Die Friedensbewegung ist derzeit leider politisch isoliert und unbedeutend. Denn sie wagt es nicht, sich den Sorgen und Nöten der Bevölkerung zuzuwenden. Und diese gelten weniger den Kriegen in Ukraine und Nahost, sondern dem Inneren Frieden, der durch Verarmung und Migration schwindet. Bei Themen wie „Wie soll ich meine Miete bezahlen? 100 Mrd für bezahlbaren Wohnraum statt für die Bundeswehr“ oder „Wie soll mein Kind im derzeitigen Unterrichtschaos lernen? Deutsche Sprache als Grundvoraussetzung“ würde die Friedensbewegung viel Unterstützung der Bürger erfahren. Warum organisiert sie keine Menschenkette – wie 1983 gegen den Nato-Doppelbeschluß – gegen die Verarmung im eigenen Land der fortschreitenden Deindustrialisierung?
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Über 20.000 Menschen kamen zur zweiten diesjährigen großen Friedensdemo „Nein zu Kriegen“ am 25.11.2023 nach Berlin. Die Rednerin Gabriele Krone-Schmalz (1) mahnte an, daß die deutsche Demokratie weder am Hindukusch noch in der Ukraine verteidigt werde, „sondern innerhalb unserer Landesgrenzen!
Es wird Zeit, dass der Kampf um Frieden und politische Pläne – nicht militärtaktische! – in die Mitte der Gesellschaft zurückkehrt und nicht an irgendwelche Ränder abgedrängt wird. Dafür braucht es Bürger, die so gut wie möglich Bescheid wissen, die Stellung beziehen, also entscheiden. Sie müssen die Konsequenzen ihrer Entscheidung überblicken und dafür dann auch die Verantwortung übernehmen. Mündige Bürger sind systemrelevant!“ https://youtu.be/gMUqrwoez10 Sie forderte eine Friedensbewegung 2.0.
Nach Gabriele Krone-Schmalz sprach Michael von der Schulenburg (2), jahrelang Diplomat für die OSZE und die UNO: 55 Kriege gibt es derzeit weltweit. Für 60 % der Militärausgaben und 70 % des Waffenhandels weltweit ist der (Werte-)Westen verantwortlich. Die USA haben zusammen mit NATO-Partnern in 251 Fällen in anderen Ländern militärisch interveniert.
https://youtu.be/J68hLuq6_wQ
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Zur ersten Friedensdemo kamen ca 40.000 Menschen nach Berlin, nun 20.000. Viel zu wenig angesichts der Kriege in der Ukraine sowie jetzt auch in Israel und Gaza. Zu wenig auch, um die Ampel-Regierung ernsthaft zu drängen, doch ihre Kriegsrhetorik endlich durch eine Friedensrhetorik abzulösen. Unsere Friedensbewegung ist derzeit leider politisch isoliert und demzufolge im tagespolitischen Geschehen praktisch unbedeutend.
Der seit eindreiviertel Jahren andauernde Ukrainekrieg führte zu einer deutlichen Verarmung der deutschen Bevölkerung (3). Der wirtschaftliche Druck der Rezession müsste eigentlich der Friedensbewegung mehr Zulauf bescheren. Tut er aber nicht. Liegt es daran, dass sie der Bürgerschaft kein klares Angebot macht?
Die Friedensbewegung verurteilt den russischen Einmarsch vom 24.2.2022, wirft aber gleichzeitig der Nato vor, den Ukrainekrieg provoziert sowie durch Waffenexporte und die Ablehnung der Friedensgespräche von Istanbul (März 2022: Annäherung von Putin und Selenskij, Friedensplan unter Vermittlung von Israels Premier Bennett, Türkei-Präsident Erdogan und Altbundeskanzler Schröder. Strikte Ablehnung durch USA und Boris Johnson) den Krieg verlängert zu haben. Sie stellt sich weder hinter Russland’s Putin noch hinter die Kriegslust der Ampel-Regierung (Annalena Baerbock „Russland ruinieren“). Sie kann sich nicht entscheiden, sondern will neutraler Vermittler mit immer neuen Friedensappellen sein. Damit jedoch kann sie bei der Bevölkerung weder mehr Unterstützung noch einen breiteren Zulauf erlangen.
Denn den normalen Bürger plagen ganz andere, nämlich wirtschaftliche Sorgen. Und dieser Verarmung von Verbrauchern und Mittelstand muß sich die Friedensbewegung zuwenden: Weg vom hohen Ross bzw. vom allgemeinen „Friede statt Krieg“-Appell, hinab zum konkreteren „Tafel statt Panzer“-Slogan, auch wenn dieser hölzern klingen sollte.
„Wenn die Friedensbewegung fordert: Keinen Euro für den Krieg, wir brauchen das Geld im eigenen Land, wenn sie aufzeigt, wo überall Mangel herrscht, wo überall mit dem Geld, das für Waffen verpulvert wird, Not im eigenen Land gelindert werden könnte, nur dann hat sie eine Chance, Kräfte in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren, die zu einem Rückzug Deutschlands aus der Kriegsbeteiligung führen könnten.“ (3)
Die Friedensbewegung muß bereit sein, ihren Focus nicht nur auf den äußeren Frieden, sondern vermehrt auf den inneren Frieden zu richten, der nicht nur durch die Migrationspolitik der offenen Grenzen, sondern vor allem durch die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung gefährdet ist. Der Verlust des Inneren Friedens wird zu Sozialprotesten führen. Und in deren Gefolge gibt es reichlich Probleme:
Wie erreicht die Friedensbewegung die armen Bürger in den Tafeln? Wie kommt man an die arbeitslos Gemeldeten, die die Suche nach einem Job aufgegeben haben? Wie spricht man die vielen Bürger an, die keine bezahlbare Wohnung finden? Wie wird man in den Schulen präsent, wo die Lernkultur darniederliegt? Wie erreicht man die Menschen, die aufgrund der Inflation das Lebensnotwendige nicht mehr bezahlen können? Wie erreicht die Friedensbewegung all diese Bürger, um sie zum Mitmachen in Friedensarbeit bzw. Protest zu motivieren?
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Natürlich ist es wichtig, daß die Friedensbewegung gegen die Erweiterung der Nato vom Verteidigungsbündnis zum weltweit agierenden Militärbündnis, das primär der US-Geopolitik dient, protestiert. Und gegen den Ausbau von Ramstein und Wiesbaden zur Steuerungszentrale im Drohnenkrieg. Um an politischem Einfluß und Unterstützung durch die Bürger zu gewinnen, müssen sich Friedensbewegte auch dem Inneren Frieden bzw. Consent of the Governed zuwenden. Ein Beispiel:
Deutschland verfügt über keine nennenswerten Bodenschätze: Braunkohle ist verpönt und das Schiefergas ließe sich zwar reichlich gewinnen, man importiert aber lieber das viel umweltschädlicher erzeugte NLG-Gas aus den USA. Deutschland verfügt nur über einen Produktionsfaktor, die Bildung. Und die wird nicht genutzt: 50.000 Kinder verlassen jedes Jahr die Hauptschule ohne Abschluß, Tendenz steigend. 2,7 Millionen der 20-34-Jährigen haben kein Schulabschlußzeugnis, Tendenz steigend. Die Abiturquote steigt, aber immer mehr sind der Meinung, „1/2 und 1/3“ ergibt 2/5 – wie dumm.
1983 brachten Pazifisten eine 100 km lange Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm mit 400.000 Menschen auf die Beine, um gegen die Stationierung atomare US-Raketen auf deutschem Boden gemäß Nato-Doppelbeschluß zu demonstrieren. Warum organisiert die Friedensbewegung heute keine Menschenkette, um gegen die Bildungskatastrophe (Schulfrieden leidet durch immer mehr Migration, Lernkultur leidet durch ständig neue Umorganisiererei) zu protestieren, die die Berliner Regierungen seit 2015 vorantreibt und die unser Industrieland zum kranken Mann Europas machen.
Für die Friedensbewegung gibt es so viel zu tun – zum Erhalt oder gar zur Wiederherstellung des Inneren Friedens im Lande.
4.12.2023
Ende von Beitrag „Friedensbewegung 2.0 – wann?“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) NEIN zu Kriegen – Friedensdemo Berlin 25.11.2023
… Als Friedensbewegter ist man spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs durch die einseitige Berichterstattung einem großen Konformitätsdruck ausgeliefert und schnell zum Putinversteher mutiert, wenn man für Waffenstillstand, Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen ist sowie Sanktionen ablehnt.
Der neue Krieg in Nahost bringt nun weitere zusätzliche Spaltungslinien in der gesellschaftlichen Linken hervor. Denn seit dem 7. Oktober wird jede kritische Äußerung an der Kriegsführung Israels in Gaza noch vehementer als schon zuvor mit dem Etikett des Antisemitismus belegt, der schwer wiegt und eine sachliche Diskussion erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Anders als am 25.2. wurde diese Demonstration darüber hinaus medial fast totgeschwiegen. Erst in den letzten Tagen erschienen kleine vereinzelte Hinweise in einigen Zeitungen.
Trotz dieser Bedingungen beteiligten sich neben der „traditionellen“ Friedensbewegung viele Gruppen und Initiativen aus dem sozialen Bereich, aus Gewerkschaftsgruppen (nicht jedoch der Gewerkschaftsführung), aus Klima- und Demokratiebewegung sowie aus Migrantenorganisationen sicht- und hörbar im bunten Zug.
Der Versuch, die Demonstration in die rechtsoffene Ecke zu stellen, fruchtete dieses Mal nicht.
Videos der Redebeiträge: ….
… Alles vom 25.11.2023 bitte lesen auf
https://nie-wieder-krieg.org/
https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-michael-von-der-schulenburg/
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(2) „Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen!“ – Nachgedanken zur Berliner Friedensdemonstration vom 25. November
Circa 20.000 Menschen kamen zur zweiten großen Friedensdemonstration dieses Jahres nach Berlin. Diesmal hatten die Leitmedien die Veranstaltung im Vorfeld noch nicht mal attackiert. Wie ist es nun um eine Friedensbewegung 2.0 bestellt?
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„Der Krieg, den die Russen angefangen haben“, zitierte Krone-Schmalz sinngemäß den ehemaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, „ist ein Verbrechen. Aber dass der Westen den Krieg nicht verhindert hat, ist eine Sünde!“ („Und“, so würde der Autor dieser Zeilen ergänzen, „dass der Westen die im April vergangenen Jahres fast schon erzielte Einigung, den Krieg zu beenden, torpediert hat, ist eine Todsünde!“)
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Scharf ging von der Schulenburg (früher Diplomat der OSZE und UNO) mit dem Westen ins Gericht. Obwohl weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung umfassend, sei er für 60 Prozent aller Militärausgaben sowie für 70 Prozent des weltweiten Waffenhandels verantwortlich. Seit Ende des Kalten Krieges hätten, einem Bericht des Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses zufolge, die USA zusammen mit anderen NATO-Partnern in 251 Fällen in anderen Ländern militärisch eingegriffen – CIA-Einsätze und „Proxykriege“ wie der Ukrainekrieg nicht inbegriffen. Allein der sogenannte „Krieg gegen Terror“ habe seit 2002 4,5 Millionen Menschen das Leben gekostet und 38 Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Kein anderes Staatenbündnis sei für so viele zivile Tote verantwortlich. „Konflikte“, so von der Schulenburgs Resümee, „können wir nicht mit Waffen lösen, sondern nur mit Verstand!“ … „Konflikte“, so von der Schulenburgs Resümee, „können wir nicht mit Waffen lösen, sondern nur mit Verstand!“
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Die beiden Berliner Demonstrationen waren eher „Eruptionen der Unzufriedenheit“ eines Teils der Bevölkerung, dessen Umfang bislang schwer einzuschätzen ist. Das war, keine Frage, zwar besser als nichts, hat aber den Namen einer Bewegung noch lange nicht verdient!
… Alles vom 3.12.2023 von Leo Ensel bitte lesen auf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=107613
bzw.
https://globalbridge.ch/das-ungenierte-kriegsgeschrei-kann-ich-so-nicht-hinnehmen-nachgedanken-zur-berliner-friedensdemonstration-vom-25-november/
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(3) Krieg gegen das eigene Volk
Die Friedensbewegung muss deutlich machen, dass die Einmischung Deutschlands in diverse Konflikte die Bevölkerung in die Verarmung stürzt.
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten beherrschen die Berichterstattung und die öffentlichen Diskussionen. Wie bestimmen sie die Lebensverhältnisse in Deutschland und wie reagiert die Gesellschaft darauf? Der militärische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld.
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Uns deutsche Bürger betrifft der Krieg in der Ukraine stärker als jener im Gazastreifen. Besonders für die Armen unter uns haben sich die Lebensverhältnisse aufgrund der Sanktionen gegen Russland deutlich verschlechtert. Das macht sich unmittelbar in den stark gestiegenen Kosten für Energie bemerkbar, mittelbar in einer bisher nie gekannten Explosion der Lebensmittelpreise.
Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verteuern das Leben im Westen. Die deutschen Bürger leiden mehr unter den russischen Sanktionen als die russischen. Denn offensichtlich ist es Russland besser gelungen, sich den Sanktionen zu entziehen, indem es neue Abnehmer für sein Öl und Gas fand, als Europa und Deutschland erfolgreich darin waren, für diese Energieträger neue Lieferanten aufzutun. Und wenn es gelang, dann nur zu deutlich erhöhten Preisen.
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Es gibt keine politische Kraft, die ihre Interessen aufgreift und zu einem kraftvollen Protest organisiert, der den Vertretern dieser volksfeindlichen Politik Grenzen setzt. Die Gewerkschaften sind auf Regierungskurs ebenso wie die meisten Parteien. Es gibt keine Partei, die die Notwendigkeit eines politisch organisierten Protests erkennt, geschweige denn ihn in Angriff nimmt. Sie alle beschränken sich auf kämpferische Reden im Parlament und Anklagen gegenüber der Regierung. Eine Opposition außerhalb von Parlament und Internet kommt nicht zustande. Auch die Friedensbewegung als einzig, jedoch kaum wahrnehmbare Opposition zur herrschenden Politik der Kriegsbeteiligung gegenüber Russland ist politisch weitgehend wirkungslos.
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So wie die Friedensbewegung nicht eindeutig Partei ergreifen will, so will sich auch der Großteil der deutschen Bevölkerung weder auf die Seite Wladimir Putins stellen, aber auch nicht hinter den Krieg der eigenen Regierung. Für beide am Konflikt beteiligten Kräfte hat sie wenig Sympathien. Auch die Anteilnahme der Deutschen für die Ukraine hat nachgelassen, und für die salbungsvollen Worte der politischen Führung haben sie schon lange nichts mehr übrig. Aber all das ändert nichts an ihrer aktuellen Lage.
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Ein Wandel im Interesse der Bevölkerung ist nur möglich, wenn die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zurückgefahren werden. Dazu aber scheint besonders die Führung der EU in ihrer ideologischen Verblendung und ihrem rechthaberischem Starrsinn nicht bereit zu sein.
… Alles vom 28.11.2023 von Rüdiger Rauls bitte lesen auf
https://www.manova.news/artikel/krieg-gegen-das-eigene-volk