Die Bürgerinitiative Pro Falkensteigtunnel kämpft derzeit darum, dass der Falkensteigtunnel in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2015 angemeldet wird. Kürzlich machte sie auf ihr Anliegen in Form einer Demonstration aufmerksam, was zu Stau und Verkehrsumleitungen führte, und sie drohten damit, diese Aktion zu wiederholen. Die alte Landesregierung sagte die Anmeldung des Tunnels in den vordringlichen Bedarf zu und sie ermöglichte auch die kommunale Vorfinanzierung der Tunnelplanung als Voraussetzung für diese Anmeldung. Nun gibt es eine neue Landesregierung und die hat mit zwei Problemen zu kämpfen: zum einen muss sie den Haushalt sanieren und zum anderen besteht im Bundesfernstraßenbau eine erhebliche Unterfinanzierung. Die Finanzmittel seien so knapp, dass sie nicht einmal für den Erhalt der bestehenden Straßen ausreichen. Fakt ist: viele Straßenbauprojekte können nicht realisiert werden.
Priorisierungsverfahren
Da die grün-rote Regierung mehr Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik will, hat das Landesverkehrsministerium das Priorisierungsverfahren eingeführt. Anhand objektiver und nahvollziehbarer Kriterien soll so eine Entscheidungsgrundlage für eine sinnvolle Umsetzungsreihenfolge geschaffen werden.
Die Kriterien
Die Kriterien sind das Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Verkehrssicherheit, die Lärmentlastung, die Umweltverträglichkeit, der Verkehrsfluss und die Netzfunktion.
Falkensteig ist das letzte Nadelöhr der B 31 Ost bis Donaueschingen und die bedeutendste Ost-West-Achse von Frankreich bis München.
Gemessen an den Entscheidungskriterien von Grün-Rot handelt es sich bei der B 31 um eine Bundesfernstraße mit zentraler Netzfunktion. Der Verkehrsfluss würde verbessert und die Verkehrssicherheit sowohl für die Anwohner als auch für den durchfließenden Verkehr erhöht. Derzeit sind nämlich Auffahrunfälle in der Ortschaft Falkensteig mit den kleinen Zufahrtsstraßen an der Tagesordnung und die kurvige Engstelle am Hirschsprung bringt die LkWs im Winter ständig ins Schleudern.
Die jetzige Straße entspricht keinerlei Umweltstandards. Die Straßenabwässer – Flüssigkeitsverluste wie Öl, Benzin, Kühlwasser, Salzwasser im Winter – gelangen ungeklärt in den Rotbach, der sich im Trinkwassereinzugsbereich der Stadt Freiburg befindet. Ein Gefahrgutunfall wäre eine Katastrophe, da keinerlei Auffangwannen vorhanden sind, so wie es bei neuen Straßen der Fall ist. Hinzu kommt noch, dass der Hirschsprung als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist.
Was das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Lärmentlastung angeht, so hat Falkensteig aufgrund der geringen Anwohnerzahl schlechte Karten. Aber man könne nicht nur die Anzahl der Bewohner Falkensteigs in die Berechnung mit einbeziehen, so BI-Sprecher Matthias Riesterer. Denn bei Unfällen und Rückstaus ergießt sich der Verkehr regelmäßig über die umliegenden Schwarzwalddörfer, deren Straßen für den Schwerlastverkehr nicht ausgelegt sind und beschädigt werden.
Umsiedlung Falkensteigs?
Das Argument, die Falkensteiger Bürger umzusiedeln, das in diesem Zusammenhang immer auftaucht, sei im Übrigen schon in den 70er Jahren diskutiert und wieder verworfen worden, so Riesterer. Falkensteig bleibe immer eine Engstelle, begrenzt von Bach und Felsen und Höllentalbahn. Eine Verbreiterung der Straße sei nicht zufriedenstellend machbar und der Bach dürfe nicht überbaut werden, da die Flächen dort als Überschwemmungsflächen ausgewiesen sind. Im Übrigen müsse man wissen, dass der Bau des Tunnels Anfang der 90er Jahren zum Greifen nahe schien. Viele Falkensteiger investierten daraufhin in ihre Häuser, denn der Verkehrslärm sollte ja bald der Vergangenheit angehören. Der Tunnelbau fiel jedoch der Wende zum Opfer, da damals alle Finanzmittel in den Osten flossen. Diese alten Tunnelpläne sind inzwischen verfallen und der Verkehr hat um ein Vielfaches zugenommen.
Mangelnde Gesprächsbereitschaft
Auf Nachfrage im Landesverkehrsministerium wurde dem Dreisamtäler mitgeteilt, dass die Entscheidung darüber, welche Projekte für den vordringlichen Bedarf angemeldet würden, noch nicht gefallen sei, die Chancen für den Falkensteigtunnel stünden allerdings nicht sehr hoch.
Für Riesterer ist es enttäuschend, dass die politisch Verantwortlichen nicht Gesprächen mit den Falkensteiger Bürgern bereit seien. E-Mails an den für die Region zuständigen Landtagsabgeordneten Reinhold Pix blieben unbeantwortet und Termine in Stuttgart bei zuständigen Politikern seien auch nicht zu bekommen. „Wo bleibt hier die ‚Transparenz‘ und ‚das Gehörtwerden‘ sowie ‚mit dem Bürger reden‘ – alles Schlagworte aus dem Wahlkampf?“ fragt Riesterer.
Hilft der Bund?
Für Bürgermeister Harald Reinhard ist es keine Frage, dass der Tunnel in den vordringlichen Bedarf kommen muss. Es sei keine Frage des Geldes sondern eine Frage der Verteilung und der politischen Entscheidung. Außerdem müsse künftig über andere Finanzierungsformen des Straßenbaus nachgedacht werden. Eine Möglichkeit wäre die Einführung einer allgemeinen Maut, die dann aber auch zwingend dem Straßenbau zugute kommen müsse.
Vorerst jedoch hofft Reinhard auf den Bund und verstärkt seine Netzwerkkontakte zur Bundesregierung. Er steht im Schriftwechsel mit dem Bundesverkehrsminister. Denn letztlich entscheide nicht die Landesregierung, welche Bundesfernstraße tatsächlich gebaut würde, die letzte Entscheidung liege beim Bund.
Dagmar Engesser, 19.9.2012, www.dreisamtaeler.de