Jetzt hat es der Ortsverein der SPD Neuenburg schriftlich und zwar von oberster Stelle: Das Atomkraftwerk Fessenheim soll Ende 2016 vom Netz. Das Schreiben, das am 6. Juni in Paris verfasst wurde, trägt einen Briefkopf mit geschwungenen Lettern. Nein, es ist nicht Präsident Francois Hollande, der sich persönlich an sein Schreibpult gesetzt hat, um den Neuenburgern zu schreiben. Aber immerhin kommt der Brief aus dem Präsidialamt. Im Auftrag seines Dienstherren schreibt Pierre Besnard, „Chef de Cabinet du Président de la Republique“, an Jost Meyen, Pressesprecher des Ortsvereins. Sein Schreiben hat Meyen bei einer Feier zu 150 Jahren Sozialdemokratie in Leipzig, bei der auch Francois Hollande zu Gast war, an den Präsidenten weitergereicht. Darin drängt der Ortsverein auf eine definitive Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim. Der Präsident habe den Inhalt des Briefes zur Kenntnis genommen, schreibt Besnard. Seinem Sprecher habe er aufgetragen, der Sache seine ganze Aufmerksamkeit zu schenken. Weiterhin heißt es: „Wie sie wissen, ist die Schließung des Werks Teil des Engagements, das der Staatschef vor den Franzosen vertreten hat.“ Sprich: Ein Wahlversprechen. Die Vorbereitung der Schließung stehe unter der Verantwortung des Ministers für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie und werde von einem interministeriellen Beauftragten begleitet. Nun gelte es die juristischen, technischen, ökonomischen und sozialen Bedingungen der Schließung zu präzisieren. Zu klären sei dabei auch die Frage, wie mit den von der Schließung betroffenen Arbeitnehmern zu verfahren ist. Und wie der Energiekonzern EDF in Zukunft am Lebens- und Arbeitsraum Fessenheim teilhaben kann. Zuletzt folgt ein kleiner Absatz. Er ist nur zwei Zeilen lang: „Der Präsident der Republik hat die Stilllegung auf das Ende 2016 festgelegt.“
17.6.2013
Nicht nur EdF und UMP, sondern auf Sozalisten gegen Abschalten
Der sozialistische Berufspolitiker Christian Bataille, 68 Jahre und seit einer gefühlten Ewigkeit in der französischen Politik unterwegs, erzählte anlässlich seines Besuchs in Fessenheim genau das, was seine Gastgeber hören wollten – nämlich dass die Atomenergie für jedes Atomkraftwerk auf 50 Jahre ausgelegt sei, während ein französischer Präsident nur für fünf Jahre gewählt sei: eine deutliche Warnung an seinen Präsidenten François Hollande. Solche Aussagen sind genau das, was François Hollande gerade nicht brauchen kann. Während der Präsident verzweifelt versucht, irgendwie glaubhaft zum Thema Energiewende zu wirken, wird er von hinten vom eigenen Parteifreund umgegrätscht. Und EdF lacht sich ins Fäustchen. ….
Alles vom 30.1.2014 bitte lesen auf
https://www.eurojournal.net/2014/01/29/wird-fessenheim-je-abgeschaltet/