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Wohnungsmangel –
Dachgeschoß neu bauen im November 2017
- Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen (28.6.2023)
- Berliner Parteienstaat befiehlt (7.2.2020)
- https://www.freiburg-schwarzwald.de/blog/minderheitsregierung-ausweg/ (2.12.2017)
- Patzelt: GroKo bringt Land nicht voran (30.11.2017)
- Jamaika (22.11.2017)
- Minderheitsregierung und Mehrheitsregierung
Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen
AfD-Chefin Alice Weidel kann sich nach den Landtagswahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung vorstellen. „Ich würde nicht per se ausschließen, im Osten eine Minderheitsregierung der CDU zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“.
ie nannte die Christdemokraten zuvor auch einen denkbaren Koalitionspartner. Die CDU hat allerdings eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen („Brandmauer“).
Bei einer Minderheitsregierung muss sich eine Regierungspartei oder regierende Parteienkoalition wegen fehlender eigener Mehrheit im Parlament bei Abstimmungen die Stimmen von anderen Parteien sichern, um Projekte durchsetzen zu können.
In Thüringen und Sachsen lag die AfD in Umfragen zuletzt mit 28 Prozent auf Platz eins, in Brandenburg mit 25 Prozent mit der SPD gleichauf. In allen drei Ländern wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Für eine Regierungsmehrheit bräuchte aber auch die AfD einen Koalitionspartner, den es nicht gibt. Weidel sagte: „Wir kennen die Brandmauer und diese Regenbogenkoalitionen, um uns irgendwie von der Macht fernzuhalten. Ich bin aber ganz zuversichtlich. Wir sind immer offen für Gespräche. Mit der Union finden sie auf informeller Ebene schon statt, in Kreistagen, aber auch auf höherer Ebene.“
… Alles vom 28.6.2023 bitte lesen auf
https://www.merkur.de/politik/weidel-wuerde-cdu-minderheitsregierung-unterstuetzen-zr-92366754.html
Minderheitsregierung und Mehrheitsregierung
Bei einer Minderheitsregierung haben die Fraktionen, die die Regierung stellen, keine eigene Mehrheit im Bundestag. Sie muß sich also für jedes Gesetz in der Opposition um Unterstützer bemühen – wechselnde Mehrheiten beinhalten viel Überzeugungsarbeit der Regierung und viel Diskussion im Parlament.
Das Extrem einer Mehrheitsregierung heißt GroKo, da hier mit CDU und SPD die beiden größten Parteien des Parlaments die Regierung bilden. Folge: Schwächung der Opposition, Stärkung der politischen Ränder (so der AfD), Diskussionsmüdes Parlament, Politikverdrossenheit der Bürger.
Das von der GroKo bekannte Durchwinken bzw. Abnicken von Gesetzesvorlagen ist bei einer Minderheitsregierung schlicht nicht möglich.
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Patzelt: GroKo bringt Land nicht voran
Der Politikwissenschaftler Patzelt hat sich skeptisch über die Bildung einer Großen Koalition im Bund geäußert. Im Grunde wüssten Union und SPD, dass ein solches Bündnis ihnen schade und auch das Land nicht voranbringe, sagte Patzelt im Deutschlandfunk. Er glaube, dass die Verhandlungen sehr quälend werden könnten. Denn die SPD wisse, dass es erheblichen parteiinternen Widerstand gegen eine Große Koalition gebe. Nach Weihnachten könnten die Sondierungen beginnen. Vor Beginn der Fastenzeit Mitte Februar werde man keine neue Regierung haben, erklärte Patzelt.
30.11.2017
https://www.deutschlandfunk.de/regierungsbildung-politikwissenschaftler-patzelt-sieht-neue.1939.de.html?drn:news_id=821670
Nach dem Scheitern von Jamaika plädiert Patzelt für die Bildung einer Minderheitsregierung – so bei HartAberFair am 20.11.2017.