Abgeordnete

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Gemeinsam unterwegs für Frieden, Freiheit und Demokratie auf der Demo in Freiburg am 11.11.2023

 

60.000 Euro: So viel erhalten EU-Abgeordnete pro Monat
Der 24-jährige Zypriot Phidias Panayiotou, ein bekannter YouTuber, wurde überraschend ins Europäische Parlament gewählt. In einem viral gehenden Video
https://x.com/TomasJirsa/status/1810615689603850494
enthüllte er die umfangreichen finanziellen Zuwendungen für EU-Abgeordnete, die sich monatlich auf rund 60.000 Euro belaufen sollen.
… Alles vom 11.7.2024 bitte lesen auf
https://apollo-news.net/60-000-euro-so-viel-erhalten-eu-abgeordnete-pro-monat/

 

Politik und Volk: Die große Entfremdung der Abgeordneten
Die Bürger und Bürgerinnen in Europa haben abgestimmt – ein großer Teil mit den Füßen. 35,2 Prozent der Deutschen machten am vergangenen Sonntag um die Wahlurne einen weiten Bogen. Wären die Nicht-Wähler eine Partei, sie wäre die größte Fraktion im Europäischen Parlament.
Der Graben zwischen jedem dritten Wähler und der Politikerkaste wird offenbar immer größer. Das hat zum einen mit den Privilegien der Entscheider-Elite zu tun. Abgeordnete …
•… fahren Erste Klasse in der Bahn,
•… lassen sich auf Staatskosten durch Berlin chauffieren,
•… sammeln in einer vierjährigen Legislaturperiode mehr als 1000 Euro Rentenanspruch pro Monat
•… und kassieren ab Juli sechs Prozent mehr Diät: 11.227 Euro (plus 5.052 Euro Aufwandspauschale) pro Monat – so viel wie kein anderer Abgeordneter in Europa.
…
Von solchen Privilegien können normale Arbeitnehmer und Angestellte nur träumen.
Hinzu kommt ein Kommunikationsstil der Regierungsvertreter, der vielen Menschen entrückt erscheint: Stanzen statt Klartext. Worthülsen statt Lösungen. Oder wie der Kanzler: Das Schweigen ersetzt die Analyse.
Mit ihren Lebensräumen, Privilegien und einer eigenen Kunstsprache bewegt sich die Politik in einem Distanz-Verhältnis zum Rest der Gesellschaft. Wähler sprechen dann von „denen da oben“ und wählen AfD – oder gar nicht.
… Alles vom 15.6.2024 bitte lesen auf
https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/die-grosse-entfremdung

 

Stephan Brandner (AfD) zu den Abgeordneten-Diäten im Bundestag
Göring-Eckardt flippt aus und dreht Mikro ab
21.3.2024
https://www.youtube.com/watch?v=vqLCZ3tIHCo

Kommentare:
Stephan Brandner ist einer der besten Redner, der in humorvoller Art und Weise die Themen auf den Punkt bringt und die selbsternannten „Demokraten“ der Ampel, insbesondere die Grünen, zu unflätigen Zwischenrufen heraus fordert. Dass Frau Göring-Eckardt das Mikro abschaltet, zeigt die Unfähigkeit der Grünen, mit der Wahrheit umzugehen. Als Thüringer schäme ich mich dafür, dass diese Frau aus dem schönen Friedrichroda in Thüringen stammt. har
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Fürstlich auf Kosten des Volkes Leben und wenn es zur Sprache gebracht wird ,ist man nicht amüsiert … Es soll ja nicht jeder unbedingt davon wissen !! use
Ende Kommentare

 

Wolfgang Schäuble – Tod einer tragischen Figur
Er hat tatenlos zugesehen, wie Merkel die CDU inhaltlich entkernte und eine links-grüne Politik zu betreiben begann, die unser Land und den Rechtsstaat ruiniert hat. Er war sicher kein Patriot, wie es jetzt in einigen Nachrufen heißt. Dann hätte er etwas gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung unternehmen müssen. Im Gegenteil, von den Seltsamkeiten, die er in den letzten beiden Jahrzehnten von sich gab, möchte ich nur an seinen Ausspruch in der Zeit von Juni 2016 erinnern: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe. Für uns sind Muslime in Deutschland eine Bereicherung unserer Offenheit und unserer Vielfalt. Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen! Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“
Wie daneben er lag, erleben wir tagtäglich auf unseren Straßen. Über die „Vorfälle“ in unseren Kirchen an Weihnachten und die von Innenministerin Faeser praktisch schon angekündigten Silvesterkrawalle illustrieren das zusätzlich.

Nein, Schäuble war kein großer Politiker, sondern die große tragische Figur der deutschen Nachkriegspolitik und gleichzeitig ein Symbol für das Scheitern der Parteipolitik, wie sie sich in Deutschland entwickelt hat und zum größten Innovationshemmnis geworden ist.
… Alles vom 27.12.2023 bitte lesen auf
https://vera-lengsfeld.de/2023/12/27/wolfgang-schaeuble-tod-einer-tragischen-figur/
https://www.achgut.com/artikel/wolfgang_schaeuble_tod_einer_tragischen_figur

 

Ampel-Ende und Pensionserwartungen der Abgeordneten
Die Ampel ist am Ende, aber wenn sie nicht abtreten will …
Die Parlamentsvita aller Abgeordneten zeigt, an welchem Datum wer welche Pensionserwartung erreicht. Erst wenn der Zeitpunkt da ist, wo die Weiterführung der Legislaturperiode für eine Kanzlermehrheit schaffende Mehrheit der Abgeordneten keine Rolle mehr spielt, könnte es die Chance für einen Regierungswechsel geben. … Sonst müssen alle aushalten bis zum Ende der Legislaturperiode:
… Alles vom 21.11.2023 von Fritz Goergen bitte lesen auf
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ampel-ende-pensionserwartungen/
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Einige Kommentare:
Normalerweise kriegt ein Minister nach 4 Dienstjahren eine Pension. Tritt aber der Kanzler zurück und/oder wird der BT aufgelöst wg. Neuwahlen, greift eine Sonderregelung: dann gibt es bereits nach 2 Jahren saftig Knete (4500 Euro). Da die Regierung im Dezember vor 2 Jahren vereidigt wurde, könnten einige von der FDP versucht sein, die Reissleine zu ziehen. Zumal der FDP als Partei in dieser Koalition die totale Vernichtung droht. Es gibt ja schon mehrfach Initiativen der Basis und der mittleren Funktionärsebene, das Trauerspiel zu beenden. … e.st
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Ihre Antwort auf die Chance eines Regierungswechsels, Herr Goergen, trifft ins Schwarze. Sie entlarvt den Mummenschanz einer verantwortungs- sowie gewissenlosen politischen Kaste, die ihrem Mandat und ihrer Verpflichtung nie nachzukommen gedachte. Der (fast) gesamte deutsche Bundestag präsentiert sich als erschütternder Abgru G.F.
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Weder Neuwahlen, noch ein konstruktives Misstrauensvotum würden etwas Entscheidendes verändern. Das Mischungsverhältnis der etablierten Parteien CDUCSUSPDFDPGrüneLinke wäre anschließend anders, die Politik würde bleiben. Die Ursache für das jetzige Dilemma (aus einer rechts- und grundgesetzwidrigen Politik wieder herauszufinden) liegt in einem gravierenden Konstruktionsfehler des Grundgesetzes. Durch die Wahl des Leiters der Regierung aus dem Parlament heraus gibt es eine solch enge Verknüpfung von Legislative und Exekutive, dass die Gewaltenteilung schon konstruktionsbedingt unterminiert ist.
Die Regierungen (mindestens der letzten 10 Jahre) hakten mit ihren Koalitionsvereinbarungen hier ein und verpflichteten die Abgeordneten der Koalitionsparteien dazu, alle Gesetzesentwürfe der Regierung im Bundestag durchzuwinken. Diese Verpflichtung wurde und wird von den Abgeordneten nicht als Einschränkung ihrer Rechte aufgefasst, sondern fiel ihnen leicht, aus Gründe die das Thema des obigen Artikels sind und weil sie die Regierung ja gewählt hatten. Das aktuelle Ergebnis ist die nicht mehr vorhandene Gewaltenteilung in Deutschland, die immer Machtmissbrauch bedeutet.
Falls es einen Ausweg geben sollte aus diesem aktuellen rechts- und grungesetzwidrigen politischen Zustand Deutschlands, müsste diese Verquickung von Legislative und Exekutive im Grundgesetz zwingend korrigiert werden. R.B.
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Angenommen, die AfD würde bei Neuwahlen übernehmen. Sie müsste so viel Dreck beseitigen, dass ihr Stern zu Unrecht sinken würde. Ihr würde alles an Schulden, Misswirtschaft, Vetternwirtschaft, ideologischem Mist angerechnet, obwohl sie bis dato weder in Regierungsverantwortung war oder sich an diesem ganzen rechtswidrigen Mist beteiligt hätte. Und mit dieser CDU an der Backe ist es fraglich, ob da etwas sinnvolles, handlungsfähiges und dem Wohle des Volkes dienende herauskäme. Zu gross sind die Verstrickungen der Union mit Blackrock, transatlantischen Bündnissen, der WHO oder sonstigen… sagen wir Staats- Abwrackern und -Plünderern. Die AfD würde den Karren aus dem Dreck ziehen, andere würden die Lorbeeren dafür einheimsen. Keine rosigen Aussichten… B..
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Ich sehe das nicht mehr ganz so pessimistisch. Jemand hat in diesem Forum kürzlich gesagt, daß die AfD zunächst eigentlich nur den ganzen Sch***ß abzuschaffen hätte, den die Ampel und tw. ihre Vorgängerregierung in die Welt gesetzt hat. CO2-Steuer weg, Kohle/Kernkraft-Aus weg, Subventionen für Klimaschwachsinn weg, Bürgergeld wieder durch Sozialhilfe und an Voraussetzungen geknüpft ersetzen, Grenzen zu, Abschieben gemäß geltendem Recht, Vernünftiges Einwanderungsgesetz mit Anreizen für Leistungsträger, Steuern runter, etc. Auch das klingt am Ende sicher einfacher, als es getan ist, aber es IST immerhin einfacher, den Status Quo Ante wieder herzustellen, als selbst kreativ werden zu müssen. Allein dafür wäre ich ihnen jedenfalls unendlich dankbar. ebo
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Die Merz-CDU dürfte nun Morgenluft schnuppern. Ab 09. Dezember wird es interessant, denn dann sind zwei Jahre seit Beginn der Legislaturperiode verstrichen und die Pensionsansprüche der Regierungspolitiker für die gesamten 4 Jahre gesichert (Minister knapp 5000 Euro/Monat). Bei einem konstruktiven Mißtrauensvotum kommt es dann auf Lindner und seine FDP an: Ziehen sie mit, wird Merz neuer Kanzler. Der kann dann später absichtlich die Vertrauensfrage verlieren und Neuwahlen herbeiführen. Fre
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Und wer soll die „Ampel“ ersetzen? Die Union? Mit einer weichgespülten AfD als Koalitionspartner? Oder mit der SPD als gestutzte angebliche „Große Koaliton“ Mit wem? Mit Merz. Lachhhaft! Ein Komparse wird gegen den nächsten ausgetauscht.
Nochmals: Die „Ampel“ exekutiert exakt das, was gewünscht ist. Nicht vom angeblichen Souverän, sondern von mächtigen weltweiten Konzern-, Finanz- und Machtinteressen. Erst mit einer echten Souveränität kann sich, wenn auch die supranationalen Organisationen, die diktieren, auf ein erträgliches Maß gestutzt sind, etwas ändern. So sieht die Realität aus. Hypothetische Spielchen mit Allparteien- und Übergangsregierungen sind nett, aber eben auch nicht mehr.
Im Übrigen: Die Ampel setzt die Subventionspolitik der Merkel-Regierungen fort, nur eben noch gesteigert. Die Subventionen sind nichts anderes, als eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Wo ist denn der Zaster für die Corona-Veranstaltung gelandet? Wo landen denn die Subventionen für den Green Deal? Und wem wird der Kapitaldienst für die Schulden abgepresst mit Steuern und Leistungskürzungen? Und, nicht unwichtig, wer diktiert bei entsprechendem Bedarf an Schulden die deren Bedingungen? Prima, dass wir auch in Europa einmal in den Genuss kommen, eine Art „Washington Consensus“ erleben zu müssen. H,B.
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Pensionserwartungen von Leuten die das Wohl Deutschlands einen feuchten Kehricht interessiert sind damit der Dreh- und Angelpunkt unserer wehrlosen „Demokratie“. Na dann „gute Nacht“. Wäre es nicht sinnvoller für den offensichtlichen Mißbrauch ihrer Ämter für ihre Eigeninteressen Strafandrohungen auszusprechen. Auf jeden Fall wäre es „gerechter“. Diese „Politiker“ erzeugen nur noch Abscheu bei mi Ana
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Es ist die Frage, ob es noch die Zeit für derartige Pensionsspielereien geben wird. Faktisch kann man ja von einer momentanen „Staatspleite“ reden, zumindest, was die Regierung angeht.
Und da man absolut untätig ist, was Sicherheits- und Migrationsfragen angeht, die Energieversorgung sehr wackelig ist und selbst wenn sie gesichert wäre, bald von keinem Bürger mehr zu bezahlen ist, die Wohnungsnot aus rein politischen Gründen immer stärker wird (Millionen müssten längst abgeschoben oder in provisorischen Abschiebegefängnissen sitzen) und die Wirtschaft im Eiltempo zersetzt wird-kann es gut passieren, dass wenn diese Regierung am Sessel klebt, tatsächlich jedwede Legitimation des Staates verloren geht. Eigentlich unfassbar, welche Vollversager derzeit im Bundestag sitzen! Ich gebe denen maximal noch bis Februar, dann gibt es einen neuen Kanzler. Col
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Unter Merkel wurde die jährliche automatische Erhöhung der Bezüge der Parlamentarier eigeführt. In zehn Jahren haben sich die Diäten ohne großes Aufsehen um 34 % erhöht. Mit der Pauschale kassieren die Abgeordneten inzwischen über 15 000 Euro. Außerdem dieses Jahr noch einen satten Inflationsausgleich von 3000 Euro Nach einer Legislaturperiode besteht bereits ein Pensionsanspruch von über 1200 Euro, für die Bundesminister sind es über 4600 Euro, außerdem erhöhen sich ihre Bezüge mit Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Auf diese Selbstbedienung will keiner Verzichten. Bou
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Ich halte nichts von Neuwahlen. WAS soll das bringen? Ein GroKo mit CDU und SPD – die das ganze Elend unter 16 Jahren Merkel und 3 GroKo’s erst auf die Schiene gebracht haben? Die den Sarg zusammengezimmert haben, den die Ampel jetzt zunagelt?! Viele Bürger wissen doch noch nichtmal wie katastrophal die Lage ist. So lange die Beamtengehälter noch fließen, so lange alle NGO’s noch finanziert werden, so lange zig Milliarden jährlich für die Goldstücke ausgegeben werden, die Rente noch ausgezahlt wird etc. etc – so lange läuft doch alles gut im besten Deutschland aller Zeiten.
Nein, Nein – es muß erst noch viel, viel schlimmer kommen, es muß die Masse RICHTIG schmerzen, was da in Berlin seit knapp 2 Jahrzehnten kontinuierlich vom Einparteienkartell verbockt wird, damit die Masse endlich aufwacht. Und erst dann wird sich auch in den Wahlen klar und deutlich was ändern – und nicht nur im Osten. Sonst haben Neuwahlen überhaupt keinen Sinn! Eic
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SO ist ES….1.000 € Rente für vier Jahre im Bundestag – Ein gesetzlich Rentenversicherter muss für 1.000 € Rente gut 30 Jahre arbeiten https://rentenbescheid24.de/1000-euro-rente-in-vier-jahren/ K.D.
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