Meldewesen

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„Die Windsbraut“ von Franz Gutmann in Staufen bei Freiburg

Es lebe das deutsche Meldewesen!
Deutschland ist ein Abgrund aus Hassrede, Rassismus, Sexismus und dergleichen. Wir brauchen daher dringend eine Meldequote! Ferner sollte flankierend eine Jubelquote eingeführt werden.
Nachdem ich gestern hier auf dieser Seite https://www.achgut.com/artikel/deutschland_eifrig_spitzelland von Hubertus Knabe über die Fortschritte im deutschen Meldewesen informiert worden bin, habe ich beschlossen, mich diesbezüglich voll einzubringen. Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bundesregierung ihr Vorhaben viel zu zögerlich angeht. 100.000 Meldestellen, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können, sind angesichts von 83,2 Millionen Einwohnern einfach viel zu wenig.
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Nun gibt es, ähnlich wie bei den Impfmuffeln, auch Meldemuffel, die sich dem Meldewesen hartnäckig verweigern. Hier empfiehlt es sich, den bisherigen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zu folgen und eine entsprechende gesetzliche Meldequote einzuführen.
https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/deutscher-ethikrat-empfiehlt-ausweitung-der-gesetzlichen-impfpflicht/

Denn wer nicht meldet, ist unsolidarisch
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-949037.html
und macht sich der unterlassenen Meldeleistung schuldig. Vorschlag für eine entsprechende Kampagne: „Wer nicht meldet, darf nichts mehr zu melden haben!“
Die gesetzliche Meldequote sollte ferner von einer Jubelquote begleitet werden. Hierbei melden Bürger in einem gesonderten Formular herausragende Leistungen der Bundesregierung, positive Wirtschaftszahlen und gesellschaftliche Durchbrüche wie das Selbstbestimmungsgesetz, um ein Zeichen zu setzen. Als vorbildlich auf diesem Weg dürfen die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten angesehen werden, deren Jubelquote schon heute deutlich über 90 Prozent liegt.
… Alles vom 27.8.2023 bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_27_08_2023_es_lebe_das_deutsche_meldewesen

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Hubertus Knabe: Deutschland eifrig Spitzelland
Die Bundesregierung lässt über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen. Der Autor ist Historiker und war bis 2018 Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
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Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird in Deutschland in diesen Wochen ein neues Meldesystem für Hinweise auf Straftaten aufgebaut. Arbeitgebern, die sich nicht daran beteiligen, droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich bilden Bund und Länder sogenannte externe Meldestellen, die betriebsübergreifend ihre Dienste anbieten. Die über 100.000 neuen Meldestellen sollen nicht nur passiv Meldungen entgegennehmen, sondern auch eigene Untersuchungen durchführen. Auf diese Weise entsteht ein neuer, riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist.
Vorgeschrieben ist all dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz, das am 2. Juli in Kraft getreten ist. https://www.gesetze-im-internet.de/hinschg/BJNR08C0B0023.html Danach muss, wer mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigt, eine separate Stelle einrichten, an die man im Arbeitsleben beobachtete Straftaten melden kann. Jede Stelle muss dazu eigene Meldekanäle betreiben, über die Informanten schriftlich, mündlich oder telefonisch berichten können. Die Meldestellen stehen nicht nur den eigenen Mitarbeitern offen, sondern auch anderen Personen.
Unter Bezugnahme auf das Gesetz trat am 11. August auch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle des Bundes in Kraft.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/211/VO.html Diese soll Personen beraten, die „in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten.“ Außerdem steht sie denjenigen zur Verfügung, die sich nicht an die Meldestelle im eigenen Unternehmen wenden wollen. Im Internet stellt die Bundesstelle dazu eigene Meldekanäle zur Verfügung, die ab dem 1. Juli 2024 auch die anonyme Kommunikation mit Informanten erlauben sollen. Die Bundesstelle verfügt über 22 Mitarbeiter und kostet den Steuerzahler jährlich rund fünf Millionen Euro
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Deutschland wieder eifriger als der Rest Europas
Der Anstoß für das neue Meldesystem kam aus Brüssel. Auf Vorschlag der EU-Kommission verabschiedete das Europäische Parlament 2019 eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/
Die Mitgliedstaaten sollten sie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen. Doch während Frankreich und Österreich nur das Nötigste übernahmen, machte die Ampel-Regierung daraus ein 19-seitiges, detailversessenes Mammutwerk.
Den Inhalt der Richtlinie weitete die Bundesregierung dabei massiv aus. Ziel der EU war es nämlich nur, das Unionsrecht besser durchzusetzen und Personen, die Verstöße dagegen melden, wirkungsvoll zu schützen. Das deutsche Gesetz macht dagegen private und öffentliche Arbeitgeber zu einer Art Hilfspolizei. Die Meldestellen müssen nicht nur Hinweise auf Straftaten aller Art, sondern auch auf eine Fülle anderer Delikte verfolgen. Sogar für Äußerungen von Beamten, „die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen,“ sind sie zuständig.
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Die neue Meldestellen-Industrie
Das neue Gesetz stellt den vorläufigen Höhepunkt einer länger anhaltenden Entwicklung dar: Immer häufiger animiert der deutsche Staat seine Bürger, unliebsame Mitbürger anzuschwärzen. Während das Strafgesetzbuch aus gutem Grund ausschließlich vorschreibt, geplante schwere Straftaten anzuzeigen, damit diese noch verhindert werden können, hat sich in Deutschland mittlerweile eine regelrechte Meldestellen-Industrie entwickelt.
Seit anderthalb Jahren betreibt zum Beispiel das Bundeskriminalamt eine Zentrale Meldestelle für sogenannte Hasspostings im Internet. Im Juli 2022 richtete die nordrhein-westfälische Landesregierung vier Meldestellen ein, die „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen“ sollen. Auch Hessen und Baden-Württemberg betreiben derartige Stellen. Darüber hinaus unterhalten zahlreiche NGOs private Internet-Portale, bei denen man Hate Speech, Menschenfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder Anti-Feminismus melden kann. Die „Petz-Portale“, wie sie von Kritikern genannt werden, arbeiten praktisch alle auf Kosten des Staates.
… Alles vom 26.8.2023 von Hubertus Knabe bitte lesen auf
https://www.achgut.com/artikel/deutschland_eifrig_spitzelland
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Hubertus Knabe, geb. 1959, ist ein deutscher Historiker. Er war Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ab ihrer Gründung im Jahr 2000 bis zum September 2018. Knabes Veröffentlichungen widmen sich der Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieser Texte findet sich mit zusätzlichen Quellen und Ivielen weiteren interessanten Texten auch auf https://www.Hubertus.Knabe.de
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Einige Kommentare:
Ganz wunderbar – ich möchte gerne Karl Lauterbach, MdB, melden – wegen massenhafter Vergiftung (oftmals mit Todesfolge oder Lebenslangen Folgeschäden) und Hetzpropaganda wider den gesunden (!) Menschen (!) Verstand (!) mit unerforschten Stoffen, Drogen und Schmierchemie, die nicht für Menschenkörper zugelassen hätte werden dürfen. H.H.
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Wenn man die jüngere deutsche Geschichte berücksichtigt, wird das wohl eine der wenigen Branchen sein, in der kein Fachkräftemangel herrscht. Es ist einfach widerlich, aber es wird funktionieren. F .R.
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Es sind nicht die Besten sondern die Mittelmäßigen, die für ihren Machterhalt zum Totalitarismus neigen, auf Grund ihrer Begrenztheit, mangels besserer Möglichkeiten. Das nennt sich dann ‘Dictatorship of Mediocrity’. Wer zu dumm ist, einen Kaugummiautomaten zu managen, maßt sich an, ein Land zu leiten. Das ganze potenziert sich übrigens, wenn sie ihre Macht zwischen ihren Fingern zerrinnen sehen!!! So sind die Dummen die Radikalsten, die mangels anderer Möglichkeiten mit allen Mitteln die ein Staat nun mal so hat und darüber hinaus, den Weg in den Totalitarismus beschreiten: Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Chja, die Mittelmäßigen, die zu sonst nichts taugen, die sonst nichts haben, wenn die mal die süße Macht geschmeckt haben … dann zahlen sie es dem Volk heim, dass sie nur mittelmäßig sind … Die große Frage ist: wo führt das noch hin? Was kommt da noch auf uns zu? … dann halt Rückzug in die Innere Emigration, pfeif auf den Fachkräftemangel, pfeif auf die Wirtschaft, soll doch die Politik auch diese Jobs übernehmen. R.R.
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Im September 2016 schied Rolf Peter Sieferle aus dem Leben. Daß das aufziehende Unheil über Deutschland dabei eine wichtige Rolle spielte, darf angenommen werden. Aus seinem Nachlaß veröffentliche der Antaios-Verlag das düstere Werk “Finis Germania”. Und Ernst Jünger, würde er noch leben, müßte zum zweiten Male “Auf den Marmorklippen” schreiben. Das Elend ist sehr groß. Aber: “Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen leiden…” P.Th.
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Angesichts dieser gesetzlichen, also staatlich organisierten, Anstifung zur Denunziation in Form des Hinweisgeberschutzgesetzes und der Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle des Bundes stellt sich mir die Frage: Was ist das für ein verkommenes Parlament, das zulässt, dass in leeren Parlamentssälen furchtbare, eindeutig totalitäre Gesetze durchgewinkt werden? Woher die hektische Betriebsamkeit bei der Abschaffung von Meinungsfreiheit, Demokratie und Gewaltenteilung. Müssen wir wirklich vor der oligarchischen Korruptionsmacht des WEF und der “Stiftungen” niederknien und den Neuen Weltordnern bei der Abschaffung der Demokratie behilflich sein? Eine geringe Hoffnung leuchtet da auf: Vielleicht werden die vom Bund der Steuerzahler (zuverlässiger Hinweisgeber) sauber recherchierten Fälle von Steuergeldverschleuderung zum Nachteil der Allgemeinheit jetzt etwa ernst genommen? Und: Kommt es in der Warburg-Bank/Scholz-Korruptionsaffäre nun doch noch Strafverfahren in Gang, um den Rechtsfrieden in einem Land der Kipppunkte – oder soll ich sagen “Land auf der Kippe”? – wieder herzustellen? A.R.
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Täglich rächt sich die unterlassene Auseinandersetzung mit dem deutschen Sozialismus nach DDR-Annexion. Alt-68er bildeten seitdem mit verbohrten Realitätsverweigerern und verkappten SED-Sympathisanten eine unheilige ideologische Allianz, die nun Früchte trägt. Von der Mehrheit lange Zeit nicht ernst genommen, konnte sich dieser sozialistischer Revanchismus (um bewusst eines der typischen DDR-Schimpfworte gegen sich selbst umzudeuten) ungestört entfalten. Und nun hat Deutschland den Salat. Den Grünen kommt diese Irrung zupass, weiten Teilen der SPD ebenfalls – und weder FDP noch CDU/CSU stellen sich dem aus naheliegendem Opportunismus entgegen. Es lässt sich nicht länger leugnen, ideologisch ist die DDR von den Toten auferstanden, womöglich war sie auch lediglich scheintot. R.M.
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Die Machthabenden beklagen regelmäßig die Spaltung der Gesellschaft und mahnen zu Solidarität und Zusammenhalt. Sie selbst erzeugen Angst, betreiben Spaltung, Hetze und Segregation auf allen Ebenen, z.B. durch die Beförderung kulturfremder Einwanderung, durch die Erfindung immer neuer irgendwie anspruchsberechtigter Minderheiten und nun auch durch die Ausnutzung niederer Instinkte wie Neid und Lust zur Bloßstellung und Denunziation anderer. Offenbar meinen die Machthabenden, eine derart atomisierte Einwohnerschaft leichter kontrollieren und führen zu können. Sicherlich ist das auch so – bis zu einem gewissen Punkt. Was können wir tun? Fragen stellen, Zweifel sähen, auf Ungereimtheiten aufmerksam machen, die Frage nach den eigenen Interessen stellen, die Mär von der übergeordneten Wichtigkeit des Kollektivs regelmäßig in Zweifel ziehen. Es müßte uns gelingen, Entwicklungen wie dieses Denunziationsbeförderungsgesetz zu nutzen wie ein Judokämpfer, der die Aktion des Gegners gegen diesen zu wenden weiß. K.V.
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Danke Herr Knabe, dass Sie auch angeben, welche Parteien dem Gesetz zugestimmt haben! Dieses Parteien-Konglomerat ist m. E. nur noch eine Blockpartei ohne reguläre Verschmelzung. Es ist schlimm, auf welchen Weg sich D begibt. Egal, ob mit eigener Gesetzgebung oder veranlasst durch die EU. Und schlimm ist, dass das BVerfGE oder der EU Gerichtshof den Bürger nicht schützt. Das BVerfGE erweitert das GrundG über seinen Geltungsbereich D hinaus auf ausländisches Staatsgebiet, aber vernachlässigt es sträflich im eigenen Land. Und der EU Gerichtshof? Der gestaltet die EU fleißig nach “eigenem” Gusto. Inzwischen hat das BVerfGE klar gemacht wo es steht. Gibt es überhaupt noch Klagen? Das Machtverhältnis Bürger – Staat ist nicht mehr im Gleichgewicht. Es bevorzugt inzwischen in wesentlichen Fragen den Staat. Alles mit dem Argument, die Regierung sei demokratisch gewählt. Wie gut, dass Hitler – Achtung, es folgt Haltung – nicht demokratisch gewählt war. Die DDR muß man glücklicherweise nicht erwähnen. Von ihrem Sozialismus ist kein Samenkorn übrig geblieben, dass aufgehen konnte. Und die Medien? Haben entweder so wenig Durchblick und/oder zu viel Haltung. Sie verkaufen das alles als Bürgerschutz. Und dazu gehört schon, wie sie z. B. über Herrn Knabes Situation “berichtet” haben. Das ist die mangelnde Bildung gepaart mit dem Hochmut, niemals wie die Großeltern einem übergriffigen Staat Vorschub zu leisten oder sich einen einzufügen. Sie fügen sich sogar schon vorher ein. j.h.
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Es ist unfassbar, was im “besten Deutschland aller Zeiten” wieder möglich ist und zwar, obwohl man es doch nach zwei Diktaturen eigentlich viel besser wissen müsste. NetzDG und Hinweisgeberschutzgesetz sind eine Verhöhnung der demokratischen Staats- und Gesellschaftsform, wie sie sich die Väter des Grundgesetzes, nach dem WWII, vorgestellt haben. Mit den staatlichen Übergriffen, während der Corona-Zeit, der links-identitätsideologischen cancel culture, der Zerstörung der deutschen Sprache, durch die Genderei und dem Regieren gegen den Willen des Volkes, etwa in der Migrationspolitik, der Energiepolitik (Heizungsgesetz) und dem sinnlosen Abschalten der AKWs, müsste das Volk doch eigentlich längst auf den Barrikaden sein. Aber es bleibt erstaunlich ruhig, was die Ampel-Politiker im Verbund mit den EU-Politikern nur noch ermuntern wird, noch mehr Schaden anzurichten. Was ist denn mit “Recht und Freiheit”, was mit der “Aufklärung”, was mit “Meinungsfreiheit”?! Alles nichts mehr wert?! Demokratie kann man das alles doch beim besten Willen nicht mehr ernsthaft nennen! W.H.
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Lieber Herr Knabe, geprüft wird letzten Endes, ob die Klimamaske sitzt, d.h. ob man dem Zwangsfunk glaubt und folgt. W.C.
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Wetten daß die DenunziantInnen selbst unter Beschuß geraten können wenn ihre Haut wenig bis gar keine Pigmente enthält, der Denunzierte aber eine deutlich dunklere Hautfarbe hat oder wenn die Denunziantin (nur wegen der Geschlechtergerechtigkeit) mal mit einem AFD-Mitglied gesehen wurde und der Denunzierte grünen Lippenstift benutzt. R,K,
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Nun sind wir also auch ein Spitzelstaat. Mit der ehemals freien Bundesrepublik hat das alles nichts mehr zu tun. Die wurde von Linken erfolgreich zerstört. Die Erfahrung zeigt: je mehr ein Staat nach links rückt desto unfreier wird er. Meinungsfreiheit, Ökonomie, Marktwirtschaft, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, alles wird zerstört und es ist kein Ende abzusehen. Es wird immer weiter gehen. China lässt grüßen. J.L.
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