Die von Altparteien und Antifa gebilligte, provozierte und ausgeübte Gewalt gegen den Parteitag der oppositionellen AfD in Essen am 29./30.6.2024 hat mit demokratischem Pluralismus nichts zu tun, sondern erinnert vielmehr am Umgang mit abweichenden Meinungen in postdemokratischen, totalitären Systemen: Tausende reisen aus ganz Deutschland an. Weniger Gegendemonstranten, sondern eher Gewalttäter. Antifa. Zwei durch Tritte auf den Kopf lebensgefährlich und 30 schwer verletzte Polizisten. Strassenblockaden. Kontrollabweisungen für Journalisten. Zugangsverweigerung für Parteidelegierte usw. Nur der Einsatz von Tausenden von Polizisten verhindert eine Erstürmung der Grugahalle.
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Der Widerspruch: Einerseits lebt eine Demokratie von der Opposition, weshalb die Exekutive die unbehinderte Arbeit von Oppositionsparteien – und dazu gehört auch das Durchführen eines Parteitags – gewährleisten muß. Andererseits versuchte vor allem die CDU mit allen Mitteln, diesen Parteitag in Essen zu verhindern.
Nochmals: Die Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der ein gewaltfreier Regierungswechsel als Normalfall gilt – die jeweils neue Regierung wartet auf Abruf in der Opposition. Die AfD ist als Oppositionspartei nicht deshalb so stark, weil sie undemokratisch oder gar extremistisch ist (dann wäre sie schon lange verboten), sondern weil die aktuelle Regierung eine so schlechte Arbeit leistet und das Land wirtschaftlich (Deindustrialisierung läßt Bruttosozialprodukt schrumpfen) und gesellschaftlich (Sicherheit der Bürger immer weniger gewährleistet) ruiniert. Dies sind Fakten.
Also: Die Ampel soll endlich eine bessere Politik machen, damit die AfD für den Bürger an Attraktivität verliert.
Die zahlreichen Videos in den Social Media dokumentieren einen „staatsfinanzierten und von Regierungsmitgliedern ermunterten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (1). Die Bilder von linker Gewalt in Essener Strassen machen Angst, es sind bürgerkriegsähnliche Zustände, die Erinnerungen wachrufen: 1930 standen sich linke und rechte Schlägertrupps gegenüber, heute jedoch agieren linke Schläger gegen die Exekutive unseres Rechtsstaats (2).
„Mit allen Mitteln angreifen“ – derlei Aufrufe zu brutaler Gewalt aus der linken Szene unterstützen mehr oder weniger direkt auch die Altparteien und insbesondere die CDU (3). Mir ist keine Stellungnahme von ÖRR sowie SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linke bekannt, in der dieses „mit allen Mitteln angreifen“ scharf und eindeutig verurteilt worden wäre. Im Gegenteil: WDR-Journalisten (die also vom Staat bezahlt sind) sagen live, daß sie selbst auch zu gerne bei den Krawallmachern mitmachen würden.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schweigt, um im nachhinein heuchlerisch „das ist ungeheuerlich“ verlauten zu lassen (4), wenn Linke mit den Füßen auf den Kopf von am Boden liegenden Polizisten treten. Besonders der Essener Oberbürgermeister Kufen (CDU) hat „den gewaltbereiten, organisierten, links-grünen Mob geradezu mobilisiert, um Unfrieden in der Stadt hervorzurufen“ (5).
Der Angriff auf die Opposition „mit allen Mitteln“ ist ein Angriff auf die Demokratie „mit allen Mitteln“. Der Strassenkampf „mit allen Mitteln“ führt in den Bürgerkrieg. Jeglicher Aufschrei der Empörung über eine in der BRD-Geschichte nie gesehene Brutalität gegen einen politischen Gegner ist ausgeblieben.
Der Strassenkampf in Essen markiert eine Zäsur, bei der es letztenendes um viel mehr als nur um die AfD geht, nämlich um die Demokratie: Sind Altparteien und Regierung bereit, die Opposition als grundlegendes Institut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu bewahren und zu garantieren? Kann sich Opposition frei entfalten? Bleibt Deutschland ein vom Pluralismus geprägtes Land?
1.7.2024
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Ende von Beitrag „Essen: Gewalt gegen Opposition“
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Beginn von Anlagen (1) – (7)
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(1) Essen: Steuerfinanzierung macht die Taten der Antifa zu Taten des Staates
Essen zeigt: Die Regierung und die sozialistische Einheitsbreipartei aus SPD, FDP, Grünen, CDU, CSU und Linken leistet sich eine neue SA, eine Schlägertruppe gegen die Opposition, finanziert mit Steuergeld. Diese Steuerfinanzierung macht die Taten der Antifa zu Taten des Staates.
Die ganz große ökosozialistische Koalition feiert die Antifa-Gewalttaten ganz offen in sozialen Medien, ohne dass irgendjemand auf die Idee käme, diesen Hass und diese Hetze zu ahnden wie man das bei Oppositionellen bereits macht, wenn die sich über einen Politiker der Altparteien lustig machen weil der so dumm ist wie 5 Meter Feldweg.
Ziel ist die Sabotage des Parteitages einer legalen und demokratischen Partei, damit man diese Partei dann wegen Verstoßes gegen ihre formellen Obliegenheiten von Wahlen ausschließen kann, wohl weil man weiß, dass ein Verbot vor dem EuGH keinen Bestand hätte.
Es handelt sich also um einen staatsfinanzierten und von Regierungsmitgliedern ermunterten Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nicht weniger als das!
Das Regime zeigt endlich seine hässliche, gewalttätige, totalitäre, leninistisch-sozialistische Fratze. Schaut genau hin! Das ist es, das Gesicht der neuen DDR!
… Alles vom 30.6.2024 von Dr. Markus Krall bitte lesen auf https://x.com/Markus_Krall/status/1807357918150381795
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(2) Essen Gruga-Halle: 1930 Linke gegen Rechte, 2024 Linke gegen Exekutive
… Ist es Alarmismus, festzustellen, dass da etwas droht, vollends außer Kontrolle zu geraten? Ist Deutschland dabei, seine frühen 1930er Jahre noch einmal zu inszenieren? Es sieht ganz danach aus. Dennoch ist es ganz anders.
Standen sich damals linke und rechte Schlägertrupps in Straßen- und Saalschlachten gegenüber und haben versucht, durch physische Dominanz eine Art angstinduzierter Meinungshoheit zu erringen, ist die Sachlage heute anders. Die Auseinandersetzung vollzieht sich zwischen linken Schlägern, Steinewerfern und Brandstiftern auf der einen Seite und der staatlichen Exekutive auf der anderen Seite.
Die Antifa, der ja nicht wenige, sowohl bekennende als auch schweigende Sympathisanten in den linksgrünen Fraktionen des Deutschen Bundestages zugetan sind, diese Antifa kämpft offen gegen die Polizei und damit auch gegen die Verantwortlichen für die Innere Sicherheit, an der Spitze Nancy Faeser und Olaf Scholz. Damit kämpft diese Antifa vor allem aber auch offen und gewaltsam gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
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Wer erinnert sich noch an den so genannten „Sturm auf den Reichstag“? Nichts als ein laues Lüftchen, gegenüber dem Sturm der sich da in Essen zusammenbraut. Natürlich ist die Gruga-Halle in Essen nicht der Reichstag in Berlin, natürlich sind die Delegierten der AfD, die sich da treffen wollen, nicht alle zugleich schützenswerte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, doch wenn diese Regierung mit ihrem Kampf zum Schutz der – und für die – Demokratie tatsächlich jene „Demokratie“ meinen sollte, in der frei gewählte Abgeordnete in einem Parlament die Richtung vorgeben, und die Demokratie nicht mit dem eigenen Machterhalt verwechseln, dann fürchte ich, dass jetzt, heute, die letzte Chance für eine Bundesregierung besteht, die Pflichten aus jenem Vertrag, auf dem die Demokratie beruht, nämlich die Übertragung des Gewaltmonopols an die Exekutive, die im Gegenzug versichert, unbewaffnete friedliche Bürger vor Kriminellen, gewaltbereiten Extremisten und Terroristen nach Kräften zu schützen, endlich und nachhaltig zu erfüllen. Warten wir es ab.
… Alles vom 29.6.2024 bitte lesen auf
https://egon-w-kreutzer.de/essen-gruga-halle
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(3) AfD-Parteitag in Essen: „Mit allen Mitteln angreifen“
Was wir das wohl sein, „mit allen Mitteln“?
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Warum berichten ZDF heute und Tagesschau nicht darüber, dass Linksextreme dazu aufrufen, den AFD Parteitag in Essen „mit allen Mitteln“ anzugreifen? https://x.com/OERRBlog/status/1806414353538638148
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Und was müsste passieren, bis Öffentlichkeit und Medien merken, dass eben solche Leute, die als kleine Kampfgruppen politische Ziele gewaltsam durchsetzen ohne sich an Gesetz zu halten oder irgendwie demokratisch dazu legitimiert zu sein, selbst die Faschisten sind und sie faschistische Methoden in Reinkultur anwenden?
Wie dumm müssen diese Leute sein, was hat man ihnen eingetrichtert, dass sie glauben, „gegen Faschisten“ zu sein und nicht zu merken, dass sie selbst die Faschisten sind und exakt nach faschistischen Methoden arbeiten?
Sie redet von „Wir Arbeiter*innen“ – Wer glaubt, dass die Tussi da jemals schon mal gearbeitet hat oder auch nur in der Lage dazu wäre? Dass die jemals irgendetwas arbeitstaugliches gelernt hätte? Wie kommt die dazu von „Wir Arbeiter*innen“ zu reden, sich anzumaßen, einer Arbeiterschaft anzugehören?
Und was mich noch mehr interessieren würde: Hat die Verbindungen zu SPD, Grünen oder Linken? Wird die vom Staat aus Mitteln des „Kampf gegen Rechts“ bezahlt, um den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu sabotieren? So ideologisch, wie die daherschwätzt, ist das kaum möglich, dass sie nicht in Verbindung zu irgendeiner Partei steht. Bezahlt da eine Partei mit Steuergeldern Gewalttäter, um zu verhindern, dass sie abgewählt wird?
Was wäre faschistischer, als wenn eine an der Macht befindliche Partei Schläger bezahlt, um an der Macht zu bleiben?
… Alles vom 28.6.2024 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2024/06/28/mit-allen-mitteln-angreifen/
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(4) NRW-Innenminister: Tritte gegen den Kopf – „Das ist ungeheuerlich“
Die Polizei in NRW war am Wochenende im Dauereinsatz (AfD-Parteitag). 30 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Tritte gegen den Kopf.
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„Es gab wieder zu viele Menschen, die keine Botschaften vermitteln wollten, sondern nur unterwegs waren, um Ärger zu machen. Vermummte, die versucht haben, Absperrungen gewaltsam zu durchbrechen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. „Dabei wurden auch Polizistinnen und Polizisten verletzt. Zwei Einsatzkräfte wurden getreten, während sie schon am Boden lagen. Das ist ungeheuerlich“, so Reul weiter.
.. Alles vom 30.6.2024 bitte lesen auf
https://rp-online.de/nrw/panorama/afd-und-fussball-em-polizei-im-dauerseinsatz-in-nrw_aid-115353623
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(5) Essen hat gezeigt: CDU paktiert lieber mit Linksextremisten als mit Demokraten
… Ganz selten regen sich aber auch noch einige weitere Stimmen, besonders bei der Union nahe Stehenden, die sich angesichts der von ihrer Partei mitgetragenen Umwandlung unserer Demokratie und offenen Gesellschaft in ein linksfaschistisches System zunehmend unwohl fühlen. So auch jetzt wieder der bekannte Buchautor und Kämpfer gegen den neuen Antisemitismus, Herbert Nowitzky. Wir dokumentieren hier seinen Offenen Brief an den Essener Oberbürgermeister:
CDU sucht sich mit Hass und Hetze zu profilieren
Herr Kufen,
Ihr Aufruf gegen Hass und Hetze anlässlich des AfD-Parteitags in Essen mag in den Ohren von „Omas gegen Rechts“ gut klingen. Tatsächlich haben Sie den gewaltbereiten, organisierten, links-grünen Mob geradezu mobilisiert, um Unfrieden in Ihrer Stadt hervorzurufen, was schließlich wenigstens 26 Polizisten mit zum Teil erheblichen Verletzungen bezahlen mussten.
Inzwischen wird es immer deutlicher, dass die „C“DU lieber mit dem gewalttätigen links-grünen und antidemokratischen Milieu paktiert als mit gestandenen Demokraten aus dem konservativen Lager.
Sie behaupten, gegen Ausgrenzungen zu sein, grenzen sich aber selbst ab von einer demokratisch gewählten Partei. Trotz aller Anfeindungen seitens der etablierten Altparteien, der Hetze durch zwangsbezahlte Staatsmedien und auch der noch vorhandenen Mehrheit im Bundesparlament hat sich die AfD zu einer festen demokratischen Größe entwickelt – übrigens im Gegenteil zur Ampel, die Deutschland in zwei Jahren heruntergewirtschaftet hat mit Spitzenleuten, die nicht einmal alle einen Beruf erlernt oder einer Arbeit nachgegangen sind.
Das Aufhängen der Regenbogen-Fahnen zusammen mit den Europa-Fahnen vor der Gruga-Halle zeigt, welch Geistes Kind Sie sind. Vermutlich haben Sie beim gestrigen Fußballspiel zwischen Deutschland und Dänemark der „Mannschaft“ – inzwischen wieder zur „Nationalmannschaft“ geworden – die Daumen gedrückt und mit deutschem Fähnchen gewedelt. Warum flattert aber vor der Grugahalle nicht einmal eine einzige deutsche Fahne?
Das müsste doch auch die CDU nachdenklich machen?
Mit Hass und Hetze wird diese Partei nicht einmal mehr einen Blumentopf gewinnen, schon gar nicht irgendwelche Wahlen. Am besten, Sie treten von Ihrem Amt zurück!
Mit freundlicher Empfehlung!
Herbert Nowitzky
… Alles vom 30.6.2024 bitte lesen auf
https://philosophia-perennis.com/2024/06/30/essen-hat-gezeigt-cdu-paktiert-lieber-mit-linksextremisten-als-mit-demokraten/
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(6) Peter Hahne: Die CDU wollte den Parteitag der AfD verhindern
29.6.2024, https://x.com/kripp_m/status/1807106044814119115
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(7) Bilanz der Demo gegen AfD-Parteitag: 28 verletzte Polizisten, 143 Strafanzeigen, 24 Festnahmen
Angeblich geht es ihnen um die Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich ging es bei der Demo gegen den AfD-Parteitag in Essen sehr antidemokratisch zu …
Am Samstag fanden sich Zehntausende zusammen, um gegen das demokratische Recht einer nicht verbotenen Partei zu demonstrieren, ihren Parteitag abzuhalten. Jetzt zieht der Polizei-Reporter Frank Schneider Bilanz:
Nach den Ausschreitungen vorm #AFDBPT2024 hier die Bilanz: 28 verletzte Polizisten, einer mit Rippenbrüchen! 143 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, tätlichen Angriffs auf Polizisten. 24 Fest- und Gewahrsamnahmen. Aber kein Aufschrei im politischen #Berlin!
… Alels vom 1.7.2024 bitte lesen auf
https://www.nius.de/gesellschaft/bilanz-der-demo-gegen-afd-parteitag-28-verletzte-polizisten-143-strafanzeigen-24-festnahmen/1ea8ac47-7f44-4854-be23-3be791ccbdfa