Demokratie beruht auf der Gleichheit seiner Bürger. „One man, one vote“. Die Europawahl ist insofern undemokratisch, als das Europaparlament diese politische Gleichheit nicht spiegelt. So bewirkt die Stimme eines Luxemburgers fast 15-mal so viel wie die eines Deutschen. Zudem fehlt dem EU-Parlament in Strasbourg das Recht auf positive wie negative Gesetzgebung.
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Ein nationales Parlament hat das Initiativrecht, kann also Gesetzesvorschläge einbringen: Abgeordnete formulieren einen Gesetzestext, der dann diskutiert und zur Abstimmung vorgelegt wird. Neben dieser „positiven Gesetzgebung“ verfügt es auch über eine „negative Gesetzgebung“, es kann also Gesetze ändern bzw. novellieren sowie aufheben – wenn z.B. nach einer Wahl die neue parlamentarische Mehrheit ein ‚altes‘ Gesetz nicht mehr billigt.
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Ein Parlament ohne Initiativrecht für neue Gesetze und ohne Reversibiltät bereits beschlossener Gesetze ist keine demokratische Volksvertretung.
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Das EU-Parlament in Straßburg ist kein wirklich demokratisches Parlament: Zum einen können seine 751 Abgeordneten keine neuen Gesetze vorschlagen, da das Monopol zur Gesetzesinitiative bei der EU-Kommission liegt und diverse Veto-Positionen drohen. Zum anderen sind bestehende Gesetze für das EU-Parlament irreversibel – der Freiburger Staatsrechtler Prof Murswiek bezeichnet dies als „Sperrklinken“-Effekt:
„Die Aufhebung oder Änderung eines EU-Gesetzes ist nur möglich, wenn die Kommission einen entsprechenden Vorschlag einbringt. Auch wenn Parlament und Rat sich einig sind, eine Richtlinie oder Verordnung aufzuheben, können sie dies nicht, wenn die Kommission nicht mitmacht. Sie ist die Hüterin der Sperrklinke: Was dazu führt, daß sich die Kurbel der EU-Gesetzgebung immer nur in eine Richtung drehen läßt – in Richtung auf immer mehr Zentralismus. Was einmal vom EU-Gesetzgeber als Rechtsakt beschlossen ist, bleibt EU-Recht, selbst wenn Wahlen zu anderen Kräfteverhältnissen führen. Ausnahme: Ist die Kommission bereit, die Sperrklinke zu lösen, kann die Kurbel ein wenig zurückgedreht werden.“
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Der derzeitigen EU-Verfassung ist also eine große Unflexibilität bzw. Zentralisierungstendenz immanent. Ergeben sich nach der Wahl am 26. Mai 2019 neue Mehrheiten in Strasbourg, dann können diese auf die Gesetzgebung zunächst überhaupt nicht wirken. Alles bleibt beim alten. Diese Ohnmacht führt zur Frustration der Wähler, die doch genau diese parlamentarischen Mehrheiten gewählt haben. Was tun? Die EU verlassen, reformieren oder einfach weiter zusehen, wie die Demokratie in Europa demontiert wird? Prof Murswiek bringt die Idee ein, in Strasbourg EU-Gesetze auf Zeit zu verabschieden:
„Es gibt mehrere Lösungsmöglichkeiten. Die einfachste und wirkungsvollste wäre, alle EU-Gesetze mit einem Verfallsdatum zu versehen, etwa: Zehn Jahre nach Inkrafttreten verlören Richtlinien und Verordnungen automatisch ihre Gültigkeit oder aber ihren Vorrang vor nationalem Recht, wenn sie nicht zuvor von Parlament und Rat bestätigt würden. Damit wären nicht nur die Legitimationsprobleme der „negativen Gesetzgebung“ erledigt. Das hätte auch enormen Effekt auf den Abbau von Überregulierung und die Stärkung der Subsidiarität – also auf das Prinzip, wonach Probleme stets auf der möglichst niedrigen Ebene gelöst werden sollten.
Dieses Subsidiaritätsprinzip, nach dem die EU nur tätig wird, wenn die in Betracht gezogenen Regelungen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, steht zwar im EU-Vertrag, wird aber in der Praxis nicht angewendet und hat eine immer weiter fortschreitende Zentralisierung der EU nicht verhindert. Dem ließe sich mit einem Verfallsdatum entgegenwirken, weil dann in Abständen überprüft werden müßte, ob eine EU-einheitliche Regelung überhaupt gebraucht wird.“
19.5.2019
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EU-Parlament – das einzige direkt-demokratische Organ der EU
Immerhin ist das sogenannte „Europäische Parlament“ das einzig direkt demokratische gewählte Organ der EU, wenngleich diese Wahl nicht dem Grundsatz des gleichen Stimmrechts entspricht. Nicht nur dass das Wahlrecht in jedem der 28 Länder unterschiedlich ist (verschiedene Sperrklauseln, kein einheitliches Mindestwahlalter), vor allem werden die Stimmen der Bürger kleinerer Länder deutlich, teilweise sogar extrem bis extremst stärker gewichtet als die Stimmen der Bürger der großen EU-Staaten, wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, Stichwort degressive Proportionalität.
So ist zum Beispiel das Votum eines Dänen doppelt so stark im EU-Parlament abgebildet wie das einen Deutschen, das eines Slowenen sogar etwa 3,3 mal so stark und das eines Luxemburgers mehr als zehnmal so stark. Zehn Deutsche haben also weniger Gewicht als ein Luxemburger. Am extremsten ist aber das Verhältnis im Vergleich zu Malta, welches in Relation zu Deutschland fast 13-fach übergewichtet wird. Während ein Abgeordneter in Allemagne ca. 850.000 Bürger vertritt, bekommt Malta pro ca. 65.000 Bürger einen Abgeorneten. Zwölf deutsche Wähler haben also weniger Einfluss auf die Zusammensetzung des EU-Parlamentes als ein Bürger Maltas.
… Alles vom 19.5.2019 bitte lesen auf
https://juergenfritz.com/2019/05/19/eu-wahl-sonntagsfrage/
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EU-Abgeordneter Henkel: Wir brauchen kein EU-Parlament
Der frühere BDI-Präsident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel hält das EU-Parlament in der heutigen Ausgestaltung für überflüssig.
„Wir brauchen das Europäische Parlament nicht. Es ist schlicht überflüssig“, sagte Henkel im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Meinungsmagazin Tichys Einblick. Das entscheidende Gremium in der EU sei nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat. „Letzten Endes entscheidet immer der Europäische Rat. Der ist aber auch wirklich demokratisch legitimiert. Denn der vertritt die demokratisch gewählten Regierungen der – noch – 28 Nationen. Die Europäische Union wäre viel besser beraten, wenn sie sich auf den Europäischen Rat beschränkt hätte.“
Das Parlament sei dagegen in seiner jetzigen Form unnötig. „Solange es keinen europäischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europäisches Parlament“, so Henkel. „Es macht für mich nur Sinn, wenn wir uns tatsächlich auf Vereinigte Staaten von Europa zubewegen wollten. Doch genau das sollten wir nicht tun. Europa lebt von der Vielfalt, die sich schon in 24 unterschiedlichen Sprachen, kulturellen und regionalen Prägungen ausdrückt.“
… Alles vom 18.5.2019 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-abgeordneter-henkel-wir-brauchen-kein-eu-parlament/
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Parlment kostet über 2 Mrd Euro im Jjahr
Bravo Herr Henkel ! Obwohl ich damals noch anderweitig beschäftigt war, kam mir der Gedanke vor mindestens 20 Jahren. Seit mindestens 10 Jahren bin ich mir sicher, dass es so ist wie Henkel sagt. Wir haben aber ein EU-Parlament mit 751 MEPs, vielen Mitarbeitern und sonstigen Nutzniessern, und ein Budget zum Eigenverbrauch von mehr als € 2 Mrd. pro Jahr. Es wird sich nicht einfach abschaffen lassen.
Voraussetzung wäre wohl, dass man sich auf eine neue Verfassungskonzeption für EU-27 einigt, in der das was heute ist zu einem EU-Bundesrat/EU-Senat umgewandelt wird. Das könnten dann pro Land 2-5 in den Ländern direkt gewählte Senatoren sein, die eine in der Verfassungsordnung definierte Rolle hätten. Das könnte dann die Zweite Kammer der EU-Gesetzgebung sein. Die nationalen Parlamente, mit besonders ausgestatteten und vernetzten Europa-Ausschüssen, wären die den Wählern verantwortlichen erste Kammer.
18.5.2019, BK, TO
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Englisch:
The EU-parliament is a windy talk shop whose members are junketing at the taxpayers expense.
So schrieben es britische Zeitungen vor mehr als zwanzig Jahren und wenn man die Figuren auf den Wahlplakaten ansieht, haben sie immer noch recht?
18.5.2019, GEW
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Deutsch:
Bei Anne Will am 19.5.2019 verstieg sich Justizministerin Barley zu der Aussage, dass das
„das Europaparlament ist das demokratischste Organ der EU“.
ist. Was ist mit „one man – one vote“?
18.5.2019