EU-Kritiker sind EU-Gegner?

Man wird doch „nicht zum Sympathisanten von Victor Orbán, nur weil man die Brüsseler Arroganz gegenüber dem Willen demokratischer Mehrheiten kritisiert“ – so bringt es der Cicero auf den Punkt: Wer Kritik an der EU übt, wird sofort als Rechter hingestellt und oft in die gleiche Schublade gesteckt wie Rechtsextreme bzw. Nazis. Jeder EU-Kritiker wird als EU-Gegner abgetan.
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Auf diese Weise verhindert man die EU-Reformen, die nach der undemokratischen Postenvergabe an von der Leyen, Lagarde usw. notwendiger sind denn je. Denn 420 Millionen EU-Bürger sind in der ‚Schicksalswahl‘ vom Mai 2019 zur Wahl gegangen und mussten danach erfahren, dass ihre Stimmen überhaupt keine Bedeutung hatten und einfach ignoriert wurden. Die Urväter bzw. Gründer der EU waren Rechte: Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Robert Schumann. Die EU wurde dann von vielen Linken weiterentwickelt. Heute die EU einseitig als „Projekt der Linken“ zu deklarieren, verhindert jede Reform. Die EU braucht alle politischen Richtungen – Linke wie Rechte, Progressive wie Konservative.
8.7.2019
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Der Ausstieg aus der EU ist doch kein „rechtes“ Projekt
Selbst hartgesottene EU-Sympathisanten haben Schwierigkeiten, die aktuellen Ereignisse in Brüssel wohlwollend zu kommentieren. Das einzige, was sie zuversichtlich macht, ist die bislang noch recht erfolgreiche Dämonisierung der (rechten) EU-Kritiker. …
Jedoch wird man nicht zum Sympathisanten von Victor Orbán, nur weil man die Brüsseler Arroganz gegenüber dem Willen demokratischer Mehrheiten kritisiert. Es ist vielmehr traurig, dass es heute fast ausschließlich Politikern mit einer wenig liberalen Haltung obliegt, den Finger in die klaffenden Wunden der europäischen Demokratie zu legen. …
Die Vehemenz und Einstimmigkeit – mit der im Europawahlkampf von dort aus EU-Gegner als Feinde der Demokratie, als rechts, nationalistisch, rückschrittlich und rassistisch tituliert wurden – soll wohl verdeutlichen, dass progressives, demokratisches und freies Denken nur innerhalb der bestehenden europäischen Institutionen möglich sei. Doch genau dies ist nicht der Fall.
Denn tatsächlich hat die Kritik an der Europäischen Union viele linke Wurzeln: Die Kritik am Demokratiedefizit europäischer Institutionen, an der Wirtschafts- und Austeritätspolitik, an der Ungleichheit der Lebensverhältnisse, an der Maßregelung und Bevormundung demokratisch gewählter Regierungen und an der Verhinderung einer tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle des Brüsseler Machtapparats ist alles andere als „rechts“. Wie also ist es zu erklären, dass EU-Kritik von links heute kaum mehr zu hören ist?
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Die Vorstellung, dass man für die Souveränität demokratischer Entscheidungen auf nationaler Ebene eintreten kann, nicht weil man Nationalist ist, sondern weil man Demokrat ist, erscheinen vielen als geradezu absurd. Wer heute die EU kritisiert, kann mit nahezu allen politischen Kraftausdrücken belegt werden, ohne dass irgendjemand aus Sorge um den zivilisierten Umgang mit Andersdenkenden auf die rhetorische Bremse tritt.
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Wir müssen uns trauen, Europa nicht nur als Europäischen Union zu sehen, sondern darüber hinaus und weiterzudenken. Eine Debatte darüber, ob die Überwindung dieser zutiefst undemokratischen und elitären Organisation nicht auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt führen kann, ist überfällig.
… Alles vom 7.7.2019 von Matthias Heitmann bitte lesen auf
https://www.cicero.de/aussenpolitik/europa-krise-eu-von-der-leyen-brexit-linke-konservative
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EU für Demokratie zu groß
„Demokratische Fortschrittlichkeit“ ? Wie könnte diese aussehen, lieber Herr Heitmann, in der EU, dieser „zutiefst undemokratischen u. elitären Organisation“, wie Sie selbst schreiben? Es ist m. E. grundsätzlich nicht möglich, die Prinzipien der Demokratie (Ein Mann-eine Stimme/Alle Macht geht vom Volke aus) in einer derartig großen u. vielgestaltigen Einheit wie der EU überhaupt zu verwirklichen. Die unterschiedlichen Sprachen. Geschichten u. Kulturen verhindern akzeptable demokratische Entscheidungen, die ja selbst in kleinen Einheiten nur mit viel Mühe zu erreichen sind.
Für mich gibt es folgende Alternativen für Europa: Souveräne, demokratische Nationalstaaten,die wirtschaftlich u. kulturell eng zusammenarbeiten u. sich in der Außensicherung gegenseitig unterstützen o d e r einen Zentralstaat, in dem wirtschaftliche Erwägungen Priorität besitzen u. gewählte Länderkommissare sich unter dem Diktat der Wirtschaft u. Finanzen zusammenraufen. Allerdings glaube ich nicht an den FRIEDEN innerhalb dieses Konstruktes.
8.7.2019, CH.W., CO

Die EU schafft sich gerade selbst ab
Wer das Schmierentheater in der Postbesetzung derzeit erlebt, darf sich nicht wundern, das Kritiker inzwischen sogar drastisch die Abschaffung der Instution EU-Europaparlament fordern. Vorschlagsrecht für Posten hat der EU-Rat. Tatsächlich wurde dem im Detail nicht informierten Brügern suggeriert, die angepriesenen Weber, Tillmans und Verstager seien bereits „abgesegnete“ Bewerber. Der Wähler kann nun entscheiden. Jetzt dieses Postengeschacher und das Machtspielchen zwischen Parlament und Rat. Keine Einigkeit beim Mogration, Keine Einigkeit zu gemeinsamer Maut, keine Einigkeit zu r Klima- und Versorgungspolitik, aber EU-Richtlinien für alle zur Einhaltung der Kühlkette beim Transport von Torten, die Muttis fürs Kitfest selbstgebacken nicht mehr ohne Kühlwagen transportieren dürfen. Bei der Regulierungund Bevormundung des Wähleralltags, ist die EU Spitze. Da, wo es eigentlich drauf ankommt, wo es um Geld und Sicherheit geht – Fehlanzeige-. Die EU schafft sich selbst ab. …
Ergänzen möchte ich noch und das war eine der Hauptgründe der Briten auszutreten, das EU-Recht über nationalem Recht steht und somit fast die Eigenständigkeit und Souveränität eines jeden Staates aufgegeben wurde. Was nicht vergessen werden sollte ist der Umstand, dass man eine Fiskalunion anstrebt. Wenn dann unser Steuergeld komplett und nicht nur in Teilbereichen der EU zur Verteilung übergeben wird, werden zumindtens die Geberländer bzw. deren Bevölkerungen auf die Barikaden gehen. Ein ernster Reformwillen ist derzeit überhaupt nicht erkennbar.
8.7.2019, E-G.K., CO
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An einen Universalismus klammern, den es nicht gibt.
Ich denke, es hat sich ein Wandel vollzogen: aus den 90er Jahren waren wir eher homogen und erfolgreich, so dass „wir“ (die Mainstreamgesellschaft) uns als universell gedacht haben (mit viel Toleranz, weil man sich Alternativen kaum vorstellen konnte). Jetzt ist die Welt globaler geworden, die Buntheit rückt nahe, die Veränderungen sind schnell und alte Gewissheiten schwanken, so dass man sich an einen Universalsmus klammert, den es nicht gibt.
Wir glauben eine unserer Grundlagen sei die Überwindung des „Wir und Die“ (mit vielen konkreten Beispielen, wo wir das leben) und um das in einer bunten, unverständlichen Welt zu retten, flüchten wir uns in ein immer engeres „Wir und Die“. Die Populisten maßen sich an für „das Volk und die deutschen Werte“ zu sprechen, wohingegen wir für „die Menschheit und die universellen Werte sprechen“. Ein Teil der Buntheit: Migranten in GB sind für den Brexit, weil der das enge Europa überwinden kann und Indien und die Welt gleichberechtigt macht.
8.7.2019, M.M., CO
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EU ist nicht gleich Europa
Ein erster wichtiger Schritt im Umgang mit dem Thema EU wäre es, wenn wir aufhören würden, die EU mit Europa gleichzusetzen. Wenn die EU dasselbe sein soll wie Europa – was ist dann die OSZE? Oder der Europarat? Es gibt viele Projekte und Institutionen, in denen europäische Staaten kooperieren. So wichtig, wie sich nimmt, ist die EU nicht.
7.7.2019, U.J.
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„Rechte“ politische Ziele sind ebenso legitim wie „linke“
Herrn Heitmann ist sehr für seinen Hinweis darauf zu danken, dass Kritik an der EU (oder anderen internationalen Organisationen) und die Erinnerung daran, dass die Demokratie historisch und auch heute noch primär im Rahmen des Nationalstaats angesiedelt ist, nicht – was eben absurd ist – als undemokratisch abgetan werden kann. Auch seine Beschreibung der Brexit Party als Graswurzelbewegung, an deren Entstehung die etablierten Parteien selbst schuld sind, ist richtig und deutet an, in welche Richtung die Entwicklung auch andernorts gehen könnte.
Das Manko von Herrn Heitmanns Artikel besteht darin, dass auch er an einem einseitigen wertenden Begriffsgebrauch festhält, der „rechts“ pejorativ und „links“ bzw. „progressiv“ positiv konnotiert. Das widerspricht nicht nur der liberalen Theorie der Demokratie, sondern macht den Wert seiner oben gewonnenen Einsicht teils wieder zunichte. „Rechte“ politische Ziele sind ebenso legitim wie „linke“, wenn sie die Interessen von Bürgern widerspiegeln.
Demokratie bedeutet die regelgebundene und friedliche Konfrontation dieser Interessen innerhalb der Staatsbürgergemeinschaft (Nation) mit dem Ziel, eine tragbare Synthese für die größte Zahl zu finden (und zugleich Schaden für Minderheiten zu vermeiden). Demokratie ist also nicht per se rechts oder links, sondern in dem Sinne pluralistisch, dass alle verfassungskonformen Positionen bedacht werden müssen (diesbezüglich können die Parteien natürlich nicht selbst die Richter sein). Der Versuch, rechte Positionen mit „historischen“ Argumenten aus dem Diskurs auszuschalten, vergisst, dass die historischen Fakten den Linksextremisten dasselbe Zeugnis ausstellen wie ihren rechten Pendants. Das politisch Böse kann seine Gestalt jederzeit wechseln. Und in unserer Epoche sind Bevormundung, Ausgrenzung Andersdenkender und politischer Druck bis hin zum offenen Terror die Sache sich selbst als „progressiv“ verstehender Kräfte, die glauben, „die Geschichte“ oder auch Gott selbst sei auf ihrer Seite.
7.7.2019, J.B., CO
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Die EU erinnert mich an das heilige römische Reich deutscher Nation
ein Konglomerat zusammen gewürfelter kleiner und größerer Staaten, mit dem Kaiser als offiziellem Oberhaupt, dem aber niemand gehorchte. Ewig unter einander zerstritten, zu keiner größeren gemeinsamen Aktion nach außen oder nach innen fähig. Wegen seiner politischer Schwäche oft Spielball der anderen europäischen Großmächte. Trotzdem hat sich dieses Gebilde jahrhundertelang halten können. Bis ein Napoleon kam und es mit einem Federstrich erledigte. Ich hoffe nur, dass es dieses Mal nicht Jahrhunderte braucht und hoffentlich auch keinen Napoleon um das Ende der EU herbei zu führen.
7.7.2019, H.A.
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Das freie, unabhängige Denken in der Demokratie vor dem Elitenapparat schützen
Ihr Beitrag, Herr Heitmann, beschreibt worum es in Wahrheit geht. Lassen wir uns nicht ablenken von vorgeblich hehren rechten oder linken Idealen. In Wahrheit geht es um die Verteidigung der freiheitlich bürgerlichen Demokratie. Als Willy Brandt von „mehr Demokratie wagen“ sprach, schwebte ihm gewiss nicht die gelenkte Demokratie vor. Ebenso ist Orbans Kritik am undemokratischen und technokratischen EU Machtapparat berechtigt. Es sind zuvorderst die „Verlustängste“ der nicht nur alten, sondern auch der neuen Eliten, die dafür sorgen, dass der „Ring“ nicht freigegeben werden darf. Das kritische Denken wird verhindert, Fragen dürfen nicht gestellt werden aus Angst vor entlarvenden Antworten. Es geht letztlich darum, das freie, unabhängige Denken in der Demokratie vor dem Elitenapparat des imperium paternale zu schützen. Es geht um den unteilbaren Wert der Freiheit, welcher einzig die (nicht gelenkte) Demokratie ermöglicht und deren Souverän als solchen würdigt.
7.7.2019, G.F., CO
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Was nicht dem Klima oder den Flüchtlingen nutzt, ist der EU politisch-moralisch wertlos
„Überwindung dieser zutiefst undemokratisch und elitären Organisation“ In Griechenland haben sich die Wähler bei der Parlamentswahl klar für die konservative Partei „Nea Dimokratia“ entschieden.Das schwindende Vertrauen der Europäer zu iheren ehemaligen Regierungen ist greifbar. Wählen ist heutzutage eher mit „Abstrafen“ gleichzusetzen und mündet häufig in eine Re-Nationalisierung. Entgegen den linken Vorstellungen eines europäischen Superstaates. Mit klarer Tendenz einer demokratiefeindlichen Internationalisierung und Gleichmacherei. Die jedoch nicht die Daseins-Wurzel der Menschen trifft. Was nicht dem Klima oder den Flüchtlingen nutzt, ist gemäß aktueller Grundsätze, politisch und moralisch wertlos geworden. Dabei ist DE an führender Stelle. Groteske Züge einer linksgerichteten Politik, die Sorgen und Probleme der eignen Bevölkerung völlig ausblendet. Besonders denen gegenüber, welche einer wertschöpfenden Tätigkeit nachgehen, oder über Besitz verfügen und dadurch besonders angreifbar sind.
7.7.2019, G.B.
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EU: Freizügigkeit von Waren/Dienstleistungen gehen vor der Würde des Menschen
Egal welches Problem jemand hat, in vielen Fällen gibt es einen europäischen Namen, der damit verbunden ist. Für die Universitäten und Hochschulen ist das Bologna, bei der Bescheinigung A1 (auch für Kurzzeitdienstreisen oder Teilnahme an Messen und Konferenzen), bei der Honorarordnung für Architekten und und und … Jede Kritik ist verboten, weil es ja „alternativlos“ ist. Die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen steht im Grundgesetz unter dem Vorbehalt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, in Europa gilt das nicht. Sich darüber zu beschweren macht keinen Sinn, denn Europa ist alternativlos. So traurig es ist, die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen ist das Hauptthema der EU und Demokratie und Würde des Menschen sind nachrangig, daran krankt die EU und es ist eben alternativlos!
7.7.2019, M.B., CO