Opposition-Verbot

Home >Engagement >Zukunft >Demokratie >Opposition >Opposition-Verbot

Bauernproteste 1/2024 und Schachspiel: Am Ende fällt der König

 

Der Verfassungsschutz und die AfD
Fragwürdiges aus dem Bundestag. Die Bundestagsdrucksache 20/10471: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Protschka und der Fraktion AfD – Drucksache 20/10323 –Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. https://dserver.bundestag.de/btd/20/104/2010471.pdf
Die AfD hatte angefragt, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln, Auswerten vertraulicher Telekommunikation, V-Leute, Observation einzelner Parteimitglieder u.ä. überwacht. Antwort der Bundesregierung:
…
Mit anderen Worten: Ja.
Es heißt, dass die Bundesregierung die Frage nicht beantworten will, um ihre V-Leute zu schützen. Was die Frage aufwirft, ob „gesichert rechtsradikal“ nicht von der Bundesregierung und ihren V-Leuten selbst veranstaltet wird, um konkurrierende Parteien zu erledigen. Wie man damals die Piraten liquidiert hat, nachdem die mehr Stimmen als die Grünen bekamen, hatte ich schon beschrieben.
Interessanterweise ist die Ampel derzeit eine Minderheit und würden die Mehrheitsverhältnisse derzeit reichen, um eine Koalition aus CDU/CSU/AfD zu bilden, womit die AfD selbst Chef des Verfassungsschutzes werden könnte.
…. Alles vom 27.2.2024 bitte lesen auf
https://www.danisch.de/blog/2024/02/27/der-verfassungsschutz-und-die-afd/

 

Opposition als Feind – „Kampf gegen Rechts“
Ein Bürger spendet vor einigen Tagen ein paar hundert Euro an die AfD. Über sein Konto bei seiner örtlichen Bank. Kurz darauf erhält er ein Schreiben des Instituts, das eine nackte Drohung enthält: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Konfrontiert von der JF rudert die Bank zurück und erklärt das Ganze als Mißverständnis.

Wirklich? Tatsächlich versucht seit Jahresbeginn die Bundesregierung, parteiisch unterstützt vom Bundespräsidenten, im Verbund mit Lobbyorganisationen, Medien und Verbänden – der sogenannten „Zivilgesellschaft“ – eine totale Mobilisierung „gegen Rechts“ zu organisieren. Im Kern geht es um die völlige gesellschaftliche Isolation und politische Kriminalisierung der derzeit zweitstärksten demokratischen Partei in Deutschland, der AfD, und ihres Umfeldes.

Es gibt einen Frontalangriff auf die Demokratie: Er kommt nicht von „rechts“, sondern den Ampel-Parteien. Die Sparkasse handelte offensichtlich im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams. Denn am Dienstag präsentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ihr brandneues „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“, das nicht zuletzt auf die „Austrocknung“ der Finanzquellen „rechtsextremistischer Netzwerke“ abzielt.

Was haben sich Bürger unter diesen „Rechtsextremisten“ vorzustellen? Jenseits der engen Definition, an die sich spätestens im Rahmen von Gerichtsverfahren Innenminister und Verfassungsschutzämter halten müssen, wird der Begriff im alltäglichen Gebrauch von Politik und Medien aufgeweicht und zur Unkenntlichkeit verwässert. Die Begriffe „Rechts“, „Neurechts“, „Rechtsradikal“ und „Rechtsextrem“ verschwimmen absichtlich, so daß auch CDU-Politiker brav auf Demonstrationen mitlaufen, die sich „gegen Rechts“, also im Zweifel auch gegen sie selbst wenden. Diese Unschärfe „läßt sich nicht mit Gedankenlosigkeit erklären“, wie Peter Graf Kielmansegg in der NZZ treffend feststellte. Es gehe um die Zementierung eines „Legitimitätsmonopols“ der Linken, verbunden mit einer „weit ausgreifenden Exklusionsstrategie“.

Es gibt also tatsächlich einen Frontalangriff auf die Demokratie: Nur kommt er nicht „von rechts“ , sondern von den regierenden Parteien der Ampel, die in der Gunst des demokratischen Souveräns ins Bodenlose sinken. Statt sich dem Unmut der Bürger argumentativ zu stellen und an der Ursache der Wählerflucht, nämlich einer verfehlten Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, endlich Grundlegendes zu ändern, weichen sie darauf aus, die Opposition wie in einem autoritären Staat auszuschalten. Schöne Demokraten, die Angst vor dem Wähler haben.
… Alles vom 16.2.2024 von Dieter Stein bitte lesen in der JF 8724, Seite 1

 

Konzertierter Angriff auf die Opposition: Die etablierten Parteien heizen den kalten Bürgerkrieg an
Kein rechtes Leben im falschen
von Thorsten Hinz

Die Kampagne, die seit Wochen über unser Land hinwegrollt, läßt sich nicht in den Kategorien des demokratischen Wettbewerbs, des Meinungskampfes oder des zivilgesellschaftlichen Engagements erklären. Es handelt sich um eine Art psychologische Kriegsführung, geplant, orchestriert und durchexerziert vom politisch-medialen Establishment mit dem Ziel, die einzige politische Opposition auszulöschen, die gegen den Harakiri-Kurs der Regierenden mehr ins Feld führt als Dissidenz-Simulation und läppische Detailkritik. Es handelt sich um einen Vernichtungskampf gegen die AfD im Vorfeld von Wahlen, die für die Etablierten zum Desaster zu werden drohen.
Zu dem Zweck wird der „Kampf gegen Rechts“ forciert, der krankhafte Markenkern der Republik. Wo es keine Rechte geben darf, die der Linken die Waage hält, kann es auch keine Mitte geben. Das politische System wird zur schiefen Ebene, auf der die Verhältnisse ins Chaos abgleiten. Dieser Kampf wurzelt in einer Dogmatik, die die Historisierung des Nationalsozialismus untersagt, ihn zu einem absolut Bösen erklärt und – historisch falsch – exklusiv „rechts“ verortet. Dieser Kurzschluß stellt heute das handlungsleitende Glaubensbekenntnis der Bundesrepublik dar.

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt ein „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD an und will „laut werden“. Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge möchte den Kampf „in unserem persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, beim Sport, beim Einkaufen“ führen, womit das Privatleben von Andersdenkenden zum legitimen Kriegsschauplatz geraten würde. Die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht fäkalliberal vom „Haufen Scheiße“. Und mehr ist ja tatsächlich nicht übriggeblieben von der Ankündigung, die AfD durch Argumente und eine überzeugende Politik zu minimieren.

Das sind Anzeichen von Panik und Krise. Die Panik wurde akut während der Proteste der Bauern, eines bodenständigen, hart arbeitenden, existenzbedrohten Berufsstandes, der zu einem Mittel griff, auf das Rot und Grün ein Monopol zu haben glaubten: Sie gingen lautstark auf die Straße und veranstalteten Blockaden.

Erschrocken registrierte die Regierung, daß breite Bevölkerungsschichten sich mit ihnen solidarisierten und sie in Stellvertretung für die drangsalierten Leistungsträger der Mittelschicht sahen, denen Steuern und Abgaben in Rekordhöhe abgepreßt werden, die anschließend in grünen Luftschloß-Projekten und im globalen Nirgendwo versickern. Ausgerechnet die Politiker und Journalisten, die lauthals die „Transformation“ der Gesellschaft propagieren, unterstellten ihnen, die eine Notbremsung verlangten, Umsturz-Gelüste und eine „rechte“ Unterwanderung. Das war der durchschaubare Fluchtversuch aus der objektiven Unmöglichkeit, eine ideologiegesteuerte Politik vernunftbasiert und kohärent zu begründen. Wo immer die Regierenden die Inspiration für ihre Politik hernehmen – die Interessen des Landes und seiner Bürger sind es jedenfalls nicht.

In einem DDR-Witz lautete die Antwort auf die Frage nach den fünf schlimmsten Feinden des Sozialismus: Frühling, Sommer, Herbst und Winter sowie der Klassenfeind im Westen. Die Jahreszeiten standen metaphorisch für die Realität, die sich partout nicht in das Sozialismus-Raster pressen ließ. Alle entsprechenden Versuche führten zu Pleiten, Pech und Pannen, die zwecks Selbstentlastung dem Klassenfeind angelastet wurden. Ähnlich verhält es sich heute: Nicht die katastrophale Ampel-Politik fordert Kritik und Widerstand heraus, sondern dahinter steckt ein externes, grundböses Prinzip, das exorzistisch bekämpft gehört.

Die versuchte Teufelsaustreibung hat mit der verfälschenden Berichterstattung über eine mittels Geheimdienstmethoden ausgespähte Zusammenkunft eine neue Qualität erreicht. Es war zu erwarten gewesen und ist dennoch verblüffend, wie sämtliche große Medien quasi auf Knopfdruck ein hysterisches Chorgeheule anstimmten und sich anstandslos als Waffe im Psychokrieg betätigten. Sie haben das Feld bereitet für die Massenmobilisierung gegen die Opposition – und zugunsten einer überforderten Regierung. Die Mobilisierung ist total, sie umfaßt Sport- und Industrieverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Kultureinrichtungen und sogar Kliniken. Soviel machtaffine Geschlossenheit kennt man sonst nur aus Diktaturen.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte zur AfD, „wir dürfen nicht tolerieren, daß Menschen aus Protest eine solche Partei wählen“. Der gelernte Politologe, der sein gesamtes Berufsleben im Politikbetrieb verbracht hat, kann sich Wahlen augenscheinlich nur noch als Akklamationsritual für das etablierte Parteienkartell vorstellen.

Offenbar befinden wir uns in einem kalten Bürgerkrieg von oben, der für seine Akteure bislang durchaus erfolgreich verläuft. Ein „letztes Aufgebot“, wie von Kritikern gern behauptet, waren die Großkundgebungen vom Wochenende lediglich in dem Sinne, daß das Establishment sich nur noch durch den Appell an die Masseninstinkte zu helfen weiß. Die Hunderttausenden jedoch, die sich versammelten, lassen sich nicht auf Berufsdemonstranten, sektiererische Fanatiker und Nonsens-Beauftragte reduzieren, die im polit-bürokratischen Überbau ein warmes Plätzchen gefunden haben.

Die Masse bildeten Leute, die zwar weltanschaulich indoktriniert sind und trotzdem die realen Probleme – Insolvenzen, Inflation, Energieteuerung, Migration, islamistische Terrorgefahr usw. – wahrnehmen, sie am eigenen Leibe verspüren und die sich im klaren darüber sind, daß kein einziges Regierungsmitglied der Situation gewachsen ist. Sie fühlen sich unter dem Problemdruck ohnmächtig, als Individuum entwertet und zunehmend auch panisch. Der „Kampf gegen Rechts“ bietet ihnen einen bequemen Ausweg. Er verweist auf einen dämonisierten, gleichzeitig völlig risikolosen Gegner. Er erspart den fälligen Konflikt mit den Machthabern und die Auseinandersetzung mit den eigenen falschen Überzeugungen. In der zusammengeballten Masse der Demonstranten entstehen Wärme und schließlich ein Wärmestrom, der die Teilnehmer durchpulst und gemeinsam der Panik enthebt.
Diese Hochstimmung wird von den Medien zur plebiszitären Forderung gehebelt, die AfD zu verbieten, mindestens aber schärfere Maßnahmen gegen sie zu ergreifen. Indirekt wird die Drohung in den Raum gestellt, daß Wahlerfolge der AfD mit Massenmobilisierungen noch ganz anderer Art beantwortet werden könnten. 2024 wird ein ungemütliches Jahr.

… Alles vom 26.1.2024 von Thorsten Hinz bitte lesen in der JF 5/24, Seite 1
https://www.junge-freiheit.de

d