Der Zusammenhalt, „Consent of the Governed“ bzw. innere Frieden der Bundesrepublik basieren nicht auf der Identifizierung der Bürger mit Nation, Volk bzw. Staat, sondern auf einem hohen Wohlstandsniveau und Sicherheitsgefühl der inneren Ordnung. Deshalb ist zu erwarten, daß der ab Herbst 2022 eintretende Wohlstandsverlust (Inflation, Energie– und Lebensmittelpreise) zu gesellschaftliche Verwerfungen führen wird, die vor allem die ärmeren „schon länger hier Wohnenden“ (Merkel’s Umschreibung für „Bürger“) sowie die Migranten zu Protestdemonstrationen auf die Strasse treiben werden.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser ahnt diese Proteste und verortet sie deshalb im voraus bei der politischen Rechten, kriminalisiert sie also prophylaktisch und droht ihnen mit Staatsgewalt: „„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Faeser verwechselt die von ihr den Bürgern unterstellte „Verachtung der Demokratie“ mit der gemäß demokratischer Grundordnung zulässigen Kritik an der Regierungspolitik.
Mit der Gleichsetzung der im Herbst und Winter zu erwartenden Protestierenden als Rechte, Rechtsradikale, Rechtsextreme bzw. Nazis treibt die Bundesinnenministerin Nancy Faaeser
Die Partei „Die Linke“ kündigt einen „heißen Herbst der Proteste“ an. Sind deren Parteianhänger nun laut Faeser ebenfalls plötzlich Rechte bzw. Nazis?
Sie instrumentalisiert den Nationalsozialismus als den großen Schuldkomplex der Deutschen, um die Bürger einzuschüchtern und zu verängstigen. Ihre Message lautet sinngemäß: „Murrt nicht. Bleibt zuhause in euren kalten Wohnungen. Sonst werdet ihr als Nazis verfolgt.“
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Prekär Beschäftigte, die die Heizungsrechnung nicht mehr bezahlen können, wie auch Migranten, die die gewohnten 22 Grad bei teils geöffneten Fenstern auf 17 Grad reduzieren müssen, werden der Polizei bei ihren Protesten im Herbst/Winter 2022 heftig zusetzen. Da wird Nancy Faeser vergeblich nach den von ihr a priori prophezeiten Rechten und Nazis Ausschau halten müssen.
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Im Rechtsstaat dürfen keine vorzeitigen Verdächtigungen vorgenommen werden. Genau dies tut die Bundesinnenministerin: Wer im Winter gegen kalte Wohnungen protestieren sollte, delegitimiert damit den Staat, was Konsequenzen haben wird: „Wir sind vorbereitet auf das neue Protestgeschehen.“ Bürger werden eingeschüchtert, um so Kritik im Keim zu ersticken. Dazu Julian Reichelt im Video „Staat hat Angst vor Querfrierern“:
https://youtu.be/ptQinCQk9GQ
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Die Ampel-Regierung ist mit ihrer Energie- wie Wirtschaftspolitik für den sich deutlich anbahnenden Wohlstandsverlust voll verantwortlich. Da sind Proteste legitim und nicht als staatsfeindlich bzw. als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ abzutun.
19.7.2022
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Bundesinnenministerin warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise
Ein drohender Gasnotstand verstärkt die Sorge wegen möglicher Folgen für die Bevölkerung. Innenministerin Faeser sieht darin auch Risiken für die Sicherheitslage in Deutschland.
Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“, sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, betonte die Ministerin.
… Alles vom 16.7.2022 bitte lesen auf
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaskrise-bundesinnenministerin-warnt-vor-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise/28509956.html
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Faeser „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen
Die Inflations- und Energiekrise wird immer dramatischer. Jetzt reagiert die Regierung: mit unterschwelliger Androhung von Staatsgewalt gegen Proteste. Mit Verweis auf die Corona-Demonstrationen werden Proteste gegen steigende Preise schon im Voraus kriminalisiert. Versucht man sich wieder an „Versammlungsverboten“?
… Alles vom 18.7.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-proteste-inflation-energie-rechtsextrem/
Einige Kommentare:
Frau Faeser hat keine Skrupel, im kommenden Winter Menschen, vor allem alte Leute und Kinder frieren und hungern zu lassen. Wer sich aber dagegen aufbegehrt und demonstriert, ist ein Rechter und Nazi. Derartige Demonstrationen müssen unterdrückt werden. Sie selbst aber mit ihrem 25 Tsd € Monatsgehalt sitzt sicherlich im Winter garantiert in einer Luxuswohnung, natürlich geheizt, und gönnt sich Kavier o.ä. und schlürft Sekt. „Spätrömische Dekadenz“ wäre eine Beleidigung der Spätrömer. Da fallen mir eher Vergleiche mit menschenverachtenden Diktatoren ein.
19.7.022, Rec
„Schaden vom Deutschen Volk abwenden“.
Sehe ich bei keinen der derzeit in der Regierung sitzenden Quasi- Politiker.
Was soll man von Menschen und „Menschinnen“ erwarten, denen das eigene Land und Volk egal ist?
Personen, die andere bei der Schaffung von Bruttosozialprodukt hindern, nennt man Aktivisten. Kritiker, die die Demokratie, Wirtschaft und das soziale Miteinander durch diese Politik gefährdet sehen, werden Extremisten bzw. Rechtsradikale bezeichnet.
19.7.2022, SvP
Frau Faesers Denkweise ist ja logisch nachzuvollziehen.
Wer mit dem linken Klimaschwindel und dem linken Umbau der Gesellschaft in eine kommunistische Klimadiktatur mit all den Nachteilen die wir jetzt sehen nicht einverstanden ist und dies in Form des demokratischen Demonstrationsrechts zum Ausdruck bringen will, der kann ja gar nicht links sein…… Also bleibt nur rechts übrig……eine andere Möglichkeit wird gar nicht erst zugelassenen. So wie es bei den Kommunisten eben üblich ist. Schon krass, was hier gerade geschieht.
Diese Regierung hat nicht mal ein halbes Jahr gebraucht um Deutschland an den Rand des Abgrundes zu führen. Und sie werden kein ganzes Jahr brauchen um es komplett zu ruinieren. ……und das Schlafvolk schaut zu. Die meisten eben. Die Angst der Faesers ist die Angst vor ein paar wenigen Aufgewachten. Und der Angst davor, dass das Schlafvolk durch die drohende Kaltwasserdusche aus dem Schlaf gerissen wird. Denn dann wird’s tatsächlich gefährlich.
18.7.2022, F.SCh
Es ist eine Frechheit,
wie legitime Proteste gegen irrsinniges Regierungshandeln zu Demokratiefeindlichkeit umgelogen werden! Müssen wir frieren und hungern, ohne zu klagen? Sind wir Sklaven?
18.7.2022, A.P.
Von innerhalb der BRD wird es keine Veränderung zum Besseren geben.
Der Brexit war eine Veränderung zum Besseren, weil er die EU geschwächt hat. Beim Euro könnte eine Verbesserung von Italien kommen, wenn der Euro für Italien nicht mehr tragbar ist. Weiterhin könnte es Verbesserungen aus dem Ausland geben, wenn die BRD die EU nicht mehr finanzieren kann.
18.7.2022, E.B.
„der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint, es sei zu befürchten, „dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen“.“
Und auch wenn dem so sein sollte, dann hat man es hinzunehmen !! Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln…! Das gilt auch für sogenannte „Rechte“ , zumal für Frau Faeser und Herrn von Notz offensichtlich alles als „Rechts“ definiert wird, was sich nicht Links von der SPD finden lässt.
18.7.2022, E.K.
Welt-Online und andere Zeitungen berichten von der großen Gefahr, die uns im Herbst bevorsteht, wo jede Wut an der Regierungspolitik (an der Verarmung der Bevölkerung, an frierenden Menschen, die das nicht wollen, an den Tafeln, die niemanden mehr aufnehmen, an nicht zu stemmenden Energiekosten, usw.) laut Faeser als populistisch, rechtsextrem und demokratiegefährdend eingestuft wird. Es läuft wie bei Corona: Kritische Berichterstattung war einmal. Jetzt wird nur noch regierungsamtlich verkündet. Wer dem nicht folgt, ist raus. Demokratie ade.
18.7.2022, A.W.
Die Angst vorm Souverän sitzt offensichtlich tief,
wenn man jegliche Meinungskonkurrenz und Proteste in das Lieblingsrähmchen „Rechts“ presst. Billiger Versuch, redliche Proteste durch Einschüchterung zu diskreditieren. Machen alle totalitär-autoritären Politcharaktere so.
Ein Bürgerprotest hat einen Protestgegenstand. Wenn der berechtigt ist, könnten auch nackige Nazis Seit an Seit mit nackigen Kommunisten protestieren. Es änderte nichts an meinem eigenen Protest. Sonst hätte ich wohl das Recht auf Demonstration nicht richtig verstanden.
Es ist zudem amüsant, wie Faeser die möglichen Proteste um existenzielle Grundbedürfnisse im Lichte der Coronaproteste sehen will. Es wird die Coronaproteste in den Schatten stellen. Ich gehe von einem Millionen starken Mobilisierungspotenzial aus. L’etat c’est nous!
18.7.2022, Dr.B.
Und nochmals: Die größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft
geht nicht von Rechten aus, die oft nur behauptete Rechte sind. Die größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft geht von Polit-Personal wie Nancy Faeser aus.
Eine Regierung, die Proteste schon delegitimiert und Protestierer kriminalisiert, bevor überhaupt der Erste auf die Straße ging, hat sich schon sehr weit von demokratischen Grundregeln entfern.
Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Natürlich wird die Regierung wieder von den „Qualitätsmedien“ unterstützt. Eins hat Faeser immerhin geschafft: Ich bin mittlerweile so weit, dass ich mich an solchen Protesten beteiligen würde.
18.7.2022, Lot
Querfront?
Eine in solchem Ausmaß geschwungene Rechtsextremisten-, Rechtspopulisten- und Querdenker-Keule hat sich schon vorher erschöpft. Denn am Ende stellen die meisten Menschen, darunter viele Arbeiter, die sich die Heizkosten nicht mehr leisten können und die Bauern, deren Betriebe von der EU und der grünen Regierung kaputtgemacht werden, fest, dass es unter dieser Regierung offenbar normal ist, rechtsextremistisch zu sein.
Im französischen Parlament hat sich jetzt schon eine „Querfront“ zwischen Linksaußen- und Rechtsaußenpolitikern gebildet. Sollten in Deutschland die Linken und Rechten weiter schlafen, dann wird diese Entwickluing aus dem Volk kommen.
Die Antifa bekämpft nach Aussage des baden-württembergischen Innenministers Strobl inzwischen die am Ukrainekrieg beteiligten Rüstungsfirmen. Ein Anfang ist gemacht.
18.7.2022, J.R.
Ende Kommentare
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Im Zweifel rechts: Framing für Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben
Kurz nachdem die Linke-Chefin ankündigte, dass ihre Partei sich des Themas annehmen will, reden Ampel-Politiker eine Instrumentalisierung durch Rechtsextreme herbei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirkt ernsthaft besorgt: Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten durch steigende Energiepreise und Inflation könnte zu unschönen Szenen auf der Straße führen. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt vom Wochenende.
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Was, wenn das Framing zur „Self-fullfilling prophecy“ wird?
In einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste will sich laut Janine Wissler die Partei Die Linke einbringen. Tatsächlich dauerte es keine Woche von dieser Ankündigung der Ko-Vorsitzenden der Linkspartei bis zu Faesers eindringlicher Warnung, dies könne das neue Mobilisierungsthema der Rechten werden. Tatsächlich haben bisher weder Die Linke noch rechte Kräfte dazu Massen mobilisiert. So stellt sich vor allem die Frage, was Parteien der Ampel-Regierung damit erreichen wollen, schon jetzt die Besetzung des Themas auf der Straße durch Rechte herbeizureden. Wenn verunsicherte Linke lieber zu Hause bleiben und abwarten, ob etwaige Demos tatsächlich von Rechten organisiert oder gekapert werden, kann dies natürlich zur „Self-fullfilling prophecy“ werden.
… Alles vom 18.7.2022 bei Telepolis bitte lesen auf
https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-rechts-Framing-fuer-Sozialproteste-die-noch-gar-nicht-angefangen-haben-7182414.html
Einige Kommentare:
Dieses Framing hat doch bei Corona schon bestens funktioniert
Jede von der Regierungslinie abweichende Meinung wurde im rechten und extremen Spektrum verortet und so in den Augen derer, die anfällig für billige Propaganda sind, so undenkbar und unsagbar.
„Populisten und Extremisten“ würden jede Krise für Angst und Spaltung,
Spalten tun vor allem diejenigen Politiker, die jede abweichende Meinung als rechts oder extremistisch abqualifizieren.
aber auch für Hass und Bedrohungen nutzen. „Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen“,
Bisherige Krisen wurden vor allem von einer plan- und konzeptlos agierenden Politik verschärft. Bzw ist eine solche Politik die Ursache mancher Krise.
Und, ja, es war absehbar, dass die Politik dieses Instrument, nachdem sie gesehen hat, wie gut das funktioniert, immer wieder anwenden wird. Denn nichts bringt Politiker mehr aus der Fassung als ein rebellisches Volk. Vor allem, wenn die stümperhafte Politik auch noch fachlich fundiert zerlegt wird.
Und, ja, es gab Leute, die haben genau davor gewarnt. Dass man abweichende Meinungen nicht auf diese Weise abkanzeln darf. Weil sonst diese Methode auch bei künftigen Themen angewendet wird, um Kritik abzublocken.
Es wollte nur nicht jeder hören. Die Anhänger von Cancel-Culture & Co kapieren nun hoffentlich langsam, wohin die Reise geht.
18.7.2022, Nat
Mittlerweile gibt es mehr „Rechte“ als im 3.Reich …
Wenn man der Definition von Faeser & Co. folgen möchte. Krass! Da wird uns wohl die rote Armee befreien müssen.
18.7.2022, Kar
Wer nicht protestiert ist dann also ein linksextremer Arschkr******?
oder wie soll man das Gefasel dieser (wer wählt sowas eigentlich?) Politikerin verstehen? Dann gelte ich doch lieber als einer, der wenigstens noch (Quer)denkt, als ein Wackeldackel mit kalter Wohnung und keinem Fressen auf dem Tisch.
18..7.2022, O.T.
Und da ist sie wieder… die Nazikeule
Analog zu vielen Coronaprotesten, welche recht schnell als „instrumentalisiert“ ausgemacht wurden, wird schon mal prophylaktisch gezeigt, womit man es „zu tun haben wird“.
Es ist anzunehmen, dass dann auch genauso wenig eine Diskussion über die Themen und Argumente der Protestierenden stattfindet.
Was zählt ist die „mögliche Instrumentalisierung“ oder „Kontamination“ von und durch „rechte Kräfte“.
Selbstverständlich entfällt damit auch jede Pflicht der Regierenden zur Reflexion, ob ihr Wirken irgend etwas mit den Protesten zu tun haben könnte.
Alles sehr geschickt und in diesem Punkt stringent.
Das damit die Menge der „dem rechten Spektrum offen Stehenden“ potentiert wird und schlußendlich jeder zum kleinen Nazi avanciert? Geschenkt.
Und über „Relativierung der deutschen Geschichte“ braucht dann auch nicht mehr gesprochen zu werden.
18-7-2022, G.M.
Im Zweifel rechts: Sozialproteste, die noch gar nicht angefangen haben
Die Angst vor dem frierenden Bürger, der genau weiß wem er das Desaster zu verdanken hat, scheint so stark zu sein, dass man jetzt schon alle Proteste die da kommen werden als Naziquerdenkerradikalinskis framed. Bisschen unbeholfen für meinen Geschmack, aber gut, versuchen kann man das. Gibt ja auch Leute, die halten es für eine gute Idee, die Zunge mit Schwung in eine Steckdose zu stecken. Glaubt man verantwortungsbewussten Leuten aus der Industrie, wird das der härteste Winter seit 1945.
Mal sehen wer im Dezember noch zwischen rechten und nichtrechten Demonstranten unterscheiden will, wenn das Wasser und die Bude kalt bleiben. Mein Tipp: Sitzen die Verantwortlichen in Berlin dann in warmen Regierungsgebäuden und schwingen kluge Reden über das Sparen von Energie, dem schuldigen Russen und dass man ja Wärmehallen nutzen können, dürften sich einige Leute umschauen, was der gemeine Pöbel so anstellt, wenn er merkt dass er verarscht wird. Spannende Zeiten…
18.7.2022, A.L.
Bei der Dimension grenzenloser Verlogenheit
Kann die Politik und ihre größtenteils Jubelpresse schon lange gar nicht mehr anders, als sämtlichen auch nur sanften Protest unmittelbar und mit aller Härte zu bekämpfen und zu diffamieren. Dadurch beschleunigt sie den Prozess der fortschreitenden Aufklärung allerdings auch immer schneller.
Es bedarf meist eine Art Schockerlebnis, bevor Menschen anfangen, ihre gewohnten Strukturen und Narrative zu hinterfragen. Von solchen Schockmomenten und -erlebnissen gab es in den letzten Jahrezehnten so einige (2001, 2008, 2014, 2015, 2020,…) und inzwischen ist die Gruppe der politisierten und unzufriedenen Menschen ganz stattlich geworden. Es knarzt heftig im Gebälg.
Mit Corona hat diese Entwicklung zuletzt ihren Höhepunkt erreicht. War der Impact 2014 schon erheblich, als unsere „Qualitätsmedien“ für jeder Mann erkennbar verlogen über die Ukraine berichtete, ist der Impact dagegen ab 2020 mit Corona noch einmal um ein Vielfältiges höher ausgefallen.
„The paste is out of the tube“ und wird sich auch nicht wieder so einfach zurückpressen lassen. Alle Menschen, die Politik und Medien im Rahmen der vollkommen unverhältnismäßigen wie stramm totalitären Coronamaßnahmen verloren haben, bekommen sie auch nicht wieder zurück.
Wenn in den kommenden Monaten die Menschen dann wieder mit totalitären Coronamaßnahmen gegängelt werden und dazu die Wohnungen immer kälter und die Kühlschränke immer leerer werden, dürfte das der Protestbewegung noch einmal eine erheblliche Dynamik verpassen. Das wissend, versuchen die politischen Verantwortlichen jetzt schon mit Gift, Galle und Hetze vorzubeugen.
18.7.2022, Sch
Ganz weit rechts ist, wer gegen Grundsätze der Regierung ist
Zumindest wenn es nach führenden Politikern und zuweilen deren Apparate und Journalisten im Nachklang geht.
Das sah man schon als Merkel und ihr Pressesprecher die „Hetzjagd“ erfanden, und in dem man Linke die gegen den rechtextremen politischen Islam waren in die rechtsextreme Ecke stellte, und zog sich über Kritiker der Covid Maßnahmen, bis jetzt zu Kritikern der Sanktionspolitik hin.
Und die Herangehensweise ist für die Politiker doppelt vorteilhaft, so können sie mit massig viel Geldern Fakestudien und Projekte für ihre Politik (angebliche Demokratie Förderungen(1)) produzieren,
die Geheimdienste und Polizei auf Kritiker ihrer Agenda hetzen und so massenhaft Wähler dazu bringen zu ihrem eigenen Nachteil zu wählen. Und ganz wichtig dabei, die alltägliche Zensur, damit die Winston Smiths nicht zu sehr darüber nachdenken.
(1) https://www.rtl.de/cms/nancy-faeser-innenministerin-loescht-peinliches-foto-islamistische-gesten-von-schuelern-4988574.html
18.7.2022, D.H.
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