und den bestens alimentierten “Experten/Wissenschaftlern” sich den Staat mit Hilfe des Staatsfunks und der ?vierten? Gewalt zur Beute gemacht. Um die Verfassungsgerichtsbarkeit muss sie sich auch keine Sorgen mehr machen, denn sie ist ebenfalls in ihren Fängen. Der Bundestag wurde/wird bei jeder Wahl aufgestockt (inzwischen müssen wir uns das größte Parlament in der westlichen Welt leisten), obwohl dies schon lange verfassungsrechtlich angemahnt wird zu ändern. Aus rein versorgungstechnischen Gründen der einzelnen Abgeordneten kümmert sich keiner darum und führt dazu, dass der Fraktionszwang streng eingehalten wird, denn so lange alles beim Alten bleibt verliert der Abgeordnete auch bei hohen Wahlverlusten sein Mandat nicht. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle Bundestagsmitglieder der etablierten Parteien die Politik der letzten Jahre gutheißen, aber sie Schweigen und handeln nicht mehr nach ihrem Gewissen. N.B. Dass die FDP u.A. hier nicht ihre Chance gesehen hat ist nicht nachvollziehbar.
15.10.2019, B.A.
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Daß Herr Gebel unser System “Demokratie” nennt
ist hoffentlich mit einer Portion Ironie gemeint. Ein “Gespräch über Bäume” ist wieder, mit Brecht, “fast ein Verbrechen … weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt.“ Der Wohlstand ist nur noch Zehren an der Substanz, dem verwesenden Kadaver einer einst stolzen Zivilisation – die Titanic hielt sich auch noch einige Zeit über Wasser, nachdem ihr Ende besiegelt war. Was wird sein, wenn die Sozialausgaben Europas an Nichteinzahler die Wirtschaftsleistung sprengen? * Der Herr Gebel, der genug Geld hat, möchte freie Privatstädte. Da darf nur rein, wer genug Geld hat (wer macht eigentlich dort für Mindestlohn die Schmutzarbeit? Ach richtig, Mindestlohn gibt es dann nicht) Wer Polizei braucht, finanziert sie auch (Miliz, Landsknechte, willkommen im Feudalismus). * Das Problem: Auch Ölscheichs haben genug Geld, und sie sind es, die Hidschra und islamische Unterwanderung der westlich-europäischen Kultur finanzieren, auch in gedachten Privatstädten, oder? (Den Geburten-Dschihad finanzieren wir selbst in Form von Wurf-Prämien) * Wird die aufgeklärte, westlich-bürgerliche Gesellschaft, die nicht-perfekte aber vielleicht höchste Zivilisationstufe der Menschheit, ein kleiner weißer (!) Fleck unter Jahrtausenden der Barbarei bleiben? Sollen wir ein Apfelbäumchen pflanzen, oder uns unserer Werte besinnen?
15.10.2019, M.B., AO
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… ein neues genehmes Volk
Wenn wir unsere unsere Verfassungen (z.B. “alle Macht geht vom Volke aus”, “we, the pople”, …) und “Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes” von J. J. Rousseau lesen und die gesellschaftliche Realität in Folge der Taten unserer gewählten Vertreter betrachten, so stellen wir fest, das diese auf anderer Grundlage handeln, als wir annehmen.
Wenn diese sich ein neues genehmes Volk in unsere Länder holen, weil sie unsereins überdrüssig geworden sind, so sollten wir uns schleunigst andere Vertreter wählen, solange es noch geht …
15.10.2019, A.M.
Sehr geehrter Herr Gebel, ich habe lange so keine kompakte und unsere derzeitige Realität beschreibende Zusammenfassung gelesen. Das Schlimme an der ganzen Sache ist unsere Ohnmacht, die z. Zt. noch besteht. Mir ist auch keine Zeit in Deutschland nach dem Krieg bekannt, in der auch nur annähernd schlimme Zustände geherrscht hätten. Daß diese Zustände auch nur noch in Zeitungen benachbarter Länder beschrieben und erscheinen können, da hier nicht veröffentlicht, sagt alles über die derzeitige politische Lage in Deutschland aus.
15.10.2019, S.F., AO
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… den Popo versohlt bekommen
Genau so ist es. Genau deshalb erhalten „populistische“ Parteien Zulauf. Niemand brauchte die Zustimmung der „Einheimischen“ und der Schon-länger-Steuerzahlenden für die neue Politik, doch nun erwartet man vom Bürger, dass dieser keine Parteien wählt, denen die etablierten Parteien nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Verkehrte Welt. Erst unverschuldet den Popo versohlt bekommen und sich hinterher nicht einmal darüber beschweren dürfen. In einer Demokratie regiert doch angeblich das Volk und damit es dies kann, muss man es vor grundlegenden Gesellschaftsveränderungen nach seiner Zustimmung gefragt werden (zumindest die vom Volk gewählten Vertreter), schließlich verlangt man doch vom Volk, dass es die Zeche bezahlt. Dann lasst nun, nachdem das alles unterblieben ist, zumindest die Verkäuferin wählen, wen sie will. Und merkt euch eines : Sie hat alle Berechtigung mit euch unzufrieden zu sein und dieser Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Wenn ihr sie schon niemals nach ihrer Meinung fragt, dann lasst ihr zumindest das Recht auf Meinungsfreiheit. Hättet ihr nicht die Medienmacht auf eurer Seite, bekämet ihr vermutlich weit umfangreicheren Widerspruch. Also, nehmt der Verkäuferin nicht übel, wenn sie Parteien wählt, die ihre Lage wahrscheinlich dergestalt beschreiben, wie sie selber diese einschätzt. Und hängt ihr kein Etikett an, welches sie zu tragen, nicht verdient. Denn sie ist höchstwahrscheinlich weder rechts noch radikal noch fremdenfeindlich. Sie befindet sich nur nicht in einer materiell so komfortablen Lage, in welcher ihr euch sicherlich befindet. Auch ist sie gewohnt, nicht aufzumucken. Häufig fehlen ihr hierzu die richtigen Worte. Deshalb wird sie in solchen Augenblicken womöglich unsachlich und ihr habt sie dort, wo ihr sie haben wollt, so wie ihr sie sehen wollt. Dann bekommt ihr euer Vorurteil bestätigt. Denn dann könnt ihr sie dem Pack zurechnen, dem ihr sie wahrscheinlich ohnehin zuordnet.
15.10.2019, W.A.

Unbehagen wächst
Wahrscheinlich betrachten viele Menschen die rasanten Veränderungen in diesem Land mit wachsendem Unbehagen. Allein, die sogenannte Elite wird sich darum nicht kümmern. Wahlergebnisse spiegeln heute nur noch bedingt den Wählerwillen, am Ende steht stets noch eine Koalition der Etablierten. Die AfD ist leider keine Alternative, denn noch ist nicht ausgemacht, wohin sich diese Kraft entwickeln wird – weiter nach rechts oder zurück zum Konservativen. Die FDP kann sich nicht entscheiden, ob sie als Mehrheitsbeschaffer in Wartestellung oder als Opposition agieren will. Vermutlich wird der Wahnwitz alimentierter, quasi staatlich geförderter, ungeregelter Massenmigration sowie das dauernde Drehen an der Steuer- oder Belastungsschraube erst dann enden, wenn die Sozialkassen leer sind, die Innere Sicherheit zusammen gebrochen ist und die Mittelschicht Zahlungsunfähig. Bis dahin dürfte aber die Bedrängnis eher zunehmen. Verantwortung wird keiner derjenigen übernehmen, der heute an den Schalthebeln sitzt. Für künftige Generationen von Historikern ist das heutige Deutschland ein interessantes Feld. Leider sind wir unfreiwillig dabei.
15.10.2019, B.E.

Das erste Problem sind nicht die “populistischen” Parteien,
sondern die Unwählbarkeit ihrer etablierten Konkurrenten, für die und deren Traumtanz-Politik alle qualitätsmedialen Meinungsmacher Propaganda liefern. Das zweite Problem ist, dass die AfD einen rechtsradikalen Rand hat, der begreiflicherweise viele potentielle Wähler abschreckt. Nicht nur, aber auch daraus folgt dann das dritte Problem, dass alle nicht mehr wählbaren, ergo “liberaldemokratischen” Parteien zusammen in D auch 2021 eine Garantie auf mindestens 75% der Stimmen haben. Notfalls machen sie eine Kleidergröße-80-Groko auf. Dann können sie, natürlich rein demokratisch, weiter alles tun, was der Berliner Hofgesellschaft und ihren Journos das Gefühl verschafft, großartige Menschen zu sein. Die Klimakinder spielen da nur eine Statistenrolle.
15.10.2019, G.M.
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