Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression. Der medial (noch?) präsente Peter Hahne berichtet in all seinen Interviews von der alten vornehm gekleidete Dame, die im Abfalleimer beim Eingang zum Supermarkt nach Brauchbarem sucht. Kein Einzelfall. Die Armut nimmt zu. Der Niedergang zeigt sich allüberall im Land.
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Verantwortlich sind weder Weltwirtschaft, Corona, Klima noch Putin, sondern die Ampel-Regierung selbst, deren Haushaltsbuch zunehmend defizitär ist: Auf der einen Seite immer weniger Einnahmen aufgrund einer Schrumpfung von Volkswirtschaft bzw. Bruttosozialprodukt, die strukturell (nicht konjunkturell) bedingt ist und deshalb über Jahre anhalten wird. Auf der anderen Seite immer mehr Ausgaben durch Migration in die Sozialsysteme sowie Kriegsfinanzierung und Weltklimarettung.
Auch angesichts dieser desolaten Haushaltslage ist die Regierung zu keinerlei Politikänderung bereit – sie kann sich diese Sturheit erlauben, da sie auf zwei Verbündete zählen kann:
Zum einen die zumeist links ausgerichteten Medien, die sie in allem unterstützen und von denen sie kaum Kritik bzw. Kontrolle zu befürchten hat.
Zum anderen die immer zahlreicheren NGOs, die – da großenteils von staatlicher Finanzierung abhängig – gemäß der Weisheit „Wessen Brot ich eß‘, dessen Lied ich sing“ agieren.
Die Regierung ist nicht willens bzw. imstande, die Ursachen der fortschreitenden Armut und des Niedergangs zu bekämpfen. Sie ist vielmehr entschlossen, gegen die Proteste der unzufriedenen und andersdenkenden Bürger vorzugehen: mit Nudging, Umerziehung, Überwachung, Zwang, Repression und sogar mit vermeintlicher Fürsorge.
Auch „Zusammenland“ wird scheitern
Nudging steht für Anschubsen zwecks Verhaltensänderung – zum Beispiel durch eine Werbekampagne. Deutschland ist kein Land der Revoluzzer und Demonstranten, denn die Sehnsucht ist groß nach „unterhaken“ (Scholz), Harmonie, zur Mehrheit gehören, zusammenstehen, Teil einer Massenbewegung sein. Diese Sehnsucht machte sich die 12/2021 gestartete Werbekampagne „Zusammen gegen Corona“ zu eigen, an der sich 150 Unternehmen beteiligten, um unter der Ägide von BILD zur Impfung aufzurufen bzw. Ungeimpfte zu diffamieren. Die Kampagne endete bekanntlich als kläglicher Mißerfolg.
Nach dem gleichen Muster startete 2/2024 im Gefolge der „Gegen rechts“-Demonstrationen die Kampagne „Zusammenland“ (1), zu der sich Mainstream-Medien (Zeit, Süddeutsche, Tagespiegel) mit 500 Unternehmen (T-Online, DHL), Vereinen (Borussia Dortmund), Stiftungen und Verbänden (DFB) zusammengetan haben. Auch wenn nicht direkt genannt – es geht gegen die AfD: «Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt.»
Auch „Zusammenland “ als Dreier-Kooperation von Altparteien, Mainstream-Medien und Konzernen wird scheitern – sobald die Menschen erkennen, daß sie dadurch nicht mehr Geld im Portemonnaie haben und daß keines der Probleme um Armut und Niedergang gelöst wird durch ein Ausmerzen nicht-linker Meinungen bis hin zum Verbot der Opposition.
Politisch einseitige Medien sind undemokratisch: „Wo links ist, da ist auch rechts“
Daß es starke politisch links ausgerichtete Medien gibt, ist OK. Nicht gut ist, daß diese durch das Fehlen starker konservativer bürgerlicher Medien zur rot-grünen Einheitsfront geworden sind – von pluralistischer bzw. ausgewogener Medienlandschaft kann in Deutschland derzeit keine Rede sein. Für demokratische Debatte und Medienvielfalt ist da wenig Raum.
Böhmermann verkündet im ÖRR den Aufruf: „ein paar Nazis keulen“ (4). In den Medien erfolgt keinerlei Aufschrei gegen einen solchen Mordaufruf. In den Medien wird berichtet von „Afd-ler töten“ und „Ganz … hasst die AfD“. Auch hier kaum mediale Kritik. Dabei sind Mordaufrufe faschistisch: Faschismus bedeutet Bündeln: Eine Gruppe bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und alle Menschen außerhalb der Gruppe werden zu Feinden betrachtet, die zu zerstören sind.
Um Mißverständnisse zu vermeiden, müsste der von Politik, Medien und NGOs geführte „Kampf gegen rechts“ heißen „Kampf gegen rechtsextrem“. Denn ohne die politische Rechte ist auch die politische Mitte ausgelöscht und das pluralistische demokratische System wird zum totalitären System. Oder werden demnächst auch WerteUnion, Freie Wähler, CDU, CSU und BSW bekämpft?
Demokratiefördergesetz als Demokratieabbaugesetz
Im Zuge der „Gegen rechts“- Demonstrationen soll das 2023 vorgelegte Demokratiefördergesetz nun rasch verabschiedet werden (5). Hinter diesem schön klingenden Namen steht das Mißtrauen, daß die Ampel den Bürgern nicht zutraut, demokratiefeindlichen Entwicklungen selbst entgegenzutreten. Denn schließlich sei das „Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft“ laut Gesetzesentwurf zuletzt „zunehmend unter Druck geraten“. Das Gesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit. Die Ampel-Regierung erkennt keine mündigen Bürger im Land und sie will sie auch nicht. Denn in Umkehrung des Kant’schen Diktums „Bediene dich deines eigenen Verstandes“ soll mit dem Gesetz der Einfluss der Bürger in die gesellschaftliche Meinungsbildung durch Förderung der Debatte nicht etwa gestärkt, sondern eingeschränkt werden. Die Ausgrenzung Andersdenkender bzw. die Etikettierung der abweichenden Meinung als demokratie- bzw. gar menschenfeindlich macht Bürger zu Untertanen und zerstört die Diskussionskultur wie auch das Prinzip der demokratischen Auseinandersetzung. Das Demokratiefördergesetz ist als Mogelpackung ein Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung.
Demokratie braucht den mündigen Bürger, der frei seine Meinung äußern, diskutieren und entscheiden kann. Der seine ihm qua Geburt gehörenden Freiheits- bzw. Grundrechte frei in Anspruch nehmen kann. Nun wagt es die Politik, dem Bürger die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen Meinung nicht mehr zuzutrauen. Sie meint, ihn betreuen zu müssen. Mit immer neuen Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen und Werbekampagnen. Die Ausgaben für Werbung (Infoblätter, Zeitungsanzeigen, Werbespots im Fernsehen) sind drastisch angestiegen. Große Zeitungshäuser leben mittlerweile davon.
Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seine Weihnachtsansprache 2018 behauptet „Immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört“, dann macht er die Bürger für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Noch weiter geht Joachim Gauck am 19.06.2016: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Dazu kann man nur immer wieder feststellen: Das Volk ist der Souverän und der Staat (Regierung, sog. Eliten) sind sein Dienstleister.
Fürsorgestaat nur für die gehorsamen Bürger
Die staatliche Kreditschöpfung ist unbegrenzt (Fiat-Geld), also nicht mehr wie früher durch Gold oder Sachwerte begrenzt. Damit kann der Staat als Fürsorgestaat großzügig wirken. So konnte er zur Coronazeit durch immense Geldzahlungen seine Verordnungen und Zwangsmaßnahmen durchsetzen, ohne zu großes Murren der Bevölkerung befürchten zu müssen. Der Staat läßt den Bürgern Fürsorge angedeihen – aber nur den gehorsamen unter ihnen.
„Ansprüche befriedigender Fürsorgestaat kontra Rechtsstaat“ – schreibt Michael Esfeld in seinem neuen Buch „Land ohne Mut – Eine Anleitung für die Rückkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung“. Dabei bezeichnet er den Fürsorgestaat als Postmoderne. Warum zerstört ein allzu fürsorgender Staat unseren Rechtsstaat? Der Staat knüpft seine Fürsorge an Bedingungen – in den Jahren 2020-2022 an die Bereitschaft zu Impfung, Maskentragen, Isolation bzw. Grundrechtseinschränkungen. Damit wird ein Belohnungssystem (für die einen) und Bestrafungssystem (für die anderen Bürger) etabliert, das in krassem Widerspruch steht zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO ) bzw. zum Rechtsstaat.
Der Fürsorgestaat geht einher mit einem System weitreichender sozialer Überwachung und auch Repression. Wobei dem Staat – im Gegensatz zu seinen Bürgern – das Geld nie ausgeht. So läßt sich die Schuldenbremse durch Tricks (Schulden als Sondervermögen tarnen) oder durch Feststellen eines Notstandes (demnächst ist wohl der Ukrainekrieg an der Reihe) aushebeln.
Die Gefahr laut Esfeld: Der Fürsorgestaat ist „nicht zu Ende, wenn eines dieser Narrative (wie das Corona-Narrativ) zusammenbricht. Man kann schnell zu dem nächsten Narrativ (wie zum Beispiel dem Klima-Narrativ) übergehen, um das Regime umfassender sozialer Kontrolle aufrechtzuerhalten“. Derzeit herrscht wohl das „gegen rechts“-Narrativ.
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Die fortschreitende Armut der Bürger und den Niedergang der Wirtschaft sowie Infrastruktur kann bzw. will die Regierung nicht ursächlich bekämpfen. Stattdessen versucht sie, über die vermeintlichen Segnungen eines Fürsorgestaates die Bürger an eine neue Normalität anzupassen, die deutliche Verluste an Freiheit und Wohlstand umfasst.
21.2.2024
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Ende von Beitrag „Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression“
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Beginn von Anlagen (1) – (5)
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(1) Auf ins Zusammenland! Die deutschen Bekenntnismedien trommeln das Volk zusammen und entfernen sich von ihrem journalistischen Auftrag
Deutsche Medienhäuser vereinen sich gegen die AfD in der Kampagne «Zusammenland».
„Deutschland ist eine seltsame Demokratie. Fast wirkt, als sei sie immer darauf bedacht, dass alle möglichst dicht beieinanderstehen. Je weniger Opposition, desto besser. Alles ist auf harmonischen Einklang angelegt. Natürlich ist man für Vielfalt. Aber das heisst noch lange nicht, dass man sich vielfältige Meinungen wünschen würde. Die Hauptsache ist, dass die Masse zusammenbleibt und das Volk in ein und dieselbe Richtung marschiert.“
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Der Journalist an der Seitenlinie
Warum ist es problematisch, wenn sich Medien gemeinsam mit einem Fussballverein (BVB), einem Verlag (C. H. Beck) und einem Paketversand (DHL) zusammentun, um Hass zu bekämpfen und die Vielfalt zu beschwören?
Es mag für Verlage, die dem Aktivismus frönen, altmodisch und allzu orthodox klingen, aber: Der kritische Journalismus steht an der Seitenlinie. Wenn Millionen von Menschen besorgt auf die Strasse gehen und gegen die AfD protestieren, ziehen Journalisten nicht mit Transparenten im Umzug mit, sondern mit Block und Kugelschreiber. Wer hingegen Teil einer Bewegung wird, und mag sie noch so gut und moralisch integer wirken, hat bereits den kritischen Abstand verloren, den es braucht, um unabhängig zu berichten.
Die Regierungsaktivisten
Die deutschen Medien verbrüdern sich aber nicht nur mit den Demonstranten auf der Strasse und mit der deutschen Wirtschaft, sie werden auch zu Regierungsaktivisten. Denn im Grunde ist die Kampagne nur eine Übersetzung von Regierungspolitik.
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Wunsch und Wille, Teil einer Bewegung zu sein, deuten darauf hin, dass diese Verlage ihre Funktion in der Demokratie nicht mehr verstehen. Sie scheinen nicht eine unabhängige und kritische – auch kommentierende – Begleitung der Gegenwart zu beabsichtigen; sie suchen vielmehr das einstimmige Bekenntnis der Guten. Ein Bekenntnis, das «eigentlich nur jeder unterstützen» kann, wie sich die Geschäftsführerin des «Handelsblatts» ausdrückt. Auch dies schwingt bei einer solchen Bewegung leicht mit: Wer abseitssteht, macht sich verdächtig.
Für Medien gehört dieses Abseitsstehen allerdings zum Job. Ihr Dienst für die Allgemeinheit und für die Demokratie besteht in der unbequemen Rolle, nicht mitzulaufen.
Jetzt, wo sich die deutsche Bekenntnisnation wieder versammelt, wirkt das Land ein wenig wie im Jahr 2015. Damals bekannten sich die Journalisten mit den Politikern gemeinsam zur Willkommenskultur – die «Bild» startete sogar eine Refugees-Welcome-Kampagne. Heute zieht man gemeinsam ins «Zusammenland».
… Alles vom 16.2.2024 von Benedict Neff bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/feuilleton/auf-ins-zusammenland-die-deutschen-bekenntnismedien-trommeln-das-volk-zusammen-ld.1814490
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(2) Medien, Verbände und Unternehmen starten Mega-Kampagne gegen AfD
Neue Einheitsfront gegen die Opposition: Im Ausland reibt man sich verwundert die Augen
Die staatlich geschürte Hysterie gegen die Opposition und Andersdenkende in Deutschland nimmt immer absurdere und drastischere Formen an. Der neueste Auswuchs: Unter dem Titel „Zusammenland“ starten diverse (in doppelter Hinsicht) Medienhäuser gemeinsam mit 500 Unternehmen, Verbänden und Stiftungen eine Kampagne gegen alles, was nicht rot-grün ist.
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In funktionierenden Demokratien sehen die Medien ihre wichtigste Aufgabe darin, die Regierung zu kontrollieren. In Deutschland im Jahre 2024 sehen viele Medien ihren Auftrag darin, gemeinsam mit der Regierung, die Opposition zu diffamieren und zu entmenschlichen.
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Das aus den USA stammende, absurde Bild vom Journalisten, der über den Parteien steht und neutral ist. Für mich ist das anmaßend und selbstüberschätzend. Kein Mensch kann wirklich neutral und objektiv sein. Er kann es versuchen. Aber jeder Bericht wird durch seine eigenen Ansichten, Erfahrungen und Perspektiven gefärbt werden.
Vielfalt von Meinungen entsteht deshalb nicht dadurch, dass jeder so tut, als sei er objektiv und überparteilich. Sondern dadurch, dass ganz unterschiedliche Sichtweisen in den Medien zu finden sind. So wie es früher explizit linke Medien wie die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche“ gab – aber eben auch konservative Blätter wie die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeine“. Während wir heute nur noch rot-grünen Einheitsbrei in den großen Medien haben, der sich allenfalls in Nuancen unterscheidet.
Hätten wir eine pluralistische Medienlandschaft – es wäre zwar immer noch ein Sündenfall, wenn sich besonders linke Blätter offen einem Kampf gegen die Opposition verschreiben würden. Aber es würde durch konservative, bürgerliche Medien ausgewogen.
Im Merkel-Deutschland, in dem wir immer noch leben, haben wir aber eine rot-grüne Einheitsfront. Von den Medien über die Verbände bis hinein in die Wirtschaft.
… Alles vom 8.2.2024 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/medien-verbaende-und-unternehmen-starten-mega-kampagne-gegen-afd/
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Einige Kommentare:
Wenn die AfD endlich verboten ist dann haben wir auch keine Probleme mehr mit der Migration, den Parallelgesellschaften, den Kinderehen, dem Kalifat, der Inflation, der Wohnungsnot, den ständigen Steuererhöhungen, der kaputten Infrastruktur, der Energieversorgung, den no-go-areas, der Bildung, der steigenden Staatsverschuldung, der Abwanderung der Industrie, der steigenden Anzahl der Insolvenzen……. Ava
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Einfach mal lesen: https://www.danisch,de/blog/2024/02/17/das-vierte-reich-zieht-auf/#more-61925 b.b.
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„Dieses Land oder besser gesagt seine Bevölkerung ist in weiten Teilen schlicht nicht demokratiefähig.“
Jaaa, auf den ersten Blick hin mag das vielleicht so aussehen, aber ganz so pessimistisch sehe ich es nicht. Im Osten regt sich reger Widerstand und und sowohl die AfD als auch die WerteUnion haben dort eine Menge Zuspruch und eine Brandmauer wird dort immer unwahrscheinlicher. Auch im Westen kommt langsam bei der Bevölkerung an, dass man von den etablierten Parteien nach Strich und Faden verarscht wird. Genau das ist der Grund, warum die Ampel in Berlin und Flintenuschi in Brüssel nun alle möglichen Hebel so schnell wie möglich in Bewegung setzen wollen, bevor es für sie zu spät wird.
Werf ich noch einen Blick in die Geschichte, dann hatten wir mit der Weimarer Republik einen guten Versuch einen Demokratie. Teils arge Schwächen, aber weit fairer als unsere jetzige Scheindemokratie. Damals gab es tatsächlich Referenden und die Bevölkerung Deutschlands – geprägt vom Kaiserreich, gebeutelt vom Weltkrieg – hat sich stets für ihre Belange entschieden.
Für mich ist es nicht die Demokratieunfähigkeit, sondern viel eher das Problem, dass wir derzeit keine Demokratie haben und der Souverän für uns nicht existiert. Sämtliche Länder mit einem höheren Anteil von direkter Demokratie stehen weit besser dar als Deutschland. Je mehr direkte Demokratie, desto besser sogar noch! Das sehen wir an der Schweiz oder Taiwan. Lass hier nur einmal zu, dass die Leute selbst bestimmen könnten, dann gabe es keinen Klimaschwachsinn, kein Heizungsgesetz, keine planlosen Geld- und Waffenlieferungen an die ganze Welt und kein Gender-Gaga. E.I.
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Ich bin auch gegen rechtsextremisten, ich bin mit vollem Herzen gegen Neo-Nazis. (Die echten Nazis sind Gott sei dank schon alle Tod) Ich bin einfach entsetzt wie hier meinetwegen „rechtspopulisten“ oder „rechts Konservative“ leichtfertig mit Nazis gleichgesetzt werden, was faktisch in keinem einzigen Punkt gerechtfertigt ist. Wer sich auch nur annähernd mit der damaligen Ideologie auskennt muss dass doch erkennen, denke ich…aber ich denke offensichtlich falsch. Man kann vieles an der AfD kritisieren, man kann sie nicht gut finden, man kann gegen einen Teil oder alle ihre politischen Ziele sein, aber Nazis sind sie nicht. Und wenn man darüber nachdenkt erkennt man das es überhaupt nicht gegen Nazis geht, es geht gegen eine politische Opposition. Warum so vehement, so verdächtig faschistisch angehaucht. Nein nicht nur weil man seinen Posten verlieren würde, und die NGOs von den Steuerfresstöpfen gejagt würden, sondern weil dann möglicherweise der volle Umfang von Korruption, Unfähgikeit, Amigos und Vetternwirtschaft raus kommen würde. Weil dann selbst Scholz möglicherweise nicht mehr scholzen kann….es würde vielleicht keinem an den Kragen gehen aber die bloßgestellt würden sie allemal. Und damit ihre weitere Karriere in der Wirtschaft gefährdet. Dort lässt man unbotmäßige Personen nämlich schneller fallen als in der Politik.
Was ich aber nicht begreife, das so offensichtliche Machenschaften, so wenig verpackte Propaganda, selbst bei Leuten welche die Regierung nicht unbedingt gut finden, nicht auf Kritik stößt. Ja das sie mitmachen bei dem was keinesfalls gegen Nazis, sondern gegen jegliche Opposition gerichtet ist. Das wird nicht nur die AfD treffen, bestrafe einen, erziehe Alle gilt auch hier. Werteunion, Wagenknecht, die Basis, Freie Linke, alle waren schon im Focus.
Man kann es nicht oft genug sagen, Ihr geht nicht gegen Rechts auf die Straße, sondern gegen eine legitime Oppositon und somit für eine Regierung der nur an Konzernen und der Erfüllung transatlantischer Ziele liegt. Dan
Ende Kommentare
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(3) Zusammenland
# ZusammengegenCorona! Es war im Dezember 2021, als eine groß angelegte Werbekampagne startete, an der sich über 150 Unternehmen beteiligten. Die Konzerne stellten ihre Namen, Logos und Claims zur Verfügung und münzten ihre Werbeslogans zu Impfaufrufen um. Als offizieller Medienpartner fungierte die BILD. Wenig überraschend stieß die Kampagne auf großen Beifall in der Politik. Kritiker sahen in dieser Hochzeit zwischen Medien, Großkonzernen und Politik eine konzertierte Gleichschaltung, Befürworter gelebte Solidarität. War die Aktion erfolgreich? Nein. Trotz aller Werbebotschaften und obwohl parallel die Diffamierung ungeimpfter Menschen ihren traurigen Tiefpunkt fand, stagnierten die Impfquoten. Von Erfolg gekrönt war die Kampagne genauso wenig wie die Abstimmung zu einer Impfpflicht vier Monate später im April 2022.
#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark! Es gibt eine neue Zusammen-Kampagne, die offiziell am 15. Februar 2024 startete. Initiiert wurde sie von den Geschäftsführern gleich fünf großer Medienhäuser. Das sind namentlich Christian Wegner (Süddeutsche Zeitung), Rainer Esser (Die Zeit), Gabriel Grabner (Tagesspiegel), Christian Schmalzl (Ströer) sowie Andrea Wasmuth (Handelsblatt Media Group). Vom Umfang her stellt die neue Aktion die Impfkampagne aus dem Jahr 2021 in den Schatten. Rund 500 Unternehmen, Verbände, Großkonzerne, Banken und Buchverlage beteiligen sich und folgen dem Ruf der fünf Verlagshäuser – angefangen bei A wie Adidas und Allianz. Angesichts dieser Dimensionen erscheint interessant, wer nicht mitmacht. Warum blieb Springer außen vor und welche Unternehmen beteiligen sich warum nicht. Diese Konzerne wirken verdächtig unsolidarisch.
… Alles vom 18.2.2024 bitte lesen auf
https://clubderklarenworte.de/zusammenland/
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(4) Böhmermann ruft zum Töten von Andersdenkenden auf…
…und wetten, dass es keine Staatsanwaltschaft interessiert?
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Zitat: „Liebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.“ Keulen steht für schlachten, also töten. Der Begriff stammt aus der Tierhaltung und wird vor allem dann verwandt, wenn es darum geht, massenhaft Tiere zu schlachten, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern.
Als „Nazis“ werden heute von Rot-Grün massenhaft Menschen aus der Mitte der Gesellschaft diffamiert. Insbesondere Wähler der AfD. Böhmermann ruft also, als Scherz getarnt, zur Massenvernichtung von Andersdenkenden auf. Und diese Denkweise, die genau der Denkweise der Nationalsozialisten ähnelt, begründet er heuchlerisch mit der Bekämpfung der Denkweise der Nationalsozialisten. Böhmermann ist wie der Dieb, der besonders laut „Haltet den Dieb“ schreit.
Marcel Luthe, der früher für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus saß und die „Good Governance Gewerkschaft“ gründete, hat nun Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet.
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Weiter schreibt Luthe: „Angesichts massiver Gewalttaten aus dem linksextremistischen und antisemitischen Spektrum – etwa die Anschläge der sogenannten ‚Hammerbande‘ um den Linksextremisten Johann Guntermann oder des brutalen Angriffs auf den Studenten Lahay Shapira in Berlin – nach einem solchen Muster und der unbegrenzten Abrufbarkeit dieses Aufrufs im Internet, erscheint mir die Gefahr, dass dieser Aufruf ernst genommen wird, groß.“ … Alles vom 17.2.2024 bitte lesen auf
https://reitschuster.de/post/boehmermann-ruft-zum-toeten-von-andersdenkenden-auf/
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(5) Das Problem der Ampel sind die Bürger
Mit dem „Demokratiefördergesetz“ soll die „Zivilgesellschaft“ zum Bollwerk gegen Extremismus werden. Es ist jedoch ein perfider Angriff auf die Bürger, die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
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Das Demokratiefördergesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit.
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In einer fatalen Umkehrung des demokratischen Prinzips beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Demokratiefördergesetz nicht etwa, den Einfluss der Bürger auf den gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess durch Förderung der öffentlichen Debatte und Kontroverse zu stärken, sondern ihn zu behindern. Mit der Etikettierung Andersdenkender als demokratie- und menschenfeindlich macht sie sich und die gesamte Öffentlichkeit im besten Fall zu Sklaven ihrer eigenen Meinung, da sie Anderen das Recht vorenthält, sich zu äußern. Im schlimmsten Fall geht es darum, oppositionelle Meinungen zu unterdrücken.
Ganz anders als die Regierungskoalition ermunterten die Philosophen der Aufklärung die Menschen, sich ihre eigene Meinung zu bilden. Fehlender Mut zum Selbstdenken, also mangelndes Vertrauen in die eigene Vernunft, so Immanuel Kant, führe in die Unmündigkeit. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung“, schrieb er 1784.
Frei zu denken erfordert auch, zu sagen und zu schreiben, was man selbst für richtig hält. Und es geht darum, die eigene Meinung auf die Probe zu stellen, indem Andere die Möglichkeit erhalten, die eigenen Auffassungen zu hören, zu prüfen und zu kritisieren. Von diesem Standpunkt aus betrachtet wird die Wahrheit durch unabhängiges Denken der Bürger entdeckt, die in offenen Debatten voneinander lernen. Die leichtfertige Ächtung und Unterdrückung unliebsamer Auffassungen behindert die unabhängige Meinungsbildung aller Bürger.
… Alles vom 14.2.2024 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-demokratiefoerdergesetz-buerger/