Staatsapparat

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Staatsquote >Staatsapparat

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil mit der deutschen Botschafterin in der Ukraine, Anke Feldhusen, und Vitali Klitschko genießen fröhlich lachend Sekt in Kiew

5,3 Millionen Bürger waren 2023 im öffentlichen Dienst
5,3 Millionen Bürger waren 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das waren 60.800 mehr als im Vorjahr (+1,2 Prozent). Damit arbeiteten voriges Jahr 11,7 Prozent der insgesamt 45,6 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland im Staatsdienst. Hohe Zuwächse gab es an den öffentlichen Schulen (+18.900 auf 1.028.400 Beschäftigte/Zuwachs: 1,9 Prozent) und in den Kindergärten (+11.400 auf 278.900 Beschäftigte/+4,3 Prozent).
29.6.2024, Quelle: Statistisches Bundesamt

.

Die Ampel, nicht die AfD, beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland
Warum sollen sich Wirtschaftsvertreter „gegen Rechts“ positionieren?
Abschreckende Ampel
Reiner Osbild
Der Münchener Geschichtsprofessor Andreas Wirsching hat anläßlich der Demos „gegen Rechts“ alle Wirtschaftsvertreter dazu aufgerufen, „sich eindeutig (zu) positionieren“. Das führt indes zu zwei Fragen: Inwieweit ist dies die Aufgabe der Wirtschaft? Und ist der AfD die Schwächung des Standorts zuzuschreiben? Wirtschaftslenker sind in erster Linie ihren Eigentümern und Kapitalgebern verantwortlich, darüber hinaus in gewissem Rahmen ihren Mitarbeitern, Kunden und Lieferanten.
Ihre Aufgabe ist es nicht, das politische System zu designen. Dieses würde eine Überforderung der Wirtschaft bedeuten, die bereits beim Klimawandel sowie der vorerst gescheiterten EU-Lieferkettenrichtlinie deutlich wurde: Der Unternehmer kann nicht die Menschenrechte weltweit retten, wenn es die Politik nicht hinbekommt. Sein unternehmerisches Risiko ist viel zu hoch, verglichen mit dem diplomatischen Risiko einer Ampel-Außenpolitik. Ein Unternehmen kann, anders als die Politik, vom Markt verschwinden, es riskiert schlicht seine Existenz.
Deutsche Unternehmen sollen sich nun zwangssolidarisieren mit Parteien, die ihnen Probleme ohne Ende bereiten. 2023 gab es einen Nettokapitalabfluß in Höhe von rund 125 Milliarden Euro. Hierfür die Opposition und nicht die Koalitionen der jüngeren Vergangenheit verantwortlich zu machen, ist hanebüchen. Firmen verlagern ihre Produktion nicht wegen der AfD ins Ausland, sondern wegen der Bürokratie, der Steuern und der Energiepolitik. Daß es trotz anhaltender Masseneinwanderung immer noch einen Fachkräftemangel gibt, das müßten die Unternehmer anprangern, statt sich vor den ökosozialistischen Karren spannen zu lassen, der sie und die ganze Volkswirtschaft ruiniert.
Eine berechtigte Frage ist, ob der „Populismus“ durch seine – tatsächliche oder vermutete – Fremdenfeindlichkeit den Arbeitsmarkt schädigt. Allerdings ist die AfD nicht gegen die Einwanderung von Arbeitskräften, wenn diese hochqualifiziert sind. Sie erhebt lediglich die Stimme gegen die illegale Einwanderung. Diese macht wirklich qualifizierten Zuwanderern wegen der Kriminalitätsbelastung möglicherweise mehr Angst als blaue Wahlplakate – ein paar Recherchen genügen. Vor dem Umzug nach Deutschland werden sie die zahlreichen Mängel im Gesundheits- und Bildungssystem entdecken; die unpünktliche Bahn, das unzureichende Internet und diverse Funklöcher tun ein Übriges. Hinzu kommen hohe Steuern, Wohnungsmangel und bürokratische Marathonläufe.
Die hellen Köpfe, die dann einwandern, werden schnell die Verantwortung der etablierten Parteien erkennen. Populistische Parteien existieren vielerorts, sind an Regierungen beteiligt, ohne daß eine Kapitalflucht vergleichbaren Ausmaßes aus diesen Ländern zu beobachten wäre. Deutsche Unternehmer machen Geschäfte mit autokratischen Regimen und entsenden ihre Mitarbeiter in Länder, die es mit Menschenrechten nicht so genau nehmen. Warum sollte ausgerechnet der deutsche „Populismus“ so viel abschreckender sein? Die AfD hat in ihrem Programm viele wirtschaftsfreundliche Elemente. Vielleicht sollten die Mittelständler diese mal anschauen. Jedenfalls werden Bürokratie, Steuern und Energiepreise nicht dadurch weniger, daß man die einzige große Oppositionspartei beschimpft und marginalisiert – ganz im Gegenteil.
Prof. Dr. Reiner Osbild ist Ökonom und Ordinarius an der Hochschule Emden/Leer.
… Alles vom 16.2.2024 von Reiner Osbild bitte lesen in der JF 8724, Seite 10

 

Staat finanziert „Demokratie leben!“ mit 144,3 Mio Euro
Das Programm „Demokratie leben!“ finanziert der Staat 2021 mit 150,5 Mio Euro, 2022 mit 165,5 Mio euro und 2023 mit 144,3 Mio Euro. Seit dem Demokratieförderungsgesetz wird nicht nur zeitlich befristet , sondern ab 2023 auch dauerhaft gefördert. Über zivile Beamte im Rahmen der rot-grünen Gesellschaftspolitik. So steuert der Staat das bürgerschaftliche Engagement – in seinem Sinne natürlich.
8.3.2023
.
Die Bundesregierung bezahlt für Kritik an ihren Kritikern
Ziviles Engagement ist in Deutschland Sache des Staates. 144,3 Millionen Euro zahlt der Bund allein über das Programm „Demokratie leben!“ Da stellt sich die Frage, wie neutral solches Engagement noch ist – und was mit dem Geld passiert.
…
Der Staat tritt aber noch unvermittelter als Bewerter seiner Bürger auf. Zum Beispiel auf der Internetseite „demokratie-leben.de“. In deren Impressum ist das Bundesfamilienministerium als Herausgeber geführt. Dort beschreibt das Ministerium, was die von ihm bezahlten Gruppen gegen Menschen unternommen haben, die Corona-Maßnahmen kritisiert haben: „In zahlreichen Projekten haben sie in den letzten Wochen und Monaten Aktionen und Konzepte entwickelt, um eine stille Solidarität der gesellschaftlichen Mehrheit und Mitte zum Ausdruck zu bringen und somit die demokratische Gemeinschaft sichtbar zu machen und zu stärken.“
Die Regierung bezahlt also über das Bündnis andere, die eine „stille Solidarität“ gegen die Bürger organisieren, die Kritik an der Regierung üben. In der Praxis bedeutete „stille Solidarität“ oft gesellschaftlicher Ausschluss bis hin zur existenziellen Vernichtung. Im Namen des Kampfes gegen Extremismus hebelt der demokratische Staat das Recht auf Meinungsfreiheit faktisch aus, bezahlt zivile Beamte, die auf Kritiker losgehen. Dies begründet die Regierung damit, dass „der Großteil der Gesellschaft solidarisch ist, die Verordnungen mitträgt und sich zum Schutze anderer impfen lässt“.
…. Alles vom 7.3.2023 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-kritiker-mundtot-finanzierung-demokratie-leben/

 

Ampel läßt Bundesbehörden in Berlin weiter wachsen
Der zweite Wirtschaftsfaktor neben geliehenem Geld in Berlin ist der Hofstaat. Die Bundesbehörden wachsen, allein in der neuen Legislaturperiode wurden über 800 neue Spitzenbeamte eingestellt, die kein Mensch braucht. Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte wie Claudia Roth (Kultur) und Sven Lehmann (Queer) vermehren sich jenseits jeder persönlichen Kompetenz, für Letzteren ist schon das Bedienen seiner Rating-App für das nächste Rendezvous „Arbeit“.
Das Bundeskanzleramt wird mit 600 Millionen zur größten Regierungszentrale der Welt ausgebaut; die gigantische Form und der mickrige Inhalt stehen in auffälligem Kontrast. Bezeichnend, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Riesenbau als antifaschistisches Symbol gewertet sehen will. Er orientiert sich an den Plänen von Hitlers Baumeister Speer und dem gewaltigen Germania. In ähnlichen Kategorien denkt Außenministerin Annalena Baerbock, die erst Deutschland klimagasfrei machen will und „dann die ganze Welt“. Dafür braucht man NGOs und Verbände, buckelnde Lobbys und das zweitgrößte Parlament der Welt, nur der chinesische Volkskongress ist größer. Berlin ist die Hauptstadt des Größenwahns und der Selbstbedienung einer schamlosen politischen Klasse und ihrer Medien.
… Alles von Roland Tichy vom 20.11.2022 bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wahlbetrug-berlin-deutschland/

 

Vertrauen futsch — warum die Deutschen der Politik misstrauen
Tichys Einblick Talk vom 10.11.2022
In Deutschland entfremden sich Bürger und Politiker immer schneller und weiter voneinander. Mehr als zwei Drittel sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, mehr als 80 Prozent der Bürger besorgt über die Zukunft. Dass die Parteien die Probleme lösen können, daran glaubt kaum einer mehr.
https://www.youtube.com/channel/UCB37CFICVTUlewYdbMSChIA.
Kaum mehr jeder zweite Bürger ist damit zufrieden, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Im Osten ist es sogar nur jeder Dritte. Die Politik und staatstragende Institutionen haben sehr viel an Vertrauen eingebüßt. Woran liegt das? Diese Frage diskutiert Roland Tichy mit:
Professor Norbert Bolz. Der Medienwissenschaftler sagt: „Die Politik kennt nur noch den Ausnahmezustand. Sie treibt die Bürger von einer Panik in die nächste.“
Wolfgang Bosbach war 23 Jahre lang Mitglied des Bundestags (CDU). Er kritisiert die wachsende Distanz zwischen Bürgern und Politikern. Deutschland versucht der Welt zu erklären, dass es alles besser kann. Viele Bürger resignieren derweil.
Wolfgang Herles, Journalist und Autor bei Tichys Einblick, sagt: „Journalisten dürfen keine Skeptiker mehr sein, denn die Politik verengt alle großen Debatten auf Kleinigkeiten, über die sich kaum mehr diskutieren lässt.“
https://youtu.be/zf4mJ_hmeq8
oder über den den Tichy-Channel:
https://www.youtube.com/channel/UCB37CFICVTUlewYdbMSChIA.

Tichys Einblick Talk: immer donnerstags um 20:15 Uhr analog auf dem Sender „Hauptstadt TV“ – oder auf dem Youtube-Kanal von „Tichys Einblick“.

 

Arbeitskräftemangel hier (privat) – Fehlbeschäftigung dort (Staat)
– Dienstleistungen inzwischen 75 Prozent aller Beschäftigungen
– Staatsapparat saugt Milliarden Euro und Millionen Leute auf
– Teil III der Ergründung, warum weiterer Zuzug keine Lösung ist

In vielen Bereichen drehen Beschäftigte Däumchen oder „arbeiten“ ohne erkennbaren Nutzen. Gleichzeitig nehmen die Klagen wegen fehlender Arbeitskräfte in fast allen Branchen kein Ende. Und jeder Euro mehr, der für Nützliches und Unnützes ausgegeben wird, bedeutet Nachfrage und löst weiteren Arbeitskräftebedarf in allen Branchen der Wertschöpfungskette aus. Dasselbe gilt für Investitionen der Wirtschaft, insbesondere für die steigenden Staatsausgaben. Letztere werden in Wirtschaftsflauten als Beschäftigungsprogramme aufgelegt, um bei nachlassender Privatnachfrage wieder Arbeit zu schaffen. Aber an Nachfrage in allen Bereichen mangelt es nach dem zweijährigen Corona-Kahlschlag nicht.

In meinem Artikel vom März 2022 zeigte ich z.B. auf, dass das von Kanzler Scholz angekündigte 100-Mrd.-Euro-Programm zur Nachrüstung Deutschlands rund 1,7 Mio. Vollzeitkräfte benötigen würden. Verteilt auf die restliche Amtszeit trotzdem rund 500 000 pro Jahr. Und wenn günstige Rohstoffe wie z.B. Gas aus Russland durch dreimal so teurere Energie aus entfernten Ländern und durch eigene Investitionen in Photovoltaik, Windkraft, Bioenergie, „modernere“ Heiztechnik usw. ersetzt wird, bedeutet das dreifachen Arbeitskräftebedarf in der Entwicklung, Produktion, Handel und Handwerk. So einfach ist das.

Deshalb stellt sich die Frage, aus welchen Bereichen die vielen Leute abgezweigt werden könnten. Und wo fängt man an? Im Bundestag z.B. sitzen ein Drittel zu viele Abgeordnete allerlei Geschlechts, und diese haben jeweils 5 bis 10 Zuarbeiter. Das wären zwar nur 2000 Leutchen, die etwas Produktiveres tun könnten, aber „Kleinvieh macht auch Mist“, lautet ein Sprichwort. Nun zu einigen Fehlentwicklungen (Allokation). Als Fehlallokation wird die Abweichung von der optimalen Allokation durch ineffiziente Verwendung von Produktionsfaktoren bezeichnet.
Hier alphabetisch anhand von Beispielen, die nicht abschließend sind …

Arbeitsmarktpolitisches Erdbeben. In den Jahren 2011 bis 2021 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 3,4 Mio. auf 44,9 Mio. zu; drei Millionen von ihnen gingen auf das Konto von Dienstleistungen, die inzwischen „stolze“ 33,6 Mio. Beschäftigte ausmachen. Drei Viertel leisten „Dienste“ aller Art, nur noch ein Viertel produziert Güter des täglichen Lebens, also Lebensmittel und Waren, Bauten, Straßen, Schienen, Verkehrsmittel. Die Arbeitsverhältnisse im Dienstleistungsbereich nahmen wie die Erwerbstätigen um 3,4 Mio. zu. Diese fehlen in der Industrie und im Handwerk, das dringend Fachkräfte sucht. Gibt es unter den Dienstleistenden keine, die auch etwas anderes könnten?

„Asylindustrie“. Das Anschleppen, die Aufnahme, Registrierung, Betreuung und Versorgung so genannter „Flüchtender“ benötigen zigtausende „Fachkräfte“ und solche, die sich dafür halten. Vom BAMF, den Ländern und Kommunen werden weitere Leute gesucht, um die „Geflüchteten“ zu versorgen. Die Zuwanderung entwickelte sich zu einem Wirtschaftszweig, der Arbeitspotenzial wie ein Schwamm aufsaugt und deren Stelleninhaber für Mangelberufe nicht mehr zur Verfügung stehen.

Baugewerbe, Tiefbau. Jahrzehnte wurde der Straßenbau vernachlässigt, aber jetzt werden oft Straßen saniert, von denen man sich fragt, warum. Sie sind danach nur schwärzer – und heißer. Im Hochbau/Wohnungsbau würde das Arbeitspotenzial eher benötigt.

Corona-Teststationen. Nirgendwo lässt sich ohne etwas gelernt zu haben schneller Geld machen, als mit der Eröffnung von Teststationen. Türken waren besonders schnell darin. In den 15 000 Teststellen wurden mit Sicherheit 20 bis 30 000 junge Menschen an einer sinnvolleren Arbeit gehindert. Und es gibt sie immer noch, die jungen Menschen in Teststationen, auch wenn sie inzwischen nur Däumchen drehen. Die Gewinnspanne scheint dies möglich zu machen. Sie fehlen aber auf dem normalen Arbeitsmarkt.

Energiebeschaffung. Die Förderung von Gas und Öl erfolgte bisher meist im Ausland. In Deutschland wurden nur Menschen gebraucht zur Veredelung der Rohstoffe, dem Handel und zur Verlegung der Leitungen. Wenn künftig Energie im Inland produziert werden soll, weil die Politik das so will, bedarf es einer hundertausendfachen Arbeitskräftearmee, die Solarpanels und Windräder herstellt und installiert bzw. errichtet. Letztes Jahr waren 130 000 in der Windindustrie und 60 000 in der Solarbranche beschäftigt. Wenn sich die regenerativen Energien in den nächsten Jahren verdreifachen sollen, werden rund 400 000 Arbeitskräfte mehr benötigt. Dazu kommen jene, die neue Flüssiggas-Terminals bauen sollen. Unsere Politiker machen zwar „viel Wind“, ob sie aber Windkraftanlagen bauen können?

Klimabeauftragte. Fast jede Kommune stellt „Klimabeauftragte“ ein. Deren Aufgabe ist es nicht etwa, neue Baugebiete zu verhindern, weil die zunehmende Flächenversiegelung unsere städtischen Hitzeinseln vergrößern. Nein, es sind Stabsstellen, die Werbung machen für „CO2-neutrale Städte und Gemeinden“. Ich wollte unseren örtlichen neuen Klimaexperten wegen der Installierung einer netzunabhängigen Balkon-Photovoltaikanlage herbitten, aber er kennt sich nicht aus. Wäre es daher nicht besser, die Klimabeauftragten würden ins Handwerk gehen und dort helfen, Solaranlagen zu installieren?

Landschaftsgärtner. 130 000 von ihnen pflegen immer weniger Gärten, sondern verwandeln sie zu Steinwüsten. Grüne Zäune werden durch Granit und Metallzäune ersetzt. Weil es keine Zinsen mehr gibt, verbraten die Hausbesitzer ihr Geld um die Häuser herum. Damit entzieht die Branche anderen Bereichen die erforderlichen Arbeitskräfte.

Funkmedien. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten rund 46 000 Meinungsmacher, 18 000 „freie“ und 28 000 Festangestellte. Bei Wikipedia ist das eine geheime Verschlusssache. Die Hälfte von ihnen wären immer noch mehr als genug. Früher genügte ein Nachrichtensprecher, heute sind es zwei und morgens sogar drei Dampfplauderer. Die Krimis kamen früher auch mit nur wenigen Schauspielern aus. Heute müssen alle Geschlechter und Hautfarben mit allen sexuellen Besonderheiten nach Proporz vertreten sein. Eigentlich könnte man die Drehbücher und Rollenbesetzungen einem Computer überlassen. Vielleicht ist das auch schon der Fall, denn fast alle Krimis sind ähnlich. Auch die so genannten „Faktenchecker“ könnte man sich sparen, sie sollten mit ihrer Hände Arbeit besser tatsächliche Fakten schaffen.

PKWs, die Panzern ähneln, nur dass die Rohre nicht noch vorn gerichtet sind, sondern zwei nach hinten. SUVs, die doppelt so teuer sind wie normale Autos, benötigen in der Wertschöpfungskette auch doppelt so viele Leute – die woanders fehlen.

Sicherheitsgewerbe. Für alle Weltenbürger offene deutsche Grenzen fordern ihren Tribut. 260 000 wachen in diesem Bereich und fehlen dafür woanders. Auch die Polizei musste deshalb aufgestockt werden. Deren Personal würde auch in anderen Bereichen gut gebraucht.

Sozialarbeiter. 200 Meter von unserem Haus steht eine stinknormale Werk-Realschule. In dieser sind neben den Lehrkräften vier (!) Sozialarbeiterinnen beschäftigt. Weitere sind geplant wegen der „Fluchterfahrungen“ der Neuschüler. Bundesweit sind es 350 000 Sozial-Dingsbums, bei denen man sich fragt, ob der soziale Anspruch nur darin besteht, dass man diesen eine Beschäftigung bietet. Wären es halb so viele, würden fast 200 000 für andere Aufgaben frei. Aber beim Staat lässt sich’s aushalten.

Staat. Die „Öffentliche Hand“ vereinnahmte in zehn Jahren 1,8 Mio. Beschäftigte mehr: Öffentlich „Dienstleistende“ und solche in der Erziehung, Gesundheit usw. nahmen in zehn Jahren um 3,4 Mio. auf 30,6 Mio. Beschäftigte zu. Der Staat nahm also rund die Hälfte des Beschäftigungszuwachses in Beschlag. Somit fehlen Malocher im produzierenden Gewerbe, die um nur 300 000 zunahmen auf 7,86 Mio. Dieses Viertel aller Beschäftigten stellt her, was Andere verwalten, verteilen und verbrauchen. Und nur 30 000 mehr Landwirte und Helfer in zehn Jahren müssen Deutschlands drei Millionen mehr Mäuler stopfen. Zur Ernte werden Helfer aus dem östlichen Ausland geholt, weil das Bücken den Südländern zu anstrengend ist.

Straßenschilderwald. Es gibt kaum noch 100 Meter, an denen kein Schild steht, sogar außerorts. Alle 28 Meter (!) stehen welche; die 70, 50, 40 und 30er Schilder wechseln sich schneller ab als man schauen kann. 16 Hersteller mit tausenden Beschäftigten stellen sie her, die Lange GmbH alleine 120 000 Standardzeichen jährlich. Dann ist der Blechwald aber noch nicht aufgestellt. Weniger von ihnen könnten mehr Arbeitskräfte in nützlicheren Bereichen bedeuten.

Tätowierungsindustrie. Die Menschen, die unser Land bevölkern, lassen sich wie am Fließband ihre Körper verunstalten. In den 7000 Studios werden 50 Mio. Euro Umsatz gemacht. Auf‘s Geld kommt es zwar nicht an, aber die Tätowierungsorgien binden 20 000 Arbeitskräfte. Auch diese fehlen woanders. Vielleicht lassen sie sich auch tätowieren, damit sie für bestimmte Berufe als untauglich gelten.

Verfassungsschutz. Nachdem nun auch die befürchteten Demonstrationen gegen die Explosion der Energiepreise verfassungsrelevant sein sollen – wobei wir ja nur ein Grundgesetz haben – stellt sich die Frage, ob es den Schlapphüten langweilig wurde. Beim Bundesamt der Verfassungshüter sind weit über 4 000 tätig, beim Landesamt Baden-Württemberg fast 400. Insgesamt dürften bundesweit 10 000 von ihnen alles Mögliche tun, nur eben nicht dem Fachkräftemangel unseres Landes abhelfen.

Wohncontainerbau. Die Zahl der „Einraumwohnungen in Nichtwohngebäuden“ nahm 2021 laut Destatis auf 1,5 Mio. zu, jedes Jahr um ca. 25 000. Dabei handelt es sich überwiegend um Wohncontainer für Zuwanderer. Diese herzustellen erfordern nach meinen überschlägigen Berechnungen 3 500 Beschäftigte, wenn ein solcher Container 10 000 EUR kostet. Wäre es nicht sinnvoller, diese Leute würden Lüftungsanlagen für Schulen bauen, statt Wohnraum für noch mehr Neulinge?

Fazit: Der Strukturwandel im Land lief Jahrzehntelang geordnet ab: Von der primären Wirtschaft, über den schwerpunktmäßig sekundären Bereich (Industrie und Handwerk) hin zum mehr tertiären Sektor (Dienstleistungen). Doch der rasante zuwanderungsbedingte Bevölkerungsanstieg der letzten Jahre um drei Millionen, und nach Einschätzung der Deutschen Bank um nochmals zweieinhalb Millionen bis 2030 auf 86 (!) Millionen, kann unser Land nicht verkraften –wie jedenfalls ich meine.

Doch die Zeitungsmacher sind der Ansicht, unser Land bräuchte das – obwohl die Zuwanderung den Arbeitskräftemangel erhöhte und unseren Wohlstand schmälert. Entscheidend für die Meinungsmacher in den Redaktionsstuben ist alleine: „Deutschland erfreut sich großer Beliebtheit – von außen betrachtet …“, schreibt die Regionalzeitung. Na denn, ein Hoch auf das Narrenschiff mit seiner Besiedelungspolitik, gepuscht von den Medien, propagiert von der Berliner Koalition und den Wirtschaftskapitänen auf der Kommandobrücke der Titanic Deutschland.
14.8.2022, Albrecht Künstle aus Herbolzheim, https://www.die-andere-sicht.de