EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker’s Parteinahme gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer – weil er die FPÖ „nicht mag“ – wird verurteilt. Österreichs Bürger fühlen sich vor ihrer Bundespräsidentenwahl irritiert und durch Juncker’s Statement „Die Österreicher hören das ungern, aber das ist mir egal“ beleidigt und für dumm erklärt. Das Vorgehen von Junker ist ungeheuerlich in mehrfacher Hinsicht:
1) Da gibt ein nicht einmal vom Volk direkt gewählter, also schwach legitimierter EU-Chef den Wahlbürgern eines EU-Mitgliedslandes Empfehlungen auf den Weg, wen sie zum Präsidenten ihres Landes zu wählen haben. Was für ein Eingriff in die innerstaatlichen Angelegenheiten Österreichs, was für ein mieses Demokratieverständnis von Juncker.
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2) Die Medien sind entsetzt, sogar die besonnene FAZ (21.5.2016, „Junkers Empfehlung“, Seite 8) mutmaßt, dass Juncker’s arrogant-undemokratischer Schuß nach hinter losgehen könnte: „Junckers Empfehlung wird, wie auch ähnliche Äußerungen aus der deutschen Sozialdemokratie, zur Mobilisierung jener Österreicher beitragen, die der EU skeptisch oder gar schon feindlich gegenüberstehen. Und was macht Juncker, was macht die EU, wenn Hofer trotz und vielleicht sogar gerade wegen solcher Einmischungsversuche zum Staatsoberhaupt gewählt wird?“
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3) Vor nicht zu langer Zeit predigten die Pfarrer von der Kanzel, man solle die ÖVP oder die CDU wählen, da sonst Hölle (nach dem Tode) und Verderben (in der nächsten Wahlperiode) drohe. Stehen nun die Kanzeln zur Predikt-Bevormundung der ach so unmündigen Bürger Europas bei der EU in Brüssel?
21.5.2016
Nach der Wahl in Österreich
Van der Bellen (Grüne) wurde am 22.5.2016 mit 50,3% der Stimmen zum Bundespräsident in Österreich gewählt. Hofer (FPÖ) kam auf 49,7%. Nur ungefähr 30000 Stimmen Unterschied liegt zwischen beiden Kandidaten.
Nach EU-Kommissionspräsident Juncker bedeutet dies: 50,3% der Wähler sind gute Österreicher, 49,7% der Wähler hingegen schlechte, unmündige und dumme Österreicher. So mies behandelt der EU-Präsident das Wahlvolk als den eigentlichen Souverän in der Demokratie.
23.5.2016