EU: Plan- statt Marktwirtschaft

Der Umbau der Marktwirtschaft (frei, dezentral) zur Planwirtschaft (reglementiert, zentral) durch die EU-Kommission unter seiner Präsidentin Ursula von der Leyen schreitet zügig vorn. Dies zeigt sich – durch Corona- und Ukraine weitgehend unbemerkt -derzeit an zwei Punkten:
(1) Dezentral getroffene unternehmerische Entscheidungen etwa zur Energiewirtschaft werden nach Brüssel verlagert. Fabian Nicolay (mehr hier) beschreibt dies so:
„Der Traum der Kommissionspräsidentin sieht ungefähr so aus: „Wohlgesinnte“ Politiker und hochbezahlte Beamten, die nach striktem Ermessen der Brüsseler Nomenklatura entscheiden, ob und inwieweit ein Unternehmen als sozial und nachhaltig eingestuft werden kann – und zwar unabhängig von dessen wirtschaftlichem Erfolg – setzen die Klima- und Politikziele der EU um, in der festen Überzeugung, dass Einmischung legitim ist, sobald sie „höheren“ Zielen dient – und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt oder nicht. Noch vor wenigen Jahren war der ökonomische Erfolg das erste Merkmal marktwirtschaftlicher Daseinsberechtigung von Unternehmen.
Bald reicht das nicht mehr aus. Der soziale Wert für die Gemeinschaft wird als Selbstverpflichtung von Unternehmen zur Voraussetzung der Teilnahme an einer nicht mehr marktorientierten, sondern einer ideologisch verfassten Wirtschaftsform. Das ist definitiv keine freie Marktwirtschaft mehr, sondern Haltungs-Ökonomie.“
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(2) Gemäß Öko-Design-Gesetz von 2009 bzw. 2021
https://www.bmuv.de/themen/nachhaltigkeit-digitalisierung/konsum-und-produkte/oekodesign-richtlinie bzw.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/produkte/oekodesign/oekodesign-richtlinie
werden Produkte zentral von Brüssel aus hinsichtlich ihrer Energierelevanz von G bis A++ gelabelt. Nun soll diese Umweltschutz-Bewertung auf alle Produktgruppen mit Ausnahme von Medikamenten und Lebensmitteln ausgeweitet werden. „Für die Festlegung einer derartigen Vielzahl von Öko-Design-Eigenschaften für nahezu alle Produkte sind immense Beamtenapparate und Geldmittel erforderlich“ warnt Lüder Gerken in seinem Beitrag „Öko-Design: Allmachtphantasien der EU-Kommission„.
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Rein planwirtschaftlich-sozialistische Marktreglementierungen sind stets gescheitert. Warum sollen verbeamtete EU-Experten in Brüssel, die nicht insolvent gehen können bzw. nur ihrer eigenen Pension verpflichtet sind, über mehr ökonomisches Kowhow verfügen als die vielen ihrem Wirtschaftsbetrieb verpflichteten Unternehmer in D, F, PL oder I ?
Zudem stellt sich die grundlegende Frage: In welcher Wahl hat die deutsche Bürgerschaft als der Souverän zugestimmt, daß die von Ludwig Erhard eingeführte freie und soziale Marktwirtschaft über den „Umweg“ der Europäischen Union – EU-Recht rangiert vor nationalem Recht – in eine Planwirtschaft umgewandelt wird?
17.9.2022