Freiheitsrechte

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Hochschwarzwald am Schauinsland 13.1.2021: Wetterbuchen im Schnee

 

Demokratie ist die beste Staatsform!

 

Ulrike Guerot spricht auf der Free Assange-Demo in Berlin
Anlässlich seines 52. Geburtstags fand am 3.7.2023 in Berlin eine Kundgebung für Julian Assange statt. Neben vielen weiteren, die sich seit Jahren für die Freilassung von Julian Assange einsetzen, war auch Ulrike Guerot zu Gast.
In ihrer Rede ging sie darauf ein, dass ihr besonders bewusst wurde, wie schnell man vorverurteilt wird, als sie selbst betroffen war und dass sie seitdem den Fall Assange nochmal mit anderen Augen sieht.
3.7.2023, Initiative für Demokratie und Aufklärung E.V.,
https://youtu.be/CMD4kxjZmMo

 

 

Eric Gujer: Das Pickelhauben-Paradox in Deutschland
Die Bundesrepublik hatte sich weit vom Pickelhauben-Klischee entfernt. Sie präsentierte sich entspannt, individualistisch und locker. Das Land war vielleicht kein permanentes Sommermärchen, aber doch nahe daran.
Aber dann kam Corona und damit die alte Obrigkeit. Der Staat verbietet und befiehlt. Der Staat ersann den November-Lockdown, der sich lange hinzog und in Merkels Oster-Debakel seinen Höhepunkt fand. Deutschland verschrieb sich einer Null-Risiko-Strategie, fixiert auf abstrakte Inzidenz-Werte und einen Moralismus, der Andersdenkende zu potenziellen Totschlägern erklärt.
Welch ein Paradox: Noch nie war Deutschland so freiheitlich, demokratisch und dabei so sympathisch wie heute. Und dennoch suchte es in der Pandemie bei Methoden Zuflucht, die direkt aus seiner Vergangenheit zu stammen scheinen.
Die Vollkasko-Mentalität macht eine Güterabwägung zwischen gesundheitlichem und wirtschaftlichem Schaden unmöglich. So war die Rezession 2020 in Deutschland stärker als in der Schweiz, zugleich fällt jetzt die Erholung geringer aus als im Durchschnitt der EU. Bezeichnend ist, dass die Schweiz und Schweden bereits wieder das Niveau von 2019 erreicht haben. Beide Länder schränkten das Leben weniger ein als Deutschland.
… Alles vom 18.9.2021 im Newsletter von Eric Gujer bitte lesen auf https://www.nzz.ch

 

Kanzleramt: „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“ 
Kanzleramtsminister Helge Braun, der qua Amt das Ohr Merkels hat, verstieg sich zur für ein Mitglied der Regierung bemerkenswert offenen Drohung, dass «Geimpfte definitiv mehr Freiheiten haben werden als Ungeimpfte» und Restaurant-, Kino- sowie Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich sein könnten, «weil das Restrisiko zu hoch ist». Diesem Satz könnte ein Kapitel in der Chronik Deutschlands gewidmet sein, allerdings nicht in jenen Abschnitten, in denen die Geschichte der Bundesrepublik als eine Freiheitsgeschichte erzählt wird.

Braun und jene, die mit solchen Gedanken und deren Weiterungen sympathisieren, vom Weltärztepräsidenten Montgomery über die Grünen-Politiker Winfried Kretschmann und Annalena Baerbock hin zu Brauns Parteifreund Tobias Hans, dem saarländischen Ministerpräsidenten, rasieren drei Grundüberzeugungen: dass negativ getestete Personen weder für sich noch für andere eine Gefahr darstellen; dass geimpfte Personen das Maximum getan haben, um sich und andere zu schützen; dass die epidemiologische Lage eine Ausnahme bleibt und die Garantie aller Grundrechte für alle Bürger wieder zum Normalfall wird.
Der letzte Punkt ist der bedenklichste. Das Grundgesetz heisst Grundgesetz, weil die darin verbürgten Grundrechte grundsätzlich für alle gelten. Der vollständige Katalog der Freiheitsrechte darf nicht an ein chimärenhaftes Ziel wie die Herdenimmunität geknüpft werden. Es dürfen nicht nur jene Bürger von der Bewegungs- oder der Versammlungsfreiheit profitieren, die den schwankenden gesundheitspolitischen Anforderungen des Staates komplett genügen. «Getestete Ungeimpfte» sind keine Bürger zweiter Klasse. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem die Würde des Menschen ein absolutes, kein relatives Grundrecht ist.
Das Restrisiko, dass eine hoffentlich hinreichend kleine Minderheit sich nicht impfen lassen will, sollte eine liberale Gesellschaft akzeptieren – und die freie Eigenverantwortung des Bürgers für seinen Leib und sein Leben ebenso. Sonst würde sie schleichend von der Republik zum Zwangsstaat.
… Alls vom 26.72021 von Alexander Kissler bitte lesen auf https://www.nzz.ch

 

Notker Wolf: Die Freiheit nicht nehmen lassen
Droht Ostern, das Fest der Hoffnung, erneut Opfer der Corona-Depression zu werden? Der Benediktiner Notker Wolf, bekannt auch als „der Abt mit der E-Gitarre“ sowie durch seine zahlreichen Bücher und Talkshowauftritte, über Wege aus der Angst und dem Lockdown
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Wolf: Auch sie werden sich nicht von der Angst befreien können, wenn sie nicht lernen, mit ihr zu Rande zu kommen. Solange sie jung sind, mag es möglich sein, sie zu verdrängen, weil der Körper gesund ist, ernste Krankheiten kaum drohen. Doch spätestens im Alter holt es uns ein: wir werden schwächer, anfälliger, schutzloser. Da bleibt uns dann gar nichts anderes, als mit Mut zum Risiko zu leben. Sonst kann man, aus Angst was alles passieren könnte, nur noch zu Hause eingesperrt bleiben. Genau das aber machen wir jetzt! Alte und Risikogruppen sperren wir ein! Natürlich: da wir nie gelernt haben, damit zu leben, daß Leben Risiko bedeutet, erscheint uns das Einsperren – also das Risiko scheinbar auszusperren – nun als das einzig Richtige. Dabei ist es absurd.
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Es ist brutal, wenn Menschen an Corona sterben. Aber noch brutaler ist es, wenn sie verdammt sind, das in Einsamkeit zu tun – ihre Angehörigen sie in der letzten Stunde nicht begleiten und Abschied nehmen dürfen. Das aber machen wir uns nach wie vor kaum bewußt, und zwar weil von Beginn an die Angst vor Corona bewußt geschürt wurde.
„Bewußt“ geschürt?
Wolf: Medien und Politik haben alles getan, um uns in Angst vor dem Virus zu versetzen. Ich erinnere mich noch, wie lange es gedauert hat, bis in den Medien, wenigstens vereinzelt auch mal abweichende Stimme zu vernehmen waren.
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Wolf: Nein, es bedeutet, daß den Leuten gezielt Angst gemacht wurde – doch nicht aus böser Absicht, sondern weil wir alle, Medien, Politik, Volk, Kinder unserer Zeit sind. Einer Zeit, die verdrängt, daß Risiko zum Leben und Freiheit zum Menschen gehört, denn so hat Gott uns geschaffen. Eine Zeit, die stattdessen nach Staat und Bevormundung ruft.
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Wolf: Der Lockdown ist nicht die einzige Möglichkeit. Wo sind die Alternativen, der Wettbewerb, die neuen „Geschäftsideen“, wie wir sie in Tübingen, Rostock oder Altötting haben? Die Methoden, die man dort anwendet, sind gar nicht schlecht. Der Lockdown dagegen ist zudem unwissenschaftlich.
Wieso das?
Wolf: Wir wissen doch gar nicht, wie die Verbreitungswege des Virus tatsächlich sind. Und solange das nicht der Fall ist, beruht der Lockdown nicht auf gesichertem Wissen, sondern nur auf Annahmen.
Dennoch ist er aber nun mal die von den Wissenschaftlern empfohlene Maßnahme.
Wolf: Von einigen Virologen! Und allein daß er von Wissenschaftlern verordnet ist, macht ihn noch nicht wissenschaftlich. Leben ist mehr als Wissenschaft.
Heben wir ihn auf, schnellen, so das Argument, Infektionszahlen in die Höhe.
Wolf: Ich glaube nicht, daß der Lockdown so wirkt, wie einige Wissenschaftler behaupten. Und das sage ich nicht nur als Seelsorger, der die Folgen der Verhältnisse, wie sie der Lockdown geschaffen hat, für die Psyche der Menschen kennt. Das sage ich auch als ehemaliger Professor für Wissenschaftstheorie – also gerade jenes Fachs, das sich mit wissenschaftlichem Vorgehen beschäftigt. Wollen wir denn wirklich eine ganze Gesellschaft in die Depression zwingen? Keiner spricht zum Beispiel davon, daß Angst unser Immunsystem schwächt! Und zu den zahlreichen negativen körperlichen Auswirkungen kommen die vielen psychischen. Auch der Lockdown fordert Menschenleben.
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Haben Sie dafür Zahlen?
Wolf: Nein, aber als Seelsorger kenne ich die Folgen von Einsamkeit und Depressionen bestens, weiß, daß der Lockdown viele in seelische Verzweiflung, Not, Krankheit und sogar Tod treibt.
Sie sagen, statt des Lockdowns sollte sich jeder so verhalten, daß sich Sars-Cov-2 nicht verbreitet. Das ist doch illusorisch.
Wolf: Nein, die meisten Leute machen mit. Tun wir doch bitte nicht so, als sei das ganze Volk verantwortungslos.
… Alles vom 2.4.2021 von Notger Wolf bitte lesen in der JF 14/21, Seite 3
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Prof. Dr. Notker Wolf OSB, kaum eine Talkshow, in der er noch nicht zu Gast war, ob Anne Will, Maischberger, Markus Lanz. Notker Wolf, geboren 1940 in Bad Grönenbach/Allgäu, mischt sich gerne ein und hat über ein Dutzend Bücher verfaßt. Er war Professor für Naturphilosophie und Wissenschaftstheorie an der Päpstlichen Hochschule Sant’Anselmo in Rom, Missionar in Afrika und Asien und bis 2016 Abtprimas, also Vorsitzender, des weltweiten Benediktinerordens. Zuletzt veröffentlichte er „Schluß mit der Angst. Deutschland schafft sich nicht ab“, „Gute Vorsätze. Beim nächsten Mal wird alles anders“ und „Das Unmögliche denken, das Mögliche wagen. Visionen für eine bessere Zukunft“.

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Heribert Prantl: Grundrechte in Quarantäne
Das hätte kein Jurist für möglich gehalten – Heribert Prantl, langjähriger Politikchef der „Süddeutschen Zeitung“ hat ein überraschend kritisches Buch über „Grundrechte in Quarantäne“ vorgelegt
von Ulrich Vosgerau
Wenn ein Buch, dessen Titel eine auch rechtswissenschaftliche Untersuchung erwarten läßt, beim Verlag C.H. Beck erschienen ist, erwartet man, und sei es auch in aller Kürze, etwas wissenschaftlich Gediegenes. Nimmt man Heribert Prantls neues Büchlein aber zur Hand – es ist durchaus flott lesbar –, hat man schnell den Eindruck, es handele sich um die Art Buch, die ein geübter Journalist, der schnelles Schreiben über aktuelle Themen mit etwas Namedropping aus dem Gedächtnis, aber ohne Fuß- oder Endnoten, ohnehin gewohnt ist, an einem verlängerten Wochenende geschrieben hat – Frank Schirrmacher war ja zuletzt dafür bekannt.
Es zeigt sich dann, daß dem nicht so ist, aber es handelt sich im wesentlichen um den Neuabdruck von Meinungsartikeln in der Süddeutschen Zeitung, wo Prantl bis 2019 Mitglied der Chefredaktion war, sowie aus dem Blog des Verfassers („Prantls Blick“). Dem sind zwei kurze Einleitungskapitel vorangestellt, deren erstes durchaus pointiert in den weitgehenden Grundrechtsverlust in der Corona-Ära einführt, der nur wenige prinzipiell zu stören scheint, und deren zweites dann schnell auf auch nicht-coronabedingte Probleme am Lebensende und das Lebensrecht umschwenkt und in einigen eindrucksvollen, jedoch außer Zusammenhang zum eigentlichen Thema stehenden Passagen an die verstorbene Mutter des Verfassers erinnert.
Prantl gehört heute zu den pointiertesten und meistgehörten Kritikern der weitgehenden Grundrechtsabschaltung durch Rechtsverordnungen aufgrund eines einfachen Bundesgesetzes infolge von Beschlüssen einer verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Exekutivrunde. Daß dies auch nur theoretisch möglich sein könnte, hätte noch im Januar 2020 kein einziger Jurist geglaubt.
Aber dies gilt ja auch für den Beginn der europäischen Schuldenvergemeinschaftung,
dem Plan der Abschaltung aller grundlastfähigen Kraftwerke,
der Grenzöffnung oder
jetzt der Abwicklung der deutschen Autoindustrie.
Gegen diese Dinge hat sich Prantls Kritik (noch?) nicht gerichtet; aber nun leidet er merklich daran, für den Hinweis auf die erkennbare Verfassungswidrigkeit vieler Corona-Maßnahmen böse Briefe zu bekommen oder gar in die Nähe von „Rechten“ oder Wissenschaftsleugnern gestellt zu werden.
Der Neuabdruck von selbständigen Meinungsartikeln seit März 2020 unter dem gemeinsamen Rubrum „Corona“ führt nicht nur zu Wiederholungen – immer wieder wird einleitend aufgezählt, was jetzt alles geschlossen ist – sondern auch zu zusammenhanglos wirkenden Exkursen, etwa über Bonhoeffer oder – intellektueller Tiefpunkt des Buches! – über die vermeintliche Notwendigkeit, den klaren Tatbestand „Rasse“ als Diskriminierungsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen. In seiner Herleitung dessen beweist der sonst gelegentlich luzide Autor eine weitgehende Unfähigkeit, über einen Sachverhalt in historisch wie ethnologisch kundiger Weise und in aller Ruhe rational, also im Sinne der Unterscheidung zwischen Tatsachen und Wertungen bei Diskussionsfähigkeit der Wertungen, einmal nachzudenken. Die Wahrnehmung der vermeintlichen eigenen moralischen Überlegenheit über Andersdenkende (oder auch nur besser Informierte) wird, sich immer weiter steigernd, als Moralsuada präsentiert.
Und mit diesen zwar fast unwürdigen Passagen hat der Verfasser, fast tragischerweise, ja eigentlich den Schlüssel zu seinen eigenen Ausgangsfragen in der Hand und merkt es nicht: Diejenigen seiner Leser, die ihm derzeit wutentbrannt schreiben, er solle doch endlich von seinen Grundrechten aufhören, solange noch Menschen an Corona stürben, denken ganz einfach über Fragen der Volksgesundheit in ähnlich exaltierter und erkenntnislos sich um die eigene Achse drehender Form nach, wie Prantl selbst eben über das Problem der Rasse.
Wie der Hirsch schreit nach frischem Wasser, so schreit meine Seele, Gott, zu Dir: ein religiöser Zug, oder jedenfalls eine religiöse Sehnsucht durchzieht das Buch, das man von dem linksliberalen Meinungsführer bislang nicht kannte. Dadurch mag es, wenn auch ungewollt, zeitdiagnostische Kraft entfalten. Denn die derzeitige Krise unseres Landes besteht nur zur einen Hälfte im Verlust früher ubiquitärer Bildungsgüter und des Denkvermögens überhaupt, zur anderen Hälfte im Neuerwachen kindlich-religiöser Sehnsüchte, die zumeist – anders aber hier bei Prantl – gar nicht mehr als solche erkannt werden. Auch deshalb machen eigentlich fast alle alles mit.
… Alles vom 2.4.2021 von Ulrich Vosgerau bitte lesen in der JF 14/21, Seite 28
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Heribert Prantl: Not und Gebot. Grundrechte in Quarantäne.
Verlag C.H. Beck, München 2021, gebunden, 200 Seiten, 12,99 Euro

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Dritte Einschüchterungswelle: Lockdown für Kritik
Der deutsche Lockdown geht weiter. Wenn wir nicht aufpassen, wird er demnächst noch mit einem Lockdown für kritische Stimmen gekrönt. Ich zitiere dazu Joachim Steinhöfel,
https://www.achgut.com/artikel/die_dritte_einschuechterungswelle
bekannter Anwalt und Achgut.com Autor:
„Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert. (…) Als wäre das willkürliche Agieren der Netz-Riesen und das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht genug, haben Bund und Länder jetzt nachgelegt. Mit § 19 des Medienstaatsvertrags. Bund und Länder haben die Landesmedienanstalten auf Blogger aller Couleur losgelassen.
(…)
So wird freie Rede eingeschüchtert. Zunächst knöpft man sich Seiten vor, von denen man glaubt, sie der Öffentlichkeit als problematisch verkaufen zu können. Aber wer hält die Anstalten auf, wenn sie mit diesen Angeboten fertig sind? Danach stehen der Politik unbequeme Portale mit einer in die Millionen gehenden Leserschaft auf der Abschussliste: die Achgut.com oder Tichys Einblick. Das perfide: Die Anstalten werden dabei durch Ihre freiwillig und gern gezahlten Rundfunkgebühren finanziert. Das Vorgehen gegen Blogger oder Anbieter von YouTube-Kanälen bezahlen Sie!“

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Achgut.com gehört für die Agentur „Faktenkontor“ zu den 100 relevantesten Blogs in Deutschland, wobei nicht nur politische Blogs, sondern auch solche mit anderen (oft sehr populären Themenschwerpunkten wie Finanzen, Karriere oder Sport) berücksichtigt wurden. Bei einer Analyse von 1600 deutschen Blogs ist Achgut.com auf Platz 74 verortet.
https://www.faktenkontor.de/pressemeldungen/das-sind-die-100-wichtigsten-blogs-in-deutschland/
Ihr Dirk Maxeiner, Herausgeber Achgut.com
5.3.2021, http://www.achgut.com

 

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Heribert Prantl: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt
„Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht“ – Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
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Problematisch sind Kontaktverbote, bei denen uns der Staat plötzlich sagt, welche und wie viele Menschen wir wo treffen dürfen. Wir haben Ausgangssperren. Wir haben Einschränkungen der Gewerbefreiheit, die existenzgefährdend sind, für Gaststätten, Künstler, Friseure. Mir wird manchmal gesagt: Prantl, haben Sie sich nicht so, dann können Sie halt am Wochenende einmal nicht in die Alpen fahren. Doch darum geht es nicht. Es gibt das Grundrecht, mit anderen Menschen Kontakt zu pflegen. Das ist die Basis für Demokratie. Es gibt das Grundrecht, sich frei zu bewegen. Es gibt das Grundrecht, sich seinen Lebensunterhalt frei verdienen zu können. Das ist nicht ein Recht, möglichst viel Geld zu verdienen. Es ist das Recht, sich selbst um seine Existenz sorgen zu können. Die Maßnahmen jetzt werden die Existenzen von hunderttausenden Menschen zerstören. Wenn man, wie Beamte, ein gesichertes Einkommen hat, tut man sich leicht zu sagen: Das muss man jetzt eben einmal durchhalten. Ich wünsche mir, dass die, die über Maßnahmen entscheiden, an diejenigen denken, die ihre Jobs verlieren können.
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Welches Grundrecht ist durch das Kontaktverbot eingeschränkt?
Die Freiheit der Person, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Kommunikation. Die Demokratie lebt von der Überwindung der sozialen Distanz. Jetzt verordnen wir die soziale Distanz. Dies geschieht mit einer Rigorosität, die ich für gefährlich halte. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr Härte beim Lockdown, sondern mehr Differenzierung. Das Recht auf Leben ist ein Hauptgrundrecht – natürlich. Aber die Mittel, um dieses Recht zu sichern, müssen geeignet, angemessen und erforderlich sein. Es geht um Maß und Verhältnismäßigkeit.
Jetzt erleben wir, wie Politiker mit harten Maßnahmen punkten wollen, wie ein Politiker den anderen überbieten will, mit einem noch härteren Lockdown, noch härteren Maßnahmen. Die Grundrechte verpflichten: Sie verpflichten, nicht generalisierend und pauschalisierend vorzugehen, sondern differenziert. Demokratie heißt, nicht alles über einen Kamm zu scheren.
… Alles vom 31.1.2021 von Heribert Prantl bitte lesen auf
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

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Freiheit braucht keinen Zweck
… Freiheit braucht keinen hehren Zweck, um einen Wert zu haben. Diese „zwecklose“ Freiheit machte noch vor nicht allzu langer Zeit unsere Gesellschaft aus. Sie war durch die Verfassung geschützt und konnte auch nicht durch eine Mehrheit aufgehoben werden. Eine Mehrheit der Bürger geht vermutlich nicht in die Moschee, ins Bordell oder in die Oper. Aber sie hatte kein Recht, es einer Minderheit zu verbieten, die genau das tun möchte – aus welchen Beweggründen auch immer.
Der Verlust der zwecklosen Freiheit gehört in die Waagschale der negativen Aspekte des Lockdowns. Damit soll nun nicht gesagt sein, dass man zuhauf Menschen sterben lassen sollte, um anderen einen Biergartenbesuch zu ermöglichen. Aber selbst wenn keine der evident negativen Konsequenzen existierte, wenn durch wundersame Fügung keinerlei wirtschaftliche Folgen zum Tragen kämen und auch keine kostspieligen Rettungsaktionen nötig wären, wäre diese Seite der Waagschale nicht leer.
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Ein Gedankenexperiment: Wäre der alleinige Entzug der zwecklosen Freiheit zu rechtfertigen, wenn man dadurch Millionen Menschen vor einem schleimigen Schnupfen bewahren könnte? Wohl kaum. Aber wenn an dem schleimigen Schnupfen einer von einer Million sterben würde? Oder einer von Tausend? Einer von Hundert? Dann wäre gesellschaftlich zu diskutieren und Freiheit gegen Sicherheit abzuwägen – kontrovers, pluralistisch, ohne moralische Vorverurteilungen, ohne staatlich-mediale Lenkung. Es muss die Meinung erlaubt sein, dass das Leben von 83 Millionen Bürgern mit den grundrechtlichen Errungenschaften trotz einer überschaubaren Gesundheitsgefahr mehr wert ist als ihr sicheres, doch auf das nötigste beschränkte bloße Dasein.
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Mehr noch: Ist die Mehrheit anderer Meinung und gewichtet die Gefahren des schleimigen Schnupfens höher, gibt ihr das noch kein Recht, die Minderheit in Sippenhaft zu nehmen. Freiheitsentzug erfolgt in einer Demokratie nicht durch Mehrheitsentscheid. Wenn es nicht um graduelle Aspekte, sondern um Grundrechte geht, muss dezidiert begründet werden, inwieweit eine Ausnahmesituation vorliegt und inwieweit der Entzug von Grundrechten geeignet und angemessen ist, die Ausnahmesituation zu bekämpfen. Oder vielmehr müsste. Neuerdings genügt es in Deutschland, dass die Mehrheit (des Bundestages) das Vorliegen eines Ausnahmezustands schlicht behauptet.
Die Freiheit wird weiterhin einen schweren Stand haben.
… Alles vom 27.1.2021 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/ein_gruss_nach_davos_freiheit_braucht_keinen_zweck
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Prof. Dr. Rainer Baule ist Wirtschaftswissenschaftler
https://www.fernuni-hagen.de/bwlbuf/team/rainer.baule.shtml
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Einige Kommentare:
Freiheit ist der Kern der Demokratie,
die nicht den Zweck der Freiheit definiert, sondern die Sicherheit der Freizeit stets garantiert. Alles andere ist bestenfalls Gesinnungs- oder Halbdemokratie….
27.1.2021, M.M.
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… die Mehrheit der Bürger, die den Wahnsinn duldet und akzeptiert
Es sind neun Monate um. Es gibt keine Mehrheit, die den Wahnsinn beenden will. Der Bundestag repräsentiert die Mehrheit der Bürger, die den Wahnsinn duldet und akzeptiert (die kommenden Wahlen werden dies zementieren). Ob diese Mehrheit Ahnung von Gesetzen, Freiheit und Rechten hat, ist nebensächlich. Wenn Massenmedien Fotos und Videos von Winterspaziergängern zeigen und dies kommentieren mit wie, “man halte sich nicht…”, dann sind jegliche Rechtsaufsätze über Freiheit und Grundrechte bzw. Abwägungen von Freiheit und Sicherheit brotlose Kunst. Es interessiert niemanden. Wobei ich wieder bei meinem Lieblingsthema angelangt bin, den Bildungsnotstand in Deutschland. Mittlerweile kommen Zeitungsartikel, man solle den Massentourismus im Winterwald unterbinden, um die Wildtiere nicht zu stressen. Die Verblödung der menschlichen Zivilisation ist nicht aufzuhalten.
27.1.2021, K.D.
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Super Plädoyer für die Freiheit,
seien wir ehrlich, nur SIE steht im Zentrum der politischen Absicht. Die „ZWECK- lose Freiheit“, besser, die individuelle Selbstbestimmung, – persönliche Vorlieben, für den Einen Lebenszweck, für den Anderen überflüssig, – , soll zu Gunsten eines gesteuerten KOLLEKTIVS FALLEN. Dahinter steckt ein ZWECK. Eine kleine Gruppierung, aus „GELDADEL“, Big-Tech-Globalisten und korrupten Macht-Politikern, konstruierte, den historischen Vorbildern folgend, einen geistig-moralischen ÜBERBAU: Das ENDZIEL ist immer GLEICHHEIT, gesteuert durch eine sich selbst definierte ELITE. Das Programm verändert sich kaum, paßt sich dem Zeitgeist an und vice versa.
Statt Antikapitalismus und Marx wird eine inszenierte Pandemie und die Rettung der Erde propagiert. Die Agitation wird mittels Internet schnell, global und effizient betrieben. Das Resultat bleibt gleich.
Die Masse wird „auf Meinung“ manipuliert, agitiert und in Angst versetzt, damit sich eine „elitäre“ Gruppe über ALLE ANDEREN als Befehlsinhaber bestätigen und erheben kann. FREIHEIT NUR FÜR PRIVILIGIERTE. – Wahre Gleichheit, die Möglichkeit für JEDERMANN zu Reisen, zur freien Berufswahl, zur freien Nahrungsauswahl, zur unbegrenzten Mobilität, zu individuellen Hobbys und kultureller Vielfalt, zur freie Meinungsäußerung ist diesen faschistoiden Führergestalten im Schafsfell der Weltoptimierer gerade EIN DORN IM AUGE.
Leute wacht auf; Wirtschaft kaputt, Selbstmorde, Depressionen, todkranke Menschen, die zu UN-gunsten fiktiver COVID- Erkrankter sterben, Kinder, die ohne Schulbildung ideologisiert aufwachsen. Die Gesellschaft wird eingesperrt und jeglicher Kontakt zwischen Menschen untersagt. Wozu? Für eine alljährliche Erkältung. Es gibt keine Übersterblichkeit, kaum Kranke, nur eine völlig UNTAUGLICHE, lebensbedrohliche Impfung, und selbst die ist nicht verfügbar. Wehrt Euch.
27.1.2021, S.SCH.
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… unsere unsagbar schwache Politik-Kaste
Dieser Davos-Cirkel ist die offensichtliche Korrumpierung der Welt! Wir haben es mit einer unsagbar schwachen Politik-Kaste auch bei den wirtschaftlich starken Ländern der Welt zu tun. Der Neoliberalismus der letzten 20 Jahre hat diese Politiker-Kaste inhaltlich, politisch und humanistisch im Sinne von Werteorientierung vollkommen degeneriert. // Wenn es stimmt, dass Frau Merkel einmal im Monat mit Linda+Bill Gates telefoniert (wie Dr. Fuellmich in dem Interview mit Frau Preradovic äußert) dann ist das auch ein Beweis für diese offensichtliche Korruption. Mich würde auch nicht wundern wenn da im März 2020 bei diesem Telefongespräch vom lieben Bill ein klare Ansage an Angela gemacht wurde. Der deutsche Verfassungsschutz sollte/müsste hier mal die Telefonverbindungsdaten von Frau Merkel näher analysieren…
27.1.2021, F.B.
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“Freiheit” – ist das nicht ein völlig überstrapazierter Begriff?
Heißt Freiheit etwa, überall in der Welt rumreisen zu können? Wie ungerecht! Und was ist mit den Vielen, die sich das gar nicht leisten können? Sind die deshalb unfrei? ++ Die Grundfesten unserer Freiheit bestehen doch. Fester denn je. Wann wurde letztmals über eine Verurteilung eines Auto abfackelnden Antifaschisten berichtet? Kann mich nicht entsinnen. DAS ist Freiheit. Autos anzünden dürfen und Keiner nimmt’s zur Kenntnis. Wann wurde zuletzt über “das Einbuchten” von Görli-Park-Dealern berichtet? Gab’s das überhaupt schon mal?
DAS ist Freiheit. Wenn sich unsere volksnahen Vertreter jederzeit einen Schuß oder eine Straße im Görli besorgen können. Diese großartigen Freiheiten, für die Deutschland weltweit anerkannt wird, sind der vorläufige Endpunkt eines Freiheitskampfes von tatkräftigen Freiheitskämpfern! ++
Und Sie reden davon, die Freiheit sei bedroht, weil Sie nicht mehr rausdürfen? Und wenn, dann nur mit Drosten-Windel? Diese kleinen, kaum bemerkbaren Unfreiheiten sind doch die Grundlage, damit die wirklich großen Freiheiten weiterhin ungestört ausgelebt werden können. Wegen 100.000 Dealern wurde die Polizei reduziert. Wegen 1.000.000 Gesichtswindel-Verweigerern wird sie wieder aufgestockt. Alles zu Ihrer Sicherheit. Und damit zu Ihrer Freiheit. Sehen Sie das doch endlich ein! Immer dieses defätistische Gesülze.
27.1.2021, B.F.
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Freiheit braucht im Gegensatz zur gegenwärtigen Praxis keine Rechtfertigung
Der Staatsbürger der DDR als Eigentum der Partei- und Staatsführung von der Wiege bis zur Bahre behandelt, hatte sich stets zu rechtfertigen, warum er irgendetwas tun oder lassen wollte und stets nachzuweisen, dass er nichts Falsches oder Verbotenes getan hatte.
In einer funktionierenden Demokratie und einem funktionierenden Rechtsstaat geht dies andere schlicht nichts an, so lange ich nicht nachweisbar anderen Schaden an Leben, Gesundheit, Eigentum, Freiheit usw. zufüge. Die Nachweispflicht liegt beim Staat oder beim Anzeigenden. Die heutige Praxis steht dem diametral entgegen. Ein einsamer Autofahrer allein im Auto in Sachsen nach 22:00 Uhr auf dem Heimweg von der Spätschicht. Die Polizei: „Wo wollen Sie hin ?!?“ Autofahrer: „Ich komme von da (Dauen nach rückwärts) und fahre nach dort (Zeigefinger in Fahrtrichtung), und ich habe einen Grund dazu.“ Polizei: „Sind wir hier im Kindergarten, oder was ?!?“ Autofahrer: „Ja.“
27.1.2021, H.K.
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An die Stelle der Freiheit tritt heute der Staat
Bis Corona war das ja auch alles klar. Vor einem Jahr hat zum Beispiel unsere Kreisstadt auf diversen strassen Tempo 30 angeordnet. Dann hat der Landkreis eingegriffen, und die Stadt angewiesen, diese rechtswidrigen Eingriffe (die Stadt konnte schlicht nicht die erforderlichkeit der Maßnahme begründen) rückgängig zu machen, was auch geschah. Auch hier kann man ja argumentieren, dass das Leben eines fussgaengers mehr wert ist als das Bedürfnis von hunderttausenden Autofahrern 50 statt 30 kmh zu fahren. So hat es auch die Stadt versucht, ist aber gescheitert.
Denn das Grundgesetz und seine Entscheidung fuer eine freiheitliche Grundordnung steht solchen Argumenten fundamental entgegen. Insofern haben wir es nicht nur mit einem Tabubruch zu tun, so der Richter des AG Weimar, sondern mit einem Systemwechsel. An die Stelle der Freiheit tritt der Staat, der sich anmaßt, selbst bestimmen zu dürfen, was der bürger sinnvoller Weise tut oder nicht tut. Selbstredend kann ein solches Gemeinwesen auch funktionieren und sich argumentativ legitimieren. Aber es ist eben kein freiheitliches Gemeinwesen mehr, sondern ein totalitäres.
27.1.2021, A.R.
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Uns wird Freiheit entzogen, was mehr Kranke und Tote zur Folge hat
Sie setzen voraus, Herr Baule, dass durch einen Entzug der Freiheit ein Gewinn an Gesundheit und Überlebenssicherheit erreicht wird. In der gegenwärtigen Situation ist aber das exakte Gegenteil der Fall: Uns wird die Freiheit entzogen, was mehr Kranke und Tote zur Folge hat.
Die “Covidioten” demonstrieren ja nicht nur für mehr Freiheit, sondern auch für eine bessere Gesundheit. Der Mitarbeiter des Innenministeriums Stephan Kohn hat darüber einen sehr ausführlichen Bericht geschrieben. Die wichtigsten Punkte sind Schwächung des Immunsystems durch Verbot der meisten Sportarten, kaum noch Vorsorgeuntersuchungen und höhere Suizidraten. Die Frage muss also lauten: Wollen wir frei und gesund sein oder lieber eingesperrt, verarmt, mangelernährt, medizinisch unterversorgt, zwangsgeimpft und krank sein?
27.1.2021, H.ST
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