EU-Klimanotstand ausgerufen

Das Parlament zu Straßburg hat den „Klimanotstand„, Climate Emergency“ bzw. „Urgence Climatique“ für die EU (also nicht für Europa) ausgerufen. 429 Abgeordnete dafür, 19 Enthaltungen und 225 dagegen. Damit wird die EU als Klima-Notstandsgebiet für neue Klimaflüchtlinge unzumutbar und die sich bereits im Territorium der EU weilenden sollten – im beiderseitigen Interesse – sofort abgeschoben werden.
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Das Klima ist allgemein definiert als der Durchschnitt des Wetters in den zurückliegenden 30 Jahren. Diesem Klima wird der EU-Klimanotstand egal sein. Dem gesellschaftlichen Klima innerhalb der EU gar nicht egal sein wird die Erinnerung vieler Bürger an etwaige Parallelen vom EU-Klimanotstand heute und den Notverordnungen zu Beginn des Dritten Reichs. Daß daran etwas dran sein könnte, beweist die umgehende Erklärung der ARD-Tagesschau am 28.11.2019 (siehe unten), daß der Klimanotstand nur Symbolik beinhalte und keine Rechtsvorgaben.
30.11.2019

… wie die Notverordnungen der Weimarer Republik
Es lebe der Weltuntergang! Der französische Liberale Pascal Canfin, der die Resolution einbrachte, betrat wie ein Erlöser den Plenarsaal (im Straßburger Parlament): „Dass Europa als erster Kontinent den Klimanotstand erklärt, sendet eine starke Nachricht an die Bürger und den Rest der Welt.”
Der Notstand ist der kleine Bruder des Autoritären, merkten einige wenige Abgeordnete an. Aber da loderte schon das Feuer des Furors durch die Reihen. Das Haus stand in Flammen und als erstes Opfer wurde das historische Gedächtnis gelöscht. Die ständigen Notverordnungen der Weimarer Republik, die nach und nach die Bürgerrechte außer Kraft setzten, waren der rote Teppich auf dem Adolf Hitler schließlich in Richtung Diktatur marschierte. Die europäischen Abgeordneten aber wollen jetzt nicht geschichtsbewusst oder auch nur vernünftig sein . …
Fazit: 22 Jahre nach dem Kyoto-Protokoll, 13 Jahre nach Al Gores Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“ und vier Jahre nach dem Klimaabkommen von Paris schaltet das EU-Parlament auf Alarmstufe Rot. Europa hat als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus den Alarmismus entdeckt. Oder wie Dieter Nuhr gestern Abend bei der Aufzeichnung seiner TV-Show sagte: Titanic ist offenbar nicht nur ein Schiff, sondern auch eine Regierungsform
29.11.2019, Gabor Steinhart’s MornungBriefing, https://www.gaborsteingart.com

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„Klimanotstand“ – Keine Parallele zur Notverordnung 1933
Ein EU-Abgeordneter der CSU hat unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des Klimanotstands in Europa scharf kritisiert. „Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese schrieb auf Twitter, man wolle „konkrete Aktion gegen den Klimawandel und keine falschen Begriffe. Der Begriff Notstand wurde von den Nazis benutzt, um Demokratie und Menschenrechte die Pressefreiheit abzuschaffen. Bei aller Wichtigkeit des Klimaschutzes darf das niemals wieder geschehen.“
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Das Bundesumweltministerium betonte: „Einen Klimanotstand auszurufen hat vor allem symbolische Wirkung und soll zeigen, dass eine Kommune oder eine Regierung den Klimawandel ernst nimmt und Maßnahmen für den Klimaschutz einleitet.“
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Während der „Klimanotstand“ rechtlich nicht bindend ist, sondern dem Klimaschutz besondere Priorität bei demokratischen Entscheidungen verleihen soll, waren mit der Notverordnung vom Februar 1933 unmittelbar Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt worden
… Alles vom 28.11.2019 bitte lesen auf https://www.tagesschau.de/faktenfinder/klimanotstand-ns-notverordnung-101.html
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Parallelen zwischen dem Notstand von 2019 und dem von 1933 ?
„Dem Wetter und seinem dreißigjährigen Durchschnitt Klima ist das egal.“ …. Man redet vom „klimaneutralen Kontinent“, und doch betont man, dass es sich nur um „Symbolik“ handeln soll. Gut, nehmen wir sie beim Wort, und betrachten wir die Symbolik. Es ist nicht das erste Mal, dass in Europa ein Notstand erklärt wird, da war nämlich etwas, vor 85 Jahren – wer seine Handlung nicht praktisch mit dem konkreten Nutzen begründet, sondern mit „Symbolik“, der sollte es begrüßen, an der Symbolkraft seiner Handlung gemessen zu werden.
Ein von oben erklärter „Notstand“ hat in Europa eine eher schwierige Geschichte, um es höflich zu sagen. Adolf Hitlers eigentliche Machtergreifung geschah 1933 durch das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, das als „Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933“ bekannt ist (siehe Wikipedia). Der Schrecken des Dritten Reiches begann damit, dass, basierend auf der Stimmung im Volk, ein Notstand ausgerufen wurde, der erst die emotional-moralische und dann die rechtliche Grundlage schuf, die üblichen Regeln von Rechtsstaat und Demokratie aufzuheben und die Macht bei Hitler selbst zu konzentrieren.
Dafür, dass es abstrakte Parallelen zwischen dem Notstand von 2019 und dem von 1933 gibt, würde die Tatsache sprechen, dass der deutsche Staatsfunk es dementiert: „Klimanotstand – Keine Parallele zur Notverordnung 1933“ ((tagesschau.de, 28.11.2019, kaum überrasched von einem gewissen Herrn Gensing).
… Alles von Dushan Wegner vom 29.11.2019 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/klimanotstand_erzaehlt_das_doch_dem_weihnachtsmann
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Einige Kommentare:
Klimanotstand oder Klimanotdurft? Wie jetzt? …
Es gibt wohl kein dümmeres Wort als Klimanotstand. Notstand heisst doch, man hat von etwas zu wenig. Da würde ich wohl eher einen massiven Notstand von verantwortungsvollen Politikern*Innen*endenden – tut mir leid, ich weiss nicht mehr, wie ich mich korrekt auszudrücken habe, sprechen. Aber vor allem voneinem schrecklichen Notstand an.
29.11.2019, S.v.B., AO (Achgut Online)
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Keine Proteste gegen „Klimanotstand“ wegen Zensur?
Man steht und staunt, warum keine Gegenproteste der andersdenkenden Mehrheit kommen. Wer heute die Diskussionen in einigen Foren zum Thema verfolgt hat – gesehen hat, wie dort kritische Stimmen wieder und wieder gelöscht wurden, der weiß warum. Für die Koordinierung von Protesten, Demos usw. benötigt es Netzwerke. Aber just diese Netzwerke werden von “wohlmeinenden” Klimahysterikern systematisch verhindert, durch Meldungen, gerne auch Falschmeldungen, Unterwanderung mit entsprechenden Vergehen und Folgen. Die Medien machen fleissig mit, indem entsprechende Informationen nicht transportiert und damit nicht bekannt werden. Es ist eine bleierne Decke der Desinformation über Europa, im Speziellen Deutschland gewebt worden, die nur allzu deutlich an das Ende der Weimarer Republik erinnert. Wir haben eine aktive, repressive Ökodiktatur in Europa, die die Meinungsfreiheit längst indirekt abgeschafft hat, die den Bürger nur noch als Mittel zum Zweck der Vermehrung von Diäten und Pöstchengelder betrachtet und die Klimahysterie zum Zweck der Kontrolle schürt. Die EU hat sich definitiv mit dieser Entscheidung von der Demokratie abgewandt und verabschiedet. Es heißt nur noch: Rette sich wer kann!
29.11.2019, P.T.., AO
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Jeder Notstand gebiert seine Gesetze
Die Totalitaristen brauchen einen Notstand, damit sie Notstandsgesetze erlassen können. Also rufen sie einen Klima-Notstand aus. Jetzt ist der Weg frei, um Zwang auszuüben und die Abschaffung der einheimischen Bevölkerung beschließen zu können. Mit etwas anderen Vorzeichen hatten wir das alles schon mal. Im Dritten Reich rief man den Raum-Notstand aus. Da gab es ein Volk ohne Raum, das nicht abgeschafft werden sollte, sondern das sich ausdehnen musste. Also machte man entsprechende Gesetze und nahm sich den Raum, indem man die Männer in den Krieg zwang. In der DDR wiederum hatte man genug Raum, hatte aber nicht genug Leute. Also rief man einen Einwohner-Notstand aus. Man machte Gesetze um eine Mauer bauen zu können, die die Menschen an der Flucht hinderten und sie zwang, in diesem Unrechtsstaat zu bleiben. Jeder Notstand gebiert seine Gesetze, gegen den Menschen.
29.11.2019, S.K., AO
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Flüchtlinge in Notstandsgebiete verbringen?
Fragen: Nachdem wir nun allesamt in einem Notstandsgebiet leben, wie ist es zu verantworten, Menschen aus anderen Gebieten der Welt eben in dieses Krisengebiet zu verbringen / zu verschiffen? Sollten die Fluchtgebiete nicht sicher sein? Sind schon Notstandsgesetze in Vorbereitung? Nun, ihr Weltverbesserer, erklärt uns doch bitte diese Umsiedlung in unser, das Leben gefährdende, “Notstandgebiet”. Das Gebiet in dem wir alsbald am CO² verrecken, falls uns nicht zuvor der saure Regen, das Ozonloch oder die Schweinegrippe erwischt hat. Danke. (Nachfrage: Hilft eventuell das Hüpfen am Freitag auf dem Hinterhof? Die Schule schwänzen kann ich nicht mehr?) Erneut: Danke!
29.11.2019, W.v.F., AO
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Kein gutes Klima in Brüssel, deshalb muss der Klima-Notstand ausgerufen werden
So wie in zahlreichen deutschen Städten und Städtchen. Kein Klima, nirgendwo! Auch vergleichbar mit Dresden, wo man wegen des Mangels an echten Nazis den Nazi-Notstand ausrufen musste. Um mit Obelix zu sprechen: Die spinnen, die … EU-Kraten. Und ja, man fühlt sich zwangsläufig an die diversen Notstandsgesetze in der deutschen Geschichte erinnert. Die Proteste von 1968 habe ich in allerbester Erinnerung; ich habe damals in Frankfurt gelebt und auch den späteren Außenminister in Aktion gesehen. Notstandsgesetze, wogegen die 68er damals gewaltsam protestiert haben, werden heute von denselben Leuten und ihren Nachkommen herangezogen, um Andersdenkende in Schach zu halten. -//- Die jugendlichen Klima-MarketenderInnen lässt man gewähren, weil sie mit der Weltenrettung [=Abwendung der Hitzewallungen beim Klimakterium] ja ein vermeintlich erstrebenswertes Ziel verfolgen. Leser Karl-Heinz Vonderstein schreibt zum heutigen Achse-Thema „Wie Schülern die Angst eingetrieben wird“: «Wie war das denn dann damals mit der Hitlerjugend oder der SED Partei-Jugend in der DDR?» Recht hat er mit dieser Frage. Warum lassen wir die Klima-Terroristen gewähren?? Leider habe ich als wegen ihrer Mainstream-Dissidenz ziemlich allein herumstehende Person keine Möglichkeit, meinen Protest anders als mit Kommentaren und E-Mails auszudrücken. -//- Der Vergleich EU-Brüssels mit dem Turmbauprojekt zu Babel ist, finde ich, sehr treffend. Da, wo jener Turm einst gestanden hat, soll heute eine abgrundtiefe Schlammgrube von überwältigender Symbolkraft zu finden sein. Wer weiß, was unter den EU-Gebäuden verborgen ist… -//- Die Dushan-Wegner-Texte gefallen mir gut. Danke!
29.11.2019, I.G.
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Demokratievertreter
Ich habe das große Glück, nur 10 Minuten Fahrtzeit aufwenden zu müssen vom Arbeitsort nach Hause. 10 Minuten, in denen im Radio B5 Aktuell läuft, dass ich – Unterfranken sei dank! – auch bei uns empfangen kann. Der letzte halbwegs seriöse Sender in dieser Republik. Aber es bröckelt und zwar gewaltig! 10 Minuten B5 Aktuell: das reicht für einmal Nachrichten und einen Beitrag. Die “Klimaquote”, wie ich sie nenne, lag gestern abend bei 80 %. Also immerhin war dann doch noch 2 Minuten von was anderem die Rede. Und zwar von “Hassverbrechen”. Die sollen stärker “bekämpft” werden. Um die – ACHTUNG! – “Demokratievertreter” besser zu schützen.
Ich klopfe mir immer noch auf die Schulter, nicht vor Schreck in den Graben gefahren zu sein. Großen Umwälzungen ins Totalitäre gehen solche Sprachschöpfungen voraus. Hier wird der Boden bereitet zur Ausmerzung von Abweichlern, die man jetzt mit den Mitteln des Strafrechts zum Schweigen bringen will.
Die besondere Sorte Mensch, die mehr Schutz verdient als andere, ist nun also der “Demokratievertreter”. Er vertritt nicht mehr uns, ist nicht einmal mehr gewählt, nein, er ist Vertreter der Demokratie selbst. Sozusagen ein Streiter für den wahren demokratischen Staatsglauben. Der Demokratievertreter verdient mehr und besonderen Schutz, so wie der Sanitäter. Oder die Krankenschwester in der Notaufnahme.
Weil der “Demokratievertreter” nicht etwa Interessen vertritt, die durchaus auch die eigenen sind, nein, er vertritt das Gute schlechthin, die Demokratie. Er IST die Demokratie.
Wer dem Demokratievertreter durch Widerspruch verunglimpft, der greift die Demokratie selbst an und muss strafrechtlich belangt werden. Wegen Demokratievertreterbeleidigung.
Gehts noch oder was? Merkt denn keiner mehr, welche Gefahren man heraufbeschwört mit solchen Konstruktionen? Dass ein deutscher EU-Abgeordneter angesichts des “Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich” den “Klimanotstand” mit ausruft, ist mir unbegreiflich. Beschämend.
29.11.2019, A.R., AO
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Klimanotstand: Dem Klima als 30-jährigem Wetter-Durchschnitt ist das egal
Nun hat das Parlament der EU nach Konstanz und weiß nicht wem sonst noch den „Klimanotstand“ ausgerufen. Dem Wetter und seinem dreißigjährigen Durchschnitt Klima ist das egal. Dass diese Notstandserklärungen nichts bedeuten, machen die Ausrufer selbst klar, wenn sie die Deklarationen als symbolisch bezeichnen. .
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Allerdings, und davon sprach Merkel nicht, aber einer ihrer Lautsprecher, könnte der angebliche Klimanotstand als Vorwand für einen realen Rechtsnotstand herhalten, mit dem sich dann alles Unerwünschte bekämpfen ließe
… Alles vom 29.11.2019 von Dr. Hingerl bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/klimanotstand-ein-offenbarungseid-nach-dem-anderen/
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Einige Kommentare:
Die EU ist also laut von der Leyen also ein „Kontinent“?
Sie setzt da wohl EU und Europa in eins, nicht bedenkend oder nicht wissend, dass es in Europa doch noch ziemlich große und auch ein paar kleine Staaten gibt, die nicht in der EU sind als da beispielsweise wären: Russland (europäischer Teil), Weißrussland, Ukraine, Norwegen, die Schweiz, Armenien, Georgien, Aserbaidschan, einige Balkanstaaten, die Türkei (europäischer Teil), Island und demnächst vielleicht bald auch wieder Großbritannien. Und wenn die EU mit ihrer Politik wie bisher weitermacht, dürften sich wohl bald einige weitere Staaten entweder aus ihr verabschieden oder, noch unangenehmer für Brüssel, innerhalb der EU Widerstand leisten.
29.11.2019, LEO, TO
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Notstandsgesetze
Nach der „Zeit“ erinnert auch die „Welt“ daran, dass es in Deutschland bereits einmal Notstandsgesetze gab:
https://www.welt.de/wirtschaft/article203898764/EU-Der-Klimanotstand-ist-die-erste-Attacke-auf-Ursula-von-der-Leyen.html#Comments
„… „Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt“, sagt der CDU-Abgeordnete Peter Liese. …“ Wieso soll sich die EU in Madrid zu noch höherer CO2-Reduktion verpflichten, wenn die bisherigen Ziele bereits zu gängelnd sind? Weil der chinesische Umwelt-Vizeminister es wünschte – was übrigens von den verbreiteten Medien nur die „Welt“ berichtete? (China selbst behält sich das Recht, CO2-Emissionen mindestens noch bis 2030 zu erhöhen.)
29.11.2019, H.M., TO
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Zweck: Klimaschutz-Versammlung, um sich zu versammeln
Während die linksgrüne „Zeit“ beim Stichwort „Notstand“ an den Größten Klimaschützer aller Zeiten erinnert, der linke „Tagesspiegel“ prognostiziert für 2100 bewohnbare Gebiete für nur eine Milliarde Bewohner – wenn ich die Modellrechnungen sehen könnte, auf den es beruht…
https://www.tagesspiegel.de/politik/klimaprotest-im-berliner-olympiastadion-die-idee-der-buergernnenversammlung-ist-dumm-und-grotesk/25271020.html?utm_source=pocket-newtab
Die Klimaschutzmassnahmen: „… Was auf der Versammlung genau passieren soll, außer dass man sich versammelt, ist nicht so ganz klar. …“ Vielleicht wird verlost oder anders bestimmt, wer von den derzeit 7-8 Milliarden zur Milliarde Auserwählten gehören darf? Weiter wird von Erkenntnissen aus der Piraterie geschrieben, mit 90 Tsd. Leutz könne man nix Konstruktives unternehmen. Weiter ist noch von Null CO2 bis 2030 die Rede, also gerade mal 5 Jahre mehr als die XR uns schenken wollen. Die Chinesen können uns an der Klimahysterie sowas von voll packen…
https://foreignpolicy.com/2019/06/02/the-real-origins-of-the-u-s-china-cold-war-big-think-communism/
Sie wollen die CO2-Emissionen noch mindestens bis 2030 steigern und fordern von uns, dass wir uns bis dahin selbst abschalten:
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article165215463/So-leicht-geht-Deutschland-Klima-China-auf-den-Leim.html
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Währenddessen wird die Erde immer grüner:
https://www.focus.de/wissen/klima/flaeche-in-amazonas-groesse-ueberraschende-nasa-studie-zum-klimawandel-die-welt-ist-gruener-als-vor-20-jahren_id_11401420.html
29.11.2019, H.M. TO
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DIE ZEIT: Notstand ohne Not
Ich fürchte, ich bin beim Arbeiten am PC eingeschlafen. Der Traum ist schön – die linksgrüne „Zeit“ betitelt ihren Artikel „Notstand ohne Not“ und bezeichnet jenen Notstand als „eine Art Nervenzusammenbruch“:
https://www.zeit.de/politik/2019-11/klimanotstand-europaparlament-folgen-geschichte
Weiter werden Träume der Linksgrünen beschrieben: „… Ab morgen früh also werden grün uniformierte Freiwillige Straßensperren errichten und alle CO2-Sünder aus dem Verkehr ziehen. …“ Autos werden eingezogen und verschrottet, Flüge sofort gestrichen… Die Angestellten der „schwerkriminellen Flugzeugindustrie“ müssen untertauchen… Gesetzlicher Zwang zum Windrad in jedem Kleingarten…
29.11.2019, H.M.,
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Endlich ist es amtlich: Europa ist Klima-Notstandsgebiet
Ab sofort müssen wir uns als „gute und fürsorgende“ Europäer jetzt also dafür einsetzen, dass …
1.) …alle hier Zuflucht gefundenen Schutzbedürftigen umgehend in „klimafreundliche“ Regionen dieser Erde umsiedelt werden. Die Angelegenheit ist äußerst eilbedürftig; es herrscht „Gefahr im Verzuge“
2.) …absolut keine Schutzbedürftigen mehr nach Europa gelassen werden. Ganz Europa ist hoch kontaminiert und gerade für unsere Schutzbedürftigen vollkommen ungeeignet, ja sogar gefährlich.
29.11.2019, CI,
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Der Spuk geht weiter.
Das fast kindliche sich gegenseitig die „Klimaapokalypse“ versichernde Absondern von Lächerlichkeiten wie das Ausrufen eines „Klimanotstandes“ führt die westlichen Demokratien in den Ruin. Dem „Klimaschutz“ wird inzwischen fast alles, was unsere Wohlstandsgesellschaften erst ermöglichte, als Opfer dargebracht. Wie irrsinnig sind diese Leute eigentlich ? Ich habe die nicht gewählt, ich möchte nicht, dass die das in meinem Namen tun und wer hat die überhaupt legitimiert ?
29.11.2019, H.H.
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… zur beliebigen Einreise Afrikas in das neu erklärte „Notstandsgebiet
Sie haben einen Plan. Bis in die UN. Und sie sind bereits weit in der Umsetzungsphase. Inzwischen gibt es einen EU-Beschluss zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa und zur beliebigen Einreise in das neu erklärte „Notstandsgebiet“: „Im September 2019 verabschiedete das EU-Parlament mehrheitlich eine Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“. Und diese Grundsatzentscheidung ist weitreichend: So werden nicht nur Strategien gefordert, um Afrikaner „auf sicheren und legalen Wegen in die EU einreisen“ zu lassen. Es werden auch zahlreiche Bildungs- und Förder-Maßnahmen von den EU-Mitgliedsstaaten verlangt. Eine Grundsatzaussage lautet: „Menschen afrikanischer Abstammung haben im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen.“ Entgegen aller historischen Realitäten wird auf solchen Behauptungen aufbauend eine Verpflichtung der Europäer abgeleitet, Menschen aus Afrika unbegrenzt in Europa aufzunehmen. Um einer möglichen Video-Zensur zuvor zu kommen: Alle Videos meines Kanals werden auf www.wochenblick.tv ausgestrahlt. Dieses aktuelle Video wird hier gespiegelt und gesichert:
https://www.wochenblick.tv/magnet/eu-beschluss-zu-den-grundrechten-von-menschen-afrikanischer-abstammung-in-europa/
Miloš Zeman, vom Volk gewählter tschechischer Präsident, hatte das schon gleich 2015 begriffen und auch deutlich geäußert, als er in anderm Zusammenhang davon sprach, wir seien: «Von Idioten regiert»
Auch Vaclav Klaus, viele Jahre Ministerpräsident in Tschechien, spricht Klartext: «Die Menschen in der EU sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.»
29.11.2019, Kas, TO
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Es wird immer deutlicher, dass hier ein vorgegebener Plan zum Ablauf gebracht wird,
weg vom „demokratischen“ und nationalen Rechtsstaat – hin zur globalen Diktatur – über Global Compact und Folgeverträge wie auch jetzt Klimanotstand. Ochlokratische Zwischenschritte werden wohl als geeignetes Hilfsmittel gesehen und gefördert.
Hier wird wohl eine gewisse Zeitnot gesehen, deshalb die Eile, vor 2021 möglichst viel Schaden an den bestehenden Staatsstrukturen anzurichten. Sogenannte „Präsidenten“ sind hier besonders hilfreich, s. Deutschland, Österreich, Italien, die versuchen parlamentarische Strukturen entsprechend „anzupassen“.
Deshalb auch der Kampf gegen Presse- und Medienfreiheit mit Hilfe von „Political correctness“ und Strassenkampf-Zensur, speziell in DE gegen die AfD, die trotz ihrer eher schwachen Bedeutung, wohl beim Kampf um die Plätze an den Futtertrögen stört.
Dieser Kampf wird auch bei vor Hass triefenden Rednern, wie z.B. Herrn Kahrs, besonders deutlich, hat schon was von Verzweiflung.
Man fühlt Disruptionen kommen – ja, sie werden erwartet.
29.11.2019, Spi, TO

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