Unsere Freunde in England (Wales, Cambridge), Israel (Tel Aviv, Akko) und den USA (Colorado, Florida) sind längst zu Corona geimpft, wir müssen noch bis August warten. Dazu gab Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am 24.2.2021 ein aufsehenerregendes Statement ab: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“
Der Preis, das hatte Maischberger gesagt (s.u.), waren zusätzliche, vermeidbare Todesfälle durch den Verzicht auf frühzeitiges Impfen.
Schäuble wie auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben eingeräumt:
1. Die Impfstoffbeschaffung durch die EU („europäische Lösung“) hat länger gedauert und war komplizierter als es gewesen wäre, wenn Deutschland sich den Impfstoff alleine beschafft hätte (wie das etwa die Briten getan haben).
2. Sie sagen beide, diesen Preis müsse man für den europäischen Gedanken zahlen.
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Wie soll man den deutschen Bürgern erklären, sie müssten zur Stärkung Europas vermeidbare Todesfälle infolge fehlenden Impfstoffes in Kauf nehmen? Bislang wurde die EU stets als Win-Win-Konstellation erklärt: Die einzelnen Mitgliedsstaaten gewinnen (Synergie-Effekte, Subsidiaritäts-Prinzip) und auch die EU in Brüssel gewinnt (Bündelung, Weltpolitik).
Nach dem jetzigen Impf-Debakel aber entpuppt sich die vermeintliche Win-Win-Situation der EU als No-Win-Situation bzw. Lose-Lose-Situation: Die aufgeblähte EU-Bürokratie und die miserable EU-Diplomatie vereiteln in der Coronakrise effektives und schnelles Handeln zum Lebensschutz der Bürger. Die EU funktioniert allenfalls in Schönwetterperioden, in Krisenzeiten hingegen müssen die Nationalstaaten die Probleme lösen.
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Lockdown-Problem wichtiger als Impfung-Problem:
Natürlich kann man sich über dieses Impfversagen der von Deutschland inspirierten EU-Politik echauffieren. Aber die Kritik an der Regierung muß beim entscheidenden Problem ansetzen, und das lautet nicht Impfung, sondern Lockdown:
WHO, Wissenschaftler wie Prof Ioannidis und immer mehr Länder lehnen den Lockdown als Instrument zur Bekämpfung der Pandemie ab, da unverhältnismäßig und ineffektiv.
25.2.2021
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„Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“
Bravo, Frau Maischberger! Selten hat jemand die entscheidende Frage zur „europäischen Lösung“ bei der Impfstoffbeschaffung so glasklar formuliert: Der deutsche Staat hat seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern verletzt und vermeidbare Todesfälle provoziert. Maischberger wörtlich: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“
Schäuble antwortete darauf:
„Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“
Man muss diese Frage und Antwort auseinandernehmen. Maischberger fragt, ob der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt und dadurch vermeidbare Todesfälle provoziert habe. Schäuble antwortet zunächst mit Plattitüden: Es sei doch klar, dass man nicht gleich für alle genug Impfstoff haben werde und dass es nichts nütze, wenn man nur in Deutschland das Virus besiege. Dann räumt er ein, dass die Impfstoffbeschaffung in Europa komplizierter ist, um zu der zentralen Aussage zu kommen: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“
Der Preis, das hatte Maischberger gesagt, waren zusätzliche, vermeidbare Todesfälle. Und warum muss man diesen Preis zahlen? Um Europa zu stärken, so Schäuble.
Maischberger setzte daraufhin an, etwas einzuwerfen, aber man kann nur ahnen, was sie sagen will, weil Schäuble ihr über den Mund fährt. Sie beginnt: „Das heißt also, wenn wir in Europa sind, nehmen wir…nehmen wir….“ Vielleicht wollte sie Schäuble auf den Punkt bringen und wiederholen, dass man nach seiner Ansicht um Europa willen den vermeidbaren Tod von Menschen in Deutschland in Kauf nehmen müsse. Schäuble ließ sie nicht zu Wort kommen, redete weiter und betonte, man solle in Deutschland so viel Impfstoff bestellen wie möglich, um einen großen Beitrag dazu zu leisten, die ganze Welt zu impfen.
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Schäubles Sicht, man müsse zur Stärkung Europas in Kauf nehmen, dass Menschen in Deutschland später geimpft werden, hatte unlängst bereits die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Beitrag für die FAZ vertreten: „Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können? Und wäre ein einzelner Mitgliedstaat schneller gewesen?… Ja, es dauert vielleicht länger, Entscheidungen zu 27 zu treffen als allein. Aber stellen Sie sich vor, was passiert wäre, wenn am Anfang nur ein oder zwei Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten hätten. Das wäre für einige große Staaten wie Deutschland denkbar gewesen. Aber was hätte das für unsere Einheit in Europa bedeutet? Diese Abkehr von unseren europäischen Werten hätte nicht wenige gestärkt, sondern alle geschwächt. Das wäre an die Grundfesten Europas gegangen.“ In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 5. Februar sagte von der Leyen, mit Blick auf die Kritik, dass die EU den Impfstoff zu zögerlich bestellt habe: „Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker.“
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Mit diesen Äußerungen haben von der Leyen und Schäuble zugegeben, dass die Impfstoffbeschaffung durch einzelne Länder schneller gegangen wäre als durch die EU. Beide haben damit klipp und klar ausgesprochen:
1. Die Impfstoffbeschaffung durch die EU („europäische Lösung“) hat länger gedauert und war komplizierter als es gewesen wäre, wenn Deutschland sich den Impfstoff alleine beschafft hätte (wie das etwa die Briten getan haben).
2. Sie sagen beide, diesen Preis müsse man für den europäischen Gedanken zahlen.
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Wie dem europäischen Gedanken dadurch gedient ist, dass man den Bürgern unseres Landes erklärt, sie müssten zur Stärkung Europas vermeidbare Todesfälle infolge fehlenden Impfstoffes in Kauf nehmen, bleibt das Geheimnis von Schäuble und von der Leyen. Mich ärgert, dass auch diejenigen Politiker, die das Versagen bei der Impfstoffbeschaffung kritisieren, darauf beharren, die „europäische Lösung“ sei an sich richtig gewesen.
Nein, dieser Ansatz war falsch. Und er resultiert – so wie bei anderen Fehlentscheidungen, etwa bei der Flüchtlingskrise 2015 – daraus, dass für deutsche Politiker allerhöchste Priorität die Sorge hat, nicht von irgendjemandem als „Nationalisten“ gescholten zu werden, in diesem Fall als „Impfstoffnationalisten“. So verhindert ideologisches Denken pragmatische Lösungen und kostet damit Menschenleben.
… Alles vom 25.2.2021 von Rainer Zitelmann bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/schaeuble-maischberger-impfen-europa/
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Einige Kommentare:
Schäuble: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“
Wer ist „man“? Ich jedenfalls nicht !
Schäuble sitzt seit 1972 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er gehört zur Gattung Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
So so, Europa will er also stärken? Wie ein starkes Europa aussieht, kann man sich schon seit Jahren anschauen.
252.2021, Sch
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Nach Schäubles Begriff von „Impfnationalismus“ …
Das Ansehen Schäubles hier im Land ist für mich auch ein Phänomen. Während der Griechenlandkrise gab´s laufend entschiedene „Neins“ zu noch mehr Geld und kurz darauf reiste er mit einem Koffer voller Geld nach Griechenland.
Seehofer bekam den Spitznamen Drehhofer, Schäuble war viel früher der Umfaller schlechthin.
Zitat Schäuble 2016: „Abschottung würde Europa in Inzucht degenerieren lassen“
Tja, und dazu passt dann halt auch, neben Schäubles Begriff von „Impfnationalismus“ die deutliche Ansage: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“
Vor allen Dingen der deutsche Größenwahn. Europa ist ein Kontinent mit 47 Ländern, Teile Russlands liegen in Europa. Die EU ist ein Staatenbund mit gerade mal 27 Ländern. Halt „am deutschen Wesen … “ nur mit anderen Vorzeichen.
21.2.2021, Ell
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Überrascht das irgendjemand? Der Fetisch EU steht über allem.
Die Abschaffung des Nationalstaates ist klares Ziel fast aller Parteien, denn die EU soll die Aufgaben des Nationalstaates übernehmen und die Nationen die Aufgaben der Bundesländer. Die Bundesländer sollen auf kommunale Zuständigkeiten begrenzt werden.
Kann man machen, aber dann bitte demokratisch mit Bürgerentscheid. Und nicht so wie jetzt.
25.2.2021, W.R.
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Die Kritik an der Impfstoffbeschaffung ist eine reine Sekundärdiskussion
Die primäre Frage ist, ob die Maßnahmen gegen das SARS-COV-2-Virus verhältnismäßig und angemessen sind. Das sind sie meiner Meinung nach nicht.
Die Impfstoffe gegen COVID-19 sind hinsichtlich ihrer Wirkungen und Nebenwirkungen bisher nicht ausreichend untersucht worden. Deshalb ist es auch nicht verhältnismäßig und angemessen, den Entzug von Grundrechten abhängig von Impfungen mit diesen Impfstoffen zu machen.
Regierungskritik sollte sich nicht die Ziele der Regierung zu eigen machen, sondern diese kritisch hinterfragen. Ansonsten läuft man Gefahr, sich zu einem Regierungs-Gehilfen zu machen, auf dem Spiel steht Freiheit versus Transformation der Gesellschaft. Gerade Herr Schäuble hat im letzten Jahr eindeutig gesagt, wofür er die Corona-Krise nutzen will.
25.2.2021, S.G.
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