Der gescheiterte GroKo-Staat hat eine Zweiklassengesellschaft geschaffen: „Die schon länger hier Lebenden” (so nennt Merkel die Deutschen, die brav 20 Euro für „Parken entgegen der Fahrtrichtung“ zahlen) auf der einen und die seit Budapest 9/2015 zu uns „Flüchtenden“ auf der anderen Seite. Nun hat dies sogar Tübingens grüner OB Boris Palmer bemerkt (siehe unten):
.Auf der einen Seite setzt die Polizei auf dem Allgäu-Airport in Memmingen diejenigen Eltern mitsamt ihren schulpflichtigen Kindern fest, die bereits vor Pfingstferienbeginn in den Urlaub abdüsen. Auf der einen Seite fliegen tagtäglich über 500 Migranten illegal ein, ohne dass die Polizei etwas dagegen unternimmt.
Parallelgesellschaft, Paralleljustiz, Parallelkultur, Parallelwelt – unser Rechtsstaat ist dabei, an all diesen Parallelitäten zugrunde zu gehen.
Wer das Schulschwänzer-Beispiel von Palmer (Grüne) und das Bäcker-Beispiel von Lindner (FDP) als populistisch, fremdenfeindlich oder gar rassistisch bezeichnet, der macht es sich zu bequem bzw. der hat den ernsten Hintergrund nicht verstanden: Es geht um die Grundlagen unseres Rechtsstaates: Jeder ist vor dem Gesetz gleich. Das Recht ist unteilbar. Gleiches Recht für Alle. Und es geht darum, das das Problem der Migration nicht mit dem Asylrecht gelöst werden kann.
21.5.2018
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Grünenpolitiker Palmer zu Migranten und Deutschen: „Es darf nicht zweierlei Maß geben“
Merkels Deutschland wird immer mehr zu einem Gebiet der doppelten Standards. Das gilt für politische Entscheidungen, die Justiz und auch die Polizei im Hinblick auf Migranten auf der einen und indigene Bevölkerung auf der anderen Seite. Boris Palmer dazu: „Es darf nicht zweierlei Maß geben.“
Ein Medienbericht, der die ganze Schieflage, in die unser Staat abgerutscht ist, zeigt, macht derzeit die Runde: Am Allgäu Airport hat die Polizei einen Tag vor den Pfingstferien Eltern mit Kindern kontrolliert, die offensichtlich – aufgrund der günstigeren Preise – schon am letzten Schultag in Urlaub fliegen wollten. Und das mit Erfolg. Stolz meldet man, man habe mehrere Kinder im schulpflichtigen Alter mitsamt ihrer Eltern dingfest gemacht, die den Unterricht geschwänzt hatten. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen dazu:
„Die bayrische Grenze ist sicher. Es kommt nicht mal ein Schüler mit seinen Eltern in den Urlaub, wenn er einen Tag zu früh fliegt. Ein schönes Beispiel, wie der Staat das Recht durchsetzen kann, wenn er seine Bürger ins Visier nimmt. Ordnungsgeld, versauter Urlaub, Familienstreit, Ärger mit der Schule. Das überlegt man sich künftig zweimal.
Was denken sich aber diese Bürger, wenn sie in der Zeitung lesen, dass in Flüchtlingsklassen oft die Hälfte der Schüler nicht zum Unterricht erscheint und dagegen nichts unternommen wird? (Das berichten mir Lehrer von Vorbereitungsklassen direkt). Was denken sich diese Bürger, wenn sie lesen, dass über den Allgäu Airport hunderte von nicht berechtigten Asylbewerbern einreisen, ohne dass die Polizei sie daran hindern kann? (Das hat mit der Leiter der Erstaufnahme in Bamberg direkt erklärt. Folge der Visafreiheit).
Solche Überlegungen kann man als rassistisch brandmarken oder als Hetze bezeichnen.
Ich glaube, wenn der Staat so handelt, setzt er die Gesellschaft kaum zu beherrschenden Spannungen aus. Deshalb finde ich es klüger, das Handeln des Staates zu verbessern als den Versuch zu machen, die Menschen zu verbessern und von solchen „dunklen“ Gedanken abzuhalten. Das ist für mich auch der Sinn von Lindners Bäckergeschichte. Wenn der Staat die Ordnung nicht gleichmäßig sichert, gibt es Probleme. Wenn der Staat zum Nachteil seiner Bürger ganz verschiedene Maßstäbe anlegt, riskiert er das in ihn gesetzte Vertrauen.
PS: Weil immer noch „Hetze“ und „Rassismus“ gerufen wird. Ich habe den Flüchtlingen keinen Vorwurf gemacht, sondern nur das staatliche Handeln kritisiert, das hochgradig inkonsistent ist. Damit ist auch die Lösung klar. Der Staat muss so handeln, dass für alle einsehbar und transparent ist, was er tut. Es darf nicht zweierlei Maß geben.“ …
Alles vom 21.52018 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2018/05/21/gruenenpolitiker-palmer-zu-migranten-und-deutschen-es-darf-nicht-zweierlei-mass-geben/
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Gesunder Menschenverstand heißt heute Rassismus
Was für ein unfassbarer Übergriff! Leider ist Palmers kluge und vernunftbegabte Sichtweise diesem Wahnsinn nicht gewachsen. Man kann auf der Ebene der Fairness und Vernunft gegen derartigen und beabsichtigten Irrsinn nicht (mehr) andiskutieren. Das ist eine völlig andere Ebene, die sich inzwischen etabliert hat. Fazit: Sie wollen es so – und nicht: Sie können nicht, weil zu unfähig! ….
Was früher normaler Menschenverstand war, gilt heute als rassistisch!
21.5.2018, Plutonia, PPO
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Polizei schnappt Schulschwänzer am Flughafen – Eltern angezeigt
In Bayern hat die Polizei kurz vor dem Abflug in den Urlaub einige Schulschwänzer geschnappt. In zehn Fällen wurden die Eltern beim zuständigen Landratsamt angezeigt.
… Alles vom 21.5.2018 bitte lesen auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zu-frueh-in-den-urlaub-gereist-polizei-schnappt-schulschwaenzer-am-flughafen-eltern-angezeigt-a2441933.html?text=1
Ungleiches Recht
Wenn du in einem Lande wohnst, wo z.B. Eltern angezeigt werden, weil sie mit ihren Kindern 2 oder 3 Tage vor Ferienbeginn verreisen, seit Jahren aber hundertausendfach in dieses Land illegal eingereist wird und solche STRAFTATEN nicht angzeigt, gar verfolgt werden, dann weißt du, dass du in einem Lande lebst, DASS VON IRREN REGIERT WIRD!
( bgewandeltes Zitat von Staatspräsident der CSR)
21.5.2018, Pfiffner, ETO
…. Vor dem Recht ungleich
Traurig, aber wahr! Knöllchenschreiber meiden auch das Umfeld von Moscheen im Ruhrgebiet, sie kassieren lieber in bürgerlichen Gegenden ab. So berichtete mir eine Bekannte die das Glück hat neben einer Moschee zu wohnen. Sie können parken wie sie wollen, die Politessen trauen sich seit Jahren nicht mehr heran, denn jedes Auto könnte einem Kampfbereiten gehören…..
ACH! Wenn deutsche Eltern ihre Kinder auf eigene Entscheidung für wenige Tage aus der Schule nehmen, ist das ein Verbrechen, das am Floghafen geprüft und geahndet werden muss? Und wenn „noch nicht so lange hier lebende Eltern“ ihre Kinder während des ganzen Ramadans oder fast einen Monat vor Ferienbeginn aus der Schule nehmen, so dass das Zeugnis zugeschickt werden muss, und jeder weiss, wo sich der Schüler gerade befindet (Antalya, bei Oma und Opa!), beides letztes Jahr in der Klasse meiner Tochter so geschehen und Wiederholung dieses Jahr mehr als wahrscheinlich, DA wird GAR NICHTS unternommen??
21.5.2018, Ruhr, ETO
Unsere Polizei ist unfähig, einen Afrikaner abzuschieben, aber Kinder wegen „Schulschwänzerei“ auf dem Flughafen abzufangen, das geht noch. Sind wir hier im Irrenhaus?
21.5.2018, Christine Lindemann, ETO