Nach dem Anschlag auf den Dresdener SPD-Politiker Matthias Ecke am 3.5.2024 war das Medien-Echo groß. Zu recht, denn in der repräsentativen Demokratie müssen Mitglieder politischer Parteien im Wahlkampf sicher und gefahrlos – für sich und ihre Familien – agieren können. Die Diskussion zeigte zweierlei:
Zum einen hat diese Sicherheit für alle politischen Parteien gleichermaßen zu gelten. Der derzeitige doppelte Standard muß enden: Warum schweigen Politik und Medien immer dann, wenn sich die Gewalt gegen die Opposition wie die AfD-Politiker richtet?
Zum anderen zeigt sich am Problem der Gewalt gegen Politiker, wie groß der Einfluß der Medien auf die Meinungsbildung der Bürger ist.
Bei der Gewalt gegen Politiker sind Gewaltdelikte und Äußerungsdelikte zu trennen. Unter Gewaltdelikten (z.B. krankenhausreif prügeln) hat mit Abstand am meisten die AfD zu leiden, während bei den verbalen Äußerungsdelikten (z.B. „dümmer als ein Huhn“ nennen) die Partei der Grünen vorne liegt. Hier die Zahlen für 2023 als Tabelle:
Gewalt: Äußerung: Gesamt: AfD 86 392 478 Grüne 62 1157 1219 SPD 35 385 420 CDU/CSU 21 274 295 Linke 20 59 79 FDP 10 289 299 Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000674.pdf
Gewalt wird in der Umgangssprache mit physischer Gewalt gegen Personen (jemand wird verletzt) bzw. Sachen (sein Auto wird angezündet) gleichgesetzt. Insofern sprechen diese Zahlen eine eindeutige Sprache: Die AfD ist die Partei, die mit 86 Fällen von Gewalt am meisten betroffen war, während die Grünen mit 62 Fällen ’nur‘ 72 % dieser Gewalterfahrungen ausgesetzt waren. Neutraler bzw. ehrlicher Journalismus müsste also eine Titelzeile wie etwa „AfD mit großem Abstand Opfer Nr. 1 von politischer Gewalt“ veröffentlichen. Denn die erste Spalte der Tabelle ist die entscheidende.
Doch derlei Schlagzeilen findet man in Presse und TV nicht – sowohl bei den reichweitenstarken privaten Medien als auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Obwohl letzterer per Staatsvertag zu objektiver und ausgewogener Berichterstattung verpflichtet ist. Stattdessen wird der Spieß einfach umgedreht wie z.B.: „Anstieg der Gewalt gegen Politiker: Grüne besonders betroffen“ (NDR) oder „Grüne auf Platz 1“ (Focus).
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Dies geschieht mit folgendem Trick: Mainstreammedien zählen die Äußerungsdelikte zu den Gewaltdelikten einfach hinzu und publizieren vornehmlich die Gesamtzahl, also die letzte Spalte aus obiger Tabelle (die anderen Spalten werden ignoriert oder im Text ganz weit hinten erwähnt). Und sie kommen so zu der imposanten Message wie „Grüne mit 1219 Fällen Opfer von Gewalt – vor AfD mit nur 478 Fällen“ (1) – (3). Diese Message suggeriert klar die Grünen als Opfer Nr. 1. Dies ist noch nicht einmal falsch, sondern Resultat einer bewußt schlampigen und damit mißverständlichen Formulierung des Gewaltbegriffs.
Und die Bürger, die sich in 75 Jahren aus guten Gründen angewöhnt haben, den Qualitätsmedien zu vertrauen, glauben dies auch noch, obwohl in den 1219 Delikten gegen die Partei der Grünen zu 95 % Äußerungsdelikte (1157 Fälle) stecken und ’nur‘ zu 5 % (62 Fälle) echte Gewaltdelikte. Die Bürger werden getäuscht bzw. mit Desinformation überzogen,
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Nun könnte man meinen, daß die mündigen Bürger des Jahres 2024 auf eine derart plumpe Propaganda nicht hereinfallen. Weit gefehlt:
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beweist (4), daß Zahlen bzw. Realität für viele Bürger weniger zur Bildung der eigenen Meinung beitragen als Framing bzw. Propaganda. Denn laut INSA sind 43 % der Bundesbürger der Meinung, daß die Grünen im Jahr 2023 am häufigsten das Opfer von Gewalt gegen ihre Politiker geworden sind. Das INSA-Ranking sieht so aus:
Grüne 43 %, SPD 32 % , AfD 29 %, CDU/CSU 13 %,
Keine Politikergefährdung 10 %, Keine Angabe 4 %.
Die Grünen als Hauptopfer von Gewalt und die AfD nach der SPD erst auf Platz 3 – diese Umkehrung der Wirklichkeit wurde den Bundesbürgern von den Medien durch ihre Fehlinformation (Versehen) bzw. Desinformation (Absicht) vermittelt: Realität (Gewalt gegen Politiker kommt überwiegend von links) und Propaganda (rechte Gewalt überwiegt) weichen ab, wobei die Bürger letzterem Glauben schenken.
Die Gewalt gegen Politiker steigt. Glaubt man den Medien, dann sind die Grünen das Hauptopfer von Gewalt. Dabei wird fast reflexartig der AfD die alleinige Verantwortung für das Klima zunehmender Verrohung und Gewalt in der Gesellschaft gegeben – obwohl gerade deren Vertreter gleichzeitig am häufigsten Opfer solcher Angriffe sind.
Eine nach dem gleichen Muster vorgenommene mediale Täter-Opfer-Umkehr zeigte sich auch beim jüngsten Attentat auf den slowakischen Premierminister Fico: Der eher rechte Politiker sei selbst schuld, daß 5 mal von Links auf ihn geschossen wurde.
Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.
Das Ergebnis der Umfrage von INSA ist in mehrfacher Hinsicht von hoher Brisanz:
1) Es geht im Grunde nicht um die AfD als einzelne Partei, sondern um die Instanz der Opposition an sich: Demokratie ohne Opposition funktioniert nicht bzw. führt in ein eher totalitäres System. Die CDU ist seit ihrem durch Merkel initiierten Linksrutsch keine Oppositionspartei mehr, schließlich hat sie sämtliche Vorhaben der Ampel-Regierung mitgetragen. Die AfD ist somit die mit Abstand größte echte Oppositionspartei und mit der AfD soll es der Opposition insgesamt an den Kragen gehen. Dies erkennen die Altparteien sogar insofern an, als sich nach dem Anschlag auf Matthias Ecke (SPD) der Focus unisono auf die AfD richtete. Wobei sich weiterhin eine erstaunliche Doppelmoral offenbart: Zum Brandanschlag auf das Haus eines Stadtrats in Halle kurz danach schweigen die Medien, da darin ein Politiker der AfD wohnt und nicht der SPD. Gibt es böse Gewalt und weniger böse Gewalt?
2) Die Propaganda bzw. Desinormation über die Dauerberieselung von Mainstream-Medien und ÖRR ist sehr wirkungsvoll. ARD und ZDF beeinflussen die Meinungsbildung der Bürger. Die nackten Zahlen bzw. Fakten, die die Realität abbilden, scheinen voele Bürger weniger zu interessieren. Bequem lesbare Narrative drumherum bzw. ein ansprechendes Framing hingegen werden erwartet und geglaubt. Damit wiederum kann die Macht der Medien immer weiter wachsen: Sei es durch Tricksereien wie hier über einen schwammigen Gewaltbegriff, der die Unwahrheit elegant verbrämt. Sei es durch die Gutgläubigkeit viel zu vieler Bürger. Daß die Medien ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt – Kritik und Kontrolle üben gegenüber einem übergriffigen Staat – seit spätestens der Grenzöffnung 2015 nicht mehr nachkommen, macht es nur noch schlimmer.
3) Aus der Sicht von Altparteien und Regierung ist es nur allzu verständlich, daß am derzeitigen Zustand der Medien als Claqueure der Exekutive nichts geändert wird und tiefgreifende Reformen weiterhin abgelehnt werden. Der ÖRR dient in seiner derzeit unausgewogenen Berichterstattung einseitig der Regierung und die reichweitestarken privaten Medien werden von der Ampel über teure Anzeigenkampagnen sowie von NGOs über Millionenzahlungen unterstützt und so auf Linie gehalten.
Aber Demokratie lebt vom Pluralismus bzw. von der Vielfalt unabhängiger Medien. Gegen die Marktmacht von Mainstreammedien und steuerfinanziertem ÖRR haben die allein über Spenden finanzierten alternativen (freien bzw. neuen) Medien keine Chance. Der nicht gerade freundliche Begriff vom „polit-medialen System“ , der auf eine komplett undemokratische Allianz von Kontrolleur und zu Kontrollierendem hinweist, wird leider weiter seine Berechtigung haben – und damit auch die Gefahr von Manipulation, Framing, Nudging , Desinformation und Propaganda den Bürgern der Gesellschaft gegenüber.
Die Umfrage von INSA zur Gewalt gegen Politiker hat den Beweis erbracht, wie dringend eine Reform des ÖRR ist und wie wichtig unabhängige Medien zum Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind.
Zur Gleichung „Gewalt = Gewaltdelikte + Äußerungsdelikte“:
Gewaltdelikte gegen Personen und Sachen (physisch): Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte.
Äußerungsdelikte verbal und non-verbal (psychisch): Bedrohung, Beleidigung, Nötigung , üble Nachrede, Beleidigung, Verleumdung, Verunglimpfung, Volksverhetzung , Mobbing, Ausgrenzung .
21.5.2024
Ende von Beitrag „Gewalt: Bürger desinformiert“
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Beginn von Anlage (1) – (7)
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(1) Anstieg der Gewalt gegen Politiker: Grüne besonders betroffen
… alles vom 11.3.2024 bitte lesen auf
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Anstieg-der-Gewalt-gegen-Politiker-Gruene-besonders-betroffen,aktuelllueneburg10158.html
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(2) Grüne auf Platz 1? Das sagen die Zahlen zur Gewalt gegen Politiker wirklich
Spätestens, seit Europa-Spitzenkandidat Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren zusammengeschlagen wurde, ist Gewalt gegen Politiker ein vieldiskutiertes Thema. Denn: Ecke ist kein Einzelfall.
Auch Vertreter anderer Parteien wurden in den vergangenen Tagen und Wochen tätlich angegriffen. Dem dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), soll ein Passant Anfang Mai nach einem Wortgefecht ins Gesicht geschlagen haben, wie der „Tagesspiegel“ berichtet …. Alles vom 11.5.2024 bitte lesen auf
https://www.focus.de/politik/deutschland/gruene-auf-platz-1-das-sagen-die-zahlen-zur-gewalt-gegen-politiker_id_259934870.html
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(3) Grünenpolitiker bedroht, Wirt sagt AfD-Veranstaltung ab
Die politische Stimmung bleibt rau. Ein Landtagsabgeordneter der Grünen wird an einem Infostand bedroht, nach Anfeindungen lädt ein Wirt die AfD wieder aus.
… Alles vom 11.5.2024 bitte lesen auf
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/angriffe-politiker-gewalt-gruene-afd-schutz
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(4) Erschreckend: Umfrage zeigt, wie wirksam die Medien-Propaganda ist
Wie es ARD, ZDF & Co gelingt, die Realität auf den Kopf zu stellen
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Die Umfrage von INSA zeigt nun erschreckend, wie erfolgreich die Propaganda von ARD, ZDF & Co ist – und dass sie mehr Einfluss auf die Meinungsbildung hat als die harten Zahlen, also Fakten und Realität.
Die Mehrzahl der Befragten glaubt, entgegen den Fakten, aber brav dem Lügen-Narrativ der Medien folgend, dass die Grünen-Politiker derzeit besonders gefährdet sind in Sachen Angriffen auf ihre Person: 43 Prozent geben dies an. Fast ein Drittel (32 Prozent) nennt hier die SPD, und nicht einmal jeder Dritte (29 Prozent) die Partei, deren Politiker wirklich am meisten gefährdet sind – die AfD. Politiker von CDU/CSU halten 15 Prozent für besonders gefährdet, FDP-Politiker 14 Prozent und Politiker der Linken 13 Prozent. Zehn Prozent sind der Meinung, dass keine Politiker besonders gefährdet sind. 15 Prozent können und vier Prozent wollen diese Frage nicht beantworten.
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So traurig diese Erkenntnis ist – so wichtig ist es, zu verstehen, dass man mit Dauerberieselung und Propaganda die Fakten auf den Kopf stellen kann. Und dass es gelingt, einer Mehrheit der Bevölkerung regelrecht den Kopf zu waschen. So dass sie die Schein-Realität von der Mattscheibe und von anderen Medien als real wahrnimmt – und den Fakten gegenüber resistent bleibt oder die Augen vor diesen verschließt.
Schuld der Medien
Nur diese Mechanismen können erklären, warum immer noch eine Mehrheit der Menschen in diesem Land entweder nicht zur Wahl geht und damit die aktuellen Zustände passiv unterstützt, oder sie aktiv dadurch zementiert, dass sie eine der Parteien wählt, die für diese Zustände verantwortlich sind. Nicht nur die Politik, auch ein großer Teil der Menschen in diesem Land leiden an massivem Realitätsverlust. Der nicht möglich wäre, wenn die Medien ihre ursprüngliche Aufgabe – zu sagen, was ist – wahrnehmen würden und nicht zu einer Propaganda-Abteilung der Politik verkommen wären.
… Alles vom 17.5.2024 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/erschreckend-umfrage-zeigt-wie-wirksam-die-medien-propaganda-ist/
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Einige Kommentare:
Der wesentliche Grund für die Unwissenheit der meisten Bürger ist, dass sie sich jenseits des ÖRR kaum oder gar nicht informieren über die wahren Tatbestände. Mittels Manipulierbarkeit der willigen Masse konnten sich schon immer Diktaturen prächtig entwickeln. Anders gesagt, die menschliche Lernunfähigkeit ist unendlich. Es wird auch in 1000 Jahren nicht anders sein. G.T.
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„So traurig diese Erkenntnis ist – so wichtig ist es, zu verstehen, dass man mit Dauerberieselung und Propaganda die Fakten auf den Kopf stellen kann. Und dass es gelingt, einer Mehrheit der Bevölkerung regelrecht den Kopf zu waschen.“ Das ist eine sehr bemerkenswerte Erkenntnis von Ihnen, Herr Reitschuster. Wenn Sie jetzt noch die Themenbereiche nennen, bei denen Ihre Erkenntnis gilt und wo nicht (Sie wissen ganz sicher, worauf ich hinaus will ?!), wäre die Sache perfekt. Sac
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Für mich ein weiteres Indiz, daß die Systemmedien die Massen steuern. Meines Erachtens erzeugen und lenken sie die Zeitgeist-Strömungen, die dann z.B. auch Einfluß auf die (zunehmend geistig gleichgeschaltete) Denke der Justiz nehmen.
Die Systemmedien sehe ich als das Hauptproblem (nicht nur) in diesem Land an. zei
Ende Kommentar
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(5) Rechtsaußenparteien als Treiber der Verrohung im politischen Spiel
Wir haben einen neuen Treiber von Polarisierung, von Radikalisierung, von Verrohung im politischen Spiel: die Rechtsaußenparteien und insbesondere deren Ränder. Es sind nicht die offiziellen Politiker und Politikerinnen von AfD, FPÖ, Rassemblement National, und wie die Parteien alle heißen, sondern es sind dann deren Ränder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren.
… Alles vom 9.5.2024 bitte lesen auf
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-politiker-104.html
(6) Angriffe auf Politiker: ARD verzerrt Gewalt-Statistik über AfD
Wie steht es in Deutschland wirklich um Gewalt gegen Politiker? Eine Frage, über die nach dem brutalen Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke (41) jetzt wieder diskutiert wird. Auch unter Politikern, bei der ARD und anderen Medien. Eine Gewalt-Statistik, die dabei im TV gezeigt und genannt wird, zeigt allerdings ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Was dahintersteckt.
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Betrachtet man die gemeldeten Zahlen der Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) genauer, ergibt sich jedoch ein differenziertes – und vollständiges – Bild. Nachzulesen auch in einer Antwort der Bundesregierung
https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Den offiziellen Zahlen zufolge sind die meisten der rund 1200 Angriffe auf Grünen-Politiker und Mandatsträger sogenannte „Äußerungsdelikte“, also harte verbale Attacken bis hin zu Beleidigungen und Beschimpfungen. …
Bei sogenannten Gewaltdelikten, also Sachbeschädigungen, Schmierereien, Farbattacken aber auch Brandanschlägen oder physischen Übergriffen sind Vertreter der AfD hingegen häufiger betroffen als Politiker anderer Parteien. …
Die Statistik im ARD-Online-Angebot „die.da.oben“ suggerierte, dass Grüne überdurchschnittlich häufig Ziel und Opfer von Angriffen werden. Dies ist zumindest missverständlich und unterscheidet nicht zwischen der Art der Angriffe.
… Alles vom 7.5.2024 bitte lesen auf
https://www.bild.de/politik/inland/angriffe-auf-politiker-ard-verzerrt-gewalt-statistik-ueber-afd-66389e37ac10fb4a278af551
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(7) Über Gewalt gegen Politiker und die Grenzen der Statistik
… Alles vom 13.5.2024 von Stefan Niggemeier bitte lesen auf
https://uebermedien.de/94967/ueber-gewalt-gegen-politiker-und-die-grenzen-der-statistik/