Bei den Unruhen in Hamburg 6.-9.2017 haben Polizei bzw. Staat das Gewaltmonopol verloren. Liest man den u.a. Bericht der NZZ, dann ist die Polizei der Schweiz der Deutschen überlegen – und zwar hinsichtlich Taktik (Polizist hält Distanz zum Demonstranten), Einsatzmittel (Gummischrot statt Wasserwerfer, mobile Sperren statt Menschenketten), Equipment (Laserschutzbrillen, Ohrenschützer) und Unterstützung (von Bürgerschaft wie Politik).
Natürlich werden unsere Behörden wie Politiker die Äußerungen des obersten Polizisten von Zürich, Mario Fehr, als Eigenlob abtun – auch dessen Statement „Der Schutz der Leute (Polizisten) hat bei uns höchste Priorität“. – bedeutet dieses doch nichts anderes, dass die deutsche Polizei in Hamburg – zumindest im Schanzenvertel – ‚verheizt‘ worden ist.
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Zwei Beispiele:
1) Demonstranten werfen von den Dächern Molotowcoctails bzw. Steinplatten gezielt auf Polizisten, was von der Justiz nicht als Mordversuch, sondern Jux gewertet werden wird.
2) Da muß ein junges Paar mit Kind aus seiner Wohnung im 2.OG im Schanzenviertel zusehen, wie Demonstranten ihren auf der anderen Strassenseite im EG befindlichen Handy-Laden plündern und sich streiten, wer wohl das Smartphone „Galaxy gold“ bekommen soll. Mehrmaliger Notruf 110 zwecklos.
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hält seine Aussage „Die Sicherheit der Bürger und öffentliche Ordnung in der Hansestadt sind gewährleistet“ weiter aufrecht, die o.a. Gewalttaten rund um G20 sind also Einzelfälle, weshalb es weder Verantwortliche noch Rücktritte gibt. Der Rechtsstaat im Bundesland Hamburg hat drei Tage lang aufgehört zu existieren und kein Mitglied der Stadtregierung trägt die Verantwortung. Wahrlich verantwortungslos!
12.7.2017
Polizeitaktik in der Schweiz
Ausreichende Distanz ist beim sogenannten unfriedlichen Ordnungsdienst enorm wichtig. Dies habe sich in Hamburg einmal mehr gezeigt, so fasst der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr seine Eindrücke von den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel zusammen. Es sei in der Schweiz die klare Strategie, ausreichend Raum zwischen den Angreifern und den Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Zum einen sei der Personalaufwand bei dieser Taktik kleiner und zum anderen sei die Gefahr von Verletzungen aufseiten der Polizei wesentlich geringer, führt der sozialdemokratische Regierungsrat auf telefonische Anfrage weiter aus.
Anders als ihre deutschen Kollegen dürfen die Schweizer Polizisten bei ihren Einsätzen auch Gummischrot als Distanzmittel einsetzen. Dieser ist nach Fehrs Erfahrungen abschreckender und wesentlich flexibler einsetzbar als Wasserwerfer und Reizgas. Zudem verfügt die Schweizer Polizei über mobile Sperren. Das sind an Fahrzeugen montierte, aufklappbare engmaschige Gitter, mit denen leicht Räume eng gemacht und ganze Strassen gesperrt werden können. In Hamburg wurden für solche Sperren Ketten aus Beamten gebildet, die trotz Panzerwesten und Schutzschilden Angreifern in einer Form ausgesetzt waren, die laut Fehr in der Schweiz vom Kommando nicht zugelassen würde.
«Der Schutz der Leute hat bei uns höchste Priorität», betont er. Deshalb seien etwa die Angehörigen der Kantonspolizei Zürich neben Panzerwesten auch mit Laserschutzbrillen ausgerüstet, und die Ohrenschützer verfügten über ein integriertes Funksystem. Damit könnten die Mannschaften flexibler und schneller reagieren. «Die Schweizer Polizei hat bessere Einsatzmittel und mehr politische Unterstützung als die deutschen Kollegen», so bringt Fehr den Unterschied auf den Punkt.
… Alles vom 10.7.2017 von Martin Senti bitte lesen auf
https://www.nzz.ch/international/polizeitaktik-die-distanz-ist-zentral-ld.1305318
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Ein Polizei-Praktiker ringt um Fassung
Wer Chaoten mit Sonderzügen aus ganz Europa nach Hamburg kommen lässt und hinterher versucht, deren Taten auf privaten Videos und Fotos der Hamburger Bürger mühsam nachzuvollziehen und beweisfähig zu machen, der hat, mit Verlaub, nicht alle Tassen im politischen Küchenschrank. Nur eine Frau Kipping schafft es mühelos, diese Dummheit noch zu toppen, indem sie in öffentlichen Statements erklärt, die Polizei hätte das unfassbare Chaos provoziert. Wer sonst. Die Reaktionen auf diesen hirnrissigen Beitrag zeigen, dass der Bürger demgegenüber durchaus noch zu einem klaren Gedanken fähig ist.
Doch immer mehr Bürger wenden sich mental ab von diesem Staat, der nicht mehr ist, als ein zahnloser und aufgeweichter Papiertiger. Ein Staat, der es nicht vermag, seine Bürger vor randalierenden Horden aus ganz Europa zu schützen, nicht vor kriminellen In- und Ausländern, kriminellen Migranten und erklärtermaßen auch nicht in der Lage ist, die Sicherheit der Grenzen zu garantieren.
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Angesichts der vielen Plünderungen, Brandstiftungen und anderen schweren Straftaten werden sich viele Bürger fragen, weshalb man die nicht vermummt agierenden Täter nicht einfach einkesselte und nachfolgend festnahm. Das wäre nicht nur zu einfach, das wäre auch verboten, weil die Polizei niemanden mehr einkesseln darf. Ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die es in jedem Falle durchzusetzen gilt, auch auf Kosten der leidtragenden Hamburger Bevölkerung.
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Ich erinnere mich gut an die Chaos-Tage in Hannover. Da bildete die Polizei Gassen, um den Chaoten den Weg zum geplünderten Supermarkt zu ebnen, um sich dort mit Alkoholika zu versorgen. Und ich erinnere mich auch an die kriegsähnlichen Zustände in der Berliner Rigaer Straße. Was hat sich seither am Vorgehen des Staates gegen diese Klientel geändert? Nichts.
Deeskalation nennt man das hierzulande. Man möchte schreien angesichts dieser unverhohlenen Dummheit und Wirklichkeitsverweigerung.
Weshalb sage ich das? Diese Herangehensweise hat in Deutschland eine Atmosphäre geschaffen, in welcher das Wohl der Täter höher bewertet wird, als das der eingesetzten Polizeibeamten. Die Täter zeigen weder Respekt oder gar Angst vor der Staatsmacht, sondern bewerfen deren Repräsentanten mit Brandflaschen und Gehwegplatten von Dächern, stellen sich mit entblößter Brust vor schwer bewaffnete Einheiten, weil sie genau wissen, die schleppen ihre Waffen nur als Ballast herum. …
Die Hamburger sind dabei, ihre schöne Stadt wieder aufzuräumen. Es würde mich nicht wundern, wenn sie beim nächsten politischen Event in den Keller oder die Garage gingen, um sich alles zu greifen, was man zur Selbstverteidgung gebrauchen kann, denn auf den Staat dürfen sie nicht zählen. Der ist längst dabei, sein Machtmonopol an Chaoten und Exoten abzugeben.
Mir graut es vor dem nächsten Gipfel, und ich schäme mich für dieses Land, das mit 1500 Gewalttätern nicht fertig wird, aber unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen will.
Alles vom 12.7.2017 von Volker Bereit bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_polizei-praktiker_ringt_um_fassung
Peter Bereit hat 38 Jahre bei der Berliner Polizei gedient, zuletzt im Rang eines Kriminalhauptkommissars
Hamburg G20: Demontage des Rechtsstaats, wie in Schweden (12.7.2017)