Das Wahlergebnis der Wahlen zur französischen Nationalversammlung in Prozent: Rechtes Rassemblement National (RN) 37,2 %, Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) 25,7 % und Ensemble von Macron 24,5 %. Damit hat das RN das sensationelle Rechtsruck-Ergebnis der Europawahl vom 9.6.2024 mit 31,37 % sogar leicht verbessern können.
Aufgrund des Direktwahlsystems (nur der im Wahlkreis jeweils Erstplatzierte wird Abgeordneter) und der dabei möglichen undemokratischen Absprache zwischen NFP und Ensemble (Verzicht des dritt- zugunsten des zweitplatzierten Kandidaten) weicht die Abgeordnetenverteilung in der Nationalversammlung von der Prozentualverteilung ab: NFP 182 Sitze, Ensemble 168 Sitze, RN 143 Sitze (gegenüber 88 bei der letzten Parlamentswahl) und Républicains 48 Sitze (1).
Somit kommt zum Rechtsruck der Europawahl vom 9.6.2024 nun ein Linksruck der Parlamentswahl vom 7.7.2024 hinzu – dies alles dank der Brandmauer-Trickserei zu Lasten der politischen Mitte und der Demokratie.
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Die Regierungsbildung wird kompliziert: Die NFP wird von La France Insoumise (LFI), dem ‚unbeugsamen Frankreich‘ des linken Judenhassers Jean-Luc Méchelon dominiert, der die Hamas als „Widerstandsbewegung“ und den Hamas-Überfall auf Israel vom 7.10.2023 als „Befreiungsaktion“ gefeiert hatte. Wird die neue Regierung der NFP eine islamfreundliche Politik machen, die zum Exodus der noch in Frankreich lebenden Juden führt?
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Dass die deutschen Mainstream-Medien das Ergebnis der Parlamentswahlen in Paris mit „Zweidrittel sind für die Demokratie und für Europa“ (Armin Laschet (CDU)) als Sieg feiern, ist unverständlich und geradezu naiv (2):
1) Fakt ist, daß das RN gegenüber der vorhergehenden Parlaments- wie auch der Europawahl gewonnen hat. Von der berichteten Niederlage des RN keine Spur. Das RN ist den absoluten Stimmen nach eindeutiger Wahlsieger. Nur der Trick mit dem Verzicht lokaler Kandidaten haben das RN nach Parlamentssitzen auf den dritten Platz gedrückt.
2) Nach der Direktwahl-Trickserei wird Macron jetzt die NFP in die Regierung holen müssen. Damit erhalten Kommunisten, Sozialisten, Grüne, Linksextreme und Antisemiten die politische Gestaltungsmacht im zweitwichtigsten Land der EU.
3) Das Programm der neuen Links-Regierung sieht Zusatzausgaben von 286 Mrd Euro vor; dies in einem Land mit einem Haushaltsdefizit von 5,5 % und einer gigantischen Staatsverschuldung von 110 % des Bruttoinlandsprodukts BIP (die EU erlaubt nur 60 %). Die 286 Mrd Euro werden über Kredit finanziert bzw. über die EU mit deutschem Geld – schließlich ist Frankreich „too big to fail“.
4) Der mediale Jubel unserer Medien mitsamt Ampel-Regierung und CDU ist im Hinblick auf die EU wie auch das eigene Land nicht zu verstehen: Der bejubelte linksradikale Jean-Luc Mélenchon hasst und verachtet Deutschland und alles irgendwie Deutsche, als „illegale Annexion der DDR“ bezeichnete er 1990 die Wiedervereinigung.
8.7.2024
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Ende von Beitrag „Frankreich-Wahl: RN siegt in %“
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Beginn von Anlagen (1) – (3)
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(1) Der Linksruck zum Rechtsruck
Die linke Volksfront siegt in Frankreich und nicht die Rechte. Viele Kommentatoren feiern das als Erfolg der französischen Variante der Brandmauer. Aber was ist denn nun gewonnen?
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Immerhin soll die Wahlbeteiligung mit ungefähr 67 Prozent so hoch gewesen sein wie seit 1981 nicht mehr, und entgegen der allseits geschürten Erwartung, die Rechten könnten als Sieger vom Platz gehen, landet Madame Le Pens Rassemblement National auf dem dritten Platz. Aber sind die Rechten wirklich die Wahlverlierer, wie es gerade im linken Siegesrausch erscheint?
Dazu gleich mehr, aber man muss zunächst vermerken, dass natürlich das Wahlbündnis Ensemble des Präsidenten Emmanuel Macron klarer Wahlverlierer ist. Aber diese Niederlage fiel nicht so deutlich aus wie erwartet, weshalb es sich fast schon wie ein kleiner Sieg anfühlt, denn im Absprachen-Bündnis mit der linken Volksfront hat es das Präsidenten-Lager ja geschafft, den Sieg der Rechten zu verhindern.
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Auf allen Seiten wurden die Erwartungen an das rechte Ergebnis im Übermaß hochgeschraubt, sowohl bei denen, die damit größte Befürchtungen verbinden, als auch bei jenen, die darauf hofften. Und geschehen ist, was die Rechte angeht, ungefähr eine Bestätigung des Wahlergebnisses vom 9. Juni. Es ist also kein Wunder geschehen, und der Rechtsruck, über den seinerzeit geschrieben wurde, ist keinesfalls gebrochen. Nun kommt – auf Kosten der Mitte – auch noch ein Linksruck hinzu. Was für ein Erfolg dieser Brandmauer-Politik.
… Alles vom 8.7.2024 bitt lesen au
https://www.achgut.com/artikel/der_linksruck_zum_rechtsruck
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Einige Kommentare:
Macron hat mit seinem Bündnis mit Kommunisten, Antisemiten und Islamisten Frankreich verraten. Da bleibt von den republikanischen und laizistischen Werten nichts übrig, Wer Brandmauern hochzieht, sollte sehr genau prüfen, wer auf seiner Seite der Brandmauer steht. Frankreich wird in den nächsten Jahren den Bach runtergehen und Europa mitziehen, zumal in Deutschland auch Bündnisse auf Blockflötenebene zu erwarten sind. A.S.
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Gerade in einem System mit Mehrheitswahlrecht kann eine Partei nicht gewinnen, wenn alle übrigen sich durch heimtückische Absprachen gegen sie verbünden, es sei denn, sie erreicht flächendeckend absolute Mehrheiten, was in einer Vielparteienlandschft kaum möglich ist ( im Gegensatz zu den USA). Das Vorgehen der Superdemokraten im Froschland ist wenig demokratisch, da es den Wählerwillen ignoriert, dumm , da es dem Land schadet und prinzipiell illegal (Kartellbildung ist nicht umsonst eine Straftat). Europa steuert auf den Abgrund zu, viele Bürger sind auch aufgewacht und versuchen mit relativer Mehrheit gegenzusteuern, und im Ergebnis wird alles noch schlimmer werden, wie bei den Tommies auch. Bon nuit, pfui pfui, good night , good night . D.H.
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Das Wahlergebnis ist eine schmerzliche Niederlage für RN. Gleichwohl kommt dies den persönlichen Ambitionen von Le Pen entgegen. Da die Franzosen nicht nur das Weiter-so, sondern das Es-geht-noch-schlimmer gewählt haben, werden sich die Probleme Frankreichs in nächster Zeit noch verschärfen. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl, die 2027 stattfindet, könnten sich viele Franzosen für Le Pen entscheiden, da die gestrige Wahlentscheidung die Situation des Landes noch verschlimmern wird. Es ist in Frankreich wie in Deutschland, die Problemlage muss sich wohl noch erheblich verschärfen, bevor die Bürger endlich einer anderen Politik an den Wahlurnen zustimmen J.Sch.
Ende Kommentare
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(2) Gefährliche Naivität: Der deutsche Applaus für die Wahlen in Frankreich kann teuer werden
Deutsche Medien und Politiker freuen sich und applaudieren für den Wahlsieg der Linksradikalen in Frankreich – ein Sieg für die Demokratie sei es. Doch weit gefehlt: Diese grandiose Fehlanalyse wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.
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Die Allianz zwischen Macron und der NFP ist keine Liebesheirat – die Linken lehnen große Teile von Macrons Politik ab und werden mit ihm eigentlich nur in der gemeinsamen Ablehnung Le Pens einig. Und die NFP als breites Bündnis selbst ist Top-Kandidat für Instabilität und Zwist. Linkes Sektierertum und Grabenkämpfe könnten die Einigkeit der „Volksfront“ bald zunichtemachen – und mit ihr vielleicht auch Macrons Mehrheit. Was dann?
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Die Steuer- und Ausgabenexzesse der Linken könnten zu einer „Katastrophe“ führen, meint Olivier Blanchard von der renommierten US-Hochschule MIT gegenüber dem Economist. Die NFP will staatliche Preiskontrollen für Energie und Nahrungsmittel einführen, was allein schon über 24 Milliarden Euro kosten dürfte. Eine umstrittene Vermögenssteuer soll neu eingeführt werden und wer Frankreich verlässt, muss eine „Exit Tax“ von 30 Prozent auf sein Vermögen zahlen. „Übergewinne“ von Unternehmen sollen außerdem wegbesteuert werden. Für Unternehmen werde die NFP-Politik „ein Schock“, sagen selbst Bündnisvertreter. Dieser Krater dürfte im schlimmsten Fall dann durch deutsches Geld gestopft werden. Wir dürften dann für eine Politik von Menschen zahlen, die uns verachten – der Hass auf Deutsche und Deutschland prägt die französische Linke. Jean-Luc Mélenchon, Kopf der NFP, hat ein ganzes Pamphlet darüber geschrieben, wie sehr er Deutschland verachtet, und schimpft seit Jahren immer wieder wüst auf die Bundesrepublik.
… Alles vom 8.7.2024 von Max Roland bitte lesen auf
https://apollo-news.net/gefaehrliche-naivitaet-der-deutsche-applaus-fuer-die-wahlen-in-frankreich-kann-teuer-werden/
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Einige Kommentare:
Der beschriebene „Deutschlandhass“ passt ja zu den Regierenden in Berlin. Da geht man quasi Hand in Hand. And
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Der Unterschied zwischen deutschen und französischen Linksradikalen besteht darin, dass die deutschen am liebsten das eigene Volk schikanieren und deren Steuergelder in aller Welt verteilen als daheim einzusetzen – und es bei den französischen genau anders herum ist. Sie verteilen gern das Geld anderer bei sich.
Wären es „echte“ Kommunisten nach dem Motto „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“, würden sie nie den Hass auf ein ebenfalls linkspolitisch geführtes Nachbarland praktizieren, sondern sich nach Kommunistenart verbrüdern.
Darin liegt wohl die Ursache für den Fehlschluss des deutschen Linksblocks. Sie glauben immer noch, durch ihr Geldverteilen everybodies darling zu sein und schweben in den Wolken ihrer Ponyhof-Ideologie, während Frankreich knallharte Interessenpolitik fährt.
Es dürfte interessant werden, wer von beiden zuerst auf den harten Boden der Realität aufknallt: die deutschen oder die französischen Kommunisten. E.O.
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Die NFP kann alleine gar nix ausrichten. Und wenn es den Franzosen zu bunt wird, dann gehen sie auf die Straße. Frankreich und Europa gehen unruhigen Jahren entgegen. C.H.
Ende Kommentare
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(3) Die meisten Franzosen wählten RN – warum die Linken trotzdem stärkste Kraft sind
Marine Le Pens RN ist nur drittplatzierter bei der Parlamentswahl in Frankreich. Was aber oft untergeht: Die rechte Partei hat in Summe deutlich mehr Stimmen erhalten als alle anderen Parteien. Dass sie im Ergebnis trotzdem so schlecht abschneidet, liegt am französischen Wahlrecht.
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Das Wahlrecht machte Le Pen einen Strich durch die Rechnung
Dass das Parlament am Ende trotzdem so aussieht, wie es nun aussieht, liegt am französischen Wahlrecht: In Frankreich gilt nicht, wie in Deutschland, ein Verhältniswahlrecht, sondern ein reines Mehrheitswahlrecht. Nach diesem Prinzip laufen zum Beispiel auch die Wahlen in den USA oder Großbritannien. Hier gilt: „The winner takes it all“. Wer die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erringt, gewinnt ihn – die restlichen Stimmen werden nicht gewertet. So werden auch in Deutschland Wahlkreismandate entschieden – aber eine Zweitstimme, die dazu beiträgt, die Haltung der Gesamtbevölkerung besser abzubilden, gibt es in Frankreich nicht.
… Alles vom 9.7.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/die-meisten-franzosen-waehlten-rn-warum-die-linken-trotzdem-staerkste-kraft-sind/