„Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch!“ – so Sven Giegold (Grüne), nach 12 Jahren im EU-Parlament nun seit 10/2021 Staatssekretär bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, in seiner Erklärung zur Energie-Notverordnung der EU vom 30.9.2022.
https://twitter.com/sven_giegold/status/1575801656582643712
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Diese Erklärung von Sven Giegold (siehe (1)) offenbart grundlegende Probleme:
Mit „Rat“ ist der Europäische Rat der 27 Regierungschefs der 27 EU-Staaten gemeint, der seine Beschlüsse normalerweise einstimmig fassen muß.
https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/
Zur „Notverordnung“ greift eine Administration, die sich auf einem Niedergang befindet. Vor dem Untergang folgt dann zumeist eine Notverordnung der anderen.
Durch die Inanspruchnahme des Notverordnungs-Artikels 122 AEUV läßt sich diese Einstimmigkeit aushebeln, denn dann reicht die einfache Mehrheit anstelle der Einstimmigkeit aus – mit einem hämischen „Bäm!“ erfreut Giegold dies:
„Doch für die Freunde eines geeinten Europas ist der echte Knaller die Rechtsgrundlage: Erstmals wurde europäische Solidarität samt einer Sonderabgabe im Mehrheitsverfahren beschlossen. Der Notfallartikel 122 AEUV hat die Einstimmigkeitsblockade bei Steuern durchbrochen! Bäm!“
30.9.2022, https://twitter.com/sven_giegold/status/1575801671493591041
„Gewinne kappen“ bedeutet für die Energieversorger, daß weniger Kapital für erforderliche Investitionen verfügbar ist.
„Für Europa ein Durchbruch“ meint Sven Giegold. Nein, es ist ein Zusammenbruch, bei dem die private Energiewirtschaft, die Deutschland 75 Jahre zuverlässig und bezahlbar mit Energie versorgt hat, unter staatliche Kontrolle gestellt bzw. verstaatlicht wird.
Mit dem letzten Statement seiner Erklärung spricht Giegold in einem Tenor von Scheinheiligkeit „schmerzt mich“ deutlich Klartext:
„Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.“
30.9.2022, https://twitter.com/sven_giegold/status/1575801680729239552
Resumée: Die EU ruft die eine Notlage – hier zur Energieversorgung – aus (siehe (2) unten), beruft sich damit auf den Notverordnungs-Paragraphen, um im EU-Rat die einstimmigen durch Mehrheits-Beschlüsse zu ersetzen. Außerdem läßt sich so die Anhörung, Diskussion und Beschlußfassung des Europaparlament umgehen.
All dies widerspricht den grundlegenden demokratischen Gepflogenheiten, erklärt die Demokratiemüdigkeit und läßt die Aversion der Bevölkerung gegen die EU-Bürokratie in Brüssel weiter wachsen.
4.10.2022
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(1) Vive l’Europe! Vive l’Giegold!
… Giegolds 16-Punkte-Plan ist der feuchte Traum eines passionierten Bürokraten, der mit großer Liebe zum Detail Pläne für ein neues Europas schmiedet. Sein Ziel ist eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Und dafür soll kein Stein auf dem anderen bleiben: Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des BMWK – wie so viele im ganzen Regierungsteam!
Ja, Sven, hinter den Kulissen, da muss die Freiheit noch grenzenlos sein. Dass Ungarn und einige Steueroasen im Rat Ablehnung oder Skepsis ausgedrückt haben, könne vernachlässigt werden. Entscheidend sei, dass Europa in Rekordgeschwindigkeit Handlungsfähigkeit bewiesen und dabei absolutes Neuland betreten hat, nämlich in der Krise Übergewinne abzuschöpfen und zu besteuern, das wiederum ist ein großer Schritt zu einem geeinten Europa! Vive l‘Europe!
Oder besser gesagt: Vive l’Giegold, Ruhm und Ehre für Habecks Staatssekretär, der hinter den Kulissen des BMWK die Reise zum Mittelpunkt der Erde auf seine To-Do-Liste gesetzt hat! Schade nur, dass seine Utopie von einem Tropfen Rizinusöl getrübt wurde:
„Als langjähriger Europaabgeordneter schmerzt mich nur dass bei diesem Vorschlag das Europaparlament nicht mitentscheiden durfte. Aber: Das Europaparlament hat für eilig Entscheidungen anders als der Bundestag kein Eilverfahren. Wir haben einfach keine Zeit langsame Prozesse.“
Die Haltung ist schon prima, nur an Satzbau, Zeichensetzung und Grammatik muss der Klima-Staatssekretär noch ein wenig arbeiten.
… Alles vom 3.10.2022 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/vive_leurope_vive_lgiegold
Einige Kommentare:
…Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert…
Da hatten Firmen wie Rheinmetall (Kursgewinn lfd Jahr 94%), Diehl und Krauss-Maffei und wie sie alle heißen ja noch mal Glück* das ihre Kriegsgewinne nicht versteuert werden. *Glück ist das begleitende Gefühl des Gelingens, meinte Herr von Goethe. Ob es in dem Fall auch mit Lobbyistenarbeit zu tun hat, kann ich aber nicht sagen. Rheinmetall baut u.a. Tierpanzer oder Teile dafür. Wie z.B. die Rohre für Haubitzen und es liefert auch gerne die Munition dafür, die in Osteuropa im Moment gut verkauft wird.
3.10.2022, K.K.
Der gute Herr Scholz (Ich nenne ihn bewusst nicht Kanzler, denn damit würde ich ihm die unverdiente Ehre antun und ihn notgedrungen als Nachfolger von Titanen wie Helmuth Schmidt einordnen) hat Heute selbstredend die Sau rausgelassen: “Wir (Hahahaaaaa …) werden uns auf eine andere wirtschaftliche Zukunft einstellen müssen”. Ratet doch mal was das heisst? Staatlich verordnete Armut? Leute, sagt dem Wohlstand Adieu! Das war’s, Deutschland hat fertig! Dieses Land hat schon mal kollektiv den Verstand verloren und 15 Jahre später lag Europa in Trümmern. Nun frisst man seine eigenen Eingeweide. Vielleicht muss es so sein. Möglicherweise rettet es uns vor dem Islam und den restlichen Schmarotzern, die so gerne herkommen, denn bald, schon sehr bald, gibt es hier nichts mehr zu holen. Aus den Trümmern auferstanden … das hatten wir doch schon mal? Nur ob diese ausgelaugte und sich selbst hassende Genderbrut noch mal die Kraft dazu aufbringt?
3.10.2022, Z.W.
Wenn Politiker das Wort ,, Notverordnung„ in den Mund nehmen,
ist höchste Wachsamkeit geboten. Damit soll die Freiheit der Bürger extrem beschnitten werden und die Politiker große Handlungsfreiheit bekommen, um die Bürger in ihrem Sinne, ohne Repressalien befürchten zu müssen, drangsalieren zu können. ,,Notverordnung„, dass hatten wir doch schon mal. Ein anders Wort dafür ist das ,,Ermächtigungsgesetz„ der Nazis vom 24. März 1933. Offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Damit wurde die gesetzgebende Gewalt faktisch uneingeschränkt an Hitler übergeben. Wer Notverordnung fordert, also die Behebung der Not von Volk und Land, wandelt in den Schuhen von dem größten Verbrecher der deutschen Geschichte. Zurück zu der gegenwärtigen Politik. Nur durch sie entsteht die Not für viele Bürger dieses Landes. Die Not ist hausgemacht und brauchte nicht sein wenn vernünftige Politik betrieben würde. Wenn es eine Not gibt, dann sind die ehemaligen und gegenwärtigen Politiker dafür verantwortlich. Und dafür möchten sie dann Notverordnungen einbringen, um noch mehr den Bürger schikanieren zu können. Nach diesem Bericht hier kann jeder erkennen, wo die wirklichen Nazis zuhause sind. Diese vom Bürger hochbezahlten Nichtsnutze, die noch nie etwas sinnvolles geleistet haben, aber dem Bürger den Boden unter den Füßen wegziehen wollen.
3.10.2022, G.Z.
… erst bei sinkender Sonne werfen auch Zwerge lange Schatten
Beides, sowohl “EU-Rat=EU-Sowjet” als auch “Notverordnung” machen diesem grünen Zwieback-Strahlesöhnchen seine roten Bäckchen. Denn erst bei sinkender Sonne werfen Zwerge eben doch auch lange Schatten und um so frohgemuteren Gemüts , als es sich eben um nichts weniger als um das lang herbeigesehnte Jüngste Gericht Grüner Volksumerziehung handelt.
3.10.2022, A.P,
… bürokratische Fettschicht
Wieviele Staatssekretäre kann ein Habeck-Ministerium artgerecht und mit offenbar unbegrenzten Steuermitteln halten? Da ist doch neben Sven Giegold noch Dr. Patrick Graichen, der Mann für’s Klima, Udo Philipp als Digital-Innovator, Frau Anja Hajduk als Chefin des Vizekanzleramtes, Dr. Franziska Brantner ebenfalls als Digital-Innovatorin, Michael Kellner als Transformator der Industrie. Schließlich wäre da noch Oliver Krischer, der für energie- und klimapolitische Fragen zuständig ist. Keiner von ihnen muss sich hinter den Kulissen Sorgen um eine Pleite machen. Sie sind Elemente einer bürokratischen Fettschicht, die wir uns nucht leisten können. Und Herr Giegold geht unbekümmert seinem zur Obsession gewordenen Hobby nach. All das bezahlt der betrogene Steuerbürger!
3.10.2022, A.R.
Gilt die Notverordnung auch für diesen Herrn Giegold selbst,
oder nur für uns, den Pöbel? Jemand der Notverordnungen braucht gibt indirekt zu erkennen das er zu blöd ist vernünftig zu Regieren.
3.10.2022, G.K
“Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des BMWK – wie so viele im ganzen Regierungsteam!” Woran erinnert mich das? “Arbeite mit, plane mit, regiere mit!” So der Anspruch der SED- Funktionäre in der DDR. Für sie war diese Losung in Wirklichkeit nur, um in anderem Sinne mit Herrn Marx zu sprechen, Opium für das Volk. Die wesentliche Entscheidungen fielen im Politbüro, im kleinen Kreis. Dieser grüne Staatsekretär ist einer von jenen, die ständig von Demokratie, von einer offenen Gesellschaft sprechen. Zu dieser gehören eben nicht nur offene Grenzen. Für die allwissenden, ewig Fortschrittlichen, sind offene Entscheidungsprozesse über grundlegende Entwicklungen in diesem Land nichts fürs dumme Volk. Laßt uns nur machen. Wir denken vom Ende her; so das Eigenlob einer Kanzlerin. Wenn sie in ihrer Energiepolitik wirklich von Ende her gedacht hat, müßte man sie heute rechtlich belangen.
3.10.2022, J.H.
Ohne Europaparlament gehts besser …
Der letzte Satz erhellt mich endlich. Bis jetzt fand ich es einen Mangel, dass das teure Europaparlament nicht wirklich etwas zu entscheiden hat, und dass dort hauptsächlich den gescheiterten und abgehalfterten Politikern der Mitgliedsländer ein gut dotiertes Schmarotzerleben ermöglicht wurde. Jetzt kapiere ich: Demokratie ist ein Hemmnis für blitzschnelle Entscheidungen besonders Erleuchteter. Und da ist man gegen den bösen “Diktator” Putin? Das verstehe ich wiederum nicht.
3.10.2022, R.K.
Die Verwendung des Wortes “Notverordnung”
könnte verräterischerweise auf dem Mist von Giegold oder seiner Partei oder Regierung gewachsen sein, anscheinend verwendet die EU das Wort so nicht (“emergency decree” oder “décret d’urgence” ergab keine Suchtreffer, außer covidiotische. Die Tagesschau schreibt von “Notfallpaket.” Bei Verwirklichung von Hitlers Kriegsziel deutscher Dominanz in Europa müsste es sicher “Notverordnung” heißen. Die Abschöpfung von Krisengewinnen halte ich für richtig, aber nicht die dummdeutscheuropäische Herbeiführung der Energiekrise durch Energiewende.
3.10.2022, M.V.
Sehr geehrter Herr Broder, Bei dem Kampf für das Klima und gegen Rechts, muß man Prioritäten setzen! Notverordnung, wo hatten wir dasschon einmal? Hing irgendwie mit einem Brand zusammen.
3.10.2022, N.Sch.
Sven Giegold …
Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Und zwischendurch Stubenältester bei Attac. Immer überflüssig gewesen, nie einen Beruf ausgeübt. Und sowas traktiert uns mit Notverordnungen…
3.10.2022, R.K.
Übergewinnsteuer
Kennzeichnend, daß Grün-Links erst heute auf die Idee der Übergewinnsteuer kommt, einzutreiben bei Kriegsgewinnlern. Dabei wäre doch naheliegend, die Corona-Gewinne z.B. von Maskenschiebern, BioNTech, Pfizer etc. in einen Fonds für “Impf”-Geschädigte zu überführen. Gründe gäbe es genug: Die Gewinne aus der wiederholten (mindestens der 2., nach vorherigem Muster) Ausgliederung von BioNTech aus der öffentlichen, jahrelang mit über hunderten Millionen öffentlich geförderten Forschung an der Universitätsmedizin Mainz, nach öffentlichen Impfwerbekampagnen, politischem und rechtlichen Druck für mRNA-Injektionen, Abnahmegarantien zu SMS-gemauschelten Kosten… Die Milliarden sind nicht nur U. Sahin, sondern auch den Hintermännern vom Tegernsee und Österreich bis zu der rechtzeitig investierenden Gates-Stiftung zugeschustert worden.
3.10.2022, A.B.
Es gibt eben nichts Schlimmeres als wenn dumme Leute fleißig sind.
Bei dem weiß man aber nicht so genau, ob er dumm oder zynisch ist. Möglicherweise beides. Er unterscheidet sich aber in keinster Weise von seinen anderen Spießgesellen (plus den -innen und dem Restgedöns), die in ihrer geistigen Unbedarftheit nur ein aufgeblasenes Nichts mit Dienstwagen und Personal verkörpern. Natürliche Autorität, Kompetenz oder Persönlichkeit – null. Unter normalen Umständen wär er tätig in einem subalternen Arbeitsverhältnis – wenn er Glück hat. Ich könnte mir den aber auch als Palme in einem Büro vorstellen. Die sind unser Verhängnis.
3.10.2022. J.L.
Hannah Arendt: “Wenn der Widerstand durch Wirklichkeit fehlt,
dann wird prinzipiell alles möglich.” – – – Genau das ist jetzt unsere dystopische, gnadenlose Wirklichkeit. Wie alle Totalitaristen, beeilen sich auch die GrünMarxisten, innerhalb kürzester Zeit die maximalen Verheerungen und Zerstörungen anzurichten. Niemand wird diese Leute jemals zur Verantwortung ziehen. Denn es gibt niemand mehr, der dazu willens und fähig ist.
3.10.2022, H.U.
Ende Kommentare
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(2) Fragen und Antworten zu den Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise
Die vorgeschlagene Verordnung des Rates über ein Notfallinstrument für den Strombereich und einen Solidaritätsbeitrag des fossilen Sektors stützt sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Daher muss der Vorschlag im Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden, und seine Annahme hängt von den internen Verfahren des Rates ab. Angesichts der Notsituation haben die Mitgliedstaaten bereits ihre Absicht bekundet, zügig an den erwarteten Vorschlägen der Kommission zu arbeiten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind außerordentlicher Art und sollten daher befristet sein. Das Notfallinstrument für den Strombereich sollte spätestens ab 1. Dezember 2022 und bis zum 31. März 2023 gelten.
…. Alles vom 14.9.2022 bitte lesen auf
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_22_5490
COUNCIL REGULATION on an emergency intervention to address high energy prices
14.9.2022,
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM%3A2022%3A473%3AFIN&pk_campaign=preparatory&pk_source=EURLEX&pk_medium=TW&pk_keyword=Energy&pk_content=Proposal