Überwachungsstaat

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Corona-Angstmache, Isolation, Unfreiheit 2020-2022: Wir vergessen nichts

 

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
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Selbsternannte Demokraten wollen angeblich die Demokratie verteidigen und schleifen und brechen ihre Symbole, ihren Wesenskern und die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Parteienverbote gibt es nur in Deutschland; sie sind eben kein Merkmal einer „wehrhaften Demokratie“, sondern antidemokratische Zwangsmaßnahmen. Einem Oppositionspolitiker die Bürgerrechte aberkennen zu wollen, ist sonst nur in Autokratien wie Russland und China möglich; nicht in demokratischen Staaten.
Private Gesprächsrunden als Orte möglichen „Hochverrats“ zu denunzieren, wie es mithilfe weisungsabhängiger Staatsanwaltschaften versucht wird – Demokratie ist anders. Kampagnen halbstaatlicher Organisationen gegen abweichende Meinungen, Bespitzelungen, Überwachungen, Verleumdung mit Staatsgeld finanziert und von Ministern bejubelt: Das ist der Zustand nach zwei Jahren Ampel. Und es geht jeden Tag weiter.

Wenn Innenministerin Nancy Faeser ankündigt, die Finanzströme rechter Netzwerke durchleuchten und unterbinden zu wollen, dann ist das ein eindeutiger Verstoß gegen das Allgemeinheitsgebot nach Artikel 19 Grundgesetz. Dass immer neue Milliarden aus dem Staatssäckel in sogenannte Nicht-Regierungs-Organsisationen (NGO) umgeleitet werden, die den Willen der Regierung notfalls im Straßenkampf durchsetzen sollen, macht diesen Vorgang besonders bemerkenswert. Es darf eben nur eine Meinung geben. Dazu gehört die Denunzierung jeder anderen.

Wachsweiche Begriffe wie „Hass und Hetze“ sollen Zustimmung erzwingen und Widerspruch ausschalten. Flächendeckend werden beispielsweise von den jeweiligen Staatsschutzämtern Leserzuschriften in Online-Portalen, auf Twitter, Facebook und selbst in ausschließlich privat genutzten Chatgruppen überprüft. Jetzt durchsuchen die Polizeibehörden anonyme Zuschriften, decken Internetkontakte auf und verfolgen Autoren, die ihrem Ärger Ausdruck verleihen. Was früher durch das Öffnen von Briefen geschah, erfolgt durch Mitlesen eines allgegenwärtigen „Staatsschutzes“.

So entsteht ein Überwachungsstaat, der jedes Wort prüft, kontrolliert und sanktioniert. Nur Zustimmung ist erlaubt. Dass in der Vergangenheit das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit bewusst weit bis in den Bereich der scharfen und verletzenden Formulierung gefasst hat – Vergangenheit. Auch schon nur angenommene Weinerlichkeit wird zur Bestrafung umgemünzt. Die Fälle häufen sich tausendfach. Während Straßen und Plätze polizeilich nur noch selten kontrolliert und überwacht, Gewalttaten hingenommen werden, wird das Internet, das Forum der Worte, Reden und Chats durchleuchtet.

Unter der Behauptung, die Demokratie zu verteidigen, entsteht schemenhaft ein Linksstaat, der seine Klientel finanziert und pflegt, gleichzeitig Kritiker aus Medien und Politik ausschließt und jederzeit wegen „verletzter Gefühle“ seiner Klientel Kritiker in den finanziellen Ruin oder gar ins Gefängnis werfen kann. Zieht Berlin nach Weimar um? Nicht unwidersprochen. Immer wieder gibt es einzelne Richter, die sich davon nicht beeindrucken lassen. Selbst dezidiert Linken und ausgewiesenen Kritikern der AfD wird es allmählich unheimlich, die selbst Begriffe wie „totalitär“, „böswillig“ oder „missbräuchlich“ ins Feld führen – auch sie beginnen zu ahnen, dass Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie unteilbar sind und sie selbst bei passender Gelegenheit die Nächsten sein könnten.
Klar ist: Jeden kann die neue Willkür treffen, sollten sich Politiker wie Faeser durchsetzen.
Die Weimarer Republik ist als Demokratie gescheitert, weil ihr Demokraten fehlten. Die Berliner Republik droht daran zu scheitern, dass selbsternannte Demokraten die Demokratie zerstören. Zunehmend aber gibt es ein wachsendes Unbehagen auch bei Linken über den Versuch des Abbaus der Demokratie.
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