Friedenspolitik – Friedensstadt

Es gibt keinen linken Frieden und keinen rechten Frieden, sondern nur Frieden. Deshalb muß sich die einseitig links ausgerichtete Friedensbewegung auch den konservativ bzw. rechts gesinnten Bürgern öffnen. Nur so kann die Friedensbewegung wieder stärker werden.

Wir selbst sind für den Frieden in unserem Land verantwortlich
Die gegenwärtige Misere in Deutschland ist selbstgemacht, sie wurde primär durch die Merkel- und Ampel-Regierungen der Altparteien geschaffen, nicht aber durch die Oppositionsparteien oder durch Corona-Virus, Klimawandel, Kriege, Putin usw. Das ständige Verweisen auf immer neue äußeren Feinde bzw. Sündenböcke hilft nicht dient nur der Ablenkung. Wir selbst sind gefordert, eine neue Friedensbewegung 2.0 anzustossen.
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Extremismus bedroht den inneren Frieden
Der gegenwärtige „Kampf gegen rechts“ ist ein verkappter „Kampf gegen die Opposition“. Auch die nach links abgedriftete CDU trägt ihn mit, denn als Scheinopposition hat sie die wesentlichen Beschlüsse der Ampel stets mit getragen.
Wo links ist, da ist auch rechts“ (Rüdiger Safranski). Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem gesamten Spektrum politischer Orientierung, von linksradikal (nicht linksextrem) über links, liberal, libertär, Mitte, rechts, konservativ bis rechtsradikal (nicht rechtsextrem). Aus diesem Grunde muß der undemokratische „Kampf gegen rechts“ in „Kampf gegen rechtsextrem“ oder auch „Kampf gegen Extremismus“ umfirmiert werden. Nur dann kann er dem inneren Frieden im Land dienlich sein.
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„You can have a welfare state or you can have open borders. But you can’t have both“ (Nobelpreisträger Milton Friedman, 1976). Deshalb brauchen wir eine Begrenzung der Migration über kontrollierte Grenzen sowie ein reformiertes Asyl-/Einwanderungsgesetz. Sonst kann der durch Ludwig Erhard’s sozialer Marktwirtschaft aufgebaute Wohlfahrts- bzw. Sozialstaat nicht erhalten werden.
Die derzeitige Migrationspolitik lockt immer mehr Migranten ins Land und tut immer weniger für deren Integration. So landen zu viele der zumeist männlichen Single-Migranten unglücklich und perspektivlos in irgendwelchen Parallelgesellschaften, so sie der Kriminalität und den Islamisten ausgeliefert sind.
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Friedensrhetorik statt Kriegsrhetorik
Kriegsrhetorik beherrscht die veröffentlichte Meinung, seit die Grünen sich von „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ verabschiedet und die Altparteien mitgerissen haben. Jede von den Parolen „Russland ruinieren“ (Baerbock) und „Krieg nach Russland tragen“ (Kiesewetter, CDU) abweichende Meinung bzw. Friedensrhetorik gilt als rechts bzw. rechtsextrem. Dies führt dazu, daß sogar linke BSW-Anhänger , die sich in einer Querfront-Situation (in der sich der rechte und linke politische Rand berühren) mit der AfD für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg einsetzen, als Nazis diffamiert werden.
Die Friedensbewegung muß sich diesem Bellizismus (Pistorius: Kriegsbereitschaft) bzw. Militarismus entgegenstellen. Jedes Engagement für den Frieden muß unterstützt werden – ob von links oder rechts, religiös oder nicht, autochthon oder migrantisch, oben oder unten oder was auch immer.
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Es gibt keine guten und bösen Friedensbewegte
Geradezu erbärmlich, wie sich die Friedensbewegung verzettelt und Gruppen voneinander abschotten. Wenn auf einem Ostermarsch (Ostermarsch Freiburg 28.3.2024) die Mikro-Durchsage zu hören ist wie „„Wir wollen nicht, dass sie teilnehmen … die sich im Dunstkreis der AfD bewegen“. Oder auf einer rechten Waffenstillstands-Demo vermeintlich Linke angemotzt werden, sie dürften hier nicht mitlaufen.
Das Ziel, Frieden zu schaffen, ist viel zu drängend für irgendwelche kleinkarierte Ausgrenzungen von vermeintlich Andersdenkenden.
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Friedensstadt Freiburg
Jedes Engagement für den Frieden ist zu begrüßen, sofern es für alle Menschen offen ist. Die gilt auch die die Initiative „Friedensstadt Freiburg“ (1), die ohne Ausgrenzungen im Hinblick auf Politik (links-rechts), Religion, Herkunft usw. auskommt. Jürgen Grässlin sagt in seinem Aufruf zu „Freiburg wird zur Friedensstadt“ Anfang des Jahres (2):
„Wir haben die Vision von Freiburg als einer Stadt, die sich in allen Bereichen für Frieden einsetzt, die aktive Beiträge gegen Militarismus und Krieg leistet, die sich für Demokratie und Menschlichkeit einsetzt, sich Faschismus, Rassismus und Nationalismus entgegenstellt, die sich zivil und gewaltfrei verteidigt und die den Status einer völkerrechtlich geschützten Stadt anstrebt“. Die komplette Rede von Grässlin finden Sie hier: „Ostermarsch Freiburg – Grässlin„. Nun müssen den Worten noch die Taten folgen.
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Die Friedensbewegung schweigt zum Krieg „aus Versehen“
Die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“ (3) vergrößert sich dramatisch dadurch, daß nun westliche Drohnen auf russischem Territorium Einrichtungen des russischen Atom-Frühwarnsystems zerstören.
Diese Drohnen werde angeblich von ukrainischen Soldaten gesteuert. Angeblich, aber kaum glaubhaft angesichts der komplexen Technologie (Internet, GPS), die eine Steuerung vom US-Stützpunkt Ramstein/Oberpfalz vermuten lassen. Wo bleibt die Friedensbewegung, um dagegen zu protestieren?
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Reuters meldete, Putin sei er bereit, über ein Ende der Kampfhandlungen zu verhandeln. Demnach sei er bereit, über ein Ende der Kampfhandlungen zu verhandeln. „Does Putin want to end the war? We should test him“ (4). Warum geht die Friedensbewegung nicht auf die Strasse, um die Ampel zu einer diplomatischen Offensive zu bewegen?
29.5.2024
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Ende von Beitrag „Friedenspolitik – Friedensstadt“
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Beginn von Anlagen (1) – (4)
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(1) Neue Initiative will Freiburg zur „Friedensstadt“ machen
Nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober kamen in Augsburg muslimische und jüdische Menschen zu einem gemeinsamen Friedensgebet zusammen. Organisiert habe das der Runde Tisch der Religionen, erzählt Thomas Weitzel. Er ist einer von zwei Mitarbeitenden beim Augsburger Friedensbüro, das den Runden Tisch der Religionen unterstützt. Das Friedensbüro ist in Augsburg seit 2020 an das Referat der Oberbürgermeisterin angegliedert, früher habe es zum Kulturreferat gehört, sagt Thomas Weitzel.

Sollte es auch in Freiburg ein städtisches Friedensbüro geben? Nein, findet Freiburgs bekannter Friedensaktivist Jürgen Grässlin. Er ist einer der Initiatoren des neuen Netzwerks, das Freiburg zu einer „Friedensstadt“ machen möchte. Zum Auftakt am Mittwochabend, den neben Jürgen Grässlin unter anderem der frühere Professor und linke Stadtrat Günter Rausch und der Mediator Christoph Besemer vorbereitet hatten, seien rund 60 Interessierte gekommen, sagt Jürgen Grässlin und schwärmt von einer „Aufbruchsstimmung“. Die meisten seien Ältere aus der Friedensbewegung gewesen, doch es seien auch Neue und Jüngere dabei. Das Gründungsteam hatte zehn Ziele vorbereitet, zu denen nun Arbeitsgruppen entstanden.
… Alles vom 24.2.2024 bitte lesen auf
https://www.badische-zeitung.de/neue-initiative-will-freiburg-zur-friedensstadt-machen
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Einige Kommentare:
Ich finde ein solches Projekt sehr wichtig. Was soll daran falsch sein, den friedliches Dialog, auch gegen die derzeitigen Krisen und Kriegslogiken, zu stärken? Nix.
Ganz im Gegenteil. Nur wenn man den Menschen, auch im Gegenüber, im Auge behält und sieht, kann man dem Hass und der Entmenschlichung entgegentreten.
Sich für diese Idee zu engagieren, heisst nicht, dass man Aggressoren nicht kritisiert und ablehnt. Gerade auch sich für den Frieden und den Dialog zu engagieren, entzieht auch den Aufwieglern zu Hass und Gewalt ihren Nährboden.
Menschen aus Russland, der Ukraine, Gaza und Israel leben hier in Deutschland Tür an Tür. Friedensstadt muss heißen ihnen allen hier ein friedliches Leben zu ermöglichen und hier vielleicht auch einen Dialog zu führen, der auch den Menschen in ihrer Heimat hilft, wieder friedlich zusammenzuleben.
Gregor Mohlberg, Stadtrat
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Neue Initiative will Freiburg zur „Friedensstadt“ machen. ….eine Initiative, die man als Friedenstaube aus Häusern und Straßen erfühlen kann. …..aber am Ende müssen die Bürger das im Zusammenleben zeigen.
Da warte ich mal auf friedliche parteiübergreifende Zeichen., H.Sch
Ende Kommentare
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https://www.friedenskooperative.de/termine/freiburg-muss-friedensstadt-werden
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022/reden/j%C3%BCrgen-gr%C3%A4sslin-freiburg
https://www.inta-stiftung.de/media/24-02-06–konzept–_friedensstadt-freiburg.pdf
https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/ostermarsch-freiburg-graesslin/ 15.4.2024
https://www.fffr.de/
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(2) Friedensstadt Freiburg? Soziale Verteidigung als Alternative zur militärischen Verteidigung
„Die Geschichte und die aktuellen Erfahrungen lehren uns, dass Kriege unendliches Leid verursachen und das zerstören, was uns als Menschen und als Gesellschaft wichtig ist und zusammenhält. Kriege hinterließen auch in Freiburgs Geschichte unzählige Tote und Ruinen.
Aber es geht auch anders: 1713 hisste der mutige Freiburger Stadtschreiber Franz Ferdinand Mayer nach mehrwöchiger französischer Belagerung weiße Fahnen, um die Einwohner und die Stadt zu schützen. Stadtvertreter konnten mit dem französischen Befehlshaber eine gewaltlose Stadtübergabe vereinbaren und Freiburg so vor vielen weiteren Toten, zunehmender Zerstörung und Plünderung bewahren. Weltweit gibt es zahlreiche Beispiele für erfolgreichen gewaltlosen Widerstand gegen militärische Aggressionen, Besatzungen und diktatorische Regime.
Wir haben die Vision von Freiburg als einer Stadt, die sich in allen Bereichen für Frieden einsetzt, die aktive Beiträge gegen Militarismus und Krieg leistet, die sich für Demokratie und Menschlichkeit einsetzt, sich Faschismus, Rassismus und Nationalismus entgegenstellt, die sich zivil und gewaltfrei verteidigt und die den Status einer völkerrechtlich geschützten Stadt anstrebt: Freiburg wird zur Friedensstadt!“
So der Aufruf von Friedensaktivist:innen initiiert von Jürgen Grässlin; und Günter Rausch. Zum Gründungstreffen ins DGB Haus kamen zahlreiche Menschen aus Gruppen der Friedensbewegung. 10 Ziele und Maßnahmen formuliert der Appell.
Punkt 9 will Freiburg zur Modellstadt für eine gewaltfreie, soziale Verteidigung machen. Wir haben darüber mit Christoph Besemer von der Werkstatt für gewaltfreie Aktion gesprochen. …
… Alles vom 21.2.2024 bitte lesen auf
https://rdl.de/beitrag/soziale-verteidigung-als-alternative-zur-milit-rischen-verteidigung
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(3) Mit „Hurra“ in die Selbstzerstörung – NATO eskaliert massiv und deutsche Medien ziehen mit
Die NATO hat ihre Mitgliedstaaten gerade aufgerufen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Militärziele in Russland zu gestatten – eine weitere schwere Eskalation in einem sinnlosen Krieg, der hätte verhindert werden können. Zusätzlich steigt jetzt wegen aktueller Angriffe auf russische Radarstationen die Gefahr eines Atomkriegs „aus Versehen“. Und die deutschen Journalisten? Als gäbe es kein Morgen, stützen viele von ihnen die Kräfte, die uns ohne Not einem geradezu wahnwitzigen Risiko aussetzen.
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Atomkrieg „aus Versehen“?
Schreitet irgendjemand in der deutschen Presselandschaft ein, gegen die potenzielle Selbstzerstörung, die bei einer solchen Ausweitung auch uns und unsere Kinder treffen würde? Nein – im Gegenteil: Viele Journalisten großer und mittlerer Medien stützen voll diesen Kurs, als gäbe es kein Morgen …
… Alles vom 28.5.2024 von Tobias Riegel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115835
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(4) Putin erklärt sich zu Verhandlungen bereit – der Westen schweigt
In der vergangenen Woche veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters einen Bericht, der sich auf vier Quellen stützte, die „mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin auf hoher politischer und wirtschaftlicher Ebene zusammenarbeiten oder zusammengearbeitet haben“ und „mit den Gesprächen in Putins Umfeld vertraut sind“. Demnach sei er bereit, über ein Ende der Kampfhandlungen zu verhandeln.
https://responsiblestatecraft.org/putin-negotiations-ukraine/

Bestätigung auf Pressekonferenz
Beachtlicher noch: Als Putin auf einer Pressekonferenz zu dem Bericht befragt wurde, bestätigte er, man könne „sie wieder aufnehmen“ – er meinte mögliche Friedensgespräche.
Sollte dies zutreffen, wäre dies ein weiteres Signal aus Moskau, dem zufolge Putin bereit ist, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen – wenn auch unter der Bedingung von Gebietsverlusten für die Ukraine.
So unangenehm diese Aussicht auch erscheinen mag: Die USA und ihre Partner, einschließlich der ukrainischen Führung, sollten diese Chance dringend nutzen.
… Alles vom 29.5.2024 bitte lesen auf
https://www.telepolis.de/features/Putin-erklaert-sich-zu-Verhandlungen-bereit-der-Westen-schweigt-9737803.html

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