Wahlen2021

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Höllentalbahn zwischen Freiburg und dem Hochschwarzwald am 17.2.2021 – Wahlwerbung?

 

 

Berlin Wahlunregelmäßigkeiten: Apollo bringt Licht
Berlinwahl: Recherche eines jungen Autorenteams zeigt Notwendigkeit von Neuwahlen
von Eric Steinberg
Lange Warteschlangen, fehlende und sogar falsche Stimmzettel: Für die Verantwortlichen der Landeswahlleitung war die Berlin-Wahl ein Desaster. So weit, so bekannt. Die Zweifel an der Gültigkeit haben sich bestätigt, wie ein zehnköpfiges Rechercheteam von „Apollo News“ in Kooperation mit Tichys Einblick herausfand. Nach der Durchsicht von 40.000 Dokumenten können die Journalisten sagen: Es gab mandatsrelevante Wahlfehler.

„Die Mandatsrelevanz liegt berlinweit dann vor, wenn die systematischen Wahlfehler theoretisch eine Veränderung des Zweitstimmenergebnisses zum Berliner Abgeordnetenhaus hätten ergeben können, so daß sich am Ende die Sitzverteilung des Parlamentes dadurch ändern könnte“, schreibt der 20jährige Hauptautor Max Mannhart, der auch schon unter dem Pseudonym Air Türkis für den Blog „Achse des Guten“ oder die Hayek-Gesellschaft geschrieben hat (JF 32/19). Während von offizieller Seite stets dementiert wurde, daß die Vorkommnisse an den Urnen Auswirkungen auf die Mandatsverteilung gehabt haben könnten, beweist die Recherche nun das Gegenteil. Ein Problem, das laut „Apollo News“ sogar die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting, auf den Plan rief. Sie besuchte persönlich die Recherchen im Gerichtsgebäude und soll die Jungautoren eingeschüchtert haben, wie Mannhart und der 17jährige Jerome May, die sich als klassisch liberal verstehen, schreiben.

Brisant: Verteilt werden die 147 Sitze des Abgeordnetenhauses nach dem prozentualen Stimmenverhältnis. Da in dieser Frage aber auch die Nachkommastellen eine Rolle spielen und keine halben Sitze vergeben werden können, wird aufgerundet. Die übrigen Sitze – bei der Senatswahl 2021 waren das drei – werden an die Parteien mit der höchstens Nachkommastelle vergeben. Dabei ging ein Sitz an die SPD (35,94 Sitze), einer an die Grünen (31,70 Sitze) und der dritte an die Linkspartei (23,60 Sitze). Dahinter lag die AfD mit 13,43 theoretischen Sitzen. Die 16- bis 26jährigen Jungjournalisten des Apollo-Teams errechneten nun, wie viele Stimmen einer Partei zum zusätzlichen Mandat gefehlt hätten, und kamen dabei auf die Zahl 1.746.

Die Recherche weist weiter aus, daß Berlin allein 1.969 Zweitstimmen anerkannt hat, die auf falschen Wahlzetteln abgegeben wurden und deswegen als ungültig hätten gelten müssen. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe reichte Klage wegen Wahlfälschung ein. Die Berliner Senatsverwaltung berief sich zur Rechtfertigung auf ein zwölf Jahre altes Urteil zu einer Personalratswahl und erklärte die Stimmen für zählbar. Weiter wurden 1.297 Wahlzettel für die Zweitstimmen nicht an die Wahlberechtigten ausgegeben. Die zurückgetretene Wahlleiterin Petra Michaelis bestätigte die Zahl. Wegen weiteren Verstößen, zum Beispiel gegen die Maskenpflicht, seien weitere 170 Wahlberechtigte am Lokal abgewiesen worden. 15 zusätzliche Wahlzettel verlieren ihre Gültigkeit, weil sie an Minderjährige oder EU-Ausländer vergeben worden seien. Das Ergebnis der Nachforschungen zeigt klar: Die magische Zahl 1.746 wäre allein durch die Ungültigkeit der auf falschen Wahlzetteln abgegebenen Stimmen übertroffen worden und die Mandatsrelevanz liegt somit vor. Sechs Bezirke wären von einer Neuwahl betroffen. Die Sache liegt jetzt beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Aufgrund des Versagens forderte vor zwei Wochen auch Bundeswahlleiter Georg Thiel eine erneute Durchführung der Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in den genannten Bezirken. Gegenüber der Berliner Zeitung sprach er von „Schwere, Vielzahl und die Nichtnachweisbarkeit“ von Wahlfehlern, die zu seinem Urteil geführt hätten.
https://apollo-news.net
… Alles vom 10.6.2022 von Eric Steinberg bitte lesen in der JF 24/22, Seite 17

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Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert.
… Alles vom 1,6.20222 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linkspartei-direktmandat-von-wahlunregelmaessigkeiten-betroffen-verbleib-im-bundestag-fraglich/

 

 

Wahl 2021: Subjektive Schichtzugehörigkeit der sechs Parteien

Wahlen 9/2021: Schichtzugehörigkeit der Wähler der Parteien

Zu welcher gesellschaftlichen Schicht fühlen sich die Wähler der sechs Parteien des Bundestags zugehörig? Eine interessante Studie des Leibniz Instituts für Sozialwissenschaften – „GESIS Köln. GLES Querschnitt 2021, Nachwahl“
14.2.2022

 

Mehrheit der Deutschen wählte Mitte-Rechts

Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 26.9.2021 in Prozent:
SPD 25,7%, CDU/CSU 24,1%, Grüne 14,8%, FDP 11,5%, AfD 10,3%, Linke 4,9% , FreieWähler 2,4% und dieBasis 1,4%.

CDU 151 und CSU 45 und FDP 92 und AfD 83 und SSW 1 kamen bei der Bundestagswahl am 26.9.2021 auf 372 Sitze im Bundestag.
Demgegenüber verfügen SPD 206 und Grüne 118 und Linke 39 auf insgesamt nur 363 Sitze.
Damit haben im Deutschen Bundestag mit seinen 735 MdBs die politische Mitte-Rechts orientierten Abgeordneten die Mehrheit – allesamt Parlamentarier, die für den Erhalt des deutschen Nationalstaates in einem eher dezentral organisierten Europa einstehen.
28.9.2021

 

Im Wahl-O-Mat der Bundesregierung gewinnt die AfD triumphal
Da habe ich was angerichtet! Jetzt kommen die Mails aus dem ganzen Land im Minutentakt: „Ich bin eigentlich Stammwähler der SPD. Aber der Wahl-O-Mat macht mich zum AfD-Anhänger.“ Oder: „Wir haben die Wahl-O-Mat-Fragen im Freundeskreis beantwortet. Selbst drei grüne Familienväter und ein Türke landeten mehrheitlich bei der AfD. Was sollen wir denn jetzt wählen, Herr Hahne?“
Meine Antwort: diese Entscheidung kann ich Ihnen nicht abnehmen. Aber vertrauen Sie ruhig dem Wahl-O-Mat. Er ist nämlich sozusagen regierungsamtlich.
….
Bei „Tichys Ausblick“ hatte ich dazu aufgerufen, unbedingt mal den Wahl-O-Mat im Internet anzuklicken und die 38 Fragen zu beantworten. Sinn und Zweck dieses Wahl-O-Mats ist es, so heißt es regierungsamtlich, „über die wichtigsten Wahlkampfthemen zu informieren.“ Man kann also per Klick zu politischen Thesen Stellung nehmen: stimme zu/neutral/stimme nicht zu. Der Wahl-O-Mat hat die Antworten der Parteien zu diesen Fragen sorgsam gespeichert, also quasi die Wahlprogramme, und berechnet dann die Übereinstimmung der Wähler mit eben jenen Partei-Antworten.
Betreiber dieser Internet-Plattform ist die Bundeszentrale für Politische Bildung. Und diese wiederum ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Also regierungsamtlicher gehts nun wirklich nicht. Da niemand jedoch behaupten würde, diese Zentrale sei in der Merkel-Epoche rechtslastig, noch nicht einmal CDU/CSU-lastig, erstaunt die Bilanz des Frage-Antwort-Spiels umso mehr. Wer hat denn da nicht aufgepaßt in einem Staat, der doch „aufpaßt“ bis ins Private hinein und der „die Demokratie an Ausgangsbeschränkungen und Kontakverboten sterben läßt“, um nochmal den linken ehemaligen Chef der Süddeutschen Zeitung zu zitieren. Ob Heribert Prantl mit dieser richtigen Einstellung wohl auch bei „den Rechten“ landet? Horst Seehofer, der Wahl-O-Mat-Letztverantwortliche, hat also noch nichtmal dafür gesorgt, dass wenigstens seine in Umfrage-Turbulenzen untergehende CSU davon profitiert. Ganz im Gegenteil! Ein Treppenwitz der Geschichte. Das geht in die Annalen des 21. Jahrhunderts ein. So schreibt die geschätzte Kollegin Susanne Gaschke, einstige SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel, in ihrem WELT-Kommentar vom 30. August: „Ein Freund rief mich an, er ist Sozialdemokrat, arbeitet in einem Bundesministerium, er war ziemlich aufgebracht. Er habe gerade die Fragen des Berliner Wahl-O-Mats beantwortet, der ihm daraufhin eine AfD-Affinität bescheinigt habe.“
…
Summa Summarum: Der Wahl-O-Mat ist also die von der Bundesregierung in höchsten Tönen gepriesene künstliche Intelligenz, sozusagen die digitale Antwort auf Fragen, die man „wegen der Pandemie“ in den üblichen Wahlveranstaltungen nicht mehr stellen kann. Danke für die regierungsamtliche Wahl h i l f e! Denn vor Risiken und Nebenwirkungen wird man gleich auf der Wahl-O-Mat-Startseite gewarnt: „Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.“
… Alles vom 11.9.2021 von Peter Hahne bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/im-wahl-o-mat-der-bundesregierung-gewinnt-die-afd-triumphal/

 

Grüner Mist 2021: Gegen die Cancel Culture wehren
Nach Abmahnung: Grüner Politiker zieht Boykottdrohung zurück
„Cancel culture“, also das Ausgrenzen, Verbieten, Niederbrüllen und Beschimpfen von Meinungen, die von der Regierungslinie oder dem rotgrünen Mainstream etwas abweichen, funktioniert nur, weil viele mitmachen. Studenten an den Unis, die sich nicht wehren, wenn der Raum für Diskussionen zum Stall für Wiederkäuer umfunktioniert wird; Bürger, die zulassen, dass Werbestände unliebsamer Parteien belagert und bedroht werden; Vereinsmitglieder, die den Ausschluss angeblicher „Rechter“ hinnehmen. Es gibt viele Beispiele, die immer gemeinsam haben: Wir lassen es zu.

Insbesondere Unternehmen sind feige geworden. Keine Strafanzeige, wenn Greenpeace ihre Werke besetzt; ein Daimler-Chef, der mit Turnschuhen und Schmuddel-Jacket unterwürfig auf dem Grünen-Parteitag das Ende des Diesels akzeptiert; oder Josef Käser von Siemens, der sich überall anlehnt wo die Wände frisch grün gestrichen sind: Die Beispiele sind legendär und Einknicken die häufigste Haltung.

Es gibt auch ein Gegenbeispiel. Der Werbekonzern Ströer, der beispielsweise Außenwerbung anbietet. Es ist so gut wie selbstverständlich, dass ein Anbieter von Litfaßsäulen nicht die Plakate zensiert, die er klebt. Aber genau das verlangen die Grünen.

Die Plakatkampagne „Grüner Mist 2021“ eines Hamburger Vereins empörte Schleswig-Holsteins grünen Energiewende- und Umweltminister Jan Philipp Albrecht so sehr, dass er gegen das Werbeunternehmen Ströer drohte: Sollte die Firma die Motive weiter plakatieren und nicht offenlegen, wer hinter der Kampagne stehe, so Albrecht, dann müsse Ströer bundesweit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. In der von einem Hamburger Verein initiierten Plakatkampagne „#Grüner Mist“ wird den Grünen unter anderem vorgehalten, einen „Öko-Sozialismus“ errichten zu wollen. Nicht nur die Grünen, auch Politiker der SPD und der CDU erregten sich über die Aktion.

Der Auftraggeber der Kampagne reagierte auf die Boykottdrohung des grünen Ministers mit einer anwaltlichen Abmahnung und der Ankündigung weiterer juristischer Schritte. Daraufhin löschte Albrecht gestern seinen Tweet, mit dem er sich im Grenzbereich zur Nötigung bewegt hatte. Das bestätigte der beauftragte Anwalt Joachim Steinhöfel gegenüber TE.
„Mit diesem Tweet verletzen Sie Ihre Neutralitätspflicht als Minister, tätigen einen Boykottaufruf gegen einen Geschäftspartner unserer Mandantin, setzen diesen Geschäftspartner unserer Mandantin wegen der mit unserer Mandantin bestehenden Geschäftsbeziehung unter Druck, vertrauliche Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren und begehen schließlich versuchte Nötigung.“

Es ist also möglich, sich gegen solche Zumutungen zu wehren. Übrigens: Die CDU hatte sich vorauseilend dem grünen Geschimpfe angeschlossen. Diese Partei ist so verängstigt, dass sie vor jedem grünen Flegel im Staube kriecht. Kein Wunder, dass die Zustimmung zur CDU auf nie gekannte Tiefen fällt. Merke: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
… Alles vom 25.8.2021 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruener-mist-nach-abmahnung-gruener-politiker-zieht-boykottdrohung-zurueck/

Einige Kommentare:
Zitate der Grünen
Die Grünen sollen froh sein, dass nicht folgende Zitate plakatiert werden:
R. Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Daniel Mack: „Mecklenburg-Vorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland.“
Danilo Zoschnik:“ Wozu Heizungen, wenn man sich an brennenden Deutschlandflaggen wärmen kann?“
Cigdem Akkaya: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen“.
Miezie Waziri: „Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land hat keine Existenzberechtigung.“
25.9.2021, Rab

Grüner Mist: Ein kleiner Ausschnitt von Verbote, die die Grünen über die letzten Jahre gefordert haben:
https://www.oli.net/alle-verbote-der-gruenen/
Autos generell – Grüne Jugend will Autos abschaffen – 2017
Autowerbung – Grüne fordern Verbot von Autowerbung – 2007
Diesel und Benziner Verbot – 2019
Keine Tiere im Zoo und im Zirkus – 2013
Böller Verbot an Silvester – 2015
Ehe – „Wir stehen für die Überwindung der Ehe“ – 2017
Abschaffung der 1. Klasse bei der Bahn – 2013
Fleischverbot in Kantinen (Veggie Day) – 2013
Ölheizungen – Verbot von Ölheizungen – 2013/2019
Online Handel an Sonntagen – 2017
SUV Verbot – 2019
Trümmerfrauen – Denkmal für Trümmerfrauen entfernen 2014
Verbot von Volksabstimmungen – 2016
Deutschlandfahnen Verbot – 2016
Motorroller – 2010
Heizpilze – 2012
Hunde führen unter 18 Jahren 2014- 2018
Osterfeuer Verbot 2019
Kurzstreckenflüge – 2019
Gummireifenverbot 2018
Luftballons – Zum Schutz von Vögeln!
2019 – Verbot von Knecht Ruprecht
Verbot von WLAN – 2019
Verbot von Erdbeeren im Winter – 2019
Verbot von mehr als drei Flügen im Jahr – 2019
Verbot von Konzerten – 2018
Verbot von privatem Feuerwerk – 2020
Verbot für Benziner und Diesel in Berlin ab 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings, ab 2035 in der gesamten Stadt.
Verbot von Erdgas – 2020
Verbot von Streaming – 2019
Verbot von Fast Food Werbung – 2020
25.8.2021, D.B.

Als in den 70ern ein gewisser Klaus Staeck derartiges gegen die Union
veranstaltete, galt dieses als bejubelte Kunst. Staeck durfte für sein als Kunst verkauftes, politisches Agitprop sogar Präsident der Akademie der Künste werden.
Aber wehe, die Politpropaganda richtet sich gegen links. Dann kennen die diktatorischen Dämme der sozialistischen Grünspießer kein Halten mehr ….
25.8.2021, T.S.

Ich breche hier mal eine Lanze für Klaus Staeck.
Was er heutzutage macht, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber was Staeck in den 1970ern gemacht hat, war aus meiner Sicht richtig und wichtig. Und wir sollten nicht vergessen, dass es damals eine CDU/CSU gab, die z.T. offizielle Äußerungen abgab, die „unter aller Sau“ waren, ich erinnere da z.B. an Bruno Heck und sein Zitat zur Situation politischer Gefangener (und Gefolterter) im Stadion von Santiago de Chile. Dass Staeck damals die SPD mit seinen Aktionen unterstützte, empfand ich als gut, allerdings war das eine komplett andere SPD als jene „Eliten“, die sich heute im Willy-Brandt-Haus tummeln.
Und noch ein Hinweis: Die Anti-Grünen-Aktion sehe ich nicht als Politpropaganda, sondern ist eine objektive Liste jener „Ziele“, die von den Grünen im Land als „Heil“ propagiert werden. Diese Punkte zu konzentrieren und zu benennen, politische Aufklärung tut not in Zeiten, in denen Meinungsvielfalt nahezu verschwunden ist.
25.8.2021, Ing
Ende Kommentare

 

Vier grün-rot-rote Jahre nach 2021: Naiv und gefährlich
Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, schlägt den Deutschen eine Radikalkur vor: „Vielleicht muß das Land durch vier grün-rot-rote Jahre und den etatistisch planwirtschaftlichen Quark ausprobieren.“ Man kann nicht behaupten, daß sich Poschardt in bezug auf eine Regierung mit grüner KanzlerIn und sozialdemokratischen wie (post)kommunistischen Koalitionspartnern Illusionen hingibt. Weder in bezug auf den Schutz des Privateigentums noch in bezug auf die Beschädigung des Wirtschaftsstandorts noch in bezug auf das Maß an Indoktrination und Gesinnungskontrolle, das uns bevorsteht.
Was aber überrascht, ist die Naivität, mit der er darauf rechnet, es würde das System nach einer Legislaturperiode „von einer runderneuerten Union und FDP mit einer Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft reanimiert“. Man glaubt, durch ein Zeitloch in die 1970er zurückzustürzen. Denn auch damals haben viele Bürgerliche gemeint, die Niederlage von CDU/CSU und das Überlaufen der Liberalen seien Episode. Die könne nicht dauern, die schlimmsten Absurditäten werde die Wirklichkeit korrigieren und ansonsten könne man sich auf die Pendelbewegung verlassen, die von Links nach Rechts, von der Unvernunft zur Vernunft zurückschwinge.
Welch ein Irrtum. Das, was man für ein Intermezzo gehalten hatte, dauerte mehr als zehn Jahre an, und damals zerstörte Strukturen und Bestände konnten niemals wiederhergestellt werden. Das hatte seine Ursache unter anderem in jener Art von „ruchlosem Optimismus“ (Schopenhauer dixit), der die Mitte zu der Auffassung verführt, es werde so schlimm schon nicht komme
… Alles vom 2.4.2021 von Karlheinz Weißmann bitte lesen in der JF 14/21, Seite 15

 

 

AfD ist doch kein Verdachtsfall 
Seit 5.3.2021 darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten.
Gleichwohl: Die Meldung „AfD ist Verdachtsfall“ ist in der Welt, von den Medien seit 1.3.2021 publiziert mit Schlagzeilen wie „AfD als Verdachtsfall: Beamtenanwärter dürften Probleme kriegen“ (RND).  Bürger
Das Vorgehen der reichweitenstarken Medien (Print, TV wie ÖR) ist fraglich – mit mehr als nur einem „Geschmäckle“:
(1) Zuerst ein  laut BVG umstrittenes Statement „AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall“ mit aufwändigen Headlines verbreiten, um so die größte Oppositionspartei an den Pranger zu stellen.
(2) Später dann dieses Statement mit recht zaghaften Headlines widerrufen.
Mit dem Effekt, daß (1) in Gedächtnis bleiben wird.
5.3.2021

Verwaltungsgericht Köln: AfD nicht als Verdachtsfall einstufen
… Es ist eine Schlappe für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens in der Frage. Hintergrund des aktuellen Beschlusses ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden war, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. … Alles vom 5.3.2021 bitte lesen auf
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verwaltungsgericht-untersagt-verfassungsschutz-vorerst-beobachtung-a-227cabab-94b1-41d2-a361-e27e718c3d28
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Einige Kommentare
Wenn einer Behörde untersagt wurde,
etwas nach außen zu kommunizieren um die demokratisch gestützte Chancengleichheit im Wahlkampf zu wahren und sie tut es trotzdem, dann ist die richterliche Entscheidung absolut in Ordnung. Des weiteren zeigt der Vorfall, dass Herr Haldenwang seine Behörde nicht im Griff hat oder diese bewusst gegen das Neutralitätsgebot im Wahlkampf verstößt… Ich finde das alles unfassbar!
5.3.2021, Fra, SPON
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Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie.
Ich bin kein Anhänger der AfD, aber dieser öffentlich gewordene Beobachtungsfall der ganzen Partei und nicht nur parteiinterner Strömungen hatte einen parteipolitischen Mief. Alle Parteien, die auf demokratischen Füßen stehen, müssen die AfD mit besseren politischen Argumenten und vor allem Handeln bekämpfen. Leider fällt letzters aufgrund des erbärmlichen Versagens bei der Bekämpfung der Corona- Pandemie schwer.
5.3.2021, Tom

Es ist nun einmal in der Welt
und wird die Medien überhaupt nicht daran hindern es ständig wieder hoch zu kochen.
5.3.2021, isc,
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Diskreditierung der Opposition
Ein durchsichtiges Manöver zur Diskreditierung der größten Oppositionspartei im BT vor den anstehenden Wahlen, das nach hinten losging …
5.3.2021, Seb
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Die Entscheidung des Gerichts war notwendig,
denn das Bundesamt wurde handelte rechtswidrig. Man kann zu recht vermuten, dass politische Absicht der Auslöser war. Der AfD zu schaden, mit Hilfe illegaler und illegitimer Machenschaften, ist einer wehrhaften Demokratie unwürdig. Hier hätte Vernunft über Eifer obsiegen sollen.
5.3.2021, Tig
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… in einer Demokratie müssen gleiche Maßstäbe an alle angelegt werden
Dass die AfD als Partei demokratische und rechtsstaatliche Spielregeln nicht ’so hochhält‘ wird immer gerne behauptet aber nie belegt. Dass einige ihrer Mitglieder zweifelhaft sind, steht außer Frage, aber da gibt es auch Beispiele für andere Parteien (‚Alle Reichen erschießen‘). Und wenn ich mich an die unselige Benennung der Frau v. d. L. erinnere, oder die Ausschaltung des Bundestages bei den Corona-Restriktionen (die immerhin wesentlich Grundrechte betreffen), frage ich mich wer es so alles mit der Demokratie nicht so genau nimmt. Für mich ist das Vorgehen des BfV eindeutig politisch motiviert – Wer ernennt eigentlich dessen höchste Beamte? – um eine ungeliebte Konkurrenz loszuwerden. Ob man die Politik der AfD mag oder nicht, in einer Demokratie müssen gleiche Maßstäbe an alle angelegt werden, sonst ist es keine mehr.
5.3.2021, P.S.
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… unabhängige Justiz
Diese Entscheidung gibt mir ein wenig den Glaubenan eine unabhängige Justiz zurück. Nicht etwa, weil ich die AfD so toll fände oder gar Mitglied wäre, sondern weil das Manöver des VS allen rechtsstaatlichen Prinzipien hohnsprach. Zuerst versichert man dem Gericht, eventuelle Entscheidungen geheim zu halten und dann sticht man besagte Entscheidung an sämtliche Presseorgane inklusive dpa durch. Und das zwei Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. Diese Handlungsweise ist eindeutig politisch motiviert und hat nichts mit seiner eigentlichen Aufgabe zu tun, Verfassung und Rechtsstaat zu schützen.
5.3.2021, Hol
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Parteien sind nicht für Vergangenes verantwortlich
Ich bin ein Rechter und unterstütze die AfD. Was völlig legitim und in keiner Weise moralisch anstößig ist; auch wenn uns das die Gegenseite noch so penetrant einzureden versucht. Insbesondere bedeutet „rechts“ nicht „rechtsextrem“.
Kein Mensch käme auf die Idee, die SPD für die Verbrechen des Stalinismus verantwortlich zu machen. Dann erwarte ich fairerweise aber auch, dass die Leute zwischen den Nazis und demokratischen Rechtsparteien wie der AfD unterscheiden – zumal die meisten ihrer Positionen noch in den 90er-Jahren von großen Teilen der CDU vertreten wurden. Selbst die SPD hat 1993 noch dem sog. Asylkompromiss zugestimmt, mit dem die Drittstaatenregelung eingeführt wurde um die Fallzahlen zu begrenzen.
5.3.2021, Tho
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Maaßen wurde entfernt,
weil er „keine Hetzjagd“ als „keine Hetzjagd“ bezeichnet hat. Und das, obwohl die Angela die Große das so festgelegt hatte.
5.3.2021, And
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Haldenwang …
Glaube ich nicht – meiner Einschätzung nach wurde er (Maaßen) entlassen, weil er möglicherweise zu wenig auf Linie war, aber vor allem darüber zu laut und ohne vorherige Rücksprache in der Presse geplappert hat (Stichwort: Zweifel an „Hetzjagden“ in Chemnitz).
Das ziemt sich nicht für einen Geheimdienstpräsident, aber möglicherweise hat Haldenwang mit seiner an die Presse durchgestochenen Information über die Beobachtung der AfD unbeabsichtigt einen ähnlich folgenschweren Fehler begangen.
5.3.2021, Mar
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Auch die Bundeszentrale für politische Bildung
ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Dass sie dem aktuell nicht nachkommt und die Bürger mit Pro-Refugee-, Pro-Gender- und Anti-Rechts-Publikationen flutet, vermag daran nichts zu ändern. Dort müsste auch mal aufgeräumt werden. …
Die Bundeszentrale für politische Bildung beschränkt sich eben keineswegs darauf, Verfassungswerte zu vermitteln. Sie macht vielmehr häufig Werbung für parteipolitische Positionen, die nicht durch die Verfassung geboten sind. Die Migrationspolitik der Bundesregierung z.B. ist keineswegs durch das Grundgesetz geboten. Überall „Rassimus“ und „Sexismus“ zu wittern ebenfalls nicht. Und ein bestimmtes Geschichtsbild stellt das Grundgesetz auch nicht unter Schutz.
5.3.2021, Tho

Der Verfassungsschutz im Dienste der etablierten Parteien.
Wenn man den politischen Konkurrenten nicht politisch bekämpfen kann, dann muß es eben der Geheimdienst machen.
5.3.2021, Wol
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