„Dieses Buch möchte ich den Personenschützern des LKA Berlin widmen, die mich in den letzten sechs Jahren überallhin begleitet und mich geschützt haben. Durch ihren Schutz gaben sie mir den Mut, trotz Bedrohungen kritisch zu bleiben und dieses Buch schreiben zu können.“
Diese bestürzende und für alle Deutschen beschämende Widmung schreibt Ahmad Mansour im Vorwort zu seinem Buch „Operation Allah. Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will“ (siehe (1) unten).
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Diese Widmung besagt klipp und klar: Wer sich hierzulande für die Integration von Migranten einsetzt und dabei u.a. auch den Islam kritisiert, kann sich ohne Personen- bzw. Polizeischutz möglicherweise nicht mehr frei bewegen. Aus welchem Grund?
Der Staat gibt das Gewaltmonopol ab: Da der Staat im öffentlichen Raum auf sein Gewaltmonopol mehr und mehr verzichtet und dies „westasiatisch“ (so die laut Berliner Polizei-Sprachvorschrift „diskriminierungssensibel“ korrekte Bezeichnung) aussehenden jungen Männern überläßt, können sich immer mehr Bürger nicht mehr frei und gefahrlos im eigenen Land bzw. der eigenen Stadt bewegen. Außer, sie nehmen einen Polizei- bzw. Personenschutz in Anspruch wie Ahmad Mansour oder auch Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates und viele andere.
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Der Staat gibt das Gewaltmonopol ab: „Anarchie und Pöbel hatten die Regentschaft auf unseren Straßen übernommen“, sagt Heinz Buschkowsky (2), langjähriger Bürgermeister von Berlin-Neukölln, zur Silvesterrandale in Berlin. „Diese Jugendlichen kriegen JEDEN TAG vorgeführt, wer die Macht hat in der Stadt“ – nämlich sie selbst, da der Staat sich zurückgezogen hat und sie den rechtsfrei gewordenen Raum übernehmen.
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Der Staat gibt das Gewaltmonopol ab: An Clans, die in ihren Parallelgesellschaften mit der Polizei Katz und Maus spielen. Da legt zum Beispiel ein Mitglied des Remmo-Clans seinen Arm um einen SEK-Polizeibeamten zwecks Selfie (siehe (3) unten), das er dann stolz in die sozialen Medien hochläd.
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Kleiner Exkurs zu Gewaltenteilung und Gewaltmonopol
20 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Alle vier Jahre wählt das Wahlvolk seine Vertreter, damit diese es in der Wahrnehmung seine Rechte vertreten. Für diese nächsten vier Jahre gilt also die staatliche Macht bzw. Gewalt.
Die Gewaltenteilung der Demokratie – im Englischen griffig „Checks and Balances“ genannt – soll die gegenseitige Kontrolle und Balance der staatlichen Gewalten gewährleisten. Tut sie aber nicht mehr so richtig in Deutschland. Fabian Nicolay erläutert dies am Bild eines vierbeinigen Tisches, der zunehmend wackelt, da die drei Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive nicht mehr unabhängig voneinander den unebenen gesellschaftlichen Untergrund auszugleichen vermögen und da die Medien als viertes Tischbein bzw. vierte Gewalt nicht mehr sagen, was ist, sondern im Einklang mit der Regierung nur noch erzieherisch (Nudging) sagen, was zu sein hat (Haltung, Moral).
Das Gewaltmonopol des Staates beinhaltet, daß die Bürger darauf verzichten, ihre vermeintlichen Ansprüche bzw. Rechte selbst mit Gewalt durchzusetzen, sondern sie diese an die staatlichen Justiz- und Exekutivorgane (Gericht, Polizei, Verwaltung) übertragen. Kann oder will der Staat seinem Gewaltmonopol nicht mehr nachkommen, dann werden die so entstehenden rechtsfreien Räume unverzüglich von irgendwelchen Gruppen besetzt.
Es beginnt stets im Kleinen. Zwei Beispiele: In immer mehr Gebiete, Kieze, Quartiere, Ghettos, No-Go-Areas bzw. Wohnviertel traut sich die Polizei selbst in Doppelstreife oder Mannschaftsstärke und zu bestimmten Uhrzeiten nicht mehr hinein. Wenn ein Bürger wegen Falschparkens einen Strafzettel über 15 Euro erhält, dann werden diese 15 Euro unbarmherzig eingetrieben. Der Rechtsstaat gilt – außer in den o.a. Gebieten, in denen Parallelgesellschaften die Gewalt haben.
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Zurück zu Ahmad Mansour, Heinz Buschkowsky und dem Remmo-Clan: Die Ereignisse auf der Kölner Domplatte 2015/16, die Berliner Silvesterrandale und die Strassenkrawalle vielerorts und zu vielen Anlässen sind Alarmsignale. Wem die Freiheit lieb ist, der muß die „Checks and Balances“ verteidigen bzw. darauf drängen, daß das Gewaltmonopol des Staates wieder immer und überall im Land gilt – oben auf der Alm im Karwendel bei Mittenwald wie auch unten im ehemaligen Ruhrpott in Essen-Altenessen.
9.1.2023
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Ende von Artikel „Gewaltmonopol und Integration“
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Beginn von Anlagen (1) bis (3)
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(1) Kultur-Kompass: Buch „Operation Allah“ von Ahmad Mansour
Irgendetwas ist in der Migrationsdebatte schiefgelaufen. Genau darauf geht Ahmad Mansour ein: Auf die Gefahr, die vom politischen Islam ausgehe; auf die falsch verstandene Nachsicht Deutschlands: „Wir müssen reden. Und zwar richtig. Ohne Beschönigung, ohne falsche Toleranz und ohne Panikmache.“
Déjà-Vu. Zunächst das berüchtigte Antanzen in der Silvesternacht 2015 in Köln. Nun da exzessive Böllern und Knallen zu Silvester 2022 in Berlin-Neukölln. Der gelegentliche Exzess junger „westasiatischer“ Männer, um es nach dem LKA „diskriminierungssensibel“ zu formulieren, entwickelt sich so langsam zu einer festen Institution hierzulande.
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Alles in Allem: „Operation Allah“ ist ein unabdingbarer Weckruf. An Gesellschaft und Politik, en gros, an Linke und Grüne, en détail. Denn Mansour erläutert auf über 170 Seiten, leicht und eingängig, jedoch sachlich und pointiert, welche Gefahr vom politischen Islam und den ideologisierten Linken und Grünen ausgeht. Es ist zwar weniger eine Lektüre für den Islamkenner, jedoch Pflichtlektüre für Politiker und Entscheidungsträger dieses Landes.
… Alles vom 8.1.2023 von Deborah Ryszka bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/kultur_kompass_operation_allah
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Ahmad Mansour: „Operation Allah.
Wie der politische Islam unsere Demokratie unterwandern will“,
2022, Frankfurt/Main: Fischer.
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(2) Buschkowsky über das Versagen der Berliner Politik
Er ist der Klartext-Vorgänger von Franziska Giffey (44, SPD). Heinz Buschkowsky (74) war bis zum Jahr 2015 Bürgermeister des Problem-Bezirks Neukölln. Vier Jahre folgte ihm danach die heutige Regierende im Amt. Nach der Horrornacht zum Jahreswechsel rechnet der SPD-Politiker mit dem Versagen der Politik ab.
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Silvester war wieder so ein Tag. Anarchie und Pöbel hatten die Regentschaft auf unseren Straßen übernommen. .. . Und unsere Obrigkeit, was tut die? Sie labert, wie immer. Unsere Regiermeisterin ist empört.
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Diese Jugendlichen kriegen JEDEN TAG vorgeführt, wer die Macht hat in der Stadt: NICHT der Straßenpolizist, der sich bespucken lassen muss, wenn er einem 100.000-Euro-Sportwagen, der in zweiter Reihe parkt, ein Knöllchen verpasst, das nie gezahlt wird. Diese Halbstarken aus dem Irak, aus Eritrea, Afghanistan oder dem Libanon folgen ihren Brüdern, deren Maserati mitten auf der Straße parkt – ohne dass es Folgen hat.
Was wollen diese Leutchen hier, wenn sie unsere Gesellschaft, unser Land und unser Miteinander verachten? Uns fehlen Fachkräfte und keine Verbrecher. Keine Abzocker und Betrüger. Organisierte Kriminalität, Autoraser und Schläger aus Großfamilien zerstören den Ruf eines Bezirkes oder einer Straße.
Als Gesellschaft müssen wir uns entscheiden, wo wir hinwollen. Wie lange wollen wir uns von einer kleinen Minderheit und ihrem verbrecherischen Tun tyrannisieren lassen? Wann schreiten wir sichtbar und spürbar ein? Auf ewig werden es die friedliebenden Menschen nicht hinnehmen, dass alle die, die bei der Arbeit eine Uniform tragen, hochgradig gefährdet sind.
… Alles vom 5.1.2023 bitte lesen auf
https://www.bz-berlin.de/berlin/buschkowsky-ueber-das-versagen-der-berliner-politik
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(3) Frau Polizeipräsidentin, dieses Foto müssen Sie uns bitte noch erklären!
Wie war es möglich, dass sich ein SEK-Mann von einem Clan-Mitglied in den Arm nehmen und fotografieren ließ? Polizeipräsidentin Slowik gibt darauf keine sinnvolle Antwort. Das muss sie aber tun, denn hier geht es um das Vertrauen in den demokratischen Staat und seine Beamten, meint Gunnar Schupelius. ….
Ein Clan-Mitglied nimmt einen Polizeibeamten der SEK-Berlin für ein übers Internet verbreitetes Selfie in den Arm
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Das Selfie-Foto versinnbildlicht die grenzenlose Respektlosigkeit der Remmos und aller ihrer Brüder gegenüber dem demokratischen Staat, seinen Gesetzen und seinen Beamten. Sie lachen sich tot über die deutsche Polizei und ihre Deeskalation. Mit drastischen Worten artikulieren sie ihre Verachtung tagtäglich auf den Straßen von Neukölln.
Das Foto untergräbt außerdem auch vollkommen das Vertrauen der Bevölkerung darauf, dass dieser Staat energisch gegen die Organisierte Kriminalität vorgeht.
… Alles vom 4.1.2023 von Gunnar Schupelius bitte lesen auf
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/frau-polizeipraesidentin-dieses-foto-muessen-sie-uns-bitte-noch-erklaeren