Diplomatie

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Deutsches Nationaltheater Weimar 8.12.2022: Diplomatie und Frieden statt Sanktionen und Waffen

Politik = Politics sowie Policy
Politics: Smaltalk, Rhetorik im Parlament, Politiker auf Wahlkampagnen, Blabla
Policy: Sachfragen, tatsächliche Politikinhalte, Details von Fakten, Arbeit in Ausschüssen
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Bambusdiplomatie
„Die vietnamesische Führung nennt das ‘Bambusdiplomatie’ – feste Wurzeln, aber biegsam nach allen Seiten. Eine strategische Partnerschaft mit den USA und Rußland ist da kein Problem.
Forderungen wie die von Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Hanoi im November 2022, die Bundesregierung wünsche sich von Hanoi ‘eine klare Positionierung im Ukrainekrieg’, verhallen. “
Nicole Bastian, Ressortleiterin Ausland, im „Handelsblatt“ am 20. Juni

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Für Frieden ist es nie zu früh
Warum sind die früher pazifistischen Grünen und die ehemals christlichen Schwarzen heute die größten Kriegstreiber des Ukraine-Krieges? Warum sind Grüne, CDU und FDP für Waffenlieferungen? Warum werden die Friedensbemühungen von AfD, Linken (Wagenknecht), von Wissenschaftlern und von der Bevölkerungsmehrheit durch unsere Regierung zurückgewiesen? Warum hat sich Scholz zu Panzerlieferungen an die Ukraine drängen lassen, mit denen er nun ziemlich alleine steht? Und warum geben die anderen Länder wie die USA Rüstungsgüter und Geld nur darlehensweise an die Ukraine, die Bunderepublik aber als zweitgrößter Lieferant und Zahler geschenkweise? Warum sind zusätzliche Geldmilliarden an die Ukraine unserer Regierung wichtiger als die Reparatur unserer maroden Brücken, Krankenhäuser, Straßen und Kommunikationsnetze?
Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Er schadet uns mehr als jedem anderen NATO-Land, hat uns von billiger Energieversorgung und wichtigen Auslandsmärkten (Sanktionen) abgeschnitten, und dennoch wird ständig mit Hassorgien unserer Medien – wie im zweiten Weltkrieg – „Führung im Krieg“ gegen Russland von Deutschland verlangt.

Wenn der Ukraine-Krieg nicht unser Krieg ist, wessen Krieg ist er dann?
Die Außenbeauftragte der USA, Victoria Nuland, hat schon 2014 den Maidan-Aufstand gesteuert und mit Soros und seinen Oligarchen diesen finanziert (fünf Mrd. Dollar). Seitdem herrschte unter Führung von US-Oligarchen in der Ukraine Schritt für Schritt mehr Krieg gegen Russland, bis der Komiker Selenski mit amerikanischer Rückendeckung zur Rückeroberung des Donbass und der Krim aufrief.
Die USA und Selenski sind es auch, die zurzeit alle Friedensgespräche mit Putin ablehnen, noch vom „Endsieg“ träumen, obwohl die Ukraine teilzerstört, wirtschaftlich wie militärisch am Ende und finanziell pleite ist.
Die USA und Selenski wollen einen „längeren Krieg“, „vielleicht über Jahre“, den aber nicht mehr die USA, sondern Europa finanzieren und mit Waffen ausstatten soll – insbesondere Deutschland.
In einem längeren Krieg hoffen die USA, die Bodenschätze des Donbass (insbesondere Titan) und mit der Krim die militärische Herrschaft über das Schwarze Meer zurückerobern zu können. Und die Ukraine hofft, ihr von den Russen unrechtmäßig erobertes Staatsgebiet wieder zurückzubekommen; sie können sich nicht damit abfinden, dass dieses Gebiet auf immer verloren sein soll.
Aber auch die Russen haben ihre militärischen Ziele nicht erreicht:
– Statt die Ukraine aus der NATO zu halten sind nun Schweden und Finnland sogar mit in die NATO gegangen, ist die NATO an die russische Grenze vorgerückt.
– Nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland haben so viele Soldaten und Waffen verloren, dass sie nur noch im Stellungskrieg statisch gegeneinander kämpfen können.
– Nicht nur die Ukraine ist pleite und zerstört, sondern auch Russland wirtschaftlich und militärisch ausgeblutet und politisch von der halben Welt ausgestoßen. Beide Seiten sind deshalb so kriegsgeschädigt, dass sie eigentlich Frieden dringender als Krieg brauchen.

And the winner is…
Der Gewinner des Ukraine-Krieges waren bisher die USA. Sie konnten ihren wichtigsten Industriezweig – die Rüstungsindustrie – wieder hochfahren und damit ihre abstürzende Wirtschaft wieder stärken. Sie konnten ihre Weltherrschafts-NATO mit der Bekämpfung eines gemeinsamen Feindes wieder zusammenschweißen und sogar verstärken, konnten auch die Abgaben der Satellitenstaaten für die NATO erhöhen (in Deutschland sogar freiwillig und am meisten) und konnten durch die bei den Satelliten durchgesetzten Sanktionen ihre wichtigsten europäischen Konkurrenten Russland und Deutschland entscheidend schwächen. Ihnen fehlt eigentlich nur noch, dass die europäischen Kriegshilfslieferungen zur Kriegsteilnahme eskalieren, also Europa – wie von der Leyen will – den Krieg gegen Russland übernimmt, damit die USA sich wieder auf den „unausweichlichen Kampf gegen China“ konzentrieren können.
Statt dass sich aber Europa in fremdem Interesse zur Kriegspartei eskalieren lassen sollte, müsste es in eigenem Interesse vielmehr Frieden suchen. Deutschland hat einmal geschworen, dass von seinem Gebiet aus nie mehr Krieg in Europa ausgehen sollte und dass deutsche Panzer nie mehr in Russland kämpfen würden (noch weniger deutsche Flugzeuge). Als Hauptgeschädigter der NATO-Sanktionen wäre deshalb Deutschland auch wirtschaftlich Hauptgewinner eines Friedens, denn Russland bleibt in Europa an unserer Ostgrenze – und wenn nicht Freund, so doch Nachbar und zukünftig vielleicht wieder Geschäftspartner.
Die politische Funktion Deutschlands als Zentralland Europas kann nicht sein, an der Spitze der Kriegstreiber einen Europa-Krieg zu eskalieren, sondern müsste sein, einen friedlichen Ausgleich in Europa wieder herbeizuführen. Deutschland kann nur in Frieden gedeihen. Das hätten wir aus zwei Kriegen und aus der Wohlstandszeit bis zum Ukraine-Krieg lernen sollen. Gerade wir sollten nicht einen dritten Weltkrieg herbeiführen.

Frieden in der Ukraine bedeutet Abschied von irrealen Kriegszielen
Ein Frieden in der Ukraine würde allerdings Abschied von irrealen Kriegszielen aller Parteien bedeuten. Die Russen müssen erkennen, dass sie in der Ukraine militärisch nicht weiterkommen und eine irgendwie geartete Sicherheitsgarantie des Westens für die Ukraine nicht mehr verhindern können.
Die Ukraine muss erkennen, dass die von Russland eroberten Gebiete wohl auf immer verloren und militärisch nicht zurückzugewinnen sind, dass Europa nicht mehr lange bereit ist, mit jährlich 40 Milliarden Euro die Ukraine zu unterhalten und ihr eigenes Militär zugunsten der Ukraine zu entwaffnen – ganz abgesehen von den Flüchtlingskosten, von denen allein Deutschland mehr als 16 Milliarden jährlich für die Ukraine-Flüchtlinge stemmen muss.
Und in den USA sinkt durch die Mehrheit der Konservativen im Kongress die Unterstützung für die Ukraine-Politik der Familie Biden. Die wie nie zuvor überschuldeten USA können sich ebenfalls 40 Milliarden jährlich für den Ukraine-Krieg nicht mehr leisten, wollen „America first“-Politik.
Auch die eigenen Interessen aller Kriegstreiber sprechen also inzwischen für ein Kriegsende. Lediglich die US-gesteuerte Weltpresse, deren deutsche Ableger und die schwarz-grünen deutschen Kriegstreiber haben den Interessenwandel noch nicht gemerkt.

Immer mehr Friedensaufrufe von Randgruppen oder Randparteien oder Wissenschaftlern zeigen allerdings an, dass ein zunehmender Teil der Bevölkerung Frieden will, können aber die Kriegsparteien nicht zu Verhandlungen zusammenbringen. Das müsste aus der politischen Führung kommen.

Scholz, rede von Frieden statt von neuen Waffen!
Da die Ukraine, Russland und die USA ineinander verbissen sind und Europa (auch die EU) sich bis zur Kriegsteilnahme eskaliert hat, hat China zu Recht zum Frieden gemahnt, müssten aber wirksame Friedensinitiativen von internationalen Behörden wie der UNO, der OECD o.a. kommen. Deutschland könnte hierbei jedoch initiativ werden, internationale Friedensbewegungen anzuschieben. Dann käme Scholz zugute, dass er bisher die Eskalation deutscher Kriegsbeteiligung zu verhindern versucht hat und damit für Friedensinitiativen – im Gegensatz zu seinen Ministern – glaubwürdig geblieben ist.
In diesem Sinne könnte es der eigenen Regierung und unseren Interessen am Frieden helfen, wenn die Mehrheit der friedenssuchenden Bevölkerung weiter mit Demonstrationen und mehr Anti-Kriegsaufrufen die eigene Regierung zu Friedenshandlungen drängt. Dann würden auch die Medien merken, dass sie mit ihrer fremdgesteuerten Kriegshetze gegen die Mehrheit ihrer Leser und Hörer / Zuschauer operieren, sich aus der Akzeptanz der Bevölkerung weiter ins Abseits steuern.
Bevor die am meisten für Deutschland schädlichen Sanktionen zurückgenommen werden, muss Frieden sein. Friedensbemühungen sind nämlich nicht nur humaner als Kriegsbeteiligung, sondern auch wirtschaftlich für ein Zentralland in Europa unverzichtbar.
Scholz, rede von Frieden statt von neuen Waffen und von weiteren Milliarden für die Ukraine! Damit wäre Deutschland, Europa und der Welt mehr gedient!
… Alles vom 6.4.2023 von Eberhard Hamer. bitte lesen auf
https://www.mittelstandsinstitut-Niederrhein.de
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Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Wagenknecht beim CDS: Diplomatie – Donbass wie Saarland
„Sehenden Auges in den großen Krieg? Warum der Westen seine Strategie ändern muss“
Sahra Wagenknecht beim CDS in Berlin 18.2.2023
https://youtu.be/pjz1Bme2uqA
The Center for Cultural Diplomacy Studies
Institute for Cultural Diplomacy
https://www.ccds-berlin.de
https://www.culturaldiplomacy.org
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Einige Stichworte aus der Rede:
Für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sind 50 % der Bevölkerung und in den Medien sind es 90 %.
Die Forderung nach Waffenstillstand und Verhandlungen wird von immer mehr Bürgern unterstützt:
1. Frontlinie einfrieren.
2. Ukraine dar kein Vorposten der NATO sein. Vergleich der Grenze USA-Mexiko mit Russland-Ukraine.
3. Situation im Donbass wie im Saarland in 1955: Die Menschen müssen selbst entscheiden, ob zu Russland, zu Ukraine oder Autonomie – wie in Südtirol.
8.3.2023

Einige Kommentare:
Das ist eine hervorragende Rede, sowohl inhaltlich als auch von der Sprache her und dann auch noch frei gehalten, ohne jeden Satz vom Blatt abzulesen.Großes Kompliment!
Man spürt förmlich wie sehr das Thema Sahra Wagenknecht bewegt, wie gut sie informiert ist über alle Zusammenhänge und wie sehr sie sich bemüht den Zuhörern diese nahe zu bringen. Ich kann nicht verstehen, wie man das Gesagte nicht als richtigen Weg zu Friedensverhandlungen anerkennen kann. Man muss es doch wenigstens versuchen, auch wenn man vielleicht keinen Erfolg hat, aber das Nato Angebot , d.h. dass die Ukraine NICHT der Nato beitreten wird, wäre doch ein wichtiger erster Schritt zu konstruktiven Verhandlungen. 1.3.2023, Ang
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Ihr Einsatz ist so wichtig und wertvoll! Ich wünsche mir, dass Ihre Rede ungekürzt auf ARD und ZDF gesendet wird, die durch Zwangsgebühren von uns allen finanzierten Sender. Ich schrieb es schon unzählige Male: bitte treten Sie aus der Linken aus und gründen Sie eine eigene Partei, gerne mit Herrn Lafontaine und Herrn Todenhöfer und anderen. Es wäre soo hilfreich und wichtig. Beste Grüße, 1.3.2023, 3DP
Ende Kommentare

 

Jeffrey Sachs: Neutrale Staaten als Vermittler im Ukrainekrieg
Soeben haben wir ein ausführliches Interview, welche ich mit dem bekannten US-Ökonomen Prof. Jeffrey Sachs geführt habe, veröffentlicht.
https://youtu.be/E_JqRY-DVis
Sachs hat vor wenigen Tagen einen Kommentar mit dem gleichen Titel in The Economist veröffentlicht (siehe Beilage) und erläutert im Zuge des Gespräches seine Vorschläge. Als Berater zahlreicher US-amerikanischer und europäischer Präsidenten und Ministerpräsidenten beleuchtet er auch ausführlich die Vorgeschichte des aktuellen Krieges (seiner Meinung begann der Krieg de facto bereits im Februar 2014) und geht äußerst scharf ins Gericht mit der seit Anfang der 1990er Jahre von den USA verfolgten Politik. Ein provokantes Gespräch, das man sich unbedingt ansehen sollte.
… Alles vom 26.1.2023 bitte lesen auf
https://international.or.at
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Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Ko-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und arbeitet derzeit als SDG-Anwalt unter Generalsekretär António Guterres.
Er war über zwanzig Jahre lang Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A.-, M.A.- und Doktortitel erhielt. Sachs hat 41 Ehrendoktorwürden erhalten, und zu seinen jüngsten Auszeichnungen gehören der Tang-Preis für nachhaltige Entwicklung 2022, die Ehrenlegion per Dekret des französischen Staatspräsidenten und der Kreuzorden des estnischen Präsidenten.

Seine jüngsten Bücher sind The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions (2020) und Ethics in Action for Sustainable Development (2022).

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US-Generalstabschef Mark Milley: Verhandlungen, da Patt-Situation
Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?
Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.
err Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?
Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform – aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden!
Und was könnten die Folgen sein?
Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.
Was heißt das?
Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.
General Milley löste mit seiner Aussage in Washington viel Ärger aus und wurde auch öffentlich stark kritisiert.
Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Eine Wahrheit, die in den deutschen Medien übrigens so gut wie gar nicht publiziert wurde. Das Interview mit Milley von CNN tauchte nirgendwo größer auf, dabei ist er der Generalstabschef unserer westlichen Führungsmacht. Was in der Ukraine betrieben wird, ist ein Abnutzungskrieg. Und zwar einer mit mittlerweile annähernd 200.000 gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, mit 50.000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen. Milley hat damit eine Parallele zum Ersten Weltkrieg gezogen, die treffender nicht sein könnte. Im Ersten Weltkrieg hat allein die sogenannte ‚Blutmühle von Verdun‘, die als Abnutzungsschlacht konzipiert war, zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.
… Alles vom 12.1.2023 bitte lesen auf
https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

 

D in Katar: Weltmeister der Diplomatie?
… Deutschland ist traditionell nicht für Eleganz und Diplomatie bekannt, und so sind die Beziehungen zu Katar nach dem gescheiterten Ersuchen um Öllieferungen nicht besonders harmonisch. Da bietet sich die Fußball-WM als Bühne an, um seinen Unmut auszudrücken. Durch geschmackvolle Armbinden und elegante Gesten auf dem Gruppenfoto kann man vor aller Welt demonstrieren, was man vom Gastgeber hält. So geht deutsche Diplomatie.
Nun sind Sportereignisse dieser Art ja gerade ein Vehikel, um Völker der Welt zueinander zu bringen, die außer Fußball vielleicht wenig gemeinsam haben. Es ist gelebte Diversität. Da ist Politik tabu, und die inneren Angelegenheiten anderer Nationen schon gar.
Wie absurd die Aktion der deutschen Mannschaft ist, erkennt man, wenn man den Spieß umdreht.
Stellen Sie sich vor, Deutschland ist Gastgeber der WM und eine der südlichen Nationen will ihre Kritik zum Ausdruck bringen, dass in Deutschland die alten Menschen nicht bei ihren Familien leben dürfen, sondern in Altenheime zum Sterben abgeschoben werden. Als Zeichen des Protests malen sich alle Spieler für das Gruppenfoto ein schwarzes Kreuz auf die Stirn.

Wie berechtigt diese Kritik auch sein mag – dies ist nicht der Moment, um sie zum Ausdruck zu bringen. Wer als Fußballstar das Privileg hat, vor der Kamera einem Milliardenpublikum präsentiert zu werden, der darf diese Situation nicht für ein völlig sachfremdes Anliegen missbrauchen. Wenn jemandem eine Ehre zuteilwird, wenn ihm Privilegien gewährt werden und er zeigt, dass er dieser nicht würdig ist, so bezeichnen wir sein Verhalten als peinlich. In dieser Disziplin hat Deutschland die Weltmeisterschaft schon für sich entschieden.
… Alles vom 29.11.2022 von Hans Hofmann-Reinecke bitte lesen auf
https://think-again.org/
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Dr. Hans Hofmann-Reinecke studierte Physik in München und arbeitete danach 15 Jahre in kernphysikalischer Forschung. In den 1980er Jahren war er für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien als Safeguards Inspektor tätig. Er lebt heute in Kapstadt.