Repression

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Familie mit dem Fahrrad unterwegs an der Dreisam in Freiburg am 28.9.2019

Familie mit dem Fahrrad unterwegs an der Dreisam in Freiburg am 28.9.2019

DDR-Bürgerrechlerin Bärbel Bohley (24.5.1945 – 11.9.2010): Prophezeiung
„… Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen wird wiederkommen … Man wird Einrichtungen schaffen, viel effektiver, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation und der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Mehr hier.
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Würzburg: Die Zeichen stehen auf Repression – Der Terror von nebenan
Man kann das dröhnende Schweigen der obersten Repräsentanten des Staates zum Mordgeschehen von Würzburg als Eingeständnis der regierenden Parteien nehmen, dass es sie angesichts des beginnenden Wahlkampfes kalt erwischt hat, …
Ein Staat, der, abgesehen von den mehr oder weniger unmittelbar mit dem Fall befassten Instanzen, in verbale Starre verfällt, sobald der Schriftzug „islamistischer Terror“ über einem Kapitalverbrechen erscheint, erzeugt zwangsläufig die Assoziationskette, die er zu unterbinden vorgibt, wie sich in diesem Fall etwa an den hilflosen Gesten des „betroffenen“ Bürgermeisters ablesen lässt. …
Wenn jetzt erste Polizeimeldungen öffentlich an Frauen begangene Morde mit dem Allerweltswort von den „getöteten Menschen“ verbal zu verschleiern beginnen, während auf der anderen Seite die ominösen „Männer“ weiterhin das terroristische Sprachfeld beherrschen, dann ist das ein Indikator mehr dafür, wie weit das Tabu sich bereits in diese sich selbst mit dem Schlagwort „aufgeklärt“ bedenkende Gesellschaft eingefressen hat.
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Fälle wie der des islamischen Reformtheologen Ourghi, dem seine orthodoxe Zunft die Lehrbefugnis entziehen kann, ohne damit auf nennenswerten Widerstand oder gar mehr als den in solchen Fällen erwartbaren Protest zu stoßen, dürfen als grelle Indizien dafür gelten, dass überall dort, wo sich Macht und Religion in diesem Staate begegnen, das Stichwort „Integration“ kaum mehr als den Paravent hergibt, hinter dem das zähe Ringen der Interessen seinen labyrinthischen Gang geht.
… Alles vom 30.6.2021 von Ulrich Schödlbauer bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/die_zeichen_stehen_auf_repression
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Ulrich Schödlbauers Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien:
https://www.globkult.de/politik/deutschland/2084-der-terror-von-nebenan
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Einige Kommentare:
In den meisten islamischen Ländern würde man den Attentäter hinrichten, ebenso in China, Russland und vielen anderen Staaten. Recht funktioniert nur durch Vergeltung und Abschreckung.
Viele Staaten – unter anderem sehr mächtige Staaten – unterbinden Migration in ihre Gesellschaften: China, Indien, Russland, Japan, Südkorea, Brasilien, GB, Osteuropa, … .
Bis auf Dummland schotten sich sogar die EU-Staaten mehr oder weniger stark ab.
Unter den “westlichen” Wohlfahrtsstaaten gibt es einen Staat – nämlich Dummland – der in allen wichtigen Fragen versagt und/oder von anderen Staaten über den Tisch gezogen wird.
Das Versagen bei der Migration ist genauso singulär wie zum Beispiel beim Ausstieg aus der Kernenergie respektive bei der Energiewende. …
Auch auf der Ebene von Gesellschaften wirkt der Darwinismus, es dauert nur etwas länger.
39.6.2021, Th.B., AO

Atomtod, Virentod und Klimatod
Die Propaganda im Mitteleuropäischen Siedlungsgebiet hat es geschafft, die Wähler mit dem eher seltenen Atomtod, Virentod und Klimatod derartig in Todesangst zu versetzen, daß der häufige Messertod, Selbsttod, Krankheitstod und Alterstod in Vergessenheit geraten ist. Also wählt der Wähler die Parteien, die das Ende vom Atomtod, Virentod und Klimatod versprechen und wundert sich , daß im Mitteleuropäischen Siedlungsgebiet trotzdem jährlich fast 1 Million Menschen sterben falls er das mitbekommt.
30.6.2021, G.H.P., AO
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Habe nach Würzburg vergeblich nach den Lichterketten gesucht,
von entsprechenden Bekundungen in Bezug auf den Terrorakt oder Hilfestellung für die Opfer ganz zu schweigen. Aber die Mannschaft macht einen Kniefall und trägt Regenbogenbinde. Billige Statements, da sie vom Mainstream getragen werden und nichts kosten. Wie wäre es allein mit Kritik an den arabischen Ländern in denen Frauen als Besitz angesehen werden und Homosexuelle noch ins Gefängnis oder an den Baukran kommen? Dafür fehlt der Mut. Oder ist die Gier nach Sponsorengeldern zu groß?
30.6.2021, P.W.
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Sir Karl Popper sagte es einmal folgendermaßen, Zitat:
“Jeder Intellektuelle hat eine ganz besondere Verantwortung. Er hatte das Privileg und die Gelegenheit zu studieren; dafür schuldet er seinen Mitmenschen, die Ergebnisse seiner Studien in der einfachsten und klarsten und verständlichsten Form darzustellen. Das Schlimmste – die Sünde wider den Heiligen Geist – ist, wenn die Intellektuellen versuchen, sich ihren Mitmenschen als große Propheten auszuspielen und sie mit Orakeln der Philosophie zu beeindrucken. Wer es nicht einfach und klar sagen kann, der soll schweigen und weiterarbeiten, bis er es klar kann.” Schödlbauer sollter “weiterarbeiten”….
30.6.2021, A.S.

Integration ohne Assimilation funktioniert nun mal nicht
Und das hat sie seit der Antike schon nicht, wenn die zu Integrierenden nicht bereit waren sich zu integrieren, es mündete immer in Gewalt und Zerstörung. In die westlichen Länder wandern immer mehr kulturfremde und bildungsferne Menschen ein, deren einziges Ziel die Erlangung, um nicht zu sagen Erschleichung, von Leistungen ist, ohne selbst etwas dafür zu tun, oder sich mit den westlichen Ländern zu identifizieren. Im Gegenteil, der Westen wird als Beute und als schwach wahrgenommen, weil er es selbstverschuldet auch ist. Warum sollte sich also irgendjemand ernsthaft mit einem bigotten Schwächling identifizieren, oder gar selbst zu einem solchen werden wollen?!
30.6.2021, W.H.

DIE WELT: Würzburg-Täter ist Opfer der Chemnitz-Hetzjagden
Dem winzigen Skandälchen in Würzburg hat die WELT eine moralische Entschuldigung hinzugefügt: der Täter ist nämlich ein OPFER der Dt. Jawoll, den haben die Eingeborenen von Allesnazisland 2018 durch Chemnitz gehetzt. Die waren doch tatsächlich sauer, nur, weil 2 Schutzsuchende einen Dt. abgemessert hatten. Tätlich wurden sie zwar nicht, sondern die “Hetzjagden” waren frei erfunden (die Regierung musste Monate später auf die Frage, wie sie davon erfahren habe, zugeben: “Aus Medienberichten.” Also nicht aus Polizei- oder VS-Berichten), geistern aber seitdem immer mal wieder durch die Medien. Die Vorsehung jedenfalls ist der guten, identitätslinken, Sache treu geblieben, und so ist ein unheimlich überzeugendes Video von 2018 in der WELT-Redaktion aufgetaucht. Weil die WELT-Redaktion oft nur mit einem Fuß in regenbogenfarbenen Wolken herumzuckt und mit dem anderen auf dem Boden bleibt, vermute ich, dass sie mit diesem Bericht mal wieder eine Art ideologisch-journalistischen Schadenersatz für einen unzureichend woken Artikel an tugendsamere Kollegen leisten musste. Wenn sie das nicht immer wieder täte, hätte man sie längst aus dem Kreis der seriösen Redaktionen ausgegrenzt und für rächz erklärt. Und wie auch immer: der arme, traumatisierte Täter ist unschuldig, die ca. 15 Männer (ethnisch gemischte Gruppe und diesmal nicht “”), die ihn sehr mutig aufgehalten haben, müssen wohl die “rassistischen” Schuldigen sein, als die der “Merkur” sie schon unmittelbar nach der Tat aburteilte. Noch was? Ja. Welche Partei ist die einzige, die noch antitotalitär ist und die man/frau/? jetzt noch wählen kann?
30.6.2021, G.M.
Ende Kommentare

 

Repression gegen AfD:  Anfeindungen, Nachrichtendienst
Zur „existentiellen Gefahr“ für die AfD werden hier drei Gründe angeführt: 1. die zunehmende Repression, 2. das undisziplinierte Gesamtbild der Partei, 3. Mangel an Führung. Und schon wieder sind zwei der drei „Schwarzen Peter“ bei der AfD.
Zur „zunehmenden Repression“ ließe sich leicht ein mehrseitiger Artikel schreiben! Als berenteter Arzt und Psychotherapeut habe ich in den letzten vier Jahren viele Bundestagsreden der AfD gehört und war meist sehr angetan von der Qualität des dort Vorgebrachten. Grauenhaft finde ich allerdings den vorwiegend grün-linken Begleitchor an Pöbeleien häufig übelster Art und die komplett fehlende Bereitschaft der Altparteien inhaltlich darauf einzugehen. Oft drängt sich mir das Bild eines Sandkastens auf, der von einer Gruppe von Kindern besetzt ist, die sich nur in einem einig sind: die Schmuddelkinder der AfD werden draußen gehalten. Schon dies ist neben vielen Repressionen, die in der JF schon häufig beim Namen genannt wurden, ein riesiger Skandal!
Im Dezember schrieb Roger Köppel im Leitartikel der Weltwoche:
„Deutschland ist die weltweit wohl einzige Demokratie,
die den Inlandsnachrichtendienst gegen Parteien einsetzt,
die in Konkurrenz zu den regierenden Parteien stehen“.
Wir Menschen sind alle viel leichter zu beeinflussen, als wir selbst glauben. Die mediale Dauerhetze gegen die AfD hat überall, auch bei deren Mandatsträgern, Spuren hinterlassen. Wer in Deutschland aus seinem Freundeskreis nicht ausgeschlossen werden will, darf sich keine AfD-Nähe anmerken lassen. Und besonders ausgeprägt scheint mir dies leider in akademischen Kreisen zu sein.
So sehr ich mir wünsche, daß die JF auch künftig ihre Unabhängigkeit behält, so wäre doch etwas mehr Empathie mit der äußerst schwierigen Situation der AfD-Politiker angemessen. Letztere erscheinen mir, gemessen an Vielzahl und Intensität der Repressionen – bis hin zu körperlicher Gewalt – bewundernswert frustrationstolerant und vertreten in glaubhafter Weise eine Partei, die mit großer Tapferkeit versucht, den Rückbau der Demokratie zu verhindern und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Dr. Helmut Loch, Heidelberg
19.2.2021, Junge Freiheit 8/21, Seite 23
https://www.junge-freiheit.de

 

 

Tellkamp ausgeladen: Die Tyrannei der engen Wände
Boykottkampagne: Der Zeitschrift „Tumult“ werden zum zweiten Mal Veranstaltungsräume verweigert
von Thorsten Hinz
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Das prächtig am Dresdner Elbhang gelegene Lingnerschloß empfiehlt sich auf seiner Webseite als Ort für Veranstaltungen jeglicher Art und als „Schloß für alle“. In der Praxis erweist der Zugang sich als exklusive Angelegenheit. Von den Interessenten wird nämlich eine bestimmte politische Haltung erwartet: die Treue zur Politik Angela Merkels. Anders ist die Absage einer Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp, die für den 9. Januar geplant war, durch den zuständigen Vorstand des Fördervereins (FV LS) nicht zu verstehen.
Die Lesung aus Tellkamps neuem Roman, der im Herbst erscheinen soll, sollte den Auftakt bilden für eine Gesprächsreihe der Zeitschrift Tumult, der – laut Untertitel – „Vierteljahresschrift für Konsensstörung“, die ebenfalls in Dresden von dem Kulturwissenschaftler Frank Böckelmann herausgegeben wird. Weitere Veranstaltungen sind unter anderem mit dem Althistoriker Egon Flaig und den Autoren Jörg Bernig und Michael Klonovsky geplant. Tumult ist ein hochintellektuelles Forum, in dem Klartext geredet wird. Zu den Beiträgern gehörte der Historiker Rolf Peter Sieferle, der die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine herostratische „Unheilsfigur“ nannte. Auch Uwe Tellkamp zählt zu den Kritikern der 2015 erfolgten Grenzöffnung.
Es ist die zweite Absage eines avisierten Vermieters. Als Veranstaltungsort war zunächst der Pianosalon im Coselpalais an der Frauenkirche vorgesehen, der vom Klavierbauer Bert Kirsten betrieben wird. Doch nach einem Diskussionsabend der Oswald-Spengler-Stiftung, bei dem die AfD-Politiker Albrecht Glaser, Marc Jongen, Maximilian Krah sowie der Verleger Götz Kubitschek über das Thema „Was ist konservativ? Bürgerliche Positionen im Lichte unserer Zeit“ sprachen, wurde eine Boykottkampagne in Gang gesetzt, die die Existenz des feinen, kleinen Familienunternehmens bedrohte. Kirsten sah sich veranlaßt, Tumult zu kündigen.

Aus der Absage spricht das schlechte Gewissen
Am 19. Dezember 2019 richtete Böckelmann per Mail eine Anfrage an den Förderverein: „Ein Raum im schönen Lingnerschloß wäre für uns ein idealer Ort für Lesungen und Diskussionen (und Klavierspiel).“ Zur inhaltlichen Orientierung verwies er auf den Internet-Auftritt seiner Zeitschrift. Am nächsten Tag erfolgte ein Gespräch mit dem für Veranstaltungen zuständigen Mitarbeiter. Wie Böckelmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärte, hatte er den sicheren Eindruck, daß der Mitarbeiter sich beim Vereinsvorstand rückversichert hatte und es keinen vernünftigen Zweifel daran gab, daß es zum Vertragsabschluß kommen würde. Die Termine und der organisatorische Ablauf wurden bis ins Detail festgelegt. Die bis in den Juni reichenden sechs Veranstaltungsstermine wurden bestätigt und die Zusendung des Vertrags und der Rechnung für Anfang Januar angekündigt. Ein weiteres Treffen war für den 7. Januar, zwei Tage vor Tellkamps geplanten Auftritt, vereinbart, um die technischen Details zu besprechen. Noch am Vormittag des 2. Januar bestätigte der Mitarbeiter den Termin und teilte mit, daß der Vertrag ausgefertigt vorliege und nur noch der Unterschrift des Vorsitzenden bedürfe.
24 Stunden später traf die schroffe Absage ein „(…) hiermit teilen wir Ihnen mit, daß die von Ihnen beabsichtigte Vortragsreihe in unseren Räumen nicht stattfinden kann. Nach unserer Überzeugung und dem Neutralitätsgebot des FV LS ist Ihre beabsichtigte Vortragsreihe für unsere Einrichtung nicht geeignet. Wir bitten Sie daher, auf Werbungen in unserem Namen zu verzichten. Alle kurzfristig vorgemerkten Termine (unserer e-Mail vom 20.12.20) entfallen somit.“
Auf seiner Webseite veröffentlichte der Verein eine ähnlich lautende Erklärung, in der er sich auf die „Verpflichtung zu politischer bzw. religiöser Neutralität“ berief, zu der „die Schriften des Tumult e.V.“ im Widerspruch stünden. Zugleich wies er „energisch“ den Eindruck zurück, „daß sich die Absage gegen den Auftritt Uwe Tellkamps oder anderer Autoren im Lingnerschloß richtet“.

Mehr Absurdität in so wenigen Sätzen ist kaum möglich. Die Schloßverwalter haben nichts gegen die Autoren, verhindern aber deren Auftritt. Zudem bedeutet das Neutralitätsgebot, politische oder religiöse Richtungen weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen. Wenn die Unterbindung der Veranstaltung keine Benachteiligung bedeutet, was dann? Aus der Erklärung spricht das schlechte Gewissen. Die Gründe für die Absage liegen anderswo. Hinweise finden sich in den Äußerungen zweier Vorstandsmitglieder gegenüber der Sächsischen Zeitung und dem Newsportal Tag24: Man sei „von außen auf die Aktivitäten des Tumult-Magazins aufmerksam gemacht“ worden; darauf, „daß dieser Verein etwas fragwürdig ist“. Auch Drohungen wurden erwähnt, aber nichts über deren politischen Hintergrund verraten.

Der läßt sich jedoch unschwer erschließen. Am 29. Dezember hatte eine der zahllosen Anti-Rechts-Initiativen an den Suhrkamp-Verlag getwittert: „Hey suhrkamp euer Autor Tellkamp möchte bei einer Veranstaltung des faschistischen Magazins Tumult Vorarbeiten des von euch verlegten neuen Romans vorstellen.“ Kurz nachdem die Absage bekannt geworden war, meldete das einschlägige Portal „Alternative Dresden News – Solidarische Berichterstattung aus Dresden“ unter der Überschrift „Lingnerschloß zeigt Haltung und entzieht rechtem Magazin die Bühne“ triumphierend Vollzug.
Man darf wohl annehmen, daß dem Schloßverein aus Antifa-Kreisen, deren Übergriffigkeit bekannt ist, schmerzhafte Sanktionen in Aussicht gestellt wurden, sollten sie ihre Räume für die Gesprächsreihe öffnen.
Der Förderverein hat sich der Gewalt gebeugt, und seine nachgeschobene Begründung ist eine moralische Schutzbehauptung:
Man gibt der Drohung nach, möchte aber weder vor sich noch vor der Öffentlichkeit als Gedemütigter dastehen und begründet den schlagartigen Sinneswandel mit nachträglicher, besserer Einsicht.
So funktioniert die alltägliche Unterwerfung in Diktaturen und so auch in der real existierenden Demokratie der Merkel-Republik.

Andersdenkende sollen isoliert bleiben
Der aktuelle Fall ist nur ein weiteres Beispiel, daß der politisch-intellektuelle Diskurs nicht nur von sozialem Anpassungsdruck, sondern auch von subkutaner Angst geprägt ist. Das Instrument zu ihrer Generierung ist eine gewaltbereite linke Szene, die sich „autonom“ nennt und wohl auch so wähnt, aber in der Praxis als kalkuliertes und hocheffizientes Element der Machtausübung, als eine Art Kampfreserve der Altparteien wirkt.
Die Konsensstörung durch politische Kritik, die nicht im Sekundären steckenbleibt, sondern ins Grundsätzliche reicht, soll unbedingt unterbunden werden. Der Ort, an dem politische Willensbildung und gemeinsames Handeln entstehen, ist der – konkret und abstrakt verstandene – öffentliche Raum. Mit der Implementierung des apolitischen Prinzips der Angst wird beides blockiert; die zahlreichen Andersdenkende bleiben isoliert und vereinzelt. Stattdessen verkommt der öffentliche Raum zum Aufmarsch- und Paradeplatz der Konsens-Claqueure.
So hat der Intendant des Staatsschauspiels Dresden, Joachim Klement, im Deutschlandfunk Verständnis für die Absage geäußert, denn man befände sich im Umfeld von Verschwörungstheorien und rechtsradikaler Propaganda. „Daß das ein Verein spät merkt, ist ärgerlich genug, gut ist, daß er es gemerkt hat.“ Vielleicht weiß der Intendant des Staatsschauspiels nicht, was er tut, aber er könnte es wissen. Seine Stellungnahme läuft objektiv auf die Autorisierung und Rechtfertigung der Gewaltdrohung und die Ermunterung ihrer Urheber hinaus.
Das ist weder ein Zufall noch ein Versehen. Im aktuellen Tumult-Heft ist ein Aufsatz des Philosophen Rudolf Brandner abgedruckt, der sich mit der „Ideologisierung des Demokratiebegriffs“ beschäftigt. Er konstatiert „Zeichen der ethischen Ratlosigkeit, Schwund objektiver Rechtsbegriffe, Verlust fester Maßstäbe politischen Gemeinschaftshandelns“. Daraus ergibt sich ein „Gemisch aus Anarchie und Tyrannei“. Es verwundert nicht, daß Angehörige des Kultur- und Medienbetriebs sich von solchen Texten entweder überfordert oder bloßgestellt fühlen und sie als „rechtsradikale Propaganda“ von sich weisen. Gehören sie doch zu denen, welche die üble Brühe mit angerührt haben, auf der sie nun als Fettaugen schwimmen.
Die Tyrannei, die sich am Horizont abzeichnet, beruht auf keiner geschlossenen Ideologie mehr, sondern schreitet postmodern, pluralistisch aufgefächert daher. Auf keinen Fall aber wird sie sich die Fähigkeit zur „prinzipiell unbegrenzten Intensität der Sanktionen“ nehmen lassen. Denn entscheidend für sie ist „die unbegrenzte Verfügungsgewalt über die Gesamtheit der Lebenschancen des Einzelnen diesseits des blanken Terrors, über Bildungschancen und Berufschancen, über die Chancen der Befriedigung materieller Bedürfnisse und Kommunikationschancen“ (Peter Graf von Kielmansegg). Oder, in den Worten Uwe Tellkamps, der die Absage so kommentierte: „Es gibt keine Gesinnungskorridore. Nur enge Wände.“
… Alles vom 17.1.2020 von Thorsten Hinz bitte lesen in Junge Freiheit, 4/20, Seite 14
Aktuelles Tumult-Heft, Ausgabe Winter 2019/20
www.tumult-magazine.net
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Förderverein Lingnerschloß:
https://www.lingnerschloss.de/foerderverein/schlossgeschichte
https://www.lingnerschloss.de

 

 

Repression statt Lösung – Politische Legitimität und die Angst der Deutschen
von Johannes Eisleben
Alle politischen Systeme sind Machtsysteme, in denen eine elitäre Minderheit Macht über die Mehrheit ausübt. Dies gilt auch für unser politisches System, obgleich es nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Jahrzehnte lang ein mildes Machtsystem mit hoher Legitimitätsrate (Consent of the Governed) war.
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Doch seit einiger Zeit nimmt in ihm die Angst zu. Dies erkennen wir auf beiden Seiten, sowohl bei den machtausübenden Eliten als auch bei den Herrschaftsobjekten, den Bürgern. Solche kollektiven Angstzustände treten auf, wenn die Legitimität eines Machtsystems nachläßt. Dies beschreibt Guglielmo Ferrero in seinem Klassiker „Pouvoir“ (Paris, 1942). Es kann ganz plötzlich geschehen, wie beim 18. Brumaire Napoleons, als dieser 1799 mit seinem Staatsstreich eine moderne Alleinherrschaft errichtete. Dann entsteht eine illegitime Pseudo-Ordnung, deren Herrscher sich fürchten, weil es ständig Widerstand gibt und Revolten drohen. Daher üben sie Repression, im schlimmsten Fall Staatsterror aus, um das Legitimitätsdefizit und den Widerstand durch Angst zu löschen. Die Bürger fürchten sich dann vor der Repression, aber auch davor, daß die illegitime Pseudo-Ordnung sich verfestigen könnte. Sie schwanken daher zwischen Widerstand und angstbedingter Unterwerfung.
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Heute sehen wir eine schleichende Erosion der staatlichen Legitimität mit langsam ansteigendem Unwillen und Widerstand der Bürger, allmählichem Anstieg der Repression durch die Machtträger und stetigem Zuwachs an Angst auf beiden Seiten. Die Legitimität schwindet, weil der Staat aus Sicht vieler Bürger seine Kernaufgaben unzureichend oder nicht mehr erfüllt, sondern aktiv Schaden anrichtet – wie bei der Migrations- oder Wirtschaftspolitik.
Die Eliten haben Angst vor Machtverlust, denn sie merken, daß die Bürger mit ihrer Politik immer unzufriedener werden. Daher regt sich Widerstand, die Bürger wünschen sich eine fundamental andere Politik. Die Eliten reagieren darauf mit verschärfter Repression. Die Repression geht dabei nicht nur von politischen Amtsträgern der Legislative und Exekutive aus, sondern auch von Angehörigen der Judikative, von Beamten, Journalisten sowie Konzernmanagern und deren Dienstleistern, aber auch von staatlich geförderten NGO, also der Elite im weiteren Sinne. Wir sehen dies besonders offen in den Bereichen Meinungsfreiheit sowie finanzieller und regulatorischer Repression.

Die Wirtschaftspolitik ist von einem tiefen Trend zur Selbstzerstörung unserer Industrie- und Agrarproduktion durchdrungen, wie die Abwrackung der Atomindustrie und der geplante Ausstieg aus Kohle und Verbrennungsmotor zeigen.

Ein offensichtliches Beispiel für Repression ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das verbale Online-Straftaten verhindern soll. Obwohl sein repressiver Charakter nicht vollkommen eindeutig ist, ist folgendes klar erkennbar: Seine Initiatoren wollen mit Hilfe des Gesetzes freiheitliche Kritik an den vielfältigen Folgen der Vereinnahmung des Staates durch die etablierten Parteien und deren offener Interessenpolitik für eine winzige privilegierte Minderheit unterdrücken. Das soll aber nicht der Staat, sondern die Social-Media-Anbieter, allen voran deren Oligopolführer Facebook erledigen. Das Gesetz ist im engeren Sinne nicht wegen eines Widerspruchs zu Artikel 5 GG verfassungswidrig, da es nur strafbare Inhalte ahndet, sondern weil es eine hoheitliche Aufgabe der Judikative, die gerichtliche Rechtsgüterabwägung, an Private abgibt. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz tritt dann gewissermaßen als erwünschte Nebenwirkung auf, sie wird vom Oligopol umgesetzt, um seine Werbeeinnahmen (bei Facebook im letzten Jahr ein Großteil der 55 Milliarden Dollar Umsatz) zu sichern.

Doch dieses Gesetz reicht den Macht­eliten nicht, weil sie trotzdem steigenden Widerstand spüren. Also soll es weiter verschärft werden: Erstens durch Ausweitung auf Online-Gaming-Plattformen, zweitens durch eine strafrechtliche Unterscheidung zwischen Beleidigungen in der digitalen und in der realen Welt, um Online-Taten härter zu bestrafen und drittens durch eine Meldepflicht der Plattform-Betreiber bei der Staatsanwaltschaft. Für die wirtschaftliche Sicherheit der Bürger viel bedeutender als die Meinungsrepression ist die massive finanzielle Repression, die von der EZB durchgeführt wird, um das heutige Finanzmodell zu erhalten.

Wir halten fest: Anstatt die politischen Ursachen des Legitimitätsverlusts zu beseitigen, wird die Repression also verschärft, um die eigene Angst vor dem Machtverlust zu bewältigen. Dadurch steigt aber auch die Angst der Bürger, wie wir nun sehen werden.

In einem Klima geringer und weiter schwindender Legitimität mit steigender Repression entwickeln die beherrschten Bürger Sorgen und Ängste. Die Gegenstände dieser Ängste ergeben sich aus den Bereichen politischen Handelns, die auch den Legitimitätsverlust bewirken: derzeit am offensichtlichsten in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Politische Angst entsteht, wenn Menschen Veränderungen erleben, die das Vergemeinschaftungs- und Vergesellschaftungsmodell, das historisch tradiert wird, gefährden. Durch den massenhaften Zuzug und Aufenthalt von Menschen aus prä-modernen Kulturkreisen mit einer durchschnittlich geringen technischen Bildung und vollkommen anderen Normsystemen entsteht Angst.

Es ist die Angst des unteren Drittels der Bevölkerung vor unbezahlbarem Wohnraum wegen der das Angebot überschreitenden Nachfrage. Angst vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt für Niedrigstqualifizierte. Angst der Menschen am unteren Rand vor Konkurrenz bei der Armenspeisung. Angst vor Verlust der Sicherheit im öffentlichen Raum angesichts einer sehr viel niedrigeren Gewaltschwelle beim durchschnittlichen Immigranten als bei Einheimischen.

Angst entsteht auch an einer anderen Stelle: Die Wirtschaftspolitik ist seltsamerweise von einem tiefen Trend zur Selbstzerstörung unserer Industrie- und Agrarproduktion durchdrungen, wie die Abwrackung der Atomindustrie, der geplante Kohleausstieg, die Zerstörung des Verbrennungsmotors, die Zersetzung des Einkommensmodells mittelständischer Bauern (JF 44/19) und die insgesamt technikfeindliche Politik zeigen. Für den normalen Bürger weniger sichtbar ist die Zerstörung der Finanzindustrie (Banken und Versicherungen), der durch die Eurorettungspolitik bereits die Basis vollständig entzogen wurde. Da neben der Kreditvergabe ihre wichtigste Aufgabe die Daseinsvorsorge ist, sind die Konsequenzen absehbar – aber noch nicht spürbar. Doch die Folgen der Wirtschaftspolitik spüren die Bürger bereits, sie haben daher Angst vor Arbeitsplatzverlust – und als Unternehmer Existenzängste.
Viele Bürger, die aufgrund politischer Umstände Angst empfinden, verdrängen sie und vermeiden in ihrem Alltag Situationen, die Angst hervorrufen. Das ist die Mehrheit der Menschen. Sie entziehen sich der Politisierung und warten ab.
Was ist die Konsequenz dieser durch die illegitime Politik verursachten Ängste? Es ist eine Pyramide von Verhaltensmustern mit steigendem Grad an Aktivität vom Vermeidungsverhalten bis zum Terror.
Viele, die aufgrund politischer Umstände Angst empfinden, verdrängen sie und vermeiden in ihrem Alltag Situationen, die Angst hervorrufen. Das ist die Mehrheit der Menschen. Ihre Aktivität besteht daraus, sich der Politisierung zu entziehen und abzuwarten. Die Eliten versuchen deren Anteil an der Bevölkerung durch Beruhigungsbotschaften und Jubelparolen zu maximieren; dies ist eine der Hauptstrategien Angela Merkels.
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Auf der nächsten Stufe der Aktivitätspyramide folgen Menschen, die schweigen, aber an der Wahlurne protestieren und Parteien wählen, die eine Rückkehr zu legitimem politischen Handeln versprechen – in Deutschland derzeit vor allem die AfD. Ihnen begegnet das Establishment durch unablässige mediale Verleumdung und Angsteinflößung. Der AfD wird zusätzlich mit Verweigerung der rechtlich oder durch Gewohnheitsrecht garantierten Partizipationsrechte begegnet.
Auf der wiederum nächsten Stufe finden wir Widerstand durch friedliche Demonstration und kritische Publikationen.
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.Dazu gehört auch friedlicher Aktivismus, wie ihn etwa die Identitäre Bewegung betreibt. Diesen Akteuren schlägt massivster Widerstand durch die staatsnahen oder staatseigenen Medien und die staatsgeförderten NGO sowie durch die establishmenttreue Justiz und Exekutivbehörden entgegen, weil seitens der Eliten große Angst vor dieser sehr legitimen Form des Protests besteht. Auf der vorletzten Stufe findet sich offensiver Widerstand in den Sozialen Netzwerken, der von Häme und Spott bis zu strafbaren Inhalten (Beleidigung, Volksverhetzung) führt. Gegen diese richtet sich das NetzDG und bei echten Straftaten auch das Strafrecht.
Auf der letzten Stufe finden wir links- und rechtsextreme sowie islamistische politische Gewalt bis hin zum Terrorismus, gegen die der Staat legitimerweise mit maximaler Repression vorgehen muß. Allerdings wissen wir nicht, in welchem Verhältnis die dafür zuständigen Dienste und Behörden ihre Mittel bezüglich der verschiedenen Spielarten des Extremismus allokieren.
Ändert sich unsere Situation, in der die Eliten das Legitimitätsdefizit nicht auflösen, sondern durch Repression weiter zu kaschieren versuchen, werden immer mehr Menschen von der Basis der Pyramide nach oben rücken, und die Repressions-Angst-Spirale wird sich immer schneller drehen. Hoffen wir, daß die Eliten bald aus diesem gefährlichen Mechanismus aussteigen. Denn wir Bürger können es alleine nicht.
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29.11.2019, Johannes Eisleben: „Repression statt Lösung“, JF 49/19, Seite 22, https://www.jungefreiheit.de

Johannes Eisleben, Jahrgang 1971, ist Mathematiker und arbeitet als Systeminformatiker. Eisleben publiziert auf dem Portal achgut.com sowie in der Zeitschrift Tumult. Mit seiner Familie lebt er bei München. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über den Verfall der Wissenschaftskultur („Es gibt kein Zurück“, JF 33/19).
Twitterprofil: @j_eisleben

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