Bürgerrechte heißen auch Freiheitsrechte. Deshalb der Song „Freiheit ist das einzige was zählt“. Derzeit treibt viele Bürger die Sorge um eine schwindende Freiheit um. Diesen Eindruck verschaffen mir viele Gespräche wie auch die Demoskopie. Besonders drei Gruppen von Freiheitsliebenden leiden: Migranten, Friedensbewegte und Wissenschaftler.
.
Die Silvesterkrawalle in Berlin und vielen nicht so großen Städten mögen viele Deutsche mit einem „Hauptsache nicht in meiner Strasse“ oder „so etwas gibt es bei uns aber nicht“ mit Achselzucken hingenommen haben, nicht so die zahlreichen Migranten in meinem Bekanntenkreis. Sie erzürnten sich vehement über die gewalttätigen Freiheitsberaubungen um Neujahr. Sie haben kein Verständnis dafür, daß die staatliche Exekutive es zuläßt, daß ihr das Gewaltmonopol entríssen wird – einen Tag und eine Nacht lang.
Wahrscheinlich liegt es daran, daß diese Migranten in ihren Herkunftsländern Unfreiheit und Gewalt erlebt haben und es deshalb schätzen, hierzulande in Freiheit und Sicherheit tagtäglich ihrer frei gewählten Arbeit nachgehen zu dürfen, um sich und ihre Familien zu ernähren. Gerade Menschen mit Migrationshintergrund sind entsetzt, daß der Staat immer öfter und in immer mehr Quartieren außerstande ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Stellt diese doch eine der Voraussetzungen für ihre eigene Freiheit dar. Wahrscheinlich über 95% aller Migranten wertschätzen die deutsche freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). Und sie leiden darunter, wenn sie mit den 5 % migrantischen Chaoten, die die FDGO hassen, in einen Topf geworfen werden.
.
Die zweite Gruppe der Freiheitsliebenden sind die Angehörigen der Friedensbewegung, Pazifisten also. Ihnen macht zu schaffen, daß Parolen der Entspannungspolitik wie „Nie wieder Krieg“ und „Schwerter zu Pflugscharen“ seit Beginn des völkerrechtswidrigen Einmarsches von Russland in die Ukraine plötzlich nicht mehr gelten sollen. Sie sind bestürzt, wenn die deutsche Außenministerin am 24.5.2022 vor Kriegsmüdigkeit warnt „Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht“, nachdem sie am 25.2.2022 gar von „Russland ruinieren“ gesprochen hat. Sie werden wieder dagegen demonstrieren, wenn in Ramstein am 20.1.2023 (wahrscheinlich?) beschlossen wird, daß die Ampel-Regierung nicht nur Marder-, sondern auch Leopard-Panzer in den Ukrainekrieg liefern wird. Deutsche Panzer gegen Russland, welch Unheil angesichts unserer Geschichte!
Zu der dritten Gruppe der Freiheitsliebenden, den Wissenschaftlern: In der Wissenschaft gibt es keinen Feind, sondern nur Diskussionspartner. Im wissenschaftlichen Disput argumentieren sie gegeneinander und erkennen sich damit als Gleiche an. Insofern kennen Wissenschaftler nur die Friedenslogik (im Wettstreit den jeweils abweichenden Meinungen), aber keine Kriegslogik (Vernichten des Feindes, incl. Boykott und Sanktionen).
Die Freiheit der Wissenschaften ist stets eine friedliche. Deshalb verträgt sie es nicht, in Sanktionen einbezogen zu werden, auch nicht in die von deutscher Seite gegen Russland verhängten Sanktionen zum Ukrainekrieg.
Ein eindrucksvolles Beispiel hierzu liefert der Philosophieprofessor Reinhard Hesse, der bei einem Besuch der „Baltischen Kant-Universität Kaliningrad“ im ehemaligen Königsberg feststellen musste, daß deutsche Wissenschaftler zu einem Kongress über den großen Aufklärer Emmanuel Kant nun aufgrund der Sanktionspolitik der Ampel-Regierung gar keine Einladung mehr annehmen dürfen. Kant ist für die wissenschaftliche Forschung also tabu, weil sein Geburtsort Königsberg im heutigen Russland liegt.
Der aufrüttelnde Bericht „Philosophie und Wissenschaft als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln?“ von Prof Hesse unterstreicht, daß Wissenschaft frei bleiben muß von politischer Reglementierung – in Friedens- wie Kriegszeiten.
Wissenschaft trägt dadurch zum Fortschritt bei, dass sie Hypothesen wieder und wieder falsifiziert. Dabei liefert die Wissenschaft keine Handlungsanweisungen für die Politik, wohl aber Entscheidungsgrundlagen, die die Politik (sei es das demokratische Parlament oder der totalitäre Herrscher) dann umzusetzen hat.
.
Migranten, Pazifisten und Wissenschaftler bilden fürwahr drei recht unterschiedliche Bürgergruppierungen. Sie eint aber die im Song „Freiheit ist das einzige was zählt“ getitelte Erkenntnis. Und dafür setzen sie sich ein. Denn diese Freiheit des Einzelnen ist in Deutschland in Gefahr. Die gegenwärtige Kriegsrhetorik muß einer Friedensrhetorik weichen.
18.1.2023