Die sich zuspitzende Eurokrise ist das beherrschende Thema im Sommer 2012. Die Berichterstattung pendelt zwischen Verharmlosung und Panikmache, und die Sorgen der Menschen nehmen zu. Die gesellschaftliche Debatte um Krisenursachen und Lösungsansätze wird (zumeist von den Verursachern der Krise) intensiv geführt, nur die Ökologiebewegung meldet sich nicht zu Wort. Das sollte sich ändern meint BUND-Geschäftsführer Axel Mayer. Mit Staatsschuldenkrise im Euroraum wird die massive Verschuldungskrise einiger Mitgliedstaaten der Eurozone (Griechenland, Spanien, Italien, Irland…) bezeichnet. Doch nicht nur der Euroraum ist Schulden- und Krisenland.
Die USA stehen sozial und wirtschaftlich noch viel schlechter da als der Euroraum, auch wenn der Wirtschaftskrieg der amerikanischen Ratingagenturen gegen Europa ein anderes Bild vorgaukelt. Die USA waren zu Beginn des Jahres 2012 mit unglaublichen 15.033.867.390.294 Dollar verschuldet.
Über Wege aus der Krise wird intensiv diskutiert.
a. Liberale und konservative Parteien setzen auf Deregulierung, Sozialabbau und Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
b.. Noch mehr Geld soll in die Rettung von maroden, nicht zu kontrollierenden Banken investiert werden.
c. Mehr soziale Gerechtigkeit und vor allem mehr Steuergerechtigkeit sind ein wichtiger und richtiger Ansatz von linken und grünen Parteien, um die Krise und das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern.
d. Mehr Wachstum soll die Probleme lösen, sagt das Parteienspektrum von links bis rechts, und auch den GRÜNEN fällt nichts besseres ein.
Eine der Ursachen der Krise war gerade das auf Schulden gebaute, teilweise zerstörerische Wachstum der letzten Jahrzehnte. Die gigantische Immobilienblase in Spanien ist dafür das beste Beispiel. Die spanische Baublase gründete in den Erwartungen der Investoren und Käufer, die Immobilienpreise würden ständig wachsen und steigen. Die Banken förderten dieses krebsartige Wachstum (das auch Spaniens Küsten zerstörte), indem sie immer weitere Kredite vergaben. In der Wachstumsphase wurde (und wird!) Kritik generell ignoriert. Mit ihrer Kreditpolitik halfen die spanischen Banken mit, die Immobilienblase aufzublähen, bis das System zusammen brach. Eine ähnliche Immobilienblase hat vor Jahrzehnten die japanische Krise ausgelöst. Doch beide Blasen sind nur Bläschen in einer globalen Endphase exponentiellen Wachstums.
Und zukünftig soll mehr Wachstum die europäischen Probleme lösen? Bei einem anhaltenden Wachstum von 3% verdoppelt sich das Bruttosozialprodukt alle 23 Jahre, bei 5% sogar bereits alle 14 Jahre… Wie soll das dauerhaft gehen?(Diese Kritik ist keine Ideologie, sondern schlichte Mathematik) Neue Straßen, Autobahnen, Flugplätze, geplante Obsoleszenz, der Rummelplatz Nürburgring, teure, schlecht gebaute und extrem kurzlebige staatliche Bauten wie die Pinakothek der Moderne in München und die Universitätsbibliothek Freiburg als Lösung aller Probleme? Haben wir nicht jahrzehntelang mit europäischen Geldern Südeuropa mit einem unsinnig überdimensionierten Straßennetz überzogen? So sahen und sehen die Konjunkturprogramme häufig aus, und leider haben auch manche linken Beton-Politiker immer noch diesen rückwärtsgewandten Fortschrittsglauben. Dass neue Straßen, Flugplätze und staatliche Protzbauten dann auch von Schuldenstaaten mit hohen Kosten unterhalten, gepflegt und repariert werden müssen, wird von den Konjunkturprogrammpolitikern gerne übersehen.
Konjunkturprogramm Abwrackprämie? Ein klassisches Beispiel für zerstörerische Konjunkturprogramme war die „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ im Jahr 2009. Wer sein über 10 Jahre altes Auto verschrottet, bekam bei gleichzeitiger Anschaffung eines Neuwagens eine so genannte Umweltprämie von 2500 Euro. Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ Die Abwrackprämie war tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie, und der Begriff „Umweltprämie“ war orwellsches Neusprech.
Jetzt wird gesagt, die Griechen, Italiener und der Rest der Welt sollten so arbeiten und produzieren wie die Deutschen, und die ökonomischen Probleme Europas wären gelöst. Doch trotz Wirtschaftswachstum und hoher Produktivität wächst in Deutschland der staatliche Schuldenberg auch im Jahr 2012 weiter. Die deutsche Staatsverschuldung lag im August 2012 bei 2.102.726.757.072 ? (2103 Milliarden). Nicht einmal Deutschland ist in der Lage, „in guten Zeiten“ (in denen der private Reichtum wächst) den Schuldenberg abzutragen. Wenn alle Länder nach deutschem Vorbild Exportländer werden, brauchen wir tatsächlich Kolonien auf dem Mars, denn irgendwo müssen die Produkte schließlich hin…
Deutschland hat im Jahr 2012 noch eine Sondersituation. Europa ist auch darum in der Krise, weil wir alle gerne 30 Euro in der Stunde verdienen und gleichzeitig liebend gerne Produkte kaufen, die in China und Indien unter Sklavenhalterbedingungen für einen Stundenlohn von 50 Cent produziert wurden. Gier ist leider kein Privileg der Reichen, auch wenn die Gier der Reichen zerstörerischer ist… Südeuropa ist auf dem globalen Markt schon lange nicht mehr wettbewerbsfähig, und die hochwertigen Maschinen und Produkte, die Deutschland noch exportieren kann, werden in wenigen Jahren auch in Asien billiger hergestellt als bei uns. Einen gesättigten Markt mit immer neuen, kurzlebigeren und immer überflüssigeren Produkten zu überschwemmen, ist keine dauerhafte Problemlösung. In einen neoliberalen Deregulierungs- und Lohnwettkampf mit Asien einzusteigen, würde Revolten auslösen und wäre selbstmörderisch.
Der zunehmende Niedriglohnsektor in Deutschland führt bereits jetzt zu sozialer Verelendung, und menschenwürdige Renten werden die Niedriglöhner nie erhalten. Soziale Gerechtigkeit liegt auch im Interesse der noch verbliebenen Mittelschicht, denn ansonsten wird alles, was noch ein wenig Geld hat, zukünftig in bewachten Ghettos wohnen und Angst haben, was der Lebensqualität nicht unbedingt dient. Wenn tatsächlich „der Rest Europas und die ganze Welt“ so leben und produzieren würde wie 2/3 der Deutschen, dann wären die globalen Rohstoffreserven in wenigen Jahren erschöpft, und wer sollte die ganzen Produkte eigentlich kaufen und konsumieren? Das Versprechen vom unbegrenzten Wachstum, in dem die Gier immer schneller wächst als die Menge der produzierten Produkte, ist eine Illusion und einer der zentralen, nicht diskutierten Gründe für die global wachsende Krise.
Auch in den aktuellen Finanzkrisen dürfen wir nicht vergessen, dass hundertfünfzig Jahre Industrialisierung dazu geführt haben, dass die in vielen Millionen Jahren geschaffenen Energievorräte und Rohstoffreserven der Welt zur Neige gehen. Das menschengemachte Artensterben und der Klimawandel nehmen zu und fast eine Milliarde Menschen hungern. Wir erleben und erleiden die beginnenden multiplen Krisen eines nicht nachhaltigen Raubbausystems. Die nachfolgenden Generationen werden unser Zeitalter – mit Überfluss und Hunger – eine Zeit des Raubbaus und der Barbarei nennen. Überkonsum, geplante Obsoleszenz, staatliche Protzbauten, neue Straßen und Flugplätze machen die Menschen nicht glücklicher.
Es ist erschreckend, dass die Umweltbewegung die aktuellen Krisen nicht offensiver als Krisen eines generell falschen, nicht nachhaltigen, unökologischen Wirtschaftens aufzeigt und in der aktuellen Debatte still am Rande steht. Zwischen neoliberalen Deregulierungsphantasien und falschen Wachstumsträumen müssen wir einen dritten Weg globaler Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit aufzeigen unter Berücksichtigung der Menschenrechte , wie er beispielsweise im Buch „Zukunftsfähiges Deutschland“ beschrieben ist.
a.. Eine konsequente, schnelle Energiewende wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, der auch Arbeitsplätze schafft
b.. Schuldenabbau, ein gerechteres Steuersystem und Schließung der Steuerschlupflöcher sind unabdingbar
c.. Eine Neuordnung der Finanzmärkte und eine Finanztransaktionssteuer sind dringend erforderlich
d.. Nachhaltigkeit geht nur mit sozialer Gerechtigkeit
e.. Die weniger werdende Lohnarbeit (regional und global) gerechter zu verteilen ist unverzichtbar
f.. Gute, sinnvolle, langlebige, reparaturfähige Produkte in Europa herzustellen und diese möglichst lange zu nutzen wäre ein richtiger Ansatz.
g.. Das Buch „Zukunftsfähiges Deutschland“ und die Toblacher Thesen zeigen Wege aus der Misere.
Wenn in Europa die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um von den Ursachen und Verursachern der Krise abzulenken, wenn es heißt „Deutschland gegen Griechenland“ und „Süden gegen Norden“, dann muss die Umweltbewegung aufstehen und zeigen, dass sie Europa mit erkämpft hat und für Europa steht. Nicht für das Europa der Konzerne, Banken und Bürokraten, sondern für ein Europa der Menschen und der echten Nachhaltigkeit.
Die Hintergründe der aktuellen Probleme sind Staatsverschuldung, Habgier, Banken- und Konzernmacht, Staatsgläubigkeit, Bürokratie, Deregulierung der Finanzmärkte und immer neue Finanzkonstrukte, Überkonsum, Wachstumswahn, soziales Unrecht (regional und global), Energie- Rohstoff- und Arbeitszeitverschwendung. Wir leben in einem System, das nur funktioniert wenn es wächst und sich damit zwangsläufig selbst zerstört. Es ist an der Zeit, dass sich die Umweltbewegung in die aktuelle Krisen-Debatte einmischt.
Axel Mayer, BUND Geschäftsführer (Freiburg), Kreisrat (Emmendingen), Vizepräsident TRAS (Basel)
4.8.2012, Zeitung zum Samstag Freiburg