Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ wird im Oktober 2018 im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt (57.512 Mitunterzeichner 23.5.-20.6.2018). Vera Lengsfeld wird vor dem Ausschuss sprechen. Mit der Petition 2018 fordern Bürger vom Parlament die Einsetzung einer Kommission, die Vorschläge zu den Punkten (1) Grenze kontrollieren, (2) Kontrollverlust abbauen und (3) Flüchtlingen helfen ausarbeiten soll:
(1) Ordnung der Migration an der Grenze, um das Asylrecht für tatsächlich politisch Verfolgte zu erhalten, aber ein Ende der Vermischung von Asylrecht und Einwanderung, um die illegale Migration zu beenden; Schaffung eines pragmatischen Einwanderungsrechts nach australischem beziehungsweise kanadischem Vorbild;
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(2) Überwindung des Kontrollverlusts im Inneren, Klärung der Identität der hier Angekommenen, Abschiebung der abgelehnte Asylbewerber, islamistischen Gefährder etc.
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(3) Hilfe für diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, Frauen, Kinder, Alte, Kranke, generell diejenigen, die keine 10 000 Dollar für Schlepper zahlen können. Mit dem Geld, das in Deutschland für einen Migranten ausgegeben wird – der mit hoher statistischer Wahrscheinlichkeit weder politisch verfolgt wird noch aus einem Kriegsgebiet kommt – lässt sich vor Ort Unterstützung für mindestens fünfzig Menschen organisieren.
Wie dringend notwendig eine Lösung dieser drei Problempunkte ist, zeigen die unten angegebenen Beiträge.
2.7.2018
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html
www.erklaerung2018.de
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Zu (1): Abweisung von Migranten an Grenze erforderlich
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das „tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts“, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem „Wunschland“ erwirken könne. …
Alles vom 30.6.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html
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Zu (2): Mrd-Geldtransfers von Migranten nach Afrika
Die Geldüberweisungen von Migranten und Flüchtlingen an ihre Angehörigen zu Hause (über Western Union) sind erheblich gestiegen. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 20 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) aus Deutschland zurück in die Herkunftsländer – mehr als sechs Milliarden mehr als noch im Jahr 2007. …
Die Jahresbeträge, die aus Deutschland in die Heimatländer geschickt werden, sind derzeit mehr als doppelt so hoch wie der Etat des Bundesentwicklungsministeriums. . ….
Alles vom 30.6.2018 bitte lesen auf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178507882/Geldtransfers-Migranten-ueberweisen-Milliarden-nach-Hause.html
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Zu (3): Gemäß EU-Gipfel ab jetzt alle Flüchtlinge nach Deutschland
Wie der Streit um die Aquarius vor einigen Wochen und die Lifeline derzeit anschaulich zeigt, ist Deutschland in Europa das einzige nennenswerte Land, das derzeit noch bereit ist freiwillig die von der Schleppermafia angelieferten Immigranten aufzunehmen. Verteilung (gemäß EU-Gipfel 28.6.2018) heißt also ganz konkret: Alle „Bootsflüchtlinge“ werden von den Aufnahmelagern aus nach Deutschland weiter geleitet. Das RRG-Berlin hat bereits erhöhten Bedarf an der Zulieferung von Immigranten aus Afrika und den Mittleren Osten angemeldet …
Ein besseres Ergebnis hätten sich die europäischen Staaten gar nicht vorstellen können, mit einer Ausnahme: Deutschland! Aber wen interessiert schon Deutschland? Merkel offensichtlich am allerwenigsten.
… Alles vom 29.6.2018 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2018/06/29/eu-gipfel-wird-ab-jetzt-deutschland-alle-fluechtlinge-aufnehmen-die-nach-europa-kommen/